DE1977987U

DE1977987U - Verteilerschurre zum anbau an einem muellschacht.

Info

Publication number: DE1977987U
Application number: DE1967A0028206
Authority: DE
Inventors: Friedrich Bartsch; Joachim Jess
Original assignee: OTTO SEEGERT S BAUSCHLOSSEREI
Current assignee: OTTO SEEGERT S BAUSCHLOSSEREI
Priority date: 1967-08-09
Filing date: 1967-08-09
Publication date: 1968-02-01

Description

INNOCENTIASTRASSE 30 TELEFON 452139

A. -67 o94 Wdm/Je

Arbeitsgemeinschaft Müllbeseitigungsanlagen Otto Seegert's .Bauschlosserei und Joachim Jeß Ing.-Büro ■in Hamburg - Altona

Verteilerschurre zum Anbau an einen Müllschacht

Bei 'größeren Mehrsehacht faniilienhäusern mit einer Müllschachtanlage hat es sich erwiesen, daß oftmals ein einziger unter den Müllschacht gestellter fahrbarer Großmüllbehälter von 1,1 m Inhalt nicht ausreichend ist, um den Müllanfall eines einzigen Tages aufzunehmen. Man hat daher versucht, das untere Schachtende mit einer Sperre zu versehen, um den gefüllten Hüllbehälter auswechseln zu können und gleichzeitig zu verhindern, daß während des Auswechselvorganges durch den Schacht herabfallender Müll ins Freie fällt. Dabei kann es jedoch vorkommen₉ daß sperriger Tlüll·--:. die Beweglichkeit des Sperrorganes behindert oder den Sehacht verstopft. Dadurch werden umständliche Arbeiten erforderlich, um Störungen zu beseitigen.

Dem Gebrauchsmuster liegt der Gedanke zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, um mehrere fahrbare Müllgefäße in empfangsbereiter Stellung unterhalb des Schachtes anordnen und wahlweise durch jeweils einen einfachen Umstellvorgang das Schachtinnere mit dein einen oder dem anderen dieser

Müllbehälter verbinden zu können. Auf diese Weise x«/ird das Auswechseln: der fahrbaren Ifül !gefäße auch ohne zeitweise Absperrung des Schachtinnern möglich. Außerdem brauchen die Arbeiten des Heraus- bzw. Einfahrens von llüllbehältern unterhalb der Schachtanlage nur in größeren Zeitabständeii .vorgenommen zu werden, während die jeweilige Umstellung des Schachtes von den einen auf" den andern Behälter jeweils mittels einer mechanischen Verstellvorrichtung, ggf. auch mittels eines Hilfskraftantriebes, also Jedenfalls ohne erheblichen Kraftaufwand, vorgenommen werden kann.

Demgemäß bezieht sich das Gebrauchsmuster auf eine Vsrteilerschurre zum Anbau an einen Müllschacht, deren Besonderheitdarin besteht, daß in einem an das untere Schachtende anzusetzenden, sich trichterartig erweiternden und zweckmäßig schräg zum Schacht geneigt anzuordnenden Schurrenkörper, ein Paar am oberen Ende des Schurrenkörpers schwenkbar gelagerter, die Schachtfortsetzung seitlich begrenzender Verteilerklappen angeordnet sind, die durch Ve !Stellvorrichtungen-derart einstellbar¹ sind, daß -sie das Schachtinnere . mit jeweils einem von mehreren unterhalb des Schurrenkörpers nebeneinanderstehenden, fahrbaren Müllgefäßen verbinden.

Im folgenden ist das Gebrauchsmuster anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer solchen. Verteilerschurre, und zwar der Anschaulichkeit halber im eingebauten Zustand, in zwei senkrecht zueinander liegenden Schnittebenen H-II bzw. I-I.

1 ist der aus Stahlblech bestehende Schurrenkörper. Er erweitert sich trichterartig von oben nach unten und ist zweckmäßig so gestaltet» daß er schräg .zum Schacht geneigt angeordnet werden kann. In ihra sind in der Mähe seines oberen Endes schwenkbar ein Paar Verteilerklappen 2 angeordnet, welche die Schachtfortsetzung nach unten seitlich begrenzen. Diese Verteilerklappen sind mittels einer nicht näher dargestellten Verstellvorrichtung, die in verschiedenartiger Weise ausgebildet sein und ggf. auch einen fernsteuerbaren Hilfsantrieb aufweisen kann, derart einstellbar, daß sie das Schachtinnere mit jeweils einem von mehreren unterhalb des Schurrenkörpers 1 nebeneinander stehenden fahrbaren Müllgefäßen 3 verbinden.

Der- Schurrenkörper 1 kann, wie Pig, 2 zeigt, 8.1s Träger eines ,Feuerlöschers 5. ausgebildet sein,- der zweckmäßig auf seiner Oberen Abdeckung .6 angeordnet ist. Die obere Abdeckung 6 kann als Klappe, um ihr oberes Ende schwenkbar' ausgebildet sein. Mindestens ein Teil der oberen Abdeckung des Schurrenkörpers kann als Revisionsklappe oder -abdeckung 8 ausgebildet sein. ■ .

Die an sich bekannten normalisierten Müllgefäße 3 sind, wie aus Fig. 1 ersichtlich,, an ihrer Oberseite mit drehbaren Schiebedeckeln in Form eines .Zylindermantelausschnittes versehen, der im geöffneten Zustand die gestrichelt angedeutete Lage einnimmt» Vog<rtellhafterweise weist das untere Ende des Schurrenkörpers 1 der Oberseite der Müllgefäße 3 in

ihrer Kontur angepaßte Ausschnitte auf.

. Je nach der Stellung der Verteilerklappen 2 müssen diese eine verschiedene Länge haben. Hierzu sind die unteren Enden der Verteilerklappen 2 mit je nach der seitlichen Stellung des Müllgefäßes 3» auf welches die Verteilerklappen gerichtet sind, zur Wirkung kommenden, seitlich ausschwenkbaren Verlängerungsstücken .9 versehen. Ist also bei Fig. 1 das mittlere Müllgefäß In Gebrauch, so sind die Verlängerungsstücke 9 seitlich hochgeklappt. Werden die Verteilerklappen

2 auf eines der beiden äußeren Müllgefäße hin gerichtet, so klappen die. Verlängerungsstücke 9 in die Richtung der Verteilerkla.ppen 2, so daß die durch diese jeweils gebildete, In das in Gebrauch führende Hüllgefäß führende"Gleitbahn keine Unterbrechung aufweist.

. Zur Fixierung der seitlichen Stellung der Müllgefäße

3 sind zweckmäßig Zwangsfahrschienan 4 vorgesehen. Außerdem ist es vorteilhaft, zur Fixierung der Tiefenstellung der Müllgefäße 3 3riffrästen 7 anzuordnen, welche es gestatten, beispielsweise mittels eines (nicht dargestellten) Bolzens, der durch den Griff und die Rasten 7 hindurchgesteckt wird, das IMl Ige faß festzuhalten.

Claims

RA.V55 276-9.8.67

■A, 67 o94 Wdm/Je -

Schutzansprüche

1, Verteilerschurre zum Anbau an einen IIül!schacht, dadurch gekennzeichnet, daß in einem an das untere Schachtende anzusetzenden, sich trichterartig -erweiternden und zweckmäßig ;.;schräg zum Schacht geneigt anzuordnenden Schurrenkörper (1) ein paar am oberen Ende des Schurrenkörpers schwenkbar gelagerter, die Schachtfortsetzung seitlich begrenzender Verteilerklappen (2) angeordnet sind, die durch VerStellvorrichtungen derart einstellbar sind, daß sie das Schachtinnere mit jeweils einem von mehreren unterhalb des Schurrenkörpers nebeneinander stehenden, fahrbaren Müllgefassen (3) verbinden.

2, Verteilerschurre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schurrenkörper (1) als Träger eines Feuerlöschers (5) j zweckmäßig auf seiner oberen Abdeckung^&"(6), ausgebildet Ist.

. ■ 3. Verteilerschurre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der oberen Abdeckung des Schurrenkörpers (1) als Revisionsklappe oder -abdeckung /(S) ausgebildet Ist» \ -

k. Verteilerschurre nach einem der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Schurrenkörpers .(!■) der Oberseite der Müllgefäße (3) In- Ihrer Kontur angepaßte Ausschnitte'aufweist.

- 2 —

5» Verteilerschurre nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der Verteilerklappen (2) mit je nach der seitlichen Stellung des Müllgefäßes (3)i auf welches die Verteilerklappen gerichtet sind, zur Wirkung kommenden, seitlich ausschwenkbaren Verlängerungsstücken (9) versehen sind.

6. Verteilerschurre nach einem der Ansprüche 1-5» dadurch gekennzeichnet, da.ß Zwangsfahrschienen (4) zur Fixierung der seitlichen Stellung der Müllgefäße (3) vorgesehen sind.

7· Verteilerschurre nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß Griffrästen (7) zur Fixierung der Tiefen—, stellung der Müllgefäße (3) vorgesehen sind.