DE19753947A1

DE19753947A1 - Fußschalter zum Schalten des Wasserstromes einer Wasserleitung

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Publication number: DE19753947A1
Application number: DE1997153947
Authority: DE
Original assignee: DEMIREL BENJAMIN SULEYMAN
Current assignee: DEMIREL BENJAMIN SULEYMAN
Priority date: 1997-12-05
Filing date: 1997-12-05
Publication date: 1999-06-17
Anticipated expiration: 2017-12-06
Also published as: DE19753947C2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fußschalter zum Schalten des Wasserstromes einer Wasserleitung mit einem ein Basisteil und ein Pedalteil aufweisenden Gehäuse, wobei das Pedalteil verschwenkbar am Basisteil gelagert ist.

Derartige Fußschalter werden vorzugsweise dazu benutzt, den Wasserfluß am Handwaschbecken zu unterbrechen, wenn man keine Hand frei hat oder wenn die Hände verschmutzt oder eingeseift sind. Diese Fußschalter erleichtern den ökonomischen Umgang mit dem Rohstoff "Wasser".

Aus der DE-G 81 23 892.4 ist ein solcher Fußschalter mit einem daran an geschlossenen Bowdenzug bekannt, der zu einem zusätzlich in der Haupt wasserleitung eingebauten Ventil führt. Durch Betätigen des Fußschalters wird nun der Bowdenzug angezogen, der wiederum das Ventil entgegen einer Federkraft öffnet, so daß das Wasser in der gewünschten Weise fließen kann. Beim Loslassen des Fußschalters drückt die Feder das Ventil in die Ausgangsstellung zurück und verschließt die Wasserleitung wieder. Eine derart aufwendige Hebelmimik und insbesondere der Bowdenzug ist störanfällig und unterliegt einem natürlichen Verschleiß.

Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Fußschalter zu schaffen, der kostengünstig hergestellt werden kann und der dauerhaft zuverlässig funktioniert.

Als technische Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschla gen, den Fußschalter der eingangs genannten Art durch einen im Gehäuse angeordneten, am Basisteil gelagerten und ein Schaltventil aufweisenden Ventilblock weiterzubilden, in dem eine Zuführleitung mündet und aus dem eine Abführleitung herausführt.

Ein nach dieser technischen Lehre ausgebildeter Fußschalter hat den Vorteil, daß auf einen Bowdenzug gänzlich verzichtet werden kann, so daß das wartungsintensivste und am meisten störanfällig Bauteil hiermit entfällt.

Die Anordnung des Ventilblockes im Gehäuse hat weiterhin den Vorteil, daß hierdurch ein kompakter Fußschalter entsteht, der nur wenige bewegliche Teile aufweist, so daß der Fußschalter kostengünstig hergestellt werden kann und dauerhaft zuverlässig arbeitet.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fußschal ters weist das Schaltventil einen länglichen Kern auf, der aus dem Ventil block herausragt und mit dem Pedalteil in Wirkverbindung steht. Hierdurch wirkt das Pedalteil auf das Schaltventil ein und gibt den Wasserfluß frei. Nachdem der Fuß dann wieder vom Pedalteil heruntergenommen ist, drückt eine an dem Kern des Schaltventils angreifende Feder zusammen mit dem Wasserdruck das ganze Schaltventil und somit auch das Pedalteil wieder in die Ausgangsstellung zurück. Durch die Doppelfunktion des Kerns einerseits im Schaltventil und andererseits als Teil der Hebelmechanik ist eine kostengünstige Fertigung des Fußschalters möglich, und gleichzeitig wird aufgrund der wenigen Einzelteile eine zuverlässige Funktionstüchtigkeit gewährleistet.

In einer bevorzugten Weiterbildung des erfindungsgemäßen Fußschalters ist entweder zwischen dem Ventilblock und dem Pedalteil oder zwischen dem Basisteil und dem Pedalteil eine Feder, insbesondere eine Schraubendruck feder angeordnet, die beim Betätigen des Pedalteils gespannt wird und die beim Freigeben des Pedalteils dieses wieder in ihrer Ausgangsstellung zurückdrückt.

In einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fußschalters sind im Ventilblock zwei Schaltventile vorgesehen, eines für die Kaltwasserleitung und eines für die Warmwasserleitung. Dabei ist das Pedalteil in einer ersten Variante einstückig ausgeführt und bedient beide Ventile gleichzeitig, während das Pedalteil in einer zweiten Variante zweiteilig ausgeführt ist, so daß die Kaltwasser- und die Warmwasser leitung separat geschaltet werden kann. Hierdurch wird eine komfortablere Bedienung erreicht, da sowohl das Warmwasser oder das Kaltwasser separat geschaltet werden kann.

In einer anderen, bevorzugten Weiterbildung ist das Pedalteil nahe dem leitungsseitigen Ende des Gehäuses am Basisteil gelagert, so daß beim Betreten des Pedalteils am fußseitigen Ende eine große Hebelwirkung entsteht. Insbesondere wenn das Schaltventil nahe dem leitungsseitigen Ende des Gehäuses angebracht ist, liegen derart günstige Hebelverhältnisse vor, so daß das Schaltventil bereits mit einem geringen Kraftaufwand geschaltet werden kann.

Weitere Vorteile des erfindungsgemäßen Fußschalters ergeben sich aus der beigefügten Zeichnung und den nachfolgend beschriebenen Ausführungs formen. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter ausgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen miteinander verwendet werden. Die erwähnten Aus führungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fußschalters in Ruhestellung, bei dem das Gehäuse gemäß Linie I-I in Fig. 4 teilweise geschnitten dargestellt ist;

Fig. 2 den Fußschalter gemäß Fig. 1 in vollständig gedrückter Position;

Fig. 3 zeigt den Fußschalter gemäß Fig. 1, geschnitten entlang Linie III-III in Fig. 5;

Fig. 4 den Fußschalter gemäß Fig. 3 in vollständig gedrückter Position;

Fig. 5 eine leitungsseitige Ansicht des Fußschalters gemäß Fig. 1, geschnitten entlang V-V in Fig. 2;

Fig. 6 eine explosionsartige Darstellung des Schaltventiles.

Fig. 7 eine alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußschalters;

Fig. 8 eine geschnitten dargestellte Seitenansicht eines weiteren, erfindungsgemäßen Fußschalters zum Einbau in eine Küchenzeile;

Fig. 9 eine Frontansicht des Fußschalters gemäß Fig. 8.

In den Fig. 1 bis 5 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußschalters zum Schalten des Wasserstromes einer Wasserleitung darge stellt, wobei die Fig. 1, 3 und 5 den Fußschalter in Ruhestellung zeigen, während die Fig. 2 und 4 den Fußschalter in vollständig gedrückter Position zeigen. Dieser erfindungsgemäße Fußschalter umfaßt ein Gehäuse 10 aus Kunststoff oder Metall, bestehend aus einem Basisteil 12 und einem Pedalteil 14. In der oberen Kante des leitungsseitigen Endes 16 des Basisteiles 12 sind Schrauben 18 eingelassen, mit denen das Pedalteil 14 schwenkbar am Basisteil 12 gelagert ist. In einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist statt der Schraube 18 eine durchgehende Achse vorgesehen.

Das Basisteil 12 ist an seinem leitungsseitigen Ende 16 höher ausgeführt, als an seinem fußseitigen Ende 20, so daß das Fußteil für den Bediener einfach zu handhaben ist.

Im Basisteil 12 ist nahe dem leitungsseitigen Ende 16 ein Ventilblock 22 gelagert, in dem ein Schaltventil 24 integriert ist.

Mit dem hier dargestellten Fußschalter kann sowohl die Warmwasserlei tung, als auch die Kaltwasserleitung des Handwaschbeckens gleichzeitig bedient werden. Hierzu führt je eine Zuführleitung 26 durch das Basisteil 12 hindurch in den Ventilblock 22 und je eine Abführleitung 28 führt aus dem Ventilblock 22 durch das Basisteil 12 hindurch zu den eigentlichen Armaturen des Handwaschbeckens. Auf der Oberseite des Ventilblockes 22 ist eine Schraubendruckfeder 30 angeordnet, die direkt auf die Unterseite des Pedalteils 14 wirkt und dieses stets in seine Ruhestellung zurückdrückt.

Nahe des leitungsseitigen Endes 16 sind im Ventilblock 22 zwei Schalt ventile 24 vertikal angeordnet, die einen aus dem Ventilblock 22 nach oben hinausragenden Kern 32 aufweisen. Wie Fig. 6 entnommen werden kann, ist an diesem Kern 32 im oberen Bereich ein O-Ring 34 und im unteren Bereich eine Dichtscheibe 36 angebracht. Diese Dichtscheibe 36 ist zwischen zwei Haltescheiben 38 eingeklemmt und wird mittels einer Schraube 40 fixiert.

Der Kern 32 ist vertikal beweglich in einem im Ventilblock 22 eingelassenen Ventilraum geführt, der nach oben hin offen ausgebildet ist. Dieser Ventil raum 42 ist in seinem oberen Bereich hohlzylindrisch ausgebildet und wird hier durch den O-Ring 34 abgedichtet. Im unteren Bereich ist der Ventil raum 42 ebenfalls hohlzylindrisch ausgebildet, wird hier jedoch durch einen aufgeschraubten Deckel 44 verschlossen. Die Zuführleitung 26 mündet in einen oberhalb des Deckels 44 angeordneten, zylindrischen Abschnitt 46 des Ventilraumes 42, an dem sich ein konisch verjüngend ausgebildeter Abschnitt 48 anschließt. Oberhalb des konisch ausgebildeten Abschnittes 48 führt dann die Abführleitung 28 das Wasser wieder aus dem Fußschalter heraus. Zwischen dem Deckel 44 und dem Kern 32 ist eine druckbelastbare Schraubenfeder 50 angeordnet, die das Schaltventil 24 zusammen mit dem vorhandenen Wasserdruck stets in seine geschlossene Stellung drückt, sobald die auf das Schaltventil 24 wirkende Kraft kleiner als die Federkraft der Schraubenfeder 50 ist. Im geschlossenen Zustand liegt die Dichtscheibe 36 an der Wandung des konischen Abschnittes 48 an und wird durch den herrschenden Wasserdruck und die noch vorhandene Federkraft angedrückt, so daß der Wasserfluß unterbrochen ist.

Beim Drücken mittels eines Fußes auf das Pedalteil 14, vorzugsweise auf das fußseitige Ende des Pedalteils 14, wird das Pedalteil 14 entgegen der Kraft der Schraubendruckfeder 30, der Schraubenfeder 50 und des Wasser druckes heruntergedrückt. Dabei wird der aus dem Ventilblock 22 heraus ragende und bis an die Unterseite des Pedalteiles 14 heranreichende Kern 32 des Schaltventils 24 ebenfalls nach unten gedrückt, so daß die Dicht scheibe 36 von der Wandung des konischen Abschnittes 48 weg bewegt wird und sich zwischen der Dichtscheibe 36 und der Wandung des konischen Abschnittes 48 ein Spalt ergibt, durch den das Wasser hindurch fließen kann. Beim Entlasten des Pedalteils 14 drückt zunächst der auf die Dichtscheibe 36 wirkende Wasserdruck auf den Kern 32 des Schaltventils 24 und drückt diesen nach oben, so daß das Pedalteil 14 zusammen mit dem Kern 32 in seine Ruhestellung gedrückt wird. Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die im geöffneten Zustand vorgespannte Schrauben druckfeder 30 und durch die ebenfalls in geöffnetem Zustand vorgespannte Schraubenfeder 50.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Abstand zwischen den Schrauben 18 und dem Kern 32 etwa halb so groß wie der Abstand vom Kern 32 bis zum fußseitigen Ende 20 des Pedalteils 14, so daß hier günstige Hebelkräfte entstehen, um bereits mit wenig Kraft ein Schalten des Fußschalters zu ermöglichen.

Leitungsseitig sind am Fußschalter aus dem Stand der Technik bekannte Anschlüsse vorbereitet, an denen eine vorzugsweiser biegsame Wasser leitung angeschlossen werden kann, die den Fußschalter mit der jeweiligen Hauptwasserleitung verbindet. Hierdurch ist es möglich, den Fußschalter unter dem Handwaschbecken anzuordnen und je nach Bedarf in die gewünschte Position zu bringen.

Die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform zeigt einen Fußschalter 60, der bis auf das Pedalteil und die Schraubendruckfeder mit dem in den Fig. 1 bis 5 gezeigten Fußschalter identisch ist. Der Fußschalter 60 hingegen hat ein linkes Pedalteil 62 und ein rechtes Pedalteil 64, die auf jeweils ein Schaltventil wirken. Jedes Pedalteil 62, 64 wird von einer Schrauben druckfeder 66, 68 in die Ruheposition zurückgedrückt. Hierdurch ist es möglich, durch entsprechendes Drücken eines der beiden Pedalteile 62, 64 entweder die Warm- oder die Kaltwasserleitung freizuschalten. Durch gleichzeitiges Drücken beider Pedalteile 62, 64 werden beide Wasser leitungen freigegeben, so daß der Benutzer dann ähnlich wie bei dem Fußschalter gemäß Fig. 1 bis 5 Wasser in der voreingestellten Temperatur fließen lassen kann.

In den in Fig. 8 und 9 ist ein erfindungsgemäßer Fußschalter abgebildet, dessen Gehäuse 80 im Unterschied zu den oben beschriebenen Fußschal tern derart abgeändert ist, daß dieser Fußschalter in eine Küchenzeile integriert werden kann. Bei dem Gehäuse 80 sind an dessen Basisteil 12 rechts und links zwei Flansche 82 angeschweißt, die je zwei Gewinde bohrungen 84 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen. Hiermit kann das Fußteil beispielsweise an der Fußleiste einer Küchenzeile oder dergleichen angeschraubt werden. In einer nicht dargestellten Ausführungsform sind die Gewindebohrungen in die Stirnseite des Basisteiles eingebracht.

Des weiteren umfaßt das Gehäuse 80 eine sich an das Pedalteil 86 anschließende Trittauflage 88, die soweit über das Basisteil 12 hinausragt, daß sie über die Fußleiste hinausragt und leicht zu bedienen ist.

Bezugszeichenliste

10

Gehäuse

12

Basisteil

14

Pedalteil

16

leitungsseitiges Ende

18

Schraube

20

fußseitiges Ende

22

Ventilblock

24

Schaltventil

26

Zuführleitung

28

Abführleitung

30

Schraubendruckfeder

32

Kern

34

O-Ring

36

Dichtscheibe

38

Haltescheibe

40

Schraube

42

Ventilraum

44

Deckel

46

Abschnitt

48

Abschnitt

50

Schraubenfeder

60

Fußschalter

62

linkes Pedalteil

64

rechtes Pedalteil

66

Schraubendruckfeder

68

Schraubendruckfeder

80

Gehäuse

82

Flansch

84

Gewindebohrung

86

Pedalteil

88

Trittauflageæ

Claims

1. Fußschalter zum Schalten des Wasserstromes einer Wasserleitung mit einem ein Basisteil (12) und ein Pedalteil (14, 86) aufweisenden Gehäuse (10, 80), wobei das Pedalteil (14, 86) verschwenkbar am Basisteil (12) gelagert ist, gekennzeichnet durch einen im Gehäuse (10, 80) angeordneten, am Basisteil (12) gelagerten und ein Schaltventil (24) aufweisenden Ventilblock (22), in den eine Zuführleitung (26) mündet, und aus dem eine Abführleitung (28) herausführt.

2. Fußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (32) einen länglichen Kern (24) aufweist, der aus dem Ventilblock (50) herausragt und mit dem Pedalteil (14, 86) in Wirkverbindung steht.

3. Fußschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Kern (22) des Schaltventiles eine Feder, insbesondere eine Schraubenfeder (50), angreift.

4. Fußschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Ventilblock (22) und Pedalteil (14, 86) oder zwischen Basisteil (12) und Pedalteil (14, 86) eine Feder, insbesondere eine Schraubendruckfeder (30) angeordnet ist, die das Pedalteil (14, 86) stets in seine Ruhestellung zurückdrückt.

5. Fußschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilblock (22) zwei Schaltventile (24) aufweist.

6. Fußschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedalteil (14, 86) am oder nahe dem leitungsseitigen Ende (16) des Gehäuses (10, 80) am Basisteil (12) gelagert ist.

7. Fußschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (24) nahe dem leitungsseitigen Ende (16) des Gehäuses (10) angebracht ist, insbesondere daß der Abstand des Schaltventiles (24) zum fußseitigen Ende (20) des Gehäuses (10) etwa doppelt so groß ist, wie der Abstand des Schaltventiles (24) zum leitungsseitigen Ende (16) des Gehäuses (10).