DE19747020A1 - Schloß mit einem Gehäuse - Google Patents
Schloß mit einem GehäuseInfo
- Publication number
- DE19747020A1 DE19747020A1 DE1997147020 DE19747020A DE19747020A1 DE 19747020 A1 DE19747020 A1 DE 19747020A1 DE 1997147020 DE1997147020 DE 1997147020 DE 19747020 A DE19747020 A DE 19747020A DE 19747020 A1 DE19747020 A1 DE 19747020A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- locking
- lock
- container
- lid
- latch bolt
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65F—GATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
- B65F1/00—Refuse receptacles; Accessories therefor
- B65F1/14—Other constructional features; Accessories
- B65F1/16—Lids or covers
- B65F1/1615—Lids or covers with means for locking, fastening or permanently closing thereof
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B15/00—Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices
- E05B15/0093—Weight arrangements in locks; gravity activated lock parts
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Refuse Receptacles (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Gehäuse und mit einem
Fallenriegel, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft be
wegliches Sperrelement blockierbar ist, und mit einem Betätigungs
mechanismus, mit dem das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage
gebracht werden kann. Das Sperrelement ist dabei bevorzugt eine
Kugel.
Ein solches Schloß ist aus der auf die Anmelder zurückgehende
DE 195 07 254 A1 bekannt, sowie aus dem ebenfalls auf die Anmelder
zurückgehenden DE 296 10 430.
Die dort beschriebenen Schlösser eignen sich zum Verschließen von
Truhen oder ähnlichen Behältnissen, bei denen der Deckel in Form
eines Flügels ausgebildet ist, d. h. im wesentlichen um eine seiner
Kanten geklappt wird, d. h. so gelagert ist, daß die i.a. Hinter
kante als Drehachse des gesamten Deckels fungiert.
Die aus dem Stand der Technik bekannten Schlösser sind insbesonde
re für Haushalts-Mülltonnen gedacht und geeignet.
Im Zuge des zunehmenden Umweltbewußtseins werden Mülltonnen in
manchen Gemeinden nicht mehr beliebig oft geleert, sondern jede
einzelne Leerung muß vom Eigentümer der Mülltonne bezahlt werden.
Die mit dem Abtransport von Hausmüll o. ä. verbundenen Kosten haben
in dicht besiedelten Gebieten, beispielsweise in Wohnsiedlungen,
in denen Mülltonnen frei zugängig aufgestellt sind, dazu geführt,
daß Dritte ihren Müll unberechtigt in fremde Mülltonnen einwer
fen. Dies ist für den berechtigten Nutzer einer Mülltonne einer
seits unangenehm, da er unter Umständen bis zur nächsten Leerung
der Tonne ein Müllbeseitigungsproblem hat, andererseits stellt das
mit der Anmietung einer Mülltonne gekaufte Abtransportvolumen
gleichsam einen Wert dar, der ihm durch Fremdnutzung gestohlen
wird.
In zahlreichen Gemeinden besteht daher seitens der Bevölkerung das
Bedürfnis, die beispielsweise einer Familie zugeordnete Mülltonne
gegen unbefugtes Befüllen mit Fremdmüll zu sichern. Die zunächst
naheliegende Lösung ist es, Schlösser zu verwenden, wie sie bei
spielsweise von den eingangs geschilderten Truhen bekannt sind.
Würde das bekannte Schloß mit einem Fallenriegel an einer Müllton
ne montiert, so wäre hiermit zwar erreicht, daß Dritten unbefugter
Zugriff auf die Mülltonne verwehrt wird, andererseits wäre mit
einer solchen Konstruktion der gravierende Nachteil verbunden, daß
auch die Arbeiter der städtischen Müllabfuhren für jede Tonne ei
nen passenden Schlüssel mit sich führen müßten. Darüberhinaus wür
de durch die umständliche Prozedur des Aufschließens einer jeden
zu leerenden Tonne der Abtransportvorgang in nicht akzeptabler
Weise verlangsamt.
Die aus dem Stand der Technik bekannten, von den Anmeldern ge
schaffenen Schlösser ermöglichen es, eine zur Leerung an den Stra
ßenrand gestellte Haushalts-Mülltonne ohne Schlüssel zu öffnen,
wobei aber der Deckel der Mülltonne nach erfolgter Leerung automa
tisch verschlossen ist.
Die bekannten Schlösser eignen sich jedoch nicht zur Nachrüstung
von großen Müllbehältern mit sogenannten Schiebedeckeln, wie sie
im gewerblichen Bereich verwendet werden. Sie eignen sich vielmehr
lediglich für solche Behältnisse, bei denen der Deckel in Form
eines Flügels ausgebildet ist, d. h. im wesentlichen um seine Hin
terkante klappbar gelagert ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ausgehend von ei
nem gattungsgemäßen Schloß, ein Schloß zu schaffen, mit dem sich
ein Behältnis, insbesondere ein Müllbehälter, mit einem verschieb
baren oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel ausrüsten läßt, so
daß der Schiebedeckel von Unbefugten nicht geöffnet werden kann
und so das Einwerfen von Fremdmüll vermieden wird, andererseits
die Leerung der Müllbehälter durch herkömmliche Müllfahrzeuge
nicht behindert wird.
Die Lösung der Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Schloß da
durch gekennzeichnet, daß der Fallenriegel als drehbarer Hebel mit
einem aus dem Gehäuse herausragenden freien Schließarm ausgebildet
ist. Dabei ist bevorzugt, daß der Schließarm unterhalb der Dreh
achse des Fallenriegels angeordnet ist, so daß der Fallenriegel
als Pendel wirkt und durch sein Eigengewicht in eine Verriege
lungsstellung zurückkehrt. Dabei kann, um Reibungsverluste
etc. - beispielsweise aufgrund von Verschmutzungen durch Müll o. ä. - si
cher auszuschalten, der Fallenriegel zusätzlich durch ein Rück
stellelement allein oder zusätzlich in einer Mittellage gehalten
werden.
Das erfindungsgemäße Schloß läßt sich erfindungsgemäß auf dem ver
schieb- oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel eines Behältnis
ses, insbesondere eines bekannten Müllbehälters mit Schiebedeckel,
dergestalt anordnen, daß der Schließarm durch einen im Deckel an
geordneten Schlitz in das Innere des Behältnisses ragt. Im Inneren
des Behältnisses können auf verschiedene Weise Anschlagelemente
vorgesehen sein, so daß der Schließarm in durch das Sperrelement
blockierter Stellung ein Verschieben oder Verschwenken des Deckels
verhindert, indem er gegen das Anschlagelement stößt.
Bei Anordnung des Schlosses im Bereich der vorderen Kante des
Schiebedeckels kann der Anschlag beispielsweise in Form eines Ha
kens, einer Drahtschlaufe oder eines starren Bügels ausgebildet
sein, der beispielsweise an der Innenseite der Vorderwand des
Müllbehälters angeordnet ist. Um ein ungestörtes Herausfallen des
Mülls beim Entladen zu gewährleisten, kann das Anschlagelement
nach oben hin klappbar ausgebildet sein. Um Manipulationen vorzu
beugen, sollte das Anschlagelement nach unten starr, d. h. nicht
klappbar ausgebildet sein. Zusätzliche Rückstellelemente können
vorgesehen sein, um das Anschlagelement sicher in einer Verriege
lungsstellung zu halten.
Während bei den Schlössern gemäß dem erwähnten Stand der Technik,
die für Haushalts-Mülltonnen gedacht und geeignet sind, vorgesehen
ist, daß das Sperrelement mittels des Betätigungsmechanismusses,
insbesondere in Form eines Drehschiebers, in eine nicht sperrende
Lage gebracht wird, und in der sperrenden Lage insbesondere durch
einen Magneten am Platz gehalten wird, um sicher zu stellen, daß
die Sperrwirkung des Schlosses nicht durch beispielsweise Kippen
der gesamten Mülltonne umgangen wird, ist dies bei dem erfindungs
gemäßen Schloß für größere Müllbehälter nicht notwendig. Da un
wahrscheinlich ist, daß mißgünstige Personen es auf sich nehmen,
den gesamten, nur von mehreren Personen umkippbaren Müllbehälter
gegen den Einfluß der Schwerkraft umzukippen, lediglich, um Fremd
müll einfüllen zu können, kann vorgesehen sein, daß das Sperrele
ment, insbesondere die Kugel, bei Lageänderung des gesamten
Schlosses, d. h. normalerweise des gesamten Behältnisses, aus der
sperrenden in die nicht sperrende Lage fallen kann. Auf diese Wei
se wird es ermöglicht, einen Entleervorgang in jedem Fall durch
zuführen, da das insbesondere als Kugel ausgebildete Sperrelement
in jedem Fall aus der sperrenden Lage in die nicht sperrende Lage
rollt oder fällt, wenn der gesamte Müllbehälter für den Entlee
rungsvorgang beispielsweise von der Hydraulik eines Müllfahrzeuges
angehoben wird.
Besonders bevorzugt kann vorgesehen sein, daß als Anschlagelement
für den in das Innere des Müllbehälters hineinragenden Schließarm
die obere Kante der Hinterwand des Müllbehälters genutzt wird. Zu
diesem Zweck kann das erfindungsgemäße Schloß im Bereich der hin
teren Kante des Deckels auf dem Deckel angeordnet sein, so daß der
Schließarm im blockierten Zustand des Fallenriegels beim Öffnen
des Deckels gegen die obere Kante der Hinterwand des Behältnisses
stößt und so ein Öffnen verhindert.
Der Betätigungsmechanismus, um das Sperrelement bzw. die Kugel bei
normal stehendem Müllbehältnis in die nicht sperrende Lage zu
bringen, um so ein Einfüllen von Müll ohne Verschwenken des ges am
ten Müllbehältnisses zu ermöglichen, kann bevorzugt als Drehschie
ber ausgebildet sein, wobei die Betätigung über einen Schließzy
linder auch zum seitlichen Ende unter Zwischenschaltung einer Ver
längerung verlagert sein kann. Auf diese Weise wird es ermöglicht,
das eigentliche Schloß mit seinem Gehäuse etwa im mittleren Be
reich des Schiebedeckels anzuordnen, ohne daß der Betätigungskom
fort, der darin besteht, daß mit einem Schlüssel seitlich Zugang
besteht, verloren geht. Der Vorteil einer mittigen Anordnung des
Schlosses auf einem Schiebedeckel eines bekannten gewerblichen
Müllbehälters ist es, daß auch von unterschiedlichen Herstellern
stammende Müllbehälter bzw. Schiebedeckel in diesem Bereich ähn
liche Maße aufweisen, so daß ein Schloßtyp als Nachrüstbauteil für
unterschiedliche Müllbehälter geeignet ist.
Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den
Unteransprüchen beschrieben.
Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier in der Zeichnung
dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeich
nung zeigen:
Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Schloß gemäß einer er
sten Ausführungsform im Schnitt,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Schlosses gemäß Fig.
1, ebenfalls teilweise geschnitten,
Fig. 3 einen gewerblichen Müllbehälter mit Schiebe
deckel und einem im Bereich der Vorderkante
des Schiebedeckels montierten Schloß gemäß den
Fig. 1 und 2,
Fig. 4 eine Detailansicht von Schloß und Deckel gemäß
Fig. 3, allerdings in entgegengesetzter
Blickrichtung,
Fig. 5 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungs
form eines erfindungsgemäßen Schlosses,
Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des
Schlosses gemäß Fig. 5,
Fig. 7 ein im Bereich der hinteren Kante des Schiebe
deckels eines gewerblichen Müllbehälters an
geordnetes Schloß gemäß den Fig. 5 und 6,
Fig. 8 die Ansicht gemäß Fig. 7, wobei der Müllbe
hälter zum Entleeren geschwenkt ist,
Fig. 9 die Fortsetzung der Öffnungssequenz der Fig.
7 und 8, wie sie zwangsgesteuert in der
Hydraulik eines Müllfahrzeuges stattfindet,
Fig. 10 eine schematische Darstellung der Stellung des
Schlosses in bezug auf die Schwerkraft in der
Ruhestellung,
Fig. 11 im geschwenkten Zustand analog zu Fig. 8,
Fig. 12 während des Öffnungsvorganges, wenn der freie
Schließarm des Fallenriegels über die Hinter
kante des Müllbehälters gleitet, im Zwischen
stadium zwischen den Fig. 8 und 9,
Fig. 13 eine Darstellung analog gemäß Fig. 12 beim
Schließen des Deckels, beispielsweise aus Fig.
9 in die in Fig. 8 gezeigte Stellung, und
Fig. 14 eine Stellung analog zu Fig. 10, wobei das
Sperrelement durch manuelles Drehen des Dreh
schiebers in die nicht sperrende Lage gebracht
ist, um ein Befüllen des Müllbehälters mit
Müll zu ermöglichen.
Fig. 3 zeigt einen Müllbehälter 10 mit einem Schiebedeckel 12.
Der Schiebedeckel 12 ist an Armen 14 beidseitig des Müllbehälters
10 so gelagert, daß er um eine Achse 16 im wesentlichen bogenför
mig verschwenkbar ist.
Ein erfindungsgemäßes Schloß gemäß einer ersten Ausführungsform 18
ist im Bereich der vorderen Kante 20 des Schiebedeckels 12 derge
stalt angeordnet, daß ein als hängendes Pendel ausgebildeter Fal
lenriegel 22 in das Innere des Müllbehälters 10 hineinragt. Wie
Fig. 4 zeigt, kann der einen freien Schließarm 24 aufweisende, in
Form eines drehbaren Hebels pendelartig ausgebildete Fallenriegel
22 beim Schließen des Deckels in eine gestrichelt dargestellte
Lage verschwenkt werden, so daß er über ein Anschlagelement 26
hinweggleiten kann. Das Anschlagelement 26 ist in Form einer
Drahtschlaufe ausgebildet, die an der Vorderwand 28 des Müllbehäl
ters 10 befestigt ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Draht
schlaufe nach oben hin klappbar gelagert ist, so daß sie - bei
spielsweise in der in Fig. 9 gezeigten Stellung eines Müllbehäl
ters - das Herausfallen von Müll beim Entleeren nicht behindert.
Wie Fig. 1 und 2 zeigen, weist das Schloß 18 ein Gehäuse 19
auf, aus dem der Schließarm 24 nach unten hin hervorragt und durch
einen Schlitz im Deckel 12 in das Innere des Müllbehälters 10 hin
einragt.
Die Fig. 1 und 2 zeigen die Funktionsweise des isoliert darge
stellten Schlosses 18 genauer.
Der Fallenriegel 22 ist um eine Achse 30 drehbar gelagert. Eine
Kugel 32 fungiert als Sperrelement und befindet sich in Fig. 2 in
der Sperrstellung, in der sie durch einen zusätzlichen Magneten 34
gehalten wird. Der Fallenriegel 22 kann in Fig. 2 rechts herum
drehen - d. h. links herum in Fig. 4 -, so daß ein Schließen des
in Fig. 3 gezeigten Deckels 12 ohne weiteres möglich ist. Beim
Öffnungsversuch des Deckels 12 schlägt der Schließarm 24 gegen das
Anschlagelement 26 - vgl. Fig. 4 -, so daß ein Öffnen des Schie
bedeckels verhindert wird.
Das Schloß 18 ist mit Winkeln 36 und 38 auf der Oberseite des
Deckels 12 befestigt.
Der Fallenriegel 22 weist eine Anlaufkante 40 auf, um eine freie
Drehung in Freirichtung auf jeden Fall zu ermöglichen. Gegen
überliegend ist eine Anschlagfläche 42 vorgesehen, um ein sicheres
Sperren in Fallenrichtung zu bewirken, wenn die Sperrkugel 32 in
der Sperrstellung sich befindet.
Um ein Öffnen des Deckels zu ermöglichen, ist ein Betätigungsme
chanismus in Form eines Drehschiebers 44 vorgesehen, der über ein
Zylinderschloß 46 betätigt werden kann. Die Funktion des Dreh
schiebers 44, der Sperrkugel 32 und eines Kugelumlaufkanals 48
entsprechen im wesentlichen den Funktionen des Schlosses, wie es
aus der bereits erwähnten DE 195 07 254 A1 bekannt ist. Auf die
dortige Beschreibung wird daher verwiesen.
Durch Drehen des Drehschiebers 44 um 180° in Fig. 1 wird die
Sperrkugel 32 in die gestrichelte Lage befördert. Ein Öffnen des
Müllbehälters ist nun möglich, da der Fallenriegel 22 frei schwen
ken kann. Nach Leerung der Tonne und damit verbundener Lageände
rung - vgl. Fig. 7 bis 9 - ist die Kugel wieder in die Sperr
stellung gemäß durchgezogener Darstellung in Fig. 1 gerollt, so
daß die Tonne nach einmaligem Leeren wieder verriegelt ist. Um ein
nochmaliges Leeren zu ermöglichen, ist eine weitere Drehung des
Drehschiebers 44 um 180° in - in Fig. 1 - gegen Uhrzeigersinn
notwendig.
Die Fig. 5 und 6 zeigen eine alternative Ausführungsform des
Schlosses, die sich von der ersten Ausführungsform zunächst da
durch unterscheidet, daß kein Kugelumlaufkanal 48 vorgesehen ist,
und weiterhin kein Magnet 34, der die Sperrkugel 32 in der Sperr
stellung am Platz hält. Wird der gesamte Müllbehälter - der für
eine einzelne Person zu schwer ist - von der Hydraulik eines Müll
fahrzeuges aus der Stellung gemäß Fig. 7 in die Stellung gemäß
Fig. 8 verschwenkt, so kann die in Fig. 6 gezeigte Sperrkugel 32
unter dem Einfluß der Schwerkraft in eine Kammer 50 rollen und
gibt so den Weg für den Fallenriegel 22 frei. Dies bedeutet, daß
kein zusätzlicher Schließvorgang notwendig ist, um den Müllbehäl
ter zum Leeren vorzubereiten, sondern der Müllbehälter kann jeder
zeit, d. h. auch mehrmals, geleert werden.
Um den Deckel auch in der Normalstellung des Müllbehälters, wie in
Fig. 7 gezeigt, öffnen zu können, d. h. damit ein Arbeiter o. ä.
Müll einfüllen kann, ist ein um 90° drehbarer Drehschieber 52 vor
gesehen. Der Drehschieber 52 ist in einer Ebene 54 angeordnet, die
zur Symmetrieebene 56 der Kugel 32 des Fallenriegels 22 versetzt
angeordnet ist. Die Schwenkbereiche von Drehschieber 52 und Fal
lenriegel 22 überschneiden sich in der Draufsicht, d. h. in Fig.
6. Durch Drehen des Drehschiebers 52 kann die Kugel manuell in die
nicht sperrende Stellung, d. h. in die Kammer 50, verbracht werden,
so daß der Fallenriegel 22 frei schwenken kann. Die Funktion des
Drehschiebers 52 zeigt ein Vergleich der Fig. 10 und 14.
Der Drehschieber 52 kann mittels eines Schließzylinders 58 betä
tigt werden, der über eine Verlängerung 60 mit dem Drehschieber 54
verbunden sein kann. Die Verlängerung 60 ermöglicht es, das Schloß
62 beispielsweise im mittleren Bereich des Schiebedeckels 12 an
zuordnen, während der Schließzylinder 58 im seitlichen Bereich und
damit gut zugänglich in einer Halterung 64 angeordnet ist. Der
Fallenriegel 22 gemäß einer zweiten Ausführungsform ist ebenfalls
pendelartig ausgebildet, wobei die Schwerkraft durch ein Rück
stellelement in Form einer Feder 66 unterstützt wird.
Wie die Fig. 7 bis 9 zeigen, kann das Schloß 62 im Bereich der
hinteren Kante des Schiebedeckels angeordnet sein, wobei die obere
Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters 10 als Anschlagelement
für den Fallenriegel 22 fungiert. Befindet sich das Schloß in der
in den Fig. 7 und 10 dargestellten Stellung, stößt beim Ver
schieben des Deckels 12 der Fallenriegel 22 mit einer Anschlagflä
che 25 gegen die obere Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters
10, so daß der Deckel verschlossen bleibt. Beim Verschwenken des
gesamten Müllbehälters in die in Fig. 8 gezeigte Stellung - ana
log Fig. 11 - rollt die Kugel 32 unter dem Einfluß der Schwer
kraft in die Kammer 50. Wird der Müllbehälter weiter verschwenkt
und der Deckel zwangsweise geöffnet, wie dies bei den dargestell
ten Müllbehältern in der Schüttung eines Müllfahrzeuges passiert,
so stößt der Fallenriegel 22 mit seiner Kante 25 - vgl. Fig. 12 -
gegen die obere Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters 10 und
rutscht über diese hinweg.
Beim Schließen des Schiebedeckels 12 gelangt der Fallenriegel 22
in die in Fig. 13 gezeigte Stellung.
Beim Absetzen dreht das Eigengewicht des pendelartig ausgebildeten
Fallenriegels 22, unterstützt von der Rückstellfeder 66, den Fal
lenriegel 22 wieder in die in Fig. 10 gezeigte Stellung. Die
Sperrkugel 32 rollt zurück in die Sperrstellung, so daß in der in
Fig. 7 gezeigten Normalstellung des Müllbehälters 10 ein Öffnen
des Schiebedeckels 12 nur möglich ist, wenn mittels des geeigneten
Schlüssels und Betätigung des Schließzylinders 58 - Fig. 5 - die
Sperrkugel gemäß Fig. 14 manuell in die nicht sperrende Stellung
bewegt wird.
Das anhand des zweiten Ausführungsbeispieles geschilderte Prinzip
einer Sperrkugel, die unter dem Einfluß der Schwerkraft auch in
die nicht sperrende Stellung rollen kann, läßt sich selbstver
ständlich auch auf ein Schloß gemäß der ersten Ausführungsform
anwenden.
Der Fallenriegel 22 gemäß der zweiten Ausführungsform - darge
stellt in Fig. 6 - weist eine Sollbruchstelle 70 auf. Sollte die
Kugel 32 aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände während des Anhe
bens in der Schüttung eines Müllfahrzeuges in der sperrenden Stel
lung verbleiben, so daß ein Öffnen des Deckels 12 verhindert wird,
so verhindert die Sollbruchstelle 70, daß beispielsweise die Hy
draulik der Schüttung des Müllfahrzeuges oder der Müllbehälter
selbst beschädigt werden.
10
Behältnis, Müllbehälter
12
Schiebedeckel
14
Arme
16
Achse
18
Schloß (erste Ausführungsform)
19
Gehäuse (von
18
)
20
vordere Kante (von
12
)
22
Fallenriegel
24
freier Schließarm von
22
)
25
Anschlagkante (von
24
)
26
Anschlagelement
28
Seitenwand
30
Achse (von
22
)
32
Sperrelement, Kugel
33
Anlaufkante (von
22
)
34
Magnet
36
Befestigungswinkel
38
Befestigungswinkel
40
Anlaufkante (von
22
)
42
Anschlagfläche (von
22
)
44
Drehschieber
46
Zylinderschloß
48
Kugelumlaufkanal
50
Kammer
52
Drehschieber
54
Ebene (von
52
)
56
Ebene (von
22
und
32
)
58
Schließzylinder
60
Verlängerung
62
Schloß (zweite Ausführungsform)
64
Halterung
66
Rückstellfeder (für
22
)
68
Hinterwand (von
10
)
70
Sollbruchstelle (von
22
)
Claims (17)
1. Schloß (18, 62) mit einem Gehäuse (19) und mit einem Fallen
riegel (22), der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft
bewegliches Sperrelement (32) blockierbar ist, und mit einem
Betätigungsmechanismus (44; 52), mit dem das Sperrelement in
eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Fallenriegel (22) als drehbarer Hebel
mit einem aus dem Gehäuse (19) herausragenden freien Schließ
arm (24) ausgebildet ist.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schließarm (24) unterhalb der Drehachse (30) des Fallenrie
gels (22) angeordnet ist, so daß der Fallenriegel (22) als
Pendel wirkt.
3. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Fallenriegel (22) durch ein Rückstell
element (66) in einer Mittellage gehalten wird.
4. Behältnis, insbesondere Müllbehälter (10), mit einem ver
schiebbaren oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel (12), und
einem Schloß (18, 62) nach einem der vorhergehenden Ansprüche
zum Verriegeln des Deckels (12), dadurch gekennzeichnet, daß
der Schließarm (24) durch einen im Deckel (12) angeordneten
Schlitz in das Innere des Behältnisses (10) ragt.
5. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Schloß (18) im Bereich der vorderen Kante (20) des Deckels
(12) auf dem Deckel (12) angeordnet ist, daß ein Anschlagele
ment (26) im Bereich der inneren Vorder- oder Seitenwände
(28) des Behältnisses angeordnet ist und daß der Schließarm
(24) im blockierten Zustand des Fallenriegels (22) beim Öff
nen des Deckels (12) gegen den Anschlag (26) stößt.
6. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Anschlagelement als Haken ausgebildet ist.
7. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Anschlagelement als Bügel ausgebildet ist.
8. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Anschlagelement als Drahtschlaufe (26) ausgebildet ist.
9. Behältnis nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Anschlagelement (26) zur Öffnung des Be
hältnisses (10) hin schwenkbar ausgebildet ist.
10. Behältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
Anschlagelement (26) zusätzlich zur eigenen Gewichtskraft
durch ein Rückstellelement in der Anschlagstellung gehalten
wird.
11. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Schloß (62) im Bereich der hinteren Kante des Deckels (12)
auf dem Deckel (12) angeordnet ist, und daß der Schließarm
(24) im blockierten Zustand des Fallenriegels (22) beim Öff
nen des Deckels (12) gegen die obere Kante der Hinterwand
(68) des Behältnisses (10) stößt.
12. Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der
Betätigungsmechanismus in Form eines Drehschiebers (44, 52)
ausgeführt ist, der mit einem Schließzylinder (58) verbunden
ist.
13. Behältnis nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwi
schen Drehschieber (52) und Schließzylinder (58) eine Verlän
gerung (60) angeordnet ist.
14. Behältnis oder Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement bei Lageän
derung des gesamten Schlosses (18) aus der nicht sperrenden
in die sperrende Lage fallen kann.
15. Behältnis oder Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement bei Lageän
derung des gesamten Schlosses (62) aus der sperrenden in die
nicht sperrende Lage fallen kann.
16. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Drehschieber (52) um 90° schwenkbar ausgebildet ist, daß sich
der Schwenkbereich einer Anschlagkante (33) des Fallenriegels
(22) und des Drehschiebers (52) überschneiden, und daß die
Schwenkebenen (54; 56) von Fallenriegel (22) und Drehschieber
(52) versetzt zueinander angeordnet sind, so daß der Dreh
schieber (52) außermittig an dem als Kugel (32) ausgebildeten
Sperrelement angreift und dieses in einer nicht sperrende
Lage bewegt.
17. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzei
chnet, daß der freie Schließarm eine Sollbruchstelle (70)
aufweist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1997147020 DE19747020B4 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Schloß mit einem Gehäuse |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1997147020 DE19747020B4 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Schloß mit einem Gehäuse |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19747020A1 true DE19747020A1 (de) | 1999-04-29 |
| DE19747020B4 DE19747020B4 (de) | 2007-01-04 |
Family
ID=7846506
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1997147020 Expired - Fee Related DE19747020B4 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Schloß mit einem Gehäuse |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19747020B4 (de) |
Cited By (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1050490A1 (de) * | 1999-05-03 | 2000-11-08 | Sulo Eisenwerk Streuber & Lohmann GmbH | Container mit Schwerkraftschloss |
| WO2001070149A1 (en) * | 2000-03-23 | 2001-09-27 | Bandage- En Corsetindustrie Basko B.V. | Gravity operated locking hinge |
| DE20115021U1 (de) | 2001-09-11 | 2001-12-13 | Lonkwitz Anlagenbau GmbH, 35580 Wetzlar | Schloss zum Verriegeln von zwei Teilen |
| WO2005111348A1 (en) * | 2004-05-14 | 2005-11-24 | Lock Focus Pty Ltd | Improvements to bin locks |
| CN101798012B (zh) * | 2010-01-25 | 2013-01-02 | 开平雅琪塑胶机械模具厂 | 带暗锁的废物收集箱 |
| ITMI20111930A1 (it) * | 2011-10-25 | 2013-04-26 | Gb Gest S R L | Dispositivo di controllo del conferimento di rifiuti in un cassonetto, e cassonetto comprendente detto dispositivo |
| ITUB20161056A1 (it) * | 2016-02-25 | 2017-08-25 | Id&A S R L | Dispositivo di chiusura per cassonetti di raccolta rifiuti e cassonetto di raccolta rifiuti dotato di detto dispositivo |
Family Cites Families (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19507254C2 (de) * | 1995-03-02 | 2002-07-11 | Susanne Schreier | Schloß mit schwerkraftgesteuertem Sperrelement |
| DE29610430U1 (de) * | 1996-06-14 | 1997-07-17 | Blanke, Jürgen, Dipl.-Ing. (FH), 28215 Bremen | Schloß mit schwerkraftgesteuertem Sperrelement |
-
1997
- 1997-10-24 DE DE1997147020 patent/DE19747020B4/de not_active Expired - Fee Related
Cited By (10)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1050490A1 (de) * | 1999-05-03 | 2000-11-08 | Sulo Eisenwerk Streuber & Lohmann GmbH | Container mit Schwerkraftschloss |
| WO2001070149A1 (en) * | 2000-03-23 | 2001-09-27 | Bandage- En Corsetindustrie Basko B.V. | Gravity operated locking hinge |
| AU773705B2 (en) * | 2000-03-23 | 2004-06-03 | Bandage- En Corsetindustrie Basko B.V. | Gravity operated locking hinge |
| US6979304B2 (en) | 2000-03-23 | 2005-12-27 | Bandage -En Corsetindustrie Basko B.V. | Gravity operated locking hinge |
| DE20115021U1 (de) | 2001-09-11 | 2001-12-13 | Lonkwitz Anlagenbau GmbH, 35580 Wetzlar | Schloss zum Verriegeln von zwei Teilen |
| WO2005111348A1 (en) * | 2004-05-14 | 2005-11-24 | Lock Focus Pty Ltd | Improvements to bin locks |
| CN101798012B (zh) * | 2010-01-25 | 2013-01-02 | 开平雅琪塑胶机械模具厂 | 带暗锁的废物收集箱 |
| ITMI20111930A1 (it) * | 2011-10-25 | 2013-04-26 | Gb Gest S R L | Dispositivo di controllo del conferimento di rifiuti in un cassonetto, e cassonetto comprendente detto dispositivo |
| ITUB20161056A1 (it) * | 2016-02-25 | 2017-08-25 | Id&A S R L | Dispositivo di chiusura per cassonetti di raccolta rifiuti e cassonetto di raccolta rifiuti dotato di detto dispositivo |
| EP3210913A1 (de) * | 2016-02-25 | 2017-08-30 | ID&A S.r.l. | Verschlussvorrichtung für abfallsammelbehälter und abfallsammelbehälter mit dieser vorrichtung |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19747020B4 (de) | 2007-01-04 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE60024543T2 (de) | Vorrichtung zum automatisch durch Schwerkraft Verriegeln und Entriegeln des Deckels eines Behälters sowie Behälter mit einer derartigen Vorrichtung | |
| DE19747020A1 (de) | Schloß mit einem Gehäuse | |
| EP4001171A1 (de) | Mülltonne mit einer schlossvorrichtung | |
| EP0671345B1 (de) | Müllbehälter mit Schloss | |
| DE19507254C2 (de) | Schloß mit schwerkraftgesteuertem Sperrelement | |
| DE1553336A1 (de) | Tuerschloss fuer Kraftfahrzeuge | |
| EP1024095B1 (de) | Sammelbehälter für Recyclinggut | |
| DE3614991C2 (de) | ||
| DE19701047C1 (de) | Türverriegelung | |
| DE29511098U1 (de) | Müll- oder ähnlicher über Kopf zu entleerender Behälter | |
| DE19826196A1 (de) | Einwurfvorrichtung | |
| EP1354826B1 (de) | Abfallbehälterschrank | |
| DE102010017955A1 (de) | Verriegelungsvorrichtung für einen Müllbehälter und Müllbehälter | |
| DE19833890C1 (de) | Müllbehälter | |
| EP3945042A1 (de) | Müllcontainer | |
| CH689048A5 (de) | Vorrichtung zum Verschliessen und Entriegeln von einem Muellbehaelter mit Deckel. | |
| DE19920329C2 (de) | Container mit Schwerkraftschloß | |
| DE102023119864B4 (de) | Müllcontainer mit Verschlussvorrichtung | |
| EP0699600B1 (de) | Abschliessbare Mülltonne | |
| DE29620058U1 (de) | Abfallgroßbehälter mit fernbedienbarem Verriegelungsaufbau | |
| DE9400639U1 (de) | Rücksitzlehne für Kfz. mit einer Durchladeöffnung und einer diese verschließenden Schwenkklappe | |
| EP3992113B1 (de) | Recyclingsystem-sammelcontainer | |
| DE29604172U1 (de) | Abschließbarer Käfig für auswechselbaren Altstoffsack | |
| DE102012222228B4 (de) | Verriegelungseinrichtung eines Abfallcontainerschrankes | |
| DE202007003650U1 (de) | Vorrichtung zur Annahme und Lagerung von Paketen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |