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DE19747020A1 - Schloß mit einem Gehäuse - Google Patents

Schloß mit einem Gehäuse

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DE19747020A1
DE19747020A1 DE1997147020 DE19747020A DE19747020A1 DE 19747020 A1 DE19747020 A1 DE 19747020A1 DE 1997147020 DE1997147020 DE 1997147020 DE 19747020 A DE19747020 A DE 19747020A DE 19747020 A1 DE19747020 A1 DE 19747020A1
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Germany
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lock
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Susanne Schreier
Juergen Blanke
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/14Other constructional features; Accessories
    • B65F1/16Lids or covers
    • B65F1/1615Lids or covers with means for locking, fastening or permanently closing thereof
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B15/00Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices
    • E05B15/0093Weight arrangements in locks; gravity activated lock parts

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Refuse Receptacles (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Gehäuse und mit einem Fallenriegel, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft be­ wegliches Sperrelement blockierbar ist, und mit einem Betätigungs­ mechanismus, mit dem das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann. Das Sperrelement ist dabei bevorzugt eine Kugel.
Ein solches Schloß ist aus der auf die Anmelder zurückgehende DE 195 07 254 A1 bekannt, sowie aus dem ebenfalls auf die Anmelder zurückgehenden DE 296 10 430.
Die dort beschriebenen Schlösser eignen sich zum Verschließen von Truhen oder ähnlichen Behältnissen, bei denen der Deckel in Form eines Flügels ausgebildet ist, d. h. im wesentlichen um eine seiner Kanten geklappt wird, d. h. so gelagert ist, daß die i.a. Hinter­ kante als Drehachse des gesamten Deckels fungiert.
Die aus dem Stand der Technik bekannten Schlösser sind insbesonde­ re für Haushalts-Mülltonnen gedacht und geeignet.
Im Zuge des zunehmenden Umweltbewußtseins werden Mülltonnen in manchen Gemeinden nicht mehr beliebig oft geleert, sondern jede einzelne Leerung muß vom Eigentümer der Mülltonne bezahlt werden. Die mit dem Abtransport von Hausmüll o. ä. verbundenen Kosten haben in dicht besiedelten Gebieten, beispielsweise in Wohnsiedlungen, in denen Mülltonnen frei zugängig aufgestellt sind, dazu geführt, daß Dritte ihren Müll unberechtigt in fremde Mülltonnen einwer­ fen. Dies ist für den berechtigten Nutzer einer Mülltonne einer­ seits unangenehm, da er unter Umständen bis zur nächsten Leerung der Tonne ein Müllbeseitigungsproblem hat, andererseits stellt das mit der Anmietung einer Mülltonne gekaufte Abtransportvolumen gleichsam einen Wert dar, der ihm durch Fremdnutzung gestohlen wird.
In zahlreichen Gemeinden besteht daher seitens der Bevölkerung das Bedürfnis, die beispielsweise einer Familie zugeordnete Mülltonne gegen unbefugtes Befüllen mit Fremdmüll zu sichern. Die zunächst naheliegende Lösung ist es, Schlösser zu verwenden, wie sie bei­ spielsweise von den eingangs geschilderten Truhen bekannt sind. Würde das bekannte Schloß mit einem Fallenriegel an einer Müllton­ ne montiert, so wäre hiermit zwar erreicht, daß Dritten unbefugter Zugriff auf die Mülltonne verwehrt wird, andererseits wäre mit einer solchen Konstruktion der gravierende Nachteil verbunden, daß auch die Arbeiter der städtischen Müllabfuhren für jede Tonne ei­ nen passenden Schlüssel mit sich führen müßten. Darüberhinaus wür­ de durch die umständliche Prozedur des Aufschließens einer jeden zu leerenden Tonne der Abtransportvorgang in nicht akzeptabler Weise verlangsamt.
Die aus dem Stand der Technik bekannten, von den Anmeldern ge­ schaffenen Schlösser ermöglichen es, eine zur Leerung an den Stra­ ßenrand gestellte Haushalts-Mülltonne ohne Schlüssel zu öffnen, wobei aber der Deckel der Mülltonne nach erfolgter Leerung automa­ tisch verschlossen ist.
Die bekannten Schlösser eignen sich jedoch nicht zur Nachrüstung von großen Müllbehältern mit sogenannten Schiebedeckeln, wie sie im gewerblichen Bereich verwendet werden. Sie eignen sich vielmehr lediglich für solche Behältnisse, bei denen der Deckel in Form eines Flügels ausgebildet ist, d. h. im wesentlichen um seine Hin­ terkante klappbar gelagert ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ausgehend von ei­ nem gattungsgemäßen Schloß, ein Schloß zu schaffen, mit dem sich ein Behältnis, insbesondere ein Müllbehälter, mit einem verschieb­ baren oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel ausrüsten läßt, so daß der Schiebedeckel von Unbefugten nicht geöffnet werden kann und so das Einwerfen von Fremdmüll vermieden wird, andererseits die Leerung der Müllbehälter durch herkömmliche Müllfahrzeuge nicht behindert wird.
Die Lösung der Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Schloß da­ durch gekennzeichnet, daß der Fallenriegel als drehbarer Hebel mit einem aus dem Gehäuse herausragenden freien Schließarm ausgebildet ist. Dabei ist bevorzugt, daß der Schließarm unterhalb der Dreh­ achse des Fallenriegels angeordnet ist, so daß der Fallenriegel als Pendel wirkt und durch sein Eigengewicht in eine Verriege­ lungsstellung zurückkehrt. Dabei kann, um Reibungsverluste etc. - beispielsweise aufgrund von Verschmutzungen durch Müll o. ä. - si­ cher auszuschalten, der Fallenriegel zusätzlich durch ein Rück­ stellelement allein oder zusätzlich in einer Mittellage gehalten werden.
Das erfindungsgemäße Schloß läßt sich erfindungsgemäß auf dem ver­ schieb- oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel eines Behältnis­ ses, insbesondere eines bekannten Müllbehälters mit Schiebedeckel, dergestalt anordnen, daß der Schließarm durch einen im Deckel an­ geordneten Schlitz in das Innere des Behältnisses ragt. Im Inneren des Behältnisses können auf verschiedene Weise Anschlagelemente vorgesehen sein, so daß der Schließarm in durch das Sperrelement blockierter Stellung ein Verschieben oder Verschwenken des Deckels verhindert, indem er gegen das Anschlagelement stößt.
Bei Anordnung des Schlosses im Bereich der vorderen Kante des Schiebedeckels kann der Anschlag beispielsweise in Form eines Ha­ kens, einer Drahtschlaufe oder eines starren Bügels ausgebildet sein, der beispielsweise an der Innenseite der Vorderwand des Müllbehälters angeordnet ist. Um ein ungestörtes Herausfallen des Mülls beim Entladen zu gewährleisten, kann das Anschlagelement nach oben hin klappbar ausgebildet sein. Um Manipulationen vorzu­ beugen, sollte das Anschlagelement nach unten starr, d. h. nicht klappbar ausgebildet sein. Zusätzliche Rückstellelemente können vorgesehen sein, um das Anschlagelement sicher in einer Verriege­ lungsstellung zu halten.
Während bei den Schlössern gemäß dem erwähnten Stand der Technik, die für Haushalts-Mülltonnen gedacht und geeignet sind, vorgesehen ist, daß das Sperrelement mittels des Betätigungsmechanismusses, insbesondere in Form eines Drehschiebers, in eine nicht sperrende Lage gebracht wird, und in der sperrenden Lage insbesondere durch einen Magneten am Platz gehalten wird, um sicher zu stellen, daß die Sperrwirkung des Schlosses nicht durch beispielsweise Kippen der gesamten Mülltonne umgangen wird, ist dies bei dem erfindungs­ gemäßen Schloß für größere Müllbehälter nicht notwendig. Da un­ wahrscheinlich ist, daß mißgünstige Personen es auf sich nehmen, den gesamten, nur von mehreren Personen umkippbaren Müllbehälter gegen den Einfluß der Schwerkraft umzukippen, lediglich, um Fremd­ müll einfüllen zu können, kann vorgesehen sein, daß das Sperrele­ ment, insbesondere die Kugel, bei Lageänderung des gesamten Schlosses, d. h. normalerweise des gesamten Behältnisses, aus der sperrenden in die nicht sperrende Lage fallen kann. Auf diese Wei­ se wird es ermöglicht, einen Entleervorgang in jedem Fall durch­ zuführen, da das insbesondere als Kugel ausgebildete Sperrelement in jedem Fall aus der sperrenden Lage in die nicht sperrende Lage rollt oder fällt, wenn der gesamte Müllbehälter für den Entlee­ rungsvorgang beispielsweise von der Hydraulik eines Müllfahrzeuges angehoben wird.
Besonders bevorzugt kann vorgesehen sein, daß als Anschlagelement für den in das Innere des Müllbehälters hineinragenden Schließarm die obere Kante der Hinterwand des Müllbehälters genutzt wird. Zu diesem Zweck kann das erfindungsgemäße Schloß im Bereich der hin­ teren Kante des Deckels auf dem Deckel angeordnet sein, so daß der Schließarm im blockierten Zustand des Fallenriegels beim Öffnen des Deckels gegen die obere Kante der Hinterwand des Behältnisses stößt und so ein Öffnen verhindert.
Der Betätigungsmechanismus, um das Sperrelement bzw. die Kugel bei normal stehendem Müllbehältnis in die nicht sperrende Lage zu bringen, um so ein Einfüllen von Müll ohne Verschwenken des ges am­ ten Müllbehältnisses zu ermöglichen, kann bevorzugt als Drehschie­ ber ausgebildet sein, wobei die Betätigung über einen Schließzy­ linder auch zum seitlichen Ende unter Zwischenschaltung einer Ver­ längerung verlagert sein kann. Auf diese Weise wird es ermöglicht, das eigentliche Schloß mit seinem Gehäuse etwa im mittleren Be­ reich des Schiebedeckels anzuordnen, ohne daß der Betätigungskom­ fort, der darin besteht, daß mit einem Schlüssel seitlich Zugang besteht, verloren geht. Der Vorteil einer mittigen Anordnung des Schlosses auf einem Schiebedeckel eines bekannten gewerblichen Müllbehälters ist es, daß auch von unterschiedlichen Herstellern stammende Müllbehälter bzw. Schiebedeckel in diesem Bereich ähn­ liche Maße aufweisen, so daß ein Schloßtyp als Nachrüstbauteil für unterschiedliche Müllbehälter geeignet ist.
Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeich­ nung zeigen:
Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Schloß gemäß einer er­ sten Ausführungsform im Schnitt,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Schlosses gemäß Fig. 1, ebenfalls teilweise geschnitten,
Fig. 3 einen gewerblichen Müllbehälter mit Schiebe­ deckel und einem im Bereich der Vorderkante des Schiebedeckels montierten Schloß gemäß den Fig. 1 und 2,
Fig. 4 eine Detailansicht von Schloß und Deckel gemäß Fig. 3, allerdings in entgegengesetzter Blickrichtung,
Fig. 5 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungs­ form eines erfindungsgemäßen Schlosses,
Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Schlosses gemäß Fig. 5,
Fig. 7 ein im Bereich der hinteren Kante des Schiebe­ deckels eines gewerblichen Müllbehälters an­ geordnetes Schloß gemäß den Fig. 5 und 6,
Fig. 8 die Ansicht gemäß Fig. 7, wobei der Müllbe­ hälter zum Entleeren geschwenkt ist,
Fig. 9 die Fortsetzung der Öffnungssequenz der Fig. 7 und 8, wie sie zwangsgesteuert in der Hydraulik eines Müllfahrzeuges stattfindet,
Fig. 10 eine schematische Darstellung der Stellung des Schlosses in bezug auf die Schwerkraft in der Ruhestellung,
Fig. 11 im geschwenkten Zustand analog zu Fig. 8,
Fig. 12 während des Öffnungsvorganges, wenn der freie Schließarm des Fallenriegels über die Hinter­ kante des Müllbehälters gleitet, im Zwischen­ stadium zwischen den Fig. 8 und 9,
Fig. 13 eine Darstellung analog gemäß Fig. 12 beim Schließen des Deckels, beispielsweise aus Fig. 9 in die in Fig. 8 gezeigte Stellung, und
Fig. 14 eine Stellung analog zu Fig. 10, wobei das Sperrelement durch manuelles Drehen des Dreh­ schiebers in die nicht sperrende Lage gebracht ist, um ein Befüllen des Müllbehälters mit Müll zu ermöglichen.
Fig. 3 zeigt einen Müllbehälter 10 mit einem Schiebedeckel 12. Der Schiebedeckel 12 ist an Armen 14 beidseitig des Müllbehälters 10 so gelagert, daß er um eine Achse 16 im wesentlichen bogenför­ mig verschwenkbar ist.
Ein erfindungsgemäßes Schloß gemäß einer ersten Ausführungsform 18 ist im Bereich der vorderen Kante 20 des Schiebedeckels 12 derge­ stalt angeordnet, daß ein als hängendes Pendel ausgebildeter Fal­ lenriegel 22 in das Innere des Müllbehälters 10 hineinragt. Wie Fig. 4 zeigt, kann der einen freien Schließarm 24 aufweisende, in Form eines drehbaren Hebels pendelartig ausgebildete Fallenriegel 22 beim Schließen des Deckels in eine gestrichelt dargestellte Lage verschwenkt werden, so daß er über ein Anschlagelement 26 hinweggleiten kann. Das Anschlagelement 26 ist in Form einer Drahtschlaufe ausgebildet, die an der Vorderwand 28 des Müllbehäl­ ters 10 befestigt ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Draht­ schlaufe nach oben hin klappbar gelagert ist, so daß sie - bei­ spielsweise in der in Fig. 9 gezeigten Stellung eines Müllbehäl­ ters - das Herausfallen von Müll beim Entleeren nicht behindert.
Wie Fig. 1 und 2 zeigen, weist das Schloß 18 ein Gehäuse 19 auf, aus dem der Schließarm 24 nach unten hin hervorragt und durch einen Schlitz im Deckel 12 in das Innere des Müllbehälters 10 hin­ einragt.
Die Fig. 1 und 2 zeigen die Funktionsweise des isoliert darge­ stellten Schlosses 18 genauer.
Der Fallenriegel 22 ist um eine Achse 30 drehbar gelagert. Eine Kugel 32 fungiert als Sperrelement und befindet sich in Fig. 2 in der Sperrstellung, in der sie durch einen zusätzlichen Magneten 34 gehalten wird. Der Fallenriegel 22 kann in Fig. 2 rechts herum drehen - d. h. links herum in Fig. 4 -, so daß ein Schließen des in Fig. 3 gezeigten Deckels 12 ohne weiteres möglich ist. Beim Öffnungsversuch des Deckels 12 schlägt der Schließarm 24 gegen das Anschlagelement 26 - vgl. Fig. 4 -, so daß ein Öffnen des Schie­ bedeckels verhindert wird.
Das Schloß 18 ist mit Winkeln 36 und 38 auf der Oberseite des Deckels 12 befestigt.
Der Fallenriegel 22 weist eine Anlaufkante 40 auf, um eine freie Drehung in Freirichtung auf jeden Fall zu ermöglichen. Gegen­ überliegend ist eine Anschlagfläche 42 vorgesehen, um ein sicheres Sperren in Fallenrichtung zu bewirken, wenn die Sperrkugel 32 in der Sperrstellung sich befindet.
Um ein Öffnen des Deckels zu ermöglichen, ist ein Betätigungsme­ chanismus in Form eines Drehschiebers 44 vorgesehen, der über ein Zylinderschloß 46 betätigt werden kann. Die Funktion des Dreh­ schiebers 44, der Sperrkugel 32 und eines Kugelumlaufkanals 48 entsprechen im wesentlichen den Funktionen des Schlosses, wie es aus der bereits erwähnten DE 195 07 254 A1 bekannt ist. Auf die dortige Beschreibung wird daher verwiesen.
Durch Drehen des Drehschiebers 44 um 180° in Fig. 1 wird die Sperrkugel 32 in die gestrichelte Lage befördert. Ein Öffnen des Müllbehälters ist nun möglich, da der Fallenriegel 22 frei schwen­ ken kann. Nach Leerung der Tonne und damit verbundener Lageände­ rung - vgl. Fig. 7 bis 9 - ist die Kugel wieder in die Sperr­ stellung gemäß durchgezogener Darstellung in Fig. 1 gerollt, so daß die Tonne nach einmaligem Leeren wieder verriegelt ist. Um ein nochmaliges Leeren zu ermöglichen, ist eine weitere Drehung des Drehschiebers 44 um 180° in - in Fig. 1 - gegen Uhrzeigersinn notwendig.
Die Fig. 5 und 6 zeigen eine alternative Ausführungsform des Schlosses, die sich von der ersten Ausführungsform zunächst da­ durch unterscheidet, daß kein Kugelumlaufkanal 48 vorgesehen ist, und weiterhin kein Magnet 34, der die Sperrkugel 32 in der Sperr­ stellung am Platz hält. Wird der gesamte Müllbehälter - der für eine einzelne Person zu schwer ist - von der Hydraulik eines Müll­ fahrzeuges aus der Stellung gemäß Fig. 7 in die Stellung gemäß Fig. 8 verschwenkt, so kann die in Fig. 6 gezeigte Sperrkugel 32 unter dem Einfluß der Schwerkraft in eine Kammer 50 rollen und gibt so den Weg für den Fallenriegel 22 frei. Dies bedeutet, daß kein zusätzlicher Schließvorgang notwendig ist, um den Müllbehäl­ ter zum Leeren vorzubereiten, sondern der Müllbehälter kann jeder­ zeit, d. h. auch mehrmals, geleert werden.
Um den Deckel auch in der Normalstellung des Müllbehälters, wie in Fig. 7 gezeigt, öffnen zu können, d. h. damit ein Arbeiter o. ä. Müll einfüllen kann, ist ein um 90° drehbarer Drehschieber 52 vor­ gesehen. Der Drehschieber 52 ist in einer Ebene 54 angeordnet, die zur Symmetrieebene 56 der Kugel 32 des Fallenriegels 22 versetzt angeordnet ist. Die Schwenkbereiche von Drehschieber 52 und Fal­ lenriegel 22 überschneiden sich in der Draufsicht, d. h. in Fig. 6. Durch Drehen des Drehschiebers 52 kann die Kugel manuell in die nicht sperrende Stellung, d. h. in die Kammer 50, verbracht werden, so daß der Fallenriegel 22 frei schwenken kann. Die Funktion des Drehschiebers 52 zeigt ein Vergleich der Fig. 10 und 14.
Der Drehschieber 52 kann mittels eines Schließzylinders 58 betä­ tigt werden, der über eine Verlängerung 60 mit dem Drehschieber 54 verbunden sein kann. Die Verlängerung 60 ermöglicht es, das Schloß 62 beispielsweise im mittleren Bereich des Schiebedeckels 12 an­ zuordnen, während der Schließzylinder 58 im seitlichen Bereich und damit gut zugänglich in einer Halterung 64 angeordnet ist. Der Fallenriegel 22 gemäß einer zweiten Ausführungsform ist ebenfalls pendelartig ausgebildet, wobei die Schwerkraft durch ein Rück­ stellelement in Form einer Feder 66 unterstützt wird.
Wie die Fig. 7 bis 9 zeigen, kann das Schloß 62 im Bereich der hinteren Kante des Schiebedeckels angeordnet sein, wobei die obere Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters 10 als Anschlagelement für den Fallenriegel 22 fungiert. Befindet sich das Schloß in der in den Fig. 7 und 10 dargestellten Stellung, stößt beim Ver­ schieben des Deckels 12 der Fallenriegel 22 mit einer Anschlagflä­ che 25 gegen die obere Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters 10, so daß der Deckel verschlossen bleibt. Beim Verschwenken des gesamten Müllbehälters in die in Fig. 8 gezeigte Stellung - ana­ log Fig. 11 - rollt die Kugel 32 unter dem Einfluß der Schwer­ kraft in die Kammer 50. Wird der Müllbehälter weiter verschwenkt und der Deckel zwangsweise geöffnet, wie dies bei den dargestell­ ten Müllbehältern in der Schüttung eines Müllfahrzeuges passiert, so stößt der Fallenriegel 22 mit seiner Kante 25 - vgl. Fig. 12 - gegen die obere Kante der Hinterwand 68 des Müllbehälters 10 und rutscht über diese hinweg.
Beim Schließen des Schiebedeckels 12 gelangt der Fallenriegel 22 in die in Fig. 13 gezeigte Stellung.
Beim Absetzen dreht das Eigengewicht des pendelartig ausgebildeten Fallenriegels 22, unterstützt von der Rückstellfeder 66, den Fal­ lenriegel 22 wieder in die in Fig. 10 gezeigte Stellung. Die Sperrkugel 32 rollt zurück in die Sperrstellung, so daß in der in Fig. 7 gezeigten Normalstellung des Müllbehälters 10 ein Öffnen des Schiebedeckels 12 nur möglich ist, wenn mittels des geeigneten Schlüssels und Betätigung des Schließzylinders 58 - Fig. 5 - die Sperrkugel gemäß Fig. 14 manuell in die nicht sperrende Stellung bewegt wird.
Das anhand des zweiten Ausführungsbeispieles geschilderte Prinzip einer Sperrkugel, die unter dem Einfluß der Schwerkraft auch in die nicht sperrende Stellung rollen kann, läßt sich selbstver­ ständlich auch auf ein Schloß gemäß der ersten Ausführungsform anwenden.
Der Fallenriegel 22 gemäß der zweiten Ausführungsform - darge­ stellt in Fig. 6 - weist eine Sollbruchstelle 70 auf. Sollte die Kugel 32 aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände während des Anhe­ bens in der Schüttung eines Müllfahrzeuges in der sperrenden Stel­ lung verbleiben, so daß ein Öffnen des Deckels 12 verhindert wird, so verhindert die Sollbruchstelle 70, daß beispielsweise die Hy­ draulik der Schüttung des Müllfahrzeuges oder der Müllbehälter selbst beschädigt werden.
Bezugszeichenliste
10
Behältnis, Müllbehälter
12
Schiebedeckel
14
Arme
16
Achse
18
Schloß (erste Ausführungsform)
19
Gehäuse (von
18
)
20
vordere Kante (von
12
)
22
Fallenriegel
24
freier Schließarm von
22
)
25
Anschlagkante (von
24
)
26
Anschlagelement
28
Seitenwand
30
Achse (von
22
)
32
Sperrelement, Kugel
33
Anlaufkante (von
22
)
34
Magnet
36
Befestigungswinkel
38
Befestigungswinkel
40
Anlaufkante (von
22
)
42
Anschlagfläche (von
22
)
44
Drehschieber
46
Zylinderschloß
48
Kugelumlaufkanal
50
Kammer
52
Drehschieber
54
Ebene (von
52
)
56
Ebene (von
22
und
32
)
58
Schließzylinder
60
Verlängerung
62
Schloß (zweite Ausführungsform)
64
Halterung
66
Rückstellfeder (für
22
)
68
Hinterwand (von
10
)
70
Sollbruchstelle (von
22
)

Claims (17)

1. Schloß (18, 62) mit einem Gehäuse (19) und mit einem Fallen­ riegel (22), der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft bewegliches Sperrelement (32) blockierbar ist, und mit einem Betätigungsmechanismus (44; 52), mit dem das Sperrelement in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Fallenriegel (22) als drehbarer Hebel mit einem aus dem Gehäuse (19) herausragenden freien Schließ­ arm (24) ausgebildet ist.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließarm (24) unterhalb der Drehachse (30) des Fallenrie­ gels (22) angeordnet ist, so daß der Fallenriegel (22) als Pendel wirkt.
3. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Fallenriegel (22) durch ein Rückstell­ element (66) in einer Mittellage gehalten wird.
4. Behältnis, insbesondere Müllbehälter (10), mit einem ver­ schiebbaren oder bogenförmig verschwenkbaren Deckel (12), und einem Schloß (18, 62) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Verriegeln des Deckels (12), dadurch gekennzeichnet, daß der Schließarm (24) durch einen im Deckel (12) angeordneten Schlitz in das Innere des Behältnisses (10) ragt.
5. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (18) im Bereich der vorderen Kante (20) des Deckels (12) auf dem Deckel (12) angeordnet ist, daß ein Anschlagele­ ment (26) im Bereich der inneren Vorder- oder Seitenwände (28) des Behältnisses angeordnet ist und daß der Schließarm (24) im blockierten Zustand des Fallenriegels (22) beim Öff­ nen des Deckels (12) gegen den Anschlag (26) stößt.
6. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement als Haken ausgebildet ist.
7. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement als Bügel ausgebildet ist.
8. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement als Drahtschlaufe (26) ausgebildet ist.
9. Behältnis nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Anschlagelement (26) zur Öffnung des Be­ hältnisses (10) hin schwenkbar ausgebildet ist.
10. Behältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (26) zusätzlich zur eigenen Gewichtskraft durch ein Rückstellelement in der Anschlagstellung gehalten wird.
11. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (62) im Bereich der hinteren Kante des Deckels (12) auf dem Deckel (12) angeordnet ist, und daß der Schließarm (24) im blockierten Zustand des Fallenriegels (22) beim Öff­ nen des Deckels (12) gegen die obere Kante der Hinterwand (68) des Behältnisses (10) stößt.
12. Behältnis nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus in Form eines Drehschiebers (44, 52) ausgeführt ist, der mit einem Schließzylinder (58) verbunden ist.
13. Behältnis nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­ schen Drehschieber (52) und Schließzylinder (58) eine Verlän­ gerung (60) angeordnet ist.
14. Behältnis oder Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement bei Lageän­ derung des gesamten Schlosses (18) aus der nicht sperrenden in die sperrende Lage fallen kann.
15. Behältnis oder Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement bei Lageän­ derung des gesamten Schlosses (62) aus der sperrenden in die nicht sperrende Lage fallen kann.
16. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (52) um 90° schwenkbar ausgebildet ist, daß sich der Schwenkbereich einer Anschlagkante (33) des Fallenriegels (22) und des Drehschiebers (52) überschneiden, und daß die Schwenkebenen (54; 56) von Fallenriegel (22) und Drehschieber (52) versetzt zueinander angeordnet sind, so daß der Dreh­ schieber (52) außermittig an dem als Kugel (32) ausgebildeten Sperrelement angreift und dieses in einer nicht sperrende Lage bewegt.
17. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzei­ chnet, daß der freie Schließarm eine Sollbruchstelle (70) aufweist.
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