DE60024543T2

DE60024543T2 - Vorrichtung zum automatisch durch Schwerkraft Verriegeln und Entriegeln des Deckels eines Behälters sowie Behälter mit einer derartigen Vorrichtung

Info

Publication number: DE60024543T2
Application number: DE2000624543
Authority: DE
Inventors: Michel Moret
Original assignee: Citec Environnement SA
Current assignee: ESE France SAS
Priority date: 1999-09-03
Filing date: 2000-08-30
Publication date: 2006-10-26
Anticipated expiration: 2020-08-31
Also published as: FR2798120B1; DE60024543D1; ATE312030T1; CA2348711A1; BR0007054A; WO2001017880A1; US6666485B1; FR2798120A1; EP1081063B1; EP1081063A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine die Verriegelung des Deckels eines Behälters an der oberen Kante der Wanne des Behälters erlaubende automatische Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung per Schwerkraft. Dieser Behälter ist zum Entleeren durch Kippen bestimmt. Er kann insbesondere zum Sammeln von Abfällen eingesetzt werden.
Die zum Sammeln von Abfällen bestimmten Behälter werden zum Verbleib auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbracht, während sie auf die vorbeifahrenden, zum Einsammeln der Abfälle bestimmten Fahrzeuge warten.
Diese ohne Aufsicht gelassenen Behälter können durchwühlt werden, was sich je nach der Art der in den Behältern enthaltenen Abfälle als gefährlich erweisen kann.
Der Deckel der Behälter ist im Rahmen des selektiven Einsammelns der Abfälle mit einer Öffnung in einer den Abfällen angepassten Form und Größe versehen, die in diesen Behältern angeordnet werden müssen.
Das Fehlen einer Verriegelungsvorrichtung dieser Behälter kann ihr unerwünschtes Füllen durch ungeeignete Abfälle er lauben, was ein derartiges als „selektives" Einsammeln bezeichnetes Einsammeln unwirksam macht.
Ein Verriegelungssystem des Behälters bei seinem Füllen und ein Entriegelungssystem bei seinem Entleeren erweist sich daher als notwendig.
Verriegelungs-/Entriegelungssysteme für den Deckel des Müllbehälters sind Gegenstand einer Reihe von Patenten.
Beispielhaft nennen die Patentschriften EP-A-698 567 und EP-A-704 387 ein Verriegelungssystem, das nach dem Schließen des Deckels in ein Trägerelement eingreift, so dass der Deckel vor dem öffnen geschützt ist.
Im Falle der Patentschrift EP-A-698 567 erfolgt die Öffnung des Deckels durch elektromagnetische Betätigung einer Vorrichtung, die auf das Trägerelement wirkt, in das das Verriegelungselement eingreift.
Im Falle der Patentschrift EP-A-704 387 erfolgt die Öffnung des Deckels dank eines Betätigungsknopfes.
In diesen beiden Fällen erfordert die Öffnung des Deckels eine insbesondere manuelle Betätigung seitens des Operators und kann unabhängig von der Position des Behälters im Raum erfolgen.
Die Patentschriften FR-A-2 762 306 und EP-A-872 432 beschreiben eine Verriegelungsvorrichtung des Deckels eines Behälters mit Wanne des genannten Behälters, die keine manuelle Intervention des Operators erfordert, um die Verriegelung oder die Entriegelung des Deckels zu erlauben.
Die in diesen Patentschriften beschriebene Verriegelungsvorrichtung umfasst ein drehbar unter dem Deckel des Behälters angebrachtes drehbares und mit einem Eingreiforgan eingrei fendes, sich auf der Höhe der Innenwand der Wanne befindendes Teil.
Wenn ein mit einer derartigen Vorrichtung ausgerüsteter Behälter sich in der Füllposition befindet, nimmt das drehbare Teil eine Verriegelungsposition ein, in der es zum Eingreifen mit einem das Festhalten des Deckels in geschlossener Position mit sich bringenden Eingreiforgan kommt.
Wenn derselbe Behälter zum Beispiel durch einen KippladerLKW gekippt wird, um in den Wagenkasten desselben entladen zu werden, geht das drehbare Teil von seiner Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition über, in der es vom Eingreiforgan unter der Wirkung der Schwerkraft befreit wird.
Das Kippen des Behälters erlaubt somit die Öffnung des Deckels des Behälters und damit das Entleeren desselben durch Entleeren der Abfälle unter der Wirkung der Schwerkraft.
Angesichts des Platzverbrauchs und des Gewichts derartiger Abfallbehälter ist die Kippoperation praktisch ausschließlich den zu diesem Zweck bestimmten Kipplade-LKWs vorbehalten und kann praktisch nicht durch einen Dritten realisiert werden. Dies hat zur Folge, dass die Öffnung der Behälter durch einen Dritten verhindert wird und somit das Füllen Behälter durch andere Abfälle als die, für die sie bestimmt sind, vermieden wird.
Alle Arten von Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtungen, von denen zuvor die Rede war, weisen den erheblichen Nachteil auf, das Eingreifen der Behälter unmöglich zu machen, denn der Verriegelungsmechanismus des Deckels nimmt einen nicht zu vernachlässigenden Platz auf der Innenwand der Wanne ein.
Diese Unmöglichkeit des Eingreifens der Behälter zum Zeitpunkt ihres Transports führt zu einer erheblichen Erhöhung der Transportkosten.
Darüber hinaus behindert das Vorhandensein einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung oder eines Gehäuses auf der Höhe der Innenwand der Wanne des Behälters, wie in den oben genannten Dokumenten beschrieben, den Austrag der Abfälle beim Entleeren des Behälters. Dies hat zur Folge, dass das Anhäufen von Abfällen auf der Höhe der Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung oder des Gehäuses begünstigt wird und damit die Instandhaltung und die Reinigung der Wannen kompliziert wird.
Die Erfindung zielt auf Lösungen zu diesen technischen Problemen ab. Sie besteht aus einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung des Behälters ohne manuelle Intervention des Operators, wobei die Wände der Wanne glatt und einheitlich sind, was das Eingreifen der Behälter und den einwandfreien Austrag der Abfälle erlaubt.
Darüber hinaus beschreibt die Patentschrift DE-U-295 11 098 eine für einen Behälter für Abfälle bestimmte Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung mit einer Wanne und einem der Wanne zugeordneten Deckel, der zwischen einer geschlossenen Position und einer geöffneten Position gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 verschoben werden kann. Die Vorrichtung umfasst ein drehbares Teil, das seinerseits Folgendes umfasst:

– einen ersten Arm, dessen erster Außenteil zur gelenkigen Befestigung auf der Innenseite des Deckels des Behälters bestimmt ist und dessen zweiter Endteil als zum Eingreifen in ein in die Wanne praktiziertes Loch geeigneter Haken angepasst ist;
– einen zweiten, deutlich senkrecht aus dem ersten Arm hervorstehenden, wobei der freie Endteil des zweiten Arms einen Steigtrichter umfasst.

Beim Kippen des Behälters – und damit der Vorrichtung – gemäß einem bestimmten Winkel wird der Steigtrichter durch die Wirkung der Schwerkraft verschoben und zieht das Schwenken des drehbaren Teils nach sich. Infolgedessen wird der Haken aus dem Loch der Wanne gelöst, was zur Entriegelung des Deckels führt.
Diese Vorrichtung ist jedoch nicht vollkommen zufrieden stellend. Insbesondere erlaubt diese Vorrichtung keine sehr sichere Verriegelung des Deckels auf dem Container.
Wenn ein Benutzer nämlich den Deckel manuell anhebt, kann er das Schwenken des drehbaren Teils provozieren und damit die Entriegelung des Hakens aus dem Lock der Wanne heraus. Darüber hinaus kann ein vertikaler Aufprall auf der Oberseite des Deckels ebenfalls das Schwenken des drehbaren Teils nach sich ziehen.
Aufgabe der Erfindung ist die Lieferung einer Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung für einen Abfallsammelbehälter, der nicht die Nachteile des Standes der Technik aufweist.
Die Vorrichtung ist zur Montage auf der Innenseite des Deckels bestimmt und kann entweder in Verriegelungsposition sein – so dass die Verriegelung des Deckels des Behälters auf der Außenseite der Wanne zugelassen wird, wenn der Behälter sich in der Füllposition befindet – oder in Entriegelungsposition – so dass die Entriegelung des Deckels des Behälters erlaubt wird, wenn der Behälter sich in der Entleerungsposition befindet.
Erfindungsgemäß wird die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie darüber hinaus Folgendes umfasst:

– ein gebogenes, gemäß einer Drehachse ausschwenkbares Teil parallel zur Drehachse des drehbaren Teils, wobei Tei Folgendes umfasst:
– einen Verriegelungsbügel;
– einen Haken, der sich auf der freien Außenseite des Verriegelungsbügels befindet und in der Lage ist, in eine Außenseite des Armes einzugreifen, die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Zwischenteils des drehbaren Teils befindet;
– einen Mitnahmebügel;
– ein Anschlag zur Blockierung des Mitnahmebügels des gebogenen Teils, wenn die Vorrichtung sich in der Verriegelungsposition befindet;
– angeordnete Mittel, um, wenn die Vorrichtung gemäß einem bestimmten Winkel, ausgegangen von ihrer Verriegelungsposition, gekippt ist, das Schwenken des gebogenen Teils durch die Wirkung der Schwerkraft und das Schwenken des Arms und des Hebels durch die Wirkung der Schwerkraft in die Entriegelungsposition zu bewirken.

Gemäß weiteren Merkmalen befindet sich der Schwerpunkt des gebogenen Teils in einer derartigen Situation, dass es, wenn der Behälter sich in der Füllposition befindet, den Mitnahmebügel des gebogenen Teils aufliegend auf dem Anschlag und dem Haken des gebogenen Teils eingreifend mit dem Endteil des Arms des drehbaren Teils festhält, wobei der Schwerpunkt der Struktur den drehbaren Teil umfasst und der Haken sich in einer derartigen Situation befindet, dass er den versenkbaren Haken des Hebels in Eingreifposition im Loch der Außenseite der Wanne hält und den Endteil des Arms eingreifend mit dem Haken des gebogenen Teils. Das Kippen des Behälters in einem bestimmten Winkel im Verhältnis zur Vertikalen bei seinem Entleeren führt zu einer Verschiebung der genannten Schwerpunkte, was ein Schwenken des gebogenen Teils nach sich zieht, was den Haken des gebogenen Teils des Endteils des Arms des drehbaren Teils löst, was das Schwenken des Arms und des Hebels bewirkt und schließlich zum Lösen des versenkbaren Hakens aus dem Loch der Wanne und damit zur Öffnung des Deckels der Wanne führt.
Gemäß weiteren Merkmalen ist der versenkbare Haken des Hebels gemäß einer deutlich parallelen Achse zur Drehachse des drehbaren Teils artikuliert, was beim Schließen des Deckels auf der Außenseite der Wanne ein Gleiten des versenkbaren Hakens entlang der Innenwand des Behälters bis zum Einführen des versenkbaren Hakens in das Loch oder die Vertiefung auf der Höhe der Außenseite der Wanne erlaubt.
Das Schwenken des Arms um die Drehachse des drehbaren Teils und das Schwenken des gebogenen Teils um seine Drehachse in entgegen gesetzter Richtung zur Innenseite des Deckels des Behälters werden jeweils durch einen Anschlag begrenzt.
Der Endteil des Arms gegenüber dem Zwischenteil des drehbaren Teils und/oder der freie Endteil des Mitnahmebügels umfasst/umfassen einen Steigtrichter.
Gemäß einem ersten Ausführungsmodus weist das gebogene Teil die Form eines Vs auf, deren beide Schenkel einen Winkel in der Größenordnung von 35 bis 55 Grad, insbesondere von ungefähr 45 Grad bilden.
Gemäß einem zweiten Ausführungsmodus weist das gebogene Teil die Forme eines Vs auf, dessen beide Schenkel einen zwischen 90 und 180 Grad inbegriffenen Winkel bilden.
Gemäß einem dritten Ausführungsmodus umfasst die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung einen in Rotation beweglichen Ausleger um eine mit dem Deckel des Behälter verbundene und deutlich zur Drehachse des gebogenen Teils parallelen Achse, wobei der Ausleger zwischen einer Verriegelungsposition, in der der Ausleger einen sich dem Schwenken des gebogenen Teils zur Innenseite des Deckels entgegensetzenden Anschlag bildet und einer Entriegelungsposition, in der der Ausleger sich dem genannten Schwenken des gebogenen Teils nicht entgegensetzt, mobil ist, wobei die Rotation des Auslegers zwischen den genannten Verriegelungs- und Entriegelungspositionen beim Kippen des Behälters gemäß einem bestimmten Winkel durch die Wirkung der Schwerkraft erreicht wird.
In einer Variante des dritten Ausführungsmodus weist der Ausleger die Form eines kreisförmigen Ausschnitts auf, wobei sich die Drehachse des Auslegers zur Spitze des genannten kreisförmigen Ausschnitts befindet und die freie Außenkante des Auslegers den Mitnahmebügel des gebogenen Teils kontaktiert, wenn der Ausleger sich in Verriegelungsposition befindet.
Die beiden Schenkel des gekrümmten Teils können im Verhältnis zueinander um die Drehachse des gebogenen Teils in Rotation mobil sein, wobei der Mitnahmebügel des gekrümmten Teils zu seinem Endteil hin einen Steigtrichter umfasst, so dass beim Kippen des Gefäßes gemäß einem bestimmten Winkel, da der Verriegelungsbügel des gebogenen Teils noch in den Arm eingreift, der Mitnahmebügel des gebogenen Teils durch die Wirkung der Schwerkraft um seine Achse schwenken kann und dann auf den Haken derart aufstoßen, dass er aus dem Arm ausgerückt wird.
In einer Ausführungsvariante umfasst der Mitnahmebügel des gebogenen Teils zu seinem Endteil hin einen zum Aufstoßen auf den Haken beim Kippen des Behälters gemäß einem bestimm ten Winkel bestimmten Vorsprung, so dass Ersterer vom Arm gelöst wird.
Die erfindungsgemäße Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung kann darüber hinaus ein auf dem Deckel des Behälters befestigtes und zum Betätigen durch ein Antriebsorgan bestimmtes Entsperrungssystem umfassen, um den Deckel des Gefäßes zu entriegeln, wenn das Gefäß sich in der Füllposition befindet.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung wird durch ein auf der Innenseite des Deckels befestigtes und eine Öffnung aufweisendes Gehäuse geschützt, aus der der versenkbare Haken des Hebels hervorsteht, wobei das Gehäuse einen Anschlag für das gebogene Teil bilden und somit seine Verschiebung in die der Innenseite des Deckels gegenüberliegende Richtung begrenzen kann.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtunq umfasst ebenfalls vorzugsweise eine an der Wanne des Behälters befestigte Schutzvorrichtung des versenkbaren Hakens.
Gemäß einem zweiten Aspekt ist Gegenstand der Erfindung ein Behälter für das Sammeln von Abfällen mit einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß der voran stehenden Beschreibung.
Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung werden auch in der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren deutlich, in denen:
1 eine eine Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung in Verriegelunsposition gemäß einem ersten Ausführungsmodus der Erfindung darstellende teilweise Ansicht im Längsschnitt eines Gefäßes in Füllposition ist:
2 eine Schnittansicht gemäß der Linie II-II der 1 ist;
die 3 und 4 die Funktion der Vorrichtung bei ihrem Entriegeln darstellende teilweise Schnittperspektiven in Längsrichtung des Behälters der 1 in Entleerungsposition sind;
5 eine eine Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung in Verriegelungsposition darstellende teilweise Schnittperspektive eines Behälters in Füllposition in Längsrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsmodus der Erfindung ist;
6 eine explodierte perspektivische Ansicht einer Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsmodus der Erfindung ist;
7 eine Schnittperspektive in Längsrichtung der Vorrichtung der 6 in Vrriegelungsposition ist;
die 8 bis 10 die Vorrichtung bei ihrem Entriegeln darstellende Schnittperspektiven in Längsrichtung der Vorrichtung der 6 sind;
11 eine teilweise perspektivische Ansicht des Entsperrungssystems der Verrieglungs-/Entriegelungsvorrichtung der 6 ist, wobei das Entsperrungssystem sich in inaktiver Position befindet;
12 eine den in einer Schutzvorrichtung eingreifenden versenkbaren Haken darstellende teilweise Schnittperspektive eines Gefäßes in Füllposition ist;
13 eine perspektivische Ansicht der Schutzvorrichtung der 12 ist;
14 eine Ansicht der Schutzvorrichtung gemäß dem Pfeil Y der 13 ist, wobei der versenkbare Haken nicht in der Schutzvorrichtung eingreift.
Ein Müllsammelbehälter 1 umfasst typischerweise eine Wanne 4 und einen an der Wanne 4, zum Beispiel mittels Scharnieren artikulierten Deckel 2.
Der Behälter 1 kann sich in einer Füllposition befinden, in der er deutlich vertikal auf dem Hoden ruht und in der er durch einen Benutzer befüllt werden kann, oder in einer Entleerungsposition, in der der Behälter 1 in einem bestimmten Winkel – größer als 90° – im Verhältnis zur Vertikalen gekippt wurde, wobei der Behälter 1 dann seines Inhaltes entleert werden kann.
Die Wanne 4 umfasst einen deutlich ebenen, sich gegenüber dem Erdboden befindenden Boden, wenn der Behälter 1 sich in Füllposition befindet, und sich vier Wände deutlich vertikal zum Boden erstrecken, und deutlich senkrecht untereinander jeweils zu zweit, so dass ein Parallelflach gebildet wird, wobei die freien Außenränder der genannten Wände eine Öffnung begrenzen, durch die die Abfälle in die Wanne 4 eingeführt werden können.
Die Wanne 4 kann ebenfalls auf dem Boden angebrachte und auf dem Erdboden ruhende Räder umfassen, wenn der Behälter 1 sich in Füllposition befindet, wobei die Räder dazu bestimmt sind, die Verschiebung des Behälters 1 durch einen Benutzer zu erleichtern.
Der Deckel 2 umfasst eine deutlich ebene, zum Abdecken der Öffnung der Wanne 4 bestimmte Wand sowie aus der ebenen Wand hervorstehende Ränder. Im Rahmen des selektiven Einsammelns der Abfälle kann der Deckel 2 des Behälters 1 eine (nicht dargestellte) Öffnung umfassen, deren Größe und Form an die Gegenstände angepasst sind, zum Beispiel Zeitungen oder Flaschen, die in dem Behälter aufgenommen werden müssen.
Der Deckel 2 ist der Wanne 4 in Drehung zugeordnet. Zu diesem Zweck sind Scharniere zur freien Außenseite einer der Wände der Wanne 4 vorgesehen, wobei diese Wand als „hintere" Wand bezeichnet wird. Die zur hinteren Wand parallele Wand der Wanne wird in der gesamten Beschreibung als „vordere" Wand 4c bezeichnet.
Der Deckel 2 kann somit – insbesondere manuell – zwischen einer geschlossenen Position des Behälters 1, in der er auf den freien Außenkanten der Wände der Wanne 4 ruht und somit die Öffnung der Wanne 4 versperrt, und einer geöffneten Position, in der die deutlich ebene Wand des Deckels 2 von den freien Außenkanten der Wände der Wanne 4 entfernt ist, verschoben werden, wobei die extreme geöffneten Position des Deckels 2 dem Fall entspricht, in dem die deutlich ebene Wand des Deckels 2 deutlich parallel zur hinteren Wand der Wanne 4 ist.
Es ist daher verständlich, dass das Kippen des Behälters 1 in seine Entleerungsposition deutlich in einer zu den hinteren und vorderen Wänden senkrechten Ebene erfolgen muss, so dass die Öffnung des Deckels 2 erlaubt wird und somit die Freisetzung der Öffnung der Wanne 4 das Entleeren der Wanne 4 ermöglicht.
Der Deckel 2 weist einerseits eine Innenseite 2a auf, die zur Innenseite der Wanne 4 gerichtet ist, wenn der Deckel 2 sich in der geschlossenen Position befindet, und andererseits eine Außenseite 2b, die zur Außenseite der genannten Wanne gerichtet ist.
Die Wanne 4 kann aus aus einem Stück geformtem Plastikmaterial sein, ebenso wie der Deckel 2.
Die Wanne 4 umfasst darüber hinaus zu den freien Außenseiten ihrer Wände hin einen sich zur Außenseite der Wanne 4 erstreckenden und eine Auskehlung 6, deren Öffnung zum Baden gerichtet ist (siehe 1) definierenden Rand 5. Die Auskehlung 6 ist zur Aufnahme der entsprechenden, das Anheben und das Kippen des Behälters 1 erlaubenden Greifmittel bestimmt, zum Beispiel durch ein Fahrzeug zum Einsammeln. Im Innern der Auskehlung 6 kann sich eine Bienenwabe 14 befinden, so dass der Rand 5 verstärkt wird.
Nunmehr wird die erfindungsgemäße Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung beschrieben.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung erlaubt das Verriegeln des Deckels 2 in geschlossener Position auf dem Behälter 1, wenn der Behälter 1 sich in Füllposition befindet, wie insbesondere in 1 dargestellt. Sie erlaubt ebenfalls die automatische Entriegelung des Deckels 2 (siehe insbesondere die 3 und 4), wenn der Behälter 1 von der Füllposition, wobei der Deckel 2 sich in der geschlossenen Position befindet, in die Entleerungsposition gekippt wird.
Nunmehr wird zunächst auf die 1 bis 4 Bezug genommen, die einen ersten Ausführungsmodus der Erfindung darstellen.
Eine Verriegelungs-/Entriegelungsposition wird auf der Innenseite 2a des Deckels 2 des Behälters 1 angebracht.
Diese Vorrichtung umfasst mehrere miteinander zusammenwirkende Teile, um die Verriegelung oder die Entriegelung des Deckels 2 des Behälters 1 zu erlauben, und insbesondere ein gebogenes Teil 7, ein drehbares Teil 8 und einen versenkbaren Haken 9.
Diese Teile können metallisch oder aus jedem anderen Material sein, das ihnen insbesondere Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen einen Aufprall und Abnutzung verleihen kann.
Diese Teile sind jeweils um eine Achse artikuliert, und zwar: Drehachse A des gebogenen Teils 7, Drehachse B des drehbaren Teils 8 und Drehachse C des versenkbaren Hakens 9. Diese Achsen sind untereinander deutlich parallel.
Das gebogene Teil 7 hat die Form eines Vs mit:

– einem ersten, an seinem freien Endteil einen Haken 7c umfassenden, als „Verriegelungsbügel" bezeichneten Schenkel 7d,
– einen zweiten, an seinem freien Endteil einen Steigtrichter 7a umfassenden, als „Mitnahmebügel" bezeichneten Schenkel 7e
– einen die beiden Schenkel 7d, 7e des gebogenen Teils 7 miteinander verbindenden Zwischenteil 7b, in dem die Drehachse A des genannten gebogenen Teils 7 hindurch tritt. Das Zwischenteil 7c kann eine abgerundete Form haben.

Die Drehachse A des gebogenen Teils ist mit dem Deckel 2 verbunden und, wenn der Deckel 2 sich in der geschlossenen Position befindet, deutlich parallel zum Hoden und zur vorderen Wand 4c der Wanne 4 gerichtet ist. Darüber hinaus ist die Drehachse A deutlich senkrecht zur mittleren Ebene des gebogenen Teils 7.
Wenn der Behälter 1 sich in Füllposition befindet, wobei der Deckel 2 geschlossen ist, ist der Verrieglungsbügel 7d deutlich vertikal, wobei der Haken 7c sich oberhalb der Drehachse A befindet.
In diesem ersten Ausführungsmodus sind die beiden Schenkel 7d, 7e des gebogenen Teils 7 steift miteinander verbunden, wobei der Winkel unter ihnen in der Größenordnung von 35 bis 55° liegt, insbesondere ungefähr bei 45°.
Das drehbare Teil 8 umfasst:

– einen sich deutlich vertikal erstreckenden Hebel 8d, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet und der Deckel 2 geschlossen ist;
– einen den Hebel 8d verlängernden und sich, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet und der Deckel 2 geschlossen ist, deutlich senkrecht zur vorderen Wand 4c der Wanne 4 erstreckenden Arm 8b;
– ein Zwischenteil 8c, auf dem der Hebel 8d und der Arm 8b durch eines ihrer Enden fest befestigt sind. In diesem Zwischenteil 8c tritt die Drehachse B des drehbaren Teils 8 durch. Das Zwischenteil 8c kann eine abgerundete Form haben.

Die Drehachse B des gebogenen Teils ist mit dem Deckel 2 verbunden und ist deutlich parallel zur Achse A des gebogenen Teils 7 und deutlich senkrecht zur mittleren Ebene des drehbaren Teils 8.
Der Endteil 8e des Arms 8b gegenüber dem Zwischenteil 8c umfasst einen Steigtrichter 8a.
Darüber hinaus umfasst das drehbare Teil 8 einen drehbar um eine Achse C zum Endteil des Hebels 8b gegenüber dem Zwischenteil 8c angebrachten, versenkbaren Haken 9, wobei die Achse C deutlich parallel zur Achse A des gebogenen Teils 7 ist.
Der versenkbare Haken 9 umfasst eine deutlich ebene Wand 9b mit sich gegenüber dem Gelenkpunkt des genannten versenkba ren Hakens 9 mit dem Hebel 8d befindender freier Außenseite 9a, wobei die genannte Wand 9b deutlich parallel zum Boden der Wanne 4 angeordnet ist, wenn die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung sich in der Verriegelungsposition befindet.
Der versenkbare Haken 9 umfasst ebenfalls eine das Ende 9a des versenkbaren Hakens 9 am Verbindungspunkt des genannten Hakens 9 mit dem genannten Hebel 8d verbindende Rippung 9c. Die Funktion der Rippung 9c besteht einerseits in der Festigung des versenkbaren Hakens 9 und andererseits darin, eine bessere Führung des Hakens 9 zu erlauben.
Der versenkbare Haken 9 umfasst schließlich eine sich zur Drehachse C des versenkbaren Hakens 9 befindende und zum Anschlagen gegen den Hebel 8d bestimmten Protuberanz 9d, um das Schwenken des versenkbaren Hebels 9 um seine Drehachse C zu begrenzen.
Der versenkbare Haken 9 ist dazu bestimmt, die feste Befestigung des Deckels 2 an der Wanne 4 auf der Höhe der vorderen Wand 4c der Wanne 4 hervorzurufen, wenn der Deckel 2 sich in geschlossener Position befindet, wobei der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet.
Es wird die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung in der Verriegelungsposition beschrieben, wobei der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet, wobei der Deckel 2 geschlossen ist. Die Teile 7, 8 befinden sich in den zuvor beschriebenen Positionen.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsposition ist derart am Deckel befestigt, dass, wenn der Deckel 2 geschlossen ist, das Ende 9a des Hakens 9 zur vorderen Wand 4c der Wanne 4 gerichtet ist und in ein Loch 13 oder eine Vertiefung der vorderen Wand 4c eingreift, das/die sich zur Außenseite 3 der genannten vorderen Wand 4c gegenüber dem Boden der Wanne 4 befindet, wobei das genannte Loch 13 in der Auskehlung 6 einmündet. Das Loch 13 wird durch Kanten 10 begrenzt.
Die Vertiefung kann eine hohle Aushöhlung in der vorderen Wand 4c der Wanne 4 auf der Höhe der Innenseite 4a der genannten vorderen Wand 4 sein.
In dieser Konfiguration wird das Schwenken des versenkbaren Hakens 9 entgegen dem Uhrzeigersinn (unter Bezugnahme auf 1) durch die Protuberanz 9b begrenzt.
Aufgrund des Vorhandenseins der Steigtrichter 7a, 8a tendieren das gebogene Teil 7 und das drehbare Teil 8 zum Schwenken im Uhrzeigersinn (unter Bezugnahme auf 1). Diese Bewegung wird jeweils durch einen Anschlag 15 und einen Anschlag 16 verhindert, wobei die genannten Anschläge 15 und 16 fest mit dem Deckel 2 verbunden sind.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung wird vorzugsweise an einem Gehäuse 12 befestigt, das seinerseits an der Innenseite 2a des Deckels 2 befestigt ist, so dass die genannte Vorrichtung vor dem Inhalt der Wanne 4 geschützt wird. Wie in 2 dargestellt, werden die Drehachsen A, B sowie die Anschläge am Gehäuse 12 befestigt.
Das Gehäuse 12 umfasst eine zum Zusammenwirken mit dem Loch 13 oder der Vertiefung der vorderen Wand 4c der Wanne 4 bestimmte Öffnung 11, um den Durchgang des versenkbaren Hakens 9 zu erlauben. Das Loch 11 des Gehäuses 12 muss ausreichend sein, um die Bewegung des versenkbaren Hakens 9 beim Verschließen und Öffnen des Deckels 2 zu erlauben.
Nunmehr wird unter Bezugnahme auf die 3 und 4 die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung beschrieben.
Wenn der Behälter 1 von seiner Füllposition (1) in seine Entleerungsposition (3 und 4) übergeht, geht der Deckel 2 von einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position über und erlaubt damit das Entleeren des Inhaltes der Wanne 4.
Der Behälter 1 wird im Verhältnis zur Vertikalen und in einer zu den hinteren und vorderen Wänden 4c deutlich senkrechten Ebene in einem bestimmten Winkel gekippt (3 und 4).
Aufgrund des Vorhandenseins des Steigtrichters 7a des gebogenen Teils 7, verschiebt sich das ursprünglich im Anschlag auf dem Anschlag 15 befindende gebogene Teil 7 durch die Wirkung der Schwerkraft in Richtung auf die Innenseite 2a des Deckels 2 gemäß dem Pfeil F1.
Der Haken 7c des gebogenen Teils 7 setzt dann den Endteil 7e des Arms 8b frei.
Infolgedessen wird der sich ursprünglich am Anschlag auf dem Anschlag 16 befindende Arm 8b aufgrund des Vorhandenseins des Steigtrichters 8a frei, um sich durch die Wirkung der Schwerkraft G' in Richtung zur Innenseite 2a des Deckels 2 gemäß dem Pfeil F2 zu verschieben und in seiner Drehbewegung den Hebel 8b und den versenkbaren Haken 9 mitzunehmen.
Die Drehung des Hebels 8d gemäß dem Pfeil F3 – und damit dem versenkbaren Haken 9 – um die Drehachse B des drehbaren Teils 8 zieht das Ausrücken des versenkbaren Hakens 9 aus dem Loch 13 oder der Vertiefung der Wanne 4 nach sich, wobei der Haken dann um die Achse C schwenken kann.
Die Drehung des versenkbaren Hakens 9 um die Achse C ist in dieser Richtung durch die deutlich ebene Wand 9b begrenzt, die auf dem Hebel 8d zum Anschlag kommt.
Da der Deckel 2 aufgrund des Kippens des Behälters 1 und der Wirkung der Schwerkraft nicht mehr fest am Behälter 1 befestigt ist, öffnet sich der Deckel 2 durch Schwenken um die Drehachse seiner Scharniere und erlaubt somit das Entleeren der Wanne 4.
Wenn der Behälter 1 wieder in seiner Füllposition platziert ist und beim Übergang des Deckels 2 von seiner geöffneten Position in seine geschlossene Position, führt die auf den Steigtrichter 8a des drehbaren Teils ausgeübte Schwerkraft zum Schwenken des Arms 8b von der Innenseite 2a des Deckels 2, gegen die er sich zum Anschlag hin befand, der die Verschiebung des genannten Arms 8b stoppt.
Gleichzeitig verschiebt sich der versenkbare Haken 9 entlang der Innenseite 4a der Wanne 4 in Richtung des Bodens der Wanne 4, bis er in das Loch 13 oder die Vertiefung der vorderen Wand 4c der Wanne 4 eingreift. Diese Verschiebungen des versenkbaren Hakens 9 werden durch die Artikulation des genannten Hakens 9 um seine Drehachse C möglich gemacht.
Die Wirkung der Schwerkraft auf den Steigtrichter 7a führt anschließend zum Schwenken des gebogenen Teils 7 ausgehend von der Innenseite 2a des Deckels 2 zum Anschlag 15, der die Drehbewegung des genannten gebogenen Teils 7 stoppt.
Der sich am freien Endteil des Verriegelungsbügels 7d des gebogenen Teils 7 befindende Haken 7c kommt dann mit dem Endteil 8e des Arms 8b des drehbaren Teils 7 zum Eingreifen und verhindert die Verschiebung des Letzteren.
Die Vorrichtung befindet sich damit in der Verriegelungsposition und der Behälter 1 in der Füllposition, wobei sein Deckel 2 in geschlossener Position ist.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsposition kann ebenfalls ein auf der deutlich ebenen Wand des Deckels 2 des Behälters 1 befestigtes und zur Betätigung durch ein Antriebsorgan, wie zum Beispiel einem (nicht dargestellten) Schlüssel bestimmtes Entsperrungssystem 17 umfassen, wobei das genannte Entsperrungssystem 17 die Entriegelung des Deckels 2 des Behälters 1 erlaubt, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet, ohne dass ein Schwenken des genannten Behälters 1 notwendig ist.
Nunmehr wird auf 5 Bezug genommen, die einen zweiten Ausführungsmodus der Erfindung darstellt.
Der Unterschied zu dem ersten Ausführungsmodus in seiner soeben beschriebenen Form besteht in dem Winkel zwischen den beiden Schenkeln 7d, 7e des gebogenen Teils 7. Im zweiten Ausführungsmodus ist dieser Winkel nämlich zwischen 90° und 180° inbegriffen, insbesondere ungefähr bei 90°. Der Mitnahmebügel 7e des gebogenen Teils 7 ist somit deutlich horizontal, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet, wobei der Deckel 2 geschlossen ist. Der Anschlag 15 des ersten Ausführungsmodus ist dann nicht mehr notwendig, wobei das Gehäuse 12 für den Mitnahmebügel 7e des gebogenen Teils 7 einen Anschlag bildet.
Der Vorteil dieses zweiten Ausführungsmodus ist die Stabilität der Vorrichtung in der Verriegelungsposition. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsmodus befindet sich der Steigtrichter 7a nämlich auf demselben Niveau wie die Drehachse A des gebogenen Teils 7 oder darunter, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet und der Deckel 2 geschlossen ist.
Somit wird ein gegen die vordere Wand 4c der Wanne 4 ausgeübter Aufprall nicht dazu führen, die Vorrichtung zu entriegeln, im Gegensatz zu der Vorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsmodus, in der der Steigtrichter 7a dazu tendierte, sich im Anschluss an einen derartigen Aufprall zur Innensei te 2a des Deckels 2 zu verschieben und damit die Vorrichtung zu entriegeln.
Nunmehr wird auf die 6 bis 10 Bezug genommen, die einen dritten Ausführungsmodus der Erfindung darstellen.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtunq umfasst, wie zuvor beschrieben, Folgendes:

– ein gebogenes Teil 7 mit einem Verriegelungsbügel 7d, dessen freies Ende die Form eines Hakens 7c aufweist, einen Mitnahmebügel 7e, dessen freier Endteil einen Steigtrichter 7a trägt, und ein die Drehachse A des genannten gebogenen Teils 7 bildenden Zwischenteil 7b;
– ein drehbarer Teil 8 mit einem Hebel 8d, einen Arm 8b, dessen freier Endteil einen Steigtrichter 8a trägt, einen die Drehachse B des genannten drehbaren Teils 8 bildenden Zwischenteil 8c und einen um eine Achse C schwenkenden versenkbaren Haken 9.

In diesem dritten Ausführungsmodus sind die beiden Schenkel 7d, 7e des gebogenen Teils 7 nicht steif miteinander verbunden, können jedoch im Verhältnis zueinander um die Achse A schwenken.
Die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung umfasst ebenfalls einen Ausleger 18 in Form eines kreisförmigen Ausschnittes, in Rotation mobil um eine mit dem Deckel 2 verbundene Achse D und deutlich parallel um die Drehachsen A, B, C.
Die Drehachse des Auslegers 18 befindet sich zur Spitze 18a des Auslegers 18 gegenüber der freien Endkante 18b des genannten Auslegers 18.
Wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet, wobei der Deckel 2 geschlossen ist, ist die Vorrichtung verriegelt, wie in 7 dargestellt.
Die freie Endkante 18b des Auslegers 18 wird dann zum Boden der Wanne 4 gerichtet und liegt auf einer lateralen Wand 71 des sich zum Steigtrichter 7a befindenden gebogenen Teils 7 am freien Endteil des Mitnahmebügels 7e auf. Somit ist das Schwenken des gebogenen Teils 7 um seine Achse A in den beiden Richtungen einerseits durch das Gehäuse 12 und andererseits durch den Ausleger 18 begrenzt.
Das Vorhandensein des Auslegers 18 erlaubt die Verhinderung der ungewollten Entriegelung der Vorrichtung im Anschluss an einen vertikalen, auf den Behälter 1 ausgeübten Aufprall, wobei der Ausleger 18 die Rolle eines mobilen Anschlags spielt.
Wenn der Behälter 1 gekippt wird (8 bis 10), wird die Vorrichtung auf folgende Weise entriegelt:

– durch Wirkung der Schwerkraft, der Ausleger 18 schwenkt um seine Drehachse D (8), dies wird durch die Tatsache begünstigt, dass der Ausleger einen vollen Teil und einen hohlen Teil umfasst;
– durch den Steigtrichter 7a und da der Ausleger 18 keinen Anschlag mehr auf der Wand 71 bildet, schwenkt der Mitnahmebügel 7e des gebogenen Teils 7 um die Achse A zur Innenseite 2a des Deckels 2, wobei der Verriegelungsbügel 7d durch den Haken 7c am drehbaren Teil 8 angehakt bleibt;
– der Endteil des Mitnahmebügels 7e schlägt auf den Endteil des Verriegelungsbügels 7d auf und setzt damit den Haken 7c vom drehbaren Teil 8 frei. Die Wirkung des Aufpralls, die dazu bestimmt ist, zur Wirkung der Schwerkraft für eine erleichterte Entriegelung der Vorrichtung hinzugefügt zu wer den, wird durch das Vorhandensein eines Vorsprungs 19 am Ende des Mitnahmebügels 7e verstärkt, das zum Aufstoßen auf einem auf dem Haken 7c vorhandenen Vorsprung 20 bestimmt ist;
– der damit freigesetzte drehbare Teil 8 schwenkt ebenso wie der versenkbare Haken 9 und entriegelt damit den Deckel (10).

Nunmehr wird das Entsperrungssystem 17 der Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung unter Bezugnahme insbesondere auf die 6 und 11 beschrieben.
Wie bei den ersten und zweiten Ausführungsmodi ist das Entsperrungssystem 17 dazu bestimmt, von einem Antriebsorgan, wie zum Beispiel einem (nicht dargestellten) Schlüssel betätigt zu werden und erlaubt die Entriegelung des Deckels 2 des Behälters 1, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet, ohne dass ein Kippen des genannten Behälters 1 notwendig ist.
Das Entsperrungssystem 17 umfasst eine zum Zusammenwirken mit dem Antriebsorgan bestimmte und am Gehäuse 12 befestigte Öffnung 21, so dass, wenn der Deckel 2 geschlossen ist, die genannte Öffnung 21 durch einen Benutzer durch die vordere Seite des Deckels zugänglich ist. Die Tatsache, dass die Öffnung 21 nicht auf der Oberseite des Deckels 2 platziert ist, erlaubt die Vermeidung der auf Frost zurückzuführenden Beschädigungen.
Das Entsperrungssystem 17 umfasst darüber hinaus einen Zapfen 22, der dank des Antriebsorgans zwischen einer inaktiven Position, in der er nicht auf die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung einwirkt, und einer aktiven Position, in der die genannte Vorrichtung entriegelt wird, verschoben werden kann.
Zu diesem Zweck umfasst der versenkbare Haken 9 eine sich deutlich senkrecht zu ihrer ebenen Wand 9b erstreckende und schräg im Verhältnis zum freien Ende 9a des genannten versenkbaren Hakens 9 angeordnete Steigung.
In der inaktiven Position steht der Zapfen 22 in Kontakt mit der Außenseite 24 der sich weiter vom freien Ende 9a des versenkbaren Hakens 9 entfernten Steigung 23 und übt keinerlei Belastung auf die Steigung 23 aus. Der versenkbare Haken 9 greift dann in das Loch 13 oder die Vertiefung der Wanne 4 ein.
Wenn ein Benutzer, der das Antriebsorgan in der Öffnung 21 hat eingreifen lassen, eine Belastung in Rotation auf dem Entsperrungssystem 17 ausübt, verschiebt er den Zapfen 22 in Rotation, wobei der Zapfen 22 dadurch eine Belastung auf die Steigung 23 ausübt, was das Gleiten des Zapfens 22 entlang der Steigung 23 – zu einer sich so nah wie möglich am freien Ende 9a des versenkbaren Hakens 9 befindenden Außenseite 25 der Steigung 23 – und das Schwenken des versenkbaren Hakens 9 um seine Drehachse C hervorruft.
In der aktiven Position steht der Zapfen 22 daher mit der Außenseite 25 der Steigung 23 in Kontakt und übt eine Belastung auf diese aus, wobei der versenkbare Haken 9 aus dem Loch 13 oder der Vertiefung der Wanne 4 ausgerückt ist.
Dementsprechend führt der Wegfall der durch den Benutzer auf das Entsperrungssystem 17 ausgeübten Belastung zur Rückkehr in die inaktive Position, in der die Vorrichtung verriegelt ist.
Darüber hinaus kann das Loch 13 von der Außenseite des Behälters 1 durch die Auskehlung 6 zugänglich sein, wobei eine unbefugte Person daher den versenkbaren Haken 9 aus der Öffnung 13 schieben kann, so dass der Deckel 2 entriegelt wird.
Um diesem Problem abzuhelfen kann die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtunq eine Schutzvorrichtung 26 umfassen, die nunmehr unter Bezugnahme auf die 12 bis 14 beschrieben wird.
Die Schutzvorrichtung 26 hat ebenfalls die Funktion, die Abnutzung des versenkbaren Hakens 9 durch Reduzieren der Reibungen des genannten Hakens 9 gegen die Kanten 10 des Lochs der Wanne 4 zu begrenzen und das Versperren desselben beim Entleeren zu verhindern.
Die Schutzvorrichtung 26 weist die Form eines in das Loch 13 der Wanne 4 einmündenden und zur Außenseite der Wanne 4 in die Auskehlung 6 hervorstehenden Kanals, zum Beispiel eines Parallelflachs auf. Die Schutzvorrichtung 26 umfasst eine erste, in die Innenseite der Wanne 4 einmündende Öffnung 27 und eine zweite, in die Auskehlung 6 einmündende Öffnung 28, so dass die genannte Vorrichtung 26 mit der Öffnung 13 der Wanne 4 zusammenwirkt und dass der versenkbare Haken 9 in den genannten Kanal eingreifen kann.
Das Ende 29 des genannten, in die Auskehlung 6 einmündenden Kanals befindet sich außerhalb des Endes 9a des versenkbaren Hakens 9, wenn der Behälter 1 sich in der Füllposition befindet und der Deckel 2 geschlossen ist, wodurch damit der Zugang zum Haken 9 durch die Finger eines Benutzers verhindert wird.
Die Schutzvorrichtung 26 umfasst seine Blockierung im Loch 13 der vorderen Wand 4c der Wanne 4 erlaubende Clips 30 (siehe 13).
Darüber hinaus umfasst die Schutzvorrichtung 26 ein zur Verhinderung der Sperrung des Lochs 13 bestimmtes mobiles Schutzelement 31. Das Schutzelement 31 wird aus auf einer deutlich ebenen Oberfläche übereinander gelagerten Haaren 32 gebildet, wobei das genannte Schutzelement 31 zu einem Rand 33 der Öffnung 27 des ins Innere der Wanne 4 einmündenden Kanals hin befestigt ist.
Wenn die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung entriegelt ist, greift der Haken 9 nicht in die Öffnung 27 der Schutzvorrichtung 26 ein und die Haare 32 versperren die Öffnung 27.
Wenn die Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung verriegelt ist, greift der Haken 9 in die Öffnung 27 der Schutzvorrichtung 26 ein und die Haare 32 werden durch den Haken 9 zur Außenseite der Wanne 4 umgeschlagen.

Claims

Verriegelung-/Entriegelungsvorrichtung für einen Müllsammelbehälter (1), wobei der besagte Behälter (1) eine Wanne (4) und einen Deckel (2) umfasst, der mit der Wanne (4) verbunden ist und zwischen einer Schließposition und einer Öffnungsposition verschoben werden kann, wobei die Vorrichtung für die Montage auf der Innenseite (2a) des Deckels (2) bestimmt ist, wobei sie sich entweder in der Verriegelungsposition befinden kann – so dass der Deckel (2) des Behälters (1) auf der Außenseite (3) der Wanne (4) verriegelt werden kann, wenn sich der Behälter (1) in Füllposition befindet – oder in der Entriegelungsposition, so dass der Deckel (2) des Behälters (1) entriegelt werden kann, wenn sich der Behälter (1) in der Entleerungsposition befindet, wobei die Vorrichtung Folgendes umfasst: ein drehbares Teil (8), das wiederum Folgendes umfasst: – einen Hebel (8d), der frei beweglich auf der Innenseite (2a) des Deckels (2) zu befestigen ist und im Behälter (1) übersteht, wenn sich der Deckel (2) in Schließposition befindet; – einen Arm (8b), der auf der Gelenkverlängerung des Hebels (8d) angeordnet ist und zur Ausdehnung unter der Innenseite (2a) des Deckels (2) bestimmt ist, wenn sich letzterer in Schließposition befindet; – ein Zwischenteil (8c), auf dem der Hebel (8d) und der Arm (8b) befestigt sind und durch den die Drehachse (B) des drehbaren Teils (8) verläuft; einen versenkbaren Haken (9), der mit dem Hebel (8d) verbunden ist, wobei der besagte versenkbare Haken (9) zum Eingreifen in ein Loch (13) oder eine Vertiefung, die sich im Bereich der Außenseite (3) der Wanne (4) befindet, bestimmt ist; dadurch gekennzeichnet, dass er außerdem Folgendes umfasst: ein gebogenes Teil (7), ausschwenkbar gemäß einer Drehachse (A), parallel zur Drehachse (B) des drehbaren Teils (8), wobei das Teil Folgendes umfasst: – einen Verriegelungsbügel (7d); – einen Haken (7c), der sich auf der freien Außenseite des Verriegelungsbügels (7d) befindet und in der Lage ist, in eine Außenseite (8e) des Armes (8b) einzugreifen, die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Zwischenteils (8c) des drehbaren Teils (8) befindet; – einen Mitnahmebügel (7e); ein Anschlag (15) zur Blockierung des Mitnahmebügels (7e) des gebogenen Teils (7), wenn die Vorrichtung sich in der Verriegelungsposition befindet; angeordnete Mittel, um, wenn die Vorrichtung gemäß einem bestimmten Winkel, ausgegangen von ihrer Verriegelungsposition, gekippt ist, das Schwenken des gebogenen Teils (7) durch die Wirkung der Schwerkraft (G) und das Schwenken des Armes (8b) und des Hebels (8d) durch die Wirkung der Schwerkraft (G') in die Entriegelungsposition zu bewirken.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, wenn der Behälter (1) sich in Füllposition befindet, der Schwerpunkt (G) des gebogenen Teils (7) so angeordnet ist, dass der den Mitnahmebügel (7e) des gebogenen Teils (7) auf dem Anschlag (15) festhält und der Haken (7c) des besagten gebogenen Teils (7), der in die Außenseite (8e) des Armes (8b) des drehbaren Teils (8) eingreift, wobei der Schwerpunkt (G') der Konstruktion den drehbaren Teil (8) und den Haken (9) umfasst, der so angeordnet ist, dass er den versenkbaren Haken (9) des Hebels (8d) in der Position zum Eingreifen in das Loch (13) oder in die Vertiefung der Außenseite (3) der Wanne (4) hält und die Außenseite (8e) des Armes (8b) in den Haken (7c) des gebogenen Teils (7) eingreift; wobei das Kippen des Behälters (1) in einem bestimmten Winkel gegenüber der Senkrechte während seiner Entleerung eine Verschiebung der besagten Schwerpunkte (G, G') erzeugt und ein Schwenken des gebogenen Teils (7) bewirkt, wobei der Haken (7c) des gebogenen Teils (7) der Außenseite (8e) des Armes (8b) des schwenkbaren Teils (8) entkuppelt wird, das Schwenken des Armes (8b) und des Hebels (8d) bewirkt wird und schließlich die Auslösung des versenkbaren Hakens (9) des Lochs (13) oder der Vertiefung der Wanne (4) erfolgt und folglich das öffnen des Deckels (2) des Behälters (1).
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass, der versenkbare Haken (9) des Hebels (8d) gelenkig gegenüber einer Achse (C) angebracht ist, deutlich parallel zur Drehachse (B) des schwenkbaren Teils (8) und beim Schließen des Deckels (2) auf der Außenseite (3) der Wanne (4) ein Gleiten des versenkbaren Hakens (9) entlang der Innenwand (4a) des Behälters (1) bis zum Einführen des besagten versenkbaren Hakens (9) in das Loch (13) oder die Vertiefung, die sich im Bereich der Außenseite (3) der Wanne (4) befindet, ermöglicht wird.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken des Armes (8b) um die Drehachse (B) des schwenkbaren Teils (8) herum in entgegengesetzter Richtung zur Innenseite (2a) des Deckels (2) des Behälters (1) durch einen Anschlag (16) begrenzt ist.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken des gebogenen Teils (7) in entgegengesetzter Richtung zur Innenseite (2a) des Deckels (2) des Behälters (1) durch einen Anschlag (15) begrenzt ist.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite (8e) des Armes (8b), die auf der gegenüberliegenden Seite des Zwischenteils (8c) des schwenkbaren Teils (8) liegt, einen Steigtrichter (8a) umfasst.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Außenseite des Mitnahmebügels (7e) des gebogenen Teils (7) einen Steigtrichter (7a) umfasst.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der gebogene Teil (7) eine V-Form hat, deren beide Schenkel (7d, 7e) einen Winkel zwischen 35 und 55 Grad bilden, die sich vor allem bei 45 Grad aneinandergrenzen.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der gebogene Teil (7) eine V-Form hat, deren beide Schenkel (7d, 7e) einen Winkel zwischen 90 und 180 Grad bilden.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen beweglichen Ausleger (18) umfasst, der sich um eine Achse (D) dreht, die mit dem Deckel (2) des Behälters (1) verbunden ist und deutlich parallel zur Drehachse (8) des gebogenen Teils (7) liegt, wobei der besagte Ausleger (18) zwischen einer Verriegelungsposition beweglich ist, in der der Ausleger (18) einen Anschlag bildet, die sich dem Schwenken des gebogenen Teils (7) in Richtung der Innenseite (2a) des Deckels (2) entgegensetzt und eine Entriegelungsposition, in der der Ausleger (18) sich nicht dem besagten Schwenken des gebogenen Teils (7) entgegensetzt, wobei die Drehung des Auslegers (18) zwischen den besagten Verriegelungs- und Entriegelungspositionen während des Kippens des Behälters (1) gemäß einem bestimmten Winkel durch Wirkung der Schwerkraft erreicht wird.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger (18) die Form eines kreisförmigen Ausschnitts hat und sich die Drehachse (D) des Auslegers (18) in Richtung der Spitze (18a) des besagten kreisförmigen Ausschnitts angeordnet ist und der freie Außenrand (18b) des Auslegers (18) mit dem Mitnahmebügel (7e) des gebogenen Teils (7) kontaktiert, während der Ausleger (18) sich in der Verriegelungsposition befindet.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (7d, 7e) des gebogenen Teils (7) beweglich sind und der eine gegen den anderen um die Drehachse (A) des gebogenen Teils (7) herum gedreht wird und dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnahmebügel (7e) des gebogenen Teils (7) in Richtung seiner freien Außenseite einen Steigtrichter (7a) umfasst, so dass während des Kippens des Behälters (1) in einem bestimmten Winkel, der Verriegelungsbügel (7d) des gebogenen Teils (7) noch in den Arm (8b) eingreift und der Mitnahmebügel (7e) des gebogenen Teils (7) durch die Schwerkraft um seine Achse (A) schwenken kann und dann den Haken (7c) so aufstößt, dass er von dem Arm (8b) entriegelt wird.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnahmebügel (7e) des gebogenen Teils (7) in Richtung seiner freien Außenseite einen Vorsprung (19) umfasst, der während des Kippens des Behälters (1) in einem bestimmten Winkel dazu bestimmt ist, den Haken (7c) so aufzustoßen, dass er von dem Arm (8b) entriegelt wird.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie außerdem ein Entsperrungssystem (17) umfasst, das auf dem Deckel (2) des Behälters (1) befestigt ist und dafür bestimmt ist, durch ein Antriebsorgan betätigt zu werden, wobei das besagte Entsperrungssystem (17) ermöglicht, den Deckel (2) des Behälters (1) zu entriegeln, während sich der Behälter (1) in Füllposition befindet.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der versenkbare Haken (9) eine Steigung (23) umfasst und dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrungssystem (17) einen Zapfen (22) umfasst, der dafür bestimmt ist, mit der besagten Steigung (23) zusammenzuarbeiten, wobei der Zapfen (22) mit Hilfe des Antriebsorgans wie folgt verschoben werden kann: – zwischen einer inaktiven Position, in der der Zapfen (22) mit der ersten Außenseite (24) der Steigung (23) kontaktiert und die Steigung (23) nicht belastet, wobei der versenkbare Haken (9) in das Loch (13) oder die Vertiefung der Wanne (4) eingreift und – zwischen einer aktiven Position, in der der Zapfen (22) mit der zweiten Außenseite (25) der Steigung (23) kontaktiert und letztere belastet, wobei der versenkbare Haken (9) aus dem Loch (13) oder der Vertiefung der Wanne (4) ausgerückt ist, wobei eine Belastung durch den Zapfen (22) auf die Steigung (23) erfolgt, die das Gleiten des Zapfens (22) entlang der Steigung (23) bewirken kann, zwischen der ersten Außenseite (24) und der zweiten Außenseite (25) und das Schwenken des versenkbaren Hakens (9) um seine Drehachse (C) herum, während die Unterdrückung der besagten Belastung zur Rückkehr in die inaktive Position führt.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass sie vor dem Inhalt der Wanne (4) durch ein Gehäuse (12) geschützt ist, das auf der Innenseite (2a) des Deckels (2) befestigt ist und eine Öffnung (11) aufweist, aus der der versenkbare Haken (9) des Hebels (8d) herausragt.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (12) einen Anschlag für das gebogene Teil (7) bildet und auf diese Weise die Verschiebung in entgegengesetzter Richtung zur Innenseite (2a) des Deckels (2) begrenzt wird.
Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass sie außerdem eine Schutzvorrichtung (26) des versenkbaren Hakens (9) umfasst, die an der Wanne (4) des Behälters (1) befestigt ist, wobei die besagte Vorrichtung die Form eines Kanals hat, der in Richtung des Außenbereiches der Wanne (4) hinausragt und eine Öffnung (27) umfasst, die mit dem Loch (13) oder mit der Vertiefung der Wanne (4) zusammenarbeitet, wobei ein Ende (29) des besagten Kanals sich jenseits des Endes (9a) des versenkbaren Hakens (9) befindet, während der Behälter (1) sich in Füllposition befindet und der Deckel (2) geschlossen ist, wobei die besagte Schutzvorrichtung außerdem Mittel (31) umfasst, die dafür bestimmt sind, die Versperrung des Lochs (13) während der Entleerung zu verhindern.
Behälter zum Sammeln von Abfällen, der eine Verriegelungs-/Entriegelungsvorrichtung umfasst, gemäß einem der vorherigen Ansprüche.