DE19727205A1 - Ölsaugfilter - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft einen Ölsaugfilter, insbe
sondere für Automatik-Getriebe, mit einem einen
Filter aufnehmenden Gehäuse, das an seiner Grund
fläche eine Ölansaugöffnung aufweist.
Solche Filter sind allgemein bekannt. Sie dienen
dazu, das beispielsweise aus einer Ölwanne ange
saugte Öl von Verunreinigungen zu befreien. Dafür
ist der Ölsaugfilter mit seiner Ölansaugöffnung
nach unten zeigend in der Ölwanne beziehungsweise
einem Ölsumpf angeordnet. Das Öl wird somit von der
Unterseite des Gehäuses aus durch den Filter in
einen beispielsweise an der Oberseite des Gehäuses
angeordneten weiterführenden Kanal gesaugt.
Dabei gelangen auch Luftbläschen, die sich an der
Unterseite des Gehäuses ansammeln, mit in den Fil
ter und letztlich auch zur Pumpe. Die Luftbläschen
selbst entstehen durch sich in der Ölwanne drehende
Teile, beispielsweise Zahnräder eines Automatik-Ge
triebes, die Luft in das Öl "hineinschlagen", be
ziehungsweise durch Spritzöl, das zur Kühlung ver
wendet wird und dadurch in die Ölwanne zurückge
führt wird.
Die mit eingesaugte Luft führt in der Pumpe zu ei
ner erhöhten Geräuschbildung und zu einem erhöhten
Pumpenverschleiß.
Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin,
einen Ölsaugfilter zu schaffen, der zu einer Ver
ringerung des Pumpenverschleißes und zu einer Ver
minderung der Geräuschentwicklung beiträgt.
Diese Aufgabe wird durch einen Ölsaugfilter gelöst,
der die in Anspruchs 1 genannten Merkmale aufweist.
Dadurch, daß eine Luftableiteinrichtung vorgesehen
ist, die die Ölansaugöffnung zumindest bereichs
weise umgibt, wird verhindert, daß sich an der Un
terseite des Gehäuses ansammelnde Luftbläschen, die
sich zu großen Luftblasen zusammenschließen, zusam
men mit dem angesaugten Öl in den Filter gelangen.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel umgibt
die Luftableiteinrichtung die Ölansaugöffnung voll
ständig. Bei dieser Ausführungsform wird die Ölan
saugöffnung vollständig abgeschirmt, so daß keine
Luftbläschen, die sich an der Unterseite des Gehäu
ses befinden, in den Ölsaugfilter eindringen kön
nen.
Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel
ist die Ölansaugöffnung in einem Randbereich der
Unterseite des Gehäuses angeordnet. Hier wird ein
Ansaugen von Luftblasen auch dann vermieden, wenn
die Luftableiteinrichtung nicht die vollständige
Ölansaugöffnung umgibt. Der Teil, der dem Rand des
Gehäuses am nächsten liegt, braucht nicht zwingend
von der Luftableiteinrichtung abgeschirmt zu wer
den. Es gelangen dann zwar Luftbläschen aus dem
Randbereich mit in den Filter. Da dieser Randbe
reich im Vergleich zu der gesamten Fläche der Un
terseite gering ist, ist auch die Luftbläschenmenge
so gering, daß eine deutliche Geräuschverminderung
erreicht wird.
Die Luftableiteinrichtung ist vorzugsweise als Ring
ausgebildet, der die Ansaugöffnung vollständig um
gibt, wobei sich die Mantelfläche des Rings ebenso
wie dessen Mittelachse im wesentlichen senkrecht
zur Grundfläche des Gehäuses erstreckt. Diese Aus
führungsform ist einfach und kostengünstig reali
sierbar.
In besonders bevorzugter Ausführungsform des Öl
saugfilters ist vorgesehen, daß in die Grundfläche
randoffene Sicken eingebracht sind. In vorteilhaf
ter Weise wird dadurch erreicht, daß die von unten
nach oben aufsteigenden Luftbläschen sich in den
Sicken sammeln und zum Rand des Ölsaugfilters ge
leitet werden. Da die Sicken hier offen sind, wer
den die Luftblasen am Ölsaugfilter vorbei bezie
hungsweise um diesen herum geleitet.
Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel
steht die Luftableiteinrichtung mindestens circa
3 mm über die Grundfläche vor, das heißt, die Höhe
der Luftableiteinrichtung beträgt mindestens ca. 3 mm.
Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die
sich an der Unterseite bildende Luftbläschenschicht
in der Regel nicht mehr als 3 mm beträgt. Wesent
lich ist also, daß die Höhe an die Dicke der Luft
bläschenschicht angepaßt ist.
Die Aufgabe wird darüber hinaus durch einen Ölsaug
filter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 11
aufweist. Dadurch, daß das Gehäuse eine Ölabfluß
öffnung aufweist, daß der Filter zwischen der Ölan
saugöffnung und der Ölabflußöffnung angeordnet ist
und daß der Ölansaugöffnung und/oder der Ölabfluß
öffnung eine Ölumlenkeinrichtung zugeordnet ist,
wird erreicht, daß eine gleichmäßige Durchströmung
eines Innenraums des Ölsaugfilters sichergestellt
wird, so daß eine Ansammlung von Luft innerhalb des
Filtergehäuses vermieden wird. Die Luft wird stetig
in Form kleiner Luftbläschen abtransportiert. Es
wird damit verhindert, daß sich eine Vielzahl von
kleinen Luftbläschen, insbesondere in einem auch
als Totbereich bezeichneten Bereich mit geringer
Ölströmung, zu einer großen unerwünschten Luftblase
zusammenschließen.
In bevorzugter Ausführungsform ist vorgesehen, daß
die Ölumlenkeinrichtung einen im wesentlichen quer
zur Ein- beziehungsweise Ausströmrichtung verlau
fenden Wandbereich umfaßt. Dieser bewirkt, daß in
den Ölsaugfilter einströmendes Öl nicht direkt zur
Ölabflußöffnung fließen kann, sondern im Innenraum
umgelenkt wird, so daß sich ein verlängerter Strö
mungsweg des Öls ergibt und Luftansammlungen ver
mieden werden.
Schließlich wird die Aufgabe durch einen Ölsaugfil
ter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 16 um
faßt. Dadurch, daß ein Filter vorgesehen ist, der
verschiedene hydraulische Widerstände aufweist,
kann sich eine Strömung im gesamten Innenraum des
Ölsaugfilters ausbilden. Ferner läßt sich die Strö
mungsgeschwindigkeit durch die verschiedenen
hydraulischen Widerstände gezielt beeinflussen.
Mithin werden ein direkter Ölabfluß von der Ölan
saugöffnung zur Ölabflußöffnung und Luftansammlun
gen vermieden.
In einer bevorzugten Ausführungsform wird der Fil
ter durch ein Filtervlies gebildet, das zur Erzeu
gung der verschiedenen hydraulischen Widerstände
Zonen unterschiedlicher Dichte und/oder Dicke auf
weist.
Bei Verwendung eines erfindungsgemäßen Filters wird
bewirkt, daß sich eine sehr gleichmäßige Durchströ
mung des Filters einstellt, so daß eine Bildung
großer Luftblasen im wesentlichen vermieden wird.
Darüber hinaus ist die Filterwirkung des Filters
äußerst effektiv, das heißt, daß im wesentlichen
alle Verunreinigungen im Öl herausgefiltert werden.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich
aus den übrigen Unteransprüchen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausfüh
rungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher
erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1a eine schematische Darstellung eines er
sten Ausführungsbeispiels eines Ölsaug
filters in einer Ölwanne,
Fig. 1b eine Teilansicht des Ölfilters gemäß Fig. 1a
im Bereich einer Gehäuseöffnung,
Fig. 2a, 2b eine schematische Darstellung eines zwei
ten Ausführungsbeispiels eines Ölsaugfil
ters,
Fig. 2c eine schematische Darstellung eines drit
ten Ausführungsbeispiels,
Fig. 3 eine schematische Darstellung eines vier
ten Ausführungsbeispiels eines Ölsaug
filters und
Fig. 4 einen Teilschnitt des Ölsaugfilters gemäß
Fig. 1a entlang der Linie IV-IV.
In Fig. 1a ist ein Ölsaugfilter 1 zu sehen, der
innerhalb einer mit Öl gefüllten Ölwanne 3 angeord
net ist.
Der Ölsaugfilter 1 umfaßt ein Gehäuse 5, das aus
zwei Teilen 7 und 9 zusammengesetzt ist. Diese bei
den halbschalenförmigen Teile 7 und 9 sind aufein
andergesetzt und mittels einer Umbördelung 11 ihrer
Ränder miteinander fixiert.
Innerhalb des Gehäuses 5 liegt ein lediglich sche
matisch gezeigter Filter 13, der als Vlies ausge
bildet und in einem Innenraum 15 des Gehäuses 5,
der von den Teilen 7 und 9 umschlossen ist, ange
ordnet ist.
An einer - bei Einbau des Ölsaugfilters 1 in einer
Ölwanne 3 - unten liegenden Grundfläche 17 des Ge
häuseteils 9, die also eine Unterseite 17' bildet
und einem Boden 3a der Ölwanne 3 zugewandt ist, ist
eine Öffnung 19 in den Innenraum 15 ausgebildet.
Diese Öffnung 19 liegt im gezeigten Ausführungsbei
spiel in einem Randbereich 35 der Grundfläche 17
und stellt eine Ölansaugöffnung 19' dar.
Diametral gegenüber ist in einer nach oben gerich
teten Fläche 21 des oberen Gehäuseteils 7, die dem
gemäß eine Oberseite 21' bildet, eine weitere Öff
nung 23 vorgesehen, die in einen Kanal 25 mündet
und eine Ölabflußöffnung 23' darstellt.
Die Öffnungen 19 und 23 sind hier rein beispielhaft
an der Oberseite 21' beziehungsweise Unterseite 17'
ausgebildet. Jedoch ist es auch möglich, zumindest
eine Öffnung 19 beziehungsweise 23 in einen hier
schräg verlaufenden Wandbereich 5' des Gehäuses 5
einzubringen.
Der rein schematisch dargestellte Kanal 25 ist an
der Fläche 21 angebracht und führt zu einer nicht
dargestellten Pumpe.
Die unten liegende Öffnung 19 ist von einem Ring 27
umgeben, der eine Luftableiteinrichtung 27' bildet
und dessen Längsachse 29 im wesentlichen senkrecht
auf der Grundfläche 17 steht. Jedoch ist es auch
möglich, den Ring 27 so auszubilden, daß ein sich
trichterförmig in Richtung des Bodens 3a erweitern
der Ringkragen 27a (Fig. 2a) gebildet wird, der
die Luftblasen besonders effektiv auffängt.
Der Ring 27 ist an seinem einen Ende fest mit der
Grundfläche 17 des unteren Gehäuseteils 9 verbunden
und erstreckt sich mindestens 3 mm in Längsrichtung
nach unten. Der Ring 27 kann einstückig mit dem
Teil 9 des Gehäuses 5 ausgeführt sein oder aber
aufgesetzt und in das Gehäuse 5 beispielsweise ein
geklipst sein. Eine Mantelfläche 31 des Rings 27
sorgt somit dafür, daß die in den Innenraum 15 mün
dende Einlaßöffnung 19'' auf einem tieferen Niveau
liegt als die Grundfläche 17 des unteren Gehäuse
teils 9.
Fig. 1a läßt darüber hinaus Luftbläschen 33 erken
nen. Diese Luftbläschen entstehen durch hier nicht
dargestellte bewegte Teile, beispielsweise eines
Automatik-Getriebes, die das Öl verwirbeln und da
mit Luft einbringen. Diese Luftbläschen 33 steigen
aufgrund ihres spezifischen Gewichts nach oben an
die Öloberfläche. Die von unterhalb der Grundfläche
17 aufsteigenden Luftbläschen 33 gelangen jedoch
nicht sofort an die Öloberfläche sondern sammeln
sich an der Unterseite 17'. Dabei entsteht eine
Luftschicht, in der sich kleine Luftbläschen zu
großen zusammenschließen.
Im Betrieb saugt die nicht gezeigte Pumpe Öl aus
der Ölwanne 3 durch die Ölansaugöffnung 19' in den
Innenraum 15 und in den Kanal 25 an. Beim Ansaugen
bildet die Mantelfläche 31 des Rings 27 eine Bar
riere für die an der Unterseite 17' angesammelten
Luftbläschen 33, so daß diese nicht in den Innen
raum 15 gelangen können.
Somit wird in einfacher aber wirkungsvoller Weise
verhindert, daß zu einer Erhöhung der Geräuschent
wicklung führende Luft mit angesaugt wird.
Selbstverständlich kann der Ring 27 auch andere
Formen aufweisen, sofern eine die Öffnung 19 umge
bende Barriere gebildet wird, die ein Hineinschwap
pen von Luftbläschen 33 in den Innenraum 15 verhin
dert. So ist es beispielsweise denkbar, daß die
Mantelfläche 31 entgegen der in Fig. 1a nach oben
verlaufenden Einströmrichtung trichterförmig erwei
tert oder verengt beziehungsweise schräg nach oben
oder unten und nicht senkrecht zur Grundfläche 17
verläuft. Eine sehr gute Geräuschminderung wird
auch schon dann erreicht, wenn die Mantelfläche 31
die Öffnung 19 lediglich bereichsweise umgibt. Es
kann also ein "offener" Ring vorgesehen sein, wobei
seine Mantelfläche insbesondere einem Bereich 37
der Unterseite 17' zugewandt ist, der eine größere
Fläche aufweist als ein Bereich 37a der Unterseite
17'. Diese Ausführung ist vorzugsweise dann vorge
sehen, wenn die Öffnung 19 in der Nähe eines Rand
bereichs 35 angeordnet ist. In diesem Fall würden
zwar die im Bereich 37a angesammelten Luftbläschen
aufgrund der fehlenden Barriere in den Innenraum 15
gesaugt. Da dieser Bereich 37a jedoch eine relativ
kleine Flächen aufweist, ist auch die eingesaugte
Luftmenge vernachlässigbar klein.
Sollte sich unterhalb des Filters eine Strömung
ausbilden, so wird die Luftableiteinrichtung 27' so
angeordnet, daß die Luftblasen nicht in den Ölsaug
filter 1 gespült werden. Sie ist also auf der Seite
der Ölansaugöffnung 19' vorgesehen, die der Strö
mung zugewandt ist. In diesem Fall muß die Ölan
saugöffnung 19' nicht unbedingt im Randbereich 35
der Unterseite 17' des Gehäuses 5 angeordnet sein.
Umgibt die Luftableiteinrichtung 27' die Ölansaug
öffnung 19' vollständig, muß sie auch in diesem
Fall nicht in dem Randbereich 35 angeordnet sein.
Fig. 4 zeigt in einer weiteren Ausgestaltung des
Ölsaugfilters die Grundfläche 17, die mit Rippen
beziehungsweise Sicken 68 versehen ist, die vor
zugsweise parallel zueinander verlaufen. Dadurch
ergeben sich in das Gehäuse innere hineinragende
Rippen. Diese Ausgestaltung führt dazu, daß der
Filter 13 in einem Abstand zur Grundfläche gehalten
wird. Dadurch wird verhindert, daß eine den Sicken
68 zugewandte Filterwand des Filters 13 an der In
nenseite der Grundfläche 17 anliegt. Das Öl kann
demnach durch die Filterwand hindurchtreten und
über den Kanal 25 abgesaugt werden. Um zu verhin
dern, daß sich an der Unterseite 17' der Grundflä
che in den Rippen beziehungsweise Sicken 68 zu viel
Luft ansammelt, sind diese zum Gehäuserand hin
randoffen ausgebildet. Dadurch strömt die sich an
sammelnde Luft am Gehäuse 5 vorbei nach oben.
In Fig. 1b ist ein Bereich der Öffnung 19 darge
stellt. Es ist ersichtlich, daß der Filter 13, der
als Filtervlies und vorzugsweise als Filtertasche
ausgeführt ist, an einem die Öffnung 19 begrenzen
den Bereich des Teils 9 des Gehäuses 5 auf ge
eignete Weise befestigt ist. Dadurch wird erreicht,
daß in den Ölsaugfilter eingesaugtes Öl direkt in
die Filtertasche einströmen kann, durch die Filter
wände der Filtertasche in den Innenraum 15 des Ge
häuses hindurchströmt (Pfeile 65, Fig. 1a) und über
den Kanal 25 zur Pumpe gelangt.
Weiterhin ist in Fig. 1b der Ring 27 der Luftab
leiteinrichtung 27' als Einklipsteil 66 ausgebil
det, das zumindest zwei Rastnasen 67 umfaßt, die
den Ring 27 am Gehäuse 5 halten. Dadurch läßt sich
die Luftableiteinrichtung 27' einfach anbringen.
In Fig. 2a ist eine weitere Ausführungsform eines
Ölsaugfilters 1' gezeigt. Sie entspricht im wesentlichen
dem bereits in Zusammenhang mit Fig. 1a er
läuterten Beispiel, weshalb auf eine nochmalige Be
schreibung der mit gleichen Bezugszeichen gekenn
zeichneten Teile verzichtet wird.
Der Unterschied besteht darin, daß in die Ölansaug
öffnung 19' des Ölsaugfilters 1 eine Ölumlenkein
richtung 41a und in die Ölabflußöffnung 23' eine
Ölumlenkeinrichtung 41b eingesetzt ist. Diese wer
den durch einen rohrförmigen Abschnitt 39a bezie
hungsweise 39b und einen mit diesem verbundenen,
quasi ein Dach bildenden Wandbereich 45a bezie
hungsweise 45b gebildet, der im wesentlichen quer
zur Ein- beziehungsweise Ausströmrichtung des Öls
verläuft. Dadurch wird das Öl durch eine Ölein
trittsöffnung 47, die, in Strömungsrichtung gesehen,
der Ölansaugöffnung 19' nachgeordnet ist, in den
Innenraum 15 eingeleitet und gegenüber der senk
rechten Einströmrichtung um ca. 90° abgelenkt. Die
Ölumlenkeinrichtung 41b, die der Ölabflußöffnung
23' zugeordnet ist, bildet an ihrem Wandbereich
eine Ölaustrittsöffnung 49 aus, die gegenüber der
Ölabflußöffnung 23' versetzt ist, so daß sich ins
gesamt ein verlängerter Ölströmungsweg im Innenraum
15 ergibt. Die Ölumlenkeinrichtung 41a beziehungs
weise 41b hat ferner die Aufgabe, das einströmende
Öl so umzulenken, daß der gesamte Innenraum des Öl
saugfilters 1 gleichmäßig durchströmt wird. Insbe
sondere soll der Filter 13 gleichmäßig und mit ei
ner relativ geringen Geschwindigkeit durchströmt
werden.
Die Ölumlenkeinrichtung 41a, die grundsätzlich
identisch ausgebildet ist wie die Ölumlenkeinrich
tung 41b, ist in Fig. 2b lediglich teilweise ge
zeigt. Der Wandbereich 45a ist halbschalenförmig
ausgebildet, wobei auf der Schale längsverlaufende
Rippen 43 angebracht sind. Diese Form bewirkt, daß
das einströmende Öl nicht direkt nach oben zur Öff
nung 23 abfließt, sondern hauptsächlich zur Seite
umgelenkt wird.
Der Vorteil der Ölumlenkeinrichtung 41a liegt
darin, daß die gleichmäßige Durchströmung des In
nenraums eine Ansammlung von Luft, damit die Bil
dung größerer Luftblasen, verhindert. Die Luft wird
daher stetig in Form kleiner Luftbläschen abtrans
portiert. Somit können sich nicht eine Vielzahl von
kleinen Luftbläschen zu einer großen Luftblase zu
sammenschließen, die dann - würden sie den Ölsaug
filter 1 passieren - zu negativen Auswirkungen be
züglich des Geräuschverhaltens und zu einem Ver
schleiß der Pumpe führen.
In Fig. 2c ist ein abgewandeltes Ausführungsbei
spiel einer Ölumlenkeinrichtung 41a mit einem Wand
bereich 45' dargestellt, der die Öffnung 19 über
spannt und quasi ein Dach bildet. Er wird durch
eine Haube 51 realisiert, die eine Grundplatte 53
und einen diese umgebenden Rand 55 umfaßt. Die
Haube 51 ist vorzugsweise mit ihrem Rand 55 mit dem
rohrförmigen Abschnitt 39a der Ölumlenkeinrichtung
41a verbunden. Der umlaufende Rand 55 verläuft ge
genüber der Grundplatte 53 vorzugsweise rechtwink
lig. Er ist hier einstückig mit der Grundplatte 53
ausgebildet. In die Grundplatte 53 und in den Rand
55 sind Durchbrüche 57 eingebracht, die vorzugs
weise unterschiedliche Öffnungsquerschnittsflächen
aufweisen. Dadurch werden verschiedene hydraulische
Widerstände gebildet, die das einströmende Öl na
hezu im gesamten Innenraum 15 (Fig. 2a) verteilen.
Vorzugsweise weisen die Durchbrüche 57, die dem
rohrförmigen Abschnitt 39a am nächsten liegen, eine
geringere Öffnungsquerschnittsfläche auf als die
weiter entfernt liegenden. Insbesondere vergrößert
sich die Öffnungsquerschnittsfläche der Durchbrüche
57 mit zunehmendem Abstand vom Abschnitt 39a. Es
wird somit aus jedem Durchbruch 57 annähernd die
selbe Ölmenge in den Filter eingelassen.
Die Ölumlenkeinrichtung 41a gemäß Fig. 2c ist vor
zugsweise der Ölansaugöffnung 19' und eine vorzugs
weise identisch ausgebildete Ölumlenkeinrichtung
41b ist der Ölabflußöffnung 23' zugeordnet. Natür
lich können Ölumlenkeinrichtungen 41a, 41b gemäß Fig. 2b
mit Ölumlenkeinrichtungen kombiniert werden,
wie sie anhand von Fig. 2c erläutert wurden.
In Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel ei
ner Ölumlenkeinrichtung 41' dargestellt, die durch
einen Filter 13' realisiert ist. Der Filter 13' ist
in den Innenraum 15 des Ölsaugfilters 1 eingesetzt.
Die Ölumlenkeinrichtung 41' wird dadurch gebildet,
daß der Filter 13' Bereiche mit verschiedenen
hydraulischen Widerständen aufweist. Die hydrauli
schen Widerstände können durch ein Filtervlies 59
gebildet werden, das Zonen mit unterschiedlicher
Dichte und/oder Dicke aufweist, wobei die unter
schiedliche Dichte beispielsweise durch zumindest
bereichsweises Zusammenpressen des Filtervlies 59
realisiert wird. Alternativ kann auch ein Filter
vlies verwendet werden, welches aus verschiedenen
Materialien unterschiedlicher Dichte/Dicke besteht.
Alternativ kann der Filter 13' durch das Filter
vlies 59 gebildet werden, das zumindest einen Be
reich 61 mit einer unterschiedlichen Anzahl von
Filtermatten 63 umfaßt. Die einzelnen Filtermatten
63 können vorzugsweise miteinander verklebt, ver
nietet oder anderweitig verbunden sein.
Die Bereiche mit einem höheren Strömungswiderstand
des Filters 13' werden durch Bereiche mit dickeren,
dichteren und/oder mehreren Filtermatten reali
siert. Durch diese Bereiche kann weniger Öl durch
das Filtermaterial gesaugt werden kann. Dadurch
läßt sich im Innenraum 15 des Ölsaugfilters 1 eben
falls ein langer Strömungsweg realisieren, wobei
auch die Fließgeschwindigkeit des Öls beeinflußbar
ist. Mithin lassen sich größere Luftblasen durch
eine stetige und gleichmäßige Ölströmung im Innen
raum 15 des Ölsaugfilters 1 vermeiden.
Selbstverständlich kann auch ein Ölsaugfilter re
alisiert werden, der die Luftableiteinrichtung 27',
die Ölumlenkeinrichtung 41a, 41b und/oder den Filter
13' umfaßt. Es kann also vorgesehen sein, daß der
Ölsaugfilter zumindest zwei der eben genannten Ein
richtungen umfaßt. Diese sind also frei miteinander
kombinierbar.
Claims (22)
1. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge
triebe, mit einem einen Filter (13) aufnehmenden
Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine
Ölansaugöffnung (19') aufweist, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Luftableiteinrichtung (27') vor
gesehen ist, die die Ölansaugöffnung (19') zumin
dest bereichsweise umgibt.
2. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Luftableiteinrichtung (27') die
Ölansaugöffnung (19') vollständig umgibt.
3. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Ölansaugöffnung (19') in ei
nem Randbereich (35) der Grundfläche (17) angeord
net ist, und daß die Luftableiteinrichtung (27')
dem größeren Flächenbereich der Grundfläche (17)
zugewandt ist.
4. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Luftableiteinrichtung (27') einem
einer unterhalb des Gehäuses (5) verlaufenden Öl
strömung zugewandten Rand der Ölansaugöffnung (19')
zugewandt ist.
5. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab
leiteinrichtung (27') einen Ring (27) aufweist.
6. Ölsaugfilter nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Ring (27) in das Gehäuse (5) ein
geklipst ist.
7. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Man
telfläche (31) des Rings (27) - in dessen Längsrich
tung gesehen - im wesentlichen rechtwinklig zur
Grundfläche (17) des Gehäuses (5) erstreckt.
8. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundflä
che (17) im wesentlichen eben ist.
9. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß in die Grundfläche (17)
randoffene Sicken (68) eingebracht sind.
10. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab
leiteinrichtung (27') eine Höhe von mindestens 3 mm
aufweist.
11. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge
triebe, mit einem einen Filter (13) aufnehmenden
Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine
Ölansaugöffnung (19') aufweist, insbesondere nach
einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich
net, daß das Gehäuse (5) eine Ölabflußöffnung (23')
aufweist, daß der Filter (13) zwischen der Ölan
saugöffnung (19') und der Ölabflußöffnung (23') an
geordnet ist, und daß der Ölansaugöffnung (19')
und/oder der Ölabflußöffnung (23') eine Ölumlenk
einrichtung (41a; 41b) zugeordnet ist.
12. Ölsaugfilter nach Anspruch 11, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Ölumlenkeinrichtung (41a; 41b)
einen im wesentlichen quer zur Ein- beziehungsweise
Ausströmrichtung verlaufenden Wandbereich (45a; 45b;
45') umfaßt.
13. Ölsaugfilter nach Anspruch 12, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Wandbereich (45a; 45b; 45') zumin
dest einen Durchbruch (57; Öleintrittsöffnung
47; Ölaustrittsöffnung 49) aufweist.
14. Ölsaugfilter nach Anspruch 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß zumindest zwei Durchbrüche mit unter
schiedlichen Strömungsquerschnitten vorgesehen
sind.
15. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 11 bis
14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölumlenkein
richtung (41a; 41b) in das Gehäuse (5) einrastbar
ausgebildet ist.
16. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge
triebe, mit einem einen Filter aufnehmenden Gehäuse
(5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaug
öffnung (19') aufweist, insbesondere nach einem der
Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der
Filter (13') Bereiche (61) mit verschiedenen
hydraulischen Widerständen aufweist.
17. Ölsaugfilter nach Anspruch 16, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Filter (13') ein Filtervlies (59)
mit Zonen (Bereich (61)) unterschiedlicher Dichte
und/oder Dicke aufweist.
18. Ölsaugfilter nach Anspruch 17, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Filter (13') ein Filtervlies (59)
aufweist, das Bereiche (61) mit einer unterschied
lichen Anzahl von Filtermatten (63) umfaßt.
19. Ölsaugfilter nach Anspruch 18, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Filtermatten (63) miteinander
verklebt und/oder vernietet sind.
20. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftableiteinrich
tung (27') nach einem der Ansprüche 1 bis 10
und/oder eine Ölumlenkeinrichtung (41a; 41b) nach
einem der Ansprüche 11 bis 15 vorgesehen ist.
21. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Ölumlenkeinrich
tung (41a; 41b) nach einem der Ansprüche 11 bis 15
vorgesehen ist.
22. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge
triebe, mit einem einen Filter aufnehmenden Gehäuse
(5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaug
öffnung (19') aufweist, insbesondere nach einem der
Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (5) eine die Ölansaugöffnung (19') umge
bende Gehäusewandung (Grundfläche (17)) mit minde
stens einer randoffenen Sicke (68) aufweist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19727205A DE19727205A1 (de) | 1996-06-29 | 1997-06-26 | Ölsaugfilter |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29622906 | 1996-06-29 | ||
| DE19727205A DE19727205A1 (de) | 1996-06-29 | 1997-06-26 | Ölsaugfilter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19727205A1 true DE19727205A1 (de) | 1998-12-24 |
Family
ID=8033945
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19727205A Withdrawn DE19727205A1 (de) | 1996-06-29 | 1997-06-26 | Ölsaugfilter |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19727205A1 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2018072867A1 (de) * | 2016-10-19 | 2018-04-26 | Hydac Filtertechnik Gmbh | Filterkassette |
| US10281035B2 (en) | 2017-03-28 | 2019-05-07 | Honda Motor Co., Ltd. | Entrained air deflector for a hydrostatic transmission |
| CN110500396A (zh) * | 2019-06-27 | 2019-11-26 | 安徽省锦瑞汽车部件有限公司 | 一种新型吸油滤清器 |
-
1997
- 1997-06-26 DE DE19727205A patent/DE19727205A1/de not_active Withdrawn
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2018072867A1 (de) * | 2016-10-19 | 2018-04-26 | Hydac Filtertechnik Gmbh | Filterkassette |
| WO2018072868A1 (de) * | 2016-10-19 | 2018-04-26 | Hydac Filtertechnik Gmbh | Filterkassette für getriebeölfiltration |
| US10281035B2 (en) | 2017-03-28 | 2019-05-07 | Honda Motor Co., Ltd. | Entrained air deflector for a hydrostatic transmission |
| CN110500396A (zh) * | 2019-06-27 | 2019-11-26 | 安徽省锦瑞汽车部件有限公司 | 一种新型吸油滤清器 |
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| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8141 | Disposal/no request for examination |