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DE19727205A1 - Ölsaugfilter - Google Patents

Ölsaugfilter

Info

Publication number
DE19727205A1
DE19727205A1 DE19727205A DE19727205A DE19727205A1 DE 19727205 A1 DE19727205 A1 DE 19727205A1 DE 19727205 A DE19727205 A DE 19727205A DE 19727205 A DE19727205 A DE 19727205A DE 19727205 A1 DE19727205 A1 DE 19727205A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
oil
oil suction
filter
opening
suction filter
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19727205A
Other languages
English (en)
Inventor
Ivo Agner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
Original Assignee
LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG filed Critical LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
Priority to DE19727205A priority Critical patent/DE19727205A1/de
Publication of DE19727205A1 publication Critical patent/DE19727205A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D36/00Filter circuits or combinations of filters with other separating devices
    • B01D36/001Filters in combination with devices for the removal of gas, air purge systems
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D35/00Filtering devices having features not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00, or for applications not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00; Auxiliary devices for filtration; Filter housing constructions
    • B01D35/02Filters adapted for location in special places, e.g. pipe-lines, pumps, stop-cocks
    • B01D35/027Filters adapted for location in special places, e.g. pipe-lines, pumps, stop-cocks rigidly mounted in or on tanks or reservoirs
    • B01D35/0273Filtering elements with a horizontal or inclined rotation or symmetry axis submerged in tanks or reservoirs
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01MLUBRICATING OF MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; LUBRICATING INTERNAL COMBUSTION ENGINES; CRANKCASE VENTILATING
    • F01M1/00Pressure lubrication
    • F01M1/10Lubricating systems characterised by the provision therein of lubricant venting or purifying means, e.g. of filters
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01MLUBRICATING OF MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; LUBRICATING INTERNAL COMBUSTION ENGINES; CRANKCASE VENTILATING
    • F01M11/00Component parts, details or accessories, not provided for in, or of interest apart from, groups F01M1/00 - F01M9/00
    • F01M11/03Mounting or connecting of lubricant purifying means relative to the machine or engine; Details of lubricant purifying means

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lubrication Details And Ventilation Of Internal Combustion Engines (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Ölsaugfilter, insbe­ sondere für Automatik-Getriebe, mit einem einen Filter aufnehmenden Gehäuse, das an seiner Grund­ fläche eine Ölansaugöffnung aufweist.
Solche Filter sind allgemein bekannt. Sie dienen dazu, das beispielsweise aus einer Ölwanne ange­ saugte Öl von Verunreinigungen zu befreien. Dafür ist der Ölsaugfilter mit seiner Ölansaugöffnung nach unten zeigend in der Ölwanne beziehungsweise einem Ölsumpf angeordnet. Das Öl wird somit von der Unterseite des Gehäuses aus durch den Filter in einen beispielsweise an der Oberseite des Gehäuses angeordneten weiterführenden Kanal gesaugt.
Dabei gelangen auch Luftbläschen, die sich an der Unterseite des Gehäuses ansammeln, mit in den Fil­ ter und letztlich auch zur Pumpe. Die Luftbläschen selbst entstehen durch sich in der Ölwanne drehende Teile, beispielsweise Zahnräder eines Automatik-Ge­ triebes, die Luft in das Öl "hineinschlagen", be­ ziehungsweise durch Spritzöl, das zur Kühlung ver­ wendet wird und dadurch in die Ölwanne zurückge­ führt wird.
Die mit eingesaugte Luft führt in der Pumpe zu ei­ ner erhöhten Geräuschbildung und zu einem erhöhten Pumpenverschleiß.
Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, einen Ölsaugfilter zu schaffen, der zu einer Ver­ ringerung des Pumpenverschleißes und zu einer Ver­ minderung der Geräuschentwicklung beiträgt.
Diese Aufgabe wird durch einen Ölsaugfilter gelöst, der die in Anspruchs 1 genannten Merkmale aufweist. Dadurch, daß eine Luftableiteinrichtung vorgesehen ist, die die Ölansaugöffnung zumindest bereichs­ weise umgibt, wird verhindert, daß sich an der Un­ terseite des Gehäuses ansammelnde Luftbläschen, die sich zu großen Luftblasen zusammenschließen, zusam­ men mit dem angesaugten Öl in den Filter gelangen.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel umgibt die Luftableiteinrichtung die Ölansaugöffnung voll­ ständig. Bei dieser Ausführungsform wird die Ölan­ saugöffnung vollständig abgeschirmt, so daß keine Luftbläschen, die sich an der Unterseite des Gehäu­ ses befinden, in den Ölsaugfilter eindringen kön­ nen.
Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Ölansaugöffnung in einem Randbereich der Unterseite des Gehäuses angeordnet. Hier wird ein Ansaugen von Luftblasen auch dann vermieden, wenn die Luftableiteinrichtung nicht die vollständige Ölansaugöffnung umgibt. Der Teil, der dem Rand des Gehäuses am nächsten liegt, braucht nicht zwingend von der Luftableiteinrichtung abgeschirmt zu wer­ den. Es gelangen dann zwar Luftbläschen aus dem Randbereich mit in den Filter. Da dieser Randbe­ reich im Vergleich zu der gesamten Fläche der Un­ terseite gering ist, ist auch die Luftbläschenmenge so gering, daß eine deutliche Geräuschverminderung erreicht wird.
Die Luftableiteinrichtung ist vorzugsweise als Ring ausgebildet, der die Ansaugöffnung vollständig um­ gibt, wobei sich die Mantelfläche des Rings ebenso wie dessen Mittelachse im wesentlichen senkrecht zur Grundfläche des Gehäuses erstreckt. Diese Aus­ führungsform ist einfach und kostengünstig reali­ sierbar.
In besonders bevorzugter Ausführungsform des Öl­ saugfilters ist vorgesehen, daß in die Grundfläche randoffene Sicken eingebracht sind. In vorteilhaf­ ter Weise wird dadurch erreicht, daß die von unten nach oben aufsteigenden Luftbläschen sich in den Sicken sammeln und zum Rand des Ölsaugfilters ge­ leitet werden. Da die Sicken hier offen sind, wer­ den die Luftblasen am Ölsaugfilter vorbei bezie­ hungsweise um diesen herum geleitet.
Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel steht die Luftableiteinrichtung mindestens circa 3 mm über die Grundfläche vor, das heißt, die Höhe der Luftableiteinrichtung beträgt mindestens ca. 3 mm. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die sich an der Unterseite bildende Luftbläschenschicht in der Regel nicht mehr als 3 mm beträgt. Wesent­ lich ist also, daß die Höhe an die Dicke der Luft­ bläschenschicht angepaßt ist.
Die Aufgabe wird darüber hinaus durch einen Ölsaug­ filter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 11 aufweist. Dadurch, daß das Gehäuse eine Ölabfluß­ öffnung aufweist, daß der Filter zwischen der Ölan­ saugöffnung und der Ölabflußöffnung angeordnet ist und daß der Ölansaugöffnung und/oder der Ölabfluß­ öffnung eine Ölumlenkeinrichtung zugeordnet ist, wird erreicht, daß eine gleichmäßige Durchströmung eines Innenraums des Ölsaugfilters sichergestellt wird, so daß eine Ansammlung von Luft innerhalb des Filtergehäuses vermieden wird. Die Luft wird stetig in Form kleiner Luftbläschen abtransportiert. Es wird damit verhindert, daß sich eine Vielzahl von kleinen Luftbläschen, insbesondere in einem auch als Totbereich bezeichneten Bereich mit geringer Ölströmung, zu einer großen unerwünschten Luftblase zusammenschließen.
In bevorzugter Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Ölumlenkeinrichtung einen im wesentlichen quer zur Ein- beziehungsweise Ausströmrichtung verlau­ fenden Wandbereich umfaßt. Dieser bewirkt, daß in den Ölsaugfilter einströmendes Öl nicht direkt zur Ölabflußöffnung fließen kann, sondern im Innenraum umgelenkt wird, so daß sich ein verlängerter Strö­ mungsweg des Öls ergibt und Luftansammlungen ver­ mieden werden.
Schließlich wird die Aufgabe durch einen Ölsaugfil­ ter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 16 um­ faßt. Dadurch, daß ein Filter vorgesehen ist, der verschiedene hydraulische Widerstände aufweist, kann sich eine Strömung im gesamten Innenraum des Ölsaugfilters ausbilden. Ferner läßt sich die Strö­ mungsgeschwindigkeit durch die verschiedenen hydraulischen Widerstände gezielt beeinflussen. Mithin werden ein direkter Ölabfluß von der Ölan­ saugöffnung zur Ölabflußöffnung und Luftansammlun­ gen vermieden.
In einer bevorzugten Ausführungsform wird der Fil­ ter durch ein Filtervlies gebildet, das zur Erzeu­ gung der verschiedenen hydraulischen Widerstände Zonen unterschiedlicher Dichte und/oder Dicke auf­ weist.
Bei Verwendung eines erfindungsgemäßen Filters wird bewirkt, daß sich eine sehr gleichmäßige Durchströ­ mung des Filters einstellt, so daß eine Bildung großer Luftblasen im wesentlichen vermieden wird. Darüber hinaus ist die Filterwirkung des Filters äußerst effektiv, das heißt, daß im wesentlichen alle Verunreinigungen im Öl herausgefiltert werden.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausfüh­ rungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1a eine schematische Darstellung eines er­ sten Ausführungsbeispiels eines Ölsaug­ filters in einer Ölwanne,
Fig. 1b eine Teilansicht des Ölfilters gemäß Fig. 1a im Bereich einer Gehäuseöffnung,
Fig. 2a, 2b eine schematische Darstellung eines zwei­ ten Ausführungsbeispiels eines Ölsaugfil­ ters,
Fig. 2c eine schematische Darstellung eines drit­ ten Ausführungsbeispiels,
Fig. 3 eine schematische Darstellung eines vier­ ten Ausführungsbeispiels eines Ölsaug­ filters und
Fig. 4 einen Teilschnitt des Ölsaugfilters gemäß Fig. 1a entlang der Linie IV-IV.
In Fig. 1a ist ein Ölsaugfilter 1 zu sehen, der innerhalb einer mit Öl gefüllten Ölwanne 3 angeord­ net ist.
Der Ölsaugfilter 1 umfaßt ein Gehäuse 5, das aus zwei Teilen 7 und 9 zusammengesetzt ist. Diese bei­ den halbschalenförmigen Teile 7 und 9 sind aufein­ andergesetzt und mittels einer Umbördelung 11 ihrer Ränder miteinander fixiert.
Innerhalb des Gehäuses 5 liegt ein lediglich sche­ matisch gezeigter Filter 13, der als Vlies ausge­ bildet und in einem Innenraum 15 des Gehäuses 5, der von den Teilen 7 und 9 umschlossen ist, ange­ ordnet ist.
An einer - bei Einbau des Ölsaugfilters 1 in einer Ölwanne 3 - unten liegenden Grundfläche 17 des Ge­ häuseteils 9, die also eine Unterseite 17' bildet und einem Boden 3a der Ölwanne 3 zugewandt ist, ist eine Öffnung 19 in den Innenraum 15 ausgebildet.
Diese Öffnung 19 liegt im gezeigten Ausführungsbei­ spiel in einem Randbereich 35 der Grundfläche 17 und stellt eine Ölansaugöffnung 19' dar.
Diametral gegenüber ist in einer nach oben gerich­ teten Fläche 21 des oberen Gehäuseteils 7, die dem­ gemäß eine Oberseite 21' bildet, eine weitere Öff­ nung 23 vorgesehen, die in einen Kanal 25 mündet und eine Ölabflußöffnung 23' darstellt.
Die Öffnungen 19 und 23 sind hier rein beispielhaft an der Oberseite 21' beziehungsweise Unterseite 17' ausgebildet. Jedoch ist es auch möglich, zumindest eine Öffnung 19 beziehungsweise 23 in einen hier schräg verlaufenden Wandbereich 5' des Gehäuses 5 einzubringen.
Der rein schematisch dargestellte Kanal 25 ist an der Fläche 21 angebracht und führt zu einer nicht dargestellten Pumpe.
Die unten liegende Öffnung 19 ist von einem Ring 27 umgeben, der eine Luftableiteinrichtung 27' bildet und dessen Längsachse 29 im wesentlichen senkrecht auf der Grundfläche 17 steht. Jedoch ist es auch möglich, den Ring 27 so auszubilden, daß ein sich trichterförmig in Richtung des Bodens 3a erweitern­ der Ringkragen 27a (Fig. 2a) gebildet wird, der die Luftblasen besonders effektiv auffängt.
Der Ring 27 ist an seinem einen Ende fest mit der Grundfläche 17 des unteren Gehäuseteils 9 verbunden und erstreckt sich mindestens 3 mm in Längsrichtung nach unten. Der Ring 27 kann einstückig mit dem Teil 9 des Gehäuses 5 ausgeführt sein oder aber aufgesetzt und in das Gehäuse 5 beispielsweise ein­ geklipst sein. Eine Mantelfläche 31 des Rings 27 sorgt somit dafür, daß die in den Innenraum 15 mün­ dende Einlaßöffnung 19'' auf einem tieferen Niveau liegt als die Grundfläche 17 des unteren Gehäuse­ teils 9.
Fig. 1a läßt darüber hinaus Luftbläschen 33 erken­ nen. Diese Luftbläschen entstehen durch hier nicht dargestellte bewegte Teile, beispielsweise eines Automatik-Getriebes, die das Öl verwirbeln und da­ mit Luft einbringen. Diese Luftbläschen 33 steigen aufgrund ihres spezifischen Gewichts nach oben an die Öloberfläche. Die von unterhalb der Grundfläche 17 aufsteigenden Luftbläschen 33 gelangen jedoch nicht sofort an die Öloberfläche sondern sammeln sich an der Unterseite 17'. Dabei entsteht eine Luftschicht, in der sich kleine Luftbläschen zu großen zusammenschließen.
Im Betrieb saugt die nicht gezeigte Pumpe Öl aus der Ölwanne 3 durch die Ölansaugöffnung 19' in den Innenraum 15 und in den Kanal 25 an. Beim Ansaugen bildet die Mantelfläche 31 des Rings 27 eine Bar­ riere für die an der Unterseite 17' angesammelten Luftbläschen 33, so daß diese nicht in den Innen­ raum 15 gelangen können.
Somit wird in einfacher aber wirkungsvoller Weise verhindert, daß zu einer Erhöhung der Geräuschent­ wicklung führende Luft mit angesaugt wird.
Selbstverständlich kann der Ring 27 auch andere Formen aufweisen, sofern eine die Öffnung 19 umge­ bende Barriere gebildet wird, die ein Hineinschwap­ pen von Luftbläschen 33 in den Innenraum 15 verhin­ dert. So ist es beispielsweise denkbar, daß die Mantelfläche 31 entgegen der in Fig. 1a nach oben verlaufenden Einströmrichtung trichterförmig erwei­ tert oder verengt beziehungsweise schräg nach oben oder unten und nicht senkrecht zur Grundfläche 17 verläuft. Eine sehr gute Geräuschminderung wird auch schon dann erreicht, wenn die Mantelfläche 31 die Öffnung 19 lediglich bereichsweise umgibt. Es kann also ein "offener" Ring vorgesehen sein, wobei seine Mantelfläche insbesondere einem Bereich 37 der Unterseite 17' zugewandt ist, der eine größere Fläche aufweist als ein Bereich 37a der Unterseite 17'. Diese Ausführung ist vorzugsweise dann vorge­ sehen, wenn die Öffnung 19 in der Nähe eines Rand­ bereichs 35 angeordnet ist. In diesem Fall würden zwar die im Bereich 37a angesammelten Luftbläschen aufgrund der fehlenden Barriere in den Innenraum 15 gesaugt. Da dieser Bereich 37a jedoch eine relativ kleine Flächen aufweist, ist auch die eingesaugte Luftmenge vernachlässigbar klein.
Sollte sich unterhalb des Filters eine Strömung ausbilden, so wird die Luftableiteinrichtung 27' so angeordnet, daß die Luftblasen nicht in den Ölsaug­ filter 1 gespült werden. Sie ist also auf der Seite der Ölansaugöffnung 19' vorgesehen, die der Strö­ mung zugewandt ist. In diesem Fall muß die Ölan­ saugöffnung 19' nicht unbedingt im Randbereich 35 der Unterseite 17' des Gehäuses 5 angeordnet sein. Umgibt die Luftableiteinrichtung 27' die Ölansaug­ öffnung 19' vollständig, muß sie auch in diesem Fall nicht in dem Randbereich 35 angeordnet sein.
Fig. 4 zeigt in einer weiteren Ausgestaltung des Ölsaugfilters die Grundfläche 17, die mit Rippen beziehungsweise Sicken 68 versehen ist, die vor­ zugsweise parallel zueinander verlaufen. Dadurch ergeben sich in das Gehäuse innere hineinragende Rippen. Diese Ausgestaltung führt dazu, daß der Filter 13 in einem Abstand zur Grundfläche gehalten wird. Dadurch wird verhindert, daß eine den Sicken 68 zugewandte Filterwand des Filters 13 an der In­ nenseite der Grundfläche 17 anliegt. Das Öl kann demnach durch die Filterwand hindurchtreten und über den Kanal 25 abgesaugt werden. Um zu verhin­ dern, daß sich an der Unterseite 17' der Grundflä­ che in den Rippen beziehungsweise Sicken 68 zu viel Luft ansammelt, sind diese zum Gehäuserand hin randoffen ausgebildet. Dadurch strömt die sich an­ sammelnde Luft am Gehäuse 5 vorbei nach oben.
In Fig. 1b ist ein Bereich der Öffnung 19 darge­ stellt. Es ist ersichtlich, daß der Filter 13, der als Filtervlies und vorzugsweise als Filtertasche ausgeführt ist, an einem die Öffnung 19 begrenzen­ den Bereich des Teils 9 des Gehäuses 5 auf ge­ eignete Weise befestigt ist. Dadurch wird erreicht, daß in den Ölsaugfilter eingesaugtes Öl direkt in die Filtertasche einströmen kann, durch die Filter­ wände der Filtertasche in den Innenraum 15 des Ge­ häuses hindurchströmt (Pfeile 65, Fig. 1a) und über den Kanal 25 zur Pumpe gelangt.
Weiterhin ist in Fig. 1b der Ring 27 der Luftab­ leiteinrichtung 27' als Einklipsteil 66 ausgebil­ det, das zumindest zwei Rastnasen 67 umfaßt, die den Ring 27 am Gehäuse 5 halten. Dadurch läßt sich die Luftableiteinrichtung 27' einfach anbringen.
In Fig. 2a ist eine weitere Ausführungsform eines Ölsaugfilters 1' gezeigt. Sie entspricht im wesentlichen dem bereits in Zusammenhang mit Fig. 1a er­ läuterten Beispiel, weshalb auf eine nochmalige Be­ schreibung der mit gleichen Bezugszeichen gekenn­ zeichneten Teile verzichtet wird.
Der Unterschied besteht darin, daß in die Ölansaug­ öffnung 19' des Ölsaugfilters 1 eine Ölumlenkein­ richtung 41a und in die Ölabflußöffnung 23' eine Ölumlenkeinrichtung 41b eingesetzt ist. Diese wer­ den durch einen rohrförmigen Abschnitt 39a bezie­ hungsweise 39b und einen mit diesem verbundenen, quasi ein Dach bildenden Wandbereich 45a bezie­ hungsweise 45b gebildet, der im wesentlichen quer zur Ein- beziehungsweise Ausströmrichtung des Öls verläuft. Dadurch wird das Öl durch eine Ölein­ trittsöffnung 47, die, in Strömungsrichtung gesehen, der Ölansaugöffnung 19' nachgeordnet ist, in den Innenraum 15 eingeleitet und gegenüber der senk­ rechten Einströmrichtung um ca. 90° abgelenkt. Die Ölumlenkeinrichtung 41b, die der Ölabflußöffnung 23' zugeordnet ist, bildet an ihrem Wandbereich eine Ölaustrittsöffnung 49 aus, die gegenüber der Ölabflußöffnung 23' versetzt ist, so daß sich ins­ gesamt ein verlängerter Ölströmungsweg im Innenraum 15 ergibt. Die Ölumlenkeinrichtung 41a beziehungs­ weise 41b hat ferner die Aufgabe, das einströmende Öl so umzulenken, daß der gesamte Innenraum des Öl­ saugfilters 1 gleichmäßig durchströmt wird. Insbe­ sondere soll der Filter 13 gleichmäßig und mit ei­ ner relativ geringen Geschwindigkeit durchströmt werden.
Die Ölumlenkeinrichtung 41a, die grundsätzlich identisch ausgebildet ist wie die Ölumlenkeinrich­ tung 41b, ist in Fig. 2b lediglich teilweise ge­ zeigt. Der Wandbereich 45a ist halbschalenförmig ausgebildet, wobei auf der Schale längsverlaufende Rippen 43 angebracht sind. Diese Form bewirkt, daß das einströmende Öl nicht direkt nach oben zur Öff­ nung 23 abfließt, sondern hauptsächlich zur Seite umgelenkt wird.
Der Vorteil der Ölumlenkeinrichtung 41a liegt darin, daß die gleichmäßige Durchströmung des In­ nenraums eine Ansammlung von Luft, damit die Bil­ dung größerer Luftblasen, verhindert. Die Luft wird daher stetig in Form kleiner Luftbläschen abtrans­ portiert. Somit können sich nicht eine Vielzahl von kleinen Luftbläschen zu einer großen Luftblase zu­ sammenschließen, die dann - würden sie den Ölsaug­ filter 1 passieren - zu negativen Auswirkungen be­ züglich des Geräuschverhaltens und zu einem Ver­ schleiß der Pumpe führen.
In Fig. 2c ist ein abgewandeltes Ausführungsbei­ spiel einer Ölumlenkeinrichtung 41a mit einem Wand­ bereich 45' dargestellt, der die Öffnung 19 über­ spannt und quasi ein Dach bildet. Er wird durch eine Haube 51 realisiert, die eine Grundplatte 53 und einen diese umgebenden Rand 55 umfaßt. Die Haube 51 ist vorzugsweise mit ihrem Rand 55 mit dem rohrförmigen Abschnitt 39a der Ölumlenkeinrichtung 41a verbunden. Der umlaufende Rand 55 verläuft ge­ genüber der Grundplatte 53 vorzugsweise rechtwink­ lig. Er ist hier einstückig mit der Grundplatte 53 ausgebildet. In die Grundplatte 53 und in den Rand 55 sind Durchbrüche 57 eingebracht, die vorzugs­ weise unterschiedliche Öffnungsquerschnittsflächen aufweisen. Dadurch werden verschiedene hydraulische Widerstände gebildet, die das einströmende Öl na­ hezu im gesamten Innenraum 15 (Fig. 2a) verteilen. Vorzugsweise weisen die Durchbrüche 57, die dem rohrförmigen Abschnitt 39a am nächsten liegen, eine geringere Öffnungsquerschnittsfläche auf als die weiter entfernt liegenden. Insbesondere vergrößert sich die Öffnungsquerschnittsfläche der Durchbrüche 57 mit zunehmendem Abstand vom Abschnitt 39a. Es wird somit aus jedem Durchbruch 57 annähernd die­ selbe Ölmenge in den Filter eingelassen.
Die Ölumlenkeinrichtung 41a gemäß Fig. 2c ist vor­ zugsweise der Ölansaugöffnung 19' und eine vorzugs­ weise identisch ausgebildete Ölumlenkeinrichtung 41b ist der Ölabflußöffnung 23' zugeordnet. Natür­ lich können Ölumlenkeinrichtungen 41a, 41b gemäß Fig. 2b mit Ölumlenkeinrichtungen kombiniert werden, wie sie anhand von Fig. 2c erläutert wurden.
In Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel ei­ ner Ölumlenkeinrichtung 41' dargestellt, die durch einen Filter 13' realisiert ist. Der Filter 13' ist in den Innenraum 15 des Ölsaugfilters 1 eingesetzt. Die Ölumlenkeinrichtung 41' wird dadurch gebildet, daß der Filter 13' Bereiche mit verschiedenen hydraulischen Widerständen aufweist. Die hydrauli­ schen Widerstände können durch ein Filtervlies 59 gebildet werden, das Zonen mit unterschiedlicher Dichte und/oder Dicke aufweist, wobei die unter­ schiedliche Dichte beispielsweise durch zumindest bereichsweises Zusammenpressen des Filtervlies 59 realisiert wird. Alternativ kann auch ein Filter­ vlies verwendet werden, welches aus verschiedenen Materialien unterschiedlicher Dichte/Dicke besteht.
Alternativ kann der Filter 13' durch das Filter­ vlies 59 gebildet werden, das zumindest einen Be­ reich 61 mit einer unterschiedlichen Anzahl von Filtermatten 63 umfaßt. Die einzelnen Filtermatten 63 können vorzugsweise miteinander verklebt, ver­ nietet oder anderweitig verbunden sein.
Die Bereiche mit einem höheren Strömungswiderstand des Filters 13' werden durch Bereiche mit dickeren, dichteren und/oder mehreren Filtermatten reali­ siert. Durch diese Bereiche kann weniger Öl durch das Filtermaterial gesaugt werden kann. Dadurch läßt sich im Innenraum 15 des Ölsaugfilters 1 eben­ falls ein langer Strömungsweg realisieren, wobei auch die Fließgeschwindigkeit des Öls beeinflußbar ist. Mithin lassen sich größere Luftblasen durch eine stetige und gleichmäßige Ölströmung im Innen­ raum 15 des Ölsaugfilters 1 vermeiden.
Selbstverständlich kann auch ein Ölsaugfilter re­ alisiert werden, der die Luftableiteinrichtung 27', die Ölumlenkeinrichtung 41a, 41b und/oder den Filter 13' umfaßt. Es kann also vorgesehen sein, daß der Ölsaugfilter zumindest zwei der eben genannten Ein­ richtungen umfaßt. Diese sind also frei miteinander kombinierbar.

Claims (22)

1. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge­ triebe, mit einem einen Filter (13) aufnehmenden Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaugöffnung (19') aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Luftableiteinrichtung (27') vor­ gesehen ist, die die Ölansaugöffnung (19') zumin­ dest bereichsweise umgibt.
2. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Luftableiteinrichtung (27') die Ölansaugöffnung (19') vollständig umgibt.
3. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Ölansaugöffnung (19') in ei­ nem Randbereich (35) der Grundfläche (17) angeord­ net ist, und daß die Luftableiteinrichtung (27') dem größeren Flächenbereich der Grundfläche (17) zugewandt ist.
4. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Luftableiteinrichtung (27') einem einer unterhalb des Gehäuses (5) verlaufenden Öl­ strömung zugewandten Rand der Ölansaugöffnung (19') zugewandt ist.
5. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab­ leiteinrichtung (27') einen Ring (27) aufweist.
6. Ölsaugfilter nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Ring (27) in das Gehäuse (5) ein­ geklipst ist.
7. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Man­ telfläche (31) des Rings (27) - in dessen Längsrich­ tung gesehen - im wesentlichen rechtwinklig zur Grundfläche (17) des Gehäuses (5) erstreckt.
8. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundflä­ che (17) im wesentlichen eben ist.
9. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Grundfläche (17) randoffene Sicken (68) eingebracht sind.
10. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab­ leiteinrichtung (27') eine Höhe von mindestens 3 mm aufweist.
11. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge­ triebe, mit einem einen Filter (13) aufnehmenden Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaugöffnung (19') aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich­ net, daß das Gehäuse (5) eine Ölabflußöffnung (23') aufweist, daß der Filter (13) zwischen der Ölan­ saugöffnung (19') und der Ölabflußöffnung (23') an­ geordnet ist, und daß der Ölansaugöffnung (19') und/oder der Ölabflußöffnung (23') eine Ölumlenk­ einrichtung (41a; 41b) zugeordnet ist.
12. Ölsaugfilter nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ölumlenkeinrichtung (41a; 41b) einen im wesentlichen quer zur Ein- beziehungsweise Ausströmrichtung verlaufenden Wandbereich (45a; 45b; 45') umfaßt.
13. Ölsaugfilter nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Wandbereich (45a; 45b; 45') zumin­ dest einen Durchbruch (57; Öleintrittsöffnung 47; Ölaustrittsöffnung 49) aufweist.
14. Ölsaugfilter nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zumindest zwei Durchbrüche mit unter­ schiedlichen Strömungsquerschnitten vorgesehen sind.
15. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölumlenkein­ richtung (41a; 41b) in das Gehäuse (5) einrastbar ausgebildet ist.
16. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge­ triebe, mit einem einen Filter aufnehmenden Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaug­ öffnung (19') aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (13') Bereiche (61) mit verschiedenen hydraulischen Widerständen aufweist.
17. Ölsaugfilter nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Filter (13') ein Filtervlies (59) mit Zonen (Bereich (61)) unterschiedlicher Dichte und/oder Dicke aufweist.
18. Ölsaugfilter nach Anspruch 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Filter (13') ein Filtervlies (59) aufweist, das Bereiche (61) mit einer unterschied­ lichen Anzahl von Filtermatten (63) umfaßt.
19. Ölsaugfilter nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Filtermatten (63) miteinander verklebt und/oder vernietet sind.
20. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftableiteinrich­ tung (27') nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und/oder eine Ölumlenkeinrichtung (41a; 41b) nach einem der Ansprüche 11 bis 15 vorgesehen ist.
21. Ölsaugfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ölumlenkeinrich­ tung (41a; 41b) nach einem der Ansprüche 11 bis 15 vorgesehen ist.
22. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge­ triebe, mit einem einen Filter aufnehmenden Gehäuse (5), das an seiner Grundfläche (17) eine Ölansaug­ öffnung (19') aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) eine die Ölansaugöffnung (19') umge­ bende Gehäusewandung (Grundfläche (17)) mit minde­ stens einer randoffenen Sicke (68) aufweist.
DE19727205A 1996-06-29 1997-06-26 Ölsaugfilter Withdrawn DE19727205A1 (de)

Priority Applications (1)

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DE19727205A DE19727205A1 (de) 1996-06-29 1997-06-26 Ölsaugfilter

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