DE19626212C2 - Ölsaugfilter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Öl-Saugfilter, insbe­ sondere für Automatik-Getriebe, mit einem den Fil­ ter aufnehmenden Gehäuse, das eine Ölansaugöffnung an dessen Unterseite aufweist.

Solche Filter sind allgemein bekannt. Sie dienen dazu, das beispielsweise aus einer Ölwanne ange­ saugte Öl von Verunreinigungen zu befreien. Dafür ist der Öl-Saugfilter mit seiner Ölansaugöffnung nach unten zeigend in der Ölwanne beziehungsweise einem Ölsumpf angeordnet. Das Öl wird somit von der Unterseite des Gehäuses aus durch den Filter in einen an der Oberseite des Gehäuse angeordneten weiterführenden Kanal gesaugt.

Dabei gelangen auch Luftbläschen, die sich an der Unterseite des Gehäuses ansammeln, mit in den Fil­ ter und letztlich auch zur Pumpe. Die Luftbläschen selbst entstehen durch sich in der Ölwanne drehende Teile, beispielsweise Zahnräder eines Automatik-Ge­ triebes, die Luft in das Öl "hineinschlagen", be­ ziehungsweise durch Spritzöl, das zur Kühlung ver­ wendet wird.

Die mit eingesaugte Luft führt nun in der Pumpe zu einer erhöhten Geräuschbildung und zu einem erhöh­ ten Pumpenverschleiß.

Aus der DE 39 06 313 A1 ist ein Ölfilter mit einem zweiteiligen Gehäuse bekannt. Zwischen dem unteren Gehäuseteil und dem oberen Gehäuseteil ist ein Filter angeordnet, der von mehreren, an der Grund­ fläche des unteren Gehäuseteils befestigten Halte­ rungsvorsprüngen beabstandet zur Grundfläche gehal­ ten wird. Zur Verstärkung eines Ansaugabschnitts sind Verstärkungsrippen vorgesehen, die im Inneren des Gehäuses auf der Grundfläche des unteren Gehäu­ seteils befestigt sind.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Öl-Saugfilter anzugeben, der zu einer Verringerung des Pumpenverschleißes und zu einer Verminderung der Geräuschentwicklung beiträgt.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des An­ spruchs 1 gelöst. Dadurch, daß an der Unterseite des Gehäuses randoffene Sicken vorgesehen sind, die von in das Innere des Gehäuses hineinragenden Rip­ pen gebildet werden, wird das Ansammeln von Luft­ bläschen an der Unterseite des Gehäuses verhindert. Hierdurch werden sowohl der Pumpenverschleiß ver­ ringert als auch die Geräuschentwicklung vermin­ dert. Die in das Innere des Gehäuses hineinragenden Rippen verstärken zusätzlich das Gehäuse des Öl­ saugfilters, der somit einen einfachen Aufbau auf­ weist und kostengünstig herstellbar ist.

Die Luftableitvorrichtung ist vorzugsweise als Ring ausgebildet, der die Ansaugöffnung vollständig um­ gibt, wobei die Mantelfläche des Rings quer zur Un­ terseite des Gehäuses verläuft.

Ist die Ölansaugöffnung in einem Randbereich der Unterseite des Gehäuses angeordnet, so werden die Vorteile der Erfindung auch dann erreicht, wenn die Luftableitvorrichtung nicht die vollständige An­ saugöffnung umgibt sondern nur den Teil, der der Unterseitenmitte zugewandt ist. Es gelangen zwar somit Luftbläschen aus dem Randbereich mit in den Filter. Da dieser Randbereich im Vergleich zu der gesamten Fläche der Unterseite gering ist, ist auch die Luftbläschenmenge so gering, daß eine deutliche Geräuschverminderung erreicht wird. Sollte sich un­ terhalb des Filters eine starke Strömung ausbilden, liegt die Luftableitvorrichtung so, daß die Luft­ blasen nicht in den Filter gespült werden, also auf der Seite, die die Strömung zuerst erreicht. In diesem Fall muß die Ansaugöffnung nicht unbedingt im Randbereich der Unterseite des Gehäuses angeord­ net sein.

Als besonders vorteilhaft hat sich eine Längser­ streckung, das heißt Höhe der Luftableitvorrichtung von mindestens 3 mm herausgestellt, da die sich an der Unterseite bildende Luftbläschenschicht in der Regel nicht mehr als 3 mm beträgt.

Bevorzugt wird auch ein Ausführungsbeispiel des Öl­ saugfilters, das sich dadurch auszeichnet, daß der Ölansaugöffnung und/oder einer auf der Oberseite des Gehäuses vorgesehenen Ölabflußöffnung eine Ölumlenkeinrichtung zugeordnet ist, die das den Filter durchströmende Öl so umlenkt, daß sich eine gleichmäßige Durchströmung des Filters ergibt. Da­ durch wird verhindert, daß sich im Inneren des Ge­ häuses ansammelnde Luftbläschen, die sich zu großen Luftblasen zusammenschließen, zusammen mit dem an­ gesaugten Öl aus dem Filter ausströmen.

Der Bildung großer Luftblasen wird durch die gleichmäßige Durchströmung des Filters entgegenge­ wirkt.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung er­ geben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbei­ spiels mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Ölansaugfilters in einer Ölwanne und

Fig. 2a, 2b eine schematische Darstellung eines wei­ teren Ausführungsbeispiels eines Ölan­ saugfilters.

In Fig. 1 ist ein Ölsaugfilter 1 zusehen, der in­ nerhalb einer mit Öl gefüllten Ölwanne 3 angeordnet ist.

Der Ölsaugfilter 1 umfaßt ein Gehäuse 5, das aus zwei Teilen 7 und 9 zusammengesetzt ist. Diese bei­ den tellerförmigen Gehäuseteile sind aufeinanderge­ setzt und mittels einer Umbördelung 11 der Ränder miteinander fixiert.

Innerhalb des Gehäuses 5 liegt ein lediglich sche­ matisch gezeigter Filter 13, der einen Innenraum 15 des Gehäuses 5 im wesentlichen ausfüllt.

An einer unten liegenden Grundfläche 17 des Gehäu­ seteils 9 ist eine Öffnung 19 in den Innenraum 15 ausgebildet. Diese Öffnung 19 liegt im gezeigten Ausführungsbeispiel in einem Randbereich der Grund­ fläche 17.

Diametral gegenüber ist in einer nach oben gerich­ teten Grundfläche 21 des oberen Gehäuseteils 7 eine weitere Öffnung 23 vorgesehen, die in einen Kanal 25 mündet.

Dieser rein schematisch dargestellte Kanal 25 ist an der Grundfläche 21 angebracht und führt zu einer nicht dargestellten Pumpe.

Die unten liegende Öffnung 19 ist von einem Ring 27 umgeben, dessen Längsachse 29 im wesentlichen senk­ recht auf der Grundfläche 17 steht.

Der Ring 27 ist an seinem einen Ende fest mit der Grundfläche 17 des unteren Gehäuseteils 9 verbunden und erstreckt sich mindestens 3 mm in Längsrichtung nach unten. Eine Mantelfläche 31 des Rings 27 sorgt somit dafür, daß die in den Innenraum 15 mündende Einlaßöffnung niveaumäßig tiefer liegt als die Grundfläche 17 des unteren Gehäuseteils 9.

Fig. 1 läßt darüber hinaus Luftbläschen 33 er­ kennen. Diese Luftbläschen entstehen durch rotie­ rende Teile, beispielsweise eines Automatik-Getrie­ bes, die das Öl verwirbeln und damit Luft einbrin­ gen. Diese Luftbläschen 33 steigen aufgrund ihres spezifischen Gewichts nach oben an die Öloberflä­ che. Die von unterhalb der Grundfläche 17 aufstei­ genden Luftbläschen 33 gelangen jedoch nicht sofort an die Öloberfläche sondern sammeln sich an der Grundfläche 17. Dabei entsteht eine Luftschicht bei der sich kleine Luftbläschen zu großen zusammen­ schließen.

Im Betrieb saugt nun die nicht gezeigte Pumpe Öl aus der Wanne 3 durch den Ring 27 in den Innenraum 15 und dann in den Kanal 25 an. Beim Ansaugen bil­ det die Mantelfläche 31 des Rings 27 eine Barriere für die an der Unterseite 17 angesammelten Luft­ bläschen 33, so daß diese nicht in den Innenraum 15 gelangen können.

Somit wird in einfacher aber wirkungsvoller Weise verhindert, daß zu einer Erhöhung der Geräuschent­ wicklung führende Luft mit angesaugt wird.

Selbstverständlich kann der Ring 27 auch andere Formen aufweisen, sofern eine Barriere die Öffnung 19 umgibt, die ein Hineinschappen von Luftbläschen 33 in den Innenraum 15 verhindert. So genügt es beispielsweise, daß die Mantelfläche 31 schräg und nicht senkrecht zur Unterseite 17 verläuft. Eine sehr gute Geräuschminderung wird auch schon dann erreicht, wenn die Mantelfläche 31 nicht die ge­ samte Öffnung 19 umgibt, sondern lediglich den zu der Mitte der Grundfläche 17 hin gerichteten Ab­ schnitt. In diesem Fall würden zwar die im Randbe­ reich 35 angesammelten Luftbläschen aufgrund der fehlenden Barriere in den Innenraum 15 gesaugt. Da dieser Randbereich jedoch flächenmäßig sehr klein ausfällt, ist auch die eingesaugte Luftmenge ver­ nachlässigbar klein.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Grundfläche 17 Rippen auf, die in das Gehäu­ seinnere hineinragen. Diese Rippen dienen dazu, ein Filtervlies beabstandet zur Grundfläche zu stützen. Um zu verhindern, daß sich an der Unterseite der Grundfläche in den Sicken zu viel Luft ansammelt, sind diese Sicken zum Gehäuserand hin randoffen ausgebildet. Dadurch strömt die sich ansammelnde Luft am Gehäuse vorbei noch oben.

In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform des Filters gezeigt. Sie entspricht im wesentlichen dem bereits in Zusammenhang mit Fig. 1 erläuterten Beispiel, weshalb auf eine nochmalige Beschreibung der mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichneten Teile verzichtet wird.

Der Unterschied besteht darin, daß in die Ansaug­ öffnung 19 des Filters eine Umlenkeinrichtung 41 von der Oberseite her eingeklipst ist. Diese Um­ lenkeinrichtung 41 hat die Aufgabe, das einströ­ mende Öl so umzulenken, daß der gesamte Innenraum des Filters gleichmäßig durchströmt wird. Insbeson­ dere soll das Filtervlies 13 gleichmäßig und mit einer relativ geringen Geschwindigkeit durchströmt werden.

Die Umlenkeinrichtung 41 ist, wie in Fig. 2b ge­ zeigt, halbschalenförmig ausgebildet, wobei in der Schale längsverlaufende Rippen 43 angebracht sind. Diese Form bewirkt, daß das einströmende Öl nicht direkt nach oben zur Öffnung 23 abfließt, sondern hauptsächlich zur Seite umgelenkt wird.

Auch die Öffnung 23 ist mit einer Umlenkeinrichtung 41 versehen, wobei diese so ausgerichtet ist, daß sich ein im wesentlichen diametral verlaufender Öl­ durchfluß durch den Filter ergibt.

Der Vorteil der Umlenkeinrichtung 41 liegt darin, daß die gleichmäßige Durchströmung des Innenraums eine Ansammlung von Luft verhindert. Diese wird stetig in Form kleiner Luftbläschen abtranspor­ tiert. Somit können sich nicht eine Vielzahl von kleinen Luftbläschen zu einer großen Luftblase zu­ sammenschließen, die dann zu negativen Auswirkungen bezüglich des Geräuschverhaltens der Pumpe führt.

Claims (9)

1. Ölsaugfilter, insbesondere für Automatik-Ge­ triebe, mit einem einen Filter (13) aufnehmenden Gehäuse (5), das eine Ölansaugöffnung (19) an des­ sen Unterseite (17) aufweist, dadurch gekennzeich­ net, daß an der Unterseite (17) des Gehäuses (5) randoffene Sicken vorgesehen sind, die von in das Innere des Gehäuses (5) hineinragenden Rippen ge­ bildet werden.

2. Ölsaugfilter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zumindest teilweise um die Ölansaug­ öffnung (19) herum eine Luftableitvorrichtung (27) angeordnet ist.

3. Ölsaugfilter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Luftableitvorrichtung (27) dem größeren Flächenbereich der Unterseite (17) zuge­ wandt ist.

4. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab­ leitvorrichtung (27) die Ölansaugöffnung (19) voll­ ständig umgibt.

5. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab­ leitvorrichtung einen Ring (27) aufweist, dessen Mantelfläche (31) quer zur Unterseite (17) des Ge­ häuses (5) verläuft.

6. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) eine im wesentlichen ebene Unterseite (17) auf­ weist.

7. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ölansaug­ öffnung (19) in einem Randbereich der Gehäuse-Un­ terseite (17) angeordnet ist.

8. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftab­ leitvorrichtung eine Höhe von mindestens 3 mm auf­ weist.

9. Ölsaugfilter nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ölansaug­ öffnung (19) und/oder einer auf der Oberseite des Gehäuses (5) vorgesehenen Ölabflußöffnung (23) eine Ölumlenkeinrichtung (41) zugeordnet ist, die das den Filter durchströmende Öl so umlenkt, daß sich eine gleichmäßige Durchströmung des Filters ergibt.