DE19652012A1 - Türschloß für eine Kraftfahrzeugtür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für eine Kraftfahr­ zeugtür mit einer von einer Feder in Offenstellung vorge­ spannten, um eine Achse eines Schloßgehäuses schwenkbaren Gabelfalle, die bei geschlossener Kraftfahrzeugtür über ein Schließteil greift, wobei zum Sperren der Gabelfalle in Schließstellung eine von einer Türklinke betätigbare Sperrklinke vorgesehen ist, und mit einer vor Erreichen der Schließstellung wirksam werdenden, die Schwenkbewe­ gung der Gabelfalle verzögernden Reibbremse.

Ein solches Türschloß ist beispielsweise aus der DE-43 03 532.9 bekannt. Die Reibbremse bewirkt, daß beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür die Gabelfalle in ihrer Bewegung verzögert wird. Dadurch überwindet die Gabelfalle das Spiel ihrer Maulöffnung gegenüber dem Schließteil mit ge­ ringer Geschwindigkeit, so daß es nicht zu einem Knallge­ räusch infolge des Aufpralls der äußeren Flanke der Maul­ öffnung gegen das Schließteil kommt. Die Reibbremse wird durch eine ovale Ausnehmung in der Gabelfalle und in ei­ nem feststehenden ovalen Bauteil, wobei der maximale Durchmesser des Bauteils gleich dem minimalen Durchmesser der Gabelfalle ist, erzeugt. Diese Gestaltung ermöglicht zwar ein geräuscharmes Öffnen des Türschlosses, führt je­ doch zu einem hohen Fertigungsaufwand, da die ovalen Bau­ teile sehr enge Toleranzen aufweisen müssen.

Durch die DE-44 20 185.0 ist ein Türschloß bekannt, bei dem eine Blattfeder kurz vor der Schließstellung in eine Bewegungsbahn eines Nockens der Gabelfalle ragt. Hier­ durch weist das Türschloß einen besonders geringen Ferti­ gungsaufwand auf. Die Geräusche des Türschlosses beim Öffnen sind abhängig von dem Verschleißzustand und von der Einstellung der Reibbremse. In der Praxis erzeugt dieses Türschloß noch deutlich vernehmbare Knallgeräusche beim Öffnen. Die Einstellung der Reibbremse gestaltet sich sehr schwierig.

Man könnte daran denken, die Bremswirkung der Reibbremse besonders stark einzustellen. Dies führt jedoch zu einer starken Verlangsamung der Bewegung der Gabelfalle und da­ mit zu einem verzögerten Öffnen der Kraftfahrzeugtür. Beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür hätte man dann das Ge­ fühl, daß das Türschloß hakt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Türschloß der eingangs genannten Art für eine Kraftfahrzeugtür so zu gestalten, daß es leicht zu öffnen und zu schließen ist und insbesondere beim Öffnen besonders geringe Geräu­ sche erzeugt.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Reibbremse zur stetigen Verringerung der auf die Ga­ belfalle erzeugten Reibkraft bei ihrem Herausbewegen aus der Schließstellung ausgebildet ist.

Durch diese Gestaltung erzeugt die Reibbremse in der Schließstellung des Türschlosses zunächst eine relativ hohe Reibkraft auf die Gabelfalle. Deshalb erfolgt die Bewegung der Gabelfalle beim Betätigen der Sperrklinke zunächst mit einer besonders geringen Geschwindigkeit, bis die Gabelfalle mit ihrer Maulöffnung an das Schließ­ teil gelangt. Ein Aufprallen der Gabelfalle auf das Schließteil wird dadurch verhindert und damit Knallgeräu­ sche beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür deutlich vermin­ dert. Anschließend verringert sich die Bremswirkung der Reibbremse, was zu einer stetigen Steigerung der Ge­ schwindigkeit der Gabelfalle führt. Die Kraftfahrzeugtür ist damit besonders schnell zu öffnen. Beim Schließen weist das Türschloß ein besonders zuverlässiges Rastver­ halten auf, da das Schließteil ohne Verzögerung durch die Reibbremse in die Gabelfalle gelangt und sich die Gabel­ falle zunächst ungebremst verdrehen läßt.

Die Steuerung der Reibbremse gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kon­ struktiv besonders einfach, wenn das Schließteil zur Be­ tätigung eines die Reibkräfte der Reibbremse einstellen­ den Steuerhebels ausgebildet ist. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, daß die Bremse nur beim Einführen des Schließteils in die Gabelfalle wirksam wird. Eine Fehlfunktion des Türschlosses ist damit weit­ gehend ausgeschlossen.

Das Türschloß läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung aus besonders wenigen Bautei­ len fertigen, wenn der Steuerhebel einteilig mit einem einen Bremsklotz halternden Bremshebel gefertigt ist.

Die bei dem in Endposition gelangten Schließteil erzeug­ ten Reibkräfte lassen sich gemäß einer anderen vorteil­ haften Weiterbildung der Erfindung einfach durch die Wahl von Hebelarmen einstellen, wenn der Steuerhebel und der Bremshebel um eine gemeinsame Achse schwenkbar gelagert sind.

Die Reibkräfte der Reibbremse in Abhängigkeit von der Po­ sition des Schließteils könnten beispielsweise über die Form eines Nockens, gegen den der Reibklotz gelangt, ein­ gestellt werden. Dies würde jedoch zu engen Toleranzen der Bauteile und damit zu hohen Fertigungskosten des Tür­ schlosses führen. Die Reibkräfte der Reibbremse lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ohne Einhaltung von besonders geringen Toleran­ zen einstellen, wenn der Steuerhebel und/oder der Brems­ hebel als Federelement ausgebildet sind. Ein weiterer Vorteil dieser Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß sich die Reibkräfte der Reibbremse auch bei einem Verschleiß des Reibklotzes nur geringfügig verringern.

Der Bremshebel und der Steuerhebel werden gemäß einer an­ deren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverläs­ sig in ihren vorgesehenen Positionen gehalten, wenn der Steuerhebel mit seinem der Achse abgewandten Ende an ei­ nem ortsfesten Anschlag anliegt und wenn das Schließteil zur Biegung des Steuerhebels zwischen dem Anschlag und der Achse vorgesehen ist.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine da­ von in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend be­ schrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Türschlos­ ses in Schließstellung,

Fig. 2 das Türschloß aus Fig. 1 mit ausgerasteter Sperrklinke.

Die Fig. 1 zeigt ein in einer Kraftfahrzeugtür 1 des Kraftfahrzeuges angeordnetes Türschloß 2 mit einer in ei­ nem Schloßgehäuse 3 um eine feststehende Achse 4 schwenk­ bar gelagerten Gabelfalle 5. In der dargestellten Schließstellung greift die Gabelfalle 5 mit einer Maul­ öffnung 6 über einen Bolzen eines Schließteils 7 eines der Kraftfahrzeugtür 1 gegenüberstehenden Karosserieteils 8. Die Gabelfalle 5 wird von einer Feder 9 gegen den Uhr­ zeigersinn vorgespannt und liegt mit einer Flanke 10 ih­ rer Maulöffnung 6 an dem Schließteil 7 an. Die Maulöff­ nung 6 ist zum einfachen Einfädeln breiter als der Bolzen des Schließteils 7, so daß die äußere Flanke 11 der Maul­ öffnung 6 dem Schließteil 7 mit geringem Abstand gegen­ übersteht. Die Gabelfalle 5 ist von einer um eine Achse 12 schwenkbaren Sperrklinke 13 gegen ein Verdrehen gesi­ chert. Weiterhin hat das Türschloß 2 eine Reibbremse 14 mit einer auf einer feststehenden Achse 15 gelagerten Bremsfeder 16. Die Bremsfeder 16 weist einen Bremshebel 17 auf, der auf seinem der Achse 15 abgewandten Ende ei­ nen an einer Außenkontur der Gabelfalle 5 anliegenden Bremsklotz 18 trägt. Weiterhin hat die Bremsfeder 16 ei­ nen Steuerhebel 19, der zwischen der Achse 15 und einem Anschlag 20 eingespannt ist und von dem Schließteil 7 durchgebogen wird.

Zum Öffnen der Kraftfahrzeugtür 1 wird die Sperrklinke 13 mittels einer nicht dargestellten Türklinke gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt und die Gabelfalle 5 freigege­ ben. Anschließend wird die Gabelfalle 5 von der Feder 9 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die äußere Flan­ ke 11 der Maulöffnung 6 gegen das Schließteil 7 gelangt. Diese Bewegung wird zur Vermeidung eines Aufpralls der Gabelfalle 5 auf das Schließteil 7 zunächst von der Reib­ bremse 14 gebremst. Das Schließteil 7 bewegt sich damit zunächst mit einer geringen Geschwindigkeit aus dem Tür­ schloß 2 heraus. Gleichzeitig wird die Durchbiegung des Steuerhebels 19 durch das Schließteil 7 verringert. Hier­ durch verringern sich die von der Reibbremse 14 auf die Gabelfalle 5 erzeugten Reibkräfte mit zunehmender Entfer­ nung des Schließteils 7 von der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung.

Die Fig. 2 zeigt, daß das Schließteil 7 teilweise aus dem Türschloß 2 herausbewegt wurde und nun den Steuerhe­ bel 19 nicht mehr berührt. Hierdurch ist die Bremsfeder 16 entspannt und der Bremsklotz 18 nicht mehr gegen die Gabelfalle 5 vorgespannt. Das Schließteil 7 läßt sich an­ schließend ungebremst aus dem Türschloß 2 entfernen.

Claims (6)

1. Türschloß für eine Kraftfahrzeugtür mit einer von einer Feder in Offenstellung vorgespannten, um eine Achse eines Schloßgehäuses schwenkbaren Gabelfalle, die bei geschlossener Kraftfahrzeugtür über ein Schließteil greift, wobei zum Sperren der Gabelfalle in Schließstellung eine von einer Türklinke betätig­ bare Sperrklinke vorgesehen ist, und mit einer vor Erreichen der Schließstellung wirksam werdenden, die Schwenkbewegung der Gabelfalle verzögernden Reib­ bremse, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibbremse (14) zur stetigen Verringerung der auf die Gabelfal­ le (5) erzeugten Reibkraft bei ihrem Herausbewegen aus der Schließstellung ausgebildet ist.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (7) zur Betätigung eines die Reibkräfte der Reibbremse (14) einstellenden Steuer­ hebels (19) ausgebildet ist.

3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Steuerhebel (19) einteilig mit ei­ nem einen Bremsklotz (18) halternden Bremshebel (17) gefertigt ist.

4. Türschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhe­ bel (19) und der Bremshebel (17) um eine gemeinsame Achse (15) schwenkbar gelagert sind.

5. Türschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhe­ bel (19) und/oder der Bremshebel (17) als Federele­ ment (Bremsfeder 16) ausgebildet sind.

6. Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (19) mit seinem der Achse (15) abgewandten Ende an einem ortsfesten Anschlag (20) anliegt und daß das Schließteil (7) zur Biegung des Steuerhebels (19) zwischen dem Anschlag (20) und der Achse (15) vorgesehen ist.