DE60017646T2

DE60017646T2 - Kraftfahrzeugtürschloss

Info

Publication number: DE60017646T2
Application number: DE2000617646
Authority: DE
Inventors: Ryoichi Nagoya-shi Fukumoto; Masao Kariya-shi Ohhashi; Katsuhisa Toyota-shi Yamada; Takashi Toyota-shi Saitoh; Katsuyuki Yokosuka-shi Ohtake; Katsuhiro Toyota-shi Suzuki
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd; Kanto Jidosha Kogyo KK
Current assignee: Kanto Jidosha Kogyo KK; Aisin Corp
Priority date: 1999-08-09
Filing date: 2000-08-08
Publication date: 2005-12-22
Anticipated expiration: 2020-08-09
Also published as: EP1076141A1; EP1076141B1; DE60017646D1; JP2001049923A; US6422617B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Diese Erfindung bezieht sich auf eine Türverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, welche automatisch eine Tür in einer nicht vollständig geschlossenen (halb eingeklinkten) Stellung in eine vollständig geschlossene (ganz eingeklinkte) Stellung betätigt.
Der vollständig geschlossene (ganz eingeklinkte) Zustand einer Tür eines Fahrzeugs kann erlangt werden, indem ein Schließbolzen, welcher ein karosserieseitiges Element des Fahrzeugs bildet, mit einer Fallklinke in Eingriff kommt, welche einen Abschnitt einer Türverriegelungsvorrichtung bildet, der an einer Hintertür oder an einer Seitentür vorgesehen ist. Wie in 8 dargestellt, ist die Fallklinke 1 drehbar um einen Stift 2 angeordnet und wird zwangsweise immer in eine Richtung ausgerichtet, indem sie eine Vorspannkraft einer Feder 3 empfängt. Die Fallklinke 1 hat eine Eingriffsnut 5, welche einen Schließbolzen 4 empfängt, einen ersten Sperrklinkenempfangsabschnitt 6, der an der Peripherie der Fallklinke 1 ausgebildet ist und den vollständig geschlossenen (ganz eingeklinkten) Zustand der Tür herstellt, und einen zweiten Sperrklinkenempfangsabschnitt 7, welcher den nicht vollständig geschlossenen (halb eingeklinkten) Zustand der Tür herstellt. Ein Vorsprung 9 einer Sperrklinke 8 ist mit einem der beiden Sperrklinkenabschnitte 6, 7 in Eingriff bringbar.
Die Sperrklinke 8 ist um einen Stift 9' drehbar, der als Drehpunkt wirkt und die Sperrklinke 8 wird immer zwangsweise durch eine Feder 10 in einer Richtung hin zur Fallklinke 1 gedreht. Die Sperrklinke 8 ist in der Gegenuhrzeigersinnrichtung entsprechend der Bewegung eines Stiftes 11 eines Hubhebels bewegbar, der zu einem Öffnungssystem der Türverriegelungsvorrichtung gehört.
Im Zustand oder in der Stellung der geöffneten Tür wird die Eingriffsnut 5 in der Richtung nach rechts, wie in 8 gezeigt, gedreht und der Vorsprung 9 der Sperrklinke 8 kommt mit einer Außenperipheriefläche 12 der Fallklinke 1 in Kontakt. Nach der Türschließbetätigung tritt der Schließbolzen 4 in die Eingriffsnut 5 ein und dreht die Fallklinke 1 kraftsam in der Gegenuhrzeigersinnrichtung und folglich ist der Vorsprung 9 in Eingriff mit dem zweiten Sperrklinkenempfangsabschnitt 7, so dass ein nicht vollständig geschlossener (halb eingeklinkter) Zustand hergestellt wird, d.h. der nicht vollständig eingeklinkte Zustand der Tür. Auf die weitere Türschließbetätigung hin kommt der Vorsprung 9 mit dem ersten Sperrklinkenempfangsabschnitt 6 in Eingriff, so dass der vollständig geschlossene (ganz eingeklinkte) Zustand hergestellt wird, d.h. der vollständig eingeklinkte Zustand (der Zustand, der in 8 dargestellt ist).
Wenn bei der vorstehend erwähnten Türschließbetätigung die Betätigungskraft schwach ist oder dgl., kann ein Fall auftreten, bei dem die Türschließbetätigung damit endet, dass der Vorsprung 9 der Sperrklinke 8 im nicht vollständig geschlossenen Zustand gehalten wird, bei dem der Vorsprung 9 der Sperrklinke 8 mit dem zweiten Sperrklinkenempfangsabschnitt 7 in Eingriff ist. Dann wird die Tür im nicht vollständig geschlossenen (halb eingeklinkten) Zustand automatisch zum vollständig geschlossenen (ganz eingeklinkten) Zustand mittels eines Türschließmechanismus bewegt.
Beispiele von Türschließern dieser Bauart sind in der offengelegten japanischen Patentveröffentlichung Nr. 96079/1990, der offengelegten japanischen Patentveröffentlichung Nr. 50045/1994 oder der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 2816804/1998 offenbart.
Bei der herkömmlichen Türschließvorrichtung sind zumindest drei Schalter angeordnet, welche aus einem Halb-Fallklinkenerfassungsschalter, einem Verriegelungs(ganz eingeklinkt)-Erfassungsschalter und einem Anfangspositionserfassungsschalter bestehen. Ansprechend auf Signale, die von diesen Schaltern ausgegeben werden, werden Betätigungen ausgeführt, welche aus dem Start der Zugbetätigung, dem Start der Umkehrbetätigung zum Zurückbringen eines Passivhebels in die Anfangsposition und dem Fertigstellen der Betätigung aufgrund des Erfassens des Zurückbringens des Passivhebels in die Anfangsposition und dem Anhalten eines Motors bestehen.
Jedoch hat die Vorbereitung und Montage von drei Schaltern den Nachteil, dass der Zusammenbau schwierig wird und die Vorrichtungen groß ausfallen.
DE-A-19736445 offenbart eine Türverriegelungsvorrichtung mit einer Antriebswelle zum Antreiben einer anderen Antriebswelle und einer Fallklinke, welche gedreht wird, so dass sie mit einem Schließbolzen in Eingriff kommt, um eine Tür in einer geschlossenen Position zu halten und zum Drücken der Tür in eine Richtung, in der der Schließbolzen außer Eingriff kommt. Eine erste Sperrklinke bringt die Fallklinke in eine nicht vollständig einge klinkte Position und eine vollständig eingeklinkte Position. Eine zweite Sperrklinke dreht die Fallklinke von der nicht vollständig eingeklinkten in die vollständig eingeklinkte Stellung. Ein Eingriffstift, der auf der ersten Sperrklinke vorgesehen ist, kommt in der vollständig geschlossenen Stellung über die erste Sperrklinke von der Fallklinke außer Eingriff. Ein Nocken ist so angeordnet, dass seine Achse parallel zur Fallklinke ist. Der Nocken wird durch die Antriebsquelle für die Betätigung der zweiten Sperrklinke und dem Eingriffsstift drehbar angetrieben.
Das Türschloss, das in EP-A-903457 offenbart ist, hat eine Fallklinke und eine Sperrklinke zum Halten der Fallklinke; eine externe Öffnungssteuerungsstange und eine interne Öffnungssteuerungsstange zum Wirken auf die Sperrklinke mittels eines Zwischenhebels und eines elektrischen Antriebs. Ein Ende des Zwischenhebels ist mit der Sperrklinke verbunden, wobei der Hebel auf eine solche Art und Weise ausgeführt ist, dass er zumindest um zwei unterschiedliche Achsen schwenkt, zwischen denen ein Winkel ausgebildet ist. Ein Schwenken des Hebels in einer ersten Richtung lässt zu, dass die Verriegelungsfunktion ausgeführt wird, wohingegen ein Schwenken des Hebels in einer zweiten Richtung erlaubt, dass eine Kindersicherungsfunktion ausgeführt wird und ein kombiniertes Schwenken des Hebels in einer ersten und zweiten Richtung erlaubt, dass eine Doppelverriegelungsfunktion ausgeführt wird, so dass der elektrische Antrieb nur zwei Bewegungen steuern muss, um die folgenden drei Funktionen auszuführen: Verriegeln, Kindersicherung und Doppelverriegelung.
Die offengelegte japanische Patentveröffentlichung Nr. 50045/1994 weist die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 auf.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Dementsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Türverriegelungsvorrichtung bereitzustellen, welche die Nachteile des vorstehend erwähnten Standes der Technik überwinden kann.
Um die vorstehend genannten Nachteile zu überwinden, verwendet die vorliegende Erfindung die grundlegenden Technikschritte, dass eine Nockenplatte mit einem Paar Signalerzeugungsabschnitten an eine Motorabgabewelle montiert ist und ein Nockenschalter mit einem Kontaktelement, welches in Kontakt mit jedem dieser Signalerzeugungsabschnitte kommt, mit der Nockenplatte kombiniert wird.
Genauer bedeutet dies, dass die vorliegende Erfindung eine Türverriegelungsvorrichtung bereitstellt mit einem Bügel, der bezüglich einer Türverkleidung eine feststehende Beziehung hat; einer Türverriegelung mit einer Fallklinke, einer Sperrklinke und einem Fallklinkenhebel, der fest an die Drehwelle der Fallklinke befestigt ist; und einem Passivhebel, der relativ zum Bügel drehbar unterstützt ist und einen freien Endabschnitt hat, der in der Lage ist mit dem Fallklinkenhebel in Kontakt zu kommen; einer Antriebsquelle, die durch den Bügel gehalten wird und an deren Abgabewelle eine Nockenplatte angebracht ist, die mit dem Passivhebel in Eingriff steht; einem Nockenschalter, der ein Kontaktelement hat, das mit der Nockenplatte in Kontakt kommt und eine feststehende Beziehung relativ zum Bügel hat; und einem Halb-Fallklinkenschalter, der einen nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand einer Fallklinke, welche eine Türverriegelung bildet, erfasst, wobei die Nockenplatte einen Motorstoppsignalerzeugungsabschnitt und einen Motorumkehrdrehungssignalerzeugungsabschnitt enthält.
Auf die Normaldrehung des Motors hin wird der Passivhebel mittels der Nockenplatte gedreht, um den vollständig geschlossenen (ganz) eingeklinkten Zustand der Tür herzustellen und gleichzeitig gibt der Signalerzeugungsabschnitt der Nockenplatte ein Signal aus, so dass der Motor in der umgekehrten Richtung dreht, so dass der Passivhebel in die Anfangsposition zurückgedreht wird. Dementsprechend werden zwei Signale mit einer Nockenplatte ausgegeben, so dass zumindest ein Schalter weggelassen werden kann.
Diese und andere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Erklärung ersichtlicher.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine Vorderansicht einer Türverriegelungsvorrichtung eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine Schnittdarstellung entlang eines Pfeils II-II aus 1;
3 ist eine Draufsicht, welche die Türverriegelung darstellt;
4 ist eine Schnittdarstellung entlang eines Pfeiles IV-IV aus 1;
5 ist eine Betätigungsansicht, welche die Bewegung des Motors und verschiedener Schalter im geöffneten oder geschlossenen Zustand der Tür darstellt;
6 ist eine Vorderansicht, welche die Anfangsposition des Passivhebels darstellt;
7 ist eine Vorderansicht, welche den Zustand darstellt, in dem der freie Endabschnitt des Passivhebels in Kontakt mit dem Fallklinkenhebel kommt; und
8 ist eine Draufsicht, welche die Bewegung der Fallklinke und der Sperrklinke darstellt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen erklärt.
Wie in den 1 und 2 dargestellt, hat eine Türschließvorrichtung 13 eine Basisplatte 16, welche feststehend an einer Türinnenverkleidung 14 unter Verwendung einer Schraube 15 und eines Motorbügels 17 befestigt ist. Eine Türverriegelung 18 ist auf der Basisplatte 16 unterstützt und ein Passivhebel 21 ist am Motorbügel 17 unter Verwendung einer Schraube 19 und einer Mutter 20 drehbar unterstützt, dessen Form einer Innenverkleidung 38 folgt. Die Drehung des Passivhebels 21 um die Schraube 19, welche als Drehpunkt wirkt, wird durch einen Stift 23 geführt, welcher von dem Motorbügel 17 hervorsteht und durch ein Langloch 22 hindurchführt, welches im Passivhebel 21 ausgebildet ist.
Wie in 3 dargestellt, hat die Türverriegelung 18 als Basisaufbau eine Fallklinke 1 und eine Sperrklinke 8 (siehe 8). Obwohl die Türverriegelung 18 im Wesentlichen den gleichen Aufbau, wie den, der in 8 dargestellt ist, hat, hat die Türverriegelung 18 zusätzlich zu dem Aufbau, der in 8 dargestellt ist, einen Halb-Fallklinkenschalter 24. Wenn die Tür den nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand annimmt, bei dem ein Vorsprung 9 der Sperrklinke 8 mit einem zweiten Sperrklinkenempfangsabschnitt 7 der Fallklinke 1 nach der Türschließbetätigung in Eingriff kommt, gibt der Halb-Fallklinkenschalter 24 ein elektrisches Signal aus, welches anzeigt, dass sich die Tür im nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand befindet.
Ein Fallklinkenhebel 25 ist fest am Stift 2 der Fallklinke 1 befestigt. Der fächerförmige Fallklinkenhebel 25 hat an einem Ende eine Prioximalseite, die am Stift 2 fest befestigt ist und an dessen seinem freien Endabschnitt mit einem Vorsprung 26.
Ein freier Endabschnitt 27, der an einem Ende des Passivhebels 21 ausgebildet ist, ist so angeordnet, dass er dem Vorsprung 26 des Fallklinkenhebels 25 in einer gegenüberliegenden Art und Weise zugewandt ist.
Wie in 1 dargestellt, ist der Passivhebel 21 aus einer dünnen länglichen Platte hergestellt und hat einen länglichen Schlitz 40 an dessen linkem Seitenabschnitt. Der Passivhebel 21 ist um die Schraube 19 drehbar, welche als Drehpunkt wirkt.
Ein Motor 29, der mit einem Drehzahlverringerungsmechanismus 28 ausgestattet ist, wird durch einen Motorbügel 17 gehalten, der wiederum an der Türinnenverkleidung 14 unterstützt ist. Eine Nockenplatte 31 ist fest an der Abgabewelle 30 des Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 28 befestigt.
Eine Nockenplatte 31 besteht aus einem Halbkreisabschnitt 32, bei welchem das Drehzentrum dem Krümmungsmittelpunkt entspricht, ein Kleinbogenabschnitt 33, dessen Krümmung kleiner als die Krümmung des Halbkreisabschnittes 32 ist und der an der gegenüberliegenden Seite relativ zum Halbkreisabschnitt 32 angeordnet ist, und einem Paar gerader Abschnitte 34, welche äußere Enden des Halbkreisabschnittes 32 und des Kleinbogenabschnittes 33 verbinden.
Wie in 4 dargestellt, ist ein Antriebsbolzen 35 in einen äußeren Endabschnitt des Halbkreisabschnittes 32 der Nockenplatte 31 durch den Schlitz 40 geschraubt, der im Passivhebel 21 ausgebildet ist.
Ein Nockenschalter 36, der einen Kontaktpunkt hat, der in Kontakt mit einer äußeren Peripheriefläche der Nockenplatte 31 kommt, ist auf einem Nockenschaltbügel 37 unterstützt. Der Nockenschaltbügel 37 ist fest mittels Schrauben am Motorbügel befestigt. Nach dem Empfangen eines Signals von diesem Nockenschalter 36 wird der Motor 29 in der Normalrichtung oder in der Umkehrrichtung gedreht.
5 zeigt den EIN-Zustand, den AUS-Zustand, den Normaldrehungszustand und den Umkehrdrehungszustand des Halb-Fallklinkenschalters 24, des Nockenschalters 36 und des Motors 29, wenn die Tür geöffnet ist, wenn die Tür im Halbschließzustand (im nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand) ist und wenn die Tür vollständig geschlossen (im vollständig (ganz) eingeklinkten Zustand) ist.
Wenn während der Türschließbetätigung der Halb-Fallklinkenschalter 24 (siehe 3) den nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand erfasst, indem der Sperrklinkenabschnitt 9 der Sperrklinke 8 mit dem zweiten Sperrklinkenempfangsabschnitt 7 der Fallklinke (siehe 8) in Eingriff ist, wird ein Erfassungssignal zum Motor 29 übertragen, so dass der Motor 29 in der Normalrichtung gedreht wird. Hierbei, wie in 6 dargestellt, obwohl das Kontaktelement des Nockenschalters 36 in Kontakt mit einem A-Abschnitt der Nockenplatte 31 kommt, aufgrund der Drehung des Motors 29 in der Normalrichtung (Uhrzeigersinnrichtung in 6), kommt das Kontaktelement des Nockenschalters 36 in Kontakt mit der Außenperipheriefläche des Halbkreisabschnittes 32 der Nockenplatte 31 und hält die Drehung des Motors 29 in der Normalrichtung aufrecht.
Die Weiterdrehung des Motors 29 in der Normalrichtung bringt das Kontaktelement des Nockenschalters 36 in Kontakt mit einem B-Abschnitt der Nockenplatte 31, wie in 7 dargestellt. Wenn das Kontaktelement mit dem B-Abschnitt in Kontakt kommt (siehe 7), überträgt der Nockenschalter 36 ein Signal zum Motor 29, so dass der Motor 29 angehalten wird und dass der Motor 29 in der umgekehrten Richtung gedreht wird. Die Drehung des Motors 29 in der umgekehrten Richtung bringt bald das vorstehend erwähnte Kontaktelement in Kontakt mit dem A-Abschnitt der Nockenplatte 31. Aufgrund dieses Kontaktes gibt der Nockenschalter 36 ein Motorstoppsignal aus, so dass der Motor 29 angehalten wird. Das heißt, der Motor 29 kehrt zur Anfangsposition zurück und hält die Anfangsposition, die in 6 dargestellt ist, aufrecht, bis der Motor 29 ein Signal vom Halb-Fallklinkenschalter 24 empfängt.
Wie in 6 und 7 dargestellt, dreht die Drehung des Motors 29 in der Normalrichtung den Passivhebel 21 in der Uhrzeigersinnrichtung um die Schraube 19, welche als Drehpunkt wirkt. Diese Bewegung wird erzeugt während sich der Bolzen 35 in und entlang des Schlitzes 40 entsprechend der Drehung der Nockenplatte 31 bewegt.
Zum Zeitpunkt, bei dem das Kontaktelement des Nockenschalters 36 in Kontakt mit dem B-Abschnitt der Nockenplatte 31 kommt, drückt der freie Endabschnitt 27 des Passivhebels 21 den Fallklinkenhebel 25, so dass der vollständig (ganz) geschlossene Zustand hergestellt wird, d.h. der vollständig (ganz) eingeklinkte Zustand der Tür. Nach dem Herstellen dieses vollständig (ganz) eingeklinkten Zustandes entsprechend zur Drehung des Motors 29 in der umgekehrten Richtung, kehrt der Passivhebel 21 zur Anfangsposition zurück (siehe 6), wo der freie Endabschnitt 27 des Passivhebels 21 vom Fallklinkenhebel 25 wegbewegt wird.
Das Berühren des Kontaktelements des Nockenschalters 36 am A-Abschnitt der Nockenplatte 31 führt dazu, dass der Nockenschalter 36 das Signal zum Anhalten des Motors 29 ausgibt und das Berühren des Kontaktelements des Nockenschalters 36 am B-Abschnitt der Nockenplatte 31 führt dazu, dass der Nockenschalter 36 das Signal zum Drehen des Motors 29 in der umgekehrten Richtung ausgibt.
Dies ermöglicht es, die folgende Steuerung auszuführen. Das heißt, beispielsweise, wenn die Fehlfunktion in der Mitte der Bewegung von A nach B des Nockenschalters aus 5 auftritt, wird die Steuerung so ausgeführt, dass der Motor 29 in der umgekehrten Richtung dreht nachdem das Signal empfangen wird, welches dem B-Abschnitt entspricht, um den Nockenschalter zum A-Abschnitt zurückzubringen und dann wird der Motor 29 angehalten, wohingegen wenn die Fehlfunktion in der Mitte der Bewegung von B nach A des Nockenschalters aus 5 auftritt, die Steuerung so ausgeführt wird, dass der Motor 29 seinen Betrieb fortsetzt, um ein Motorstoppsignal zu erhalten, dass ausgegeben wird, wenn der A-Abschnitt in Kontakt mit dem Kontaktelement des Nockenschalters 36 kommt.
Da ersichtlicherweise viele verschiedene Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung erlangt werden können ohne vom Rahmen der Erfindung abzuweichen, ist verständlich, dass die Erfindung nicht auf deren spezifische Ausführungsbeispiele begrenzt ist, außer wie in den beigefügten Ansprüchen definiert.
In einer Türschließvorrichtung, welche zumindest drei Schalter erfordert, welche aus einem Halb-Türerfassungsschalter, einem Vollverriegelungs(vollständig geschlossen)-Erfassungsschalter und einem Schalter zum Erfassen der Rückkehr in die Anfangsposition besteht, kann die Anzahl der Schalter verringert werden.
Zwei Nockenschaltbetätigungsabschnitte sind auf einer Nockenplatte ausgebildet, welche fest an einer Abgabewelle eines Motors befestigt ist. Der Motor wird unter Verwendung eines Betätigungsabschnitts angehalten und der Motor wird unter Verwendung des anderen Betätigungsabschnittes in der umgekehrten Richtung gedreht.

Claims

Türverriegelungsvorrichtung (13) für ein Kraftfahrzeug, mit: einem Bügel (17), der so konstruiert ist, dass er bezüglich einer Türverkleidung (14) feststehend ist, einer Türverriegelungseinrichtung (18) mit einer Fallklinke (1), einer Sperrklinke (8) und einem Fallklinkenhebel (25), der fest an der Drehwelle der Fallklinke (1) befestigt ist, einem Passivhebel (21), der relativ zum Bügel (17) drehbar unterstützt ist und einen freien Endabschnitt (27) hat, der in der Lage ist mit dem Fallklinkenhebel (25) in Kontakt zu kommen, einer Antriebsquelle (29), die durch den Bügel (17) gehalten wird, einer Nockenplatte (31), die auf einer Abgabewelle der Antriebsquelle (29) montiert ist und mit dem Passivhebel (21) in Eingriff steht, gekennzeichnet, durch einen Nockenschalter (36), der ein Kontaktelement hat, das mit der Nockenplatte (31) in Kontakt kommt und bezüglich des Bügels (17) feststehend ist, und einem Halb-Fallklinkenschalter (24), der einen nicht vollständig (halb) eingeklinkten Zustand einer Tür in die Fallklinke (1) erfasst, der eine Türverriegelungsvorrichtung (13) bildet, wobei die Nockenplatte (31) einen Motorstoppsignalerzeugungsabschnitt (A) und einen Motorumkehrdrehungssignalerzeugungsabschnitt (B) hat.
Türverriegelungsvorrichtung (13) gemäß Anspruch 1, wobei wenn der Passivhebel (21) die Anfangsposition einnimmt, das Kontaktelement des Nockenschalters (36) in Kontakt mit dem Motorstoppsignalerzeugungsabschnitt (A) kommt, und wenn der freie Endabschnitt des Passivhebels (21) sich dem Fallklinkenhebel (25) nähert, um den vollständig (ganz) eingeklinkten Zustand der Tür herzustellen, das Kontaktelement des Nockenschalters (36) in Kontakt mit dem Motorumkehrdrehungssignalerzeugungsabschnitt (B) kommt.
Türverriegelungsvorrichtung (13) gemäß Anspruch 2, wobei die Nockenplatte (31) einen halbrunden Abschnitt und einen Abschnitt kleinen Durchmessers hat, der sich der Krümmungsmitte des halbrunden Abschnittes von den Außenenden des halbrunden Abschnitts her annähert, und wobei die Signalerzeugungsabschnitte auf einem Außenende und dem anderen Außenende ausgebildet sind.
Türverriegelungsvorrichtung (13) gemäß Anspruch 3, wobei der Passivhebel (21) ein längliches Führungsloch hat, das einen Stift aufnimmt, der von dem Bügel (17) hervorsteht.
Türverriegelungsvorrichtung (13) gemäß Anspruch 1, wobei die Nockenplatte (31) eine Betätigungswelle hat, die von der Nockenplatte (31) hervorsteht und durch den Schlitz des Passivhebels (21) hervorsteht.