DE19651996C2

DE19651996C2 - Verschluß zum Verschrauben eines Gefäßes

Info

Publication number: DE19651996C2
Application number: DE19651996A
Authority: DE
Inventors: Guenther Boeck; Manfred Kaeser; Eric Peil
Original assignee: MOULDTEC KUNSTSTOFF GmbH
Current assignee: MOULDTEC KUNSTSTOFF GmbH
Priority date: 1996-12-13
Filing date: 1996-12-13
Publication date: 2003-12-18
Anticipated expiration: 2016-12-14
Also published as: DE19651996A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß zum Verschrauben mit der Öffnung eines Ge fäßes, mit einem Deckel und mit einer an der inneren Kopffläche des Deckels lösbar befestigten Membrane, die beim erstmaligen Aufschrauben zum Verbinden mit dem Rand der Öffnung und nach erstmaligem Abschrauben zum Verbleib auf der Öffnung des Gefäßes bestimmt ist und die über wenigstens eine Klebestelle an der inneren Kopffläche des Deckels befestigt ist.

Zum Stand der Technik zählen Verschlüsse, die an ihrer inneren Kopffläche eine auf einem Trägermaterial aufkaschierte Membrane aufweisen. Das so gebildete Teil ist im Deckel des Verschlusses hinter einem ringförmigen Rand eingefügt und gehalten. Ver schlüsse dieser Art dienen dazu, insbesondere mit Lebensmitteln gefüllte Gefäße luft dicht und bevorzugt auch aromadicht abzuschließen. Nach dem Befüllen der Gefäße wird deren oberer Öffnungsrand mit einem Klebemittel versehen und die Öffnung an schließend mit einem Verschluß verschraubt. Bei diesem Vorgang wird die Membrane an den Öffnungsrand des Gefäßes angeklebt. Die Haftkraft dieser Klebung ist dabei größer als die Haltekraft zwischen der Membrane und dem Trägermaterial, so daß sich beim Abschrauben des Verschlusses das Trägermaterial von der Membrane löst und diese als Originalitätsverschluß auf dem Rand der Gefäßöffnung verbleibt. Will man zum Inhalt des Gefäßes gelangen, muß die Membrane entweder vom Gefäß abgezogen oder zerstört werden.

Es ist aus Kostengründen angeregt worden, auf das Trägermaterial zu verzichten und nur die Membrane zu verwenden. Da die Membrane aus äußerst dünnem Folienmate rial besteht, bereitet es Schwierigkeiten, die Membrane mit dem Deckel so zu verbin den, daß eine ausreichende Haftung, die insbesondere für das Lagern und den Trans port der Deckel erforderlich ist, garantiert werden kann.

Aus der GB 2 123 392 A ist ein Verschluß zum Verschrauben mit der Öffnung eines Gefäßes mit einem Deckel bekannt. Der Deckel weist an seiner inneren Oberfläche Rippen und ein ringförmiges Versiegelungsteil auf. An den Rippen und dem ringförmi gen Versiegelungsteil ist eine zerreißbare Membrane lösbar befestigt. Die Membrane ist ferner mit dem Rand des Gefäßes verklebt, jedoch stärker als mit den Rippen und dem Versiegelungsteil. Beim Abschrauben verbleibt die Membrane aufgrund der stärkeren Klebebindung auf dem Gefäß. Allerdings ist die Membrane über die Rippen über die ge samte Deckelinnenfläche mit dem Deckel verbunden. Die Membrane kann sich somit in aufgeschraubtem Zustand des Deckels weder nach unten noch nach oben wölben, bei spielsweise wenn sich ein im Gefäß befindliches, warm eingefülltes Füllgut beginnt abzukühlen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß zum Verschrauben mit der Öffnung eines Gefäßes mit einem Deckel und mit einer an der inneren Kopffläche des Deckels lösbar befestigten Membrane anzugeben, wobei die Membrane sich im aufge schraubten Zustand des Verschlusses wölben können sollte, wenn sich beispielsweise ein im Gefäß befindliches, warm eingefülltes Mittel abzukühlen beginnt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die wenigstens eine Klebestelle außerhalb eines zentralen, bevorzugt konzentrisch festgelegten Bereiches am Deckel und/oder an der Membrane angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Lösung läßt eine kostengünstige Fertigung des Verschlusses zu. Da sich die Membrane vom Deckel nicht lösen kann, gehen beim Transport von derartigen Verschlüssen die Membranen nicht verloren.

Da die erfindungsgemäße Membrane nicht mit ihrer mittigen Flä che am Deckel des Verschlusses angeklebt ist, kann sie sich leicht nach unten wölben, wenn in aufgeschraubtem Zustand des Verschlusses ein im Gefäß befindliches, warm eingefülltes Mittel beginnt sich abzukühlen. Dann nämlich entsteht im Gefäß ein leichter Unterdruck, der ein Ausweichen der bevorzugt aus elastischem Kunststoff gefertigten Membrane bewirkt. Dieses Ausweichen gelingt der Membrane, wenn ihr mittiger Bereich außerhalb der Klebestellen liegt.

Es ist von Vorteil, wenn beispielsweise eine ringförmige Klebestelle gewählt wird. Zweckmäßig kann es ebenfalls sein, wenn zur Mittelachse der Membrane konzentrisch angeordnete Klebe stellen vorgesehen sind.

Eine Ausgestaltung der Erfindung schlägt vor, die innere Kopffläche des Deckels kugelabschnittsförmig nach oben zu wölben, denn es kann auch vorkommen, daß wärmeunempfindliche Mittel, die sich in Gefäßen befinden, so erwärmen, daß im In neren der Gefäße ein leichter Überdruck entsteht. Dann kann sich die Membrane mit ihrem nicht angeklebten mittigen Flächenabschnitt nach oben wölben und an der Kopffläche abstützen, ohne daß ein Reißen, Brechen oder Lösen zu befürchten wäre.

Die Erfindung wird anhand von schematisch gezeichneten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 und 2 je einen Deckel mit unterschiedlich angeordneten Klebestellen;

Fig. 3 einen Verschluß mit nach oben gewölbtem Deckel;

Fig. 4 einen Verschluß mit Gefäß, bei dem sich die Membrane aufgrund von Unterdruck nach unten wölbt; sowie

Fig. 5 einen Verschluß mit Gefäß, bei dem sich die Membrane aufgrund von Überdruck nach oben wölbt.

Ein zum Verschrauben mit der Öffnung 10 eines Gefäßes 9 bestimmter Verschluß 1 weist einen kappenförmigen Deckel 2 auf, an dessen innerer zylindrischer Wandfläche 3 sich ein Schraubgewinde befindet. An der inneren Kopffläche 4 ist eine dünne, aus Kunststoff oder Metall bestehende Membrane 7 mit Hilfe eines Klebemittels angeklebt. Der Ort der wenigstens einen Klebestelle 6 ist an der inneren Kopffläche 4 exzentrisch beliebig gewählt.

Fig. 1 zeigt eine Unteransicht eines Verschlusses 1. Die zum Anbringen des Klebemit tels vorgesehene Klebestelle 6 ist außerhalb eines zentralen, bevorzugt konzentrisch festgelegten Bereiches 5 der inneren Kopffläche 4 an der inneren Kopffläche 4 des Deckels 2 angeordnet. Die Klebestelle 6 ist ringförmig gestaltet.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten Verschluß 1 sind vier konzentrisch angeordnete Klebestel len 6 zum Anbringen des Klebemittels an der inneren Kopffläche 4 des Deckels 2 vor gesehen. Auch hier befinden sich die Klebestellen 6 außerhalb eines zentralen, bevor zugt konzentrisch festgelegten Bereiches 5 der inneren Kopffläche 4.

Fig. 3 zeigt einen Verschluß 1, bei dem die innere Kopffläche 4 des Deckels 2 bevor zugt kugelabschnittsförmig nach oben gewölbt ist. Die Membrane 7 ist über einzelne Klebestellen 6 an der Kopffläche 4 angeklebt.

Fig. 4 zeigt einen auf die Öffnung 10 eines Gefäßes 9 aufgeschraubten Verschluß 1, wobei im Gefäß 9 ein leichter Unterdruck herrscht. Durch den fest angeschraubten Verschluß 1 ist die Membrane 7 eine Klebeverbindung mit dem oberen Rand 11 des Gefäßes 9 eingegangen. Es ist ferner wenigstens eine Klebestelle 6 vorgesehen, mit der die Membrane 7 mit dem Deckel 2 verklebt ist. Durch den fest verschraubten Ver schluß 1 wird die Membrane 7 über eine ringförmige Fläche mit großer Kraft gegen den oberen Rand 11 der Öffnung gepreßt. Da nun die elastische Membrane 7 in einem großen mittigen Bereich 8 nicht mit dem Deckel 2 verklebt ist, kann der Bereich 8 der Membrane 7 dem im Gefäß 9 herrschenden Unterdruck nachgeben und sich nach unten wölben.

Ähnliches zeigt Fig. 5, jedoch mit dem Unterschied, daß ein Verschluß 1 Verwendung findet, wie er in Fig. 3 beschrieben ist. Im Gefäß 9 herrscht nun leichter Überdruck, so daß sich die Membrane 7 mit ihrem großen freien und mittigen Bereich 8 nach oben wölben kann. Die leicht nach oben gewölbte innere Kopffläche 4 läßt dies zu.

Die wenigstens eine Klebestelle 6 kann alternativ auch an der Membrane 7 vorgesehen sein. Es sind auch Klebestellen 6 sowohl am Deckel 2 als auch an der Membrane 7 denkbar. Die Membranen 7 weisen gewöhnlich eine kreisförmige Grundfläche auf. Sie können mit einer Abreißlasche ausgestattet sein.

Bezugszeichenliste

1

Verschluß

2

Deckel

3

Wandfläche

4

Kopffläche

5

konzentrischer Bereich

6

Klebestellen

7

Membrane

8

mittiger Bereich

9

Gefäß

10

Öffnung

11

Rand

Claims

1. Verschluß zum Verschrauben mit der Öffnung eines Gefäßes (9), mit einem Deckel (2) und mit einer an der inneren Kopffläche (4) des Deckels (2) lösbar befestigten Membrane (7), die beim erstmaligen Aufschrauben zum Verbinden mit dem Rand (11) der Öffnung und nach erstmaligem Abschrauben zum Verbleib auf der Öffnung des Gefäßes (9) bestimmt ist und die über wenigstens eine Klebestelle (6) an der inneren Kopffläche (4) des Deckels (2) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Klebestelle (6) außerhalb eines zentralen, bevorzugt konzentrisch festgelegten Bereiches (5) am Deckel (2) und/oder an der Membrane (7) angeordnet ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Klebestelle (6) ringförmig oder punktförmig gestaltet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Kopffläche (4) des Deckels (2) kugelabschnittsförmig nach oben gewölbt ist.