DE19650928A1 - Türschloß für ein Kraftfahrzeug - Google Patents
Türschloß für ein KraftfahrzeugInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug mit
einem beweglichen Kupplungsglied zur Betätigung einer Sperrklin
ke.
Bekannte Türschlösser für Kraftfahrzeuge weisen eine Schloßme
chanik auf, die durch einen Türaußengriff oder einen Türinnen
griff betätigbar ist. Der Schloßmechanik ist ein an der Innen
seite der Fahrzeugtür angeordneter Sicherungsknopf zugeordnet,
der die Schloßmechanik sichert oder entsichert. Die Sicherung
oder Entsicherung der Schloßmechanik wird mittels eines Schlüs
selsignales entweder zentral oder einzeln für jede Tür erzielt.
Eine Entsicherung der Schloßmechanik kann somit zum einen über
ein Ziehen des Sicherungsknopfes oder zum anderen über ein Zie
hen des Türinnengriffes bewirkt werden. Heutige Türschlösser für
Kraftfahrzeuge sind üblicherweise mit einer Zusatzsicherung ver
sehen, die verhindert, daß die Tür von außen entriegelt und ge
öffnet werden kann, indem durch einen Zugriff von außen der Si
cherungsknopf oder der Türinnengriff gezogen werden. Bei Akti
vierung einer solchen Zusatzsicherung wird die Funktion des Si
cherungsknopfes und des Türinnengriffes derart durch Blockierung
oder Freilauf außer Funktion gesetzt, daß keine Entsicherung und
damit Entriegelung der Schloßmechanik erfolgen kann. Eine solche
Zusatzsicherung weist entweder wenigstens zwei Stellantriebe
auf, oder aber ist bei dem Einsatz von lediglich einem elektri
schen Stellmotor mit mehreren Zusatzschaltern versehen, die die
unterschiedlichen Positionen zur Aktivierung und Deaktivierung
der Zusatzsicherung anfahren können.
Aus der DE 41 29 706 A1 ist eine Türverriegelungsanlage für ein
Kraftfahrzeug bekannt, bei der eine Zusatzsicherung in Form ei
ner Diebstahlsicherung durch einen zusätzlichen elektrischen
Stellmotor aktivierbar oder deaktivierbar ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Türschloß der eingangs genann
ten Art zu schaffen, das eine als Diebstahlsicherung dienende
Zusatzsicherung aufweist, die gegenüber dem Stand der Technik
bezüglich ihres Aufbaus erheblich vereinfacht ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 ge
löst. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird lediglich ein ein
ziger Stellantrieb, vorzugsweise in Form einer Pneumatikeinheit,
benötigt, um alle Positionen der Schloßmechanik, nämlich die
entsicherte, die gesicherte und die zusatzgesicherte Position,
anzufahren. Durch die kinematische Zwangskupplung des Betäti
gungsgliedes und des Stellgliedes mittels eines einzelnen Steu
ergliedes ist es möglich, sowohl den Sicherungsknopf als auch
die Türinnenbetätigung derart zu sichern, daß weder eine Betäti
gung des Sicherungsknopfes noch eine Betätigung des Türinnen
griffes eine Entsicherungs- oder Entriegelungsfunktion des Tür
schlosses bewirken. Die erfindungsgemäße Lösung schafft somit
mit einfachen Mitteln sowohl eine Entkopplung des Sicherungs
knopfes als auch eine Entkopplung der Türinnenbetätigung und da
mit insbesondere des Türinnengriffes von der Schloßmechanik. Da
durch, daß die erfindungsgemäße Lösung ausschließlich mechani
sche Kopplungen vorsieht, kann auch bei Ausfall des Stellantrie
bes in jedem Fall eine mechanische Entsicherung und Entriegelung
in Form einer Notbetätigung erfolgen. Die erfindungsgemäße Lö
sung ist unabhängig von einer insbesondere bei Fondtüren zusätz
lich vorhandenen Kindersicherung, die separat durch andere Steu
er- oder Stellelemente betätigbar ist.
In Ausgestaltung der Erfindung ist als Stellantrieb ein Pneuma
tikzylinder vorgesehen, dessen Kolbenstange durch die Beauf
schlagung mit drei unterschiedlichen Druckniveaus in drei unter
schiedliche Hubstellungen überführbar ist. Das Vorsehen einer
Pneumatikeinheit ist eine besonders einfache und funktionssiche
re Ausgestaltung, wobei die Kolbenstange in einfacher Weise an
dem schwenkbeweglichen Stellglied angreift.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Steuerglied als
doppelarmiger Steuerhebel gestaltet, dessen erster Hebelarm ei
nen Mitnahmezapfen aufweist, der in einander überlagerten Kulis
senführungen des Betätigungsgliedes und des Stellgliedes zwangs
geführt ist, und dessen zweiter Hebelarm durch zwei stationäre
Steueranschläge flankiert ist, die die Schwenkbeweglichkeit des
Hebelarmes begrenzen und den Hebelarm im Anlagebereich zwangs
steuern. Die Zwangsführung des Steuerhebels in Bezug auf das
Stellglied und das Betätigungsglied erfolgt derart, daß in der
Zusatzsicherungsposition der gesamten Sicherungsmechanik das Be
tätigungsglied über einen bestimmten Schwenkwinkel leer schwenkt
und demzufolge sowohl der Sicherungsknopf als auch der Türinnen
griff von der Sicherungsmechanik entkoppelt sind.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind das Betätigungs
glied und das Stellglied sowie das Kupplungsglied als Hebelele
mente gestaltet, die einschließlich des Steuerhebels eine Hebel
kette bilden. Die entsicherte, die gesicherte und die zusatzge
sicherte Position der Sicherungsmechanik sind jeweils als stabi
le Endlagen dargestellt.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines
bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der
Zeichnungen dargestellt ist.
Fig. 1 zeigt eine Sicherungsmechanik für eine Ausführungsform
eines erfindungsgemäßen Türschlosses in einer ersten,
entsicherten Position,
Fig. 2 die Sicherungsmechanik nach Fig. 1 in einer zweiten, ge
sicherten Position,
Fig. 3 die Sicherungsmechanik nach den Fig. 1 und 2 in einer
Zwischenposition, die zum Anfahren der zusatzgesicherten
Position notwendig ist,
Fig. 4 die Sicherungsmechanik nach den Fig. 1 bis 3 in ihrer zu
satzgesicherten Position, und
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Sicherungsmechanik
nach den Fig. 1 bis 4.
Ein erfindungsgemäßes Türschloß für ein Kraftfahrzeug weist eine
nicht näher dargestellte, jedoch allgemein bekannte Schloßmecha
nik auf, mittels der die Kraftfahrzeugtür in einem entsprechen
den Türausschnitt der Fahrzeugkarosserie festlegbar ist. Durch
eine Entriegelung der Schloßmechanik ist es möglich, die Fahr
zeugtür zu öffnen. Der Schloßmechanik ist eine nachfolgend näher
beschriebene Sicherungsmechanik zugeordnet (Fig. 1 bis 5), die
insbesondere zur Sicherung der verriegelten Stellung der Schloß
mechanik vorgesehen ist. Die Schloßmechanik weist eine Drehfalle
23 auf, die durch eine Sperrklinke 1 beaufschlagbar ist. Auf die
Sperrklinke 1 wirkt zum einen ein mit einem Türaußengriff ver
bundener Außenbetätigungshebel 24 und zum anderen die nachfol
gend näher beschriebene Sicherungsmechanik. Mit dem Bezugszei
chen 25 ist ein Schloßblech der Schloßmechanik bezeichnet. Ein
Funktionsgehäuse des Türschlosses ist nicht dargestellt. Eine
Aktivierung oder Deaktivierung der Sicherungsmechanik kann zum
einen über einen Sicherungsknopf 2 erfolgen, der an der Innen
seite der Fahrzeugtür in einer entsprechenden Türverkleidung 3
linearbeweglich gelagert ist. Der Sicherungsknopf 2 ist über ein
mit dem gleichen Bezugszeichen versehenes Hebelgestänge oder ei
nen Bowdenzug in nachfolgend näher beschriebener Wiese mit der
Sicherungsmechanik verbunden. Zum anderen kann eine Aktivierung
oder Deaktivierung der Sicherungsmechanik auch durch eine Türin
nenbetätigung erfolgen, die ebenfalls über einen Bowdenzug oder
ein Hebelgestänge an einem Anlenkpunkt 26 eines Innenschwenkhe
bels 4 angreift und über einen Ausleger 22 auf die Sicherungs
mechanik in nachfolgend näher beschriebener Weise einwirkt.
Schließlich kann eine Sicherung oder Entsicherung der Sperr
klinke 1 und damit eine Aktivierung oder Deaktivierung der Si
cherungsmechanik noch durch einen Stellantrieb in Form eines
Pneumatikzylinders 16 erfolgen, der Teil einer Zentralverriege
lung ist.
Die Sicherungsmechanik weist eine Hebelkette auf, wobei alle He
belelemente in zueinander parallelen Ebenen aufgespannt sind.
Ein Hebelelement stellt einen Kupplungshebel 6 dar, der um eine
stationäre Schwenkachse 9 schwenkbeweglich gelagert ist und im
Bereich der Schwenkachse 9 eine Langlochführung 6a aufweist,
mittels der er zusätzlich zur Betätigung der Sperrklinke 1
längsverschiebbar ist. Der Kupplungshebel 6 ist mit einer tür
fest gehaltenen, nicht dargestellten Rückstellfeder versehen,
die derart schräg ausgerichtet ist, daß sie auf den Kupplungs
hebel 6 sowohl bei Schwenkbewegungen um die Schwenkachse 9 als
auch bei Längsbewegungen längs der Langlochführung 6a eine Rück
stellung bewirkt. Der Kupplungshebel 6 weist eine längliche,
L-artige Erstreckung auf und ist an seinem freien Ende mit einem
rechtwinklig abragenden Mitnehmer 6b versehen, der die Sperr
klinke 1 betätigt.
Zum Kupplungshebel 6 benachbart ist der Innenschwenkhebel 4, der
in seinem oberen Endbereich um eine türfeste Schwenkachse 5
schwenkbeweglich gelagert ist. Der Innenschwenkhebel 4 ist über
den Anlenkpunkt 26 mit dem Türinnengriff verbunden und wird
durch eine Betätigung des Türinnengriffs verschwenkt. In seinem
oberen Endbereich weist der Innenschwenkhebel 4 einen Ausleger
22 auf, der direkt auf den Mitnehmer 6b des Kupplungshebels 6
wirkt. Der Innenschwenkhebel 4 ist C-artig gestaltet und weist
an seinem unteren Ende einen Schenkel 4a auf, der mit einem
nachfolgend näher beschriebenen Rückwerferzapfen 4b versehen
ist. Unterhalb der Schwenkachse 5 weist der Innenschwenkhebel 4
außerdem einen Steueranschlag 10 auf, der gehäuseseitig an dem
Funktionsgehäuse des Türschlosses festgelegt ist. Der Steueran
schlag 10 stellt einen Anschlag für einen Stützfortsatz 6c des
Kupplungshebels 6 dar. Der Innenschwenkhebel 4 und der Kupp
lungshebel 6 sind in zueinander parallelen Ebenen angeordnet.
An dem Kupplungshebel 6 ist außerdem eine Schenkelfeder 12 fest
gelegt, die sich mit ihrem oberen Schenkel 12a an einem Anschlag
13 und mit deren unteren Schenkel 12b an einem Anschlag 14 des
Kupplungshebels 6 abstützt. Die beiden Schenkel 12a und 12b ver
laufen parallel zur Längsachse des Kupplungshebels 6.
Der Pneumatikzylinder 16 wirkt mit seiner Kolbenstange 15 auf
einen Hebelarm 7a eines als Stellglied dienenden Sicherungshe
bels 7, der um die Schwenkachse 9 schwenkbeweglich gelagert ist.
Der Sicherungshebel 7 weist zusätzlich zu dem nach unten abra
genden Hebelarm 7a, an dem die Kupplungsstange 15 angelenkt ist,
eine einstückig angeschlossene flächige und mehreckige Hebel
scheibe auf, die an ihrem oberen Ende mit einem Mitnehmersteg 7c
versehen ist. Dieser Mitnehmersteg 7c nimmt bei einer Schwenkbe
wegung des Sicherungshebels 7 im Gegenuhrzeigersinn in nachfol
gend näher beschriebener Weise den oberen Schenkel 12a der
Schenkelfeder 12 mit, wodurch zwangsweise auch der Kupplungshe
bel 6 mitverschwenkt wird.
Ein als Steuerglied dienender Steuerhebel 11 ist um eine Lager
achse 20 auf dem Hebelscheibenteil des Sicherungshebels 7
schwenkbeweglich gelagert. Der Steuerhebel 11 ist zweiarmig ge
staltet, wobei ein oberer Hebelarm 11a und ein unterer Hebelarm
11b in einem stumpfen Winkel von etwa 100° bis 120° zueinander
abragen. Die beiden Hebelarme 11a und 11b ragen jeweils vom La
gerpunkt des Steuerhebels 11 aus etwa radial zur Lagerachse 20
ab. Auf dem unteren Hebelarm 11b ist ein bolzenförmiger Mitnah
mezapfen 11c festgelegt, der in eine langlochförmige, leicht ge
krümmte Kulissenführung 7b des Hebelscheibenteiles des Siche
rungshebels 7 hineinragt. Die Kulissenführung 7b ist derart ge
krümmt, daß sie sich konzentrisch zur Lagerachse 20 erstreckt.
Der Mitnahmezapfen 11c des Steuerhebels 11 ragt außerdem in eine
Kulissenführung 8c eines als Betätigungsglied dienenden Betäti
gungshebels 8 hinein. Der Betätigungshebel 8 ist ebenfalls flä
chig gestaltet und ist um die Schwenkachse 9 schwenkbeweglich
gelagert. In seinem oberen Bereich weist der Betätigungshebel 8
einen Gelenkpunkt 8b auf, an dem das Hebelgestänge des Siche
rungsknopfes 2 angreift. Die Kulissenführung 8c ist aus zwei
Kulissenabschnitten zusammengesetzt, wobei der eine Kulissen
abschnitt exakt mit der Kulissenführung 7b des Sicherungshebels
7 fluchtet. Dieser Kulissenabschnitt geht in einen weiteren,
kreisbogenförmig gekrümmten Kulissenabschnitt über, der sich von
diesem Kulissenabschnitt aus in einem spitzen Winkel nach unten
erstreckt. Der zweite, sich nach unten erstreckende Kulissenab
schnitt ist derart gekrümmt, daß er sich konzentrisch zur
Schwenkachse 9 in dem Betätigungshebel 8 erstreckt. Die Breite
beider Kulissenführungen 7b und 8c ist derart auf den Durchmes
ser des Mitnahmezapfens 11c des Steuerhebels 11 abgestimmt, daß
der Mitnahmezapfen 11c in den Kulissenführungen 7b und 8c linear
geführt ist. An seinem unteren Ende ist der Betätigungshebel 8
mit einer Aussparung 8a versehen, in die der Rückwerferzapfen 4b
des unteren Schenkels 4a des Innenschwenkhebels 4 für eine ent
sprechende zwangsläufige Verschwenkung des Betätigungshebels 8
eingreifen kann.
Die Schwenkbewegung des am Sicherungshebel 7 gelagerten Steue
rungshebels 11 und damit auch die Schwenkbewegungen des Siche
rungshebels 7 selbst und des Betätigungshebels 8 werden durch
den Steueranschlag 10 einerseits und einen stationären Steueran
schlag 21 andererseits geführt, zwischen denen der Hebelarm 11a
beweglich ist.
Die entsicherte Position der Sicherungsmechanik und damit der
Hebelkette ist in Fig. 1 dargestellt. In dieser entsicherten Po
sition ist die Kolbenstange 15 derart in dem Pneumatikzylinder
16 zurückgezogen, daß der am Hebelarm 7a angreifende Gelenkpunkt
sich in einer Position 17 befindet. Die Position 17 entspricht
daher der entsicherten Position der Sicherungsmechanik. In die
ser entsicherten Position befindet sich der Sicherungsknopf 2 in
seiner oberen Endlage, in der er über die Türinnenverkleidung 3
nach oben abragt. Der Innenschwenkhebel 4 wirkt mit seinem Aus
leger 22 direkt auf den Mitnehmer 6b des Kupplungshebels 6, der
die Sperrklinke 1 betätigt. Um die Hebelkette und damit die Si
cherungsmechanik nun aus der entsicherten Position in die gesi
cherte Position zu überführen, wird entweder durch eine entspre
chende Druckänderung innerhalb des Pneumatikzylinders 16 die
Kolbenstange 15 aktiv in die Position 18 verschoben, die der ge
sicherten Position entspricht, oder aber der Sicherungsknopf 2
wird von Hand nach unten gedrückt, wodurch über den Gelenkpunkt
8b die Hebelkette angesteuert wird. Gleichzeitig wird auch die
Kolbenstange 15 passiv in die Position 18 überführt. Nach einer
Betätigung des Pneumatikzylinders 16 oder des Sicherungsknopfes
2 werden der Sicherungshebel 7 und der Betätigungshebel 8, die
über den Steuerhebel 11 miteinander gekoppelt sind, gemeinsam
verschwenkt. Drehachse ist dabei die auch als Sicherungswelle
dienende Schwenkachse 9.
Bei der Schwenkbewegung des Sicherungshebels 7 steuert der Mit
nehmersteg 7c den Schenkel 12a der Schenkelfeder 12 aus, wodurch
der Kupplungshebel 6 aufgrund der Federbelastung ausgesteuert
wird. Dadurch wird der Mitnehmer 6b von der Sperrklinke 1 ge
trennt. Die Aussteuerung durch die entsprechende Schwenkbewegung
erfolgt so weit, bis der Stützfortsatz 6c des Kupplungshebels 6
an dem Steueranschlag 10 zur Anlage kommt, und bis der Hebelarm
11a des Steuerhebels 11 an dem unteren Steueranschlag 21 an
schlägt. Nun befindet sich die Sicherungsmechanik und damit die
gesamte Hebelkette in ihrer gesicherten Position. Die Position
18 entspricht somit der gesicherten Position (Fig. 2). In dieser
gesicherten Position ist eine erneute Entsicherung und daraus
resultierend auch ein Öffnen der Fahrzeugtür möglich, indem ent
weder der Sicherungsknopf 2 oder der Türinnengriff betätigt wer
den. Dabei drückt der Rückwerferzapfen 4b des Innenschwenkhebels
4 über die Aussparung 8a den Betätigungshebel 8 nach oben, wo
durch der Mitnehmer 7 den Kupplungshebel 6 freigibt. Dadurch
kann nach dem Rückstellen in die Ausgangslage über den Ausleger
22 die Sperrklinke 1 ausgelöst werden. Ein Ziehen des Siche
rungsknopfes 2 bewirkt ebenfalls über den Betätigungshebel 8 ei
ne Rückstellung der gesamten Hebelkette in die entsicherte Posi
tion. Auch durch ein Entsicherungssignal an dem Pneumatikzylin
der 16 kann über die Hubstange 15 wieder die entsicherte Posi
tion gemäß Position 17 erreicht werden.
Um nun aus der gesicherten Position in die zusatzgesicherte Po
sition der Sicherungsmechanik zu gelangen, in der eine Betäti
gung des Sicherungsknopfes 2 oder des Türinnengriffes über den
Innenschwenkhebel 4 keine Funktion mehr auslöst, muß die Kolben
stange 15 durch eine entsprechende Druckänderung am Pneumatik
zylinder 16 in die Position 19 überführt werden. Die zusatzgesi
cherte Position ist ausschließlich über eine entsprechende Betä
tigung des als Stellelement dienenden Pneumatikzylinders 16 er
reichbar. Bei der Bewegung der Kolbenstange 15 in die Position
19 (Fig. 3) wird der Hebelarm 7a des Sicherungshebels 7 weiter
um die Drehachse der Sicherungswelle 9 verschwenkt. Dabei wird
auch der Steuerhebel 11 mitgenommen. Da dieser jedoch mit einer
unteren Seitenkante des oberen Hebelarmes 11a am Steueranschlag
21 anliegt, führt der Steuerhebel 11 gleichzeitig noch eine
Schwenkbewegung um die Lagerachse 20 aus. Dabei wird der Mitnah
mezapfen 11c in den Kulissenführungen 7b und 8c in die gegen
überliegende Endposition der Kulissenführung 7b und in die Eck
position der Kulissenführung 8c überführt. In dieser stabilen
Position des Steuerhebels 11 bewegt sich nun die Kolbenstange 15
wieder in die Position 18 zurück (Fig. 4). In dieser Position
ragt der obere Hebelarm 11a des Steuerhebels frei zwischen den
beiden Steueranschlägen 10 und 21 schräg nach oben ab. Da der
Mitnahmezapfen 11c des Steuerhebels 11 am Scheitelpunkt der bei
den Kulissenführungen 7b und 8c positioniert ist, bewirkt ein
Verschwenken des Betätigungshebels 8 durch das Hebelgestänge des
Sicherungsknopfes 2 oder durch eine Betätigung des Türinnen
griffs und ein daraus resultierendes Verschwenken des Innen
schwenkhebels 4 keinerlei Funktion, da der Mitnahmezapfen 11c
sich bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 8 lediglich
in dem entsprechenden Kulissenabschnitt der Kulissenführung 8c
entlangbewegt. Zwischen dem Sicherungshebel 7 und dem Betäti
gungshebel 8 ist eine Rückstellfeder angeordnet, die wirksam
wird, wenn in der zusatzgesicherten Position eine Betätigung des
Sicherungsknopfes 2 oder des Türinnengriffes erfolgt. In dieser
zusatzgesicherten Position führt somit eine Betätigung des Si
cherungsknopfes 2 oder des Türinnengriffes nicht zu einer Entsi
cherung der Sicherungsmechanik, so daß die gewünschte Diebstahl
sicherung erreicht ist. Um aus dieser zusatzgesicherten Position
wieder in die entsicherte Position zu gelangen, muß der Pneuma
tikzylinder 16 und damit die Kolbenstange 15 betätigt werden.
Bei einer solchen Rückstellung der Kolbenstange 15 in die Posi
tion 17 wird der obere Hebelarm 11a des Steuerhebels 11 durch
den oberen Steueranschlag 10 wieder in seine Ausgangslage gemäß
Fig. 1 zurückgedrückt.
Alternativ kann bei Ausfall des Pneumatikzylinders 16 über eine
manuelle Notbetätigung mittels einer entsprechenden Mechanik ein
Angriff auf den Sicherungshebel 7 erfolgen, der die Rückstellung
in die entsicherte Position bewirkt.
Um den Pneumatikzylinder 16 und damit auch die Kolbenstange 15
in alle drei Positionen 17 bis 19 überführen zu können, wird der
Kolben des Pneumatikzylinders 16 zum einen mit zwei unterschied
lichen Überdrücken und zum anderen mit einem Unterdruck beauf
schlagt. Dabei können vorzugsweise zwischen den verschiedenen
Druckniveaus gleichmäßige Druckdifferenzen von 0,5 bar vorgese
hen sein. Vorteilhaft wäre eine Unterdruckbeaufschlagung mit 0,5
bar für die entsicherte Position 17, eine Überdruckbeaufschla
gung mit 0,5 bar für die gesicherte Position 18 und eine Über
druckbeaufschlagung mit 1 bar für die zusatzgesicherte Position
19. Entsprechende pneumatische Steuereinheiten sind allgemein
bekannt.
Claims (4)
1. Türschloß für ein Kraftfahrzeug mit einem beweglichen Kupp
lungsglied (6) zur Betätigung einer Sperrklinke (1), mit einem
schwenkbeweglichen, das Kupplungsglied (6) beaufschlagenden
Stellglied (7), das durch einen Stellantrieb (15, 16) in eine
entsicherte, eine gesicherte und eine zusatzgesicherte Stellpo
sition überführbar ist, sowie mit einem schwenkbeweglichen Betä
tigungsglied (8), das mit einem innenraumseitigen Sicherungs
knopf (2) sowie mit einem innenraumseitigen Türgriff in Wirkver
bindung steht, wobei das Betätigungsglied (8) und das Stellglied
(7) durch ein an dem Betätigungsglied (8) oder an dem Stellglied
(7) gelagertes Steuerglied (11) derart kinematisch miteinander
zwangsgekoppelt sind, daß das Betätigungsglied (8) in der zu
satzgesicherten Stellposition bei einer Bewegung des Sicherungs
knopfes (2) oder bei einer Bewegung des Türgriffes funktionslos
mit Spiel beweglich ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Stellantrieb ein Pneumatikzylinder (16) vorgesehen ist,
dessen Kolbenstange (15) durch die Beaufschlagung mit drei un
terschiedlichen Druckniveaus in drei unterschiedliche Hubstel
lungen (Positionen 17, 18, 19) überführbar ist.
3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerglied als doppelarmiger Steuerhebel (11) gestaltet
ist, dessen erster Hebelarm (11b) einen Mitnahmezapfen (11c)
aufweist, der in einander überlagerten Kulissenführungen (7b,
8c) des Betätigungsgliedes (8) und des Stellgliedes (7) zwangs
geführt ist, und dessen zweiter Hebelarm (11a) durch zwei sta
tionäre Steueranschläge (10, 21) flankiert ist, die die Schwenk
beweglichkeit des Hebelarmes (11a) begrenzen und den Hebelarm
(11a) im Anlagebereich zwangssteuern.
4. Türschloß nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü
che,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (8) und das Stellglied (7) sowie das
Kupplungsglied (6) als Hebelelemente gestaltet sind, die ein
schließlich des Steuerhebels (11) eine Hebelkette bilden.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19650928A DE19650928C2 (de) | 1996-12-07 | 1996-12-07 | Türschloß für ein Kraftfahrzeug |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19650928A DE19650928C2 (de) | 1996-12-07 | 1996-12-07 | Türschloß für ein Kraftfahrzeug |
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