DE19643335A1 - Sicherungsvorrichtung für den Betrieb eines Fahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung für den Betrieb eines Fahrzeugs durch den berechtigten Benutzer, mit einer Betriebssperre, die nach einer vorgegebenen Betriebsphase wirksam schaltbar ist.

Neufahrzeuge, die in Verkehr gebracht werden, besitzen eine Diebstahl-Sicherung in Form eines Transponderschlüssels. Dies macht es für einen Nicht-Berechtigten unmöglich, das Fahrzeug ohne Verwendung des Transponderschlüssels zu benut­ zen. Der Transponderschlüssel enthält einen Code, der durch eine geeignete Ein­ richtung im Fahrzeug gelesen wird und der Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs durch den Zündschlüssel ist. Allein der Zündschlüssel ohne Code genügt nicht, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen.

Diese Diebstahlsicherung bietet keinen Schutz vor einem Raub des Fahrzeugs, bei dem der Fahrzeugbenutzer mit Gewalt gezwungen wird, das Fahrzeug einem Un­ berechtigten zu überlassen. In der Regel erfolgt der Raub des Fahrzeugs z. B. an Kreuzungen bei stehendem Fahrzeug, während der Benutzer auf die Weiterfahrt wartet.

Aus der früheren Anmeldung DE 40 16 142 A der Anmelderin ist es bekannt, die Betriebssperre während des Betriebs des Kraftfahrzeugs wirksam zu schalten, bei­ spielsweise selbsttätig dann, wenn eine vorgegebene Bedingung eintritt. Dabei kann es sich um eine zurückgelegte Wegstrecke handeln. Voraussetzung dafür ist, daß der Fahrzeugbenutzer selbst die Bedingung vorgeben hat. Da die Betriebs­ sperre eine hohe Wirksamkeit besitzen soll, bedeutet dies, daß die Wegstrecke relativ klein bemessen ist. Bei einem Raub wird der Unberechtigte nach relativ kur­ zer Fahrstrecke gezwungen, das Fahrzeug wieder zu verlassen. Eine kurze Weg­ strecke bedeutet jedoch ein häufiges Eingeben der Bedingung mit der Folge einer nicht zu vernachlässigenden Lästigkeit für den berechtigten Benutzer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvorrichtung der ein­ gangs genannten Art zu schaffen, bei der der Fahrzeugbenutzer eine wirksame Betriebssperre erhält, ohne für deren Aufhebung besondere Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen zu müssen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Pa­ tentanspruchs 1.

Die Betriebssperre ist nunmehr mit dem Betätigungsglied des Fahrzeugs verbun­ den. Bei dem Betätigungsglied handelt es sich in aller Regel um einen Zünd­ schlüssel, bei dem es sich vorzugsweise um den eingangs genannten Transpon­ derschlüssel handelt. Daneben kann es sich dabei auch um einen Fernbedie­ nungsschlüssel handeln, mit dem der Fahrzeugbenutzer einen Infrarot- bzw. Funk-Code drahtlos an das Fahrzeug übermittelt und dadurch zumindest eine Entriege­ lung der Fahrzeugtür(en) vornimmt. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erfin­ dung ist, daß die Betätigungsglieder für die die Betriebssperre durchführende Vor­ richtung voneinander unterscheidbar sind. Da sie in der Regel ohnehin eine indivi­ duelle Kennung besitzen, ergeben sich daraus keine besonderen Notwendigkei­ ten.

Wesentlich für die Erfindung ist der allein erforderliche Wechsel der Betätigungs­ glieder, um die durch das erste Betätigungsglied initiierte Betriebssperre aufzuhe­ ben. Da der Fahrzeugbenutzer in der Regel nur mit einem einzigen Fahrzeug­ schlüssel als Betätigungsglied arbeitet, erfordert dies für ihn lediglich bei der nächsten bzw. entsprechend der Gestaltung der Betriebssperre dritten, vierten, fünften Fahrt den Wechsel des Betätigungsglieds. Da Fahrzeuge in der Regel mit mehreren Schlüsseln ausgeliefert werden, ergibt sich dadurch für ihn keine Unbequemlichkeit in der Handhabung des Fahrzeugs. Für den unberechtigten Be­ nutzer hingegen läuft die Betriebssperre unaufhaltsam ab. Da er das zweite Betäti­ gungsglied nicht besitzt, er den vorhandenen Schlüssel nicht kopieren oder einen Zweitschlüssel für ein gestohlenes Fahrzeug nicht erwerben kann, ist er dann auch nicht in der Lage, das Fahrzeug weiter zu benutzen.

Entsprechend kann auch mit dem zweiten Betätigungsglied eine Betriebssperre verbunden sein. Diese kann dann durch Benutzen des Fahrzeugs mit dem ersten Betätigungsglied wieder aufgehoben bzw. iniitiert werden. Somit ist durch den ständigen Wechsel der Betätigungsglieder für den berechtigten Benutzer der Be­ trieb des Fahrzeugs ohne weiteres möglich, während für den unberechtigten Be­ nutzer die Betriebssperre wirksam wird.

Bei der Betriebsphase kann es sich, wie an sich bekannt, um eine Wegstrecke, oder aber um eine Betriebsdauer oder aber auch um eine Anzahl von Anlaßvor­ gängen handeln, die für den berechtigten Benutzer bis zum Eintritt der Betriebs­ sperre zurückzulegen bzw. vorzunehmen sind.

Claims (4)

1. Sicherungsvorrichtung für den Betrieb eines Fahrzeugs durch den berechtigten Benutzer, mit einer Betriebssperre, die nach einer vorgegebenen Betriebsphase wirksam schaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebssperre auf ein individuelles Betätigungsglied des Fahrzeugs bezogen ist und bei Betätigen eines zweiten Betätigungsglieds aufhebbar ist.

2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebsphase der Betriebssperre bei Betätigen des zweiten Betätigungsglieds von vorne beginnt.

3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebsphase der Betriebssperre bei anschließendem Betätigen des ersten Betätigungsglieds ebenfalls von vorne beginnt.

4. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Betriebsphase eine Wegstrecke und/oder Betriebsdauer ist.