DE1963705B2 - Vorrichtung zum schneiden von tabakblaettern in teilchen gleichmaessiger form, insbesondere in rechteckform - Google Patents
Vorrichtung zum schneiden von tabakblaettern in teilchen gleichmaessiger form, insbesondere in rechteckformInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schnei den von Tabakblättern in Teilchen gleichmäßigei
Form, insbesondere in Rechteckiorm, mit einer al! Schneidwalze ausgebildeten Längsschneidevorrichtunj
zum Schneiden der Blätter in gleich breite Streifen, mil einer Umlenkeinrichtung, weiche die in Längserstrek
kung die Längsschneidemaschine verlassenden Streifer aufnimmt und quer zu ihrer Längserstreckung an einer
Zwischenförderer weiterleitet, und mit einer vom Zwi schenförderer beschickten, ebenfalls als Schneidwalzer
ausgebildeten Querscluitidcvorrichtung.
Es ist bereits bekannt, zur Erzielung rechtwinkligei
Blatteilchen die Tabakblätter zwei aufeinanderfolgen den, senkrecht zueinander orientierten Schneidvorgän
gen zu unterziehen. So beschreibt die US-PS 31 28 77i eine Schneidvorrichtung, mit welcher zunächst die kon
tinuierlich herangeführten Tabakblätter in Längsstrei fen geschnitten und die Streifen in ihrer Längserstrek·
kung auf einem Förderband weitergeführt werden. Anschließend werden die Streifen von einem Schiebet
quer zu ihrer Längserstreckung auf ein weiteres Förderband geschoben, welches die Streifen einer Quer
schneidevorrichtung zuführt. Bei der bekannten Vorrichtung ist jedoch nicht berücksichtigt, daß angesichts
der unregelmäßigen Form von Tabakblättern bereit; beim Längsschneidevorgang Teilchen anfallen, die
schon gleich oder kleiner als die Sollgröße sind. Solche Teilchen werden vielmehr bei der bekannten Vorrich
tung ebenfalls dem Querschneidevorgang zugeführt, wo sie nach nochmaligem Zerschneiden ihre Sollgröße
verlieren bzw. sich noch weiter von der Sollgröße entfernen. Ferner ist bei der bekannten Vorrichtung kritisch,
daß beim diskontinuierlichen Hinüberschieben der Blattstreifen auf den zweiten, zum Querschneider
führenden Förderer die Blattstreifen zu Packen zusammengeschoben werden und hierbei leicht ihre Orientierung verlieren, so daß sie mit mehr oder weniger großer
Schräglage statt mit exakter Querorientierung dem Querschnieder zugeführt werden. Hierdurch können im
Endprodukt auch Teilchen anfallen, die unter Umständen erheblich länger sind, als es der angestrebten Sollgröße
entspricht. Ferner können hierbei auch rauten- oder trapezförmige Teilchen anfallen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung
zum Schneiden von Tabakblättern zu schaffen, bei welcher die Teilchen in besonders starkem Maß in
Sollgröße anfallen, wozu die nach dem Langsschneidevorgang bereits in oder unter Sollgröße vorliegenden
Teilchen ausgesondert werden sollen, ohne daß hierdurch die Querorientierung der Streifen für den Querschneidevorgang
beeinträchtigt wird.
Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, besteht die Lösung dieser Aufgabe gemäß
einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsart darin, daß die Umlenkeinrichtung ein unterhalb der Längsschneidevorrichtung
angeordneter, parallel zu den Schneidwalzenachsen der Längsschneidevorrichtung orientierter, mit Querriefen versehener Vibrationsförderer
ist, welcher kontinuierlich die von seinen Querriefen aufgenommenen Streifen an den Zwischenförderer
weiterleitet, und daß der Zwischenförderer aus einer Gruppe paralleler, synchron angetriebener endloser
Förderriemen besteht, deren Abstände etwa gleich den Abständen zwischen den Schneidelinien der Querschneidevorrichtung
sind und die senkrecht zu den Querriefen des Vibrationsförderers orientiert sind.
Gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsart kann die Aufgabe auch dadurch gelöst werden,
daß die Umlenkeinrichtung aus einer unterhalb der Längsschneidevorrichtung angeordneten, senkrecht zu
den Schneidwalzenachsen der Längsschneidevorrichtung orientierten, mit Längsriefen versehenen Vibrationsplatte,
welche eine in einem Winkel von 45° zu den Längsriefen verlaufende Abgabekante besitzt, und
aus einem unterhalb der Abgabekante senkrecht zur Längserstreckung der Vibrationsplatte umlaufenden
Endlosförderer besteht, welcher die quer zur Förderrichtung auf ihr liegenden Streifen kontinuierlich an
den Zwischenförderer weiterleitet, und daß der Zwischenförderer aus einer Gruppe paralleler, synchron
angetriebener endloser Förderriemen besteht, deren Abstände etwa gleich den Abständen zwischen den
Schneidelinien der Querschneidevorrichtung sind und die senkrecht zu den Längsriefen der Vibrationsplatte
orientiert sind.
Bei beiden Ausführungsarten ist die Umlenkeinrichtung jeweils derart ausgebildet, daß sie einerseits ihre
Grundaufgabe, die Förderrichtung der Längsstreifen umzuorientieren, exakt erfüllt, daß sie aber darüber
hinaus die Blattstreifen kontinuierlich und unter Vermeidung von Anhäufungen und Zusammenballungen
an den Zwischenförderer weiterleitet, wobei die Blattstreifen zusätzlich durch die Vibrationsbewegungen in
einem solch aufgelockerten Zustand gehalten werden, daß auf dem als Sieb ausgebildeten Zwischenförderer
die Blatteilchen, die bereits gleich oder kleiner als die
Sollgröße sind, sich von den übrigen Blattstreifen absondern
und durchfallen können. Ebenfalls fallen auf dem Zwischenförderer auch eventuelle fehlorientierte,
d. h. längsorientierte, längere Blattstreifen durch, so daß diese vor einem weiteren Längszerschneiden bewahrt
bleiben. Im Gesamtergebnis wird hierdurch der Anfall von zu kleinen Ausschuß-Blatteilchen erheblich
reduziert
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand mehrerer in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele
näher erläutert In der Zeichnung zeigt
F i g. 1 im Vertikalschnitt ein erstes Ausführungsbeispiel der Voirichtung nach der Erfindung,
F i g. 2 einen Schnitt gemäß der Linie U-II in F i g. 1,
F i g. 3 eine schematische Darstellung des Vibrationsförderers nach den F i g. 1 und 2,
F i g. 4 im Vertikalschnitt eine zweite Ausführungsform,
F i g. 5 eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 4,
F i g. 6 eine Blockbilddarstellung zu den beiden ersten Ausführungsbeispielen, bei welchen getrennte
Schneidvorrichtungen für den ersten und den zweiten Schneidvorgang vorgesehen sind und
F i g. 7 in einer Blockbilddarstellung eine Vorrichtung nach der Erfindung, bei welcher die Schneidvorrichtungen
für den ersten und den zweiten Schneidvorgang zusammenfallen.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 3 werden die zu schneidenden Tabakblätter über einen
Vibrationsförderer 1 auf einen aus mehreren parallelen Riemen 2 bestehenden Bandförderer zugeführt, welcher
das zu schneidende Gut in eine Längsschneidevorrichtung 3 einleitet, in welcher die Riemen 2 über koaxial
angeordnete Umlenkscheiben 4 verlaufen, zwischen denen jeweils Scheiben 5 angeordnet sind. Die
Riemen 2, die über die Scheiben 4 angetrieben werden, verlaufen im unteren Teil über Rollen 6 und weiter
über Umkehrrollen 7, 8, wobei die Umkehrrolle 7 mit einer Spannvorrichtung 9 versehen ist. Unterhalb der
Obertrums der Riemen 2 ist ein Förderer 10 angeordnet, der eventuell durchfallende Blatteilchen auffängt
und diese entweder als Fertigprodukt an den Ausgang der Vorrichtung oder auf den Vibrationsförderer 1 befördert.
Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, umfaßt die Längsschneidevorrichtung
3 noch eine zweite Gruppe von koaxialen Umkehrscheiben 4a und dazwischen angeordneten
Scheiben 5, wobei über die Umkehrscheiben 4a wiederum einzelne parallele Riemen 2a verlaufen,
die über untere Umlenkrollen 6a und 7a als endlose Riemen geführt sind. Das Blattgut wird in den von den
Scheiben 5 und 5a gebildeten Zwickel geführt und in der Schneidvorrichtung 3 in gleich breite Blattstreifen
geschnitten, die von der Schneidvorrichtung 3 auf einen ersten Zwischenförderer 11 fallen, der in nächster
Nachbarschaft angeordnet ist, damit die geschnittenen Blattstreifen nicht in Unordnung geraten.
Der erste Zwischenförderer 11 ist als Vibrationsförderer ausgebildet und besitzt ein Förderband 12, dessen
Förderrichtung senkrecht zur Vorschubrichtung des Schneidgutes auf den Förderriemen 2 bzw. in der
Schneidvorrichtung 3 orientiert ist und welches an seiner Außenseite mit Querriefen 13 versehen ist, die quer
zur Laufrichtung des Förderbandes 12 orientiert sind. Die beiden Umlenkrollen 14, 15 (vgl. F i g. 3) für das
Förderband 12 werden von einem Rahmen 16 getra-
gen, der durch einen Vibrator 17 zu solchen Schwingungen
angeregt wird, daß die sich auf dem Förderband befindlichen Blattstreifen am Boden der Querriefen
13 ansammeln und längs dieser Querriefen ausrichten. Der Rahmen 16 ist über vier Stangen 18, die sich
jeweils über Schraubenfedern 19 auf äußeren Lagern 20 abstützen, aufgehangen, wobei die Aufhängungspunkte derart gewählt sind, daß sich die Diagonalen
des durch die vier Aufhängungspunkte bestimmten Rechteckes in der Vertikalen durch den Schwerpunkt
des Vibrators 17 schneiden. Der Translationsantrieb für das Förderband 12 erfolgt über ein ebenfalls am Rahmen
16 angeordnetes Untersetzungsgetriebe 21 und die zur Achse der Umlenkrolle 15 führenden Antriebsmittel
22.
Am Abgabeende verläuft das Förderband 12 in einem halbzylindrischen, die Riefen 13 abdeckenden
Gehäuse 23, welches ein vorzeitiges Abfallen der mitgeführten Blattstreifen verhindert. Unterhalb des untertrumseitigen
Endes des Gehäuses 23 ist eine in Riehtung des Untertrums des Förderbandes 12 umlaufende
Trommel 24 mit Saugsektor 25 angeordnet, welche die Blattstreifen im stromaufwärts liegenden Bereich ihres
Saugsektors übernimmt und an einen zweiten Zwischenförderer 26 weiterleitet
Der zweite Zwischenförderer 26 besteht aus einer Gruppe paralleler, synchron angetriebener, endloser
Förderriemen 27, deren Abstände etwa gleich den Abständen zwischen den Schneidelinien der Querschneidevorrichtung
28 sind und die senkrecht zu den Querriefen 13 des ersten Zwischenförderers 11 orientiert
sind. Die Querschneidevorrichtung 28 ist ähnlich wie die Längsschneidevorrichtung 3 aus zwei Gruppen von
jeweils koaxial angeordneten Scheiben 29. 29a und dazwischen
angeordneten Umlenkscheiben 30 für die Förderriemen 27 und die Riemen 27a eines Gegenförderers
aufgebaut.
Die Förderriemen 27 umschlingen die Trommel 24 auf dem stromabwärts liegenden Bereich ihres Saugsektors
25 und nehmen am Ende des Saugsektors 25 die Blattstreifen auf, die nunmehr quer über die Riemen 27
liegen. Dabei fallen falsch ausgerichtete Blattstreifen und Blatteilchen, die bereits kleiner als die Sollgröße
sind, zwischen den Förderriemen 27 hindurch und gelangen auf einen kleinen Auffangförderer 31, welcher
als vibrierendes Sieb ausgebildet ist und zwei Etagen 32 und 32a umfaßt, von welchen die längeren Blattstreifen
stromaufwärts auf den ersten Vibrationsförderer 11 und die kleinen Teilchen zum Ausgang der zweiten
Querschneidvorrichtung 28 geleitet werden.
Die Förderriemen 27 laufen mit einer solchen Neigung gegenüber der Horizontalen in die Querschneidevorrichtung
28 ein, daß die Blattstreifen tangential den Scheiben 29, 29a zugeführt werden. Ein Leitblech 33
od. dgl. erleichtert das Einlaufen der Blattstreifen in die Querschneidevorrichtung, und ein Luftgebläse 34 löst
die geschnittenen Teilchen ab und verhindert, daß sich der Strom der Teilchen zerstreut bevor diese in den
Ausgangsschacht gelangt sind.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 4 und 5 liegen eine Längsschneidevorrichtung 3 und eine Querschneidevorrichtung
28 wie beim ersten Ausführungsbeispiel vor. Der der Längsschneidevorrichtung 3 nachgeschaltete
erste Zwischenförderer 35 besteht hier aus einer Vibrationsplatte, welche mit Riefen 36 versehen
ist, auf welcher die Blattstreifen längs der Riefen bis zu einer Abgabekante 37 weitertransportiert werden, die
in einem Winkel von 45° zur Riefenlängsrichtung liegt Die der Platte 36 durch ein nicht gezeigtes Erregersystem
erteilten Vibrationen sind in Richtung der Riefen 35 orientiert. Die parallelen Förderriemen 38 des zweiten
Zwischenförderers 39 verlaufen in engster Nachbarschaft unterhalb der Abgabekante 37 vorbei, und
ihre Förderrichtung ist senkrecht zu den Riefen 36 bzw. ebenfalls in einem Winkel von 45° zur Abgabekante 37
orientiert. Die mit Mitnehmerstegen 40 versehenen Riemen 38 übernehmen die Blattstreifen, die nunmehr
im wesentlichen quer über die Riemen 28 orientiert sind, wobei wiederum zu kleine Blatteile oder fehlorientierte
Blattstreifen zwischen den einzelnen Förderriemen 38 hindurchfallen können. Die Riemen 38 des
zweiten Zwischenförderers 39 laufen an ihrem Abgabeende über eine Umlenkrolle 41, um welche ebenfalls,
auf Lücke versetzt, glatte Riemen 42 eines dritten, zur Querschneidevorrichtung 28 führenden Zwischenförderers
43 laufen, welche die Blattstreifen von den Riemen 38 übernehmen. Unter den Obertrums der Riemen 42
läuft eine mit radialen Zähnen 44 besetzte Trommel 45 um, deren Zähne zwischen den Obertrums der Riemen
42 mit einer größeren Umfangsgeschwindigkeit als die Fördergeschwindigkeit dieser Riemen hindurchkämmen.
Infolgedessen wird ein falschorientierter Blattstreifen gerade gerichtet, wenn sein stromaufwärts liegendes
Ende von einem der Zähne 44 berührt wird, oder völlig aus der Orientierung herausgebracht, wenn
sein stromabwärts liegendes Ende von einem der Zähne 44 erfaßt wird.
F i g. 6 veranschaulicht in einem Blockschaltbild die Arbeitsweise der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele,
wobei bei dem Blockschaltbild die Positionsziffern des Ausführungsbeispieles nach den F i g. 1 bis 3
verwendet sind. Der Vibrationsförderer 1 liefert die Tabakblätter an die Längsschneidevorrichtung 3, von wo
aus die Blattstreifen auf den ersten Vibrationsförderer 11 gelangen, in dessen Querriefen sie längs ausgerichtet
werden und von wo aus die Blattstreifen über eine Übergabevorrichtung in Form der Trommel 24 (oder
der Abgabekante 37) an den als Sieb wirkenden zweiten Zwischenförderer 26 gelangen. Dort werden die
Teilchen, die bereits unter der Sollgröße liegen, ausgeschieden und über die Etage 32 des Auffangförderers
an den Ausgang der Querschneidevorrichtung 28 geführt. Die wegen ihrer Fehlorientierung auf dem zweiten
Zwischenförderer 26 durchfallenden Blattstreifen werden über die Etage 32a des Auffangförderers wieder
auf den ersten Zwischenförderer 11 zu einer erneuten
Ausrichtung zurückgeleitet Lediglich die exakt ausgerichteten, die Sollgröße übersteigenden Blattstreifen
werden vom zweiten Zwischenförderer 26 in die Querschneidevorrichtung 28 eingeleitet
F i g. 7 veranschaulicht den Aufbau und die Anordnung der einzelnen Teile der Vorrichtung gemäß den
F i g. 1 bis 3 für den Fall, daß die Längsschneidevorrichtung 3 zugleich als Querschneidevorrichtung 28 verwendet
wird. Über den Vibrationsförderer 1 werden auch hier die Blätter über einen ersten Eingang I in die
Schneidevorrichtung 3/28 eingeführt, aus der die geschnittenen Blattstreifen zu dem ersten Vibrationsförderer
11 geführt werden, von wo aus sie auf den zweiten, als Sieb wirkenden Zwischenförderer 26 gelangen.
Beim zweiten Zwischenförderer 26 durchfallende Teilchen, die bereits unter der Sollgröße liegen, gelangen
über die Etage 32 des Auffangförderers zum Ausgang A für Fertigprodukt Die lediglich wegen Fehlorientierung
beim zweiten Zwischenförderer 26 durchfallenden Blattstreifen werden über die Etage 32a des Auffang-
förderers zum Eingang des ersten Vibrationsförderers Il zwecks erneuter Orientierung zurückgeführt. Lediglich
die beim zweiten Zwischenförderer 26 in korrekter Querorientierung vorliegenden Blattstreifen werden
über einen gesonderten Eingang Il der Schneidvorrichtung 3, 28, nunmehr für einen Querschneidevorgang,
zugeführt, wonach das Längs- und quergeschnittene Tabakgut zum Ausgang A für Fertigprodukt gelangt.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
Claims (8)
1. Vorrichtung zum Schneiden von Tabakblättern
in Teilchen gleichmäßiger Form, insbesondere in Rechteckform, mit einer als Schneidwalze ausgebildeten
Längsschneidevorrichtung zum Schneiden der Blätter in gleich breite Streifen, mit einer Umlenkeinrichtung,
welche die in Längserstreckung die Längsschneidemaschine verlassenden Streifen aufnimmt
und quer zu ihrer Längserstreckung an einen Zwischenförderer weiterleitet, und mit einer vom
Zwischenförderer beschickten, ebenfalls als Schneidwalzen ausgebildeten Querschneidevorrichtung,
dadurch geket.nzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung ein unterhalb der Längsschneidevorrichtung
(3) angeordneter, parallel zu den Schneidwalzenachsen der Längsschneidevorrichtung
orientierter, mit Querriefen (13) versehener Vibrationsförderer (11) ist, welcher kontinuierlich die
von seinen Querriefen aufgenommenen Streifen an den Zwischenförderer (26) weiterleitet, und daß der
Zwischenförderer (26) aus einer Gruppe paralleler, synchron angetriebener endloser förderriemen (27)
besteht, deren Abstände etwa gleich den Abständen zwischen den Schneidelinien der Querschneidevorrichtung
(28) sind und die senkrecht zu den Querriefen des Vibrationsförderers (12) orientiert sind.
2. Vorrichtung zum Schneiden von Tabakblättern
in Teilchen gleichmäßiger Form, insbesondere in Rechteckform, mit einer als Schneidwalze ausgebildeten
Längsschneide vorrichtung zum Schneiden der Blätter in gleich breite Streifen, mit einer Umlenkeinrichtung,
welche die in Längserstreckung die Längsschneidemaschine verlassenden Strenfen aufnimmt
und quer zu ihrer Längserstreckung an einen Zwischenförderer weiterleitet, und mit einer vom
Zwischenförderer beschickten, ebenfalls als Schneidwalzen ausgebildeten Querschneidevorrichtung,
dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung aus einer unterhalb der Längsschneidevorrichtung
(3) angeordneten, senkrecht zu den Schneidwalzenachsen der Längsschneideivorrichtung
orientierten, mit Längsriefen (36) versehenen Vibrationsplatte (35), welche eine in einem Winkel
von 45° zu den Längsriefen verlaufenden Abgabekante (37) besitzt, und aus einem unterhalb der Abgabekante
senkrecht zur Längserstreckune· der Vibrationsplatte
umlaufenden Endlosförderer (39) besteht, welcher die quer zur Förderrichtunjj auf ihr
liegenden Streifen kontinuierlich an den Zwischenförderer (43) weiterleitet, und daß der Zwischenförderer
(43) aus einer Gruppe paralleler, synchron angetriebener endloser Förderriemen (42) besteht, deren
Abstände etwa gleich den Abständen zwischen den Schneidelinien der Querschneidevorrichtung
(28) sind und die senkrecht zu den Längsriefen (36) der Vibrationsplatte (35) orientiert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Vibrationsförderer (11) ein umlaufendes,
mit den Querriefen (13) versehenes Förderband (12) besitzt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- «eichnet, daß unterhalb des Obertrums der Förderriemen
(27) des Zwischenförderers (26) ein Auffangförderer (31) für herabfallende Blatteilchen angeordnet
ist, welcher die über der Sollgröße liegenden Blatteilchen aussondert und auf den Vibrations
förderer (11) zurückleitet.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (12) an
seinem Abgabeende in einem halbzylindrischen, die Querriefen (13) abdeckenden Gehäuse (23) umläuft,
daß unterhalb des untertrumseitigen Endes des Gehäuses eine in Richtung des Förderband-Untertrums
umlaufende Trommel (24) mit Saugsektor (25] angeordnet ist, weiche die Blattstreifen im stromaufwärts
liegenden Bereich ihres Saugsektors übernimmt, und daß die Trommel in stromabwärts liegenden
Bereich ihres Saugsektors von den Förderriemen (27) des Zwischenförderers (26) umschlungen
ist
6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosförderer (39) eine Gruppe
aus parallelen Förderriemen (38) besitzt, welche mil Mitnehmerstegen (40) bestückt sind.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderriemen (38)
des Endlosförderers (39) an ihrem Abgabeende um eine Umkehrrolle (41) laufen, um welche ebenfalls
auf Lücke versetzt, die Förderriemen (42) des Zwischenförderers (43) laufen, und daß dem Zwischenförderer
eine mit radialen Zähnen (44) besetzte Trommel (45) zugeordnet ist, deren Zähne zwischen
den Obertrums der parallelen Förderriemen (42] mit einer größeren Umfangsgeschwindigkeit als die
Fördergeschwindigkeit der Förderriemen (42) hindurchkämmen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschneidevorrichtung
(3) zugleich die Querschneidevorrichtung (28) ist und einen zweiten Eingang (II) besitzt
zu welchem der Zwischenförderer (26 bzw. 43) die querorientierten Blattstreifen führt.
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR182372 | 1968-12-31 | ||
| FR182372 | 1968-12-31 |
Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1963705A1 DE1963705A1 (de) | 1970-07-16 |
| DE1963705B2 true DE1963705B2 (de) | 1976-04-15 |
| DE1963705C3 DE1963705C3 (de) | 1976-12-02 |
Family
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Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3335430A1 (de) * | 1982-12-24 | 1984-07-05 | The Japan Tobacco & Salt Public Corp. | Schneidapparat |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3335430A1 (de) * | 1982-12-24 | 1984-07-05 | The Japan Tobacco & Salt Public Corp. | Schneidapparat |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| GB1297396A (de) | 1972-11-22 |
| NL6919676A (de) | 1970-07-02 |
| US3659620A (en) | 1972-05-02 |
| FR1604443A (de) | 1971-11-08 |
| DE1963705A1 (de) | 1970-07-16 |
| SE356884B (de) | 1973-06-12 |
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| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| SH | Request for examination between 03.10.1968 and 22.04.1971 | ||
| C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
| E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
| EHJ | Ceased/non-payment of the annual fee |