DE3231464A1

DE3231464A1 - Verfahren und vorrichtung zum einspeisen von tabak in eine tabakschneidemaschine

Info

Publication number: DE3231464A1
Application number: DE19823231464
Authority: DE
Inventors: Warren Arthur Brackmann; Stanislav Miroslav Mississauga Ontario Snaidr
Original assignee: Rothmans of Pall Mall Canada Ltd
Current assignee: Rothmans Benson and Hedges Inc
Priority date: 1982-05-21
Filing date: 1982-08-24
Publication date: 1983-11-24
Also published as: GB2120525A; FR2527052A1; AU9096982A; SE8206569D0; DE3300152A1; FR2527052B1; FR2527053B1; JPS58205486A; ZA825111B; SE8205497D0; SE8205497L; SE8204337L; NL8203107A; ZA826936B; NL182615B; SE452706B; SE452705B; DE3240976A1; SE8206569L; SE8204337D0

Description

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DIPL.-ING. GtRHAKD PULS

EUROPEANPATENTATTORNEYS DIrL₁-CHEM₁DR₁F-PREH₁ERRVONPECHMA₁

DR.-INC. DIETER BEHRENS DIPL.-ING.; D1PL.-VIRTSCH.-1NG. RUPERT CC

D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 66 ao ji ROTHMANS OF PALL MALL CANADA LTD. telegramm: protectpatent

1500 Don Mills Road, Don Mills, telex: $24070

Ontario, Canada M3B 3L1

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Beschreibung

Vorrichtung zum Einspeisen von Tabak in eine Tabakschneidemaschine

Die Erfindung befaßt sich mit dem Einspeisen von Tabak in Schneidemaschinen gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 und 5·

Eine bekannte Vorrichtung zum Zerkleinern von Tabak weist einen Schneidrotor auf, der ein oder mehrere Klingen trägt, die Schnittabak für die Herstellung von Zigaretten von der führen-Stirnfläche einer kontinuierlich verdichteten Masse Tabaks abschneiden. Die verdichtete Masse und der darin in verdichteter Form enthaltene Tabak wird von einem Zufuhrförderer geschaffen, der einen oberen und unteren Förderer aufweist, welche paarweise so angeordnet sind, daß sie einen sich allmählich verengenden oder konvergierenden Kanal bestimmen, der sich von einer Aufgabe vereinzelter Tabakblätter bis zu einer Schneidstation erstreckt, an der die Stirnfläche der verdichteten Masse zwischen durch Druckluftzylinder beaufschlagte Druckglieder verdichtet und in den Bereich der umlaufenden Klingen des Schneie rotors bewegt wird.

In einer älteren Anmeldung (P 30 ^? 202.7) ist ein verbessertes Verfahren zur Zufuhr von Tabak zu dem verdichtenden Paar oberer und unterer Zufuhrförderer beschrieben. Daraus geht hervor, daß zunächst eine Tabaklage gebildet wird, in welcher der Tabak im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Lage ausgerichtet

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und mit ineinandergreifenden Blättern im wesentlichen gleichmäßig über die ganze Lage hinweg verteilt ist„ Durch Aufbringen von Schwerkraft und Rüttelkräften wird diese Tabaklage dann verdichtet und die Blätter dabei enger miteinander verschachtelt, während gleichzeitig der Tabak dem stromaufwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderer zugeführt wird, ohne daß dabei die Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung des Tabaks in der Lage im wesentlichen geändert wird. Die verdichtete Lage wird dann dem unteren der konvergierenden Förderer zugeführt, ohne daß dabei in der verdichteten Lage die Ausrichtung und das Nebeneinanderliegen der Tabakblätter im wesentlichen geändert wird. So bleibt die Orientierung und Anlagerung des Tabaks auf der ganzen Strecke von der anfänglichen Bildung der Lage oder Schicht bis zur Schneidmaschine erhalten.

Im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen erfordert diese Bildung der Tabaklage und deren Aufgabe auf die verdichtenden Förderer eine viel geringere Verdichtung der Tabaklage bei gleichem Tabakdurchsatz, und außerdem muß im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren viel weniger Druck auf den in die Schneidmaschine eingeführten, verdichteten Tabak ausgeübt werden, um zu verhindern, daß einzelne Blätter ausgezogen werden.

Da von den Förderern eine geringere Verdichtungskraft auf die Blätter ausgeübt werden muß, die das Füllvermögen des Schnitttabaks beeinträchtigen würde, bleibt durch die durch Schwerkraft hervorgerufene Vorverdichtung und Verschachtelung gemäß jener Erfindung das Füllvermögen des Schnittabaks erhalten. Da außerdem der durch Schwerkraft verdichtete Tabak während kürzerer Zeit als beim Stand der Technik üblich einer physischen Kraft ausgesetzt wird, bleibt das Füllvermögen in größerem Ausmaß erhalten.

Bei einem Ausführungsbeispiel des in jener vorhergehenden Anmeldung beschriebenen Verfahrens ist ein vibrierender, übertragender Förderer vorgesehen, der sich im wesentlichen horizontal vom stromaufwärtsliegenden Ende der verdichtenden For-

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derer wegerstreckt. Am stromaufwärtsliegenden Ende des Förderers wird durch Einzelaufgabe von Tabak im losen Fall eine verhältnismäßig dicke Tabaklage gebildet, die die gewünschte Tabakmenge enthält, welche der Schneidstation zugeführt werden soll. Diese besteht aus ganzen Blättern oder gedroschenen oder geschlagenen Blättern, die gleichmäßig über eine Länge des Förderers hinweg verteilt werden, so daß sich der Tabak bis zu der benötigten Schichtdicke in Längsbewegungsrichtung des Förderers ansammelt. Die Orientierung des Tabaks in der verhältnismäßig dicken Lage entspricht im wesentlichen der Ebene der Lage, und der Tabak ist im wesentlichen gleichmäßig über die Breite der Lage hinweg verteilt.

Die Tabaklage wird auf dem Förderer dadurch Schwingungen ausgesetzt, daß die Förderfläche vertikal hin- und herbewegt wird, während die Lage darauf von dem Förderer den verdichtenden Förderern unter dem Einfluß der übertragenden Oberfläche des Förderers zugeführt wird. Die Schwingungen verursachen, daß der Tabak in der Lage verdichtet wird, ohne daß eine andere Kraft als Schwerkraft ausgeübt wird, während die Lage von dem übertragenden Förderer der Schneidstation zugeführt wird, ohne daß dabei die Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung des Tabaks in der Lage wesentlich geändert wird. Diese Ausrichtung und das Nebeneinanderliegen wird auch beibehalten, wenn die Lage vom Schwingungsförderer an den unteren der konvergierenden Förderer abgegeben wird. Es erfolgt keine Geschwindigkeitsänderung des Tabaks von der ursprünglichen Schaffung der Tabaklage bis zur Schneidmaschine, und infolgedessen besteht keine Möglichkeit, daß die Orientierung oder das Nebeneinanderliegen des Tabaks geändert werden könnte.

Dieser Vorgang steht in krassem Gegensatz zu den Offenbarungen gemäß US-PS 4 Zkk 382 und 4 25** 781, die einen abgestuften Förderer vorsehen, der in zwei Richtungen schwingt. Die abgestufte Form des Förderers bedeutet, daß die Geschwindigkeit der

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Tabakteilchen sich abrupt ändert, wenn eine anfangs gebildete dünne Lage an der Stufe der Fördereinrichtung eine dicke Lage zur Aufgabe auf die verdichtenden Förderer bildet. Bei dieser bekannten Vorrichtung entsteht die dicke Schicht aus Tabakteilchen, die der Schneidmaschine zuzuführen ist, durch das Durcheinanderfallen von Teilchen aus dem dünnen Strom an der Stufe zu einer dicken Schicht, wobei die Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung der Teilchen geändert wird. Da diese bekannten Fördereinrichtungen zur Behandlung von Bippenmaterial ausgelegt sind, kann eine derartige Handhabung hingenommen werden. Bei dem Verfahren gemäß der genannten früheren Patentanmeldung hingegen wird die dicke Lage aus lose fallenden Tabakblattstücken oder ganzen Blättern geschaffen, in der dann die Tabakteilchen in ihrer endgültigen Ausrichtung und Zuordnung vorliegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Verfahren und die Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß der geförderte Tabak in keinem Fall umorientiert wird.

Die Lösung dieser Aufgabe ist zusammen mit ihren Ausgestaltungen in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Mit der Erfindung werden Verbesserungen im Betrieb des die Förderbewegung hervorrufenden Schwingungsförderers dadurch geschaffen, daß ihm Seitenwände zugeordnet werden, die mit den Seiten der Tabakschicht in Eingriff treten und eine Förderbewegung haben, deren Geschwindigkeit der der Förderbewegung des Schwingungsförderers entspricht.

Durch das Anordnen beweglicher Seitenwände im Zusammenwirken mit dem Schwingungsförderer wird jegliche Möglichkeit ausgeschaltet, daß Tabak von einer ortsfesten Seitenwand festgehalten wird und dadurch die Ausrichtung und/oder gegenseitige Zuordnung des

Tabaks in Anlage aneinander eine Änderung erfährt.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung erstreckt sich die Förderfläche für die Tabaklage im wesentlichen horizontal zum stromaufwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderflächen, sie wird am stromaufwärtsliegenden Ende der Förderfläche gebildet, und die Förderfläche bewegt sich geradlinig von ihrem stromaufwärts zu ihrem stromabwärtsliegenden Ende. Die Tabaklage kann am stromaufwärtsliegenden Ende der Förderfläche durch losen Fall des Tabaks nach unten auf das sbromaufwärtsliegende Ende der Förderfläche und durch Ablenken des Tabaks während dieses losen Falls zwecks gleichmäßiger Verteilung über eine bestimmte Länge der Förderfläche geschaffen werden. Durch die kombinierte Wirkung des gleichmäßigen losen Falls des Tabaks und der geradlinigen Förderung der Tabaklage auf der Förderfläche entsteht eine Tabaklage mit nach oben geneigter hinterer Oberfläche, die sich in Bewegungsrichtung der Lage erstreckt.

Der Tabak wird der Station für den losen Fall vorzugsweise in ausreichend großer Menge zugeführt, so daß der Winkel der nach oben geneigten hinteren Oberfläche der Tabaklage dem Ruhewinkel der Lage angenähert ist, diesen aber nicht übersteigt, so daß der ganze lose fallende und verteilte Tabak in der Lage eben liegt und nicht von der hinteren Oberfläche der Lage herab und durcheinanderfällt. Auf diese Weise ist die Dicke der Tabaklage dem auf der kürzesten Länge an Förderfläche erreichbaren Maximalwert angenähert.

Der Tabak wird meistens am stromabwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderflächen beim Schneiden von Tabakstreifen von der Vorderkante der verdichteten Tabaklage erfaßt. Die Bewegungsgeschwindigkeit des oberen und unteren konvergierenden Förderers bestimmt die Geschwindigkeit der Tabaklage ab deren Bildung auf der Förderfläche bis zum stromabwärtsliegen-

den Ende der oberen und unteren konvergierenden Förderflächen. Vorzugsweise werden die begrenzenden Oberflächen und die Förderfläche mit etwas größerer Fördergeschwindigkeit angetrieben als die konvergierenden Förderflächen, um sicherzustellen, daß die Orientierung und das Nebeneinanderliegen des Tabaks in der Lage von der Bildung der Tabaklage ab bis zum stromabwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderer beibehalten bleibt.

Die auf die auf der Förderfläche liegende Tabaklage aufgebrachten Schwingungskräfte können von einem Maximalwert am stromaufwärtsliegenden Ende der Förderfläche bis zu einem Minimalwert am stromabwärtsliegenden Ende der Förderfläche gleichmäßig abnehmen. So wird der Tabak den stärksten Kräften ausgesetzt, wo sie am meisten nötig sind, d.h. während der anfänglichen Verdichtung und dem Verschachteln des Tabaks, und er unterliegt einer abnehmenden Kraft in dem Maß, in dem er sich zu feinverdichtetetem Zustand setzt. Das kann dadurch erreicht werden, daß die Förderfläche um einen sich horizontal erstrekkenden Schwenkpunkt schwenkbar angebracht wird, der am stromabwärtsliegenden Ende lieg^und daß das stromaufwärtsliegende Ende der Förderfläche vertikal hin- und herbewegt wird, so daß es sich um den Schwenkpunkt bewegt.

Bei der Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 sind die sich senkrecht erstreckenden Förderbänder vorzugsweise in fester Lage gegenüber dem Schwingungsförderer zur hin- und hergehenden vertikalen Bewegung mit demselben angebracht.

Der Schwingungsförderer erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen horizontal, wobei seine den Tabak fördernde Oberfläche eine geradlinige Bewegung ausführen kann. Es ist üblich, als Förderfläche ein kontinuierliches Förderband vorzusehen. Vorzugsweise ist die Förderfläche an ihrem stromabwärtsliegenden Ende an einem sich horizontal erstreckenden Schwenkpunkt angelenkt, so daß die vertikal hin- und hergehenden Schwingungs-

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kräfte gleichmäßig längs der Länge des Schwingungsförderers von einem Maximalwert am stromaufwärtsliegenden Ende des Schwingungsförderers bis zum Wert Null am stromabwärtsliegenden Ende desselben abnehmen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die Förderfläche im Querschnitt einen insgesamt ebenen Mittelbereich, der sich über einen beträchtlichen Teil der Breite erstreckt, und nach unten geneigte Bereiche, die vom ebenen Mittelbereich zu den Seitenkanten des Förderbandes reichen.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Schwingungsförderer und die zur Begrenzung dienende bewegliche Seitenwand mehrteilig. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein sich horizontal erstreckender Rahmen an einem Längsende am benachbarten stromaufwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderer um eine Achse schwenkbar angelenkt, die sich insgesamt horizontal quer zur Längsachse des Schwingungsförderers erstreckt. Ein erstes Förderband ist an dem Rahmen so angebracht, daß es sich horizontal in demselben erstreckt und die Tabaklage aus der Nähe des anderen Längsendes des Rahmens zu dem ersten Längsende des Rahmens transportiert. Am Rahmen sind zweite und dritte Förderbänder angebracht, die sich vertikal jeweils an einer Seite des ersten Förderers erstrecken und mit den Seitenkanten der Tabaklage während ihres Transports auf dem ersten Förderband in Eingriff treten. Es ist eine Antriebseinrichtung vorgesehen, die die mit dem Tabak in Eingriff tretenden Flächen der Förderbänder zum Anlenkungsende des Rahmens im wesentlichen mit gleicher Geschwindigkeit antreibt, so daß die Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung des Tabaks in der Lage während des Transports auf dem ersten Förderband im wesentlichen unverändert bleibt. Mit dem anderen Längsende des Rahmens ist eine Schwingungen oder Vibrationen hervorrufende Einrichtung verbunden, die eine rasche vertikale Hin- und Herbewegung des Rahmens hervorruft, um dadurch das erste Förderband und die darauf liegende Tabakschicht in Schwingung zu versetzen. Der

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Rahmen kann in der Nähe des anderen Längsendes federnd abgestützt sein, um die Schwingungen zu dämpfen. Die jeweiligen Seitenkanten des ersten Förderbandes können mit dem zweiten und dritten Förderband in der Nähe der TInterkanten in Eingriff stehen.

Zu der erfindungsgemäßen Vorrichtung gehört vorzugsweise eine Zufuhrvorrichtung für Tabak, die den Tabak in Form ganzer oder geschnittener Blätter lose fallen läßt, so daß er sich im wesentlichen gleichmäßig über eine vorherbestimmte Längserstrekkung des Schwingungsförderers verteilt und eine Tabaklage auf dieser vorherbestimmten Strecke aufbaut. Diese Tabakzufuhrvorrichtung kann ein oberhalb des stromaufwärtsliegenden Endes des Förderbandes angeordnetes Förderband, von dem der Tabak am Ende herabfällt, und eine Verteilervorrichtung aufweisen, die den herabfallenden Tabak so verteilt, daß er in gleichmäßiger Menge über die Länge und Breite lose fallend verteilt wird.

Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 ein Gesamtschema einer erfindungsgemäßen Vorrichtung} Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Einspeisen von Tabak in eine Schneidmaschine gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung$

Fig. 3 eine Schhittansicht des gemäß Fig. 2 vorgesehenen Förderers längs der Linie 3-3 in Fig. 2.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, weist eine Tabakschneidvorrichtung 10 eine Schneidstation 12 auf, in welcher ein oberer und unterer Förderer Ib bzw. 16 zu einer stromabwärtsliegenden Verengung konvergierend angebracht ist, an welcher eine obere und untere Druckplatte 18 bzw. 20 zum Aufbringen von Druck auf eine zwischen ihnen vorgesehene verdichtete Tabakmasse 22 ange-

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bracht ist. Um aus der Tabakmasse 22 Schnittabak 28 zu machen, ist ein Schneidrotor 2k vorgesehen, an dessen Umfang eine Vielzahl von Klingen 26 angebracht ist.

Von der Schneidstation 12 entfernt wird auf einer schwingenden Transportflache 32 eines Tabakförderers Jk eine dicke Lage JO aus Tabak gebildet, der entweder in Form ganzer Blätter oder als gedroschene Blätter von einer Zufuhrvorrichtung J6 für gleichmäßigen losen Fall des Tabaks herangeführt und dabei gleichmäßig über eine Länge der Transportfläche 32 am stromaufwärtsliegenden Ende und im wesentlichen gleichmäßig über die Breite derselben verteilt wird. Fig. 2 und 3 zeigen im einzelnen den Aufbau dieses Tabakförderers Jk.

Durch das Verteilen des von der Zufuhrvorrichtung 36 in losem Fall zuge.führten Tabaks über eine Länge der Transportfläche 32 kann der Tabak sich bis zu der nötigen Dicke auf dieser Länge der Transportfläche 32 ansammeln, wobei die Blattstreifen im wesentlichen horizontal liegen und die Dicke der benötigten Einspeisung in die Schneidstation 12 bei gewünschtem Tabakdurchsatz entspricht. Der Tabak wird der Zufuhrvorrichtung 36 vorzugsweise in solcher Menge zugestellt, daß eine nach oben abgewinkelte hintere Fläche 37 der Lage 30 gebildet wird, die dem Schutt- oder Buhewinkel der Lage angenähert ist, diesen aber nicht übersteigt. Auf diese Weise wird verhindert, daß Tabakteilchen herabfallen oder nach hinten durcheinander fallen und ihre Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung ändern.

Die senkrechten hin- und hergehenden Schwingungen der Transportfläche 32 verursachen, daß sich der Tabak setzt und dabei verschachtelt und verdichtet, während das Nebeneinanderliegen der einzelnen Bestandteile und die Ausrichtung erhalten bleibt. Die Schwingungskräfte der Transportfläche 32 und die Schwerkraft sind die einzigen auf den Tabak ausgeübten Kräfte, die eine Verdichtung verursachen. Da die Transportfläche 32 des

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Tabakförderers 34 an ihrem stromabwärtsliegenden Ende angelenkt ist, wie noch im einzelnen erläutert wird, nimmt die Größe der Schwingungen vom Maximalwert am stromaufwärtsliegenden Ende bis zu Null am stromabwärtsliegenden Ende gleichmäßig ab. So werden die Schwingungen in dem Maße geringer, in dem die Tabaklage ihre verdichtete Form annimmt.

Die bewegte Transportfläche 32 stellt die dicke Tabaklage 30 dem Anfangsende der Förderer 14 und 16 zu, an welchem die Tabaklage 30 auf den unteren Förderer 16 übertragen wird. Die Tabaklage 30 wird ab ihrer Bildung am stromaufwärtsliegenden Ende der Transportfläche 32 bis zu der Verengung zwischen dem stromabwärtsliegenden Ende der Förderer 14 und 16 mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiter befördert. So bleibt die anfängliche horizontale Ausrichtung der Tabakblätter und ihr Nebeneinanderliegen innerhalb der dicken Tabaklage 30 bis zum Schneiden der Tabakmasse 22 erhalten. Die Bewegungsgeschwindigkeit der dicken Tabaklage 30 wird von der Fördergeschwindigkeit der konvergierenden Förderer 14 und 16 bestimmt. Ife sicherzustellen, daß der Tabak in der dicken Tabaklage 30 seine Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung nebeneinander beibehält, wird die Transportfläche 32 vorzugsweise mit einer Fördergeschwindigkeit angetrieben, die etwas höher ist als die der konvergierenden Förderer 14 und 16, um Schlupf zwischen der Transportfläche 32 und der Tabaklage 30 zu verursachen.

Hierdurch kann im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren der Druck, der auf die Tabakmasse 22 ausgeübt werden muß, um ein Ausziehen von Tabakblättern zu vermeiden, bei gleichem Tabakdurchsatz deutlich herabgesetzt werden. Typischerweise kann der von den Druckluftzylindern aufzubringende Druck von ca. 275 kPa auf ca. 35 kPa vermindert werden. Dabei ist festgestellt worden, daß der bei diesem Schneidvorgang entstehende Schnittabak 28 ein verbessertes Füllvermögen hat.

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Aus Fig. 2 und 3» äie im einzelnen den Aufbau des Tabakförderers 34 zeigen, geht hervor, daß der Förderer ein kontinuierliches Förderband hat, welches die Transportfläche 32 bildet und um horizontale Rollen 38 und 40 laufend angebracht ist, welche ihrerseits an seitlichen Rahmenteilen 42 und 44 angebracht sind. Die Rahmenteile 42 und 44 sind am stromabwärtsliegenden Ende des Tabakförderers 34 an festen Rahmenteilen der Schneidstation 12 angelenkt.

Das die Transportfläche 32 bildende Förderband ist über nicht gezeigten Stützgliedern so gestaltet, daß es im Querschnitt gesehen nach unten geneigte Bereiche 46 und 48 hat, die sich zu beiden Seiten eines mittleren ebenen Bereichs 50 erstrecken, wie am besten in Fig. 3 erkennbar ist. Diese Gestaltung des die Transportfläche 32 bildenden Förderbandes ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung von Tabak über die Breite der verdichteten Tabakmasse 22 hinweg, als es beim Stand der Technik der Fall ist.

Die Rahmenteile 42 und 44 sind an dem von der Anlenkung entfernten Ende mittels Druckfederstützen 52 bzw. 54 abgestützt, die an einem Stütztisch 5^> angebracht sind. Zwischen den Rahmenteilen 42 und 44 erstreckt sich ein an ihnen als Querstrebe befestigtes Rahmenteil 58, an dem ein Kurbelarm 60 angelenkt ist, der auf einer Welle 62 exzentrisch drehbar gegenüber der Welle angebracht ist. Die Welle 62 wird von einem Motor 64 über einen um Riemenscheiben 68 und 70 laufenden Riemen 66 angetrieben.

Wenn der Motor 64 die Welle 62 antreibt, bewegt sich der Kurbelarm 60 exzentrisch um die Welle 62, wodurch die Rahmenteile 42 und 44 und damit die Transportfläche 32 angehoben und abgesenkt werden. Die durch die Bewegung des Kurbelarms 60 hervorgerufenen Schwingungen werden von den Druckfederstützen 52, 54 abgefedert. Der Motor 64 wird mit solcher Geschwindigkeit angetrieben, daß die auf der Transportfläche 32 liegende Tabaklage 30 kontinuier-

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-geliehen Schwingungen von gleichmäßig abnehmender Größe während ihrer Beförderung auf der Transportfläche ausgesetzt wird.

Mit den unteren Rahmentellen 42 und 44 sind im Abstand obere Rahmenteile 72 und 74 verbunden, die ihrerseits durch Querteile 76 und 78 verbunden sind. Zwischen den jeweils paarweise einander zugeordneten Rahmenteilen 42 und 72 sowie 44 und 74 sind Transportbänder 80 und 82 auf Rollen 84 und 86 angebracht, von denen jedoch nur die beiden Rollen für das Förderband 80 gezeigt sind.

Die Förderbänder 80 und 82 treten mit den Seiten der Tabaklage 30 in Eingriff und werden mittels einer schematisch gezeigten Antriebsvorrichtung 88 mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben wie das die Transportfläche 32 bildende Förderband. Durch die Anordnung beweglicher seitlicher Förderbänder 80 und 82, die mit der Tabaklage 30 in Eingriff stehen, ist gewährleistet, daß die Blätter in der Tabaklage 30 ihre Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung nebeneinander beibehalten und keinerlei Tendenz haben, an ortsfesten eingrenzenden Wänden des Förderers hängenzubleiben, was zu einer Störung der Tabaklage und zum Verlust der Ausrichtung und gegenseitigen Zuordnung führen würde.

Die Zufuhrvorrichtung 36 für den losen Fall des Tabaks ist im einzelnen von einer Aufgabevorrichtung 90 gebildet, die in Querrichtung und Längsrichtung des Tabakförderers 34 eine gleichmäßige Verteilung sicherstellt. Die Aufgabevorrichtung weist ein Förderband 92 auf, auf welchem gedroschene Tabakblätter oder ganze Blätter 94 einer Stelle oberhalb des stromaufwärtsliegenden Endes der Transportfläche 32 zugeführt werden. Dem stromabwärtsliegenden Ende des Förderbandes 92 benachbart ist eine Platte 96 schwenkbar so angebracht, daß sie unter dem Einfluß einer Antriebsvorrichtung 98 hin- und herbewegbar ist. Diese Platte 96 tritt mit dem Tabakblatt 94 bei seinem Fall vom Ende des Förderbandes 92 in Eingriff und bewirkt durch

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ihre Hin- und Herbewegung daß der Tabak von der Zufuhrvorrichtung 36 lose herabfällt.

Obgleich das Förderband 92 in koaxialer Erstreckung mit dem Tabakförderer 3^ angeordnet gezeigt ist, läßt sich das gleiche Ergebnis erzielen, wenn das Förderband 92 rechtwinklig zum Tabakförderer 3^ vorgesehen ist und die Tabakblätter 9k dem Tabakförderer 3^ von der Seite zugeführt werden.

Der Tabakförderer 3^ macht es also möglich, eine Tabaklage 30 aufzubauen und der Schneidstation 12 zuzuführen. Der Tabak in der Tabaklage 30 ist im wesentlichen eben ausgerichtet und wird bei seinem Transport mittels der Transportfläche 32 und der Förderbänder 80 und 82 verdichtet und ändert während der Weiterbeförderung nicht seine Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung. Damit schafft die Erfindung ein verbessertes Verfahren für die Bildung und Beförderung einer Tabaklage zu einer Schneidmaschine.

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Claims

PATENTANWA1/fE- · ·· ♦· ♦» .*.. dr.-ing. franz ttuesthoff WUESTHOFF- v. PECHMANN -BEHRENS-GOETZ »«.'hiufkbatuesihofpO,« DIPL.-ING. GERHARD PULS (l9Sl-I97l) EUROPEAN PATENTATTORNEYS d,pl,chem. dr. h. Freiherr von pechmann DR.-ING. DIETER BEHRENS DIPL.-ING.; D1PL.-TIRTSCH.-ING. RUPERT GOETZ D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 2 telefon: (089) 66 20 51 telegramm: protectpatent TELEX: J 24 070 lA-56 284 Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Schnittabak aus einer verdichteten Tabaklage, die aus ganzen Tabakblättern oder gedroschenen Blättern so aufgebaut wird, daß eine im wesentlichen ebene Ausrichtung besteht und die Blätter in im wesentlichen gleichmäßiger Verteilung über die Breite hinweg einander überlappen, der Tabak in der Lage durch Schwerkraft und Schwingungskräfte gesetzt und dabei gleichzeitig insgesamt horizontal weiterbefördert wird, ohne die Ausrichtung und gegenseitige Zuordnung des Tabaks in der Lage wesentlich zu ändern, und der gesetzte Tabak verdichtet wird,

dadurch gekennzeichnet , daß die Tabaklage an ihren Seiten eingegrenzt wird und die eingrenzenden Oberflächen in Bewegungsrichtung der Tabaklage bewegt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die die Tabaklage stützende Transportfläche und die eingrenzenden Flächen mit geringfügig größerer Transportgeschwindigkeit bewegt werden als es der Bewegungsgeschwindigkeit der Tabaklage entspricht.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die auf die Tabaklage ausgeübten Schwingungskräfte gleichmäßig entlang der Länge derselben verringert werden.

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4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet , daß die Tabaklage aus einzeln lose nach unten fallenden Tabakblättern oder Teilen derselben und mit einer hinteren, nach oben geneigten Fläche gebildet wird, deren Winkel dem Ruhewinkel der Lage angenähert ist, diesen aber nicht übersteigt.

5. Vorrichtung zum Herstellen von Schnittabak mit einem oberen und unteren Tabakförderer, die zu einem stromabwärtsliegenden Ende konvergieren, einer Schneideinrichtung in der Nähe des stromabwärtsliegenden Endes der konvergierenden Förderer, die am stromabwärtsliegenden Ende gehaltenen Tabak schneidet, und einem insgesamt horizontalen, schwingenden Förderer, der eine Tabaklage zum stromaufwärtsliegenden Ende der konvergierenden Förderer transportiert und dieser während der Weiterbeförderung senkrecht hin- und hergehende Kräfte übermittelt,

dadurch gekennzeichnet , daß eingrenzende, bewegliche Seitenwände (80, 82) an jeder Seite des schwingenden Förderers (32) vorgesehen sind, die mit den Seitenkanten der Tabaklage (30) in Eingriff stehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5»

dadurch gekennzeichnet , daß die eingrenzenden beweglichen Seitenwände Förderbänder (80, 82), die sich vertikal und an jeder Seite und im wesentlichen über die ganze Länge des schwingenden Förderers (32) erstrecken, und ■Umlenkrollen (84, 86) aufweisen, auf denen die Förderbänder angebracht sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet , daß die sich vertikal erstreckenden Förderbänder (80, 82) und der schwingende Förderer (32) in einem Rahmen (3*0 angebracht sind, der an einer Anlenkungsstelle (38) am stromabwärtsliegenden Ende des schwingenden Förderers (32) angebracht ist und mit dessen anderem Ende eine Schwingungen hervorrufende Einrichtung (60) betriebsmäßig verbunden ist.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 7»

dadurch gekennzeichnet , daß ein Antriebsmotor (88) mit den seitlichen Förderbändern (80, 82) und dem schwingenden Förderer (32) betriebsmäßig verbunden ist und die jeweiligen Förderer mit der gleichen Geschwindigkeit antreibt.