DE19635665A1 - Antriebsvorrichtung für einen kompakten Gurtförderer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung für einen kompakten Gurtförderer. Hierbei ist zwischen einer innenliegenden Rolle und einer Antriebsrolle ein Gurt angeordnet, der durch die Antriebsrolle reibschlüssig angetrieben wird.

Kompakte Gurtförderer, bei denen der in Vorwärts- bzw. in Förderrichtung bewegte Teil eines endlosen Gurts auf einer Rollen- oder Gleitführung (gleitend) angetrieben ist, wer­ den zum Fördern von kleineren Gegenständen oder Schüttgütern in großem Umfang eingesetzt. Bei einem her­ kömmlichen Antriebssystem wird durch die windenartige Wir­ kung der Antriebsrolle auf den Gurt eine Gurtspannung er­ zeugt, was mit der Zeit eine relativ starke Verlängerung des Gurts und damit eine Abnahme des durch die Antriebs­ rolle übertragbaren Drehmoments zur Folge hat, weshalb es notwendig ist, die Gurtspannung durch Anordnung einer zu­ sätzlichen Gurtspannvorrichtung aufrecht zu erhalten.

In Fällen, in denen ein derartiger Gurtförderer als Zu­ fuhrförderer im Bereich einer Herstellungseinrichtung für Nahrungsmittel- oder medizinische Produkte eingesetzt wird, muß die Förderfläche und deren Rand stets sauber­ gehalten werden, was durch eine von Zeit zu Zeit oder re­ gelmäßig erfolgende Reinigung geschieht, wenn eine Ver­ schmutzung eintritt. In Bezug auf die Reinigung der Gurt­ oberfläche gibt es keine Probleme, allerdings kann eine vollständige Reinigung oder ein Abbürsten der rückseitigen Gurtfläche oder der Umfangsfläche von Rollen nicht statt­ finden, außer wenn der Gurt vom Rahmen bzw. den Rollen abgenommen wird.

Bei dieser bekannten Bauart von Förderern unterliegt der Gurt einer extremen Beanspruchung, da die vorwärtslaufende Seite des Gurts stets auf der Gleitführung o. ä. entlang­ läuft bzw. -gleitet, weshalb der Fördergurt häufig ersetzt werden muß. Zum Ersetzen des Fördergurts wird der mit der Rolle versehene Rahmen vom Unterbau abgenommen, oder eine Hauptrolle wie etwa eine stirnseitige Rolle muß vom Rahmen abgenommen werden. In diesem Zusammenhang wird in der ja­ panischen Gebrauchsmusteranmeldung mit der Veröffentli­ chungsnummer Hei 5-24652 vorgeschlagen, daß der Rahmen auf einer Seite des Unterbaus frei zu öffnen ist, wobei ein normaler Förderbetrieb bei geschlossenem Rahmen möglich ist, und wobei der Gurt abgenommen werden kann, wenn der Rahmen nach oben geöffnet ist.

Das in dieser genannten japanischen Veröffentlichung be­ schriebene System wird aufgrund der Spannung des um die Antriebsrolle geschlungenen Gurts angetrieben, wobei das übertragbare Drehmoment aufgrund der Verlängerung des Gurts vermindert wird und es daher notwendig ist, die Spannung des Gurts durch die Anordnung einer zusätzlichen Gurtspannvorrichtung aufrechtzuerhalten. Dies hat aller­ dings eine entsprechende Beanspruchung bzw. Schädigung des Gurts zur Folge, weshalb es nötig ist, den Gurt häufig auszutauschen.

Die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Antriebsvorrichtung für einen kompakten Gurtförderer zu schaffen, bei der keine Gurtspannvorrichtung erforder­ lich ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht weiterhin dar­ in, eine Antriebsvorrichtung zu schaffen, um den Gurt durch Andrücken der Antriebsrolle oder der innenliegende Rolle an die Gurtfläche antreiben zu können, wobei der Gurt zwischen den genannten Rollen zu liegen kommt.

Diese Aufgabe wird durch eine Antriebsvorrichtung für ei­ nen kompakten Gurtförderer gelöst, umfassend: einen Rah­ men; Gurthalteteile, die am stirnseitigen und hinteren Endabschnitt des Rahmens gehalten sind; einen endlosen Gurt, der zwischen den Gurthalteteilen angeordnet ist; eine Gurtantriebseinheit, die an einer bestimmen Stelle des unteren Rahmenbereichs lösbar angeordnet ist und eine Antriebsrolle aufweist, die mit der rücklaufenden, außen­ liegenden Gurtfläche des endlosen Gurts in Berührung steht, sowie einen mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehenen Motor, um die Antriebsrolle anzu­ treiben; wobei wenigstens eine innenliegende Rolle an dem unteren Rahmenbereich angeordnet ist, der der Befesti­ gungsposition der Antriebseinheit entspricht, und mit der rücklaufenden, innenliegenden Gurtfläche in Berührung steht; und eine Andruckeinrichtung, die zwischen der in­ nenliegenden Rolle und der Antriebsrolle angeordnet ist, um den Gurt zwischen den beiden Rollen entweder von der Seite der Antriebsrolle zur innenliegenden Rolle oder von der Seite der innenliegenden Rolle zur Antriebsrolle ela­ stisch zusammenzudrücken.

Das stirnseitige und rückseitige Gurthalteteil kann je­ weils ein nicht drehendes Gurtführungsteil in Gleitbauart sein, wobei die Teile fest oder lösbar auf dem jeweiligen Endabschnitt des Rahmens befestigt sind, oder es können hierfür Rollen oder Walzen vorgesehen sein, die fest oder lösbar am Endabschnitt des Rahmens gehalten sind. Die obe­ ren Endabschnitte des linken und rechten Rahmenteils sind mittels einer Rollen- bzw. Gleitführung miteinander ver­ bunden, die so ausgelegt sein kann, daß eine Anzahl von Tragrollen mit bestimmten Zwischenräumen zwischen den ge­ genüberliegenden linken und rechten Rahmenteilen angeord­ net ist.

In einer Ausführungsform zeichnet sich der kompakte Gurt­ förderer dadurch aus, daß der Rahmen lösbar am oberen Ab­ schnitt der Antriebseinheit mittels einer Schraube und einer Sperrklinke lösbar angeordnet ist, wobei das stirn­ seitige und rückseitige Gurthalteteil jeweils an der Stirnseite und an der Rückseite des Rahmens gehalten sind, um den endlosen Gurt aufzunehmen. Die Antriebsrolle, die mit der außenliegenden Gurtfläche auf der Rücklaufseite in Berührung steht, wird von einem mit einem Federelement versehenen, beweglichen Rahmenkörper abgestützt. Wenig­ stens eine der innenliegenden Rollen, die mit der inneren Gurtfläche an der Rücklaufseite in Berührung steht, ist am unteren Rahmenbereich gehalten, wo die Antriebseinheit befestigt ist. Auf die Antriebsrolle wirkt ständig die Kraft des Federelements, wodurch sie zur innenliegenden Rolle hin gedrückt wird, wobei der Gurt zwischen der in­ nenliegenden Rolle und der Antriebsrolle reibschlüssig erfaßt wird, indem die Antriebsrolle von außerhalb des Gurts angedrückt wird.

In einer Ausführungsform ist das Federelement eine ebene Feder, deren einer Rand auf dem Halterahmen der Antriebs­ einheit fixiert ist und deren anderer Rand einen freien Endabschnitt aufweist, um eine Kraft auf den Motor und die Antriebsrolle auszuüben.

In einer weiteren Ausführungsform zeichnet sich der kom­ pakte Gurtförderer dadurch aus, daß der Rahmen lösbar am oberen Abschnitt der Antriebseinheit angeordnet ist und die stirnseitige und rückseitige Rolle an der Stirnseite und an der Rückseite des Rahmens angeordnet sind. Die An­ triebsrolle, die mit der äußeren Gurtfläche an der Rück­ laufseite in Berührung steht, wird von einem mit einer Gummifeder versehenen, beweglichen Rahmenkörper abge­ stützt, wobei wenigstens eine der innenliegenden Rollen, die mit der inneren Gurtfläche an der Rücklaufseite in Berührung stehen, am unteren Rahmenbereich angeordnet ist, wo die Antriebseinheit befestigt ist. Auf die Antriebsrol­ le wirkt ständig eine Kraft aufgrund der Gummifeder, wo­ durch sie zur innenliegenden Rolle hin gedrückt wird. Der Gurt zwischen der innenliegenden Rolle und der Antriebs­ rolle wird durch Andrücken der Antriebsrolle von der Au­ ßenseite des Gurts her reibschlüssig erfaßt.

Die Gummifeder übt ständig eine Kraft auf die Antriebsrol­ le aus, um sie nach oben vorzuspannen, wobei der nach oben gerichtete Winkel durch einen Anschlagbolzen eingestellt wird.

Die Gummifeder besteht bevorzugt aus einer inneren und einer äußeren, quadratischen, zylindrischen, aus Metall bestehenden Hülse und einem Gummikörper zylindrischer Form, wobei die innere Hülse in einem gegenüber der äußeren Hül­ se um 45° versetzten Zustand in die äußere Hülse einge­ setzt ist und mehrere Gummikörper (vier Stück) jeweils zwischen eine Außenfläche der inneren Hülse und den ent­ sprechenden Eckbereich der äußeren Hülse eingepreßt wer­ den. Die Federcharakteristik ist vom nichtlinearen Typ, und der zylindrische Gummikörper wird unter Verdrehung zusammengedrückt, um die Federwirkung bereitzustellen, wodurch die Antriebsbewegung unter gleichzeitiger Absorp­ tion von Schwingungen und Geräuschen sicher übertragen wird. Der Torsionswinkel von ±30° ist akzeptabel, und die Torsionssteifigkeit steigt mit zunehmender Belastung. Die innere Reibung des Gummikörpers beträgt das 1000-fache und mehr verglichen mit einem Federkörper aus Metall, bei­ spielsweise mit einer Stahlfeder, wobei eine rasch abneh­ mende Amplitude von Schwingungen aufgrund Resonanz oder Stößen erzielt wird.

Die Gurthalteteile, die Tragrollen, die innenliegenden Rollen, die Antriebsrolle sowie die Gleitführung haben je­ weils konkave Nuten in der Mitte, während ein entsprechen­ der, konvexer Gleitabschnitt in der Mitte in Längsrichtung des endlosen Gurts auf dessen Rückseite angebracht ist, der in die konkave Nut eingreift, so daß eine seitliche Hin- und Herbewegung des Gurts vermieden wird, wobei al­ lerdings diese konkaven Nuten und der konkave Gleitab­ schnitt für die Vorrichtung nicht unbedingt notwendig sind.

Bei einer anderen Ausführungsform weist die Antriebsein­ heit einen Motor und ein Getriebe auf, die in Längsrich­ tung des bewegbaren Rahmenkörpers befestigt sind, wobei die Antriebsrolle auf drehenden Wellen fixiert ist, die von der linken und rechten Seite des Getriebes vorstehen. Mehrere Sperrklinken, die eine Feder und eine Eingreif­ klinke aufweisen, sind zwischen einer T-förmigen Nut der seitlichen Rahmenseite und einer Seitenplatte der An­ triebseinheit vorgesehen, wodurch die Vorrichtung so auf­ gebaut ist, daß der Rahmen und die Antriebseinheit lösbar aneinander gehalten sind.

Der mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehene Motor und die Antriebsrolle sind bevorzugt im Tragrahmen der Antriebseinheit angeordnet, wobei eine Ket­ te zwischen einem Ritzel einer Ausgangswelle des mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehenen Mo­ tors und einen auf der Welle der Antriebsrolle angeordne­ ten Ritzel vorhanden ist. Die innenliegende Rolle und die andrückende Rolle sind auf dem Rahmen an dem Abschnitt an­ geordnet, wo die Antriebseinheit befestigt ist, und die innenliegende Rolle ist am schräg verlaufenden, unteren Abschnitt der Antriebsrolle angeordnet, um den Gurt in einem Winkelbereich von nahezu 135° um die Außenfläche der Antriebsrolle herumzuschlingen bzw. zu führen. Die Vor­ richtung kann so aufgebaut sein, daß der Rahmen und die Antriebseinheit mittels Sperrklinken lösbar aneinander gehalten sind, wobei die Sperrklinken zwischen der Welle der Antriebsrolle und der seitlichen Platte des Tragrah­ mens angeordnet sind und einen Neigungswinkel von nahezu 45° in Bezug auf eine vertikale Linie, die die Wellenachse der Antriebsrolle beinhaltet, aufweisen, so daß die An­ triebsrolle von außerhalb des Gurts angedrückt wird.

In einer anderen Ausführungsform befindet sich eine der innenliegenden Rollen nahezu in der Mitte der Rahmenunter­ seite, wobei es möglich ist, den Gurt durch die innenlie­ gende Rolle und die Antriebsrolle in der Antriebseinheit zu halten, oder aber, den Gurt durch die stirnseitige Rol­ le auf dem rückseitigen Endabschnitt des Rahmens und die Antriebsrolle in der Antriebseinheit zu halten.

Bei dem vorstehend beschriebenen Aufbau der Vorrichtung wird der zwischen der innenliegenden Rolle und der An­ triebsrolle gehaltene Gurt durch Andrücken der Antriebs­ rolle von der Außenseite des Gurts her reibschlüssig er­ faßt. Die Antriebseinheit und der Rahmen können voneinan­ der getrennt werden, indem die Schraube, die die Teile aneinander hält, gelöst wird, wodurch der Gurt gelockert wird und vom Rahmen abgenommen werden kann und die beiden Oberflächen des Gurts gereinigt werden können. Auch können bestimmte Bereiche des Rahmens und der Antriebseinheit zu Wartungszwecken gereinigt und geprüft werden. Anschließend werden die Teile wieder zum Gebrauch miteinander zusammen­ gesetzt. Die Antriebsrolle wird durch die Gummifeder gegen die innenliegende Rolle angedrückt bzw. damit in Berührung gebracht, um den Gurt an dessen Außenseite reibschlüssig zu erfassen und anzutreiben, wobei keine Gurtspannvorrich­ tung erforderlich ist, um einen kompakten Aufbau der Vor­ richtung zu erzielen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs­ beispiels in mehreren Ausführungsformen und unter Bezug­ nahme auf eine Zeichnung weiter beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Antriebsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 einen Teil einer Schnittansicht von vorn entlang Linie A-A in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung, wobei die An­ triebseinheit von einem Rahmen eines Förderers gemäß einer Vorrichtung nach Fig. 1 abgenommen ist;

Fig. 4 eine Draufsicht von unten auf eine vom Rahmen abge­ nommen dargestellte Antriebseinheit;

Fig. 5 eine horizontale Teilansicht der Vorrichtung nach Fig. 3 von vorn im Schnitt;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer Antriebseinheit einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 7 eine horizontale Teilansicht der in Fig. 6 darge­ stellten Ausführungsform von vorn im Schnitt;

Fig. 8 eine Seitenansicht der vom Rahmen nach der Ausfüh­ rungsform in Fig. 6 abgenommenen Antriebseinheit;

Fig. 9 eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 eine Seitenansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 11 eine schematische Seitenansicht der ersten bis dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 12 eine schematische Seitenansicht der vierten Aus­ führungsform der Erfindung;

Fig. 13 eine schematische Seitenansicht einer fünften Aus­ führungsform der Erfindung;

Fig. 14 eine schematische Seitenansicht einer sechsten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 15 eine erläuternde Darstellung des Antriebsteils des Gurtförderers gemäß einer siebten Ausführungsform, wobei

• (a) eine Draufsicht auf eine Andruckeinrichtung zeigt, wobei der entsprechende Rahmenabschnitt weggelassen ist,
• (b) eine Seitenansicht dieses Teils zeigt, und
• (c) eine Seitenansicht der Andruckeinrichtung zeigt;

Fig. 16 eine erläuternde Darstellung des Antriebsteils des Gurtförderers gemäß einer achten Ausführungsform, wobei

• (a) eine Draufsicht auf eine Andruckeinrichtung zeigt, wobei der entsprechende Rahmenabschnitt weggelassen ist,
• (b) eine Seitenansicht dieses Teils zeigt, und
• (c) eine Seitenansicht der Andruckeinrichtung zeigt; und

Fig. 17 eine erläuternde Darstellung des Antriebsteils des Gurtförderers gemäß einer neunten Ausführungsform, wobei

• (a) eine Draufsicht auf eine Andruckeinrichtung zeigt, wobei der entsprechende Rahmenabschnitt weggelassen ist,
• (b) eine Seitenansicht dieses Teils zeigt, und
• (c) eine Seitenansicht der Andruckeinrichtung zeigt.

Das Prinzip der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert, wobei zunächst auf Fig. 1 bis 5 Bezug genommen sei, die eine erste Ausführungsform einer Antriebseinrichtung für einen kompakten Gurtförderer zeigen. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung und Fig. 2 eine horizontale Ansicht von vorn längs Linie A-A in Fig. 1 im Schnitt.

Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, ist eine Antriebsein­ heit 12 auf einem Fußteil 11 mittels einer Schraube 13 gehalten bzw. fixiert, und ein Rahmen 15 ist lösbar auf der Einheit angebracht. Ein stirnseitiges Gurthalteteil (oder eine stirnseitige Rolle) 21 sowie ein rückseitiges Gurthalteteil (oder eine hintere Rolle) 22 sind am vorde­ ren bzw. stirnseitigen und hinteren Abschnitt des Rahmens 15 angebracht, wobei ein endloser Gurt 20 zwischen den beiden Bandhalteteilen umläuft und somit einen kompakten Gurtförderer bildet.

Das Fußteil 11 ist selbstverständlich nicht auf die Aus­ führungsform beschränkt, die in den oben angesprochenen Figuren erläutert ist. Es kann darüber hinaus ein zusätz­ liches, nicht dargestelltes Fußteil lösbar am Rahmen 15 gehalten sein, welches getrennt von der Antriebseinheit 12 angeordnet ist, so daß es den Rahmen in Zusammenwirken mit dem Fußteil 11 abstützt.

Das stirnseitige Gurthalteteil 21 und das rückseitige Gurthalteteil 22, die jeweils an einem Endabschnitt des Rahmens gehalten sind, sind in Form von Rollen darge­ stellt, können allerdings auch statt dessen als nicht dreh­ bare Gleitführungselemente ausgeführt sein, die lösbar in eine Nut bzw. Aussparung (nicht dargestellt) auf der In­ nenseite des Rahmens eingesetzt sind.

Wie aus der Schnittansicht in Fig. 2 hervorgeht, weist der Rahmen 15 T-förmige Nuten 18, 19 auf, die jeweils an des­ sen Seitenflächen und Unterseiten angebracht sind, wobei weiterhin eine Gleitführung 16 einteilig zwischen den bei­ den seitlichen Rahmenkörpern bzw. zusammen mit diesen aus­ gebildet ist.

Im Befestigungsbereich der Antriebseinheit sind innenlie­ gende Rollen 23, 24 im unteren Bereich des Rahmens ange­ bracht, um mit der inneren Gurtfläche des rücklaufenden Teils des Gurts in Kontakt zu stehen. Diese innenliegenden Rollen 23, 24 sind am unteren Bereich des Rahmens mittels eines Lagerungsteils 28 befestigt, das in der T-Nut 19 der Unterseite des Rahmens sitzt. Bei dem dargestellten Rahmen 15 sind die oberen Enden der linken und rechten Rahmentei­ le über die Gleitführung 16 miteinander verbunden, während eine Anzahl von Tragrollen, von denen hier keine darge­ stellt sind, mit gegenseitigem Abstand zwischen den einan­ der gegenüberstehenden linken und rechten Rahmenteilen angeordnet sein können.

Eine Antriebsrolle 30, die mit der äußeren Gurtfläche des rücklaufenden Gurtteils in Kontakt steht, ist in der An­ triebseinheit 12 angeordnet. Diese Antriebsrolle 30 wird, wie nachfolgend noch beschrieben wird, durch eine Gummife­ der 33 ständig gegen die innenliegende Rolle angedrückt und übt dadurch auf diese eine Kraft aus. Der Gurt 20 wird durch die innenliegenden Rollen 23 und 24 sowie die An­ triebsrolle 30 zusammengedrückt gehalten, wobei der auf diese Weise gehaltene Gurt durch den Andruck der Antriebs­ rolle von außerhalb des Gurts reibschlüssig erfaßt und angetrieben wird.

Die Antriebseinheit 12 umfaßt die Antriebsrolle 30, einen tragenden Rahmen 31, einen beweglichen Rahmenkörper 32, eine Gummifeder 33a, eine Andruckeinrichtung 33 wie etwa eine ebene Feder 60 (wie in der nachfolgend noch zu erläu­ ternden Fig. 9 dargestellt ist) und einen Motor 41, der mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl ver­ sehen ist.

Der tragende Rahmen 31 wird durch linke und rechte, seit­ liche Platten 31a, eine Verbindungsplatte 31b und eine in der Ecke der beiden seitlichen Platten 31a angebrachte Platte 31c (Fig. 4) gebildet. Jede Platte 31c weist ein Schraubenloch 31d auf, um eine Schraube 14 aufzunehmen, so daß die Antriebseinheit 12 am Rahmen 15 befestigt werden kann. Der bewegliche Rahmenkörper 32 sitzt auf dem tragen­ den Rahmen 31 und wird ständig mit einer Kraft beauf­ schlagt, so daß er nach oben vorgespannt ist, was durch das Drehmoment der Gummifeder 33a erfolgt, wie nachfolgend noch im einzelnen beschrieben wird. Der Motor 41 mit dem die Drehzahl herabsetzenden Mechanismus und der Antriebs­ rolle 30, die auf einer Ausgangswelle 42 des Motors 41 befestigt ist, sind auf dem beweglichen Rahmenkörper 32 angebracht. Eine konkave Nut 43 ist in der Mitte des Um­ fangs der Antriebsrolle 30 eingearbeitet und kann mit ei­ nem konvexen Gleitabschnitt 20a der rückseitigen Gurtflä­ che zusammenwirken. Weitere Reibflächen 44, 44 sind an beiden Seiten der Antriebsrolle mittels eines ausgehärte­ ten Urethanharzes ausgebildet. Fig. 11 zeigt hierzu eine erläuternde, schematische Seitenansicht dieser ersten Aus­ führungsform der Vorrichtung.

Die Gummifeder (das Federelement) 33a ist so hergestellt, daß vier zylindrische Gummikörper 37 zwischen die aus Me­ tall bestehende Innenhülse 35 und die Außenhülse 36 einge­ preßt werden, wobei die Teile so zusammengesetzt sind, daß sie längs einer Achse durch den Mittelpunkt der Hülse 36 um 45° gegeneinander versetzt sind. Die zylindrischen Gum­ mikörper 37 werden bei Verdrehen zusammengedrückt und er­ zeugen eine nichtlineare Charakteristik der Gummifeder, wodurch eine Torsionskraft auf die innere und äußere Hülse wirkt. Die Anordnung ist so, daß die innere Hülse 35 fi­ xiert und die äußere Hülse 36 frei beweglich ist, wodurch eine schwingende Bewegung der Vorrichtung sicher übertra­ gen wird und gleichzeitig Vibrationen und Geräusche absor­ biert werden. Die Vorteile dieser Vorrichtung liegen in einer größeren Elastizität und einer geringeren permanen­ ten Verformung, wobei die Vorrichtung weiterhin wider­ standsfähig gegenüber Stoßbelastungen ist und eine lange Lebensdauer aufweist.

Aufgrund der Federeigenschaften der Gummifeder 33a kann ein Verdrehungswinkel innerhalb eines Bereichs von ±30° akzeptiert werden, wobei die Torsionssteifigkeit bei zu­ nehmender Belastung proportional ansteigt. Die Drehmoment­ charakteristik wird durch die Länge der inneren und äuße­ ren Hülsen und die des zylindrischen Gummikörpers festge­ legt. Neben den Federeigenschaften hat der Gummikörper auch gute Dämpfungseigenschaften, da die innere Reibung mehr als das 1000-fache von Metall, wie etwa von Feder­ stahl, beträgt wodurch Vibrationen aufgrund von resonanz- oder stoßartigen Schwingungen gut gedämpft werden.

Wie vorstehend beschrieben, wird der bewegliche Rahmenkör­ per 32 durch die Gummifeder 33a abgestützt. Dies erfolgt so, daß die beiden Enden der inneren Hülse 35 der Gummife­ der 33a auf den seitlichen Platten 31a der Antriebseinheit 12 mittels einer Befestigungseinrichtung 38 gehalten wer­ den und die äußere Hülse 36 einerseits durch einen geboge­ nen Halteabschnitt 34, der auf dem bewegbaren Rahmenkörper 32 ausgebildet ist, und andererseits durch ein Stützteil 34a, das gegenüber dem Halteabschnitt 34 liegt, gehalten wird. Ein Flansch 39 ist ausgebildet, indem die Endab­ schnitte des Halteabschnitts 34 und des Halteteils 34a verlängert sind, und ein Anschlagbolzen 40 steht von einer Verbindungsplatte 31b vor, so daß er den Flansch 39 be­ rührt. Der Winkel, der die obere Grenze der Bewegung des beweglichen Rahmenkörpers 32 darstellt, wird durch den Anschlagbolzen 40 eingestellt, um ein einfaches Zusammen­ setzen des Rahmens 15 und der Antriebseinheit 12 zu ermög­ lichen, so daß eine übermäßige Aufwärtsbewegung der durch den beweglichen Rahmenkörper gehaltenen Antriebsrolle 30 vermieden wird.

Die Antriebsrolle 30 und die Rollen 23 und 24 weisen je­ weils konkave Nuten 43, 23a, 24a entlang der Umfangsfläche der Mitte der Rolle auf, wobei in entsprechender Weise ein konvexer Gleitabschnitt 20a in der Mitte der rückseitigen Oberfläche des endlosen Gurts 20 in dessen Längsrichtung vorgesehen ist, der in die konkaven Nuten in den Oberflä­ chen der Rollen eingreift, so daß eine seitliche Hin- und Herbewegung des Gurts vermieden wird. Weiterhin sind auf den Gurthalteteilen 21 und 22 sowie auf den Tragrollen oder ähnlichem, sofern vorhanden, konkave Nuten ausgebil­ det, wobei allerdings diese konkaven Nuten und der konvexe Gleitabschnitt auch weggelassen werden könnten, wenn nur eine unbedeutende Hin- und Herbewegung des Gurts auftritt.

Nachfolgend wird der Antrieb des Gurts beschrieben.

Der Gurt 20 zwischen den innenliegenden Rollen 23 und 24 und der Antriebsrolle 30 wird mit einem bestimmten Drehmo­ ment mittels Reibschluß erfaßt und angetrieben, indem die Antriebsrolle 30 von außerhalb des Gurts angedrückt wird, wobei auf dem Gurt befindliche Gegenstände in der in Fig. 1 mit einem Pfeil bezeichneten Richtung befördert werden.

Herkömmliche Antriebssysteme, bei denen der Gurt an die Antriebsrolle angedrückt wird, benötigen zum Aufbau der Gurtspannung eine Gurtspannvorrichtung, wogegen bei der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung die Anbrin­ gung einer zusätzlichen Gurtspannvorrichtung vermieden wird, indem die Antriebsrolle 30 wie erläutert an den Gurt angedrückt wird.

Die Antriebseinheit 12 und der Rahmen 15 können voneinan­ der gelöst werden, indem die Schraube 14, die beide Teile aneinander hält, gelöst wird. Fig. 3 zeigt eine Seitenan­ sicht der Ausführungsform, bei der die Antriebseinheit 12 vom Rahmen 15 der in Fig. 1 dargestellten Antriebsvorrich­ tung des Förderers abgenommen ist. Fig. 4 zeigt eine An­ sicht von unten der vom Rahmen abgenommenen Antriebsein­ heit, und Fig. 5 zeigt eine horizontale, vordere Teilan­ sicht der in Fig. 3 erläuterten Ausführungsform. Der Gurt 20 lockert sich nach dem Lösen der Antriebseinheit vom Rahmen, wie vorstehend beschrieben, und kann vom Rahmen 15 abgenommen werden. Anschließend wird die Außen- und Innen­ fläche des Gurts gereinigt und bestimmte Bereiche des Rah­ mens und/oder der Antriebseinheit können abgebürstet wer­ den o. ä. oder im Hinblick auf Wartungszwecke geprüft wer­ den, wonach die Teile zur erneuten Verwendung wieder zu­ sammengesetzt werden.

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht des Antriebsbereichs der zweiten Ausführungsform, und Fig. 7 zeigt eine horizontale Teilansicht der in Fig. 6 dargestellten Vorrichtung von vorn. Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht der Antriebseinheit, und zwar in einem von der Vorrichtung nach Fig. 6 abgenom­ menen Zustand. In der Antriebseinheit 12 dieser Ausfüh­ rungsform sind ein Motor 45 und ein Getriebe 46 in Längs­ richtung des beweglichen Rahmenkörpers 32 angebracht. Ro­ tierende Wellen 47, 47 stehen an der linken und rechten Seite des Getriebes 46 vor, wobei Antriebsrollen 48, 48 darauf gehalten sind. Weiterhin sind mehrere Sätze Sperr­ klinken 57, 57, die jeweils mit einer Feder und einer Ein­ greifklinke versehen sind, zwischen der T-förmigen Nut 18 an der Seitenfläche des Rahmens 15 und der Seitenplatte 31a der Antriebseinheit 12 so angebracht, daß der Rahmen und die Antriebseinheit lösbar aneinander gehalten sind.

In Fällen, in denen es nicht genügt, daß der Rahmen und die Antriebseinheit lediglich mit den Sperrklinken 57 an­ einander gehalten sind, ist es möglich, sie darüber hinaus mit der Schraube 14 aneinander zu fixieren, die in Zusam­ menhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben worden ist. Fig. 10 zeigt eine schematische Seitenansicht der zweiten Ausführungsform der Vorrichtung, ebenso wie eine der davor beschriebenen Ausführungsform.

Die Eigenschaften der Gummifeder sind nachfolgend in Ta­ belle 1 beschrieben:

Tabelle 1

In Fig. 2 und 3 erläuterte Beispiele (Gurtbreite: 100 mm)

In Fig. 6 und 8 erläuterte Beispiele (Gurtbreite: 200 mm)

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht des Antriebsbereichs einer dritten Ausführungsform, wobei eine ebene Feder 60 anstel­ le der Gummifeder in der Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform verwendet wird, um eine Antriebsrolle 48 elastisch abzustützen. Die hier erläuterte ebene, flache Feder besitzt, von der Seitenfläche her gesehen, eine L-förmige Gestalt, wobei der eine Schenkel 61 auf dem tra­ genden Rahmen 31 der Antriebseinheit mittels eines Bolzens 62 befestigt ist und der andere Schenkel 62 das freie Ende der Feder bildet, um den Motor 45 und die Antriebsrolle 48 mit einer Kraft zu beaufschlagen. Abmessungen und Formge­ bung der ebenen Feder 60 werden mittels einer Formel für Spannung und Auslenkung auf der Basis der Dicke, Breite, verfügbaren Länge, des Elastizitätsmoduls und der Bela­ stung bestimmt. In dieser Ausführungsform wird der Gurt 20 zwischen den innenliegenden Rollen 23 und 24 und der An­ triebsrolle 48 mit einem bestimmten Drehmoment reibschlüs­ sig erfaßt bzw. angetrieben, indem die Antriebsrolle 48 von der Außenseite des Gurts her angedrückt wird, wodurch Gegenstände auf dem Gurt befördert werden. Die Antriebs­ rolle 48 wird in Richtung auf den Gurt angedrückt, wodurch eine Spannvorrichtung für den Gurt entfallen kann.

Fig. 10 zeigt eine Seitenansicht des Antriebsbereichs ei­ ner vierten Ausführungsform, und Fig. 12 zeigt eine sche­ matische Seitenansicht dieser Ausführungsform. Bei dieser Ausführungsform sind der Rahmen 15 und die Antriebseinheit 12 über die Schraube 14 und die Sperrklinke 57 lösbar an­ einander gehalten, wobei allerdings hierbei die Gummifeder und der bewegliche Rahmenkörper im Gegensatz zu dem vor­ stehend beschriebenen Ausführungsformen in der Antriebs­ einheit 12 nicht vorhanden sind. Die Antriebsrolle 45 wird daher über eine weitere Sperrklinke 58 an die Oberfläche des Gurts angedrückt.

Ein Motor, der mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehen ist, sowie eine Antriebsrolle 55 sind in einem tragenden Rahmen der Antriebseinheit 12 unterge­ bracht. Eine Kette 51 läuft über ein Ritzel 52 der Aus­ gangswelle des mit dem die Drehzahl herabsetzenden Mecha­ nismus versehenen Motors 50 und über ein Ritzel 52, das auf der Welle der Antriebsrolle sitzt. Die innenliegende Rolle 25 und die andrückende Rolle 26 sind auf dem Rahmen 15 dort angeordnet, wo die Antriebseinheit 12 angebracht ist. Die innenliegende Rolle 25 ist an dem schräg verlau­ fenden, unteren Bereich der Antriebsrolle 55 angeordnet, um den Gurt im Bereich eines Winkels von nahezu 135° um die Umfangsfläche der Antriebsrolle 55 herumzuschlingen. Um die Antriebsrolle 55 von der Außenseite des Gurts her anzudrücken, ist eine Sperrklinke 58 als bzw. anstelle eines Federelements zwischen der Welle der Antriebsrolle 55 und der Seitenplatte des tragenden Rahmens unter einem Neigungswinkel von nahezu 45° gegenüber einer vertikalen Linie, welche die Achse der Antriebsrolle 55 beinhaltet, angebracht.

In dem oben beschriebenen Fall wird der Gurt zwischen der innenliegenden Rolle 25 und der Antriebsrolle 30 ebenfalls mit einem bestimmten Drehmoment reibschlüssig erfaßt und angetrieben, indem die Antriebsrolle 55 von der Außenseite des Gurts her angedrückt wird, wobei die auf dem Gurt be­ findlichen Gegenstände in der in Fig. 10 mit einem Pfeil bezeichneten Richtung befördert werden. Die Schraube 14 und die Sperrklinken 57, die die Antriebseinheit 12 und den Rahmen 15 aneinanderhalten, können entfernt werden und die Sperrklinke 58 gelockert werden, wodurch die Antriebs­ einheit 12 und der Rahmen 15 voneinander getrennt werden können. In dieser Ausführungsform wird die Antriebseinheit 12 sowohl durch die Sperrklinke 57 als auch durch die Schraube 14 am Rahmen 15 gehalten, wobei die Schraube 14 entfallen kann, wenn die Teile mit ausreichender Festig­ keit allein durch die Sperrklinke 57 aneinander gehalten werden, oder es kann umgekehrt die Sperrklinke 57 entfal­ len, wenn die Teile allein durch die Schraube 14 mit aus­ reichender Festigkeit aneinander gehalten werden.

Fig. 13 ist eine schematische Querschnittsansicht der fünften Ausführungsform der Erfindung, wobei eine innen­ liegende Rolle 27 im wesentlichen in der Mitte der Unter­ seite des Rahmens angebracht ist und der Gurt 20 zwischen dieser innenliegenden Rolle 27 und der Antriebsrolle 30 der Antriebseinheit 12 geführt ist.

Fig. 14 ist eine schematische Seitenansicht der sechsten Ausführungsform der Erfindung, wobei die stirnseitige Rol­ le 21 am hinteren Ende des Rahmens und die Antriebsrolle 30 in der Antriebseinheit 12 den Gurt 20 klemmen bzw. füh­ ren und wobei somit die stirnseitige Rolle 21 auch als innenliegende Rolle dient.

Nachfolgend sei auf eine siebte Ausführungsform der vor­ liegenden Erfindung eingegangen. Fig. 15 ist eine erläu­ ternde Ansicht, die den Aufbau der Vorrichtung gemäß der siebten Ausführungsform zeigt. Wie aus Fig. 15 hervorgeht, besteht der Unterschied dieser Ausführungsform gegenüber den oben beschriebenen, ersten bis sechsten Ausführungs­ formen darin, daß die innenliegende Rolle in Richtung nach unten mit einer elastischen Kraft beaufschlagt wird und daß hierdurch die Reibungskraft zwischen der innenliegen­ den Rolle und der Antriebsrolle erzeugt wird, wodurch der Gurtförderer antreibbar ist.

Fig. 15(a) ist eine Draufsicht auf den Antriebsteil des Gurtförderers gemäß der siebten Ausführungsform, während Fig. 15(b) eine Seitenansicht hiervon zeigt und Fig. 15(c) eine Seitenansicht einer Andruckeinrichtung zeigt. Wie aus den Figuren hervorgeht, ist bei dieser Vorrichtung eine Lagerstrebe 74 zwischen zwei Rahmen bzw. Rahmenteilen 15 angebracht, die parallel zueinander angeordnet sind, wobei die Gummifeder 33a an der Lagerstrebe 74 befestigt ist, um als Andruckmittel 33 zu wirken. Konkave Nuten 71a, 72a sind am mittleren Abschnitt der innenliegenden Rollen 71 und 72 ausgebildet. Die Achsen der innenliegenden Rollen sind mit bestimmten gegenseitigen Abständen an der Unter­ seite einer Platte 73 drehbar gehalten, wobei diese Achsen durch die Gummifeder 33a abgestützt werden, wodurch die Rollen 71, 72 mit einer Kraft beaufschlagt werden und in Richtung auf die Innenseite des endlosen Gurts 20 der rücklaufenden Seite angedrückt werden.

Eine Antriebseinheit 76, die in einem tragenden Rahmen 75 mit käfigförmiger Gestalt angeordnet ist, sitzt an der Unterseite des Rahmens 15. Die Antriebseinheit 76 weist eine Antriebsrolle 77 auf, um den endlosen Gurt 20 zwi­ schen den innenliegenden Rollen 71 und 72 zu halten, sowie einen Motor 78, dessen Achse auf der Mittelachse der An­ triebsrolle 77 liegt, um die Antriebskraft zu übertragen. Sperrklinken 57 und 58 sind am seitlichen Abschnitt des tragenden Rahmens 75 gehalten, um den tragenden Rahmen 75 lösbar am Rahmen 15 zu fixieren, ebenso wie in der in Fig. 6 erläuterten Ausführungsform, wobei die Sperrklinken 57 und 58 nach oben gezogen werden können, um das Zusammen­ wirken mit dem Rahmen 15 zu lösen, wodurch die gesamte Antriebseinheit 76 vom Rahmen 15 abgenommen werden kann.

Nachfolgend sei auf die Funktionsweise der siebten Ausfüh­ rungsform eingegangen. Wie aus Fig. 15(b) hervorgeht, ist die Antriebseinheit 76 auf dem Rahmen 15 fixiert, wobei die Antriebsrolle 77, die innerhalb der Antriebseinheit 76 angeordnet ist, unterhalb der innenliegenden Rollen 71 und 72 liegt, wodurch die rücklaufende Seite des endlosen Gurts 20 zwischen der Antriebsrolle 77 und den innenlie­ genden Rollen 71 und 72 gehalten bzw. erfaßt wird. Wie weiter aus Fig. 15(c) hervorgeht, werden die beiden innen­ liegenden Rollen 71 und 72 über die Gummifeder 33a mit einer Kraft beaufschlagt und nach unten gedrückt. Die An­ triebsrolle 77 wird in Drehung versetzt, während der end­ lose Gurt 20 mit einem bestimmten Druck gehalten wird, so daß er über Reibungskräfte in Bewegung gesetzt werden kann.

Wenn es erforderlich ist, die Oberfläche des endlosen Gurts 20 zu reinigen, werden die Sperrklinken 57 und 58 gelöst, um den gesamten tragenden Rahmen 75 von der An­ triebseinheit 76 abzunehmen. Dadurch wird die Kraft, mit der die Antriebsrolle 77 und die innenliegenden Rollen 71 und 72 gegeneinander angedrückt werden, entlastet, und der endlose Gurt 20 löst sich von den innenliegenden Rollen 71 und 72. Anschließend kann die stirnseitige Rolle 21 und die endseitige Rolle 22 herausgenommen werden, wie dies Fig. 1 zeigt, und der endlose Gurt 20 kann in einfacher Weise abgenommen werden. Nach der Reinigung des endlosen Gurts 20 kann dieser wieder eingesetzt werden, wobei die Vorgehensweise so ist, daß die vorstehend beschriebenen Schritte in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt werden.

Die vorstehend beschriebene, siebte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gurtförderers unterscheidet sich von den anderen, oben beschriebenen Ausführungsformen dahingehend, daß die Reibungskraft zwischen den innenliegenden Rollen und der Antriebsrolle 77 dadurch erzeugt wird, daß die innenliegenden Rollen 71 und 72 mit einer nach unten wei­ senden Kraft beaufschlagt werden, während die Möglichkeit der Abnahme des Gurts in der gleichen Weise wie bei den übrigen Ausführungsformen gegeben ist, so daß der endlose Gurt 20 einfach dadurch eingesetzt oder herausgenommen werden kann, daß die Sperrklinken 57 und 78 gelöst werden. Diese Ausführungsbeispiel ist insbesondere für Anwendungen im Nahrungsmittelbereich sehr vorteilhaft, wo eine häufi­ ge, routinemäßige Reinigung des Fördergurts erforderlich ist.

Fig. 16 erläutert den Aufbau eines Gurtförderers gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung, wobei Fig. 16(a) eine Draufsicht zeigt, Fig. 16(b) eine Seitenansicht zeigt und Fig. 16(c) eine Seitenansicht einer Andruckvor­ richtung zeigt. In der vorstehend erläuterten siebten Aus­ führungsform wurde die Reibungskraft mittels der Gummife­ der 33a zwischen den innenliegenden Rollen und der An­ triebsrolle 77 erzeugt, während sich die vorliegende achte Ausführungsform von der siebten Ausführungsform dahinge­ hend unterscheidet, daß die Reibungskraft zwischen den innenliegenden Rollen 82 und 83 und der Antriebsrolle 77 durch eine Spiralfeder 81 erzeugt wird. Der Aufbau ist hierbei so, daß ein Befestigungsrahmen 84 quadratischer Form an der Unterseite des Rahmens 15 angeordnet ist und eine der innenliegenden Rollen 82 gegenüber dem Befestigungsrahmen 84 drehbar gehalten ist. Weiter ist eine zwei­ te, innenliegende Rolle 83 mit ihrer Drehachse in einer U-förmigen Nut 89 gelagert, die an der Seite des tragenden Rahmens 84 ausgebildet ist, wobei diese innenliegende Rol­ le 83 sowohl drehbar ist als auch in seitlicher Richtung verlagert werden kann.

Die Endabschnitte der Drehachse der innenliegenden Rolle 83 sind in axialer Richtung durch einen jochartigen Bügel 90 fixiert, wobei die lange Seite des Bügels 90 über eine als Spiralfeder ausgeführte Druckfeder 81 mit dem tragen­ den Rahmen 84 verbunden ist. Der Bügel 90 wird demnach entsprechend der Verlängerung oder Verkürzung der Spiral­ druckfeder 81 in horizontaler Richtung verschoben, wodurch auch die innenliegende Rolle 83 entlang der U-förmigen Nut 89 des tragenden Rahmens 84 verschoben wird. Wie weiterhin aus Fig. 16(a) hervorgeht, sind zwei Führungsstangen 85 und 86 an der langen Seite des Bügels 90 angebracht und greifen verschieblich in auf dem Tragrahmen 84 angebrachte Muffen 87 und 88. In gleicher Weise wie bei der in Fig. 15 erläuterten siebten Ausführungsform ist die Antriebsein­ heit 76 lösbar an der Unterseite des Rahmens 15 mittels Sperrklinken 57 und 58 gehalten.

In dieser Ausführungsform ist der tragende Rahmen 75 der Antriebseinheit 76 am Rahmen 15 fixiert, und die Antriebs­ rolle 77 ist genau zwischen den innenliegenden Rollen 82 und 83 angebracht. Die innenliegende Rolle 83 wird dann durch eine Druckkraft, die zum Zeitpunkt der Befestigung bzw. der Montage erzeugt wird, in der Zeichnung nach rechts gedrückt, wobei die innenliegende Rolle 83 aufgrund dieser nach rechts gerichteten Bewegung die Spiraldruckfe­ der 81 zusammendrückt. In diesem Zustand wird die innen­ liegende Rolle 83 mit einer nach links weisenden Kraft der Spiraldruckfeder 81 beaufschlagt, wobei sie gegen die An­ triebsrolle 77 drückt. Dadurch wird der endlose Gurt 20 auf der Rücklaufseite zwischen den beiden innenliegenden Rollen 82 und 83 sowie der Antriebsrolle 77 gehalten. Die Antriebsrolle 77 wird in Drehung versetzt, um den endlosen Gurt 20 über die zwischen den Rollen erzeugte Reibungs­ kraft in Bewegung zu setzen. Um den endlosen Gurt 20 her­ auszunehmen, wird die gesamte Antriebseinheit 76 durch Lösen der Sperrklinken 57 und 58 abgenommen, wobei der Reibschluß zwischen den innenliegenden Rollen 82 und 83 und dem endlosem Gurt 20 entlastet wird, um ein leichtes Herausnahmen des endlosen Gurts zu ermöglichen.

Fig. 17 ist eine Ansicht, die den Aufbau des Antriebsbe­ reichs eines Gurtförderers gemäß einer neunten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutert, wo­ bei Fig. 17(a) eine Draufsicht ist, Fig. 17(b) eine Sei­ tenansicht und Fig. 17(c) eine Seitenansicht der Andruck­ vorrichtung ist. Wie aus der Darstellung hervorgeht, ist diese Ausführungsform im wesentlichen die gleiche wie die siebte und achte Ausführungsform, während sie sich dahin­ gehend von den genannten Ausführungsformen unterscheidet, daß eine ebene Feder 93 als Andruckeinrichtung verwendet wird, um die innenliegenden Rollen 91 und 92 nach unten mit einer Vorspannkraft zu beaufschlagen. In dieser Aus­ führungsform ist die ebene Feder 93 am Rahmen 15 des För­ derers mittels eines Bolzens bzw. einer Mutter befestigt, wobei weiter ein tragender Rahmen 94 mit rechteckförmiger Gestalt an der ebenen Feder 93 ebenfalls mittels eines Bolzens bzw. einer Mutter fixiert ist. Zwei innenliegende Rollen 91 und 92 sind auf dem tragenden Rahmen 94 mit ei­ nem bestimmten gegenseitigen Abstand angeordnet. Somit wirkt auf die innenliegenden Rollen 91 und 92 eine nach oben weisende Kraft, während durch die vorgespannte, ebene Feder 93 eine nach unten weisende Kraft erzeugt wird.

Die Antriebseinheit 76 wird dann am Rahmen 15 angebracht, wobei der endlose Gurt 20 mit seinem rücklaufenden Teil durch die Antriebsrolle 77 und die beiden innenliegenden Rollen 91 und 92 erfaßt wird und dadurch die Reibungskraft erzeugt wird. Der endlose Gurt 20 wird dann durch die Dre­ hung der Antriebsrolle 77 in Bewegung gesetzt. Ebenso wie bei der siebten und achten Ausführungsform kann der endlo­ se Gurt 20 durch Lösen der Sperrklinken 57 und 58 in ein­ facher Weise abgenommen werden.

Während in jeder Ausführungsform, die in Fig. 15 bis 17 erläutert ist, die Antriebseinheit 76 beispielhaft unter Verwendung von Sperrklinken 57 und 58 am Rahmen befestigt ist, ist es selbstverständlich möglich, wenn auf die Mög­ lichkeit der leichten Abnahme bzw. Befestigung weniger Rücksicht genommen wird, die Befestigungseinheit mittels eines Bolzens und einer Mutter (nicht dargestellt) am Rah­ men zu fixieren, ohne daß die beschriebenen Sperrklinken verwendet werden.

Wie vorstehend beschrieben, ist bei der vorliegenden Er­ findung die Antriebseinheit des Riemens lösbar an der Un­ terseite des Rahmens gehalten, die Antriebsrolle, die mit der äußeren Gurtfläche des rücklaufenden Gurtteils in Kon­ takt steht, ist in der Antriebseinheit angeordnet, wenig­ stens eine der innenliegenden Rollen, die mit der inneren Gurtfläche des rücklaufenden Gurtteils in Kontakt steht, ist unterhalb des Rahmens an der Stelle angebracht, an der die Antriebseinheit befestigt ist, und der durch die inne­ ren Rollen und die Antriebsrolle geführte bzw. gehaltene Gurt wird durch Reibschluß in Bewegung gesetzt, indem die Antriebsrolle von der Außenseite des Gurts her gegen die innenliegenden Rollen angedrückt wird, wodurch die Antriebseinheit des Gurtförderers kompakt ausgeführt wer­ den kann. Gemäß der vorliegenden Erfindung kann auf eine Gurtspannvorrichtung verzichtet werden, so daß ein übli­ cher Gurt mit einer geringeren Gurtspannung verwendet wer­ den kann, was eine wirtschaftlichere Arbeitsweise des Gurtförderers zur Folge hat. Weiterhin sind der Rahmen des Förderers und die Antriebseinheit gemäß der vorliegenden Erfindung durch mehrere Schrauben oder Sperrklinken lösbar aneinander befestigt, wodurch der Zerlege- und Zusammen­ bauvorgang vereinfacht wird, so daß Prüf- und Wartungsar­ beiten an Rahmen und Antriebseinheit sowie die Reinigung des Gurts nach Abnahme des Gurts vom Rahmen vereinfacht werden.

Die in der vorangehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiede­ nen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (16)

1. Antriebsvorrichtung für einen kompakten Gurtförderer, umfassend: einen Rahmen (15); Gurthalteteile (21, 22), die am stirnseitigen und hinteren Endabschnitt des Rahmens gehalten sind; einen endlosen Gurt (20), der zwischen den Gurthalteteilen angeordnet ist; eine Gurtantriebseinheit (12), die an einer bestimmen Stelle der Unterseite des Rahmens lösbar angeordnet ist und eine Antriebsrolle (30) aufweist, die mit der rücklaufenden, außenliegenden Gurt­ fläche des endlosen Gurts (20) in Berührung steht, sowie einen mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehenen Motor (41), um die Antriebsrolle anzutreiben; wobei wenigstens eine innenliegende Rolle (23, 24) an der Unterseite des Rahmens angeordnet ist, der der Befesti­ gungsposition der Antriebseinheit entspricht, und mit der rücklaufenden, innenliegenden Gurtfläche in Berührung steht; und eine Andruckeinrichtung (33), die zwischen der innenliegenden Rolle und der Antriebsrolle angeordnet ist, um den Gurt zwischen den beiden Rollen entweder von der Seite der Antriebsrolle zur innenliegenden Rolle oder von der Seite der innenliegenden Rolle zur Antriebsrolle ela­ stisch angedrückt zu halten.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, weiter gekenn­ zeichnet durch einen Tragrahmen (31, 75), der lösbar an der Unterseite des Rahmens angeordnet ist, eine horizonta­ le Achse, die in einer zur Längsrichtung des Rahmens senk­ rechten Richtung in dem Tragrahmen befestigt ist, einen beweglichen Rahmenkörper (32), der in Bezug auf die hori­ zontale Achse beweglich gehalten ist, eine Antriebsrolle (30), die von dem beweglichen Rahmenkörper gehalten wird, um gegen die Außenfläche der rücklaufenden Seite des Gurts angedrückt zu werden, einen Motor (41), der mit einem Me­ chanismus zum Herabsetzen der Drehzahl versehen ist, um die Antriebsrolle in Bewegung zu versetzen, wobei die An­ druckeinrichtung elastische Teile aufweist, die auf dem Umfang der horizontalen Achse angeordnet sind, um ein Drehmoment um die horizontale Achse bereitzustellen, wo­ durch der bewegliche Rahmenkörper in einer Drehrichtung elastisch vorgespannt wird, und weiter einen beweglichen Rahmenkörper aufweist, der bezüglich der horizontalen Ach­ se mit elastischen Teilen befestigt ist, wodurch die An­ triebsrolle den Gurt aufgrund der Elastizität der elasti­ schen Teile ständig in Richtung auf die innenliegende Rol­ le vorspannt und andrückt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckeinrichtung einen lösbar an der Unterseite des Rahmens (15) gehaltenen Tragrahmen (31) aufweist, wo­ bei eine L-förmige, flache Feder (60) am Kopfbereich des Tragrahmens befestigt ist, die einen horizontalen (62) und einen vertikalen Schenkel (61) aufweist, und wobei die Antriebsrolle durch den horizontalen Schenkel der Feder belastet wird und ständig in Richtung auf die innenliegen­ de Rolle angedrückt wird, wodurch der Gurt aufgrund der Elastizität der Feder gehalten wird.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das stirnseitige (21) und das rückseitige Gurthalteteil (22) jeweils ein nicht drehendes Gurtfüh­ rungsteil in Gleitbauart ist, wobei die Teile fest oder lösbar auf dem jeweiligen Endabschnitt des Rahmens (15) gehalten sind.

5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das stirnseitige (21) und das rückseitige Gurthalteteil (22) jeweils eine Rolle ist, die auf dem jeweiligen Endabschnitt des Rahmens (15) fest oder lösbar gehalten ist.

6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die oberen Endabschnitte des linken und rechten Rahmenteils durch eine Gleitführung miteinander verbunden sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Tragrollen zwischen den oberen Endab­ schnitten des linken und rechten Rahmenteils mit bestimm­ ten gegenseitigen Abständen angeordnet sind.

8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Andruckeinrichtung einen beweglichen Rahmenkörper mit einer Gummifeder aufweist, wobei die Gum­ mifeder aus einer inneren und einer äußeren, quadrati­ schen, zylindrischen, aus Metall bestehenden Hülse und Gummikörpern zylindrischer Form besteht, wobei die innere Hülse in einem gegenüber der äußeren Hülse um 45° versetz­ ten Zustand in die äußere Hülse eingesetzt ist und mehrere Gummikörper jeweils zwischen eine Außenfläche der inneren Hülse und den entsprechenden Eckbereich der äußeren Hülse eingepreßt sind, wobei die zylindrischen Gummikörper durch Verdrehen zusammengedrückt werden.

9. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Antriebsrolle (30) durch die Gummifeder (33) mit einer Kraft beaufschlagt wird und ständig in Richtung auf die innenliegende Rolle gedrückt wird, wo­ durch der durch die innere Rolle und die Antriebsrolle gehaltene Gurt durch den Druck der Antriebsrolle von der Außenseite des Gurts her reibschlüssig erfaßt und ange­ trieben wird.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurthalteteile, die Trag­ rollen, die innenliegende Rolle, die Antriebsrolle und die Gleitführung jeweils in ihrer Mitte eine konkave Nut (43, 23a, 24a) aufweisen und ein entsprechender, konvexer Gleitabschnitt (20a) in der Mitte der rückseitigen Ober­ fläche des endlosen Gurts (20) in dessen Längsrichtung angeordnet ist, der in die konkaven Nuten eingreift, um eine Hin- und Herbewegung des Gurts zu vermeiden.

11. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Antriebseinheit einen Motor und ein Ge­ triebe aufweist, die in Längsrichtung des beweglichen Rah­ menkörpers angebracht sind, wobei drehende Wellen von der linken und rechten Seite des Getriebes vorstehen, um die Antriebsrolle zu halten, und wobei mehrere Sperrklinken (57) mit einer Feder und einer Eingreifklinke zwischen einer T-förmigen Nut (18, 19) der seitlichen Rahmenseite und einer Seitenplatte der Antriebseinheit angebracht sind, so daß ein Aufbau entsteht, bei dem der Rahmen (15) und die Antriebseinheit lösbar aneinander gehalten sind.

12. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehene Motor und die An­ triebsrolle im Tragrahmen (31) der Antriebseinheit ange­ ordnet sind, eine Kette zwischen einem Ritzel auf einer Ausgangswelle des mit einem Mechanismus zur Herabsetzung der Drehzahl versehenen Motors und einem auf der Welle der Antriebsrolle sitzenden Ritzel angeordnet ist, die innen­ liegende Rolle und die andrückende Rolle auf dem Rahmen an der Stelle angebracht sind, an der die Antriebseinheit befestigt ist, die innenliegende Rolle am schräg verlau­ fenden, unteren Abschnitt der Antriebsrolle angeordnet ist, um den Gurt in einem Winkelbereich von nahezu 135° um die Außenfläche der Antriebsrolle herumzuschlingen, und Sperrklinken zwischen der Welle der Antriebsrolle und der seitlichen Platte des Tragrahmens angeordnet sind und ei­ nen Neigungswinkel von nahezu 45° in Bezug auf eine ver­ tikale Linie, die die Wellenachse der Antriebsrolle bein­ haltet, aufweisen, so daß die Antriebsrolle von der Außen­ seite des Gurts her angedrückt wird, wodurch der Rahmen und die Antriebseinheit lösbar aneinander gehalten sind.

13. Antriebsvorrichtung nach einem Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß eine oder eine von mehreren in­ nenliegenden Rollen nahezu in der Mitte der Unterseite des Rahmens angeordnet ist und der Gurt durch die innenliegen­ de Rolle und die Antriebsrolle in der Antriebseinheit ge­ halten ist.

14. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt durch die stirnseiti­ ge Rolle am hinteren Ende des Rahmens und die Antriebsrol­ le in der Antriebseinheit gehalten ist.

15. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Andruckeinrichtung innerhalb des Rah­ mens angeordnet ist, wobei der zwischen der (wenigstens einen) innenliegenden Rolle und der Antriebsrolle gehalte­ ne Gurt von der Seite der innenliegenden Rolle(n) ela­ stisch in Richtung zur Antriebsrolle gedrückt wird.

16. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Andruckeinrichtung einen Befestigungs­ rahmen (84) mit rechteckiger Form, der an der Unterseite des Rahmens (15) angeordnet ist, sowie eine Spiraldruck­ feder (81) aufweist, um den Gurt elastisch von der innen­ liegenden Rolle zur Antriebsrolle zu drücken, wobei die innenliegende Rolle, die am Befestigungsrahmen gehalten ist, in Längsrichtung des Befestigungsrahmens verlagerbar ist.