DE19622662C2 - Sitz mit einer Kopfstütze, die ein integriertes Gaskissen einer Airbageinrichtung enthält - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein derartiger Sitz ist aus der US 4,720,146 bekannt. Beim bekannten Sitz wird ein in der Kopfstütze vorgesehenes Gas­ kissen mit dem von einem Gasgenerator erzeugten Füllgas ge­ füllt. Die Zuleitung des Füllgases erfolgt über eine hohle Kopfstützenstange.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-GM 94 15 511 ist eine Kopfstütze mit zumindest einem integrierten Gaskissen einer Airbageinrichtung an ei­ nem Fahrzeugsitz bekannt, bei der sich das Gaskissen im gefüllten Zustand seitlich vom Kopfbereich einer im Sitz befindlichen Person und im wesentlichen in Vor­ wärtsfahrtrichtung erstreckt und den Kopf bei einem Unfall somit gegen Verletzung durch seitlichen Aufprall an einer harten Karosseriestruktur schützt. Zum Befül­ len des jeweiligen Gaskissens ist in der Kopfstütze ein Gasgenerator angeordnet. Der beim Zünden des Gas­ generators entstehende Zündknall ist jedoch durch dies Anordnung sehr nahe am Ohr der im Sitz befindlichen Person, die dadurch geschädigt werden kann.

Aus der DE 195 05 216 A1 ist ein Sitz mit einer Kopf­ stütze, die ein integriertes Gaskissen einer Airbagein­ richtung enthält, bekannt geworden. Ein Gasgenerator der Airbageinrichtung ist bei dem beschriebenen Aus­ führungsbeispiel in der Kopfstütze direkt bei dem Gas­ kissen angeordnet. Es wird jedoch auch vorgeschlagen, den Gasgenerator außerhalb der Kopfstütze, z. B. in der Sitzlehne, unterzubringen und das zum Befüllen benö­ tigte Treibgas über Verbindungsschläuche zum Gaskis­ sen zu leiten.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sitz der eingangsgenann­ ten Art zu schaffen, bei welchem auch bei in der Höhe ein­ stellbarer Kopfstütze eine sichere Zuleitung des Füllgases zum Gaskissen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorzugsweise können mehrere Gaskissen in der Kopfstütze integriert sein, wie z. B. zwei seitliche und ein sich nach hinten entfaltendes Gaskissen zum Schutz einer sich auf dem Rücksitz befindenden Person. Diese Gaskissen können über einen Gasgenerator oder über mehrere, den jeweiligen Gaskissen zugeordnete Gasge­ neratoren befüllt werden. Die Zuleitung für mehrere Gaskissen kann dann getrennt über die beiden Kopf­ stützstangen erfolgen.

Die Zuleitung kann auch eine flexible Druckleitung aufweisen, die unterschiedliche Verstellmöglichkeiten der Kopfstütze zuläßt wie z. B. auch ein Umkippen der Kopfstützen an Hintersitzen in einem Kraftfahrzeug in eine abgesenkte Stellung, wenn sie nicht benötigt wer­ den. Die flexible Druckleitung kann eine abschnittswei­ se feste Leitung mit flexiblen Zwischenstücken oder ein flexibler Druckschlauch sein, die zweckmäßigerweise in der Kopfstützstange verläuft und die Bewegung der Kopfstütze (Höhen- und Neigungsanpassung) mit­ macht. Die Sitze können Vorder- oder Rücksitze in Per­ sonenkraftfahrzeugen oder Omnibussen oder in beliebi­ gen anderen Fahrzeugen sein. Die Kopfstützen können auch integraler Bestandteil der Sitzlehne sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Aus­ führungsbeispiels unter Bezugnahme auf Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in einer Vorderansicht in schematischer Dar­ stellung einen erfindungsgemäßen Sitz mit Kopfstütze;

Fig. 2 in einer Ansicht von oben die Kopfstütze mit gefülltem Gaskissen; und

Fig. 3 in einer perspektivischen Draufsicht die Kopf­ stütze des erfindungsgemäßen Sitzes.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sit­ zes enthält eine Kopfstütze 1, die eine Rahmenkopfstüt­ ze (Fig. 1) oder eine volle Kopfstütze (Fig. 3) sein kann und mit zwei Kopfstützstangen 2, 3 an einer Sitzlehne 4 angebracht ist. In einem seitlichen Hohlraum 5 ist ein gefaltetes Gaskissen 6 untergebracht. Zum Aufblasen des Gaskissens 6 mit Füllgas ist ein Gasgenerator 7 (schematisch in Gestaltung und Positionierung darge­ stellt) in der Sitzlehne 4 angeordnet. Eine Zuleitung 8 für das Füllgas umfaßt ein Leitungsrohr 9 des Gasgenera­ tors 7, das teilweise innerhalb der hohl ausgebildeten Kopfstützstange 3 angeordnet ist und dieser als Lage­ rung dient. Auf dem Leitungsrohr 9 kann die Kopfstütze 1 mit der Kopfstützstange 3 zur Höheneinstellung längsverschoben und in Rastpositionen fest arretiert werden. Die Zuleitung 8 führt bis zu einem Gaseintritts­ teil 10 des Gaskissens 6.

Das aufgeblasene Gaskissen 6 ist in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellt, wobei in Fig. 3 die Formnähte 12 zum Er­ zeugen der speziellen Gestaltung des aufgeblasenen Gaskissens 6 verdeutlicht sind.

Die andere Kopfstützstange 2, die keine Gaszuleitung aufweist, kann in analoger Weise als hohles Rohr mit einem Lagerstift 11 oder als fester Stab ausgebildet sein, der in einer Führungsbohrung gelagert ist.

Claims (8)

1. Sitz mit einer Kopfstütze, die ein integriertes Gaskis­ sen einer Airbageinrichtung enthält,
wobei ein Gasgenerator (7) der Airbageinrichtung zum Befüllen des Gaskissens (6) über eine Zuleitung (8), welche durch eine hohle Kopfstützenstange (3) erfolgt, mit dem Gaskissen (6) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zuleitung (8) ein Leitungsrohr (9) des im Sitz angeordneten Gasgenerators (7) umfasst, in dem oder auf dem die hohle Kopfstützenstange (3) zur Höheneinstel­ lung der Kopfstütze (1) teleskopierbar ist.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass meh­ rere Gaskissen (6) in der Kopfstütze (1) integriert sind, die über mehrere im oder am Sitz angeordnete Gas­ generatoren (7) mit Füllgas aufblasbar sind.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Kopfstützstangen (2, 3) für die Zuleitung (8) des Füllgases des Gasgenerators (7) vorgesehen sind.

4. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Zuleitung (8) eine flexible Druck­ leitung umfasst, die in der Kopfstützstange (2 oder 3) angeordnet ist.

5. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Gaskissen (6) in gefülltem Zustand sich seitlich vom Kopfbereich und im wesentlichen in Vorwärtsrichtung erstreckt.

6. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu beiden Seiten des Kopfbereiches sich jeweils ein Gaskissen (6) in gefülltem Zustand er­ streckt.

7. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der bzw. die Gasgeneratoren (7) in einer Lehne (4) des Sitzes angeordnet ist bzw. sind.

8. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Sitz ein Fahrzeugsitz eines Kraft­ fahrzeuges ist.