DE4335778C2 - Volumenveränderliche Nackenstütze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine volumenveränderliche Nackenstütze für einen Sitz, insbesondere Kraftwagensitz, bestehend aus einem zwischen einer Rückenlehne und einer Kopfstütze angeordneten, an eine Unterdruck liefernde Druckquelle anschließbaren Luftkissen.

Eine derartige, volumenveränderliche Nackenstütze, die integra­ ler Bestandteil einer in eine Kopfstütze auslaufenden Rückenleh­ nenanordnung ist, kann der EP 0 317 726 A2 als bekannt entnommen werden. Das an die Unterdruckquelle angeschlossene Luftkissen ist mit Kunststoffteilchen, z. B. Polystyrol-Kügelchen, ange­ füllt, wobei beim Zuschalten der Unterdruckquelle Luft aus dem Luftkissen abgezogen wird, so daß das Luftkissen unter Verdich­ ten der Kunststoffteilchen zunehmend flacher wird. Beim Einströ­ men von Umgebungsluft bläht sich das Luftkissen auf und im Be­ reich des Nacken′s kommt es zu einer höckerartigen Verwölbung und damit zu einer Abstützung des zugeordneten Halswirbelbereiches des Sitzbenutzers.

Durch die DE 39 28 884 A1 ist weiterhin eine Kopfstütze be­ kannt, die neben einer volumenveränderbaren Nackenrolle auch den seitlichen Abschlußwangen der Kopfstütze zugeordnete, größenver­ änderliche Abstützpolster aufweist, so daß bei gleichbleibender seitlicher Projektion der Abschlußwangen die Abstützwirkung an unterschiedliche Kopfgrößen anpaßbar ist. Die volumenveränder­ lichen Räume sind mit federnd nachgiebigem Kunststoff-Schaum­ material angefüllt und über ein Ventil mit der Atmosphäre ver­ bunden, so daß bei geöffnetem Ventil durch mechanische Druck­ einwirkung auf das Schaummaterial dieses unter Entweichen von Luft auf ein gewünschtes Maß zusammendrückbar ist und die so erreichte Formgebung durch Schließen des Ventiles beibehalten werden kann. Wird das Ventil wieder geöffnet, so strömt bei fehlender Druckeinwirkung auf das Schaummaterial aufgrund dessen mechanischer Entspannung solange Luft in den zugeordneten volumenveränderbaren Raum ein, bis dieser seine konstruktiv vorgegebene Ausgangslage wieder erreicht hat.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei verbesserter Ansteuerungsmög­ lichkeit der Nackenstütze, diese mit einer seitlichen, an unter­ schiedliche Bedürfnisse anpaßbaren Abstützmöglichkeit für den Nacken auszustatten.

Diese Aufgabe wird bei einer volumenveränderlichen Nackenstütze gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 durch dessen kenn­ zeichnende Merkmale gelöst.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung stehen die Arbeits­ räume mit dem Innenraum der Arbeitskammer in Verbindung, wobei die Wandstärke der Arbeitsräume, ausgehend von der Arbeitskam­ mer, sprunghaft zunimmt, so daß die arbeitskammernächsten Ar­ beitsräume erst aufgebläht werden, wenn die Arbeitskammer voll entfaltet ist und wobei erst nach dem vollen Entfalten der ar­ beitskammernächsten Arbeitsräume die nächst vorgelagerten Ar­ beitsräume beginnen sich aufzublähen. Bei einer derartigen Aus­ gestaltung ist trotz stufenlos einstellbarer Seitenabstützwir­ kung nur ein minimaler Leitungsaufwand notwendig.

Ein unzulässiges Ausdehnen bestimmter Arbeitsräume bei einer Druckerhöhung wird unterbunden, wenn zumindest die Arbeitsräume von einer flexiblen, jedoch weitestgehend formstabilen Hülle um­ geben sind, gegen die sich die Arbeitsräume im voll aufge­ blasenen Zustand abstützen.

Eine große Packungsdichte beim Entleeren der Arbeitsräume ergibt sich dabei, wenn jeder vorderste Arbeitsraum an seiner von der Arbeitskammer weitestentfernten Vorderseite mit der Hülle ver­ bunden ist.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der sich an die Arbeitskammer anschließende Arbeitsraum schlauchförmig ausgebildet und durch einen arbeitskammerfesten Boden verschlossen, der gegen die Kraft eines elastischen, an ihm angreifenden Rückzugmittels in Abhängigkeit vom Innendruck im Arbeitsraum unter mehr oder weniger starkem Beiziehen seiner sich stülpenden Schlauchwandung in Achsrichtung des Arbeitsraumes bewegt wird.

Eine an individuelle Bedürfnisse noch besser anpaßbare Stütz­ wirkung ist erreichbar, wenn die einander hintereinander ge­ schalteten Arbeitsräume lufttechnisch voneinander getrennt und einzeln ansteuerbar sind.

Eine Höhenanpaßbarkeit der Nackenstütze bei günstiger Leitungs­ führung ist gegeben, wenn die Arbeitskammer und die Arbeitsräume einer höhenveränderlichen Kopfstütze zugeordnet sind und wenn die Luftzufuhr und die Luftabfuhr durch wenigstens eine hohl ausgebildete Kopfstützentragstange erfolgt.

Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an­ hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel mit drei, der Arbeits­ kammer außen vorgelagerten, lufttechnisch mit dieser verbundenen Arbeitsräumen,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel mit gleichfalls drei der Arbeitskammer außen vorgelagerten Arbeitsräumen, mit von­ einander unabhängiger Druckversorgung,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel, bei dem der Arbeitskam­ mer außen ein schlauchförmiger Arbeitsraum vorgelagert ist, bei voller Entfaltung des Arbeitsraumes und

Fig. 4 eine Anordnung gemäß Fig. 3 bei teilweiser Entfaltung des schlauchförmigen Arbeitsraumes.

Ein in Draufsicht wiedergegebener, ohne Kopfstütze dargestellter Kraftwagensitz 1 weist ein Sitzkissen 2, eine Rückenlehne 3 und eine oberhalb derselben angeordnete, teilweise geschnitten ge­ zeigte Nackenstütze 4 auf, die ein Luftkissen 5 umfaßt, das un­ ter Zwischenschaltung einer nicht dargestellten Reguliereinrich­ tung an einer gleichfalls nicht wiedergegebenen, Unter- und Überdruck liefernden Druckquelle angeschlossen ist. Hierzu ist das Luftkissen 5 mit einer zentralen Arbeitskammer 6 versehen, von deren Innenraum 7 eine Leitung 8 wegführt, in eine hohle Kopfstützentragstange 9 der nicht gezeigten Kopfstütze eintritt und von dort zur gleichfalls nicht gezeigten Druckquelle ver­ läuft.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, sind der Arbeitskammer 6 außen­ seitig jeweils drei Arbeitsräume 10, 11 und 12 vorgelagert, die gemäß Fig. 1 untereinander und mit dem Innenraum 7 der Arbeits­ kammer 6 in Verbindung stehen, so daß sich der im Innenraum 7 vorliegende Druckwert auf die Arbeitsräume 10, 11 und 12 fort­ pflanzt, deren Wandstärken so abgestimmt sind, daß sich zunächst z. B. die Arbeitsräume 10 zusammen mit der Arbeitskammer 6 auf­ blähen, danach die Arbeitsräume 11 und zum Schluß erst die Ar­ beitsräume 12, wodurch eine sich gezielt vergrößernde, den Nacken eines nicht dargestellten Sitzbenutzers teilweise um­ fassende Seitenabstützung ergibt. Die volle Größe der Arbeits­ kammer 6 und der Arbeitsräume 10 kann dabei z. B. bereits bei 0,2 bar, die der Arbeitsräume 11 z. B. bei 0,4 bar und schließlich die der Arbeitsräume 12 z. B. 0,6 bar erreicht sein.

Damit die Druckerhöhung in der Arbeitskammer 6 über den Wert von 0,2 bar hinaus zu keiner weiteren Vergrößerung derselben führt, ist diese von einem Schaumstoffkorsett 13 umgeben. Zum gleichen Zweck sind die Arbeitsräume 10, 11 und 12 von einer flexiblen, jedoch weitestgehend formstabilen Hülle 14 eingefaßt, die z. B. aus einem beschichteten Gewebe bestehen kann. Im voll aufgebla­ senen Zustand der Arbeitsräume 10, 11 und 12 stützen sich diese an der Hülle 14 ab und behalten ihre Form auch dann noch bei, wenn eine Druckerhöhung stattfindet. Damit bei einer Druckredu­ zierung in den Arbeitsräumen 10, 11 und 12 eine möglichst gerin­ ge Packungsdichte erreicht wird, ist die Vorderseite 15 des vor­ dersten Arbeitsraumes 12 mit der Hülle 14 verbunden.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind die Arbeitskammer 6 und die Arbeitsräume 10, 11 und 12 unabhängig voneinander druck­ beaufschlagbar, wodurch eine an individuelle Bedürfnisse noch besser anpaßbare Formgebung der Nackenstütze 4 erreichbar ist. Neben der Leitung 8 münden noch von den Arbeitsräumen 10, 11 und 12 wegführende Leitungen 16, 17 und 18 in die hohle Kopfstützen­ tragstange 9 und verlaufen von dort unter Zwischenschaltung nicht dargestellter Reguliereinrichtungen zur gleichfalls nicht gezeigten Druckquelle. Die Arbeitsräume 10, 11 und 12 sind in ei­ ner stoffbezogenen Polsterschicht 19 eingebettet, die sich zu­ sammen mit den Arbeitsräumen 10, 11 und 12 dehnt und zusammen­ zieht und eine Stützgerippe für diese bildet.

Gemäß den Fig. 3 und 4 ist der Arbeitskammer 6 außenseitig je­ weils nur ein Arbeitsraum 20 vorgeschaltet, der mit dem Innenraum 7 der Arbeitskammer 6 in Verbindung steht und eine schlauchförmige Gestalt aufweist. Der Arbeitsraum 20 ist durch einen arbeitskammerfernen Boden 21 verschlossen und ist ausgehend von seiner in Fig. 3 dargestellten, vollständig entfalteten Stellung durch Druckreduzierung unter Unterstützung eines an ihm angreifenden Rückzugmittels 22, z. B. in Form eines Gummizuges, in eine in Fig. 4 gezeigte Zwischenstellung über­ führbar. Bei diesem Vorgang wird der Boden 21 unter Beiziehen der sich stülpenden Schlauchwandung des Arbeitsraumes 20 in Achsrichtung desselben auf die Arbeitskammer 6 zubewegt.

Damit mit der Höheneinstellung der nicht gezeigten Kopfstütze eine Höhenänderung der Nackenstütze 4 einhergeht, ist diese in nicht dargestellter Weise mit der Kopfstütze bzw. deren Kopfstützentragstangen 9 verbunden.

Claims (7)

1. Volumenveränderliche Nackenstütze für einen Sitz, insbeson­ dere Kraftwagensitz, bestehend aus einem zwischen einer Rücken­ lehne und einer Kopfstütze angeordneten, an eine Unterdruck lie­ fernde Druckquelle anschließbaren Luftkissen, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftkissen (5) von einer zentralen Arbeitskammer (6) ge­ bildet wird, der jeweils außenseitig mindestens ein Arbeitsraum (10, 11, 12; 20) vorgelagert ist, der - mit unterschiedlich hohem Druck der sowohl Unter- als auch Überdruck liefernden Druck­ quelle angesteuert - unter Umfassen des Nackens des Sitzbenut­ zers mehr oder weniger weit von der Arbeitskammer (6) abragt.

2. Volumenveränderliche Nackenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsräume (10, 11, 12; 20) mit dem Innenraum (7) der Ar­ beitskammer (6) in Verbindung stehen, daß die Wandstärke der Ar­ beitsräume (10, 11, 12), ausgehend von der Arbeitskammer (6), sprunghaft zunimmt, so daß die arbeitskammernächsten Arbeits­ räume (10) erst aufgebläht werden, wenn die Arbeitskammer (6) voll entfaltet ist und daß erst nach dem vollen Entfalten der arbeitskammernächsten Arbeitsräume (10) die nächst vorgelagerten Arbeitsräume (11) beginnen sich aufzublähen.

3. Volumenveränderliche Nackenstütze nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Arbeitsräume (10, 11, 12) von einer flexiblen, jedoch weitestgehend formstabilen Hülle (14) umgeben sind, gegen die sich die Arbeitsräume (10, 11, 12) im voll aufgeblasenen Zu­ stand abstützen.

4. Volumenveränderliche Nackenstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder vorderste Arbeitsraum (12) an seiner von der Arbeits­ kammer (6) weitest entfernten Vorderseite (15) mit der Hülle (14) verbunden ist.

5. Volumenveränderliche Nackenstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der sich an die Arbeitskammer (6) anschließende Arbeitsraum (20) schlauchförmig ausgebildet ist und durch einen arbeitskam­ merfernen Boden (21) verschlossen ist, der gegen die Kraft eines elastischen, an ihm angreifenden Rückzugmittels (22) in Abhän­ gigkeit vom Innendruck im Arbeitsraum (20) unter mehr oder weni­ ger starkem Beiziehen seiner sich stülpenden Schlauchwandung in Achsrichtung des Arbeitsraumes (20) bewegt wird.

6. Volumenveränderliche Nackenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einander hintereinander geschalteten Arbeitsräume (10, 11, 12) lufttechnisch voneinander getrennt und einzeln an­ steuerbar sind.

7. Volumenveränderliche Nackenstütze nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitskammer (6) und die Arbeitsräume (10, 11, 12; 20) einer höhenveränderlichen Kopfstütze zugeordnet sind und daß die Luftzufuhr und Luftabfuhr durch wenigstens eine hohl ausgebil­ dete Kopfstützentragstange (9) erfolgt.