DE20107207U1 - Fahrzeugsitz mit in der Kopfstütze integriertem Gassack - Google Patents

Description

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26. April 2001

TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co KG
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Unser Zeichen: T 9367 DE
St/Ty/Hc

Fahrzeugsitz mit in der Kopfstütze integriertem Gassack

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne und einer Kopfstütze, einem Gasgenerator, der in der Rückenlehne untergebracht ist, und einem Gassack, der in der Kopfstütze untergebracht ist und durch Gas aus dem Gasgenerator aufgeblasen werden kann, wobei zwischen Gasgenerator und Gassack ein Gasführungsrohr vorgesehen ist, mittels dessen die Kopfstütze verstellbar an der Rückenlehne angebracht ist.

Ein derartiger Fahrzeugsitz ist beispielsweise aus der DE 196 22 662 Cl bekannt. Nach einer Auslösung eines Gasgenerators muß dieser in der Regel ausgetauscht werden. Da der Gasgenerator üblicherweise in der Sitzpolsterung integriert ist, muß der gesamte Sitz ausgetauscht werden, denn zur Demontage des verbrauchten Generators muß die Sitzpolsterung geöffnet werden, was im Fahrzeug kaum zu bewerkstelligen ist. In der Werkstatt muß also ein neuer Sitz bereitgestellt werden, und der alte Sitz ist zum Austausch des Generators zum Sitzhersteller oder zum Hersteller der Airbageinrichtung zu transportieren, was insgesamt mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der Gasgenerator auf einfache Weise in der Sitzlehne montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten

Art, bei dem das Gasführungsrohr so ausgebildet ist, daß der Gasgenerator darin montiert werden kann. Damit ist es möglich, den Gasgenerator ohne Öffnen der Sitzlehne durch das Gasführungsrohr einzuführen und darin zu befestigen. Der Gasgenerator kann dann nach einer Auslösung problemlos ausgetauscht werden, ohne daß der Sitz aus dem Fahrzeug ausgebaut werden muß. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes besteht darin, daß der Gasgenerator separat vom Fahrzeugsitz gelagert und transportiert werden kann und beispelsweise erst nach der Montage des Sitzes im Fahrzeug eingebaut werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform ausfuhrlich beschrieben. Dabei wird Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, in welchen zeigt:

- Figur 1 einen schematischen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz im nicht aktivierten Zustand; und

- Figur 2 einen schematischen Querschnitt durch den Fahrzeugsitz aus Figur 1 im aktivierten Zustand.

Der in den Figuren dargestellte Fahrzeugsitz 10 weist eine Rückenlehne 12 und eine Kopfstütze 14 auf. Die Kopfstütze 14 besteht aus einem Kopfstützenkörper 16 mit einem Hohlraum 18 zur Aufnahme eines Gassackmoduls 20. Die Öffnung des Hohlraumes 18 weist zur Vorderseite der Kopfstütze, wo sich normalerweise der Kopf eines auf dem Fahrzeugsitz 10 sitzenden Insassen befindet. Die Öffnung des Hohlraumes 18 ist von einem gepolsterten Kopfstützenvorderteil 22 abgedeckt. Das Gassackmodul 20 enthält einen gefalteten Gassack 24 und kann im Kopfstützenkörper 16 beispielsweise mittels einer Schnappverbindung 26 befestigt sein, so daß es nach der Auslösung einfach auszutauschen ist. Die Kopfstütze 14 ist weiterhin mit einer Kopfstützenstange 30

in Form eines U-förmig gebogenen Rohres versehen, dessen freie Rohrenden 32 senkrecht nach unten aus dem Kopfstützenkörper 16 herausragen. Die beiden freien Rohrenden 32 der Kopfstützenstange 30 sind im Innern des Kopfstützenkörpers 16 mittels einer horizontalen Querstrebe 34 verbunden, die in den Hohlraum 18 ragt. Die Querstrebe 34 ist mit Ausströmöffnungen 36 versehen, die in das Gassackmodul 20 weisen.

Die Oberseite 40 der Rückenlehne 12 weist zur Kopfstütze 14. Von der Oberseite 40 aus erstreckt sich ein Standrohr 42 senkrecht nach unten ins Innere der Rückenlehne 12. Am unteren Ende 44 des Standrohres 42 befindet sich ein rohrförmiger Gasgenerator 46, der in dem Standrohr 42 befestigt ist. Die Befestigung kann beispielsweise durch einen Klemmring 48 oder durch Festklemmen in einem Abschnitt des Standrohres 42 mit verringertem Durchmesser erfolgen. In das Standrohr 42 hinein erstreckt sich von der Oberseite 40 eines der freien Rohrenden 32 der Kopfstützenstange 30. Die Kopfstützenstange 30 ist in dem Standrohr 42 zur Höhenverstellung der Kopfstütze 14 verschiebbar zwischen einer oberen Endposition und einer unteren Endposition geführt. Die beiden Endpositionen können beispielsweise durch Einkerbungen 52 in der Kopfstützenstange 30 definiert sein, in die an den jeweiligen Endpositionen Rastklammern 50 greifen, welche am Standrohr 42 angebracht sind. Am oberen Ende des Standrohres 42 ist eine Dichtung 54 zwischen Standrohr und Kopfstützenstange vorgesehen. Damit bilden die Kopfstützenstange 30 und das Standrohr 42 ein dichtes Gasführungsrohr, welches den Gasgenerator 46 mit dem Gassack 24 verbindet.

Zum Aufblasen des Gassackes 24 wird der Gasgenerator 46 gezündet (Figur 2). Das vom Gasgenerator 46 erzeugte Gas strömt durch das von Standrohr 42 und Kopfstützenstange 30 gebildete Gasfuhrungsrohr und die Ausströmöffnungen 36 in den Gassack 24 (siehe Pfeile in Figur 2), so daß sich der Gassack 24 entfaltet und damit seine Schutzwirkung für den Kopf des Fahrzeuginsassen ausüben kann.

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Zum Austausch des verbrauchten Gasgenerators 46 muß die Kopfstütze 14 entfernt werden. Zu diesem Zweck sind die Rastklammern 50 zu lösen und die Kopfstützenstange 30 aus dem Standrohr 42 herauszuziehen. Dann kann der Gasgenerator 46 aus dem Standrohr 42 herausgezogen und durch einen neuen Gasgenerator 46 ersetzt werden. Dies kann durch die vorteilhafte Bauweise des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes geschehen, ohne daß das Sitzpolster geöffnet werden muß. Daher ist es auch nicht notwendig, den Sitz aus dem Fahrzeug auszubauen.

Auch im späteren Betrieb des Fahrzeuges kann es erforderlich sein, die Kopfstütze zu entfernen, beispielsweise zum Transport von langen Ladungen. Da die Kopfstütze erfindungsgemäß keine Pyrotechnik enthält, müssen keine besonderen Maßnahmen zur Sicherung oder Lagerung der entfernten Kopfstütze getroffen werden. Vorteilhafterweise sind auch keine Kontaktierungen zwischen Sitz und Kopfstütze erforderlich.

Vorteilhafterweise kann am Standrohr 42 ein Detektor etwa in Form eines Kontaktschalters 60 vorgesehen sein, mit dem festgestellt werden kann, ob sich die Kopfstützenstange 30 im Standrohr 42 befindet. Mit dem Signal des Kontaktschalters 60 kann vorteilhafterweise eine Auslösung des Gasgenerators 46 verhindert werden, wenn die Kopfstütze 14 entfernt ist

Das Standrohr 42 und die freien Rohrenden 32 der Kopfstützenstange 30 sind für eine einfache Montage vorteilhafterweise gerade ausgeführt, sie könnten jedoch auch gebogen sein, wenn Krümmungsradius und Durchmesser so angepaßt sind, daß der Gasgenerator 46 das Standrohr 42 passieren kann.

Das andere, in den Figuren nicht sichtbare freie Rohrende der Kopfstützenstange 30 ist in einem zweiten Standrohr in der Rückenlehne 12 geführt. Das zweite Standrohr kann ebenfalls einen Gasgenerator enthalten, wenn eine größere Gasmenge zum Aufblasen des Gassackes 24 erforderlich ist. Andernfalls ist das zweite freie Rohrende natürlich so abzudichten, daß das Gas vom Gasgenerator 46 nicht auf diesem Wege entweichen kann.

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Alternativ kann die Kopfstützenstange auch nur aus einem, beispielsweise T-fbrmigen Rohrstück bestehen, dessen Fuß in einem einzigen Standrohr in der Rückenlehne geführt ist.

Claims (3)

1. Fahrzeugsitz (10) mit einer Rückenlehne (12) und einer Kopfstütze (14), einem Gasgenerator (46), der in der Rückenlehne untergebracht ist, und einem Gassack (24), der in der Kopfstütze untergebracht ist und durch Gas aus dem Gasgenerator aufgeblasen werden kann, wobei zwischen Gasgenerator und Gassack ein Gasführungsrohr vorgesehen ist, mittels dessen die Kopfstütze verstellbar an der Rückenlehne angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasführungsrohr so ausgebildet ist, daß der Gasgenerator darin montiert werden kann.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasführungsrohr ein Standrohr (42) aufweist, das sich in der Rückenlehne (12) befindet, wobei im Standrohr der Gasgenerator (46) untergebracht ist, und daß das Gasführungsrohr des weiteren eine Kopfstützenstange (30) aufweist, welche verschiebbar in dem Standrohr geführt ist und an welcher die Kopfstütze (14) angebracht ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Detektor (60) vorgesehen ist, mit dem festgestellt werden kann, ob sich die Kopfstützenstange (30) im Standrohr (42) befindet.