DE19622654A1 - Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung mit kraftbetriebenem Entriegelungsmechanismus - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtungen, und insbesondere Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtungen jener Art, welche einen kraftbetä­ tigten Entriegelungsmechanismus aufweisen, durch welchen der verriegelte Zustand der Schloßvorrichtung mit Hilfe elektri­ scher Energie aufgehoben werden kann.

Um die Funktion der vorliegenden Erfindung zu verdeutlichen werden nachstehend kurz zwei konventionelle Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtungen der voranstehend geschilderten Art erläutert.

Eine Haubenschloßvorrichtung stellt die in der ersten pro­ visorischen Veröffentlichung 59-65165 eines japanischen Gebrauchsmusters dargestellte Vorrichtung dar. Diese Hauben­ schloßvorrichtung ist in einer Haube für den Kofferraum ei­ nes Kraftfahrzeugs eingebaut und weist eine Schließplatte auf, die ein Schließteil verriegelt, wenn eine Verriegelungs­ position eingenommen wird, eine Schloßplatte, welche die Schließplatte in der Verriegelungsposition verriegelt, wenn eine Verriegelungsposition eingenommen wird, und einen elek­ tromagnetisch betätigten Tauchkern, der bei Energieversorgung die Schloßplatte aus der Verriegelungsposition herauszieht, um das Schließteil von der Schließplatte freizugeben. Bei Energieversorgung des elektromagnetischen Tauchkerns kann da­ her die Kofferraumhaube von Hand geöffnet werden.

Die andere Haubenschloßvorrichtung ist jene Vorrichtung, wel­ che in der ersten provisorischen Veröffentlichung 57-6072 ei­ nes japanischen Patents geschildert wird. Auch diese Hauben­ schloßvorrichtung ist für eine Kraftfahrzeug-Kofferraumhaube vorgesehen und weist im wesentlichen eine Schließplatte auf, die ein Schließteil verriegelt, wenn eine Verriegelungsposi­ tion eingenommen wird, eine Schloßplatte, welche die Schließ­ platte in der Verriegelungsposition beim Einnehmen einer Ver­ riegelungsposition verriegelt, und einen elektromagnetisch betätigten Tauchkern, der unter Energieversorgung die Schloß­ platte aus der Verriegelungsposition entfernt, um das Schließ­ teil von der Schließplatte freizugeben. Die Haubenschloßvor­ richtung weist weiterhin einen sogenannten Diebstahlsverhin­ derungsmechanismus auf, der so ausgebildet ist, daß er bei Betätigung eine Treiberschaltung des elektromagnetischen Tauchkerns öffnet. Im wesentlichen weist der Mechanismus ei­ nen auf der Kofferraumhaube angebrachten Schlüsselzylinder auf, eine innerhalb der Kofferraumhaube angebrachte Stange, die mit dem Schlüsselzylinder drehbar ist, einen Betätigungs­ hebel, der durch die Stange verschwenkt werden kann, und ein Schaltteil zum Öffnen der Treiberschaltung des elektromagne­ tischen Tauchkerns bei Betätigung durch den Betätigungshebel. Wenn daher der Schlüsselzylinder von außerhalb des Kraftfahr­ zeugs durch einen Schlüssel gedreht wird, betätigt der Betä­ tigungshebel das Schaltteil, so daß die Treiberschaltung ge­ öffnet wird. In diesem Zustand kann der verriegelte Zustand der Kofferraumhaube nicht aufgehoben werden, selbst wenn ein Haubenöffnungsschalter, der innerhalb des Kraftfahrzeugs vor­ gesehen ist, von einem Dieb betätigt wird, der illegal in das Kraftfahrzeug hineingelangt ist.

Infolge ihres Aufbaus weisen jedoch die beiden voranstehend geschilderten, konventionellen Haubenschloßvorrichtungen fol­ gende Nachteile auf.

Bei der in der Veröffentlichung 59-65165 geschilderten Schloß­ vorrichtung ist nämlich der Tauchkern vorwärts in Bewegungs­ richtung der Schloßplatte angeordnet und so aufgebaut, daß er die Schloßplatte wegzieht, wenn das Lösen des Schließteils von der Schließplatte durchgeführt wird. Daher wird die Schloßvor­ richtung voluminös, genauer gesagt nehmen die Abmessungen der Schloßvorrichtung in Bewegungsrichtung der Schloßplatte zu.

Bei der Schloßvorrichtung gemäß Veröffentlichung 57-6072 ist es zur Betätigung des Diebstahlsverhinderungsmechanismus er­ forderlich, mit einem Schlüssel von der Außenseite des Kraft­ fahrzeugs aus zu arbeiten, was allerdings die Möglichkeit vergrößert, den Schlüssel zu verlieren. Darüber hinaus kann der Zustand des Diebstahlsverhinderungsmechanismus nicht von außerhalb des Fahrzeugs festgestellt werden, selbst wenn die Kofferraumhaube geöffnet ist, was die Verläßlichkeit der Dieb­ stahlsverhinderungsoperation des Mechanismus beeinträchtigt.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Bereitstellung einer Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung der voranstehend genannten Art, welche unter Berücksichtigung der bei den voranstehend geschilderten, konventionellen Hauben­ schloßvorrichtungen auftretenden Nachteile aufgebaut ist.

Gemäß einer ersten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird eine Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung zur Verfügung gestellt, welche ein Schloß mit einer Schließplatte und ei­ ner Schloßplatte aufweist, wobei die Schloßplatte verschwenk­ bar zwischen einer Verriegelungsposition zum Verriegeln der Schließplatte und einer entriegelten Position zum Freigeben der Schließplatte ausgebildet ist; und einen kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus zum Verschwenken der Schloßplatte in die entriegelte Position mit Hilfe elektrischer Energie, wobei der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus einen Elek­ tromotor aufweist; eine so an eine Ausgangswelle des Motors angeschlossene Schnecke, daß sie sich mit dieser dreht; ein Schneckenrad, das im Betrieb im Eingriff mit der Schnecke steht, und einen Lösehebel, der zwischen der Schloßplatte und dem Schneckenrad angeordnet ist, um die Schloßplatte aus der Verriegelungsposition in die entriegelte Position zu ver­ schwenken, wenn das Schneckenrad in einer bestimmten Rich­ tung gedreht wird, wobei der Lösehebel, die Schloßplatte und das Schneckenrad so angeordnet sind, daß bei Drehung des Schneckenrades in der bestimmten Richtung das Schneckenrad den Lösehebel zur Schloßplatte hin drückt.

Gemäß einer zweiten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird ein Haubenschloßsystem zur Verwendung in einem Kraft­ fahrzeug zur Verfügung gestellt. Das Haubenschloßsystem weist ein der Kofferraumhaube zugeordnetes Schloß auf, welches bei Betätigung die Kofferraumhaube in geschlossener Position ver­ riegeln kann, wobei das Schloß eine Schließplatte und eine Schloßplatte aufweist, die Schloßplatte zwischen einer Ver­ riegelungsposition zum Verriegeln der Schließplatte und einer entriegelten Position zum Freigeben der Schließplatte ver­ schwenkbar ist; einen an dem Schloß angebrachten, kraftbetä­ tigten Entriegelungsmechanismus zum Verschwenken der Schloß­ platte in die entriegelte Position mit Hilfe elektrischer Energie, wobei der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus einen Elektromotor aufweist, eine an eine Ausgangswelle des Motors angeschlossene Schnecke, ein im Betrieb mit der Schnecke im Eingriff stehendes Schneckenrad und einen Löse­ hebel, der zwischen der Schloßplatte und dem Schneckenrad so angeordnet ist, daß er die Schloßplatte aus der Verriege­ lungsposition in die entriegelte Position verschwenkt, wenn das Schneckenrad in einer bestimmten Richtung gedreht wird; eine Treiberschaltung zur Energieversorgung des Motors, so daß hierdurch das Schneckenrad in der bestimmten Richtung ge­ dreht wird, wenn ein Anschluß an eine Stromversorgungsquelle hergestellt wird; einen in dem Kraftfahrzeug angebrachten Haubenöffnungsschalter, welcher bei Betätigung die Treiber­ schaltung und die Stromversorgungsquelle miteinander verbin­ det; und eine Aufhebungsschaltervorrichtung, die an dem kraft­ betätigten Entriegelungsmechanismus vorgesehen ist, um den Haubenöffnungsschalter außer Funktion zu setzen, wenn er be­ tätigt wird.

Gemäß einer dritten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird ein Haubenschloßsystem zur Verwendung in einem Kraft­ fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches einen Passagierraum und einen Kofferraum aufweist, der mit einem schwenkbar ange­ lenkten Kofferraumdeckel versehen ist. Das Haubenschloßsystem weist eine Haubenschloßvorrichtung zum Verschließen der Kof­ ferraumhaube in der geschlossenen Position auf; eine Hauben­ entriegelungsvorrichtung zur Aufhebung des verschlossenen Zustands der Kofferraumhaube bei elektrischer Betätigung; einen in dem Passagierraum angebrachten Haubenöffnungsschal­ ter, der bei Betätigung elektrisch die Haubenentriegelungs­ vorrichtung betätigt; und einen Aufhebungsschalter, der an das Kraftfahrzeug in einer Position angeschlossen ist, die nicht zugänglich ist, wenn sich die Kofferraumhaube in der geschlossenen Position befindet, wobei der Aufhebungsschal­ ter bei Betätigung den Haubenöffnungsschalter daran hindert, elektrisch die Haubenentriegelungsvorrichtung zu betätigen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestell­ ter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Rückansicht eines kraftbetätigten Entriege­ lungsmechanismus, der in einer Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtung gemäß einer ersten Aus­ führungsform der vorliegenden Erfindung vorge­ sehen ist;

Fig. 2 eine Rückansicht eines Personenkraftfahrzeugs, bei welchem die Haubenschloßvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform eingesetzt wird;

Fig. 3 eine Vorderansicht der Haubenschloßvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, wobei einige Teile weggelassen sind;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV von Fig. 1;

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V von Fig. 1;

Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, wobei jedoch eine Aufhebungsschaltervorrichtung (oder Dieb­ stahlsverhinderungsvorrichtung) auf der Hauben­ schloßvorrichtung angebracht ist;

Fig. 7 eine Ansicht der Aufhebungsschaltervorrichtung in Explosionsdarstellung;

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 6, wobei der Zustand "Aufhebung einge­ schaltet" der Aufhebungsschaltervorrichtung ein­ gestellt ist;

Fig. 9 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 8, wobei jedoch der Zustand "Aufhebung ausgeschaltet" der Aufhebungs­ schaltervorrichtung eingestellt ist;

Fig. 10 eine Vorderansicht einer Haubenschloßvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, wobei einige Teile dort weggelassen sind

Fig. 11 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 10, wobei jedoch eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Er­ findung dargestellt ist, bei welcher eine Auf­ hebungsschaltervorrichtung verwendet wird;

Fig. 12 eine Schnittansicht des Aufhebungsschalters gemäß der zweiten Ausführungsform, wobei der Zustand "Aufhebung ausgeschaltet" der Aufhebungsschalter­ vorrichtung gezeigt ist; und

Fig. 13 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 12, wobei jedoch der Zustand "Aufhebung eingeschaltet" der Auf­ hebungsschaltervorrichtung gezeigt ist.

In den Fig. 1 bis 10 der Zeichnungen ist eine Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtung 10A gemäß einer ersten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung dargestellt.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist die Haubenschloßvorrichtung 10A auf einer schwenkbaren hinteren Kofferraumhaube 102 eines Personenkraftfahrzeugs 100 angeordnet, um die Haube 102 an einem hinteren Kofferraum des Fahrzeugs 100 zu verschließen oder zu verriegeln. Zur Durchführung des Verriegelungsvor­ gangs ist ein (nicht gezeigtes) Schließteil am hinteren Ab­ schnitt des Fahrzeugs 100 angebracht. Wie nachstehend noch genauer erläutert wird, ist für die Haubenschloßvorrichtung 10A ein kraftbetätigter Entriegelungsmechanismus 50 vorge­ sehen, der den verriegelten Zustand der Schloßvorrichtung 10A aufhebt, wenn ein Haubenöffnungsschalter 40 betätigt wird, der in dem Fahrzeug 100 angebracht ist.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, weist die Haubenschloßvorrichtung 10A im wesentlichen ein Schloß 12 und den kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus 50 auf.

Das Schloß 12 weist eine Basisplatte 13 auf, die an der Kof­ ferraumhaube 102 angebracht ist. Die Basisplatte 13 ist mit einer Schließteilaufnahmeausnehmung 13a versehen, in welche das Schließteil beim Schließen der Kofferraumhaube 102 ein­ führbar ist. Eine Schließplatte 14 und eine Schloßplatte 15 sind schwenkbar über einen Stift 14a bzw. 15a an der Basis­ platte 13 angelenkt. Diese beiden Platten 14 und 15 sind in gegenüberliegenden Positionen in bezug auf die Schließteil­ aufnahmeausnehmung 13a angeordnet, wie aus der Zeichnung her­ vorgeht. Die Schließplatte 14 ist verschwenkbar zwischen einer Verriegelungsposition zum Verriegeln des Schließteils und einer Entriegelungsposition zur Freigabe des Schließ­ teils, wogegen die Schloßplatte 15 schwenkbar zwischen einer Verriegelungsposition zum Verriegeln der Schließplatte 14 in der Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition ist, um die Schließplatte 14 freizugeben.

Wie aus Fig. 10 hervorgeht, verläuft eine Schraubenfeder 106 zwischen der Schließplatte 14 und der Schloßplatte 15.

Infolge der durch die Feder 106 erzeugten Vorspannkraft wird die Schließplatte 14 so vorgespannt, daß sie in die Entriege­ lungsposition verschwenkt wird, und wird die Schloßplatte 15 so vorgespannt, daß sie in Richtung auf die Verriegelungs­ position verschwenkt wird.

Das Schloß 12 weist einen ersten und einen zweiten Anschlag 16 bzw. 18 auf, gegen welche ein nach oben verlaufender Teil der Schloßplatte 15 anstößt, bei einer Verschwenkung im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3, also in Richtung auf die Ver­ riegelungsposition hin. Der zweite Anschlag 18 ist mit einem Stoßdämpfer 20 aus Gummimaterial versehen. Bevor sie in die Verriegelungsposition gelangt, wird die Schloßplatte 15 in Anlage an den Stoßdämpfer 20 gebracht. Bei einer Verschwen­ kung auf die Verriegelungsposition hin stößt daher das sich nach oben erstreckende Teil der Schloßplatte 15 an den Stoß­ dämpfer 20 an, und schlägt dann an den ersten Anschlag 16 an. Daher wird eine zu starke Verschwenkung im Gegenuhrzeiger­ sinn der Schloßplatte 15 sanft an den Verriegelungspositio­ nen abgefangen, ohne daß Geräusche erzeugt werden.

Das Schloß 12 ist mit einem schwenkbaren Aufhebungsarm 22 versehen, der einen unteren Teil aufweist, der im Betrieb im Eingriff mit dem nach oben verlaufenden Teil der Schloßplat­ te 15 steht. Obwohl dies in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, verläuft ein Gelenkmechanismus von dem Aufhebungsarm 22 zu einem Schlüsselzylinder 104 (siehe Fig. 2), der auf der Kofferraumhaube 102 angeordnet ist. Wenn daher der Schlüssel­ zylinder 104 in einer bestimmten Richtung durch einen Schlüs­ sel von außerhalb des Fahrzeugs aus gedreht wird, zwingt der Aufhebungsarm 22 die Schloßplatte 15 dazu, aus der Verriege­ lungsposition in Richtung zur Entriegelungsposition zu ver­ schwenken, gegen die auf sie ausgeübte Vorspannkraft.

Wie aus den Fig. 3 und 6 hervorgeht, ist der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus 15 an einem oberen Abschnitt des Schlosses 12 angebracht. Wie nachstehend noch genauer erläu­ tert wird, arbeitet der kraftbetätigte Entriegelungsmechanis­ mus 50 so, daß er die Schloßplatte 15 aus der verriegelten Position in die entriegelte Position verschwenkt, wenn der Haubenöffnungsschalter 40 betätigt wird.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, weist der kraftbetriebene Entrie­ gelungsmechanismus 50 ein Gehäuse 52 und einen auf dem Ge­ häuse 52 angebrachten Elektromotor 54 auf. Eine Schnecke 56 ist so auf einer Ausgangswelle des Motors 54 angeordnet, daß sie sich zusammen mit dieser dreht, und steht im Betrieb in Eingriff mit einem Schneckenrad 58. Ein Lösehebel 60 ist schwenkbar an einem Ende des Schneckenrades 58 angelenkt. Wenn der Motor 54 mit Strom versorgt wird, so daß er die Schnecke 56 und daher das Schneckenrad 58 in der einen oder anderen Richtung dreht, verschwenkt sich der Lösehebel 60 in der Zeichnung nach rechts oder links.

Ein Ende 60a des Lösehebels 60 ist schwenkbar mit einem Um­ fangsabschnitt des Schneckenrades 58 verbunden, und das ande­ re Ende 60b des Lösehebels 60 ist gabelförmig ausgebildet.

Das gabelförmige Ende 60b liegt an einem gebogenen Kopf des sich nach oben erstreckenden Teils der Schloßplatte 15 an, über einen nachstehend noch genauer erläuterten Führungsmecha­ nismus 70, so daß dann, wenn der Lösehebel 60 in Fig. 1 nach links bewegt wird (also in Fig. 3 nach rechts), die Schloß­ platte 15 (siehe Fig. 3) aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition gegen die Vorspannkraft verschwenkt wird. Befindet sich der Lösehebel 60 in seiner in Fig. 1 ge­ zeigten Position, in welcher er nicht im Betrieb ist, so liegt das verschwenkte Ende 60a des Hebels 60 an der rechten Seite eines Drehzentrums "0" des Schneckenrades 58. Obwohl dies in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, ist eine be­ kannte Treiberschaltung zum Antrieb des Motors 54 vorgesehen. Wenn daher bei geschlossen gehaltener Treiberschaltung der Haubenöffnungsschalter 40 in dem Kraftfahrzeug betätigt wird, wird der Motor 54 mit Strom versorgt, so daß er den Lösehebel 60 in Fig. 1 nach links bewegt, also in jene Richtung, in welcher die Schloßplatte 50 von der verriegelten Position in die entriegelte Position verschwenkt wird.

Wie aus den Fig. 1 und 4 hervorgeht, weist der Führungsmecha­ nismus eine Führungsanordnung 72 auf, die durch das Gehäuse 52 des kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus 50 gebildet wird. Die Führungsanordnung 72 dient dazu, das gabelförmige Ende 60b des Lösehebels 60 zu führen.

Die Führungsanordnung 72 ist mit einer in Querrichtung ver­ laufenden Nut 74 versehen, die durch eine obere und eine un­ tere Wand 76 bzw. 78 gebildet wird, zur gleitbeweglichen Auf­ nahme des gabelförmigen Endes 60b des Lösehebels 60 in der Nut. Die obere und untere Wand 76 bzw. 78 ist jeweils mit einem Flansch 76a bzw. 78a versehen, wobei die Flansche zu­ einander hin verlaufen, wobei ein in Querrichtung angeordne­ tes Fenster 80 verbleibt, durch welches das gabelförmige Ende 60b von außen teilweise sichtbar ist. Innerhalb der in Quer­ richtung verlaufenden Nut 74 sind parallel zueinander zwei Rippen 82 und 84 vorgesehen, die jeweils eine Oberseite auf­ weisen, an welche das gabelförmige Ende 60b gleitbeweglich anstößt.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist jeder Flansch 76a oder 78a der oberen oder unteren Wand 76 bzw. 78 mit einem Schlitz 76b oder 78b versehen. Infolge dieses Schlitzes 76b oder 78b weist ein Endabschnitt 76c oder 78c der Wand 76 oder 78 eine geringere Steifigkeit auf als der übrige Teil der Wand 76 oder 78. Daher ist der Endabschnitt 76c oder 78c flexibler ausgebildet als der übrige Abschnitt.

In Fig. 1 ist eine Rückführfeder (nicht dargestellt) dem Schneckenrad 58 zugeordnet vorgesehen, um dieses in Rück­ wärtsrichtung vorzuspannen. Wenn infolge einer Betätigung einer nachstehend noch genauer erläuterten Aufhebungsschal­ tervorrichtung 90 (oder Diebstahlsverhinderungsvorrichtung) die Treiberschaltung geöffnet wird, zwingt die Rückführfeder das Schneckenrad 58 zu einer Drehung in Rückwärtsrichtung. Statt der Rückführfeder kann auch, falls dies gewünscht ist, ein Zeitgeber vorgesehen werden. In diesem Fall wird nach Ablauf einer eingestellten Zeit der Motor 54 dazu gezwungen, sich in Gegenrichtung zu drehen. Darüber hinaus kann, falls gewünscht, ein Verriegelungssensor verwendet werden, und in diesem Fall wird nach Feststellung der Tatsache, daß die Schließplatte 14 von der Schloßplatte 15 freigegeben wird, der Motor 54 zur Drehung in Gegenrichtung gezwungen.

Wie aus den Fig. 1 und 5 hervorgeht, ist das andere Ende 60a des Lösehebels 60 mit einer Öffnung 60c versehen, in welcher ein Drehzapfen 58a, der einstückig mit dem Schneckenrad 58 ausgebildet ist, drehbeweglich aufgenommen ist. Der Schwenk­ zapfen 58a weist eine elastisch verformbare Zunge 58b auf. Nach Einführen des Schwenkzapfens 58a in die Öffnung 60c wird die Zunge 58b federelastisch verformt, um die Einführung zu ermöglichen, und nach erfolgter Einführung kehrt die Zunge 58b federelastisch in ihren unbelasteten Zustand zurück, und verhindert so, daß der Zapfen 58a wieder aus der Öffnung 60c herausgelangt. Der Eingriff zwischen dem Zapfen 58a und der Öffnung 60c kann daher durch einfaches sogenanntes Einklipp­ sen erfolgen.

Wie aus Fig. 6 hervorgeht, ist eine Aufhebungsschaltervor­ richtung 90 (oder Diebstahlsverhinderungsvorrichtung) zusätz­ lich auf dem Gehäuse 52 des kraftbetätigten Entriegelungs­ mechanismus 50 vorgesehen, welche, wenn sie auf "EIN" ge­ schaltet wird, die Treiberschaltung des Motors 54 öffnet, unabhängig vom Betrieb des Haubenöffnungsschalter 40 in dem Kraftfahrzeug.

Wie besonders deutlich aus Fig. 7 hervorgeht, weist die Auf­ hebungsschaltervorrichtung 90 eine nutförmige Anordnung 92 auf, die auf dem Gehäuse 52 vorgesehen ist. Die Nut der An­ ordnung 92 wird durch drei mit Flanschen versehene Wände 92a, 92b und 92c gebildet, wie in der Zeichnung dargestellt.

Zwei elektrisch leitfähige Teile 94a und 94b sind auf dem Gehäuse 52 an einem Abschnitt vorgesehen, der von der nutför­ migen Anordnung 92 umschlossen ist, und dienen als Kontakt­ punkte der Schaltervorrichtung 90. Diese Kontaktpunkte 94a und 94b sind in einer Stromversorgungsleitung angeordnet, die zwischen der Treiberschaltung des Motors 54 und einer Strom­ versorgungsquelle (also Batterie) verläuft. Ein Punkt 94a ist daher an die Treiberschaltung angeschlossen, und der andere Punkt 94b an die Stromversorgungsquelle.

Gleitbeweglich in die Nutanordnung 92 eingefügt ist eine elektrisch leitfähige Platte 96, die als Hebelschalter der Schaltvorrichtung 90 dient. Der Hebelschalter 96 ist mit einem Kunststoffvorsprung 96a versehen, der mit ihm verbun­ den ist. Der Vorsprung 96a ist oben wellblechartig geformt, wie aus der Zeichnung hervorgeht.

Der Hebelschalter 96 gleitet in der Nut zwischen der Position "Aufhebung AUS" (oder Diebstahlsverhinderungsposition "AUS"), in welcher der Hebelschalter 96 mit beiden Kontaktpunkten 94a und 94b Kontakt hat, und der Position "Aufhebung EIN" (oder Diebstahlsverhinderungsposition "EIN"), in welcher der Hebel­ schalter 96 nur mit einem der Kontaktpunkte 94 oder 94b Kon­ takt hat.

Es wird darauf hingewiesen, daß dann, wenn der Hebelschalter 96 die Position "Aufhebung AUS" einnimmt, die beiden Kontakt­ punkte 94a und 94b miteinander verbunden sind, und den Zu­ stand "EIN" des Schlosses hervorrufen, wogegen dann, wenn der Hebelschalter 96 die Position "Aufhebung EIN" einnimmt, die beiden Kontaktpunkte 94a und 94b nicht miteinander ver­ bunden sind, was den Zustand "AUS" des Schlosses hervorruft.

Eng passend in die nutförmige Anordnung 92 eingepaßt ist ein Führungsrahmen 98 vorgesehen, der in seinem angehobenen Zen­ trumsabschnitt einen Längsschlitz 98a aufweist, durch wel­ chen der Vorsprung 96a des Hebelschalters 96 nach außen hin vorspringt. Die Gleitbewegung des Hebelschalters 96 wird da­ her durch den Längsschlitz 98a beschränkt.

Nachstehend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen der Betrieb der Haubenschloßvorrichtung 10A gemäß der ersten Aus­ führungsform beschrieben.

Zur Erleichterung des Verständnisses beginnt die Beschrei­ bung in bezug auf den geschlossenen Zustand der Kofferraum­ haube 102 gemäß Fig. 2, wobei der Hebelschalter 96 der Auf­ hebungsschaltervorrichtung 90 die Position "Aufhebung AUS" einnimmt, wie in Fig. 9 gezeigt, so daß sich daher die Dieb­ stahlsverhinderungsvorrichtung in ihrer nicht betriebsfähi­ gen Position befindet.

In diesem Zustand nimmt die Kraftfahrzeughaubenschloßvor­ richtung 10A die in Fig. 3 gezeigte Position ein, bei welcher sich die Schließplatte 14 in der Verriegelungsposition und die Schloßplatte 15 in der Verriegelungsposition befindet.

Wenn nunmehr der Haubenöffnungsschalter 40 betätigt wird, ver­ sorgt die Treiberschaltung des kraftbetätigten Entriegelungs­ mechanismus 50 den Elektromotor 54 mit Strom, um die Schloß­ platte 15 in die entriegelte Position zu verschwenken. Darauf­ hin wird die Schließplatte 14 in die entriegelte Position ver­ schwenkt, infolge der ständig auf sie einwirkenden Vorspann­ kraft, und daher gibt die Schließplatte 14 das Schließteil frei, das an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Daher kann die Kofferraumhaube angehoben oder geöffnet werden. Wenn die Schloßplatte 15 in die entriegelte Position gelangt, unter­ bricht die Treiberschaltung die Energieversorgung des Motors 54. Die entriegelte Position der Schloßplatte 15 wird durch einen in Fig. 3 gezeigten Positionssensor "S" festgestellt. Wenn nun die Kofferraumhaube 102 mit einer gewissen Kraft nach unten gedrückt wird, gelangt das an der Fahrzeugkarosse­ rie befestigte Schließteil in die Schließteilaufnahmeausneh­ mung 13a der Schloßvorrichtung 10A hinein und wird mit der Schließplatte 14 verriegelt. Daraufhin wird die Schließplatte 14 in die Verriegelungsposition verschwenkt, und die Schloß­ platte 15 in die Verriegelungsposition verschwenkt, infolge der Vorspannkraft, die ständig auf sie einwirkt, wodurch der Lösehebel 60 in Fig. 3 nach links bewegt wird, während das Schneckenrad 58 in seine Ursprungslage gedreht wird. Hier­ durch nimmt die Kofferraumhaube 102 die geschlossene Position ein, und weist die Haubenschloßvorrichtung 10A den in Fig. 3 gezeigten Zustand auf.

Wenn nun der Schlüsselzylinder 104 (siehe Fig. 2) in einer bestimmten Richtung durch einen Schlüssel von außerhalb des Fahrzeugs gedreht wird, zwingt der Aufhebungsarm 22 (siehe Fig. 3) die Schloßplatte 15 zu einer Verschwenkung aus der Verriegelungsposition in die entriegelte Position. Hierdurch wird die Schließplatte 14 in die entriegelte Position ver­ schwenkt, wodurch das Schließteil freigegeben wird, und so die Kofferraumhaube 102 geöffnet werden kann. Wenn die Kof­ ferraumhaube 102 nach unten gedrückt wird, wird die Haube 102 dadurch in die geschlossene Position gebracht, daß im wesentlichen dieselben Vorgänge durchgeführt werden wie jene, die voranstehend geschildert wurden.

Es wird darauf hingewiesen, daß dann, sobald der Hebelschal­ ter 96 der Aufhebungsschaltervorrichtung 90 in die Position "Aufhebung EIN" geschaltet wurde, die in Fig. 8 gezeigt ist, die Betätigung des Haubenöffnungsschalters 40 gesperrt wird. In diesem Zustand ist nämlich die Stromversorgungsleitung zwischen der Treiberschaltung und dem Motor 54 geöffnet. Selbst wenn dann der Haubenöffnungsschalter 40 betätigt wird, wird der Motor 54 nicht mit Strom versorgt, und daher die Schloßplatte 15 nicht in die entriegelte Position verschwenkt. Daher kann die Kofferraumhaube 102 nicht geöffnet werden.

Die Öffnung der Kofferraumhaube 102 in diesem Zustand ist nur dann möglich, wenn der auf der Kofferraumhaube 102 angebrach­ te Schlüsselzylinder 104 von außen mit einem Schlüssel gedreht wird.

Nachstehend werden Vorteile der Haubenschloßvorrichtung 10A gemäß der ersten Ausführungsform beschrieben.

Da der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus 50 in kompak­ ter Ausbildung auf dem oberen Abschnitt des Schlosses 12 an­ gebracht ist, kann der gesamte Aufbau der Haubenschloßvor­ richtung 10A mit kleinen Abmessungen ausgebildet werden. Bei dieser ersten Ausführungsform ist nämlich der Lösehebel 60 im hinteren Abschnitt des Bewegungsweges des Lösehebels 60 angeordnet und so ausgebildet, daß er auf die Schloßplatte 15 drückt, wenn die Freigabe des Schließteils von der Schließ­ platte 14 durchgeführt wird. Diese Anordnung unterscheidet sich von jener der voranstehend geschilderten japanischen Veröffentlichung 59-65165, und führt zu einer Verringerung der Abmessungen der Haubenschloßvorrichtung 10A in Bewegungs­ richtung der Schloßplatte 15.

Damit der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus 50 die Zu­ stände "Aufhebung EIN" und "Aufhebung AUS" aufweisen kann, ist es nicht erforderlich, einen Schlüssel zu verwenden. Bei der vorliegenden Erfindung können diese Zustände nämlich durch Handhabung des Hebelschalters 96 der Aufhebungsschaltervor­ richtung 90 zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wer­ den die Zustände "Aufhebung EIN" und "Aufhebung AUS" durch den Vorsprung 96a des Hebelschalters 96 der Aufhebungsschal­ tervorrichtung 90 angezeigt, der von außen sichtbar ist, wenn die Kofferraumhaube 102 geöffnet ist. Die Zustände "Aufhebung EIN" und "Aufhebung AUS" lassen sich daher einfach erkennen, wodurch der Aufhebungsbetrieb des kraftbetätigten Entriege­ lungsmechanismus 50 sichergestellt werden kann.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, wird dann, wenn der Aufhebungsarm 22 infolge einer Betätigung des Schlüsselzylinders 104 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, die Schloßplatte 15 in die entriegelte Position verschwenkt, ohne daß der Lösehebel 60 nach rechts gezogen wird. Daher wird die Betätigung des Schlüsselzylinders 104 mit einer relativ geringen Betäti­ gungskraft durchgeführt.

Da der Schwenkzapfen 58a, mit welchem der Lösehebel 60 schwenkbar verbunden ist, einstückig mit dem Schneckenrad 58 ausgebildet ist, ist es nicht erforderlich, ein getrenn­ tes Schwenkteil vorzusehen.

Die Führungsanordnung 72 (vergleiche Fig. 4) für das gabel­ förmige Ende 60b des Lösehebels 60 weist einen einfachen Auf­ bau auf, bei welchem die Rippen 82 und 84 durch das sich in Querrichtung erstreckende Fenster 80 nach außen hin freilie­ gen. Daher kann die Führungsanordnung 72 unter Verwendung ei­ nes relativ einfachen Formgebungsvorgangs ausgeformt werden.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht liegt dann, wenn sich der Lösehebel 60 in seiner nicht betriebsfähigen Position befindet, das verschwenkte Ende 60a des Hebels 60 an der rechten Seite des Drehzentrums "0" des Schneckenrades 58. Wenn das Schneckenrad 58 mit einer Drehung im Uhrzeigersinn beginnt, wird daher auf den Lösehebel 60 eine ausreichende Kraft in dessen Ausbrei­ tungsrichtung ausgeübt, was die Verschwenkung der Schloßplat­ te 15 in die entriegelte Position sicherstellt.

In den Fig. 11 bis 13 der Zeichnungen ist eine Kraftfahrzeug- Haubenschloßvorrichtung 10B gemäß einer zweiten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung gezeigt.

Da die Haubenschloßvorrichtung 10B gemäß dieser zweiten Aus­ führungsform ähnlich wie die Haubenschloßvorrichtung 10A ge­ mäß der voranstehend geschilderten, ersten Ausführungsform ausgebildet ist, werden nachstehend im einzelnen nur die Tei­ le und Abschnitte genauer beschrieben, die sich von jenen bei der ersten Ausführungsform unterscheiden.

Bei der zweiten Ausführungsform ist eine Aufhebungsschalter­ vorrichtung 190 auf einem Verbinder 200 angebracht, über wel­ chen ein Stopfenteil 202 eines Stromversorgungskabels 204 mit dem kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus 50 der Hauben­ schloßvorrichtung 10B verbunden werden kann. Genauer gesagt ist das Stromversorgungskabel 204 so ausgebildet, daß es die Treiberschaltung des Motors 54 und eine Stromversorgungsquelle (nämlich eine Batterie) verbindet. Beim Schalten auf "EIN" öffnet daher die Aufhebungsschaltervorrichtung 190 die Trei­ berschaltung des Motors 54, unabhängig von der Betätigung des Haubenöffnungsschalters 40 in dem Kraftfahrzeug.

Der Verbinder 200 weist einen Steckerabschnitt 200a auf, der abnehmbar an einen Buchsenabschnitt 52a angepaßt ist, der durch das Gehäuse 52 des kraftbetätigten Entriegelungsmecha­ nismus 50 gebildet wird. Der Verbinder 200 weist weiterhin einen Buchsenabschnitt 200b auf, an welchen das Steckerteil 202 des Stromversorgungskabels 204 so angepaßt ist, daß es abnehmbar ist.

Wie aus Fig. 12 hervorgeht, weist die Aufhebungsschaltervor­ richtung 190 zwei elektrisch leitfähige, längliche Platten 190a und 190b auf, die ortsfest in dem Verbinder 200 angeord­ net sind. Ein Endabschnitt der länglichen Platten 190a und 190b befindet sich jeweils in dem Steckerabschnitt 200a, und der andere Endabschnitt der Platten 190a und 190b ist in dem Buchsenabschnitt 200b angeordnet. Bei der Verbindung des Ver­ binders 200 sowohl mit dem Gehäuse 52 als auch dem Stopfen­ teil 202 werden daher die einen Endabschnitte elektrisch mit dem kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus 50 verbunden, und die anderen Endabschnitte elektrisch mit der Stromversor­ gungsquelle verbunden.

Wie gezeigt besteht eine leitfähige, längliche Platte 190b aus zwei zueinander ausgerichteten, getrennten Teilen 190b-1 und 190-2. Ein Hebelschalter 190c ist beweglich in dem Ver­ binder 200 so aufgenommen, daß wahlweise die beiden getrenn­ ten Teile 190b-1 und 190b-2 verbunden bzw. getrennt werden können. Der Hebelschalter 190c ist mit einem Kunststoffvor­ sprung 190d versehen, der mit ihm verbunden ist. Der Vor­ sprung 190d ist oben wellblechartig ausgebildet, wie in der Zeichnung dargestellt ist.

Der Hebelschalter 190c gleitet in dem Verbinder 200 zwischen der Position "Aufhebung AUS", in welcher der Hebelschalter 190c die beiden getrennten Teile 190b-1 und 190b-2 verbin­ det, und der Position "Aufhebung EIN", in welcher der Hebel­ schalter 190c die Verbindung der beiden getrennten Teile 190b-1 und 190b-2 unterbricht. Wenn daher der Hebelschalter 190c die Position "Aufhebung AUS" einnimmt, sind die beiden getrennten Teile 190b-1 und 190b-2 verbunden, was den Zustand "EIN" des Schlosses hervorruft, wogegen dann, wenn der Hebel­ schalter 190c die Position "Aufhebung EIN" einnimmt, die bei­ den getrennten Teile nicht miteinander verbunden sind, was den Zustand "AUS" des Schlosses hervorruft.

Wie bei der ersten Ausführungsform 10A werden die Zustände "Aufhebung EIN" und "Aufhebung AUS" durch den Vorsprung 190d des Hebelschalters 190c der Aufhebungsschaltervorrichtung 190 angezeigt, der von außen erkennbar ist, wenn die Kofferraum­ haube 102 geöffnet ist. Daher lassen sich diese Zustände EIN und AUS einfach erkennen, wodurch der Aufhebungsbetrieb des kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus 50 sichergestellt wird.

Zwar betrifft die voranstehende Beschreibung eine Anordnung, bei welcher die Aufhebungsschaltervorrichtung 90 oder 190 an der Kofferraumhaube 102 befestigt ist (genauer gesagt an der Haubenschloßvorrichtung, die an der Kofferraumhaube ange­ bracht ist), jedoch kann die Aufhebungsschaltervorrichtung auch an einer Wand des Kofferraums angebracht sein.

Claims (26)

1. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung, welche aufweist:
ein Schloß mit einer Schließplatte und einer Schloßplatte, wobei die Schloßplatte zwischen einer Verriegelungsposi­ tion zum Verriegeln der Schließplatte und einer entriegel­ ten Position zum Freigeben der Schließplatte verschwenk­ bar ist; und
einen kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus zum Ver­ schwenken der Schloßplatte in die entriegelte Position mit Hilfe elektrischer Energie, wobei der kraftbetätigte Entriegelungsmechanismus aufweist:
einen Elektromotor;
eine an eine Ausgangswelle des Motors so angeschlossene Schnecke, daß sie sich mit dieser dreht
ein Schneckenrad, welches im Betrieb in Eingriff mit der Schnecke steht; und
einen Lösehebel, der zwischen der Schloßplatte und dem Schneckenrad verläuft, um die Schloßplatte aus der verrie­ gelten Position in die entriegelte Position zu verschwen­ ken, wenn das Schneckenrad in einer bestimmten Richtung gedreht wird,
wobei der Lösehebel, die Schloßplatte und das Schneckenrad so angeordnet sind, daß bei einer Drehung des Schnecken­ rades in der bestimmten Richtung das Schneckenrad den Löse­ hebel zur Schloßplatte hin drückt.

2. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel ein Ende auf­ weist, durch welches ein verlängertes Ende der Schloß­ platte druckbeaufschlagt wird, wenn das Schneckenrad in der bestimmten Richtung gedreht wird.

3. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Lösehebels gabel­ förmig ausgebildet und durch eine Führungsanordnung ge­ führt ist, die durch ein Gehäuse des kraftbetätigten Ent­ riegelungsmechanismus gebildet wird.

4. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsanordnung aufweist:
eine obere und eine untere Wand, die durch das Gehäuse gebildet werden, um dazwischen eine sich in Querrichtung erstreckende Nut auszubilden, welche solche Abmessungen und eine solche Form hat, daß in ihr gleitbeweglich das gabelförmige Ende des Lösehebels aufgenommen wird; und
ein Paar von Rippen, die innerhalb der in Querrichtung verlaufenden Nut angeordnet sind, wobei jede Rippe eine Oberseite aufweist, gegen welche das gabelförmige Ende gleitbeweglich anstößt.

5. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und die untere Sei­ tenwand jeweils mit einem Flansch versehen sind, wobei sich die Flansche in Richtung aufeinander erstrecken, um dazwischen ein in Querrichtung verlaufendes Fenster zu lassen, durch welches das gabelförmige Ende teilweise von außen sichtbar ist.

6. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Flansche der oberen und unteren Wand einen Schlitz zur Verringerung der Stei­ figkeit aufweist.

7. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das verlängerte Ende der Schloßplatte im wesentlichen in einem rechten Winkel ge­ bogen ist, um einen gebogenen Kopf auszubilden.

8. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel ein weiteres Ende aufweist, welches schwenkbar an einem Umfangsab­ schnitt des Schneckenrades angebracht ist.

9. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel, die Schloß­ platte und das Schneckenrad so angeordnet sind, daß dann, wenn die Schloßplatte die Verriegelungsposition einnimmt, das verschwenkte andere Ende des Lösehebels entfernt von der Schloßplatte in bezug auf das Drehzen­ trum des Schneckenrades angeordnet ist.

10. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließplatte und die Schloßplatte des Schlosses in entgegengesetzten Positio­ nen in bezug auf eine Schließteil-Aufnahmeausnehmung an­ geordnet sind, die in einer Basisplatte des Schlosses vorgesehen ist, wobei die Schließteil-Aufnahmeausnehmung so ausgebildet ist, daß sie ein Schließteil aufnehmen kann.

11. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein schwenkbarer Aufhebungs­ arm vorgesehen ist, der ein Ende aufweist, welches mit der Schloßplatte in Eingriff steht, wobei der Aufhebungs­ arm die Schloßplatte aus der verriegelten Position in die entriegelte Position verschwenkt, wenn er in einer bestimmten Richtung verschwenkt wird.

12. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke und das Schneckenrad oberhalb der Schloßplatte angeordnet sind, und daß der Aufhebungsarm oberhalb der Schloßplatte an­ geordnet ist.

13. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor oberhalb der Schließteil-Aufnahmeausnehmung angeordnet ist.

14. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Löse­ hebels mit einer Öffnung versehen ist, in welcher ein Drehzapfen, der einstückig mit dem Schneckenrad ausge­ bildet ist, drehbar aufgenommen ist.

15. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen mit einer elastisch verformbaren Zunge versehen ist, welche feder­ elastisch zusammengedrückt wird, um das Einführen des Drehzapfens in die Öffnung zu gestatten, wenn das andere Ende des Lösehebels gegen den Drehzapfen mit einer be­ stimmten Kraft gedrückt wird.

16. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kraftbetätigte Entrie­ gelungsmechanismus weiterhin einen Diebstahlsverhinde­ rungsmechanismus aufweist, der bei Betätigung eine Ver­ bindung zwischen einer Treiberschaltung des Motors und einer Stromversorgungsquelle unterbricht.

17. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Diebstahlsverhinderungs­ mechanismus aufweist:
zwei voneinander beabstandete Kontaktpunkte, von denen einer an die Treiberschaltung und der andere an die Strom­ versorgungsquelle angeschlossen ist; und
einen Hebelschalter, der zwischen einer Diebstahlsverhin­ derungsposition "EIN", in welcher der Hebelschalter die beiden Kontaktpunkte voneinander trennt, und einer Dieb­ stahlsverhinderungsposition "AUS" bewegbar ist, in wel­ cher der Hebelschalter die beiden Kontaktpunkte mitein­ ander verbunden.

18. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden beabstandeten Kon­ taktpunkte und der Hebelschalter auf einem Gehäuse des kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus angeordnet sind.

19. Kraftfahrzeug-Haubenschloßvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden beabstandeten Kon­ taktpunkte und der Hebelschalter auf einem getrennten Verbinder angeordnet sind, der abnehmbar mit einem Gehäu­ se des kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus verbun­ den ist, um elektrische Energie von der Stromversorgungs­ quelle der Treiberschaltung zuzuführen.

20. Haubenschloßsystem in einem mit einer Kofferraumhaube versehenen Kraftfahrzeug, welches aufweist:
ein der Kofferraumhaube zugeordnetes Schloß, welches die Kofferraumhaube in geschlossener Position verriegeln kann, wenn es betätigt wird, wobei das Schloß eine Schließplat­ te und eine Schloßplatte aufweist, und die Schloßplatte zwischen einer Verriegelungsposition zum Verriegeln der Schließplatte und einer Entriegelungsposition zum Frei­ geben der Schließplatte verschwenkbar ist;
einen kraftbetätigten Entriegelungsmechanismus, der an dem Schloß angebracht ist, um die Schloßplatte in die entriegelte Position mit Hilfe elektrischer Energie zu verschwenken, wobei der kraftbetätigte Entriegelungs­ mechanismus einen Elektromotor aufweist, eine an eine Ausgangswelle des Motors angeschlossene Schnecke, ein im Betrieb mit der Schnecke im Eingriff stehendes Schnecken­ rad und einen Lösehebel, der zwischen der Schloßplatte und dem Schneckenrad verläuft, um die Schloßplatte von der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition zu verschwenken, wenn das Schneckenrad in einer bestimm­ ten Richtung gedreht wird;
eine Treiberschaltung zur Stromversorgung des Motors, um hierdurch das Schneckenrad in der bestimmten Richtung zu drehen, wenn eine Verbindung mit einer Stromversorgungs­ quelle hergestellt wird;
einen Haubenöffnungsschalter, der in dem Kraftfahrzeug vorgesehen ist, wobei der Haubenöffnungsschalter bei Be­ tätigung die Treiberschaltung und die Stromversorgungs­ quelle miteinander verbindet; und
eine Aufhebungsschaltervorrichtung, die an dem kraft­ betätigten Entriegelungsmechanismus vorgesehen ist, um bei ihrer Betätigung den Haubenöffnungsschalter wirkungs­ los zu machen.

21. Haubenschloßsystem nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Aufhebungsschaltervorrichtung die Treiberschaltung unabhängig von der Betätigung des Hau­ benöffnungsschalters öffnet.

22. Kraftfahrzeug mit einem Passagierabteil und einem Kof­ ferraum, an welchem schwenkbar eine Kofferraumhaube an­ gelenkt ist, wobei ein Haubenschloßsystem aufweist:
eine Haubenschloßvorrichtung zum Verriegeln der Koffer­ raumhaube in einer geschlossenen Position;
eine Haubenentriegelungsvorrichtung zur Aufhebung des verriegelten Zustands der Kofferraumhaube bei elektri­ scher Betätigung;
einen in dem Passagierabteil angeordneten Haubenöffnungs­ schalter, dessen Betätigung elektrisch die Haubenentrie­ gelungsvorrichtung betätigt; und
einen Aufhebungsschalter, der an das Fahrzeug in einer Position angeschlossen ist, welche unzugänglich ist, wenn sich die Kofferraumhaube in der geschlossenen Posi­ tion befindet, wobei der Aufhebungsschalter den Hauben­ öffnungsschalter dagegen sperrt, elektrisch die Hauben­ entriegelungsvorrichtung zu betätigen, wenn er betätigt wurde.

23. Haubenschloßsystem nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haubenschloßvorrichtung, die Hauben­ entriegelungsvorrichtung und der Aufhebungsschalter sämtlich an der Kofferraumhaube angebracht sind, so daß sie sich mit dieser bewegen.

24. Haubenschloßsystem nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Aufhebungsschalter an einer Wand des Kofferraums angebracht ist.

25. Haubenschloßsystem nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haubenschloßvorrichtung, die Hauben­ entriegelungsvorrichtung und der Aufhebungsschalter zur Ausbildung einer einzigen Haubenschloßvorrichtung ver­ einigt sind.

26. Haubenschloßsystem nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haubenschloßvorrichtung und die Hau­ benentriegelungsvorrichtung zur Ausbildung einer einzi­ gen Haubenschloßvorrichtung vereinigt ausgebildet sind, in welcher der Aufhebungsschalter auf einem Verbinder angeordnet ist, wobei der Verbinder abnehmbar an der einen Haubenschloßvorrichtung angebracht ist, um von einer Stromversorgungsquelle elektrische Energie der Haubenentriegelungsvorrichtung zuzuführen.