DE19617523A1

DE19617523A1 - Sicherung für Betätigungshebel von Ventilsteuerungen für Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE19617523A1
Application number: DE19617523A
Authority: DE
Inventors: Dieter Schmidt; Guenter Dipl Ing Eisenhardt; Norbert Dr Geheeb; Peter Sailer; Helmut Dipl Ing Engelhardt; Wolfgang Dipl Ing Mayer
Original assignee: INA Waelzlager Schaeffler OHG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 1996-05-02
Filing date: 1996-05-02
Publication date: 1997-11-06
Anticipated expiration: 2016-05-03
Also published as: KR100294898B1; US5775280A; KR970075217A; DE19617523C2; JPH1037719A

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Sicherung zwischen einem Betätigungshebel einer Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, vorzugsweise einem Schlepphebel und einem Abstützelement, wobei der Schlepphebel eine kalottenförmige Aussparung aufweist, mittels der er gegenüber einem sphärischen Ende des Abstützelementes schwenkbeweglich angeordnet ist und Abstützelement und Schlepphebel über ein sich an beiden abstützendes Verbindungselement anein ander gehalten sind.

Außerdem betrifft die Erfindung eine zweite Sicherung zwischen Betätigungs hebel und Abstützelement, jedoch ohne ein an beiden Teilen sich abstützendes Verbindungselement.

Hintergrund der Erfindung

Derartige Sicherungen realisieren eine Baueinheit aus Betätigungshebel und Abstützelement und sorgen dafür, daß Montageprobleme beim Kunden ver mieden werden. So wird verhindert, daß beispielsweise Betätigungshebel um 180° verdreht im Ventiltrieb plaziert werden, d. h. die Kugelpfanne wird tatsächlich auf das Abstützelement und nicht fälschlicherweise auf das Ventil schaftende gelegt.

Solche Sicherungselemente sind der Fachwelt bereits bekannt. So beschreibt beispielsweise die DE 35 00 524 C2 einen Betätigungshebel, der mit einem Abstützelement über eine Halteklammer verbunden ist, wobei diese Halteklam mer einerseits in eine Nut am Abstützelement und andererseits am Betätigungs hebel angreift. Auf diese Weise wird ein ständiger formschlüssiger Kontakt zwischen Abstützelement und Betätigungshebel hergestellt.

Nachteilig dabei ist, daß diese Halteklammer immer eine Relativbewegung zum Betätigungshebel bzw. zum Abstützelement ausführt, d. h. ein solcher Ventil trieb ist mit einer zusätzlichen Reibung behaftet.

Zusammenfassung der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Ventiltrieb der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem die beschriebenen Nachteile beseitigt sind.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nach den im kennzeichnenden Teil der unabhängigen Ansprüche 1, 9 und 10 beschriebenen Merkmalen gelöst.

Nach Anspruch 1 soll das in einem Hinterstich eines beweglichen Kolbens des Abstützelementes eingesetzte Verbindungselement eine unter der Breite des Hinterstiches liegende Stärke aufweisen, so daß es in allen Schwenkstellungen des Schlepphebels im Hinterstrich frei bewegbar ist.

Auf diese Weise ist gewährleistet, daß das Verbindungselement bei sämtlichen Betriebsstellungen des Ventiltriebes fest am Betätigungshebel anliegt und sich im Hinterstich des beweglichen Kolbens bedingt durch die Schwenkbewegung des Betätigungshebels ungehindert von dessen oberer zu dessen unterer bzw. von dessen unterer zu dessen oberer Kante bewegen kann. Das Verbindungs element braucht also nicht während eines jeden Ventilhubes aufgeweitet wer den, d. h. die einzelnen Bestandteile des Verbindungselementes führen unter einander keine Relativbewegung aus, die einen zusätzlichen Kraftbedarf erfor dern würde.

Aus Anspruch 2 geht hervor, daß dieses vorteilhafte reibungsfreie Verbindungs element ein Drahthaltebügel, eine Blechhalteklammer oder eine Kunststoff haltekappe sein soll.

Zweckmäßiger Weise ist dabei nach Anspruch 3 die Blechhalteklammer im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei ein Schenkel oberhalb der kalotten förmigen Aussparung am Schlepphebel fixiert ist, ein zweiter, unterhalb der kalottenförmigen Aussparung verlaufender und in den Hinterstich eingreifender Schenkel gabelförmig ausgebildet ist und beide Schenkel durch einen Zwischen abschnitt miteinander verbunden sind.

Nach Anspruch 4 soll das als Drahthaltebügel ausgebildete Verbindungselement aus zwei zueinander parallel verlaufenden, in den Hinterstich eingreifenden ersten Schenkeln bestehen, die an ihren beiden Enden in je einen um etwa 90° abgewinkelten zweiten Schenkel übergehen, wobei zumindest ein Paar der abgewinkelten Schenkel durch einen dritten Schenkel miteinander verbunden ist.

Der Vorteil von Drahthaltebügeln liegt im Vergleich zu Blechhalteklammern hauptsächlich in deren einfacher, kostengünstiger Herstellung und leichten Montage. So kann das Abstützelement beispielsweise ohne Probleme von unten in Bügel eingehängt werden.

In zweckmäßiger Weiterbildung des Drahthaltebügels nach Anspruch 5 sollen dessen zweite Schenkel mit einer Haltenase versehen sein. Auf diese Weise wird eine vollkommen sichere Halterung des Drahthaltebügels am Schlepphebel realisiert. Demselben Zweck dienen die im Anspruch 6 beschriebenen Nuten eines Schlepphebels, der im Querschnitt gesehen nach oben offen U-förmig ausgebildet ist und diese an seiner unteren Wand im Bereich des Abstützele mentes aufweist.

In vereinfachter Weise kann dieser Drahthaltebügel nach Anspruch 7 auch aus einem in den Hinterstich eingreifenden ersten Schenkel bestehen, der an seinen beiden Enden in je einen um etwa 90° abgewinkelten zweiten Schenkel über geht. Dieser einfach ausgebildete Drahthaltebügel läßt sich im Gegensatz zum doppelseitig ausgebildeten Drahthaltebügel gemäß Anspruch 4 wesentlich einfacher fertigen.

Zweckmäßiger Weise soll dabei nach Anspruch 8 zumindest einer der zweiten Schenkel dieses einfach ausgebildeten Drahthaltebügels in einer Bohrung fixiert sein.

Eine alternative Sicherung zwischen Schlepphebel und Abstützelement geht aus dem nebengeordneten Anspruch 9 hervor. Danach sollen in der kalottenförmi gen Aussparung zwei in Richtung Schwenkachse gegenüberliegende Verstem mungen angeordnet sein, die in den Hinterstich des beweglichen Kolbens des Abstützelementes eingreifen.

Eine weitere alternative Sicherung zwischen Schlepphebel und Abstützelement ist im zweiten nebengeordneten Anspruch 10 beschrieben. Danach wird durch ein Verkleben des sphärischen Ende des Abstützelementes in der kalottenförmi gen Aussparung des Schlepphebels eine Baueinheit gebildet, die wiederum präzise in den Zylinderkopf eingesetzt werden kann, ohne daß es zu einem Verkippen des Schlepphebels kommt. Ein weiterer Vorteil ist der, daß das Abstützelement ölauslaufsicher angeliefert werden kann. Bei der Erstbefeuerung der Brennkraftmaschine, d. h. bei einem ersten Drehen der Nockenwelle wird diese Klebeverbindung durch eine entstehende Scherspannung gelöst.

Je nach vorhandenem Kleber bzw. nach vorhandener Technologie kann dabei das Verkleben zwischen Abstützelement und Schlepphebel gemäß Anspruch 11 punktuell oder flächenhaft erfolgen.

Die Erfindung wird an nachstehenden Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1, 2, 7, 11, 15 eine Seitenansicht eines Ventiltriebes, teilweise ge schnitten,

Fig. 3, 5, 6 eine ausschnittsweise vergrößerte Darstellung von im Schlepphebel fixierten Abstützelementen,

Fig. 4, 9, 10, 14 als Blechhalteklammer bzw. als Drahthaltebügel ausge bildete Verbindungselemente,

Fig. 8, 12 eine Draufsicht von oben auf einen Schlepphebel gemäß Fig. 7 bzw. Fig. 11,

Fig. 13 eine Draufsicht von unten auf einen Schlepphebel gemäß Fig. 11.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Der in den Fig. 1, 2, 7, 11 und 15 dargestellte Ventiltrieb besteht aus einem Schlepphebel 1, der linksseitig eine kalottenförmige Aussparung 2 aufweist, in der ein Abstützelement 3 mit seinem sphärischen Ende 4 angeordnet ist. Rechts seitig steht der Schlepphebel 1 mit einem Gaswechselventil 5 in Wirkverbin dung, wobei in seinem Mittelteil eine wälzgelagerte Rolle 6 als Nockengegen läufer vorhanden ist.

Wie aus den genannten Figuren weiter ersichtlich, weist das Abstützelement 3 unter seinem sphärischen Ende 4 einen Hinterstich 7 auf, in den als Blechhalte klammer 8, Drahthaltebügel 9, 10 und Kunststoffhaltekappe 11 ausgebildete Verbindungselemente eingreifen. Diese Verbindungselemente 8, 9, 10 und 11 bilden mit Schlepphebel 1 und Abstützelement 3 eine Baueinheit.

Wie auch aus den Fig. 3 und 5 erkennbar, ist durch die erfindungsgemäße Abstimmung der Stärke von Blechhalteklammer 8, Drahthaltebügel 9, 10 und Kunststoffhaltekappe 11 zum Hinterstich 7, d. h. diese liegt unter der Breite des Hinterstiches 7, sichergestellt, daß bei einer Schwenkbewegung des Schlepp hebels 1 die Verbindungselemente 8, 9, 10 und 11 nicht aufgefedert werden, sondern immer fest am kalottenförmigen Teil des Schlepphebels 1 anliegen und somit keine zusätzliche Erhöhung der Reibung des Ventiltriebes bewirken.

Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 erkennbar, ist die Blechhalteklammer 8 im wesentlichen U-förmig ausgebildet und besteht aus einem am Schlepphebel 1 angreifenden Schenkel 12 und einem zweiten, gabelförmig ausgebildeten Schenkel 13, der in den Hinterstich 7 eingreift. Beide Schenkel 12, 13 sind durch einen Zwischenabschnitt 14 miteinander verbunden. Darüber hinaus sind die Schenkel 12, 13 der Blechhalteklammer 8 mit zusätzlichen Haltenasen 15, 16 und 17 versehen. Die Fig. 3 zeigt, daß sich der Schenkel 13 der Halteklam mer 8 während der Schwenkbewegung des Schlepphebels 1 abwechselnd linksseitig bzw. rechtsseitig von der oberen Kante des Hinterstiches 7 zur unteren bzw. von der unteren Kante zur oberen bewegt. Die Bestandteile der Blechhalteklammer 8, d. h. die Schenkel 12, 13 sowie Zwischenabschnitt 14 verändern ihre Stellung zueinander nicht, die Blechhalteklammer 8 liegt fest am Schlepphebel 1 an und gleitet mit ihrem Schenkel 13 im Hinterstich 7 auf und ab.

Der in den Fig. 7 bis 10 dargestellte doppelte Drahthaltebügel 9 besteht aus zwei zueinander parallel verlaufenden Schenkeln 18, die in den Hinterstich 7 des Abstützelements 3 eingreifen. Beide Schenkel 18 gehen an ihren Enden in je einen um etwa 90° abgewinkelten zweiten Schenkel 19 über, wobei im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei gegenüberliegende Schenkel 19 durch einen dritten Schenkel 20 miteinander verbunden sind. Auch dieser Drahthalte bügel 9 ist mit zusätzlichen Haltenasen 21, 22 versehen, die einen sicheren Sitz am Schlepphebel 1 garantieren.

Der in den Fig. 11 bis 15 dargestellte Drahthaltebügel 10 ist gegenüber dem Drahthaltebügel 9 vereinfacht einseitig ausgebildet und besteht aus einem in den Hinterstich 7 eingreifenden Schenkel 18, der an seinen beiden Enden in je einen um etwa 90° abgewinkelten zweiten Schenkel 19 übergeht. Zweckmäßi ger Weise ist bei dieser Ausführungsvariante die untere Wand 23 des nach oben offenen U-förmig ausgebildeten Schlepphebels 1 mit Nuten 24, 25 versehen, in die die Schenkel 19 des Drahthaltebügels 10 einschnappen. Wie aus Fig. 15 ersichtlich, ist es auch möglich, die Schenkel 19 des Drahthaltebügels 10 in zwei Bohrungen 26 der unteren Wand 23 anzuordnen. Natürlich ist es auch möglich, zwei separate Drahthaltebügel 10 zur Befestigung des Abstützelemen tes 3 zu verwenden.

Schließlich ist in Fig. 6 eine andere Art der Sicherung zwischen Schlepphebel 1 und Abstützelement 3 dargestellt. In der kalottenförmigen Aussparung 2 sind zwei in Richtung Schwenkachse des Schlepphebels 1 gegenüberliegende Verstemmungen 27 angeordnet, die wiederum in den Hinterstich 7 des Abstütz elementes 3 eingreifen.

Bezugszeichenliste

1 Schlepphebel
2 kalottenförmige Aussparung
3 Abstützelement
4 sphärisches Ende
5 Gaswechselventil
6 Rolle
7 Hinterstich
8 Blechhalteklammer
9 Drahthaltebügel
10 Drahthaltebügel
11 Kunststoffhaltekappe
12 Schenkel
13 Schenkel
14 Zwischenabschnitt
15 Haltenase
16 Haltenase
17 Haltenase
18 Schenkel
19 Schenkel
20 Schenkel
21 Haltenase
22 Haltenase
23 untere Wand
24 Nut
25 Nut
26 Bohrung
27 Verstemmung

Claims

1. Sicherung zwischen einem Betätigungshebel einer Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, vorzugsweise einem Schlepphebel (1) und einem Abstütz element (3), wobei der Schlepphebel (1) eine kalottenförmige Aussparung (2) aufweist, mittels der er gegenüber einem sphärischen Ende (4) des Abstützele ments (3) schwenkbeweglich angeordnet ist und Abstützelement (3) und Schlepphebel (1) über ein sich an beiden abstützendes Verbindungselement aneinander gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß das in einen Hinter stich (7) eines beweglichen Kolbens des Abstützelements (3) eingesetzte Ver bindungselement (8, 9, 10, 11) eine unter der Breite des Hinterstichs (7) liegen de Stärke aufweist, so daß es in allen Schwenkstellungen des Schlepphebels (1) im Hinterstich (7) frei bewegbar ist (Fig. 1, 2, 3, 5, 7, 11, 15).

2. Schlepphebel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ver bindungselement ein Drahthaltebügel (9, 10), eine Blechhalteklammer (8) oder eine Kunststoffhaltekappe (11) ist (Fig. 4, 5, 9, 10, 14).

3. Schlepphebel (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blech halteklammer (8) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei ein Schenkel (12) oberhalb der kalottenförmigen Aussparung (2) am Schlepphebel (1) fixiert ist, ein zweiter, unterhalb der kalottenförmigen Aussparung (2) verlaufender und in den Hinterstich (7) eingreifender Schenkel (13) gabelförmig ausgebildet ist und beide Schenkel (12, 13) durch einen Zwischenabschnitt (14) miteinander verbunden sind (Fig. 3 und 4).

4. Schlepphebel (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht haltebügel (9) aus zwei zueinander parallel verlaufenden, in den Hinterstich (7) eingreifenden ersten Schenkeln (18) besteht, die an ihren beiden Enden in je einen um etwa 90° abgewinkelten zweiten Schenkel (19) übergehen, wobei zumindest ein Paar der abgewinkelten Schenkel (19) durch einen dritten Schen kel (20) miteinander verbunden ist (Fig. 7, 8, 9, 10).

5. Schlepphebel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Schenkel (19) mit einer Haltenase (21, 22) versehen sind (Fig. 7, 9).

6. Schlepphebel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er im Querschnitt gesehen nach oben offen U-förmig ausgebildet ist und an seiner unteren Wand (23) im Bereich des Abstützelements (3) Nuten (24, 25) aufweist (Fig. 11, 12, 13).

7. Schlepphebel (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht haltebügel (10) aus einem in den Hinterstich (7) eingreifenden ersten Schenkel (18) besteht, der an seinen beiden Enden in je einen um etwa 90° abgewinkel ten zweiten Schenkel (19) übergeht (Fig. 11, 12, 13, 14).

8. Schlepphebel (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der zweiten Schenkel (19) in einer Bohrung (26) fixiert ist (Fig. 15).

9. Sicherung zwischen einem Betätigungshebel einer Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, vorzugsweise einen Schlepphebel (1) und einem Abstütz element (3), wobei der Schlepphebel (1) eine kalottenförmige Aussparung (2) aufweist, mittels der er gegenüber einem sphärischen Ende (4) des Abstützele ments (3) schwenkbeweglich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der kalottenförmigen Aussparung (2) zwei in Richtung Schwenkachse gegen überliegende Verstemmungen (27) angeordnet sind, die in einen Hinterstich (7) eines beweglichen Kolbens des Abstützelements (3) eingreifen.

10. Sicherung zwischen einem Betätigungshebel einer Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, vorzugsweise einen Schlepphebel (1) und einem Abstütz element (3), wobei der Schlepphebel (1) eine kalottenförmige Aussparung (2) aufweist, mittels der er gegenüber einem sphärischen Ende (4) des Abstützele ments (3) schwenkbeweglich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der kalottenförmigen Aussparung (2) des Schlepphebels (1) und dem sphärischen Ende (4) des Abstützelements (3) eine diese verbindende Klebstoff schicht vorhanden ist.

11. Schlepphebel (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebstoffschicht punktuell oder flächenhaft aufgetragen ist.