DE19613827C1

DE19613827C1 - Sicherheitsfüllvorrichtung zum Einfüllen einer Narkoseflüssigkeit in ein Vorratsgefäß einer Narkosemitteldosiervorrichtung

Info

Publication number: DE19613827C1
Application number: DE19613827A
Authority: DE
Inventors: Stefan Moll; Stefan Linke; Uwe Bausch; Dirk-Stefan Reichert; Karl-Ludwig Dr Gippert; Wolfgang Falb
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draeger Medical GmbH
Priority date: 1996-04-06
Filing date: 1996-04-06
Publication date: 1997-04-17
Anticipated expiration: 2016-04-07
Also published as: GB2311729B; US5839487A; GB9706106D0; GB2311729A

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsfüllvorrichtung nach dem Oberbgriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE 41 06 906 A1 ist eine Sicherheitsfüllvorrichtung der eingangs genannten Art zum Einfüllen einer Narkoseflüssigkeit in einen Füllraum eines Narkosemittelverdunsters bekannt, bei welcher das Befüllen mittels eines in eine Einführöffnung der Sicherheitsfüllvorrichtung einschiebbaren Kupplungsstückes erfolgt. Das Kupplungsstück ist mit einer Vorratsflasche verbunden, die das flüssige Narkosemittel enthält. Nach dem Befüllen des Narkosemittelverdunsters wird die Einführöffnung mit einem Verschlußstück verschlossen, wobei für das Einsetzen des Verschlußstückes eine Vorzugsstellung gegenüber der Einführöffnung einzuhalten ist. Das in die Einführöffnung eingesetzte Verschlußstück wird mit einer Festspannvorrichtung innerhalb der Einführöffnung fixiert und gegen eine dort befindliche Dichtung gedrückt.

Nachteilig bei der bekannten Sicherheitsfüllvorrichtung ist, daß beim Einsetzen des Verschlußstückes in die Einführöffnung die Vorzugstellung des Verschlußstückes gegenüber der Einführöffnung erst ermittelt werden muß, indem z. B. im Verschlußstück vorhandene Ausnehmungen entsprechenden Vorsprüngen in der Einführöffnung zugeordnet werden. Außerdem besteht die Gefahr, daß das Verschlußstück beim Befüllen verloren geht und der Narkosemittelverdunster danach nicht mehr einsetzbar ist, da die in der Einführöffnung vorhandenen Befüll- und Entlüftungskanäle nicht mehr verschlossen werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Sicherheits füllvorrichtung der eingangs genannten Art die Anbringung des Verschlußstückes an der Sicherheitsfüllvorrichtung zu verbessern.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Der Vorteil der Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß durch die Anbringung des Verschlußstückes über den Führungshebel und die Gelenkanbindung an der Aufnahmevorrichtung, das Verschlußstück beim Herausziehen aus der Einführöffnung immer eine Vorzugstellung gegenüber der Einführöffnung beibehält und unverlierbar mit der Aufnahmevorrichtung verbunden ist. Die Vorzugstellung des Verschlußstückes gegenüber der Einführöffnung wird so erreicht, daß das Verschlußstück innerhalb der Einführöffnung axial verschiebbar ist und außerhalb der Einführöffnung um eine zur Längsachse der Einführöffnung senkrecht stehende Drehachse aus der Einführöffnung heraus verschwenkbar ist.

In vorteilhafter Weise besteht die Gelenkanbindung des Führungshebels gegenüber der Aufnahmevorrichtung aus einer längs der Einführöffnung verlaufenden Nut mit einem axial darin verschiebbaren Bolzen welcher mit dem freien Ende des Führungshebels verbunden ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Nut ist zweckmäßig in einer unterhalb einer Auflagefläche der Einführöffnung verlaufenden, zur Auflagefläche hin offenen, schlitzartigen Aussparung angeordnet. Der Führungshebel ist bei aus der Einführöffnung herausgezogenem Verschlußstück um den Bolzen verschwenkbar.

In vorteilhafter Weise ist zwischen der Aufnahmevorrichtung und dem Verschlußstück eine das, Verschlußstück in seiner Ruhestellung in Auswurfrichtung vorspannende Feder vorgesehen. Die Feder ist zweckmäßigerweise an einer hinteren Anschlagfläche der Einführöffnung angebracht. Durch die Feder wird das Verschlußstück beim Lösen einer Festspannvorrichtung ein Stück aus der Einführöffnung herausgeschoben und läßt sich dadurch einfacher aus der Einführöffnung herausziehen.

Außerdem wird ein nicht sachgemäß festgespanntes Verschlußstück durch die Feder in den Sichtbereich des Anwenders geschoben, wodurch der Fehler sofort erkannt und abgestellt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Sicherheitsfüllvorrichtung,

Fig. 2 die Sicherheitsfüllvorrichtung nach der Fig. 1 in der Schnittdarstellung A-A.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Sicherheitsfüllvorrichtung 1, welche mit einem in der Fig. 1 nur stückweise dargestellten Narkosemittelverdunster 2 verbunden ist. Der Narkosemittelverdunster 2 besitzt in seinem unteren Teil ein Vorratsgefäß 3 für flüssiges Narkosemittel. Die Sicherheitsfüllvorrichtung 1 besteht aus einer Aufnahmevorrichtung 4 mit einer Einführöffnung 5 und einem in die Einführöffnung 5 einschiebbaren Verschlußstück 6. Innerhalb der Einführöffnung 5 sind ein Füllkanal 7 und ein Entlüftungskanal 8 angeordnet, welche mit dem Vorratsgefäß 3 innerhalb des Narkosemittelverdunsters 2 verbunden sind. In der in der Fig. 1 dargestellten Position, befindet sich das Verschlußstück 6 in einer sogenannten Betriebsstellung, in der ein in der Fig. 1 nicht dargestelltes Kupplungsstück in die Einführöffnung 5 eingeschoben werden kann. Innerhalb des Kupplungsstückes sind ebenfalls ein Füllkanal und ein Entlüftungskanal vorhanden, welche mit den Kanälen 7, 8 innerhalb der Einführöffnung 5 verbunden sind.

Fig. 2 zeigt eine Schnittdarstellung der Sicherheitsfüllvorrichtung 1 längs einer Schnittlinie A-A. Gleiche Komponenten sind mit gleichen Bezugsziffern der Fig. 1 bezeichnet. Innerhalb der Einführöffnung 5 befindet sich eine von einer unteren Auflagefläche 9 abgehende Aussparung 10, Fig. 1, zur Aufnahme eines mit dem Verschlußstück 6 verbundenen Führungshebels 11. Der Führungshebel 11 ist mit dem hinteren Ende des Verschlußstückes 6 verbunden und steht im rechten Winkel zum Verschlußstück 6. Der besseren Übersicht wegen ist die Auflagefläche 9, Fig. 1, in der Fig. 2 durch eine Strichlinie veranschaulicht, obwohl sie in dieser Ansicht nicht sichtbar ist. Innerhalb der Aussparung 10 ist eine längs der Einführöffnung 5 verlaufende Nut 12 vorgesehen, in der ein mit dem Ende des Führungshebels 11 verbundener Bolzen 13, axial innerhalb der Einführöffnung 5 verschiebbar, aufgenommen ist. Eine entsprechende Nut befindet sich auch in dem gegenüberliegenden Wandteil der Aussparung 10.

Die Nut 12 ist in der Fig. 2 der besseren Übersicht wegen vergrößert dargestellt. Der Bolzen 13 in Verbindung mit der Nut 12 bilden in Kombination eine Gelenkanbindung des Führungshebels 11 an die Aufnahmevorrichtung 4. Durch die Gelenkanbindung wird eine axiale Verschiebbarkeit des Verschlußstückes 6 innerhalb der Einführöffnung 5 und eine Drehbarkeit des Verschlußstückes 6 außerhalb der Einführöffnung 5 erreicht.

Zum Verschluß der Einführöffnung 5 wird das Verschlußstück 6 längs des Pfeils 14 um den Bolzen 13 geschwenkt und dann längs der Nut 12 verschoben, bis das Verschlußstück 6 an einem Anschlag oder Anschlagfläche 15 und einer Feder 16 anliegt. In dieser Position befindet sich das Verschlußstück 6 in der sogenannten Ruhestellung, in der der Füllkanal 7 und der Entlüftungskanal 8, Fig. 1, verschlossen sind. In der Ruhestellung wird das Verschlußstück 6 mittels einer Rändelschraube 17 gegen die Auflagefläche 9 verspannt. Die Rändelschraube 17 ist in der Fig. 1 der besseren Übersicht wegen nicht dargestellt. Die Feder 16 ist in der Ruhestellung des Verschlußstückes 6 leicht vorgespannt, so daß beim Lösen der Rändelschraube 17 das Verschlußstück 6 ein Stück aus der Einführöffnung 5 herausgeschoben wird und dadurch leichter aus der Einführöffnung 5 herausgenommen werden kann. In der Fig. 2 ist das in die Einführöffnung 5 teilweise eingeschobene Verschlußstück 6 gestrichelt gezeichnet. Ein weiterer Vorteil der Feder 16 besteht darin, daß ein nicht sachgerecht durch die Rändelschraube 17 festgespanntes Verschlußstück 6 durch die Feder in den Sichtbereich eines in der Fig. 2 nicht dargestellten Anwenders geschoben wird, wodurch der Fehler sofort erkannt und abgestellt werden kann.

Claims

1. Sicherheitsfüllvorrichtung zum Einfüllen einer Narkoseflüssigkeit in ein Vorratsgefäß einer Narkosemitteldosiervorrichtung, mit einer Aufnahmevorrichtung (4), welche eine Einführöffnung (5) für ein Kupplungsstück oder ein Verschlußstück (6) aufweist, wobei in einer Ruhestellung innerhalb der Einführöffnung (5) befindliche Kanäle (7, 8) zum Befüllen durch das Verschlußstück (6) verschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Verbindungsbereich zwischen der Aufnahmevorrichtung (4) und dem Verschlußstück (6) ein im wesentlichen starrer Führungshebel (11) und eine eine axiale Verschiebbarkeit des Führungshebels (11) innerhalb der Einführöffnung (5) und eine Drehbewegung des Führungshebels (11) außerhalb der Einführöffnung (5) ermöglichende Gelenkanbindung vorgesehen sind, und daß die Gelenkanbindung aus einer längs der Einführöffnung (5) verlaufenden Nut (12) und einem innerhalb der Nut axial verschiebbaren Bolzen (13) besteht, welcher mit einem Ende des Führungshebels (11) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (12) in einer, unterhalb einer Auflagefläche (9) der Einführöffnung (5) verlaufenden, zur Auflagefläche (9) hin offenen, schlitzartigen Aussparung (10) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Aufnahmevorrichtung (4) und dem Verschlußstück (6) eine das Verschlußstück (6) in der Ruhestellung in Auswurfrichtung vorspannende Feder (16) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) im Bereich einer hinteren Anschlagfläche (15) der Einführöffnung (5) angeordnet ist.