DE19609814C1 - Widerlageranordnung eines Drehstabes einer Drehstabfederung - Google Patents
Widerlageranordnung eines Drehstabes einer DrehstabfederungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Widerlageranordnung einer radfer
nen Halterung eines Drehstabes einer Drehstabfederung eines
Fahrzeugrades, bei der das widerlagerseitige Ende des Drehfe
derstabes drehfest mit einem Ankerhebel verbunden ist, wel
cher am Drehfederstab auf einem Lagerteil einer Basisplatte
aufliegt, und das freie Ende des Ankerhebels über eine Ein
stellschraube, welche aufgrund der vom Drehfederstab auf den
Ankerhebel ausgeübten Drehmomente auf Zug beansprucht wird,
mit einem vom Lagerteil entfernten Bereich der Basisplatte
verbunden ist.
Eine derartige Anordnung wird gezeigt in der Druckschrift
Stahlwerke BRÜNINGHAUS GmbH: Technische Daten Fahrzeugfedern
Teil 1: Drehfedern, 1973, Seite 24.
Bei dieser bekannten Konstruktion bildet die Basisplatte ei
nes Teil eines chassisseitigen Tragprofiles. Dies ist gleich
bedeutend damit, daß der Montageaufwand für die Widerlageran
ordnung bei Herstellung des Fahrzeuges vergleichsweise groß
ist.
Eine grundsätzlich gleichartige Anordnung zeigt auch die
Druckschrift H. R. Etzold: So wird′s gemacht, 1. Auflage, Ver
lag Delius, Klasing u. Co. Bielefeld, 1992, S. 135.
Aus der US 3 037 789 sowie der US 2 631 844 sind Drehfeder
stäbe mit quer zur Stabachse abgewinkelten oder bogenförmigen
Enden bekannt, d. h. die Enden sind hebelartig ausgebildet.
Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die hebelartigen Enden
im wesentlichen allein unter Ausnutzung der Federspannung des
Drehstabes an chassisseitigen Lagerteilen bzw. an Radfüh
rungslenkern zu haltern.
Aufgabe der Erfindung ist es nun, bei einer Anordnung der
eingangs angegebenen Art eine besonders einfache Montage zu
ermöglichen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Basisplatte ein separates Teil ist, welches im wesentlichen
nur unter Ausnutzung der Federkraftmomente des Drehstabes an
chassisseitigen Auflagen gehaltert ist.
Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die bisher
in Teile des Chassis integrierte Basisplatte als vom Chassis
separates Teil auszubilden und am Chassis lediglich stabile
Auflagen für die Basisplatte vorzusehen, um dieselbe dann
durch die Federspannung festlegen zu können. Dabei ist vor
teilhaft, daß der Ankerhebel, die Ankerschraube sowie die Ba
sisplatte einen separat vom Chassis vormontierbaren Widerla
gerschuh bilden, der auf die Auflagen lediglich aufgelagert
werden muß, wenn die mit dem Drehstab verbundenen Radfüh
rungselemente am Chassis montiert werden.
Ein besonderer Vorzug der Erfindung liegt darin, daß die
chassisseitigen Auflagen ohne weiteres eine Ausbildung haben
können, bei der der Widerlagerschuh innerhalb eines größeren
Toleranzbereiches festklemmbar ist, um Verbiegungen des Dreh
stabes im montierten Zustand vollständig zu vermeiden.
Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfin
dung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung der
Zeichnung verwiesen, anhand der eine besonders bevorzugte
Ausführungsform der Erfindung beschrieben wird.
Dabei zeigt
Fig. 1 eine schematisierte, perspektivische Ansicht einer
Radaufhängung mit Drehstabfederung, wobei der rad
ferne Widerlagerschuh der Drehstabfeder allein auf
grund des Federmomentes an Chassisteilen festgeklemmt
wird, und
Fig. 2 eine Seitenansicht des Widerlagerschuhs in Einbau
position, wobei an den Widerlagerschuh angrenzende
Bereiche eines Längs- und eines Querträgers des
Chassis schematisiert, geschnitten dargestellt sind.
Im Beispiel der Fig. 1 ist ein Fahrzeugrad 1 mittels oberer
und unterer Querlenker 2 und 3 in grundsätzlich bekannter
Weise am nicht näher dargestellten Chassis gehaltert. Bei Fe
derungshüben des Fahrzeugrades 1 in Aufwärts- bzw. Abwärts
richtung schwenken die Querlenker 2 und 3 um Lagerachsen 2′
und 3′ von Drehlagern, die am Chassis angeordnet sind.
Der untere Querlenker 3 bzw. ein Teil desselben sind mit dem
radseitigen Ende eines zur Lagerachse 3′ koaxialen Drehfeder
stabes 4 drehfest verbunden, dessen radfernes Ende in weiter
unten dargestellter Weise in einem Widerlagerschuh 5 drehfest
gehaltert ist. Der Widerlagerschuh 5 wird am Chassis festge
halten, wie weiter unten näher beschrieben wird.
Unter dem Gewicht des Fahrzeuges sucht sich das Fahrzeugrad 1
relativ zum Chassis in Aufwärtsrichtung zu bewegen, wobei das
radseitige Ende des Drehfederstabes 4 im Beispiel der Fig. 1
entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zum radfernen Ende des
Drehfederstabes 4 tordiert wird. Durch eine entsprechend ein
zustellende Torsionsvorspannung des Drehfederstabes 4 wird
gewährleistet, daß das Fahrzeug einen gewünschten Bodenab
stand hat.
Diese Torsionsvorspannung ist äußerst stark, und zwar auch
dann, wenn das Fahrzeugrad 1 seine durch die Konstruktion der
Radaufhängung bzw. Radführung vorgegebene Endlage in Ausfe
derrichtung erreicht hat. Dementsprechend wirkt auf den Wi
derlagerschuh 5 ständig ein Drehmoment, welches den Widerla
gerschuh im Beispiel der Fig. 1 bezüglich der Achse des Dreh
federstabes 4 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen sucht.
Erfindungsgemäß wird nun der Widerlagerschuh 5 dadurch dreh
fest gehalten, daß ein Flansch 6 auf der Unterseite eines
Längsträgers 7 des Chassis und ein Flansch 8 des Widerlager
schuhs 5 auf der Oberseite eines an einem Querträger 9 des
Chassis angeordneten Bügelteiles 10 aufliegt. Aufgrund des
ständig wirksamen Drehmomentes treten zwischen dem Flansch 6
und der Unterseite 7 einerseits und dem Flansch 8 und der
Oberseite des Bügelteiles 10 am Querträger 9 insgesamt große
Preßkräfte auf, so daß der Widerlagerschuh 5 allein aufgrund
der Federmomente des Drehfederstabes an den Chassisteilen 7
und 9 bzw. 10 festgeklemmt wird und keinerlei sonstige Halte
rung, wie z. B. Verschraubung oder Vernietung, benötigt.
Bei entsprechender Bemessung des Flansche 6 und 8 sowie der
zugeordneten Lagerflächen am Chassis werden die auftretenden
Preßkräfte großflächig verteilt.
Ein besonderer Vorzug der Erfindung liegt darin, daß für den
Widerlagerschuh 5 am Chassis - im Beispiel der Fig. 1 am
Längsträger 7 sowie am Querträger 9 - ein relativ großer To
leranzbereich zur Anordnung bereitgestellt werden kann, da
keine eine exakt vorgegebene Lage des Widerlagerschuhs er
zwingende Befestigungsmittel vorhanden sind. Die Anordnung
des Widerlagerschuhs 5 kann deshalb immer so erfolgen, daß
der Drehstab 4 im montierten Zustand nicht auf Biegung bean
sprucht wird.
Der gesamte Widerlagerschuh 5 kann mit Ausnahme seines den
Längsträger 7 untergreifenden Flansches 6 im Anschlußbereich
des Querträgers 9 am Längsträger 7 untergebracht werden, wenn
der Querträger 9 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der
Erfindung in diesem Bereich ein nach unten offenes Kasten-
oder C-Profil aufweist.
Der Längsträger 7 kann ein rohrförmig geschlossenes Kasten
profil haben.
Gemäß Fig. 2 besitzt der Widerlagerschuh 5 eine sich in die
Flansche 6 und 8 fortsetzende Basisplatte 11 mit nach oben
abgewinkelten Randteilen 11′, so daß die Basisplatte 11 ein
nach oben offenes, flaches U-Profil bildet. Dabei sind die
Randteile 11′ nahe der Flansche 6 und 8 mit größerer Höhe aus
gebildet, wobei sie neben dem Flansch 8 kreisbogenförmige
Ausnehmungen besitzen, um Freiraum für die Drehstabfeder 4 zu
schaffen. Der Drehfederstab 4 steckt zwischen den Randteilen
11′ der Basisplatte 11 in einer entsprechenden Aufnahmeöffnung
eines Ankerhebels 12, welcher mit dem zugeordneten Ende des
Drehfederstabes 4 drehfest verbunden ist, indem die Aufnahme
öffnung des Ankerhebels 12 sowie das Ende des Drehfederstabes
4 ineinander passende Unrundheiten aufweisen.
Im Bereich des Drehfederstabes 4 ist zwischen den Randteilen
11′ der Basisplatte 11 ein Kunststofflagerteil 13 angeordnet,
auf dem das mit dem Drehfederstab 4 zusammengesteckte Ende
des Ankerhebels 12 aufliegt.
Nahe des Flansches 6 ist an der Basisplatte 11 eine Schrau
benaufnahme 14 angeordnet, die eine Einstellschraube 15 auf
nimmt, deren Kopf von der Unterseite der Schraubenaufnahme 14
her zugänglich ist. Die Einstellschraube 15 ist in eine Mut
ter 16 eingedreht, die am freien Ende des Ankerhebels 12 mit
tels einer Verdrehsicherung 17 drehfest gehaltert ist.
Aufgrund der vom Drehfederstab 4 ausgeübten Drehmomente wird
das mit dem Drehfederstab 4 verbundene Ende des Ankerhebels
12 gegen das Kunststofflagerteil 13 gespannt und damit zwi
schen den Randteilen 11′ der Basisplatte 11 sicher gehaltert.
Die Einstellschraube 15 wird auf Zug beansprucht, da sich un
ter den wirksamen Drehmomenten das freie Ende des Ankerhebels
12 von der Basisplatte 11 zu entfernen sucht.
Durch mehr oder weniger weites Eindrehen der Einstellschraube
15 in die Mutter 16 kann die mittlere Torsionsspannung des
Drehfederstabes 4 eingestellt werden.
Bei einem Unfall des Fahrzeuges kann die Drehstabfederung ge
gebenenfalls dazu herangezogen werden, an einem Rad wirkende
Kollisionskräfte auf weiter entfernte Bereiche des Chassis zu
übertragen. Wenn im Beispiel der Fig. 1 das Fahrzeugrad 1 ei
nes der Fahrzeugvorderräder bildet, kann der Fall auftreten,
daß bei einer Frontalkollision des Fahrzeuges das Rad 1 mit
den Querlenkern 2 und 3 in Rückwärtsrichtung verschoben wird.
Dabei wird der Drehfederstab 4 vom unteren Querlenker 3 mit
genommen. Um nun zu vermeiden, daß der Drehfederstab 4 axial
durch den Ankerhebel 12 hindurchgeschoben und eine Seitenwand
des Querträgers 9 durchbohren kann, kann auf der in Stoßrich
tung des Drehfederstabes weisenden Seite des Ankerhebels 12
zwischen diesem Hebel und dem benachbarten Randteil 11′ eine
Scheibe 18 angeordnet sein, welche allseitig über den Rand
der den Drehfederstab 4 aufnehmenden Aufnahmeöffnung des An
kerhebels 12 hinausragt und die Stoßkraft des Drehfederstabes
4 gegebenenfalls groß flächig auf der Seitenwand des Querträ
gers 9 und/oder am benachbarten Randteil 11′ der Basisplatte
11 abstützt. Damit kann der Querträger 9 gegebenenfalls große
Stoßenergien unter Verformung aufnehmen.
Claims (4)
1. Widerlageranordnung einer radfernen Halterung eines Dreh
federstabes einer Drehstabfederung eines Fahrzeugrades, bei
der das widerlagerseitige Ende des Drehstabes drehfest mit
einem Ankerhebel verbunden ist, welcher am Drehfederstab auf
einem Lagerteil einer Basisplatte aufliegt, und das freie En
de des Ankerhebels über eine Einstellschraube, welche auf
grund der vom Drehfederstab auf den Ankerhebel ausgeübten
Drehmomente auf Zug beansprucht wird, mit einem vom Lagerteil
entfernten Bereich der Basisplatte verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Basisplatte (11) ein separates Teil ist, welches im
wesentlichen nur unter Ausnutzung der Federkraftmomente des
Drehfederstabes (4) an chassisseitigen Auflagen (7, 9, 10) ge
haltert ist.
2. Widerlageranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Querträger (9) des Chassis im Bereich eines Längsträ
gers (7) einen nach unten offenen Abschnitt aufweist und die
Basisplatte (11) mit einer ersten Flanschfläche gegen die Un
terseite des Längsträgers (7) und mit einer zweiten
Flanschfläche von oben gegen einen Auflage an der Öffnung des
Querträgers (9) gespannt ist.
3. Widerlageranordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Basisplatte (11) zwei endseitige Flansche (6, 8) an
ihren entgegengesetzten Enden aufweist.
4. Widerlageranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Basisplatte (11) innerhalb eines größeren Toleranzbe
reiches an den chassisseitigen Auflagen gehaltert werden
kann.
Priority Applications (5)
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|---|---|---|---|
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| US08/805,355 US5707050A (en) | 1996-03-13 | 1997-02-24 | Mounting arrangement for a torsion bar of a vehicle torsion bar wheel suspension system |
| GB9704617A GB2311046B (en) | 1996-03-13 | 1997-03-06 | Abutment arrangement of a torsion bar of a torsion bar suspension |
| IT97RM000126A IT1290959B1 (it) | 1996-03-13 | 1997-03-07 | Disposizione di spalla di supporto per barra di torsione di una sospensione per ruota di veicolo |
| FR9702791A FR2746058B1 (fr) | 1996-03-13 | 1997-03-10 | Dispositif de butee d'une barre de torsion d'un systeme de suspension a barre de torsion d'une roue de vehicule |
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Families Citing this family (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5921569A (en) * | 1996-07-19 | 1999-07-13 | Nissan Motor Co., Ltd. | Torsion bar positioning structure |
| KR20020044214A (ko) * | 2000-12-05 | 2002-06-15 | 이계안 | 차량의 측방향 안정장치 |
| US6530586B2 (en) | 2001-03-13 | 2003-03-11 | Meritor Light Vehicle Systems Llc | Suspension torsion bar with variable rate adjustment arms |
| CZ303541B6 (cs) * | 2007-11-22 | 2012-11-21 | SLEZSKÝ VÝZKUM s.r.o. | Pružicí jednotka extrémne natácených kol vozidla |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2631844A (en) * | 1946-01-21 | 1953-03-17 | Ford Motor Co | Torsion bar mounting |
| US3037789A (en) * | 1959-08-13 | 1962-06-05 | Elmer Jamison Gray | Torsion bar springs |
Family Cites Families (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2972489A (en) * | 1957-06-18 | 1961-02-21 | Chrysler Corp | Vehicle wheel suspension |
| GB1171713A (en) * | 1967-02-27 | 1969-11-26 | Ford Motor Co | Motor Vehicle Suspension |
| JPS5799406A (en) * | 1980-12-13 | 1982-06-21 | Mazda Motor Corp | Torsion bar for suspension |
| JPS57167810A (en) * | 1981-04-08 | 1982-10-15 | Suzuki Motor Co Ltd | Wheel suspension in automobile |
| JPS58128909A (ja) * | 1982-01-29 | 1983-08-01 | Nissan Motor Co Ltd | 車高調整装置 |
| JPS6125867U (ja) * | 1984-07-21 | 1986-02-15 | 彦正 土井 | 裏表使用出来る写真入れ |
| DE3730334A1 (de) * | 1987-09-10 | 1989-03-23 | Daimler Benz Ag | Stabilisator fuer kraftfahrzeuge |
| JPH04163217A (ja) * | 1990-10-26 | 1992-06-08 | Nissan Motor Co Ltd | トーションバースプリングの支持構造 |
| JPH04252715A (ja) * | 1991-01-29 | 1992-09-08 | Daihatsu Motor Co Ltd | 自動車の車高調整装置 |
-
1996
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-
1997
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- 1997-03-10 FR FR9702791A patent/FR2746058B1/fr not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2631844A (en) * | 1946-01-21 | 1953-03-17 | Ford Motor Co | Torsion bar mounting |
| US3037789A (en) * | 1959-08-13 | 1962-06-05 | Elmer Jamison Gray | Torsion bar springs |
Non-Patent Citations (2)
| Title |
|---|
| ETZOLD, H.R.: So wird's gemacht, 1. Aufl., Verlag Delins, Klasing u. Co. Bielefeld, 1992, S. 135 * |
| Stahlwerke Brüninghaus GmbH, Technische Daten Fahrzeugfedern Teil 1: Drehfedern 1973, S. 24 * |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| GB2311046B (en) | 1998-02-25 |
| FR2746058B1 (fr) | 1998-07-03 |
| US5707050A (en) | 1998-01-13 |
| FR2746058A1 (fr) | 1997-09-19 |
| ITRM970126A1 (it) | 1998-09-07 |
| GB9704617D0 (en) | 1997-04-23 |
| GB2311046A (en) | 1997-09-17 |
| IT1290959B1 (it) | 1998-12-14 |
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