DE2852266A1

DE2852266A1 - Kopfstuetze fuer kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2852266A1
Application number: DE19782852266
Authority: DE
Inventors: Eugen Otto Butz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-12-02
Filing date: 1978-12-02
Publication date: 1980-06-12
Also published as: DE2852266C2; DE3018927C2; DE3018927A1

Description

Bezeichnung
der Erfindung: Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze Beschreibung: Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze mit einem von einem Polsterkörper umkleideten Polsterträger, welcher zu seiner Neigeverstellung hinsichtlich mindestens einer Tragstange ein Lager aufnimmt und welcher mit der Tragstange zusammenwirkende, die Neigeverstellbarkeit begrenzende Anschlagflächen bildet.
Bei der vorbeschriebenen praxisbewährten bekannten Kopfstütze (DE-PS 2 120 807) befindet sich die Kopfanlagezone, somit auch die hauptsächliche Aufprallzone, etwa in Höhe der beiden Lager, mittels welcher der Polsterträger hinsichtlich seiner Neigung verstellt werden kann.
Bei der bekannten Kopfstütze bildet im geräumigen Abstand unterhalb der Lager der kastenförmige Polsterträger Anschlagflächen, welche die Neigeverstellbarkeit des Polsterträgers in zwei Richtungen begrenzern Dadurch, daß sich bei der bekannten Kopfstütze die Hauptaufprallzone im wesentlichen in höhe der Lager befindet, sind die bei einem Aufprall auftretenden, auf die Anschlagflächen wirkenden Momente, verhältnismäßig gering. Bei der bekannten Kopfstütze erfordert die Anordnung der Lager zu den Anschlagflächen eine verhältnismäßig große Bauhöhe. Es sind indes Anwendungsfälle wünschenswert, bei denen die Anordnung der Lager zu den Anschlagflächen nur eine geringe Bauhöhe benötigt und bei denen die Anschlagflächen zugleich in der Lage sind, übergroße Momente aufzunehmen.
Ausgehend von der eingangs beschriebenen bekannten Kopfstütze (DE-PS 2 120 807), liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze zu schaffen, bei welcher die Anordnung der eine Neigeverstellbarkeit gestattenden Lager zu ihren korrespondierenden Anschlagflächen lediglich eine minimale Bauhöhe erfordert und zugleich große Momente aufzunehmen in der Lage ist. Entsprechend der Erfindung wurde diese Aufgabe dadurch gelöst, daß, dem Lager unmittelbar benachbart, eine sich mit ihren Breitflächen im wesentlichen parallel zur Neigeverstellrichtung erstreckende Platte am Polsterträger mindestens beiderseits der Tragstange befestigt ist, welche die Platte in einer Öffnung durchsetzt, deren Laibung die Anschlagflächen bildet. Entsprechend der Erfindung ist eine verhältnismäßig starke Blechplatte mit ihren Breitflächen im wesentlichen parallel zu den Kräften ausgerichtet, welche bei einer durch einen Aufprall hervorgerufenen abrupten Neigeverstellung auf sie einwirken. Die Blechplatte setzt demnach den auf sie einwirkenden Kräften ihr größtes Widerstandsmoment entgegen und bildet daher ein äußerst verformungsbeständiges Bauteil. Die bei einer abrupten Neigeverstellung aufgefangenen Kräfte werden hierbei über die jeweils anliegende Laibungsfläche der Öffnung auf die Oberfläche der Tragstange übertragen. Dadurch, daß sich die Platte mit ihren Breitflächen im wesentlichen parallel zur Neigeverstellrichtung erstreckt, nimmt diese Platte von Haus aus nur eine sehr geringe Bauhöhe ein, welche im Extremfall gleich der Plattenstärke ist. Je näher die Platte an das die Neigeverstellung bewirkende Lager herangerückt ist, desto geringer ist die von der Anordnung Lager/Anschlagflächen beanspruchte Bauhöhe. Durch die von der Erfindung geschaffene Möglichkeit, die die Anschlagflächen bildende Platte möglichst nahe am lager anbringen zu können, ergeben sich weitere vorteilhafte Merkmale, die darin bestehen, daß die etwa parallel zur Neigeverstellrichtung gemessene Weite der Öffnung die in derselben Richtung gemessene Quererstreckung der Tragstange vorzugsweise nur umweniges als diese Quererstreckung übersteigt. Die parallel zur Neigeverstellrichtung gemessene Weite begrenzt hierbei den Neigeverstellwinkel. Dadurch, daß entsprechend der Erfindung die Platte möglichst nahe am Lager angeordnet sein kann, kann die etwa parallel zur Neigeverstellrichtung gemessene Weite der Öffnung minimal sein, was sich wiederum positiv bei der Kraftübertragung durch die Anschlagflächen auswirkt, da'der durch die Längsweite der Öffnung hestimmte Beschleunigungsweg minimal ist.
Zusammengefaßt läßt sich feststellen, daß mit der Erfindung eine Kopfstütze geschaffen wurde, deren Anschlagflächen gemeinsam mit dem die Neigeverstellbarkeit bewirkenden Lager bei großer Kraftaufnahmefähigkeit nur eine minimal geringe Bauhöhe erfor1ern. Diese minimale Banhöhe in Verbindung-mit eiiier' großen Kraftaufnahmefähigkeit schafft die vorteilhafte Möglichkeit, eie Kopfstütze im Bedarfstfiall derart zu gestalten, daß der Üebelarm: zwis-chen dem die Neigeverstellbarkeit bewirkenden Lager und der hauptsächlichen Kopfanlage bzw. Aufbrallzone groß ist. Die erfindungsgemäße Kopfstütze kann daher bevorzugt als Rahmenkopfstütze Verwendung finden, bei welcher der Innenraum zur Aufnahme der die Neigeverstellbarkeit bewirkenden Lager wegen der großen freien Durchschauöffnung nur sehr klein is. Bei einer solchen Rahmenkopfstütze bietet Üle Erfindung die Möglichkeit, die Lager/ Anschlagflächen-Anordt1ullg räumlich auch dort vorzusehen, wo aufgrund eines großen llebelarms zwischen- Hauptaufprallzone und der die Neigeverstellbarkeit bewirkenden Lagern ein großer 1hebelarm entsteht.
Im übrigen kann die Erfindung unabhängig von der Anzahl der Tragstangen gleichermaßen vorteilhaft angewendet werden.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus Unteransprüchen sowie aus den Zeichnungen in Verbindung mit der Zeichnungsbeschreibung.
In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführurrgsbe ispiels. im einzelnen erläutert, hierbei zeigen, flig. 1 einen teilweisen Längsschnitt durch eine Rahmenkopfstütze, Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entprefrend der er Sc-hnittfläche III-III-in Fig. 1 und Fig. 4 eine Schnittansicht entsprechend der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1.
Inden Zeichnungen ist die Kopfstütze insgesamt mit der Bezugsziffer -1-0 bezeichne-t.- -e Die Kopfstütze 10 für Kraftfahrzeugsitze weist einen von einem Polsterkörper 11 umkleideten Polsterträger 12 auf.
Im vorliegenden Fall bildet der Polsterträger 12 ein Rahmenteil, welches ein endseitig seiner unteren Quertraverse 13 mit seinen freien Enden 14 befestigtes, sich im wesejitlichen C-förmig erstreckendes Rohr 15 aufweist.
Außer den einwärts gebogenen freien Enden 14 weist das C-förmige Rohr 15 seitliche Schenkel 16 sowie eine obere Quertraverse 17 auf.
Der von dem Polsterkörper 11 (in Fig. 1 geschnitten dargestellt; in Fig. 2-gestrichelt dargestellt) umkleidete Polsterträger 12 umschließt eine im wesentlichen langrechteckförmige Durchschauöffnung 18. Wie anhand des in Fig. 2 gestrichelt dargestellten Polsterkörpers 11 ersichtlich, ist die Durchschauöffnung 18 ringsum von Anlage- bzw. Aufprallflächen 19 bzw. 20 umgeben, die ein Anlehnen des Kopfes gestatten bzw. bei einem Aufschlagen des Kopfes eine genügend groß bemessene sichere Aufprallzone gewährleisten.
Die untere Quertraverse 13 ist schalenförmig ausgebildet und nimmt zwei Lager 21 für jeweils eine Tragstange 22 auf. In den Zeichnungen ist nur ein Lager 21 sichtbar, welches ein nach innen abgewinkeltes Ende 23 der im wesentlichen kreisförmiges Vollprofil aufweisenden Tragstange 22 aufnimmt.
Das Lager 21 besteht vorzugsweise aus Kunststoff (beispielsweise aus PoLyacetal) und besitzt einen das abgewinkelte Ende 23 der Tragstange 22 im wesentlichen gänzlich umschließenden Teil- bzw. Schlitzrohrabschnitt 24 und zwei sich sekantial an den Schlitzrohrabschnitt 24 anschließende Parallelschenkel 25. Jeder Schlitzrohrabschnitt 24 umgreift ein abgewinkeltes Ende 23 reibschlüssig.
Der Reibschluß läßt sich hinsichtlich seiner Größe dadurch einstellen, daß die beiden Parallelschenkel mehr oder weniger stark mittels Schraube 26 und Schraubmutter 27 aneinander angenähert werden.
Wie insbesondere aus Fig. 2 im Zusammenhang mit Fig.
3 ersichtlich, durchsetzt die Schraubanordnung 26, 27 außer die Parallelschenkel 25 auch die auf der einen Seite der Parallelschenkel 25 angeordnete schalenförmige Quertraverse 13 und auch einen auf der anderen Seite der Parallelscheqkel 13 angeordneten hohlen Schalendeckel 28. Hierbei weisen die Hohlseiten der Quertraverse 13 und des hohlen Schalendeckels 28 aufeinanderzu, so daß sie einen Einbauraum für die Lageranordnung 21, 23 darstellen. Der Schalendeckel 28 ist, wie im Zusammenhang aus den Figuren 1-3 ersichtlich, an seiner der Schraubanordnung 26, 27 gegenüberliegenden Längsseite schwenkbar an der Quertraverse 13 befestigt. Wie aus Fig. 3 im einzelnen ersichtlich, greift hierbei der Schalendeckel 13 mit einer auf Teilen seiner Längsseite angeordneten Einsteckzunge 29 in eine im oberen Bereich der Quertraverse 13 vorgesehene längliche Lageröffnung 30 ein. Einsteckzunge 29 und Lageröffnung 30 bilden demnach ein zapfenloses Scharnier 29,30. Da der Schalendeckel 28 aufgrund des zapfenlosen Scharniers 29, 30 schwenkbar gegenüber der unteren Quertraverse 13 angeordnet ist, können die an der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite der Quertraverse 13 vorgesehenen Befestigungselemente 26, 27 angezogen bzw. gelockert werden, wobei sich die Schwenkbewegung des Schalendeckels 28 als Einstellbewegung auf die beiden Parallelschenkel 25 fortplanzt.
Unmittelbar unterhalb eines jeden Lagers, im vorliegenden Fall an den Stirnseiten der Parallelschenkel 25 anliegend, ist eine Anschlagplatte 31 vorgesehen. Die Anschlagplatte 31 erstreckt sich mit ihren unteren und oberen Breitflächen 32, 33 im wesentlichen parallel zu der in Fig. 3 mit x gekennzeichneten nach beiden Seiten wirkenden Neigeverstellrichtung. Die Anschlagplatte 31 besitzt, eine Öffnung 34 in der Form eines sich mit seiner langen Achse im wesentlichen parallel zur Neigeverstellrichtung x (s. ebenfalls Fig. 4) erstreckenden Langlochs,welches zwei Halbkreise und diese miteinander verbindende Parallelen bildet. Die Halbkreise begrenzen zugleich (s. Fig. 2 in Verbindung mit Fig 4) ober- und unterseitig der Anschlagplatte 31 Kanten der einander diametral gegenüberliegenden Anschlagflächen 35 und 36. Die Anschlagflächen 35 und 36 bilden Bestandteil der Laibung der Öffnung 34.
Die etwa parallel zur Neigeverstellrichtung x gemessene Weite W1 übersteigt, wie aus Fig. 4 deutlich ersichtlich ist, den Durchmesser Dt der Tragstange 22 nur um ein verhältnismäßig geringes Maß. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Weite W1 etwa 1,5 mal so groß wie der Durchmesser Dt der Tragstange Dieses bedeutet, daß die Anschlagplatten 31 gemeinsam mit dem Polsterträger 12 im Falle eines abrupten Aufpralls nur einen kurzen Beschleunigungsweg zurückzulegen brauchen,an dessen Ende die Kraftübertragung von den schlagrl.ichel1 35 bzw.
36 auf den Außenumfang der Tragstange 22 unmittelbar erfolgen kann.
Wie aus Fig. 4 außerdem ersichtlich ist, entspricht der Abstand W der einander parallelen Laibungsflächen 37, 38 q der Öffnung 34 im wesentlichen dem Außendurchmesser Dt der Tragstange 22; dieses unter Einbeziehung eines geringen Spiels. Durch diese Anordnung wird die Kopfstütze auch seitlich, daß heißt quer zur Ncigungsverstellrichtung x, an den Tragstangen 22 geführt.
Wie aus Fig. 3 deutlich zu ersehen ist, weist die Anschlagplatte 31 beidendig jeweils einen sich quer zur Neigeverstellrichtung x erstreckenden Befestigungsansatz 39, 40 auf. Jeder Befestigungsansatz 39,40 bildet im Verhältnis zur gesamten flauptflächenerstreckung der Platte 31 einen wesentlichen Teil. Die Befestigungsansätze 39, 40 können also großflächig, und damit im wesentlichen verformungssicher,mit den Teilen des Polsterträgers 12 verbunden werden.
Bei Betrachtung von Fig. 1 wird deutlich, daß die Quertraverse 13 einen Stützflansch 41 besitzt, auf welchem der nach innen weisende Befestigungsansatz 39 aufliegt und verschweißt ist. Der nach außen weisende Befestigungsansatz 40 hingegen ist in das freie Ende 14 des C-förmigen Rohres 15 eingesteckt und dort verschweißt. Die derart mit ihren Befestigungsansätzen 39, 40 in den Polsterträger 12 integrierten Anschlagplatten 31 haben demnach neben ihrer hauptsächlichen und vorteilhaften Anschlagfunktion auch noch die Aufgabe, die insgesamt rahmenförmigen Polsterträger 12 zu verfestigen.
Wie aus Fig. 1 auch deutlich zu ersehen ist, umschlingt die Quertraverse 13 die beiden freien Rohrenden 14 des C-förmigen Rohres 15 mit jeweils einem Lappen 42, wobei die derart gebildete Umfassung bzw. Umschlingung zugleich eine Schweißstelle mit dem C-förmigen Rohr 15 darstellt.
Aus Fig. 1 ist weiterhin zu ersehen, daß beide Befestigungsansätze 39,40 von dem zentralen Bereich der Anschlagplatte 31 (mit der Öffnung 34) parallel nach oben abgekröpft bzw. abgewinkelt sind. Durch diese Ausbildung ist es zunächst möglich geworden, den Polsterträger 12 an seiner Unterseite bündig auszubilden. Der sich unmittelbar neben der Öffnung 34 etwa parallel zur Neigeverstellrichtung x erstreckende Abwinklungsbereich 43 liegt hierbei mit Spiel an der benachbarten Tragstange 22 an.
Durch den Abwinklungsbereich 43 erhält der Polsterträger 12 an der Tragstange 22 eine weitere zusätzliche Seitenführung.
Obwohl es grundsätzlich denkbar ist, die den Polsterträger 12 bildenden Bauteile aus anderen Werkstoffen herzustellen, hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, den Polsterträger 12 aus Stahlblech zu fertigen, während die Tragstangen 22 aus Massivstahl bestehen. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Anschlagplatte 31 etwa 2,5 mm stark, während beispielsweise die untere Quertraverse 13 und der Schalendeckel 28 aus 1,5 mm starkem Blech gefertigt sind.

Claims

Ansprüche Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze mit einem von einem Polsterkörper umkleideten Polsterträger, welcher zu seiner Neigeverstellung hinsichtlich mindestens einer Tragstange ein Lager aufnimmt und welcher mit der Tragstange zusammenwirkende, die Neigeverstellbarkeit begrenzende Anschlagflächen bildet, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß, dem Lager (21) unmittelbar benachbart, eine sich mit ihren Breitflächen (32,33) imwesentlichen parallel zur Neigeverstellrichtung (x) erstreckende Platte (31) am Polsterträger (12) mindestens beiderseits der Tragstange (22) befestigt ist, welche die Platte (31) in einer Öffnung (34) durchsetzt, deren Laibung die Anschlagfläche (35,36) bildet.
Z. Kopfstütze nach Anspruch 1, d a d u r c h g ek en n z e i c h n e t, daß die etwa parallel zur Neigeverstellrichtw(x) gemessene Weite (W1) der Öffnung (34) die in derselben Richtung gemessene Quererstreckung (Dt) der Tragstange £22) vorzugsweise nur um weniger als diese Quererstreckung (Dt) übersteigt
3. Kopfstutze nach Anspruch 2> d a du r c h g ek e n n z e i c h n e t, daß die Anschlagflächen (35,36), der Kontur der Tragstange (22) angepaßte im wesentlichen parallel zu deren Oberfläche verlaufen.
4. Kopfstütze, deren Tragstange einen im wesentlichen runden Querschnitt besitzt, nach Anspruch 1 oder nach einem der folgenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß die Öffnung (34) ein sich mit seiner langen Achse im wesentlichen parallel zur Neigeverstellrichtung (x) erstreckendes Langloch mit zwei Halbkreisen (bei 35,36) und diese miteinander verbindenden Parallelen (bei 37,38) bildet, deren etwa quer zur Neigeverstellrichtung (x) gemessener Abstand (Wq) voneinander im wesentlichen dem Außendurchmesser (Dt) der Tragstange (22) entspricht.
5. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, bei welcher Polsterträger und Polsterkörper rahmenförmig ausgebildet sind, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß das den Polsterträger (12) bildende Rahmenteil das Lager (21) sowie die Platte (31) an seiner unteren Quertraverse (13) aufnimmt.
6. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Platte (31) an der dem rückenlehnenseitigen Ende der Tragstange zugewendeten Seite des Lagers (21) am Polsterträger (12) befestigt ist.
7. Kopfstütze nach Anspruch 5 oder nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die untere Quertraverse (133 schalenförmig ausgebildet ist und das Lager (21) in ihrer:ohlen Schaleninnenseite aufnimmt.
8. Kopfstütze nach Anspruch 5 oder einem der folgenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Platte (31) beidendig jeweils einen sich quer zur Neigeverstellrichtung (x) erstreckenden Befestigungsansatz (39,40) aufweist.
9. Kopfstütze nach Anspruch 8, d a d u r c h g ek en n z e i c h n e t, daß jeder Befestigungsansatz (39,40) einen im Verhältnis zur gesamten Hauptflächenerstreckung der Platte (31) erheblichen Teil bildet.
10. Kopfstütze nach Anspruch 5 oder einem der folgenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c n e t, daß das Rahmenteil (12) ein endseitig seiner unteren Quertraverse (13) mit seinen freien Enden (14) befestigtes, sich im wesentlichen C-förmig erstreckendes Rohr (15) aufweist, in dessen offene Enden (bei 14) jeweils ein Befestigungsansatz (40) eingesteckt und eingeschweißt ist.
11. Kopfstütze nach Anspruch 10, d a d-u r c h g e k -e n n z e i c h n e t, daß die untere Quertraverse t13) die beiden freien Rohrenden (14) des C-förmigen Rohres (15) mit jeweils einem Lappen (42) umfaßt bzw. umschlingt, wobei die Umfassung bzw. Umschlingung zugleich eine Schweißstelle bildet.
12. Kopfstütze mit zwei Tragstangen nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 10 oder nach Anspruch 11, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die beiden im wesentlichen quer zur Neigeverstellrichtung (x) aufeinanderzu nach innen weisenden Befestigungsansätze (39) zweier Platten (31,31) vorzugsweise innenseitig an einem Stützflansch (41) der unteren Quertraverse (13) anliegen und dort verschweißt sind.
13. Kopfstütze nach Anspruch 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n c t, daß bei innenseitig auf einem Stützflansch (41) der unteren Quertraverse (13) aufliegenden Befestigungsansätzen (39,4()) diese parallel von dem die Öffnung (34) bildenden Bereich einer jeden Platte (31) abgewinkelt sind, derart, daß die zu den rückenlehnenseitigen Befestigungsenden der Tragstangen (22) weisende Außenfläche des Polsterträgers (12) im wesentlichen bündig mit der äußeren Breitfläche (32) einer jeden Platte (31) ist.
14. Kopfstütze nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß mindestens ein sich unmittelbar neben der Öffnung (34) einer Platte (31) etwa parallel zur Neigeverstellrichtung (x) erstreckender Abwinklungsbereich (43) seitlich mit Spiel an der benachbarten Tragstange (22) anliegt.
15. Kopfstütze nach Anspruch 7 oder einem der folgenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c n e t, daß die hohle Schaleninnenseite der unteren Quertraverse (13) von einem ebenfalls hohlen Schalendeckel (28) übergriffen ist, wobei der zwischen der unteren Quertraverse (13) und der Hohlseite des Schalendeckels (28) gebildete Hohlraum jeweils das ein Tragstangenende (23) haltende Lager (21) aufnimmt.
16. Kopfstütze nach Anspruch 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in dem Hohlraum jeweils ein Lager (21) in Form einer an sich bekannten, hinsichtlich ihres Elemmelrucks einstellbaren, etwa teilrohrförmigen Klemmschelle mit seitlichen Befestigungsstegen (25 aufgenommcn ist, deren sie durchsetzende Befestigungselemente, vorzugsweise Befestigungsschrauben (26,27),zugleich die untere Qucrtraverse (13) und den Schalendeckel (28) durchsetzen.
17.- Kopfstütze nach Anspruch l(), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Schalendeckel (28) an seiner den Befestigungselementen (26,27) gegenüberliegenden Längsseite schwenkbar an der unteren Quertraverse (13) befestigt ist.
18. Kopfs-ttitze nach Anspruch 17, d a d u r c h g e k e n n z e i c h-n e t, daß die Schwenkverbindung zwischen Schalendeckel (28) und unterer Quertraverse (13) nach Art eines-zapfenlosen Scharniers mittels Einsteckzunge (29) und Lageröffnung (30) an bzw. in Schalendeckel (28) bzw. unterer Quertraverse (13) gebildet ist.