DE19602066A1 - Automatische Getriebekupplung für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine automatische Getriebekupplung für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Das Steuergerät zum Ansteuern des die Kupplung betätigenden Stellmotors ist bei geschlossenem Fahrzeug-Zündschloß gewollt inaktiv. Dies hat zur Folge, daß eine Kupplungsbetätigung bei geschlossenem Zündschloß nicht möglich ist.

Hierdurch ergibt sich für das Starten eines Motors bei einem Fahrzeug, bei dem zum Startzeitpunkt ein Gang eingelegt ist, ein für den Fahrer nicht besonders bequemer Betätigungsab­ lauf.

Dies erklärt sich aus folgendem.

Die Kupplung wird bei laufendem Motor geschaltet, wenn der Gangschaltungs-Wählhebel von Hand betätigt wird. Der Wählhe­ bel besitzt hierfür einen Sensor, der bereits bei einer ge­ ringfügigen Verschiebung des Wählhebels die Schaltabsicht des diesen Wählhebel betätigenden Fahrers erkennt und durch einen Impuls an das Steuergerät die Kupplung mit Hilfe des Stellmo­ tors in Offenstellung bringt. Bei geschlossenem, d. h. nicht betätigtem bzw. nicht aktiviertem Zündschloß kann das in die­ sem Zustand inaktive Steuergerät die vorgenannte Funktion nicht erfüllen.

Daher muß bei einer gattungsgemäßen automatischen Kupplung zunächst das Zündschloß zur Aktivierung des Steuergerätes be­ tätigt werden. Bei einem Fahrzeug mit bei geschlossenem Zünd­ schloß eingelegtem Gang muß der Fahrer somit zunächst erst das Zündschloß mit seinem Zündschlüssel öffnen, d. h. in Zünd­ bereitschaft schalten, um das Steuergerät zu aktivieren und kann erst dann den Gang zum Starten des Fahrzeuges herausneh­ men. Ein Herausnehmen des Ganges ist bei einer gattungsgemä­ ßen automatischen Kupplung in der Regel zwingende Vorausset­ zung für ein Starten des Motors.

Unbequem ist der vorstehend beschriebene Startvorgang für ei­ nen Fahrer deshalb, weil er beim Starten zunächst den Zünd­ schlüssel in das Zündschloß einführen und die Zündung akti­ vieren muß, dann seine Hand von dem Zündschlüssel nehmen und die Gangschaltung betätigen muß und erst danach den Fahrzeug­ motor mit dem Zündschlüssel starten kann. Vergißt der Fahrer das Herausnehmen des Ganges bei einem Fahrzeug, bleibt ein Anlassen mit dem Zündschlüssel erfolglos. Der Zündschlüssel muß dann wieder in die Ausgangsstellung und von dort erneut in Zündbereitschaft gedreht werden, damit dann das Herausneh­ men des Ganges nachgeholt werden kann.

Hiervon ausgehend beschäftigt sich die Erfindung mit dem Pro­ blem, ein Fahrzeug mit einer gattungsgemäßen automatischen Kupplung einfacher starten zu können, wenn bei dem Fahrzeug vor dem Start ein Gang eingelegt ist.

Gelöst wird dieses Problem durch eine Ausbildung der gat­ tungsgemäßen Kupplungseinrichtung nach dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1.

Diese Lösung beruht auf dem Gedanken, das für die Kupplungs­ betätigung notwendige Steuerorgan kurzfristig vor einem Startvorgang temporär zu aktivieren, um dadurch bei noch ge­ schlossenem Zündschloß die Kupplung von dem Gangschaltungs- Wählhebel aus mit Hilfe des Stellmotors zu betätigen. Die Ak­ tivierung soll dabei zeitlich begrenzt sein, da das Steuerge­ rät, das auch noch für andere Zwecke als die Kupplungsbetäti­ gung dient, bei geschlossenem Zündschloß an sich aus ver­ schiedenen Gründen inaktiv sein soll.

Das Steuergerät und der Stellmotor sind zweckmäßigerweise elektrische Geräte.

Die erfindungsgemäße temporäre Aktivierung des Steuergerätes kann beispielsweise in recht vorteilhafter Weise durch eine Betätigung der Fußbremse, die zu diesem Zweck mit einem das Steuergerät aktivierenden Schalter versehen ist, erfolgen. Als Betätigungsvorrichtung können auch andere Fahrzeugkompo­ nenten dienen, wie etwa die Zentralverriegelung mit einer hierfür gegebenenfalls vorgesehenen Infrarotbetätigung, ein Türkontakt- oder Sitzbelegungsschalter. Die Aktivierung des Steuergerätes vor einem Startvorgang kann von dem Fahrer auch auf beliebig andere Weise zwangsläufig oder bewußt durch Be­ tätigen eines Schalters bewirkt werden. Ein solcher Schalter kann beispielsweise in dem Knauf des Wählhebels der Gang­ schaltung vorgesehen sein. Eine Aktivierung kann beispiels­ weise auch durch Einschalten eines Fahrberechtigungssystemes bewirkt werden.

Die Aktivierungszeit, in der ein Kuppeln bei geschlossenem Zündschloß möglich ist, soll zeitlich eng begrenzt sein, um den an sich bei geschlossenem Zündschloß gewünschten inakti­ ven Zustand des Steuergerätes nicht länger als notwendig auf­ zuheben.

Der gewählte Zeitraum ist in der Regel jedoch so groß, daß ein Gang herausgenommen und anschließend wieder eingelegt werden kann. Um zu vermeiden, daß in einem Fall, in dem ein Fahrer bewußt einen Gang lediglich herausgenommen hat, um das Fahrzeug etwas zu verschieben und danach zur Sicherung des Fahrzeuges gegen ungewolltes Rollen wieder einen Gang einge­ legt hat, anschließend die Kupplung durch zufälliges Berühren des Wählhebels gelöst wird, ist erfindungsgemäß nur ein ein­ maliges Auskuppeln möglich.

Soll nach einem einmaligen Auskuppeln bei geschlossenem Zünd­ schloß jedoch gewollt ein zweites Mal innerhalb der vorgege­ benen Aktivierungszeit des Steuerorganes ausgekuppelt werden, so soll auch dies möglich sein. Dies wird dadurch erreicht, daß die Sperre für ein zweimaliges Auskuppeln aufgehoben wird, wenn der Wählhebel mit einer Kraft verschoben wird, die über ein vorgegebenes Maß hinausgeht.

Zu dem vorgenannten Zweck wird der Wählhebel vorteilhafter­ weise mit einem entsprechenden Kraftmeßgerät ausgestattet. Eine Messung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß bei einer Wählhebelbetätigung ein Verstellweg zusammen mit einer durch die Verstellung bewirkten elastischen Verformung erfaßt und als Kraftmaß ausgewertet wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten elektrischen Schaltpla­ nes erläutert.

Eine Kupplung 1 wird durch einen Stellmotor 2 betätigt, der von einem vorgeschalteten Steuergerät 3 angesteuert wird. Das Steuergerät 3 ist über die Karosserie geerdet und erhält sei­ ne Stromversorgung über einen Dauerplus-Anschluß an die Bat­ terie 4 des Fahrzeuges.

Aufgrund des Dauerplus-Anschlusses kann die Stromversorgung des Steuergerät es 3 über eine mit einem Schalter 5 versehene Leitung 6 aktiviert werden. Dieser Schalter 5 ist über eine Betätigungseinrichtung des Fahrzeuges betätigbar, die bei­ spielsweise ein von dem Bremspedal auslösbarer Bremslicht­ schalter sein kann. Als Betätigungseinrichtung können auch die Zentralverriegelung mit einer hierfür gegebenenfalls vor­ gesehenen Infrarotbetätigung, ein Türkontakt- oder Sitzbele­ gungsschalter dienen.

Bei geöffnetem, das heißt in Zündbereitschaft eingeschalte­ tem, Zündschloß 9 wird das Steuergerät 3 über den Schalter 10 zur Stromaufnahme aktiviert.

Bei der beschriebenen Schaltung wird das Steuergerät 3 durch Betätigen der Betätigungsvorrichtung 7 und das dadurch verur­ sachte Schließen des Schalters 5 aktiviert, das heißt mit Ar­ beitsstrom aus der Batterie 4 versorgt.

Ein von dem Schalter 5 ausgehender Aktivierungsimpuls kann das Steuergerät 3 für beispielsweise einen Zeitraum von etwa 30 Sekunden aktiv schalten. Denkbar ist aber auch, daß eine Aktivierung ausschließlich während desjenigen Zeitraumes ge­ geben ist, in dem der Schalter 5 durch Betätigen der Betäti­ gungseinrichtung 7 geschlossen ist, was insbesondere bei dem Einsatz des Bremspedals als Betätigungsvorrichtung zweckmäßig sein kann.

Wird über die Betätigungseinrichtung 7 das Steuergerät 3 mit dem Stellmotor 2 jeweils angewiesen, nur ein einmaliges Aus­ kuppeln zuzulassen, kann eine in dem Gangschaltungs-Wählhebel 11 vorgesehene Kraftmeß-Sensorik dem Steuergerät 3 mit dem Stellmotor 2 Impulse zur Erlaubnis weiterer Auskupplungsvor­ gänge aufgeben. Die Kraftmeß-Sensorik funktioniert dabei der­ art, daß bei einem Betätigen des Wählhebels mit einer über ein vorgebbares Kraftmaß hinaus eine Auskuppelabsicht unter­ stellt und weitergegeben wird. Diese Funktion ist beschränkt auf den von der Betätigungsvorrichtung 7 ausgelösten potenti­ ellen Betätigungszeitraum des Stellmotors 2.

Claims (8)

1. Automatische Getriebekupplung für ein Kraftfahrzeug, bei der ein von einem handbetätigten Gangschaltungs-Wählhebel über ein aktiv geschaltetes Steuergerät angesteuerter Stell­ motor die Kupplung betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät bei geschlossenem Fahrzeug-Zündschloß (9) mittels einer von dem Zündschloß unabhängigen Betätigungsvor­ richtung (5, 7) temporär aktivierbar ist.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät (3) ein elektronisches Steuergerät ist.

3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellmotor (2) ein mit der Fahrzeugbatterie betreib­ barer Elektromotor ist.

4. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung zur Aktivierung des Steuerge­ rätes (3) ein mit einer Fahrzeugkomponente verbundener Schal­ ter (5) ist, wobei die Fahrzeugkomponente sein kann die Fuß­ bremse (7), die Zentralverriegelung mit einer hierfür gegebe­ nenfalls vorgesehenen Infrarotbetätigung, ein Türkontakt- oder Sitzbelegungsschalter.

5. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät (3) durch ein einmaliges Auslösesignal für ein vorbestimmtes begrenztes Zeitintervall aktivierbar ist.

6. Kupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß während des bei geschlossenem Zündschloß (9) zeitlich be­ grenzten aktiven Zustandes des Steuergerätes (3) ein Auskup­ peln lediglich einmal möglich ist.

7. Kupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein mehrmaliges Auskuppeln durch Betätigung des Gang­ schaltungs-Wählhebels mit einer über ein vorbestimmtes Maß hinausgehenden Kraft möglich ist.

8. Kupplung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählhebel (11) mit einer die auf ihn bei einer Betä­ tigung ausgeübte Kraft messenden Einrichtung versehen ist.