DE19547582A1 - Kraftfahrzeugtür, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugtür, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck, welche Kraftfahrzeugtür eine nach Maßgabe eines Stellweges absenkbare und hebbare rahmenlose Türfenster­ scheibe, eine Fensterhebeeinrichtung mit elektromotorischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung für den elektromotorischen Antrieb aufweist, wobei außerdem in der Kraftfahrzeugtür ein Kraftfahrzeugtürverschluß angeordnet ist, der mit einer Kraftkette Betätigungshebel-Auslö­ sehebel-Sperrklinke-Drehfalle und einem Verriegelungssystem arbeitet. Die elektrische Steuereinrichtung ist mit einem entsprechenden Schalter oder mit mehreren Schaltern für die gewillkürte Bewegung der Türfensterscheibe ausgerüstet. Es versteht sich, daß je nach Außenbetätigung oder Innen­ betätigung des Kraftfahrzeugtürverschlusses der Außenbe­ tätigungshebel oder der Innenbetätigungshebel auf den Betä­ tigungshebel der vorstehend genannten Kraftkette einwirken.

Kraftfahrzeugtüren des beschriebenen Aufbaus sind in ver­ schiedenen Ausführungsformen bekannt. Wo die Türfenster­ scheibe nicht in einem zur Kraftfahrzeugtür gehörenden Tür­ rahmen angeordnet ist, kann es beim Schließen der Kraft­ fahrzeugtür zu Abdichtungsproblemen im Bereich des oberen Randes der Türfensterscheiben kommen, der in diesem Bereich mit einer Dichtung zusammenwirken muß, die sich an der Karosserie bzw. an Bauteilen des Verdecks befindet. Das gilt insbesondere für Cabrio-Kraftfahrzeuge. Wo diese Pro­ bleme der Türfensterscheibenabdichtung beim Schließen der Kraftfahrzeugtür auftritt, kann eine befriedigende Abdich­ tung nur herbeigeführt werden, indem über die Steuerein­ richtung eine Absenkbewegung der Türfensterscheibe über ein Teilstück des Stellweges durchgeführt und danach die Türfensterscheibe wieder in ihre obere Sollposition ge­ fahren wird.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Kraftfahrzeugtür des beschriebenen Aufbaus und der be­ schriebenen Zweckbestimmung zu schaffen, bei der Ab­ dichtungsprobleme am oberen Rand der Türfensterscheibe beim Schließen der Kraftfahrzeugtür nicht mehr auftreten.

Zur Lösung dieses technischen Problems ist Gegenstand der Erfindung eine Kraftfahrzeugtür, insbesondere für Kraft­ fahrzeuge mit zurückklappbarem und abnehmbarem Verdeck,
welche Kraftfahrzeugtür eine nach Maßgabe eines Stell­ weges absenkbare und hebbare rahmenlose Türfenster­ scheibe, eine Fensterhebeeinrichtung mit elektromoto­ rischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung für den elektromotorischen Antrieb aufweist,
wobei außerdem in der Kraftfahrzeugtür ein Kraftfahr­ zeugtürverschluß angeordnet ist, der mit einer Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Drehfalle und mit einem Verriegelungssystem arbeitet, - mit den Merkmalen:

• 1.1) die elektrische Steuereinrichtung weist einen zusätzlichen Steuerschalter für die Absenkbewe­ gung der Türfensterscheibe auf, der auf die Öff­ nungsbewegung eines der Elemente der Kraftkette aus Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Drehfalle anspricht,
• 1.2) mit dem Ansprechen des Steuerschalters für die Absenkbewegung senkt der elektromotorische An­ trieb das Türfenster zumindest um ein Teilstück des Stellweges ab,

wobei die elektrische Steuereinrichtung über die Fenster­ hebeeinrichtung die Türfensterscheibe wieder anhebt, sobald die Drehfalle mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür die Position "Kraftfahrzeugtür geschlossen" eingenommen hat. Es versteht sich, daß je nach Außenbetätigung oder Innenbe­ tätigung des Kraftfahrzeugtürverschlusses der Außenbetä­ tigungshebel oder der Innenbetätigungshebel auf den Betä­ tigungshebel der vorstehend genannten Kraftkette einwirken.

Grundsätzlich ist es bei einer Kraftfahrzeugtür des eingangs beschriebenen Aufbaus bekannt, ein betätigbares Sperrelement vorzusehen, welches den Türrahmen im Fenster­ bereich bzw. im Bereich der Kraftfahrzeugkarosserie verriegelt (DE 41 07 271 A1). Das geschieht dadurch, daß im Türrahmen angeordnete Sperrelemente vor der Türfenster­ scheibe im verriegelungssinn oder Entriegelungssinn betä­ tigt werden. Bei den insoweit bekannten Maßnahmen findet eine Steuerung der beschriebenen Bewegungen über dem Kraftfahrzeugtürverschluß nicht statt.

Die Erfindung geht zunächst davon aus, daß eine allen Ansprüchen genügende Türfensterscheibenabdichtung am oberen Rand der Türfensterscheibe beim Schließen einer Kraft­ fahrzeugtür problemlos möglich ist, wenn mit der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür die Türfensterscheibe zumindest um ein geringes Maß automatisch abgesenkt wird und nach Schließen der Kraftfahrzeugtür automatisch wieder angehoben wird. Das Maß der Absenkung hängt von der Gestaltung der zugeordneten Dichtung ab. Im allgemeinen reicht ein Absenken von einem Zentimeter oder weniger. Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß diese "Abdichtungshilfsbewegung" mit Hilfe des in der Kraft­ fahrzeugtür ohnehin vorhandenen Kraftfahrzeugtürver­ schlusses üblicher Gestaltung und Funktion eingerichtet werden kann, wenn einige zusätzliche Bauteile in diesen Kraftfahrzeugtürverschluß integriert werden, was unschwer und auf verschiedene Weise geschehen kann.

Eine Möglichkeit der weiteren Ausbildung und Gestaltung einer erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtür ist dadurch ge­ kennzeichnet, daß der zusätzliche Steuerschalter bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür auf die Bewegung des Auslösehebels unmittel- oder mittelbar anspricht. Dazu kann im Bereich der Drehfalle oder der Sperrklinke des Kraftfahrzeugtürverschlusses eine Halteeinrichtung ange­ ordnet sein, die den Steuerschalter in der Position "Steuerschalter betätigt" hält, solange die Drehfalle betätigt ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslöse­ hebel-Sperrklinke-Drehfalle zwischen Betätigungshebel und Auslösehebel eine Kupplung angeordnet, die ein Verriege­ lungshebel des Verriegelungssystems freischaltet, wobei der Auslösehebel eine Schaltkontur aufweist, die mit einem Schalthebel für den zusätzlichen Steuerschalter zusammen­ wirkt, und wobei dieser Schalthebel den zusätzlichen Steuerschalter betätigt. Der Schalthebel kann an einem Ende drehbar gelagert sein und eine Schaltkontur zur Betätigung des zusätzlichen Steuerschalters aufweisen. Nach bevorzug­ ter Ausführungsform der Erfindung ist in diesem Zusammen­ hang der Schalthebel bis in den Bereich der Drehfalle geführt und weist die Drehfalle ihrerseits eine Schaltkon­ tur auf, die bei in Öffnungsstellung befindlicher Drehfalle den Schalthebel hält. Die Steuereinrichtung für die Fen­ sterhebeeinrichtung hebt die Türfensterscheibe wieder an, sobald der zusätzliche Steuerschalter freikommt. Die Abdichtungshilfsbewegung wird sowohl über den Außenbe­ tätigungshebel als auch über den Innenbetätigungshebel, die wie beschrieben auf den Betätigungshebel einwirken, ausgelöst.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 die Ansicht einer erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtür mit den wesentlichen Bauteilen,

Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maß­ stab einen Ausschnitt aus dem Kraftfahrzeugtürver­ schluß der in Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeugtür und

Fig. 3 eine andere Ausführungsform eines solchen Kraftfahr­ zeugtürverschlusses.

Die in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtür 1 ist für ein Kraftfahrzeug mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck bestimmt. Die Kraftfahrzeugtür 1 ist ausgerüstet mit einer nach Maßgabe eines Stellweges absenkbaren und hebbaren rahmenlosen Türfensterscheibe 2. Eine Fenster­ hebeeinrichtung 3 mit elektromotorischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung 4 für den elektromotorischen Antrieb sind vorgesehen.

Die Kraftfahrzeugtür 1 ist mit einem Kraftfahrzeugtürver­ schluß 5 ausgerüstet. Dieser Kraftfahrzeugtürverschluß arbeitet mit einer Kraftkette mit Betätigungshebel 6, Auslösehebel 7, Sperrklinke 8 und Drehfalle 9. Hinzukommt ein übliches Verriegelungssystem. Insoweit wird insbe­ sondere auf die Fig. 2 und 3 verwiesen. Auf den Betätigungshebel 6 kann mit dem Außenbetätigungshebel und dem Innenbetätigungshebel eingewirkt werden, die nicht gezeichnet wurden.

Die elektrische Steuereinrichtung 4 weist einen zu­ sätzlichen Steuerschalter 10 für die Absenkbewegung der Türfensterscheibe 2 auf. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Steuerschalter 10 auf die Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeugtür eines der Elemente der Kraftkette, nämlich Betätigungshebel 6, Auslösehebel 7, Sperrklinke 8, Dreh­ falle 9, anspricht. Mit dem Ansprechen des Steuerschalters 10 für die Absenkbewegung senkt der elektromotorische Antrieb die Türfensterscheibe 2 zumindest um ein Teilstück des Stellweges ab, welches durch einen in der Fig. 1 übertrieben groß gezeichneten Doppelpfeil angedeutet ist. Die elektrische Steuereinrichtung 4 hebt über die Fenster­ hebeeinrichtung 3 die Türfensterscheibe 2 wieder an, sobald die Drehfalle 9 mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür 1 die Position "Kraftfahrzeugtür geschlossen" eingenommen hat. Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Aus­ führungsform der Erfindung spricht der zusätzliche Steuerschalter 10 bei der Öffnungsbewegung der Kraft­ fahrzeugtür 1 auf die Bewegung des Auslösehebels 7 an. Im Bereich der Drehfalle 9 oder auch der Sperrklinke 8 ist eine Halteeinrichtung 11 angeordnet, die den zusätzlichen Steuerschalter 10 in der Position "Steuerschalter betätigt" hält, solange die Drehfalle betätigt ist.

Man entnimmt aus den Fig. 2 und 3, daß in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Drehfalle 6, 7, 8, 9 zwischen Betätigungshebel 6 und Auslösehebel 7 eine Kupp­ lung 12a angeordnet ist, die der nach unten weisende Verriegelungshebel 12b des Verriegelungssystems freischal­ tet. Zur Funktion der Kupplung im einzelnen wird auf DE 295 07 642.9 (Pat § 3 (2)) verwiesen. Der Kupplungshebel ist hier ein Teil des Verriegelungssystems und verbindet in der Position "entriegelt" den Betätigungshebel mit dem Auslösehebel. Der Kupplungshebel weist einen Kupplungsstift auf, der durch Ausnehmungen im Betätigungshebel und im Auslösehebel ragt. Er wirkt in der Position "entriegelt" mit dem Außenbetätigungshebel zusammen. In der Position "verriegelt" führt der Außenbetätigungshebel einen Leerhub aus. Der Betätigungshebel ist im übrigen L-förmig gestaltet, der andere weist eine L-förmige Ausnehmung auf, welche so ausgerichtet ist, daß in der Position "verriegelt" der Betätigungshebel leerläuft und in der Position "entriegelt" über den Kupplungsstift den Auslösehebel mitnimmt. Der Auslösehebel ist bei dieser Ausführungsform ebenfalls L-förmig, wobei der eine Schenkel auf einen Stift auf der Sperrklinke wirkt und der andere Schenkel in Längsrichtung ein Langloch für die Kupplung aufweist. Der Auslösehebel 7 weist eine Schaltkontur 13 auf, die mit einem Schalthebel 14 für den zusätzlichen Steuerschalter 10 zusammenwirkt, wobei dieser Schalthebel 14 den zusätzlichen Steuerschalter 10 betätigt. Der Schalthebel 14 ist an einem Ende drehbar gelagert und besitzt eine Schaltkontur 15 zur Betätigung des zusätzlichen Steuerschalters 10. Der Schalthebel 14 ist außerdem bis in den Bereich der Drehfalle 9 geführt und die Drehfalle 9 weist eine Schaltkontur 16 auf, die bei in Offenstellung befindlicher Drehfalle 9 den Schalthebel 14 hält. Die Steuereinrichtung 4 für die Fenster­ scheibe 2 wieder an, sobald der zusätzliche Steuerschalter 10 mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür 1 wieder freikommt.

Zu den Fig. 2 und 3 wird das Zusammenwirken der Bauteile im folgenden weiter erläutert: Der Auslösehebel 7 wird bewegt, wenn beispielsweise über den Außenhandgriff oder den Innenhandgriff der Kraftfahrzeugtürverschluß 5 so einge­ stellt wird, daß die Tür geöffnet werden kann. Der Auslösehebel 7 wirkt dabei auf einen in den Fig. 2 und 3 stark ausgezogen gezeichneten Schalthebel 14. Dieser Schalthebel 14 betätigt den zusätzlichen Schalter 10 und meldet über den Schalter 10, daß die Kraftfahrzeugtür 1 in Offenstellung bewegt wird. Dadurch wird ein Elektromotor eingeschaltet, der die Türfensterscheibe 2 ein Stück abwärts bewegt. Läßt man den Handgriff, der von außen oder von innen auf den Betätigungshebel 6 des Kraftfahrzeug­ türverschlusses 5 einwirkt, los, so verändert bei den bekannten Kraftfahrzeugen der Auslösehebel 7 seine Stel­ lung. Er geht wieder zurück in die Ausgangsstellung vor Betätigung des Handgriffes. Erfindungsgemäß soll aber die Türfensterscheibe 2 in abgesenkter Stellung bleiben. Folglich muß der Schalthebel 14 über die Halteeinrichtung 11 festgehalten werden. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 und 3 gehören zur Halteeinrichtung die Drehfalle 9 und die Ausbildung 16. Der Schalthebel 14 wird so mechanisch festgehalten. Wird die Drehfalle beim Schließen der Kraftfahrzeugtür 1 zurückbewegt in die Schließstellung, so gibt die Kontur 16 an der Drehfalle 9 den Schalthebel 14 wieder frei. Da der Auslösehebel 7 beim Zuschlagen der Kraftfahrzeugtür 1 nicht betätigt wird, kann der Schalthebel 14 in die Stellung zurückfallen, bei der der Schalter 10 aus der Position, welche die Türfensterscheibe absenkt (Fig. 3) in die Position bewegt werden (Fig. 2), die die Türfensterscheibe 2 wieder anhebt.

In der Fig. 2 hat der Auslösehebel 7 eine Kontur 13 für den Schalthebel 14 und der Schalthebel 14 eine Kontur 15 für den Schalter 10.

In der Fig. 3 ist demgegenüber zwischen dem Schalthebel 14a und dem Schalter 10 eine Schaltstange 14b angeordnet. Insoweit ist ein zweiteiliger Schalthebel 14a, 14b verwirklicht. Im übrigen wird zur Fig. 3 auf die vorstehende Beschreibung verwiesen.

Claims (8)

1. Kraftfahrzeugtür, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit zurückklappbarem oder abnehmbarem Verdeck,
welche Kraftfahrzeugtür eine nach Maßgabe eines Stell­ weges absenkbare und hebbare rahmenlose Türfenster­ scheibe, eine Fensterhebeeinrichtung mit elektromoto­ rischem Antrieb und eine elektrische Steuereinrichtung für den elektromotorischen Antrieb aufweist,
wobei außerdem in der Kraftfahrzeugtür ein Kraftfahrzeugtürverschluß angeordnet ist, der mit einer Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Dreh­ falle und einem Verriegelungssystem arbeitet, - mit den weiteren Merkmalen:

• 1.1) die elektrische Steuereinrichtung weist einen zu­ sätzlichen Steuerschalter für die Absenkbewegung der Türfensterscheibe auf, der auf die Öffnungs­ bewegung eines der Elemente der Kraftkette aus Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperrklinke-Dreh­ falle anspricht,
• 1.2) mit dem Ansprechen des Steuerschalters für die Absenkbewegung senkt der elektromotorische An­ trieb das Türfenster zumindest um ein Teilstück des Stellweges ab,

wobei die elektrische Steuereinrichtung über die Fenster­ hebeeinrichtung die Türfensterscheibe wieder anhebt, sobald die Drehfalle mit dem Schließen der Kraftfahrzeugtür die Position "Kraftfahrzeugtür geschlossen" eingenommen hat.

2. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 1, wobei der zusätzliche Steuerschalter bei der Öffnungsbewegung der Kraftfahrzeug­ tür auf die Bewegung des Auslösehebels anspricht.

3. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei im Bereich der Drehfalle oder Sperrklinke eine Halte­ einrichtung angeordnet ist, die den Steuerschalter in der Position "Steuerschalter betätigt" hält, solange die Dreh­ falle sich in der Position "offen" befindet.

4. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei in der Kraftkette Betätigungshebel-Auslösehebel-Sperr­ klinke-Drehfalle zwischen Betätigungshebel und Auslösehebel eine Kupplung angeordnet ist, die ein Verriegelungshebel des Verriegelungssystems freischaltet, wobei der Auslösehe­ bel eine Schaltkontur aufweist, die mit einem Schalthebel für den zusätzlichen Steuerschalter zusammenwirkt, und wobei dieser Schalthebel den zusätzlichen Steuerschalter betätigt.

5. Kraftfahrzeugtür nach Anspruch 4, wobei der Schalthebel an einem Ende drehbar gelagert ist und eine Schaltkontur zur Betätigung des zusätzlichen Steuerschalters aufweist.

6. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei der Schalthebel bis in den Bereich der Drehfalle geführt ist und die Drehfalle eine Schaltkontur aufweist, die bei in Offenstellung befindlicher Drehfalle den Schalt­ hebel hält.

7. Kraftfahrzeugtür nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Steuereinrichtung für die Fensterhebeeinrichtung die Türfensterscheibe wieder anhebt, sobald der zusätzliche Steuerschalter freikommt.