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DE19520611C1 - Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen - Google Patents

Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen

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Publication number
DE19520611C1
DE19520611C1 DE19520611A DE19520611A DE19520611C1 DE 19520611 C1 DE19520611 C1 DE 19520611C1 DE 19520611 A DE19520611 A DE 19520611A DE 19520611 A DE19520611 A DE 19520611A DE 19520611 C1 DE19520611 C1 DE 19520611C1
Authority
DE
Germany
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rail
rails
arrangement
corner
central
Prior art date
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Application number
DE19520611A
Other languages
English (en)
Inventor
Klaus Feyler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Hauck GmbH and Co KG
Original Assignee
Hauck GmbH and Co KG
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Publication date
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47DFURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
    • A47D13/00Other nursery furniture
    • A47D13/06Children's play- pens
    • A47D13/061Children's play- pens foldable
    • A47D13/063Children's play- pens foldable with soft walls

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  • Invalid Beds And Related Equipment (AREA)
  • Bedding Items (AREA)
  • Special Chairs (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, Laufstall oder dergleichen, mit
  • - einer unteren und oberen Rahmenbaugruppe, die jeweils Eck- Schienenverbindungselemente und Seitenverbindungsanordnun­ gen aufweisen, wobei letztere jeweils ein Seitenschienen- Paar und ein da zwischen angeordnetes Mittel-Schienenver­ bindungselement umfassen, und wobei die Seitenschienen mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck- Schienenverbindungselemente und mit ihrem anderen Ende über das Mittel-Schienenverbindungselement schwenkbar mitein­ ander verbunden sind derart, daß jedes Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen aus einer im wesentlichen gestreckten Anordnung in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappbar ist, und mit
  • - Eckbeinen, welche die obere und untere Rahmenbaugruppe miteinander verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe zugeordneten Eck- Schienenverbindungselement verbunden ist (DE 40 10 509 A1).
Aus der EP 0 295 761 B1 ist eine bewährte Laufstall- Konstruktion bekannt, die sich durch einen speziellen Aufbau der unteren Rahmenbaugruppe auszeichnet. Diese umfaßt ein einheitliches Mittelelement und vier Beine, dies jeweils an einem Endabschnitt schwenkbar mit dem Mittelelement und an einem gegenüberliegenden Endabschnitt schwenkbar mit einem der Eck-Beinverbindungselemente verbunden sind derart, daß die Beine des Mittelelements durch Schwenken derselben aus einer im wesentlichen ko-planaren Spreizanordnung, in welcher die Beine des Mittelelements von diesem radial nach außen divergieren, in eine kompakte, nicht ko-planare Anordnung, ins welcher die Beine des Mittelelements im wesentlichen parallel sind, zusammenklappbar sind.
Diese bekannte Laufstall-Konstruktion ist hinsichtlich der Stabilität verbesserungswürdig. Vor allem ist nachteilig, daß der flexible Bodenteil randseitig nicht unterstützt ist. Des weiteren läßt sich eine Parallelverschiebung des Laufstalls nicht vermeiden, vor allem dann nicht, wenn die Gelenkverbin­ dungen zwischen den einzelnen Elementen nach mehrmaligem bzw. öfterem Gebrauch ausgeleiert bzw. locker sind.
Alternativ zu der Konstruktion nach der EP 0 295 761 B1 wird in der Praxis ein Kinderreisebett angeboten (DE 40 10 509 A1) welches eine untere und obere Rahmenbaugruppe entsprechend der eingangs beschriebenen Art aufweist. Auch diese Konstruktion zeichnet sich durch eine relativ geringe Stabilität, insbesondere Seitenstabilität aus. Darüber hinaus ist diese bekannte Konstruktion umständlich in der Handhabung, da ein zentrales Mittelelement fehlt, welches über starre Verbindungselemente mit den Eckbeinen in Verbindung steht. Das Zusammenklappen des Betts erfolgt durch Ausübung von Zug auf die Eckbeine über die flexible Boden­ bespannung. Beim Aufstellen des Betts ist es erforderlich, die Eckbeine jeweils einzeln auseinanderzuziehen. Es ist nicht möglich, durch Ausübung von Druck auf den Boden des Betts eine automatische Auseinanderbewegung der Eckbeine in die Gebrauchsstellung zu bewirken, so wie dies bei der Konstruktion nach der EP 0 295 761 B1 der Fall ist.
Eine weitere Konstruktion ist mit der Laufstallrahmenstruktur nach der DE 94 06 452 U1 auf dem Markt. Dessen obere Rahmenbau­ baugruppe die Form eines sogenannten Andreaskreuzes aufweist. Im Zentrum des Andreaskreuzes befindet sich ein Mittelele­ ment, an dem die vier Schenkel mittels jeweils eines Schar­ niergelenks befestigt sind. Zwischen den jeweils zwei benach­ barten Schenkeln, die miteinander einen stumpfen Winkel bil­ den, befinden sich zweiteilige Verstärkungsstangen, die eine erhöhte Seitenstabilität gegenüber den oben erwähnten Kon­ struktionen bewirken. Die Verstärkungsstangen sind jedoch je­ weils etwa in der Mitte zwischen dem Rand der Konstruktion und dem Mittelelement angeordnet, daß eine randseitige Unter­ stützung eines flexiblen Bodenteils unterbleibt.
Der vorliegenden Erfindung liegt ausgehend vom genannten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, ein zusammen­ klappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, Laufstall oder dgl. der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei gleich guter Handhabung wie bei der Laufstall- Konstruktion gemäß der EP 0 295 761 B1 eine erheblich erhöhte Stabilität in Gebrauchsstellung gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also in einer hinsichtlich Abstützung und Seitenstabilität verbesserten Konstruktion der unteren Rahmenbaugruppe, ohne daß die Handhabung über einen zentralen Angriffspunkt am Boden des Betts, Laufstalls oder dgl. verlorengeht, und zwar sowohl zum Zwecke des Zusammenklappens in die Transportstellung als auch zum Zwecke des Auseinanderklappens in die Gebrauchsstellung.
Die unteren Seitenverbindungsanordnungen gewährleisten eine randseitige Unterstützung des Bodens. Das innerhalb der Seitenverbindungsanordnungen angeordnete Schienenkreuz vermittelt eine weitere Abstützung des Bodens sowie eine Stabilisierung desselben gegenüber Seitenkräften. Darüber hinaus läßt sich die erfindungsgeinäße Konstruktion über das zentrale Knotenelement, welches Teil des erfindungsgemäßen Schienenkreuzes ist, in ähnlich leichter Weise zusammen- und auseinanderklappen bzw. -falten wie der Laufstall gemäß der EP 0 295 761 B1.
Vorteilhafte konstruktive Details der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben, wobei besonders hervorgehoben sei die verriegelungs-Konstruktion nach den Ansprüchen 3 und 4, die auch für Bett- oder Laufstall-Konstruktionen der bekannten Art geeignet ist. Aus diesem Grunde wird für diese Verriegelungs-Konstruktion sowohl Schutz in Kombination mit der vorgenannten Gestellkonstruktion als auch unabhangig davon beansprucht.
Nachstehend wird eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Kinderreisebetts anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein zusammenklappbares Kinderreisebett in aufgebautem Zustand in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2 das Kinderreisebett gemäß Fig. 1 in schematischer Unteransicht;
Fig. 3 eine schematische Perspektivansicht der Gestellkonstruktion des Kinderreisebetts gemäß
Fig. 1 unter Darstellung der Gelenkverbindungen zwischen den einzelnen Elementen der oberen und unteren Rahmenbaugruppe in teilweise zusammengeklapptem Zustand;
Fig. 4 das Gestell entsprechend Fig. 3 in zusammengeklapptem Zustand in Seitenansicht gemäß Pfeil IV in Fig. 3;
Fig. 5 ein Mittel-Schienenverbindungselement mit Verriegelungs-Vorrichtung in Seitenansicht in vergrößertem Maßstab; und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des zusammenklappbaren Reisebetts in zusammengeklappter Stellung, wobei das Reisebett innerhalb eines kastenförmig zusammengefalteten Bodens zum Zwecke des Transports untergebracht ist.
In den Zeichnungen, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen, zeigt Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines faltbaren Kinderreisebetts 10 in seinem zusammen­ geklappten Zustand und innerhalb einer kastenförmigen Hülse 12, die von einem getrennten faltbaren Boden 11 gebildet ist und Schnapp- oder Klettbandverschlüsse 13, 14, 15 sowie einen Tragriemen 16 aufweist. Der faltbare Boden 11 weist vorzugs­ weise einen nicht näher dargestellten schaumstoffbelag auf, der bei Gebrauch innerhalb des auseinandergefalteten bzw. aufgestellten Betts die Oberseite bildet. Der faltbare Boden 11 ist in vier Bereiche aufgeteilt, die jeweils durch eine starre Platte 17, 18, 19 und 20 gebildet sind. Jede Platte besteht aus Kunststoff oder Holz. Vorzugsweise ist jede Platte von einer textilen Hülle umgeben bzw. in eine solche eingenäht. Über diese textile Hülle sind die Bodenplatten vorzugsweise auch miteinander verbunden derart, daß der in Fig. 6 dargestellte Transportkasten herstellbar ist. Bei Benutzung des Reisebetts werden die Verschlüsse 13, 14 und 15 geöffnet. Anschließend wird der zu einem Kasten gefaltete Boden auseinandergefaltet und in das aufgebaute Reisebett gemäß Fig. 1 eingelegt, wobei die erwähnte Schaumstoffschicht eine weiche Schlaf- oder Spieloberfläche für das Kind bildet.
Entsprechend Fig. 1 weist das faltbare Kinderreisebett eine flexible Umrandung 21 mit Seitenwandteilen 22, 23, 24 und 25 und ein Bodenteil 26 auf. Diese Teile der Umrandung sind zusammengenäht, um eine einstückige, flexible Struktur zu bilden. Sofern gewünscht, können die Seitenwandteile 23, 25 - wie hier angedeutet - mit einem Netzgewebe versehen sein, um den Luftdurchgang zu erhöhen und um es dem Kind zu ermöglichen, zu sehen und gesehen zu werden. Jedes der Seitenwandteile 22, 23, 24, 25 weist eine sich seitwärts erstreckende rohrförmige Hülle 27, 28, 29, 30 auf. Durch diese Hüllen erstrecken sich die weiter unten noch näher zu beschreibenden Seitenschienen der oberen Rahmenbaugruppe des zusammenklappbaren Bettgestells. Des weiteren sind die Seitenwandteile durch vertikal verlaufende rohrförmige Hüllen 31, 32, 33, 34 miteinander verbunden. Die Hüllen vereinfachen das Anbringen der Umrandung am Bettrahmen, der nun im folgenden anhand der Fig. 2 bis 4 beschrieben wird. Dementsprechend weist das dargestellte Reisebett eine untere Rahmenbaugruppe 35 sowie obere Rahmenbaugruppe 36 auf, die jeweils Eck-Schienenverbindungselemente 37 bzw. 38 und Seitenverbindungsanordnungen aufweisen, wobei die letztere jeweils ein Seitenschienen-Paar 39, 40 bzw. 41, 42 und ein dazwischen angebrachtes Mittel-Schienenverbindungselement 43 bzw. 44 umfaßt und wobei die Seitenschienen 39, 40 bzw. 41, 42 mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck- Schienenverbindungselemente 37 bzw. 38 und mit ihrem anderen Ende über das Mittel-Schienenverbindungselement 43 bzw. 44 schwenkbar miteinander verbunden sind derart, daß jedes Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen aus einer im wesentlichen gestreckten Anordnung entsprechend den Fig. 1 und 2 in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung entsprechend den Fig. 3 und 4 zusammenklappbar ist. Des weiteren umfaßt der Bettrahmen 4 Eckbeine 46, welche die obere und untere Rahmenbaugruppe 36 bzw. 35 miteinander verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe zugeordneten Eck-Schienenverbindungselement 37 bzw. 38 verbunden ist.
Entsprechend Fig. 2 sind die unteren Mittel-Schienen­ verbindungselemente 43 relativ zum äußeren Rand des Bodens jeweils nach innen versetzt. Dadurch wird das Zusammenfalten der unteren Rahmenbaugruppe in eine kompakte, nicht ko­ planare Form entsprechend Fig. 4 bzw. Fig. 6 erleichtert.
Die Mittel-Schienenverbindungselemente 43 der unteren Rahmenbaugruppe bzw. Seitenverbindungsanordnungen 39, 40 sind durch ein Schienenkreuz 47 miteinander verbunden, welches ein zentrales Knotenelement 48 sowie vier kreuzweise daran angelenkte Schienen 49 umfaßt, deren jeweils anderes Ende am zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselement 43 angelenkt ist derart, daß die Eckbeine 46 ohne Behinderung durch das den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordnete Schienenkreuz 47 aus einer im wesentlichen parallelen Anordnung entsprechend Fig. 1, in welcher die Eckbeine 46 von den Seitenschienen 39, 40 bzw. 41, 42 der unteren und oberen Seitenverbindungsanordnungen auseinandergespreizt sind, radial nach innen in Richtung auf das zentrale Knotenelement 48 in eine im wesentlichen parallele, kompakte Anordnung entsprechend Fig. 4 bzw. 6 bewegbar sind, in welcher die Eckbeine 46 durch die Seitenschienen 39, 40 bzw. 41, 42 der oberen und unteren Seitenverbindungsanordnungen und die den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten Mittel- Schienenverbindungselemente 43 durch die Schienen 49 des Schienenkreuzes 47 zusammengezogen sind. In Fig 3 ist eine Zwischenstellung des Bettrahmens dargestellt, wobei diese dadurch hergestellt ist, daß am zentralen Knotenelement 48 die untere Rahmenkonstruktion in Richtung des Pfeiles 50 nach oben gezogen wird.
In Fig. 4 ist der Rahmen gemäß Fig. 3 im kompakt zusammengeklappten Zustand dargestellt, und zwar in Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3.
Jede Seitenverbindungsanordnung der oberen Rahmenbaugruppe 36 weist eine Verriegelungs-Vorrichtung 51 auf, um das Seitenschienen-Paar 41 bzw. 42 in der im wesentlichen gestreckten Anordnung zu verriegeln, wobei sich diese Vorrichtung bei Bedarf wieder entriegeln läßt. Entsprechend Fig. 5 umfaßt jedes Mittel-Schienenverbindungselement 44 der oberen Rahmenbaugruppe 36 ein Gehäuse 52, in dem die eine Seitenschiene 41 fest verankert, z. B. doppel-vernietet (Nieten 53 in Fig. 5) ist, während die andere Seitenschiene 41 schwenkbar im Gehäuse 52 gelagert ist. In Fig. 5 ist die zugeordnete Schwenkachse mit der Bezugsziffer 54 gekennzeich­ net. Der schwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 ist ein Verriegelungsbolzen 55 zugeordnet, welcher gegen die Wirkung einer am Verriegelungsbolzen 55 einerseits und am Gehäuse 52 andererseits angreifenden Zugfeder 56 aus einer Stellung bringbar ist, in der sich die zugeordnete Seitenschiene 41 in im wesentlichen gestreckter Anordnung entsprechend Fig. 5 befindet. Die Zugfeder 56 drängt bzw. zieht den Verriegelungsbolzen 55 stets in Verriegelungsstellung entsprechend Fig. 5.
Der Verriegelungsbolzen 55 ist, wie Fig. 5 weiter erkennen läßt, innerhalb des Gehäuses 52 des Mittel-Schienenverbin­ dungselements 44 quer zu seiner Längsachse verschieblich gelagert, und zwar innerhalb einer im Gehäuse geringfügig bogenförmig ausgebildeten Führungskulisse 57, wobei zur Beaufschlagung des Verriegelungsbolzens 55, d. h. zur Verschiebung desselben in die Entriegelungsstellung, eine ebenfalls gegen die Wirkung von Zugfedern 58, 59 bewegbare Betätigungseinrichtung nach Art eines Druckknopfes 60 dient. Die Zugfedern 58, 59 sind an der druckknopfartigen Betätigungseinrichtung einerseits und am Gehäuse 52 andererseits befestigt und zwischen diesen beiden Bauteilen wirksam. Die Betätigungsrichtung ist in Fig. 5 mit dem Pfeil 61 angedeutet. Die druckknopfartige Betätigungseinrichtung 60 ist ebenfalls innerhalb des Gehäuses 52 geführt, und zwar längs einer geringfügig bogenförmigen Führungskulisse 62, die mit der Führungskulisse 57 für den Verriegelungsbolzen 55 korrespondiert. Die Bewegungsbahn der Betätigungseinrichtung 60 entspricht derjenigen des Verriegelungsbolzens 55. Dies ist durch die Pfeile 63, 64 angedeutet. Durch die druckknopfartig ausgebildete Betätigungseinrichtung 60 wird der Verriegelungsbolzen 55 in Fig. 5 nach rechts verschoben. Dadurch wird das sich im Gehäuse inneren befindliche Ende der schwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 freigegeben, so daß diese in Richtung der Pfeile 65 um die Achse 54 verschwenken kann. Auf diese Weise läßt sich das Seitenschienen-Paar 41 in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappen, so wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist.
Des weiteren läßt sich den Fig. 3 und 4 entnehmen, daß das der unteren Seitenverbindungsanordnung zugeordnete Schienen­ kreuz 47 aus einer im wesentlichen ko-planaren Spreizanord­ nung entsprechend Fig. 2, in welcher die am zentralen Knotenelement 48 angelenkten Schienen 49 von diesem radial nach außen divergieren, in eine kompakte, nicht ko-planare Anordnung, in welcher die am zentralen Knotenelement 48 angelenkten Schienen 49 im wesentlichen parallel zueinander und zu den Eckbeinen sind, zusammenklappbar ist (siehe Zwischenstellung in Fig. 4 und Endstellung in Fig. 4). Die Schienen der unteren und oberen Seitenverbindungsanordnungen sowie die Schienen des Schienenkreuzes sind vorzugsweise jeweils Rohrabschnitte. Die Eck-Schienenverbindungselemente 37, 38 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff-Spritzteilen. Das gleiche gilt für das zentrale Knotenelement 48 sowie die oberen und unteren Mittel-Schienenverbindungselemente 43, 44.
Der flexible Bodenteil 26 der flexiblen Umrandung 21 ist mit dem zentralen Knotenelement 48 fest verbunden. Des weiteren ist diesem zentralen Knotenelement 48 eine Handschlaufe 66 (siehe Fig. 4) zugeordnet, an der das Knotenelement zum Zwecke des Zusammenfaltens des Betts nach oben gezogen werden kann in Richtung des Pfeiles 50 in Fig. 3.
Sowohl das zentrale Knotenelement als auch die Mittel- Schienenverbindungselemente 43 der unteren Seitenverbindungsanordnungen weisen jeweils eine nach unten ragende Bodenstütze 67 auf.
Die Anlenkung der unteren Seitenschienen 39, 40 an den Eck- Schienenverbindungselementen 37 einerseits und Mittel- Schienenverbindungselementen 43 andererseits sowie die Anlenkung der Schienen 49 des Schienenkreuzes 47 am zentralen Knotenelement 48 einerseits und an den Mittel- Schienenverbindungselementen 43 andererseits ist in Fig. 2 durch sich jeweils quer zu den erwähnten Schienen und etwa horizontal erstreckende Gelenkachsen 68 bzw. 69 angedeutet. Auch in Fig. 3 sind die entsprechenden Anlenkpunkte mit den Bezugsziffern 68, 69 versehen.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß die geringfügig nach innen versetzte Lage der unteren Mittel-Schienenverbindungs­ elemente 43 auch deshalb von Vorteil ist, weil dadurch eine Kollision zwischen den beim Zusammenklappen nach oben wandernden unteren Mittel-Schienenverbindungselementen 43 und den gleichzeitig nach unten verlagerten oberen Mittel- Schienenverbindungselementen 44 ausgeschlossen ist. Die entsprechende Relativbewegung dieser Mittel- Schienenverbindungselemente 43 und 44 im zusammengeklappten Zustand des Bettes ist in Fig. 4 erkennbar.
Zu der Verriegelungs-Vorrichtung gemäß Fig. 5 sei noch erwähnt, daß statt der Betätigungseinrichtung 60 mit Kulissenführung auch ein Betätigungskeil vorgesehen sein kann, der mit seiner Schrägfläche unmittelbar am Verriegelungsbolzen 55 anliegt und an diesem angreift dergestalt, daß die Schrägfläche den verriegelungsbolzen beim Eindrücken des Keils in das Gehäuse etwa in Richtung des Pfeiles 61 in der beschriebenen Weise aus der Verriegelungsstellung herausbewegt. Der Keil ist ähnlich wie die dargestellte Betätigungseinrichtung 60 entgegen der Wirkung einer Feder in das Gehäuse eindrückbar.
Zu der Verriegelungs-Vorrichtung gemäß Fig. 5 sei noch erwähnt, daß die Zugfedern 56 und 59 ebenso wie die Betätigungseinrichtung 60 jeweils außerhalb der Bewegungsbahn des sich innerhalb des Gehäuses 52 befindlichen Endabschnitts der verschwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 befindet. Die Betätigungseinrichtung 60 ist zu diesem Zweck in Richtung senkrecht zur Zeichenebene U-förmig ausgebildet. Der erwähnte Endabschnitt der Seitenschiene 41 kann sich dann zwischen den beiden Schenkeln der U-förmigen Betätigungseinrichtung 60 bewegen. Die Zugfedern 56 und 59 sind ebenfalls jeweils seitlich angeordnet so, daß sich der erwähnte Endabschnitt der Seitenschiene 41 an den Zugfedern 56, 59 in Richtung des Pfeiles 65 vorbeibewegen kann.
Bezugszeichenliste
10 Kinderreisebett
11 Faltboden
12 Kasten
13 Verschluß
14 Verschluß
15 Verschluß
16 Tragriemen
17 Abschnitt
18 Abschnitt
19 Abschnitt
20 Abschnitt
21 flexible Umrandung
22 Seitenwandteil
23 Seitenwandteil
24 Seitenwandteil
25 Seitenwandteil
26 Bodenteil
27 Hülle
28 Hülle
29 Hülle
30 Hülle
31 Hülle
32 Hülle
33 Hülle
34 Hülle
35 untere Rahmenbaugruppe
36 obere Rahmenbaugruppe
37 Eck-Schienenverbindungselement
38 Eck-Schienenverbindungselement
39 Seitenschienen(-Paar)
40 Seitenschienen(-Paar)
41 Seitenschienen(-Paar)
42 Seitenschienen(-Paar)
43 Mittel-Schienenverbindungselement
44 Mittel-Schienenverbindungselement
46 Eckbein
47 Schienenkreuz
48 Knotenelement
49 Schiene
50 Pfeil
51 Verriegelungs-Vorrichtung
52 Gehäuse
53 Nieten
54 Schwenkachse
55 Verriegelungsbolzen
56 Zugfeder
57 Führungskulisse
58 Zugfeder
59 Zugfeder
60 Betätigungseinrichtung
61 Pfeil
62 Führungskulisse
63 Pfeil
64 Pfeil
65 Pfeil
66 Handschlaufe
67 Bodenstütze
68 Gelenkachse
69 Gelenkachse

Claims (10)

1. Ein zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinder­ reisebett (10), Laufstall oder dgl., mit
  • - einer unteren (35) und oberen (36) Rahmenbaugruppe, die jeweils Eck-Schienenverbindungselemente (37; 38) und
  • - Seitenverbindungsanordnungen aufweisen, wobei letztere jeweils ein Seitenschienen-Paar (39, 40 bzw. 41, 42) und ein dazwischen angebrachtes Mittel-Schienenverbindungs­ element (43; 44) umfassen, und wobei die Seitenschienen (39, 40; 41, 42) mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck-Schienenverbindungselemente (37; 38) und mit ihrem anderen Ende über das Mittel-Schienen­ verbindungselement (43; 44) schwenkbar miteinander verbunden sind derart, daß jedes Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen (39, 40; 41, 42) aus einer im wesentlichen gestreckten Anordnung in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappbar ist, und mit
  • - Eckbeinen (46), welche die obere (36) und untere (35) Rahmenbaugruppe miteinander verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe zugeordneten Eck-Schienenverbindungselement (37; 38) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel-Schienenverbindungselemente (43) der unteren Seitenverbindungsanordnungen (39, 40) durch ein Schienenkreuz (47) miteinander verbunden sind, welches ein zentrales Knotenelement (48) sowie vier mit ihrem jeweils einen Ende am Knotenelement angelenkte Schienen (49) umfaßt, deren jeweils anderes Ende am zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselement (43) angelenkt ist derart, daß die Eckbeine (46) ohne Behinderung durch das den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordnete Schienenkreuz (47) aus einer im wesentlichen parallelen Anordnung, in welcher die Eckbeine (46) von den Seitenschienen (39, 40 bzw. 41, 42) der unteren und oberen Seitenverbindungsanordnungen auseinandergespreizt sind, radial nach innen in Richtung auf, das zentrale Knotenelement (48) in eine im wesentlichen parallele, kompakte Anordnung bewegbar sind, in welcher die Eckbeine (46) durch die Seitenschienen (39, 40 bzw. 41, 42) der oberen und unteren Seitenverbindungsanordnungen und die den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselemente (43) durch die Schienen (49) des Schienenkreuzes (47) zusammengezogen sind.
2. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenverbindungsanordnung der oberen Rahmenbaugruppe (36) eine Verriegelungs-Vorrichtung (51) aufweist, um das Seitenschienen-Paar (41 bzw. 42) in der im wesentlichen gestreckten Anordnung zu verriegeln, wobei sich diese Vorrichtung bei Bedarf wieder entriegeln läßt.
3. Reisebett oder dgl., insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Mittel-Schienenverbindungselement (44) der oberen Rahmenbaugruppe bzw. der oberen Seitenverbindungsanordnungen ein Gehäuse (52) umfaßt, in dem die eine Seitenschiene (41) fest verankert ist, während die andere Seitenschiene (41) schwenkbar im Gehäuse (52) gelagert ist, wobei letzterer ein Verriegelungsbolzen (55) zugeordnet ist, welcher gegen die Wirkung eines elastischen Elements, insbesondere einer Feder (56), aus einer Stellung bringbar ist, in der er die zugeordnete Seitenschiene (41) in im wesentlichen gestreckter Anordnung hält.
4. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (55) innerhalb des Gehäuses (52) des Mittel-Schienenverbindungselements (44) quer zu seiner Längsachse verschiebbar gelagert ist, wobei zur Beaufschlagung des Verriegelungsbolzens (55) eine ebenfalls gegen die Wirkung eines elastischen Elements, insbesondere Feder (58, 59), bewegbare Betätigungs­ einrichtung, insbesondere Betätigungseinrichtung (60) nach Art eines Druckknopfes, dient.
5. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das der unteren Seitenverbindungsanordnung zugeordnete Schienenkreuz (47) aus einer im wesentlichen ko-planaren Spreizanordnung, in welcher die am zentralen Knotenelement (48) angelenkten Schienen (49) von diesem radial nach außen divergieren, in eine kompakte, nicht ko-planare Anordnung, in welcher die am zentralen Knotenelement (48) angelenkten Schienen (49) im wesentlichen parallel zueinander und zu den Eckbeinen sind, zusammenklappbar ist.
6. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zentrale Knotenelement (48) eine nach unten ragende Bodenstütze (67) aufweist.
7. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel-Schienenverbindungselemente (43) der unteren Seitenverbindungsanordnung jeweils eine nach unten ragende Bodenstütze (67) aufweisen.
8. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine flexible Umrandung (21), die Seitenwandteile (22, 23, 24, 25) aufweist, die jeweils an angrenzenden Eckbeinen (46) und einer der oberen Seitenverbindungs­ anordnungen (48) bzw. deren Schienen (41; 42) befestigt sind, wobei die Umrandung ein flexibles Bodenteil (26) umfaßt, das mit den Seitenwandteilen (22, 23, 24, 25) verbunden ist und oberhalb des den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten Schienenkreuzes (47) liegt.
9. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen gesonderten Faltboden (11) mit starren Abschnitten (17, 18, 19, 20) und Mitteln, um die starren Abschnitte (17, 18, 19, 20) faltbar miteinander zu verbinden.
10. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der faltbare Boden (11) mit Verschlüssen (13, 14, 15) und mit einem Tragorgan, insbesondere Riemen (16) versehen ist.
DE19520611A 1995-06-06 1995-06-06 Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen Expired - Fee Related DE19520611C1 (de)

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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2769815B1 (fr) * 1997-10-21 2000-01-07 Ampafrance Lit pliant, notamment pour enfant, a pliage rapide
US5890263A (en) * 1998-01-07 1999-04-06 Wu; Sung-Tsun Split lockable hinge for a baby bed
CN110507117B (zh) * 2019-08-29 2024-07-19 中山市波比儿童用品有限公司 婴儿床

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4010509A1 (de) * 1989-09-08 1991-03-21 John V Mariol Faltbarer laufstall
EP0295761B1 (de) * 1987-06-26 1991-09-04 Graco Children's Products, Inc. Zusammenlegbarer Laufstall
DE9406452U1 (de) * 1994-04-19 1994-06-16 Hsiung, Yu-Kuang, Tsao Chiao Hsiang, Miaoli Laufstallrahmenstruktur

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0295761B1 (de) * 1987-06-26 1991-09-04 Graco Children's Products, Inc. Zusammenlegbarer Laufstall
DE4010509A1 (de) * 1989-09-08 1991-03-21 John V Mariol Faltbarer laufstall
DE9406452U1 (de) * 1994-04-19 1994-06-16 Hsiung, Yu-Kuang, Tsao Chiao Hsiang, Miaoli Laufstallrahmenstruktur

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0901764A3 (de) * 1997-09-15 2000-04-19 Link Treasure Limited Faltbarer Kinderlaufstall

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