DE19520611C1 - Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen - Google Patents
Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichenInfo
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- A47D—FURNITURE SPECIALLY ADAPTED FOR CHILDREN
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Description
Die Erfindung betrifft ein zusammenklappbares Reisebett,
insbesondere Kinderreisebett, Laufstall oder dergleichen, mit
- - einer unteren und oberen Rahmenbaugruppe, die jeweils Eck- Schienenverbindungselemente und Seitenverbindungsanordnun gen aufweisen, wobei letztere jeweils ein Seitenschienen- Paar und ein da zwischen angeordnetes Mittel-Schienenver bindungselement umfassen, und wobei die Seitenschienen mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck- Schienenverbindungselemente und mit ihrem anderen Ende über das Mittel-Schienenverbindungselement schwenkbar mitein ander verbunden sind derart, daß jedes Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen aus einer im wesentlichen gestreckten Anordnung in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappbar ist, und mit
- - Eckbeinen, welche die obere und untere Rahmenbaugruppe miteinander verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe zugeordneten Eck- Schienenverbindungselement verbunden ist (DE 40 10 509 A1).
Aus der EP 0 295 761 B1 ist eine bewährte Laufstall-
Konstruktion bekannt, die sich durch einen speziellen Aufbau
der unteren Rahmenbaugruppe auszeichnet. Diese umfaßt ein
einheitliches Mittelelement und vier Beine, dies jeweils an
einem Endabschnitt schwenkbar mit dem Mittelelement und an
einem gegenüberliegenden Endabschnitt schwenkbar mit einem
der Eck-Beinverbindungselemente verbunden sind derart, daß
die Beine des Mittelelements durch Schwenken derselben aus
einer im wesentlichen ko-planaren Spreizanordnung, in welcher
die Beine des Mittelelements von diesem radial nach außen
divergieren, in eine kompakte, nicht ko-planare Anordnung, ins
welcher die Beine des Mittelelements im wesentlichen parallel
sind, zusammenklappbar sind.
Diese bekannte Laufstall-Konstruktion ist hinsichtlich der
Stabilität verbesserungswürdig. Vor allem ist nachteilig, daß
der flexible Bodenteil randseitig nicht unterstützt ist. Des
weiteren läßt sich eine Parallelverschiebung des Laufstalls
nicht vermeiden, vor allem dann nicht, wenn die Gelenkverbin
dungen zwischen den einzelnen Elementen nach mehrmaligem bzw.
öfterem Gebrauch ausgeleiert bzw. locker sind.
Alternativ zu der Konstruktion nach der EP 0 295 761 B1 wird
in der Praxis ein Kinderreisebett angeboten (DE 40 10 509 A1) welches eine
untere und obere Rahmenbaugruppe entsprechend der eingangs
beschriebenen Art aufweist. Auch diese Konstruktion zeichnet sich
durch eine relativ geringe Stabilität, insbesondere
Seitenstabilität aus. Darüber hinaus ist diese bekannte
Konstruktion umständlich in der
Handhabung, da ein zentrales Mittelelement fehlt, welches
über starre Verbindungselemente mit den Eckbeinen in
Verbindung steht. Das Zusammenklappen des Betts erfolgt durch
Ausübung von Zug auf die Eckbeine über die flexible Boden
bespannung. Beim Aufstellen des Betts ist es erforderlich,
die Eckbeine jeweils einzeln auseinanderzuziehen. Es ist
nicht möglich, durch Ausübung von Druck auf den Boden des
Betts eine automatische Auseinanderbewegung der Eckbeine in
die Gebrauchsstellung zu bewirken, so wie dies bei der
Konstruktion nach der EP 0 295 761 B1 der Fall ist.
Eine weitere Konstruktion ist mit der Laufstallrahmenstruktur
nach der DE 94 06 452 U1 auf dem Markt. Dessen obere Rahmenbau
baugruppe die Form eines sogenannten Andreaskreuzes aufweist.
Im Zentrum des Andreaskreuzes befindet sich ein Mittelele
ment, an dem die vier Schenkel mittels jeweils eines Schar
niergelenks befestigt sind. Zwischen den jeweils zwei benach
barten Schenkeln, die miteinander einen stumpfen Winkel bil
den, befinden sich zweiteilige Verstärkungsstangen, die eine
erhöhte Seitenstabilität gegenüber den oben erwähnten Kon
struktionen bewirken. Die Verstärkungsstangen sind jedoch je
weils etwa in der Mitte zwischen dem Rand der Konstruktion
und dem Mittelelement angeordnet, daß eine randseitige Unter
stützung eines flexiblen Bodenteils unterbleibt.
Der vorliegenden Erfindung liegt ausgehend vom genannten
Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, ein zusammen
klappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, Laufstall
oder dgl. der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß
bei gleich guter Handhabung wie bei der Laufstall-
Konstruktion gemäß der EP 0 295 761 B1 eine erheblich erhöhte
Stabilität in Gebrauchsstellung gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des
Anspruches 1 gelöst.
Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also in einer
hinsichtlich Abstützung und Seitenstabilität verbesserten
Konstruktion der unteren Rahmenbaugruppe, ohne daß die
Handhabung über einen zentralen Angriffspunkt am Boden des
Betts, Laufstalls oder dgl. verlorengeht, und zwar sowohl zum
Zwecke des Zusammenklappens in die Transportstellung als auch
zum Zwecke des Auseinanderklappens in die Gebrauchsstellung.
Die unteren Seitenverbindungsanordnungen gewährleisten eine
randseitige Unterstützung des Bodens. Das innerhalb der
Seitenverbindungsanordnungen angeordnete Schienenkreuz
vermittelt eine weitere Abstützung des Bodens sowie eine
Stabilisierung desselben gegenüber Seitenkräften. Darüber
hinaus läßt sich die erfindungsgeinäße Konstruktion über das
zentrale Knotenelement, welches Teil des erfindungsgemäßen
Schienenkreuzes ist, in ähnlich leichter Weise zusammen- und
auseinanderklappen bzw. -falten wie der Laufstall gemäß der
EP 0 295 761 B1.
Vorteilhafte konstruktive Details der Erfindung sind in den
Unteransprüchen beschrieben, wobei besonders hervorgehoben
sei die verriegelungs-Konstruktion nach den Ansprüchen 3 und
4, die auch für Bett- oder Laufstall-Konstruktionen der
bekannten Art geeignet ist. Aus diesem Grunde wird für diese
Verriegelungs-Konstruktion sowohl Schutz in Kombination mit
der vorgenannten Gestellkonstruktion als auch unabhangig
davon beansprucht.
Nachstehend wird eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß
ausgebildeten Kinderreisebetts anhand der beigefügten
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein zusammenklappbares Kinderreisebett in
aufgebautem Zustand in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2 das Kinderreisebett gemäß Fig. 1 in schematischer
Unteransicht;
Fig. 3 eine schematische Perspektivansicht der
Gestellkonstruktion des Kinderreisebetts gemäß
Fig. 1 unter Darstellung der Gelenkverbindungen
zwischen den einzelnen Elementen der oberen und
unteren Rahmenbaugruppe in teilweise
zusammengeklapptem Zustand;
Fig. 4 das Gestell entsprechend Fig. 3 in
zusammengeklapptem Zustand in Seitenansicht gemäß
Pfeil IV in Fig. 3;
Fig. 5 ein Mittel-Schienenverbindungselement mit
Verriegelungs-Vorrichtung in Seitenansicht in
vergrößertem Maßstab; und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des zusammenklappbaren
Reisebetts in zusammengeklappter Stellung, wobei
das Reisebett innerhalb eines kastenförmig
zusammengefalteten Bodens zum Zwecke des Transports
untergebracht ist.
In den Zeichnungen, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche
Teile bezeichnen, zeigt Fig. 6 eine perspektivische Ansicht
eines faltbaren Kinderreisebetts 10 in seinem zusammen
geklappten Zustand und innerhalb einer kastenförmigen Hülse
12, die von einem getrennten faltbaren Boden 11 gebildet ist
und Schnapp- oder Klettbandverschlüsse 13, 14, 15 sowie einen
Tragriemen 16 aufweist. Der faltbare Boden 11 weist vorzugs
weise einen nicht näher dargestellten schaumstoffbelag auf,
der bei Gebrauch innerhalb des auseinandergefalteten bzw.
aufgestellten Betts die Oberseite bildet. Der faltbare Boden
11 ist in vier Bereiche aufgeteilt, die jeweils durch eine
starre Platte 17, 18, 19 und 20 gebildet sind. Jede Platte
besteht aus Kunststoff oder Holz. Vorzugsweise ist jede
Platte von einer textilen Hülle umgeben bzw. in eine solche
eingenäht. Über diese textile Hülle sind die Bodenplatten
vorzugsweise auch miteinander verbunden derart, daß der in
Fig. 6 dargestellte Transportkasten herstellbar ist. Bei
Benutzung des Reisebetts werden die Verschlüsse 13, 14 und 15
geöffnet. Anschließend wird der zu einem Kasten gefaltete
Boden auseinandergefaltet und in das aufgebaute Reisebett
gemäß Fig. 1 eingelegt, wobei die erwähnte Schaumstoffschicht
eine weiche Schlaf- oder Spieloberfläche für das Kind bildet.
Entsprechend Fig. 1 weist das faltbare Kinderreisebett eine
flexible Umrandung 21 mit Seitenwandteilen 22, 23, 24 und 25
und ein Bodenteil 26 auf. Diese Teile der Umrandung sind
zusammengenäht, um eine einstückige, flexible Struktur zu
bilden. Sofern gewünscht, können die Seitenwandteile 23, 25 -
wie hier angedeutet - mit einem Netzgewebe versehen sein, um
den Luftdurchgang zu erhöhen und um es dem Kind zu
ermöglichen, zu sehen und gesehen zu werden. Jedes der
Seitenwandteile 22, 23, 24, 25 weist eine sich seitwärts
erstreckende rohrförmige Hülle 27, 28, 29, 30 auf. Durch
diese Hüllen erstrecken sich die weiter unten noch näher zu
beschreibenden Seitenschienen der oberen Rahmenbaugruppe des
zusammenklappbaren Bettgestells. Des weiteren sind die
Seitenwandteile durch vertikal verlaufende rohrförmige Hüllen
31, 32, 33, 34 miteinander verbunden. Die Hüllen vereinfachen
das Anbringen der Umrandung am Bettrahmen, der nun im
folgenden anhand der Fig. 2 bis 4 beschrieben wird.
Dementsprechend weist das dargestellte Reisebett eine untere
Rahmenbaugruppe 35 sowie obere Rahmenbaugruppe 36 auf, die
jeweils Eck-Schienenverbindungselemente 37 bzw. 38 und
Seitenverbindungsanordnungen aufweisen, wobei die letztere
jeweils ein Seitenschienen-Paar 39, 40 bzw. 41, 42 und ein
dazwischen angebrachtes Mittel-Schienenverbindungselement 43
bzw. 44 umfaßt und wobei die Seitenschienen 39, 40 bzw. 41,
42 mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck-
Schienenverbindungselemente 37 bzw. 38 und mit ihrem anderen
Ende über das Mittel-Schienenverbindungselement 43 bzw. 44
schwenkbar miteinander verbunden sind derart, daß jedes
Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen aus
einer im wesentlichen gestreckten Anordnung entsprechend den
Fig. 1 und 2 in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung
entsprechend den Fig. 3 und 4 zusammenklappbar ist. Des
weiteren umfaßt der Bettrahmen 4 Eckbeine 46, welche die
obere und untere Rahmenbaugruppe 36 bzw. 35 miteinander
verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren
Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe
zugeordneten Eck-Schienenverbindungselement 37 bzw. 38
verbunden ist.
Entsprechend Fig. 2 sind die unteren Mittel-Schienen
verbindungselemente 43 relativ zum äußeren Rand des Bodens
jeweils nach innen versetzt. Dadurch wird das Zusammenfalten
der unteren Rahmenbaugruppe in eine kompakte, nicht ko
planare Form entsprechend Fig. 4 bzw. Fig. 6 erleichtert.
Die Mittel-Schienenverbindungselemente 43 der unteren
Rahmenbaugruppe bzw. Seitenverbindungsanordnungen 39, 40 sind
durch ein Schienenkreuz 47 miteinander verbunden, welches ein
zentrales Knotenelement 48 sowie vier kreuzweise daran
angelenkte Schienen 49 umfaßt, deren jeweils anderes Ende am
zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselement 43 angelenkt
ist derart, daß die Eckbeine 46 ohne Behinderung durch das
den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordnete
Schienenkreuz 47 aus einer im wesentlichen parallelen
Anordnung entsprechend Fig. 1, in welcher die Eckbeine 46 von
den Seitenschienen 39, 40 bzw. 41, 42 der unteren und oberen
Seitenverbindungsanordnungen auseinandergespreizt sind,
radial nach innen in Richtung auf das zentrale Knotenelement
48 in eine im wesentlichen parallele, kompakte Anordnung
entsprechend Fig. 4 bzw. 6 bewegbar sind, in welcher
die Eckbeine 46 durch die Seitenschienen 39, 40 bzw. 41, 42
der oberen und unteren Seitenverbindungsanordnungen und die
den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten Mittel-
Schienenverbindungselemente 43 durch die Schienen 49 des
Schienenkreuzes 47 zusammengezogen sind. In Fig 3 ist eine
Zwischenstellung des Bettrahmens dargestellt, wobei diese
dadurch hergestellt ist, daß am zentralen Knotenelement 48
die untere Rahmenkonstruktion in Richtung des Pfeiles 50 nach
oben gezogen wird.
In Fig. 4 ist der Rahmen gemäß Fig. 3 im kompakt
zusammengeklappten Zustand dargestellt, und zwar in
Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3.
Jede Seitenverbindungsanordnung der oberen Rahmenbaugruppe 36
weist eine Verriegelungs-Vorrichtung 51 auf, um das
Seitenschienen-Paar 41 bzw. 42 in der im wesentlichen
gestreckten Anordnung zu verriegeln, wobei sich diese
Vorrichtung bei Bedarf wieder entriegeln läßt. Entsprechend
Fig. 5 umfaßt jedes Mittel-Schienenverbindungselement 44 der
oberen Rahmenbaugruppe 36 ein Gehäuse 52, in dem die eine
Seitenschiene 41 fest verankert, z. B. doppel-vernietet
(Nieten 53 in Fig. 5) ist, während die andere Seitenschiene
41 schwenkbar im Gehäuse 52 gelagert ist. In Fig. 5 ist die
zugeordnete Schwenkachse mit der Bezugsziffer 54 gekennzeich
net. Der schwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 ist ein
Verriegelungsbolzen 55 zugeordnet, welcher gegen die Wirkung
einer am Verriegelungsbolzen 55 einerseits und am Gehäuse 52
andererseits angreifenden Zugfeder 56 aus einer Stellung
bringbar ist, in der sich die zugeordnete Seitenschiene 41 in
im wesentlichen gestreckter Anordnung entsprechend Fig. 5
befindet. Die Zugfeder 56 drängt bzw. zieht den
Verriegelungsbolzen 55 stets in Verriegelungsstellung
entsprechend Fig. 5.
Der Verriegelungsbolzen 55 ist, wie Fig. 5 weiter erkennen
läßt, innerhalb des Gehäuses 52 des Mittel-Schienenverbin
dungselements 44 quer zu seiner Längsachse verschieblich
gelagert, und zwar innerhalb einer im Gehäuse geringfügig
bogenförmig ausgebildeten Führungskulisse 57, wobei zur
Beaufschlagung des Verriegelungsbolzens 55, d. h. zur
Verschiebung desselben in die Entriegelungsstellung, eine
ebenfalls gegen die Wirkung von Zugfedern 58, 59 bewegbare
Betätigungseinrichtung nach Art eines Druckknopfes 60 dient.
Die Zugfedern 58, 59 sind an der druckknopfartigen
Betätigungseinrichtung einerseits und am Gehäuse 52
andererseits befestigt und zwischen diesen beiden Bauteilen
wirksam. Die Betätigungsrichtung ist in Fig. 5 mit dem Pfeil
61 angedeutet. Die druckknopfartige Betätigungseinrichtung 60
ist ebenfalls innerhalb des Gehäuses 52 geführt, und zwar
längs einer geringfügig bogenförmigen Führungskulisse 62, die
mit der Führungskulisse 57 für den Verriegelungsbolzen 55
korrespondiert. Die Bewegungsbahn der Betätigungseinrichtung
60 entspricht derjenigen des Verriegelungsbolzens 55. Dies
ist durch die Pfeile 63, 64 angedeutet. Durch die
druckknopfartig ausgebildete Betätigungseinrichtung 60 wird
der Verriegelungsbolzen 55 in Fig. 5 nach rechts verschoben.
Dadurch wird das sich im Gehäuse inneren befindliche Ende der
schwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 freigegeben, so daß
diese in Richtung der Pfeile 65 um die Achse 54 verschwenken
kann. Auf diese Weise läßt sich das Seitenschienen-Paar 41 in
eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappen, so
wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist.
Des weiteren läßt sich den Fig. 3 und 4 entnehmen, daß das
der unteren Seitenverbindungsanordnung zugeordnete Schienen
kreuz 47 aus einer im wesentlichen ko-planaren Spreizanord
nung entsprechend Fig. 2, in welcher die am zentralen
Knotenelement 48 angelenkten Schienen 49 von diesem radial
nach außen divergieren, in eine kompakte, nicht ko-planare
Anordnung, in welcher die am zentralen Knotenelement 48
angelenkten Schienen 49 im wesentlichen parallel zueinander
und zu den Eckbeinen sind, zusammenklappbar ist (siehe
Zwischenstellung in Fig. 4 und Endstellung in Fig. 4). Die
Schienen der unteren und oberen Seitenverbindungsanordnungen
sowie die Schienen des Schienenkreuzes sind vorzugsweise
jeweils Rohrabschnitte. Die Eck-Schienenverbindungselemente
37, 38 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff-Spritzteilen. Das
gleiche gilt für das zentrale Knotenelement 48 sowie die
oberen und unteren Mittel-Schienenverbindungselemente 43, 44.
Der flexible Bodenteil 26 der flexiblen Umrandung 21 ist mit
dem zentralen Knotenelement 48 fest verbunden. Des weiteren
ist diesem zentralen Knotenelement 48 eine Handschlaufe 66
(siehe Fig. 4) zugeordnet, an der das Knotenelement zum
Zwecke des Zusammenfaltens des Betts nach oben gezogen werden
kann in Richtung des Pfeiles 50 in Fig. 3.
Sowohl das zentrale Knotenelement als auch die Mittel-
Schienenverbindungselemente 43 der unteren
Seitenverbindungsanordnungen weisen jeweils eine nach unten
ragende Bodenstütze 67 auf.
Die Anlenkung der unteren Seitenschienen 39, 40 an den Eck-
Schienenverbindungselementen 37 einerseits und Mittel-
Schienenverbindungselementen 43 andererseits sowie die
Anlenkung der Schienen 49 des Schienenkreuzes 47 am zentralen
Knotenelement 48 einerseits und an den Mittel-
Schienenverbindungselementen 43 andererseits ist in Fig. 2
durch sich jeweils quer zu den erwähnten Schienen und etwa
horizontal erstreckende Gelenkachsen 68 bzw. 69 angedeutet.
Auch in Fig. 3 sind die entsprechenden Anlenkpunkte mit den
Bezugsziffern 68, 69 versehen.
Es sei noch darauf hingewiesen, daß die geringfügig nach
innen versetzte Lage der unteren Mittel-Schienenverbindungs
elemente 43 auch deshalb von Vorteil ist, weil dadurch eine
Kollision zwischen den beim Zusammenklappen nach oben
wandernden unteren Mittel-Schienenverbindungselementen 43 und
den gleichzeitig nach unten verlagerten oberen Mittel-
Schienenverbindungselementen 44 ausgeschlossen ist. Die
entsprechende Relativbewegung dieser Mittel-
Schienenverbindungselemente 43 und 44 im zusammengeklappten
Zustand des Bettes ist in Fig. 4 erkennbar.
Zu der Verriegelungs-Vorrichtung gemäß Fig. 5 sei noch
erwähnt, daß statt der Betätigungseinrichtung 60 mit
Kulissenführung auch ein Betätigungskeil vorgesehen sein
kann, der mit seiner Schrägfläche unmittelbar am
Verriegelungsbolzen 55 anliegt und an diesem angreift
dergestalt, daß die Schrägfläche den verriegelungsbolzen beim
Eindrücken des Keils in das Gehäuse etwa in Richtung des
Pfeiles 61 in der beschriebenen Weise aus der
Verriegelungsstellung herausbewegt. Der Keil ist ähnlich wie
die dargestellte Betätigungseinrichtung 60 entgegen der
Wirkung einer Feder in das Gehäuse eindrückbar.
Zu der Verriegelungs-Vorrichtung gemäß Fig. 5 sei noch
erwähnt, daß die Zugfedern 56 und 59 ebenso wie die
Betätigungseinrichtung 60 jeweils außerhalb der Bewegungsbahn
des sich innerhalb des Gehäuses 52 befindlichen Endabschnitts
der verschwenkbar gelagerten Seitenschiene 41 befindet. Die
Betätigungseinrichtung 60 ist zu diesem Zweck in Richtung
senkrecht zur Zeichenebene U-förmig ausgebildet. Der erwähnte
Endabschnitt der Seitenschiene 41 kann sich dann zwischen den
beiden Schenkeln der U-förmigen Betätigungseinrichtung 60
bewegen. Die Zugfedern 56 und 59 sind ebenfalls jeweils
seitlich angeordnet so, daß sich der erwähnte Endabschnitt
der Seitenschiene 41 an den Zugfedern 56, 59 in Richtung des
Pfeiles 65 vorbeibewegen kann.
Bezugszeichenliste
10 Kinderreisebett
11 Faltboden
12 Kasten
13 Verschluß
14 Verschluß
15 Verschluß
16 Tragriemen
17 Abschnitt
18 Abschnitt
19 Abschnitt
20 Abschnitt
21 flexible Umrandung
22 Seitenwandteil
23 Seitenwandteil
24 Seitenwandteil
25 Seitenwandteil
26 Bodenteil
27 Hülle
28 Hülle
29 Hülle
30 Hülle
31 Hülle
32 Hülle
33 Hülle
34 Hülle
35 untere Rahmenbaugruppe
36 obere Rahmenbaugruppe
37 Eck-Schienenverbindungselement
38 Eck-Schienenverbindungselement
39 Seitenschienen(-Paar)
40 Seitenschienen(-Paar)
41 Seitenschienen(-Paar)
42 Seitenschienen(-Paar)
43 Mittel-Schienenverbindungselement
44 Mittel-Schienenverbindungselement
46 Eckbein
47 Schienenkreuz
48 Knotenelement
49 Schiene
50 Pfeil
51 Verriegelungs-Vorrichtung
52 Gehäuse
53 Nieten
54 Schwenkachse
55 Verriegelungsbolzen
56 Zugfeder
57 Führungskulisse
58 Zugfeder
59 Zugfeder
60 Betätigungseinrichtung
61 Pfeil
62 Führungskulisse
63 Pfeil
64 Pfeil
65 Pfeil
66 Handschlaufe
67 Bodenstütze
68 Gelenkachse
69 Gelenkachse
11 Faltboden
12 Kasten
13 Verschluß
14 Verschluß
15 Verschluß
16 Tragriemen
17 Abschnitt
18 Abschnitt
19 Abschnitt
20 Abschnitt
21 flexible Umrandung
22 Seitenwandteil
23 Seitenwandteil
24 Seitenwandteil
25 Seitenwandteil
26 Bodenteil
27 Hülle
28 Hülle
29 Hülle
30 Hülle
31 Hülle
32 Hülle
33 Hülle
34 Hülle
35 untere Rahmenbaugruppe
36 obere Rahmenbaugruppe
37 Eck-Schienenverbindungselement
38 Eck-Schienenverbindungselement
39 Seitenschienen(-Paar)
40 Seitenschienen(-Paar)
41 Seitenschienen(-Paar)
42 Seitenschienen(-Paar)
43 Mittel-Schienenverbindungselement
44 Mittel-Schienenverbindungselement
46 Eckbein
47 Schienenkreuz
48 Knotenelement
49 Schiene
50 Pfeil
51 Verriegelungs-Vorrichtung
52 Gehäuse
53 Nieten
54 Schwenkachse
55 Verriegelungsbolzen
56 Zugfeder
57 Führungskulisse
58 Zugfeder
59 Zugfeder
60 Betätigungseinrichtung
61 Pfeil
62 Führungskulisse
63 Pfeil
64 Pfeil
65 Pfeil
66 Handschlaufe
67 Bodenstütze
68 Gelenkachse
69 Gelenkachse
Claims (10)
1. Ein zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinder
reisebett (10), Laufstall oder dgl., mit
- - einer unteren (35) und oberen (36) Rahmenbaugruppe, die jeweils Eck-Schienenverbindungselemente (37; 38) und
- - Seitenverbindungsanordnungen aufweisen, wobei letztere jeweils ein Seitenschienen-Paar (39, 40 bzw. 41, 42) und ein dazwischen angebrachtes Mittel-Schienenverbindungs element (43; 44) umfassen, und wobei die Seitenschienen (39, 40; 41, 42) mit ihrem einen Ende jeweils schwenkbar mit einem der Eck-Schienenverbindungselemente (37; 38) und mit ihrem anderen Ende über das Mittel-Schienen verbindungselement (43; 44) schwenkbar miteinander verbunden sind derart, daß jedes Seitenschienen-Paar durch Schwenken der Seitenschienen (39, 40; 41, 42) aus einer im wesentlichen gestreckten Anordnung in eine im wesentlichen V-förmige Anordnung zusammenklappbar ist, und mit
- - Eckbeinen (46), welche die obere (36) und untere (35) Rahmenbaugruppe miteinander verbinden, wobei jedes Eckbein mit seinem oberen und unteren Ende fest mit einem der oberen und unteren Rahmenbaugruppe zugeordneten Eck-Schienenverbindungselement (37; 38) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel-Schienenverbindungselemente (43) der unteren Seitenverbindungsanordnungen (39, 40) durch ein Schienenkreuz (47) miteinander verbunden sind, welches ein zentrales Knotenelement (48) sowie vier mit ihrem jeweils einen Ende am Knotenelement angelenkte Schienen (49) umfaßt, deren jeweils anderes Ende am zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselement (43) angelenkt ist derart, daß die Eckbeine (46) ohne Behinderung durch das den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordnete Schienenkreuz (47) aus einer im wesentlichen parallelen Anordnung, in welcher die Eckbeine (46) von den Seitenschienen (39, 40 bzw. 41, 42) der unteren und oberen Seitenverbindungsanordnungen auseinandergespreizt sind, radial nach innen in Richtung auf, das zentrale Knotenelement (48) in eine im wesentlichen parallele, kompakte Anordnung bewegbar sind, in welcher die Eckbeine (46) durch die Seitenschienen (39, 40 bzw. 41, 42) der oberen und unteren Seitenverbindungsanordnungen und die den unteren Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten Mittel-Schienenverbindungselemente (43) durch die Schienen (49) des Schienenkreuzes (47) zusammengezogen sind.
2. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Seitenverbindungsanordnung der oberen
Rahmenbaugruppe (36) eine Verriegelungs-Vorrichtung (51)
aufweist, um das Seitenschienen-Paar (41 bzw. 42) in der
im wesentlichen gestreckten Anordnung zu verriegeln,
wobei sich diese Vorrichtung bei Bedarf wieder
entriegeln läßt.
3. Reisebett oder dgl., insbesondere nach Anspruch 1 oder
2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Mittel-Schienenverbindungselement (44) der
oberen Rahmenbaugruppe bzw. der oberen
Seitenverbindungsanordnungen ein Gehäuse (52) umfaßt, in
dem die eine Seitenschiene (41) fest verankert ist,
während die andere Seitenschiene (41) schwenkbar im
Gehäuse (52) gelagert ist, wobei letzterer ein
Verriegelungsbolzen (55) zugeordnet ist, welcher gegen
die Wirkung eines elastischen Elements, insbesondere
einer Feder (56), aus einer Stellung bringbar ist, in
der er die zugeordnete Seitenschiene (41) in im
wesentlichen gestreckter Anordnung hält.
4. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verriegelungsbolzen (55) innerhalb des Gehäuses
(52) des Mittel-Schienenverbindungselements (44) quer zu
seiner Längsachse verschiebbar gelagert ist, wobei zur
Beaufschlagung des Verriegelungsbolzens (55) eine
ebenfalls gegen die Wirkung eines elastischen Elements,
insbesondere Feder (58, 59), bewegbare Betätigungs
einrichtung, insbesondere Betätigungseinrichtung (60)
nach Art eines Druckknopfes, dient.
5. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das der unteren Seitenverbindungsanordnung
zugeordnete Schienenkreuz (47) aus einer im wesentlichen
ko-planaren Spreizanordnung, in welcher die am zentralen
Knotenelement (48) angelenkten Schienen (49) von diesem
radial nach außen divergieren, in eine kompakte, nicht
ko-planare Anordnung, in welcher die am zentralen
Knotenelement (48) angelenkten Schienen (49) im
wesentlichen parallel zueinander und zu den Eckbeinen
sind, zusammenklappbar ist.
6. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zentrale Knotenelement (48) eine nach unten
ragende Bodenstütze (67) aufweist.
7. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Mittel-Schienenverbindungselemente (43) der
unteren Seitenverbindungsanordnung jeweils eine nach
unten ragende Bodenstütze (67) aufweisen.
8. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch
eine flexible Umrandung (21), die Seitenwandteile (22,
23, 24, 25) aufweist, die jeweils an angrenzenden
Eckbeinen (46) und einer der oberen Seitenverbindungs
anordnungen (48) bzw. deren Schienen (41; 42) befestigt
sind, wobei die Umrandung ein flexibles Bodenteil (26)
umfaßt, das mit den Seitenwandteilen (22, 23, 24, 25)
verbunden ist und oberhalb des den unteren
Seitenverbindungsanordnungen zugeordneten
Schienenkreuzes (47) liegt.
9. Reisebett oder dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
gekennzeichnet durch
einen gesonderten Faltboden (11) mit starren Abschnitten
(17, 18, 19, 20) und Mitteln, um die starren Abschnitte
(17, 18, 19, 20) faltbar miteinander zu verbinden.
10. Reisebett oder dgl. nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der faltbare Boden (11) mit Verschlüssen (13, 14,
15) und mit einem
Tragorgan, insbesondere Riemen (16) versehen ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19520611A DE19520611C1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen |
| DE29509285U DE29509285U1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, o.dgl. |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19520611A DE19520611C1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen |
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Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19520611C1 true DE19520611C1 (de) | 1997-01-23 |
Family
ID=43221862
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29509285U Expired - Lifetime DE29509285U1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, o.dgl. |
| DE19520611A Expired - Fee Related DE19520611C1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, oder dergleichen |
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|---|---|---|---|
| DE29509285U Expired - Lifetime DE29509285U1 (de) | 1995-06-06 | 1995-06-06 | Zusammenklappbares Reisebett, insbesondere Kinderreisebett, o.dgl. |
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| Country | Link |
|---|---|
| DE (2) | DE29509285U1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0901764A3 (de) * | 1997-09-15 | 2000-04-19 | Link Treasure Limited | Faltbarer Kinderlaufstall |
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|---|---|---|---|---|
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| US5890263A (en) * | 1998-01-07 | 1999-04-06 | Wu; Sung-Tsun | Split lockable hinge for a baby bed |
| CN110507117B (zh) * | 2019-08-29 | 2024-07-19 | 中山市波比儿童用品有限公司 | 婴儿床 |
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| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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| DE4010509A1 (de) * | 1989-09-08 | 1991-03-21 | John V Mariol | Faltbarer laufstall |
| EP0295761B1 (de) * | 1987-06-26 | 1991-09-04 | Graco Children's Products, Inc. | Zusammenlegbarer Laufstall |
| DE9406452U1 (de) * | 1994-04-19 | 1994-06-16 | Hsiung, Yu-Kuang, Tsao Chiao Hsiang, Miaoli | Laufstallrahmenstruktur |
-
1995
- 1995-06-06 DE DE29509285U patent/DE29509285U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1995-06-06 DE DE19520611A patent/DE19520611C1/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
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Also Published As
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|---|---|
| DE29509285U1 (de) | 1995-08-17 |
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Legal Events
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| D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
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