DE1951110B2 - Vorrichtung zum stufenlosen einund feststellen der rueckenlehne eines fahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum stufenlosen Ein- und Feststellen der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, bei der an der Rückenlehne ein erster Verbindungsteil angelenkt ist, der teleskopartig mit einem dem Sitzteil schwenkbar zugeordneten zweiten Verbindungsteil zusammenwirkt, wobei mindestens ein in Längsrichtung der beiden Verbindungsteile bewegbarer, über Wälzkörper mit dem einen der beiden Verbindungsteile zusammenwirkender Zwischenkörper vorgesehen ist, der durch eine von Hand betätigbare Stellvorrichtung entgegen Federkraft in eine Freigabestellung bewegbar ist.

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art (FR-PS 020, Zusatz zur FR-PS 13 88 944) sind die beiden Verbindungsteile als Rohre ausgebildet, wobei in einem ringförmigen Abschnitt der Innenwand des äußeren Verbindungsteils Ausnehmungen angeordnet sind, die die Wälzkörper bildende Kugeln aufnehmen, die ihrerseits mit den Außenflächen der die Form von Kegelstümpfen aufweisenden Zwischenkörper zusammenwirken. Durch die hier in Form eines Ringes vorgesehene Anordnung der Kugeln muß hierbei, da zwischen diesen und den Zwischenkörpern nur eine Punktberührung gegeben ist, um die Rückenlehne in ihrer eingestellten Lage einwandfrei y.u halten, die auf die Zwischenkörper auszuübende, sie in Richtung ihrer Verraststellung belastende Kraft sehr hoch sein. Hierdurch wird die aufzubringende Lösekraft sehr hoch und es kommt häufig zu einer bleibenden Verformung des äußeren Verbindungsteils, wodurch die Funktionssicherheit der Vorrichtung nicht mehr gegeben ist, da entweder kerne ausreichende Klemmwirkung mehr erreichbar ist oder die Kugeln sich so verklemmen, daß sie nicht inehr in eine Freigabestellung gebracht werden können.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei sicherer Klemmwirkung die aufzubringenden Kräfte relativ klein gewählt werden können.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der erste Verbindungsteil als einen rechteckigen Querschnitt aufweisender Stab ausgebildet ist, der zweite Verbindurigsteii mit mindestens einer der ihm zugekehrten Seiten des Stabes einen keilförmigen Freiraum einschließt, in dem der als Keil ausgebildete Zwischenkörper angeordnet ist, der an seiner dem einen der beiden Verbindungsteile zugewandten Außenfläche in einer käfigartigen Ausnehmung mehrere hintereinander angeordnete Wälzkörper aufnimmt.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Wälzkörper zwischen dem zweiten Verbindungsteil und dem Keil angeordnet sind und die dem Stab zugewandte Fläche des Keils mit quer verlaufenden Vertiefungen versehen ist

Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel.

Die in F i g. 1 dargestellte Vorrichtung zum stufenlosen Ein- und Feststellen der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes weist einen ersten Verbindungsteil auf, der als im Querschnitt rechteckförmiger Stab 9 ausgebildet und am Lehnenrahmen des Fahrzeugsitzes angelenkt ist. Der Stab 9 durchgreift einen am Sitzteil des Fahrzeugsitzes schwenkbar angeordneten, als Gehäuse ausgebildeten zweiten Verbindungsteil 11, dessen Innenausnehmung doppelkeilförmig ausgebildet ist, so daß zwischen der Ober- und Unterseite des Stabes 9 und den diesen zugewandten Innenwänden des zweiten Verbindungsteils 11, jeweils ausgehend von der Mitte des zweiten Verbindungsteils 11, nach außen offene, einen öffnungswinkel von 5° aufweisende Freiräume verbleiben. In diesen sind zwei mit ihren verjüngten Enden gegeneinander weisende Keile 13 und 14 bzw. 13' und 14' im Abstand voneinander angeordnet. Auf der dem Stab 9 zugekehrten Seite ist jeder der Keile mit einer Ausnehmung versehen, in der Wälzkörper 17 nebeneinander angeordnet sind, deren Längsachse quer zur Längsachse des Stabes 9 verläuft. Die Tiefe der Ausnehmungen ist hierbei geringer als der Durchmesser der Wälzkörper 17. An der Innenseite von zwei den zweiten Verstellteil seitlich abschließenden Deckeln 11' sind Druckfedern 22 und 23 abgestützt, deren andere Enden an den Keilen 13 und 13' bzw. 14 und 14' angreifen. Zwischen den Keilen 13 und 14 liegt ein Nocken 26, der ebenso wie ein weiterer zwischen den Keilen 13' und 14' liegender Nocken 26' auf einer im zweiten Verbindungsteil 11 gelagerten Welle 27 drehfest angeordnet ist. Durch Drehen der Welle 27 mittels eines an ihrem nach außen ragenden freien Ende angebrachten, nicht dargestellten Handgriffes werden durch die Nocken 26 und 26' die Keile 13 und 14 bzw. 13' und 14' entgegen der Kraft der Druckfedern 22 und 22' bzw. 23 und 23' nach außen, also aus den keilförmigen

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Freiräumen heraus, bewegt, wodurch die Klemmwirkung der Keile 13 und 14 bzw. 13' und 14' aufgehoben wird. Der Stab 9 kann nunmehr zum Verstellen der Neigung der Rückenlänge axial veischoben werden.

Das in F i g. 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gemäß F i g. 1 und unterscheidet sich von diesem nur dadurch, daß die hier vorgesehenen Wälzkörper 135 in einer Ausnehmung der dem zweiten Verbindungsteil 111 zugewandten Seite jedes Keiles 113 und 114 bzw. 113' und 114' angeordnet sind, während an den dem Stab 109 zugewandten Rächen der Keile 113 und 114 bzw. 113' und 114' quer zur Längsrichtung des Stabes 109 verlaufende Vertiefungen 136 vorgesehen sind, durch die eine erhöhte Klemmwirkung erzielt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum stufenlosen Bn- und Feststellen der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, bei der an der Rückenlehne ein erster Verbindungsteil angelenkt ist, der teleskopartig mit einem dem Sitzteil schwenkbar zugeordneten zweiten Verbindungsteil zusammenwirkt, wobei mindestens ein in Längsrich- ι ο tung der beiden Verbindungsteile bewegbarer, über Wälzkörper mit dem einen der beiden Verbindungsteile zusammenwirkender -Zwischenkörper vorgesehen ist, der durch eine von Hand betätigbare Stellvorrichtung entgegen Federkraft in eine Freigabestellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Verbindungsteil als einen rechteckigen Querschnitt aufweisender Stab (9 bzw. 109) ausgebildet ist, der zweite Verbindungsteil (11 bzw. 111) mit mindestens einer der ihm zugekehrten Seiten des Stabes (9 bzw. 109) einen keilförmigen Freiraum einschließt, in dem der als Keil (13 und 13' und 14 und 14' bzw. 113 und 113' und 114 und 114') ausgebildete Zwischenkörper angeordnet ist, der an seiner dem einen der beiden Verbindungsteile zugewandten Räche in einer käfigartigen Ausnehmung mehrere hintereinander angeordnete Wälzkörper (17 bzw. 135) aufnimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (135) zwischen dem zweiten Verbindungsteil (111) und dsrn Keil (113 und 113' und 114 und 114') angeordnet sind und die dem Stab (109) zugewandte Fläche des Keiles mit quer verlaufenden Vertiefungen (136) versehen ist

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