DE1951110A1

DE1951110A1 - Vorrichtung zum Feststellen einer schwenkbaren Rueckenlehne

Info

Publication number: DE1951110A1
Application number: DE19691951110
Authority: DE
Inventors: Klaus Pfeiffer; Guenter Poeschl
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Priority date: 1969-10-10
Filing date: 1969-10-10
Publication date: 1971-05-13
Also published as: DE1951110B2

Description

Vorrichtung zum Feststellen einer schwenkbaren Rückenlehne Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Feststellen einer schwenkbaren Rückenlehne, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, in stufenlos wählbarer Lage.
Die bekannten Vorrichtungen dieser Art sind als Reibungsbremse oder selbsthemmendes Getriebe ausgebildet. Reibungs bremsen haben den Nachteil, dß wegen der erforderlichen hohen Kraft, mittels deren die eigentlichen Bremsteile aneinander gepreßt werden müssen, eine relativ hohe Bedienungskraft aufzubringen ist. Bei den Vorrichtungen mit selbsthemmendem Getriebe bestehen die wesentlichen Nachteile darin, daß der Aufwand relativ groß ist und für eine Schnellverstellung noch weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Feststellvorrichtung für schwenkbare Rückenlehnen zu schaffen, die eine stufenlose, schnelle Verstellung ermöglicht, jedoch trotz eines einfachen Aufbaus mit geringem Kraftaufwand betätigt werden kann.
Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung als Wälzkörper-Klemnigeperre ausgebildet ist.
Wälzkörper-Klemmgesperre besitzen einen einfachen Aufbau und gestatten in jeder beliebigen Lage des festzuklemmenden Teiles ein Schließen des Gesperres. Außerdem ist die zum Lösen des Gesperres notwendige Kraft nicht sehr groß, und zwar auch dann nicht, wenn beim Öffnen des Gesperres die Kraft einer das Gesperre zu schließen suchenden Feder überwunden werden muß, weil die Kraft dieser Feder sehr gering gewählt werden kann, brenn man das Gesperre selbsthemmend ausbildet.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel liegen die Wälzkörper in einem sich verengenden Spalt eines Beschlages zwischen einem dem einen Beschlagteil zugeordneten ersten Körper und mindestens einem dem anderen Beschlagteil zugeordneten zweiten Körper. Die Ausbildung im einzelnen kann hierbei verschieden sein. Beispielsweise können der erste Körper die Form eines Rundstabes besitzen, der zweite Körper einen den Stab umfassenden Innenkonus aufweisen und die Wälzkörper als Kugeln ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, dem ersten Körper die Form eines Flachstab zu geben, den zweiten Körper als Keil und die Wälzkörper beispielsweise als Rollen auszubilden. Da bei einer schwenkbaren Rücken lehne der Lehnenrahmen oder ein mit ihm verbundener Teil des Beschlages eine schwenkbewegung ausführt, kann der erste Körper auch als eine zumindest unvollständige Scheibe ausgebildet und auf beiden Seiten der Scheibe mindestens ein zweiter Körper vortgesehen sein.
Im Hinblick auf ein sicheres Schließen des Gesperres ist es vorteilhaft, einen an die Walzkörper anlegbaren und relativ zum ersten und zweiten Körper verschiebbaren Druckkörper vorzusehen, mittels dessen die Wälzkörper in den Spalt gedrückt werden können. Sweckmäßigerveise wird dieser Druckkörper als Käfig ausgebildet, da ein solcher den Wälzkörpern eine Führung gibt und zum Öffnen lediglich des Gesperres/in Richtung der Spalterweiterung verschoben zu werden braucht. Den Käfig kann man der Kraft einer ihn in Richtung der Spaltverengung zu 'bewegen suchenden Feder aussetzen und mit einem Betätigungsglied kuppeln. Das Schließen des Gesperres erfolgt dann durch Freigabe des Betätigungsgliedes.
Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß sie dann, wenn im geöffneten Zustand des Gesperres auf die Rückenlehne ein Stoß, beispiclsweise infolge eines Auf fahrunfalles, ausgeübt wird, sich selbsttätig zu schließen vermag, sofern man die Wälzkörper als Kugeln ausbildet, welche in Rillen liegen, die gegenübe:c der Bewegungsrichtung des die Rillen tragenden Teils geneigt sind, also beispielsweise wendelförmig verlaufen und die Flanken der Rillen nur so steil macht, daß die Kugeln bei einer stoßartigen Bewegung der die Klemmflächen bildenden Teiles und des Käfigs die Flanken der Rillen hochlaufen. Unterstützt vom Käfig verklemmen sich die Kugeln in dieser Lage, wodurch das Gesperre selbsttätig geschlossen wird. Bei einer langsamen Verschiebung, wie sie beim Verstellen der Rückenlehne auftritt, rollen hingegen die Kugeln in den Rillen, wobei es von der Neigung der Rillen yegenüber der Bewegungsrichtung des sie tragenden Teiles abhängt, wie groß die Verschiebegeschwindigkeit und -beschleunigung sein kann, bis die Kugeln dazu-neigen, nicht mehr in den Rillen zu rollen, sondern an den Flanken der Rillen so weit hoch zu laufen, daß sie sich verklemmen.
Das Gesperre kann ferner bei einer stoß artigen belastung im geöffneten Zustand die Funktion eines Stoßdämpfers ausüben, sofern die Ausbildung so getroffen wird, daß sich die an den Flacken der Rillen hochgelaufenen Kugeln in das Material einzugraben vermögen. Rillen sind aber auch.
insofern- vorteilhaft, als- sie eine geringere Flä.chenpressung ergebene Eine starke stoßdämpfende Wirkung erhält man auch dann, wenn man den zweiten Körper als verschiebbaren-Keii~ausbildet und an einer sich in Längsrichtunqder-Auflagefläche des ersten Körpers für die Wälzkörper erstreckenden, mit dieser einen sich verengenden Spalt bildenden Stützfläche anlegt. Um das Gesperre leichter lösen zu können, kann man hierbei zwischen dem zweiten Körper und der Stützfläche Wälzkörper vorsehen. Ferner können zur.Verstärkung der stoßdämpfenden Wirkung in der auf dem ersten Körper aufliegenden Fläche des zweiten Körpers in Querrichtung verlaufende Vertiefungen vorgesehen sein.
Da in der Regel die Rückenlehne gegen ein Schwenken sowohl nach vorne als auch nach hinten gesichert sein soll, ist es bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zweckmäßig, das Klemmgesperre mit zwei gleich ausgebildeten und einen gemeinsamen ersten Körper besitzenden, jedoch in entgegengesetzten Richtungen wirksamen Sperrvorrichtungen zu versehen, denen vorzugsweise ein gemeinsames Betätigungsglied zugeordnet ist.
Im folgenden ist die Erfindung an Hand verschiedener auf der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im einzelnen erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels, Fig. 2 eine Draufsicht des Gesperres der AusfUhrungsform gemäß Fig. 1, Fig. 3 einen Querschnitt durch ein Gesperre eines ähnlich wie die Vorrichtung gemäß den Fig.
1 und 2 ausgebildeten Ausführungsbeispiels, Fig. 4 eine Seitenansicht eines dritten Ausfuhrungsbeispiels, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V - V der Fig. 4, Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI - VI der Fig. 4, Fig. 7 eine Seitenansicht eines vierten Ausführungsbeispiels, Fig. 8 eine Seitenansicht eines fünften Ausführungsbeispiels.
Ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz mit schwenkbarer Lehne, von der nur der Lehnenrahmen 2 dargestellt ist, besitzt einen ersten Beschlagteil 3, welcher an einem Rahmen 4 des Sitzteiles befestigbar ist und. einen Gelenkzapfen 5 trägt, mittels dessen er mit einem zweiten Beschlagsteil 6 schwenkbar verbunden ist.
Der zweite. Beschlagsteil .6 6 ist in bekannter Weise mit dem Lehnenrahmen 2 verbunden.
Wie Fig. 1 zeigt, ist der zweite Beschlagsteil 6 mit einem nach hinten abgewinkelten, über den Gelenkzapfen 5 hinaus sich nach unten erstreckenden Schwenkarm 7 versehen, der einen parallel zum Gelenkzapfen 5 liegenden Sahwenkzapfen 8 trägt. Auf letzterem ist das ösenartig ausgebildete Ende einer zylindrischen Stange 9 schwenkbar gelagert und mittels eines Sicherungselementes gegen eine axiale Verschiebung gesichert. Die Lage des Schwenkzapfens 8 ist so gewählt, daß er etwa in der Ebene der Rahmens 4 liegt.
Die Stange 9 durchdringt ein Gehäuse 11 eines als Ganzes mit 10 bezeichneten Kugelklemmgesperres. Das Gehäuse 11 besitzt, wie Fig. 2 zeigt, auf der dem ersten Beschlagteil 3 zugekehrten Seite einen Schwenkzapfen 12, mittels dessen es schwenkbar am ersten Beschlagteil 3 gehalten ist. Das Gehäuse 11 nimmt zwei gleich ausgebildete Käfige 13 und 14 auf, die axial verschiebbar auf der Stange 9 gelagert sind und einen konischen Außenmantel besitzen, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß sich die beiden Käfige 13 und 14 zur Gehäusemitte hin verj.üngen.
Jeder Käfig besitzt etwa auf der Hälfte seiner Länge vier gleichmäßig auf dem Umfang verteilt angeordnete Bohrungen 15 bzw. 16, in denen je eine Kugellagerkugel 17 liegt.
Die Stärke der Käfige ist im Bereich der Bohrungen 15 und 16 geringer als der Durchmesser der Kugeln 17.
Mit dem Gehäuse 11 fest verbunden ist ein Klemmkörper 18, der im Anschluß an einen Mittelabschnitt 19 mit einer zentralen Bohrung für den Durchgang der Stange 9 auf beiden Seiten desselben je einen Abschnitt 20 bzw. 21.
mit einer sich nach außen hin erweiternden - konisöhen Innenmantelfläche besitzt. Der Kegelwinkel dieser beiden Innenkonen, dem auch der Kegelwinkel der konischen Außenmantelflächen der Käfige 13 und 14 angepaßt ist, ist so gewählt, daß eine Selbsthemmung des Gesperres möglich ist. Im Ausführungsbeispiel liegt der Kegelwinkel etwas unter Jeder der beiden Käfige 13 und 14 steht unter der Wirkung einer Feder 22 bzw« 23, welche die Stange 9 umfaßt und sich einerseits am Gehäuse 11, andererseits an der dem anderen Käfig abgekehrten Stirnfläche des- Käfigs abstützt.
Die axiale Länge der beiden Käfige 13 und 14 ist im Ausführungsbeispiel so gewählt, daß sie über den Klemmkörper 18 überstehen, auch wenn sie den geringst möglichen Abstand voneinander besitzen. Das aus dem Klemmkörper 18 herausragende Ende ist bei beiden Käfigen 13 und 14 mit je einem Ringbund 13' bzw. 14' versehen. An jeden Ringbund ist auf dessen Innenseite ein Stößel 24 bzw. 25 anlegbar, deren anderes Ende auf einem Nocken 26 aufliegt.. Dieser Nocken 26 sitzt drehfest auf einer drehbar im Gehäuse 11 gelagerten und dieses in vertikaler Richtung auf der Oberseite verlassenden Welle 27, deren freies Ende abgewinkelt ist und, wie Fig. 1 zeigt, einen Handgriff 28 trägt..Der Handgriff, die Welle, der Nocken und die beiden Stößel bilden zusammen das Betätigungsglied des Gesperres 10, mittels dessen das Gesperre gelöst werden kannr weil bei einem Schwenken des Handgriffes die beiden Stößel 24 und 25 die beiden Käfige 13 und 14 entgegen der Kraft der Federn 22 und 23 voneinander weg und damit in Richtung der Erweiterung der beiden sich im Mittelabschnitt 19 des Klemmkörpers hin verengenden Ringspalte schieben, welche einerseits durch die Mantelfläche der Stange 9, andererseits durch die konischen Innenmantelfiächen des Klemmkörpers 18 gebildet sind.
ed der Kugeln 17 liegt in einer Rille 29 der Stange 9.
rm Ausführungsbeispiels sind die Rillen 29 wendelförmig ausgebildet. Die Neigung der Rillen 29 qeqenüber der Lanqsachse der Stange 9 beträgt etwa 10°. Binde Neiqung vQn mehr als etwa 30° läßt nur eine sehr langsame Lehnenverstellung zu. Die Steilheit der Flanken der Rillen 29 ist so gewählt, daß d-ie Kugeln - 17 die Flanken hoch laufen, Wenn im geöffn=eten Zustand des Gesperres eine stoßartige Relativbewegung zWi s-chen- der Stange 9 und dem Klemmkörper 18 auftritt. Das Hochlaufen der Kugeln I7 an den Flanken der Rillen wird - bei einer solchen Bewegung auch dadurch begünstigt, daß sich der Käfig infolge der Trägheit einer Drehung widersetzt, die erforderlich ist, um die Kugeln in Längsrichtung der Rillen zu rollen.
Soll die Neigungslage der Rückenlehne verändert werden, so wird der Handgriff 28 geschwenkt. Dadurch werden die beiden Käfige 13 und 14 voneinander entfernt und dabei das Klemmgesperre 10 gelöst. Die Stange 9 kann nunmehr in der einen oder anderen Richtung und damit die Rückenlehne nach vorne oder hinten geschwenkt werden. Wegen des wendelförmigen Verlaufs der Rillen 29 drehen sich während einer Relativbewegung zwischen der Stange g und den Käfigen 13 und 14 diese um ihre Längsachse. In der gewünschten neuen Stellung der Rückenlehne wird der Handgriff 28 freigegeben. Die Federn 22 und 23 drücken dann die Kugeln 17 in Längsrichtung der Rillen 29 in die beiden Ringspalte in Richtung deren Verengung, wodurch eine weitere Verschiebung der Stange 9 verhindert wird. Wird auf die Rückenlehne .-in Stoß ausgeübt, so lange das Klemmgesperre 10 geöffnet ist, so verschiebt sich auch der eine Käfig so weit in axialer Richtung, daß die Kugeln 17 die Flanken der Rillen hochlaufen und sich dann verklemmen, wodurch das Gesperre geschlossen wird. Vermögen sich die Kugeln von dieser Position aus in das Material einzugraben und in Längsrichtung des Stabes 9 verlaufende Rillen zu bilden, so wirkt das Gesperre gleichzeitig als Stoßdämpfer.
Das in Fig. 3 dargestellte abgewandelte Ausführungsbeispiel unterscheiüet s1ch von demjenigen gemäß den Fig. 1 und 2 lediglich dadurch, daß anstelle eines zylindrischen Stabes 9 ein rechteckförmiger Stab 9' und anstelle der Kugeln 17 Rollen -171 vorgesehen sind, die auf den einander-gegenüberliegenden Schmalseiten der Stabes 9' anliegen. Ferner sind ans-telle-der hUlseartigen- Käfige 13 und 14 zwei Paare keilförmiger Käfige 13' und 14' vorgesehen. Schließlich unterscheidet sich dieses Ausführungsbeispiel von demjenigen gemäß den Fig. 1 und 2 noch dadurch, daß auch der Klemmkörper 18' zweiteilig ausgebildet ist. Der Winkel der sich verengenden Spalte zwischen den Innenflächen der Klemmkörper 18' und den ihnen zugekehrten Mantelflächen des Stabes 9' besitzen dieselbe Größe wie bei dem oben erläuterten Ausführungsbeispiel. Auch die Einrichtung zum Schließen und Öffnen des Klemmgesperres ist entsprechend ausgebildet. Weitere Einzelheiten sind deshalb nicht erläutert.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 4 bis 6.
Am Sitzrahmen 104 eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer schwenkbaren Lehne, deren Rahmen 102 mittels eines Gelenkzapfens 105 schwenkbar in einer am Rahmen 104 befestigten Wange 103 gelagert ist, ist eine in der Schwenkebene liegende Scheibe 109 befestigt, die die Form eines Ringabschnittes mit einem sich radial nach außen erstreckenden Fortsatz in der Mitte des Ringabschnittes besitzt. Dieser Fortsatz ist derjenige-Teil, der am Sitzrahinen 104 anliegt, während der Ringabschnittfrei liegt und von einem Joch 111 übergriffen wird das am-freien Ende eines laschenförmigen, mit dem Lehnenrahmen 102 verbundenen Befestigungsteil 111' vorgesehen ist. Die äußere Begrenzungslinie der Scheibe 109 im Bereich ihres ringabschnittförmigen Teils ist kreisbogenförming, wobei der Krümmungsradius gleich dem Abstand zur Schwenkachse der Joches 111 ist. Bei einer Schwenkbewegung der Rückenlehne, bei der das Jich 111 sich über die Scheibe 109 verschiebt, bleiben deshalb die Abstände zwischen Joch und Scheibe sowohl in axialer als auch in radialer Richtung der Scheibe gleich Die Scheibe 109 und das Joch 111 bilden Teile eines Rollenklemmgesperres 110. Wie Fig. 6 zeigt, bilden nämlich die der Scheibe 109 zugekehrten Innenflächen der beiden Schenkeln 130 und 131 des Joches 111 sich nach außen hin keilförmig erweiternde Spalte, in denen je eine Rolle 117 liegt. Jede Rolle 117 ist in einem ebenfalls keilförmigen Käfig 113 und 113' sowie 114 und 114' gehalten. Die beiden aufeinander gegenüberliegenden Seiten der Scheibe 109 liegenden Käfige 113 und113' sind mit dem einen Ende eines doppelarmigen Schwenkhebels 127, die beiden Käfige 114 und 114' mit dem einen Ende eines ebenfalls doppelarmigen Schwenkhebels 127' verbunden. Die beiden Schwenkhebel 127 und 127' sind gemeinsam auf einem Stift 132 gelagert.
Die beiden anderen Hebelarme dieser doppelarmigen Hebel stehen im Winkel zueinander und bilden je einen Handgriff 128 bzw. 128'. Nähert man die beiden Handgriffe einander, so werden durch die dabei hervorgerufene Schwenkbewegung der beiden Hebel 127 und 127' die Käfige 113 und 113' von den Käfigen 114 sowie 114' entfernt. Die Folge ist ein Lösen des Klemmgesperres 110, weil die Rolle 117 in Richtung der Erweiterung der keilförmigen Spalte verschoben werden.
Eine an den mit den Käfigen verbundenen Arten befestigte, vorgespannte Zugfeder 122 versucht die Käfige in den Spalt zu drücken. Sobald man die Handgriffe 128 und 128' freigibt, schließt sich das Klemmgesperre, weil die Keilwinkel so gewählt sind, daß ein geringer Druck auf die Rollen in Richtung gegen die Verenqung des Spaltes hin genügt, um eine Relativbewegung zwischen der Scheibe L09 und dem Jochlll zu verhindern.
Selbstverständlich könnte die Anordnung auch so getroffen sein, daß die Scheibe fest mit dem Lehnenrahmen und das Joch fest mit dem Sitzrahmen des Sitzes verbunden ist.
Das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt wie dasjenige gemäß Fig. 3 eine im Querschnitt rechteckförmige Stange 209, welche sich bei einer Schwenkbewegung in. der nicht dargestellten Rückenlehne im wesentlichen in ihrer Längsrichtung verschiebt. Diese Stange 209 ist in einem Gehäuse 211 eines als Ganzes mit 210 bezeichneten Rollenklemmgesperres geführt. Sowohl auf der Oberseite als auch der Unterseite der Stange 209 sind zwei mit ihren verjüngten Enden gegeneinander weisende Keile 213 und 214 bzw. 213' und 214' im lstand voneinander angeordnet. Auf der der Stange 209 zugekehrten Seite ist jeder der Keile mit einer Ausnehmung versehen, -in der Rollen 217 nebeneinander mit quer zur Längsachse der Stange 209 liegender Längsachse ange.-ordnet sind. Die Tiefe dieser Ausnehmungen ist geringer als der Durchmesser der Rollen 217. Die der-Stange abgekehrte Außenseite der Keile, die im Ausführungsbeispiel mit der Inenseite einen Winkel von 5° einschließt, liegt an einer den gleichen Neigungswinkel aufweisenden Anlagefläche des Gehäuses 211 an. Federn 222, 222', 223 und 223' suchen die vier Keile in Richtung der Verengung der diese aufnellmenden Spalte zu drücken. Zwei Nocken 22G und 226', die auf einer gemeinsamen, im Gehäuse gelagerten Welle 227 drehfest sitzen, drücken, wenn die Welle mittels eines nicht dargestellten Handgriffes gedreht wird, die Keile entg.egen der Kraft der Federn aus den Spalten heraus und lösen dadurch die Klemuespeire 210.
Eine Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels zeigt Fig. 8.
Hier sind zwischen die von der Stange 309 weg weisende Außenfläche jedes der Keile 313, 313', 314 und 314' und die Stützflächen des Gehäuses 310 für diese Keile Rollen 335 gelegt, durch die die Kraft zum Lösen des Klemmgesperres erheblich vermindert wird. Solche Rollen könnten auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 vorgesehen sein.
Ferner weist das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 im Gegensatz zu demjenigen gemäß Fig. 7 zwischen der Stange 309 und den Keilen keine Wälzkörper auf, vielmehr sind in den der Stange 309 zugekehrten Flächen der Keile quer zur Längsrichtung der Stange 309 verlaufende Vertiefungen 336 vorgesehen. Die dadurch zwischen den Vertiefungen gebildeten ErhÖhungen führen zu einer verstärkten Reibung und damit zu einer höheren Dämpfung bei einer stoßartigen Belastung der Rückenlehne. Im übrigen ist das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 in gleicher Weise wie dasjenige gemäß Fig. 7 ausgebildet, weshalb weitere Einzelheiten nicht er-Eutert sind.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Feststellen einer schwenkbaren Rückenlehne, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, in stufenlos wählbarer Lage, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Wälzkörper- Klemmgesperre (10,110,210,310) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (17,17',117) in einem sich verengenden.Spalt eines Beschlages zwischen einem dem einen Beschlagteil zugeordneten ersten Körper (9,9', 109,209) und mindestens einem dem anderen Beschlagteil zugeordneten zweiten Körper (18,18',130,131, 213,2131,21.4,2141) liegen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Körper (9) die Form eines Rundstabes besitzt, der zweite (18) einen den Stab umfassenden Innenkonus aufweist -und die Wälzkörper als Kugeln (17) ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Körper (9',209,309) die Form eines Flachstabes besitzt, der zweite Körper (18', 213,213',214,214',313,313',314,314') als Keil und die Wälzkörper vorzugsweise als Rollen (17',217,335) ausgebildet, sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Körper als eine zumindest unvollständige Scheibe (109) ausgebildet ist und auf beiden Seiten der Scheibe mindestens je ein zweiter Körper (130,131) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verengung des Spaltes bestimmende Winkel gleich oder kleiner als der zu einer Selbsthenunung führende Winkel ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6., dadurch -gekennzeichnet, daß die Wälzkörper in einem Käfig (13,14;113,113', 114,114';213,213',214,2.14') gehalten-sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig unter der Kraft einer-ihn in Richtung der Spaltverengung zu bewegen suchenden Feder (22, .23;122;222,222',223,223') steht und mit einem Be tätigungsglied (26,27,28;127,127';226,226',227) gekuppelt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeicnet, daß bei Wälzkö.rpern in Form von Kugeln der erste Körper (9) für jede Kugel eine Rille (29) besitzt, die eine gegenüber der Bewegungsrichtung des ersten und zweiten Körpers im Winkel stehende Richtung aufweist.

LP. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenzeichnet, daf. die Rille(29) eine ein hochlaufen der Kugeln (9) bis in eine eine Klemmwirkung ergebende Position bei einer stoßartigen Bewegung gestattende Steilheit ihrer flanken aufweisen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß. der zweite Kö-rper (213,213',214,214';313,313',314, 314') als verschiebbarer Keil ausgebildet ist und an einer sich in Längsrichtung der Auflag-efläche für die Wälzkörper erstreckenden, mit dieser einen sich verengenden Spalt bildenden Stützfläche anliegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zweiten Körper (313,313',314,314') und der Stützfläche Wälzkörper (335) vorgesehen sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch eine auf den zweiten Körper eine Kraft in Richtung der Verengung des Spaltes ausübende Feder (222, 222' 223,223').

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Körper (9,9', 109,209,309) zwischen zwei gleich ausgebildeten, aufeinander gegenüberliegenden Seiten angeordneten zweiten Körpern liegt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem ersten Körper (309) aufliegende Fläche des zweiten Körpers (313,313',314,314') mit quer verlaufenden Vertiefungen ( 3 36 )- versehen ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch g-ekenn zeichnet, dap das Klemmgesperre zwei gleich ausgebildete und einen gemeinsamen ersten Körper (9,9',109,209,309) besitzende, jedoch in entgegengesetzter Richtung wirksame Sperrvorrichtungen aufweist, denen vorzugsweise ein gemeinsames Betätigungsglied 826,27,28;127,127'; 226,226',227) zugeordnet ist.

L e e r s e i t e