DE19510830A1 - Spulenbremse für die Greiferfaden-Spule einer Doppelsteppstich-Nähmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spulenbremse für die Greiferfaden-Spule einer Doppelsteppstich-Nähmaschine.

Aus dem DE-GM 75 40 565 ist ein Greifer einer Doppelsteppstich-Nähma­ schine bekannt, in dessen Greiferkörper eine Spulenkapsel angeordnet ist. Diese Spulenkapsel weist eine mittlere mit einer Ausnehmung versehene zapfenartige Achse auf, die zur Aufnahme einer üblichen Greiferfaden- Spule dient. In der Ausnehmung dieses Zapfens ist ein Verriegelungs-He­ bel schwenkbar angeordnet, der in einer umgeschwenkten Stellung die Spule in der Spulenkapsel verriegelt, während er in einer zur Mittel- Längs-Achse etwa parallelen Stellung ein Herausnehmen bzw. Einsetzen der Spule zuläßt. In der Ausnehmung ist eine Spulenbremse angeordnet, die eine Bremskugel als Bremsglied aufweist, die in einer Öffnung der Achse liegt und gegen die Innenfläche der Nabe der Spule drückbar ist. Als Be­ tätigungsglied ist in der Ausnehmung ein Kolben mit einer Schrägfläche angeordnet, der in Richtung der Mittel-Längs-Achse verschiebbar ist und durch diese Bewegungen die Kugel durch die Öffnung radial nach außen drückt bzw. ein Zurückgleiten ermöglicht. Dieses Betätigungsglied kann mittels eines Stößels betätigt werden, der in der Greiferwelle gelagert ist. Da der Nadelfaden nach dem Ergreifen durch die Greiferspitze durch den Raum zwischen dem umlaufenden Greiferkörper des Greifers und dem im Greiferkörper gelagerten, ortsfest gehaltenen Spulengehäuse durchgezogen wird, kann die Spulenbremse während des normalen Nähvorganges nicht benutzt werden. Die Spulenbremse kann nur während des Arbeitens einer Fadenabschneidvorrichtung aktiviert werden. Hiermit kann dann erreicht werden, daß die Spule nach der letzten Stichbildung bei entsprechender Betätigung der Spulenbremse abgebremst wird, so daß ein durch die Mas­ senträgheit verursachtes Nachlaufen der Spule verhindert wird. Ein Nach­ laufen der Spule bei starken Drehzahlreduktionen während des normalen Nähvorganges ist hiermit nicht möglich.

Aus der DE-PS 17 85 130 (entsprechend US-PS 3 476 068) ist eine Doppel­ steppstich-Nähmaschine bekannt, deren Spule mittels einer ständig im Ein­ griff befindlichen Spulenbremse in der Weise abgebremst wird, daß stän­ dig ein Reibmoment auf die Spule ausgeübt wird. Hierzu werden ein an der Innenfläche der Nabe der Spule angreifendes Element oder eine am Verriegelungs-Hebel angebrachte, am Spulen-Flansch angreifende Schraube vorgeschlagen. Während die an der Innenfläche der Nabe angreifende Spulenbremse das Herausnehmen der Spule aus der Spulenkapsel behindert, wird durch die Schraube am Verriegelungs-Hebel die Bremse Verschleiß und Verschmutzung unterworfen, wodurch ein ungleichmäßiges Reibmoment an der Spule entsteht, so daß eine zuverlässige Arbeitsweise der Spulen­ bremse nicht sichergestellt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spulenbremse der allge­ meinen Gattung zu schaffen, die zuverlässig arbeitet und das ungehin­ derte Herausnehmen der Spule aus bzw. das Einsetzen der Spule in die Spulenkapsel gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Einerseits ist bei eingesetzter Spule und verriegeltem Verriege­ lungs-Hebel die Spulenbremse stets im Eingriff. Andererseits wird die Spulenbremse gelöst, wenn der Verriegelungs-Hebel geöffnet, also die Ver­ riegelung der Spule in der Spulenkapsel aufgehoben wird. Die Spule kann dann ungehindert entnommen bzw. wieder eingesetzt werden. Insbesondere wird durch diese Ausgestaltung erreicht, daß - wie nach Anspruch 3 vor­ gesehen - eine Auswerfer-Feder die Spule nach dem Lösen der Verriege­ lung ungehindert aus der Spulenkapsel ausschieben kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 eine Doppelsteppstich-Nähmaschine in Vorderansicht,

Fig. 2 einen Greifer mit Spulenkapsel und verriegelter Spule in teilweise aufgebrochener Darstellung und

Fig. 3 die Spulenkapsel mit entriegelter Spule im Schnitt.

Eine Doppelsteppstich-Nähmaschine 1 ist auf einem Tisch 2 abgestützt. Die Nähmaschine 1 weist einen sich etwa senkrecht erstreckenden Ständer 3 auf, von dem sich waagerecht ein oberer gehäuseartiger Arm 4 und eine untere, ebenfalls gehäuseförmige Grundplatte 5 wegerstrecken. Die Nähma­ schine 1 weist also die übliche C-Form auf. Im Arm 4 ist eine Armwelle 6 gelagert, an deren einem Ende - außerhalb des Ständers 3 - ein Handrad 7 befestigt ist. Der Antrieb der Armwelle 6 erfolgt von einem an der Unterseite des Tisches 2 angebrachten, gesteuerten Antrieb 8, der im wesentlichen aus einem Motor 9 mit Kupplungs- und Bremseinheit und einer Steuereinheit 10 besteht. Die Antriebsübertragung vom Motor 9 zum Handrad 7 erfolgt mittels eines Keilriementriebes 11.

Von der Armwelle 6 wird in üblicher Weise eine im vorderen Teil des Arms 4 gelagerte Nadelstange 12 auf- und abgehend angetrieben. Gleichermaßen wird von der Armwelle 6 über eine im Ständer 3 und in der Grundplatte 5 befindliche Dreh-Antriebs-Übertragung ein Greifer 13 mit doppelter Dreh­ zahl, wie sie der Bewegung der Nadelstange 12 entspricht, angetrieben. Mit der Armwelle 6 ist ein Positionsgeber 14 drehfest verbunden, der die Drehzahl der Armwelle 6 repräsentierende Signale einerseits und die Dreh­ winkelstellung der Armwelle 6 repräsentierende Signale andererseits über eine Signal-Übertragungsleitung 15 zur Steuereinheit 10 überträgt.

Auf dem Arm 4 ist eine Spule 16 mit einem Fadenvorrat angeordnet, von dem ein Nadelfaden 17 abgezogen wird. Dieser Nadelfaden 17 wird über eine Umlenkung 18 zu einem Fadenspanner 19 und von dort durch einen Fadenhebel 20 geführt. Von dem Fadenhebel 20 wird der Nadelfaden 17 etwa senkrecht nach unten durch eine Fadenklemme 21 zur Nadel 22, die an der Nadelstange 12 angebracht ist, geführt. Der Nadelfaden 17 ist durch ein nicht dargestelltes Nadelöhr hindurchgezogen. Die Nadel 22 durchdringt bei den auf- und abgehenden Nähbewegungen ein Stichloch 23 in einer etwa fluchtend mit der Oberseite des Tisches 2 und oberhalb des Greifers 13 angeordneten Stichlochplatte 24. An der Nadel 22 bzw. an deren senkrechter Bahn vorbei bewegt sich die Greiferspitze 25 des Grei­ fers 13.

Der Greifer 13 weist - wie Fig. 2 erkennen läßt - einen im wesentlichen von einer Greifer-Antriebswelle 26 antreibbaren topfförmigen Greiferkörper 27 auf, in dem in der üblichen Weise eine Spulenkapsel 28 ortsfest gela­ gert und in der Weise angeordnet ist, daß der von der Greiferspitze 25 erfaßte Nadelfaden 17 um die Spulenkapsel 28 herumgeführt werden kann.

Die Spulenkapsel 28 ist ebenfalls im wesentlichen topfförmig ausgebildet, wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht. Sie weist zentrisch zur Mittel- Längs-Achse 29 der Greifer-Antriebswelle 26 und des Greifers 13, die auch ihre eigene Achse ist, eine zapfenartige Achse 30 auf, auf die eine Grei­ ferfaden-Spule 31 aufsetzbar ist. Diese weist in bekannter Weise eine hohle Nabe 32 und einen oberen Flansch 33 und einen unteren Flansch 34 auf. Die Spule 31 wird nach Entnahme aus der Spulenkapsel 28 mit einem Vorrat an Greiferfaden 35 versehen und dann in die Spulenkapsel 28 ein­ gesetzt. Zwischen dem unteren Flansch 34 der Spule 31 und dem Boden 36 der Spulenkapsel 28 ist eine kegelige Auswerfer-Feder 37 angeordnet, die dazu dient, die Spule 31 nach dem Lösen einer Verriegelungs-Einrichtung 38 zumindest teilweise aus der Spulenkapsel 28 hinzuschieben, so daß die Bedienungsperson die leere Spule 31 ergreifen und herausnehmen kann, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Die Auswerfer-Feder 37 ist kegelig ausgebildet, damit sie in zusammengedrücktem Zustand, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, wenig Platz zwischen dem Boden 36 und dem unteren Flansch 34 beansprucht.

Als Verriegelungs-Einrichtung 38 dient ein in der Achse 30 der Spulen­ kapsel 28 schwenkbar gelagerter Verriegelungs-Hebel 39, der zwei um 90° gegeneinander versetzte Anlage-Flächen 40, 41 aufweist. Diesen Anlage­ Flächen 40, 41 ist ein in der Ausnehmung 42 der Achse 30 in Richtung der Mittel-Längs-Achse 29 verschiebbar gelagertes Widerlager 43 zugeord­ net. An diesem Widerlager 43 liegt die Anlage-Fläche 40 des Hebels 39 an, wenn dieser gegenüber der Achse 29 um 90° verschenkt ist, so daß er die Spule 31 gegen die Kraft der Auswerfer-Feder 37 in Richtung zum Boden 36 der Spulenkapsel 28 drückt, wie es in Fig. 2 dargestellt ist. Die Anlage-Fläche 41 liegt gegen das Widerlager 43 an, wenn der Hebel 39 etwa in Richtung der Mittel-Längs-Achse 29 verläuft, d. h. wenn die Spule 31 von der Spulenkapsel 28 gelöst ist und durch die Auswerfer-Fe­ der 37 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung hochgeschoben werden kann, aus der sie dann von der Bedienungsperson aus der Spulenkapsel 28 herausgenommen werden kann.

Auf der dem Hebel 39 abgewandten Seite liegt gegen das Widerlager 43 eine äußere Verriegelungs-Feder 44 an, bei der es sich um eine vorge­ spannte Schraubendruckfeder handelt, die gegen einen Anschlag 45 der Ausnehmung 42 der Achse 30 der Spulenkapsel 28 anliegt und in beiden geschilderten Stellungen der Anlage-Flächen 40 bzw. 41 das Widerlager 43 fest gegen eine der beiden Anlage-Flächen 40 bzw. 41 drückt, so daß der Hebel 39 in beiden geschilderten Schwenkstellungen eine stabile Position gegenüber der Spulenkapsel 28 hat. Das Verschwenken aus der einen Posi­ tion in die andere Position erfolgt über die Verbindungs-Fläche 46 zwi­ schen den Anlage-Flächen 40, 41, wobei das Widerlager 43 gegen die Kraft der Verriegelungs-Feder 44 in die Ausnehmung 42 gedrückt wird, wenn die Verbindungs-Fläche 46 über das Widerlager 43 gleitet.

In der Ausnehmung 42 ist unterhalb des Widerlagers 43 noch eine Spulen­ bremse 47 angeordnet. Diese Spulenbremse 47 weist ein Bremsglied 48 in Form einer Kugel auf, das in einer Öffnung 49 der Achse 30 angeordnet ist und das gegen die Innenfläche 50 der Nabe 32 zur Anlage kommt. In einer unteren Sackloch-Bohrung 51 in der Ausnehmung 42 der Achse 30 ist ein Betätigungsglied 52, ebenfalls in Form einer Kugel, angeordnet, das gegen den in der Bohrung 51 befindlichen Bereich des Bremsgliedes 48 anliegt. Wenn das Betätigungsglied 52 in der Sackloch-Bohrung 51 nach unten gedrückt wird, drückt es das Bremsglied 48 in Richtung zur Innen­ fläche 50 der Nabe 32. Das Betätigungsglied 52 ist mit einer Brems-Feder 53 belastet, die gegen die zugewandte Seite des Widerlagers 43 anliegt und innerhalb der Verriegelungs-Feder 44 angeordnet ist. Sie ist auf einem Zapfen 54 am Widerlager 43 gehalten. Die Öffnung 49 ist auf ihrer der Innenfläche 50 der Nabe 32 der Spule 31 zugewandten Seite mit einem Anlagerand 55 versehen, durch den ein Herausfallen des Bremsgliedes 48 nach außen nach Entnahme der Spule 31 verhindert wird. Ein solcher Anlagerand 55 kann durch eine Stauchung erzeugt werden.

Damit das Betätigungsglied 52 und damit das Bremsglied 48 in der in Fig. 3 dargestellten entriegelten Stellung der Spule 31, also bei hoch­ stehendem Hebel 39, nicht von der Brems-Feder 53 belastet werden, in umgeklappter Position des Hebels 39, also in dessen Verriegelungsstellung nach Fig. 2, aber belastet werden, so daß das Bremsglied 48 gegen die Innenfläche 50 gedrückt wird, ist der Abstand a der Anlage-Fläche 40 von der Schwenkachse 56 des Verriegelungs-Hebels 39 größer als der Ab­ stand b der Anlage-Fläche 41 von der Schwenkachse 56. Dadurch wird be­ wirkt, daß die Brems-Feder 53 in der verriegelten Stellung nach Fig. 2 spürbar vorgespannt, also gegen das Betätigungsglied 52 gedrückt wird, während sie in der in Fig. 3 dargestellten Stellung zumindest im wesent­ lichen entspannt ist, so daß das Bremsglied 48 nicht gegen die Innen­ fläche 50 gepreßt wird, so daß die Spule 31 von der Auswerfer-Feder 37 frei herausgeschoben werden kann.

Claims (5)

1. Spulenbremse für die Greiferfaden-Spule einer Doppelsteppstich-Näh­ maschine

• - mit einer im Greifer (13) angeordneten Spulenkapsel (28), die eine mit einer Ausnehmung (42) versehene, zu einer Mittel-Längs-Achse (29) parallele Achse (30) aufweist,
• - mit einer Greiferfaden-Spule (31), die eine die Achse (30) aufnehmende Nabe (32) aufweist,
• - mit einem in der Ausnehmung (42) der Achse (30) gelagerten, um eine Schwenkachse (56) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Ent­ riegelungsstellung für die Spule (31) schwenkbaren Verriegelungs-Hebel (39), der zwei in der Ausnehmung (42) angeordnete, um etwa 90° gegeneinander versetzte Anlage-Flächen (40, 41) aufweist, wobei der Abstand (a) der der Verriegelungsstellung des Hebels (39) zugeordneten Anlage-Fläche (40) von der Schwenkachse (56) größer ist als der Ab­ stand (b) der der Entriegelungsstellung des Hebels (39) zugeordneten Anlage-Fläche (41) von der Schwenkachse (56),
• - mit einem in der Ausnehmung (42) in Richtung der Mittel-Längs-Achse (29) verschiebbar angeordneten Widerlager (43), an dem die Anlage­ Flächen (41) zur Anlage bringbar sind,
• - mit einer einerseits gegen das Widerlager (43) anliegenden und sich andererseits in der Ausnehmung (42) der Achse (30) abstützenden, das Widerlager (43) gegen jeweils eine der Anlageflächen (40, 41) des Ver­ riegelungs-Hebels (39) drückenden Verriegelungs-Feder (44),
• - mit einem in einer Öffnung (49) der Achse (30) angeordneten, in die Ausnehmung (42) der Achse (30) hineinragenden, radial zur Mittel- Längs-Achse (29) der Spulenkapsel (28) gegen die Innenfläche (50) der Nabe (32) andrückbaren Bremsglied (48),
• - mit einem in der Ausnehmung (42) in Richtung der Mittel-Längs-Achse (29) verschiebbar angeordneten, gegen das Bremsglied (48) anliegenden Betätigungsglied (52) für das Bremsglied (48) und
• - mit einer einerseits gegen das Betätigungsglied (52) und andererseits gegen das Widerlager (43) abgestützten Brems-Feder (53).

2. Spulenbremse nach Anspruch 1, wobei die Brems-Feder (53) in der Ent­ riegelungsstellung des Verriegelungs-Hebels (39) zumindest weitgehend entspannt ist.

3. Spulenbremse nach Anspruch 1 oder 2, wobei zwischen der Spulenkapsel (28) und der Spule (31) ein die Spule (31) in der Entriegelungsstellung des Verriegelungs-Hebels (39) aus der Spulenkapsel (28) zumindest teil­ weise hinausdrückende Auswerfer-Feder (37) angeordnet ist.

4. Spulenbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Bremsglied (48) als Kugel ausgebildet ist.

5. Spulenbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Betäti­ gungsglied (52) als Kugel ausgebildet ist.