DE1067669B

DE1067669B - Frei umlaufender Greifer fuer Naehmaschinen

Info

Publication number: DE1067669B
Application number: DEP21560A
Authority: DE
Inventors: Emerich Schenkengel; Rubi Schoenthaler
Original assignee: GM Pfaff AG
Current assignee: GM Pfaff AG
Priority date: 1957-11-11
Filing date: 1958-10-21
Publication date: 1959-10-22
Also published as: GB870221A; BE572732A; GB861730A; US3053208A; FR1213898A; CH364684A; CH368693A; US2988030A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen frei umlaufenden Greifer für Nähmaschinen mit einem axial federnd mit der Außenseite des Greiferkorbes verbundenen Haltering für die Spulenkapsel nach Patent 1 053 293.

Die Ausbildung des Greifers nach dem Hauptpatent sichert bei einfachem Aufbau weitestgehend gegen nachteilige Folgen eines Fadeneinschlages und erlaubt z.B. zu Reinigungszwecken ein einfaches und schnelles öffnen der Bahn.

Die Erfindung bezweckt, einen Greifer dieses Aufbaues und mit den genannten Eigenschaften noch zu vereinfachen. Dies wird in der Hauptsache dadurch erreicht, daß in Fortsetzung von Bajonettschlitzen im Haltering Einschnitte angeordnet sind, durch die in Achsrichtung des Greifers federnde Zungen gebildet werden, welche zusammen mit am Greiferkorb fest angeordneten Stiften die axial federnde Befestigung des Halteringes bewirken.

Es ist bereits bekannt, einen Haltering mit Bajonettschlitzen zur Aufnahme von am Greiferkorb angeordneten Stiften zu versehen, um ihn damit am Greiferkorb zu befestigen. Diese Ausbildung ist kein Vorbild für die erfindungsgemäße Anordnung, da der bekannten Ausbildung in keiner Weise zu entnehmen ist, wie auf möglichst einfache Weise eine axial federnde Befestigung mittels eines Bajonettverschlusses bewerkstelligt werden kann.

Soll der erfindungsgemäße Greifer an einer sehr schnell laufenden Maschine verwendet werden, so empfiehlt es, die Stifte am Greiferkorb mit Köpfen zu versehen, deren Durchmesser größer ist als die Breite der Bajonettschlitze. Dadurch wird vermieden, daß die naturgemäß auch radial federnden Zungen infolge der Zentrifugalkraft vom Greiferkorb abgehoben werden.

Die in Fortsetzung der Bajonettschlitze angeordneten Einschnitte können auch noch dazu dienen, bei einem dauergeölten Greifer nach längerem Stehen zwischen Greiferkorb und Haltering angesammeltes öl sofort nach dem Anlaufen nach außen abzuschleudern. Zu diesem Zweck verlaufen die Einschnitte von den Bajonettschlitzen aus schräg nach vorn, so daß ihr vergrößertes Ende nächst der Vorderkante des Greiferkorbes liegt.

Es erweist sich als zweckmäßig, eine Sicherung gegen Verdrehen des Halteringes vorzusehen. Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung besteht diese Sicherung darin, daß in der hinteren Randkante des Halteringes ein Ausschnitt vorgesehen ist, in den ein hochgewinkelter Lappen eines mit Reibung in einer Schwalbenschwanzführung des Greiferkorbes geführten Sperrschiebers eingreift.

Die genannte Sicherung kann so ausgebildet sein, daß sie wahlweise von Hand oder nur mittels eines Frei umlaufender Greifer
für Nähmaschinen

Zusatz zum Patent 1 053 293

Anmelder:

G. M. Pfaff A. G.,
Kaiserslautern, Königstr. 154

Rubi Schönthaler und Emerich Sdienkengel,

Kaiserslautern,
sind als Erfinder genannt worden

Schraubenziehers gelöst werden kann. Zu diesem Zweck weist der Sperrschieber einen kreisförmigen Ausschnitt auf, der dem Durchmesser des Kopfes einer sowohl von innen als auch von außen in die Greiferkorbwand einsetzbaren Schraube entspricht, welcher Ausschnitt in einen Längsschlitz übergeht, dessen Breite dem Außendurchmesser des Gewindes der Schraube entspricht, welcher Längsschlitz sich wiederum in einen Spalt geringerer Breite fortsetzt, wodurch der Sperrschieber zwei Schenkel erhält, die sich vermöge ihrer nach außen gerichteten Eigenfederung mit Reibung in der Schwalbenschwanzführung führen.

An der Spulenkapsel, und zwar an deren Unterkapsel, eines Umlaufgreifers ist in der Regel ein Fadenabweisflansch angeordnet, der beim Hochziehen der Oberfadenschlinge durch den Fadengeber die Oberfadenschlinge von der Lagerrippe der Spulenkapsel abhält und dadurch verhindert, daß sie von der verölten Lagerrippe Öl aufnimmt. Bei dem im Hauptpatent beschriebenen Greifer war nun dieser Fadenabweisflansch sehr kurz ausgebildet worden, um das Abnehmen und Ansetzen des Halteringes zu erleichtern. Erfmdungsgemäß soll nunmehr dagegen ein Teil des Fadenabweisflansches einen Bestandteil der Oberkapsel bilden, so daß, nach Entnahme der Oberkapsel, das leichte Abnehmen und vor allem Ansetzen des Halteringes in ■ gerader Richtung von vorn weiter ermöglicht, andererseits aber auch mit Sicherheit eine

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Berührung der Oberfadenschlinge mit der Lagerrippe vermieden wird.

Zur Verwendung an einer Haushaltsmaschine, welche keine allzu großen Drehzahlen erreicht, kann auf eine Sicherung gegen Verdrehen des Halteringes verzichtet werden, deren zusätzlich notwendige Betätigung überdies von einer Hausfrau allzu leicht vergessen werden kann. In diesem Fall erhalten die Bajonettschlitze an der Übergangsstelle zu den Einschnitten je eine nach der Greiferrückseite zu gerichtete Ausbuchtung zur Aufnahme der Stifte am Greiferkorb, wodurch der Haltering nachgiebig in seiner Lage gehalten wird.

In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand zweier Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Greifers zerlegt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die Spulenkapsel gemäß Fig. 1 zusammengesetzt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 die Spulenkapsel gemäß Fig. 1 und 2 in auseinandergenommenem Zustand,

Fig. 4 den an der Oberkapsel befestigten Teil des Fadenabweisflansches in gesonderter Darstellung,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den vergrößert dargestellten Sperrschieber,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5,

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Schieber ähnlich Fig. 5, jedoch mit umgekehrt eingesetzter Schraube,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 7.

Fig. 9 ein zweites Ausführungsbeispiel zerlegt in perspektivischer Darstellung ohne Darstellung der Oberkapsel.

Das in Fig. 1 bis 8 dargestellte Ausführungsbeispiel des Greifers hat einen Greiferkorb 1, dessen Ausbildung im wesentlichen die gleiche ist wie im Hauptpatent. Erweist demzufolge eine abgesetzte Schulter 2, einen Befestigungsansatz 3 zur Befestigung an der nicht dargestellten Greiferwelle und eine Greiferspitze 4 auf.

In den Greiferkorb 1 ist eine Unterkapsel 5 einzulegen, so daß deren Lagerrippe 6 an der Schulter 2 des Greiferkorbes 1 anliegt. Zum Halten der Unterkapsel 5 in dieser Lage dient ein Haltering 7, der auf den Greiferkorb 1 aufgesteckt wird, mit seiner Anlagefläche 8 an der Vorderkante 9 des Greiferkorbes 1 anliegt und mit einer Abwinklung 10 in das Innere des Greiferkorbes hineinragt, und zwar so, daß die Abwinklung 10 einen Radialabstand von der vorderhalb der Schulter 2 liegenden Innenfläche 11 des Greiferkorbes aufweist. Die Randkante 12 der Abwinklung 10 liegt in einem der Breite der Lagerrippe 6 entsprechenden Axialabstand vorderhalb der Schulter 2 und bildet mit dieser zusammen die Bahn für die Lagerrippe 6 der Spulenkapsel 5.

L^Tm den Haltering 7 in der beschriebenen Lage am Greiferkorb 1 festzuhalten, sind an letzterem radial nach außen abstehende Stifte 13 angebracht, welche in Bajonettschlitze 14 des Halteringes 7 eingreifen. Die Bajonettschlitze 14 setzen sich in schmalen Einschnitten 15 fort, wodurch federnde Zungen 16 gebildet werden, welche auch in Achsrichtung des Greifers zu federn vermögen und auf diese Weise bei Fadeneinschlag dem Haltering 7 in Achsrichtung auszuweichen gestatten. Da die Zungen 16 naturgemäß auch radial federn und deshalb die Neigung haben, sich bei hohen Drehgeschwindigkeiten des Greifers von diesem abzuheben, sind die Stifte 13 mit Köpfen 17 versehen, deren Breite größer ist als die der Bajonettschlitze 14 und welche auf diese Weise geeignet sind, die Zungen 16 auch bei hohen Drehgeschwindigkeiten niederzuhalten.

Die Einschnitte 15 verlaufen von den Bajonettschlitzen 14 aus schräg nach der Vorderseite des Greifers zu, so daß ihr vergrößertes Ende 18 bei aufgestecktem Haltering 7 in der Nähe der Vorderkante 9 des Greiferkorbes 1 zu liegen kommt. Auf diese Weise können sie an einem dauergeölten Greifer dazu dienen, nach längerem Stehen desselben zwischen Greiferkorb 1

ίο und Haltering 7 angesammeltes öl beim Anlaufen unverzüglich nach außen abzuschleudern.

Der Haltering 7 soll sich nicht unbeabsichtigt gegenüber dem Greiferkorb 1 verdrehen können, da sonst die Gefahr des Ablösens während des Betriebes besteht. In der hinteren Randkante 19 des Halteringes 7 befindet sich zu diesem Zweck ein Ausschnitt 20, in den ein hochgewinkelter Lappen 21 eines Sperrschiebers 22 paßt. Letzterer führt sich mit Reibung in einer Schwalbenschwanzführung 23 des Greiferkorbes 1. Befindet sich der Sperrschieber 22 in der in Fig. 1, 5 und 6 gezeigten Lage, so liegt sein Lappen 21 außerhalb des Ausschnittes 20 des aufgesteckten Halteringes 7, und letzterer kann, soweit es die beiden Bajonettschlitze 14 erlauben, gegenüber dem Greiferkorb 1 gedreht werden. Schließt der Lappen 21 dagegen bündig mit der Hinterseite des Greiferkorbes 1 ab, so befindet er sich im Ausschnitt 20 des angesteckten Halteringes 7, so daß letzterer in seiner Verschlußstellung gegen Verdrehen gesichert ist.

Gemäß Fig. 5 und 6 ist eine Schraube 24 von innen in die Wand des Greiferkorbes 1 derart eingeschraubt, daß ihr Gewindeteil 25 in die Schwalbenschwanzführung 23 ragt. Ein Längsschlitz 26 im Sperrschieber 22 mit einer dem Durchmesser des Gewindeteiles 25 entsprechenden Breite geht in einen Spalt 27 geringerer Breite über, wodurch die Bewegungsmöglichkeit des Sperrschiebers 22 nach rechts begrenzt ist. Durch den Spalt 27 werden außerdem zwei Schenkel 28 am Sperrschieber 22 gebildet, welche sich vermöge ihrer nach außen gerichteten Eigenfederung mit Reibung in der Schwalbenschwanzführung 23 führen. Die Schraube 24 kann aber gemäß Fig. 7 und 8 auch von außen in die Wand des Greiferkorbes 1 eingeschraubt werden. Hierzu besitzt der Sperrschieber 22 im Anschluß an den Schlitz 26 einen kreisförmigen Ausschnitt 29, der zur Aufnahme des Kopfes 30 der Schraube 24 einen diesem entsprechenden Durchmesser hat.

Wenn die Schraube 24 gemäß Fig. 5 und 6 von innen in die Wand des Greiferkorbes 1 eingesetzt ist, so ist der Sperrschieber 22 in und außer Wirkstellung verschiebbar. Ist die Schraube 24 dagegen gemäß Fig. 7 und 8 von außen in die Wand des Greiferkorbes 1 eingesetzt, so legt sie mit ihrem Kopf 30 den Sperrschieber 22 in seiner wirksamen Lage fest, wodurch weiter, wie bereits erläutert, der Haltering 7 unverdrehbar gesichert ist. In der Lage der Schraube 24 gemäß 7 und 8 ist also der Haltering 7 nur durch Zuhilfenahme eines Schraubenziehers abnehmbar. Zu dessen Anwendung ist der Ausschnitt 20 im Haltering 7 durch einen halbkreisförmigen Ausschnitt 31 erweitert.

An der Unterkapsel 5 ist der dort üblicherweise angeordnete Fadenabweisflansch 32 verkürzt und endet bereits an der mit 33 bezeichneten Randkante. Dadurch ist es möglich, den Haltering 7 nach seiner Entriegelung vom Greiferkorb 1 gerade nach vorn abzuziehen und vor allem auch wieder gerade von vorn anzusetzen. Um aber sicherzugehen, daß die Oberfadenschlinge von der Lagerrippe 6 kein öl aufnimmt, ist an der

Oberkapsel 34 ein Plättchen 35 mittels zweier Schrauben 36 befestigt. Das Ende 37 des Plättchens 35 fügt sich beim Einsetzen der Oberkapsel 34 in die Unterkapsel 5 an die Randkante 33 des Fadenabweisflanschteiles 32 an, so daß die Teile 32 und 35, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, zusammen einen durchgehenden Fadenabweisflansch bekannter Funktion bilden.

In Fig. 9 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, welches nur zur Verwendung an langsamer laufenden Maschinen, beispielsweise Haushaltsmaschinen, gedacht ist, dafür aber auch dem ersten Ausführungsbeispiel gegenüber etwas einfacher gebaut ist. Es hat wie das erste Ausführungsbeispiel einen Greiferkorb 101, an welchem Stifte 113 zur Zusammenarbeit mit Bajonettschlitzen 114 des Halteringes 107 angeordnet sind. Die Bajonettschlitze 114 setzen sich in Einschnitten 115 fort, wodurch in Achsrichtung federnde Zungen 116 gebildet werden. Die Ausbildung des Halteringes 107 selbst ist im wesentlichen die gleiche wie die des Halteringes 7. Die Bajonettschlitze 114 weisen lediglich noch Ausbuchtungen 138 an der der Greiferrückseite zugewandten Seite auf, in denen die feststehenden Stifte 113 in der Verschlußlage des Halteringes 107 nachgiebig gehalten werden. Bei langsam laufenden Maschinen genügt bereits diese Anordnung zur Verhinderung des unbeabsichtigten Ablosens des Halteringes 107. Zur leichteren Betätigung ist außerdem der Außenumfang des Halteringes 107 mit einer Rändelung 139 versehen. Von der ganzen Spulenkapsel ist in Fig. 9 nur die Unterkapsel 140 dargestellt, die Oberkapsel kann wie üblich ausgebildet sein.

Claims

Patentansprüche: 35

1. Frei umlaufender Greifer für Nähmaschinen mit axial federnd mit der Außenseite des Greiferkorbes verbundenem Haltering für die Spulenkapsel nach Patent 1 053 293, dessen Haltering mit Bajonettschlitzen zur Aufnahme von am Greiferkorb angeordneten Stiften versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in Fortsetzung der Bajonettschlitze (14, 114) im Haltering (7, 107) Einschnitte (15, 115) angeordnet sind, durch die in Achsrichtung des Greifers federnde Zungen (16, 116) gebildet werden, welche zusammen mit den am Greiferkorb (1, 101) fest angeordneten Stiften (13,113) die axial federnde Befestigung des Halteringes (7, 107) bewirken.

2. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (13) am Greiferkorb (1) mit Köpfen (17) versehen sind, deren Durchmesser größer ist als die Breite der Bajonettschlitze (14).

3. Greifer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (15) von den Bajonettschlitzen (14) aus schräg nach vorn verlaufen, so daß ihr vergrößertes Ende (18) nächst der Vorderkante (9) des Greiferkorbes (1) liegt.

4. Greifer nach Anspruch 1 bis 3 mit einer Sicherung gegen Verdrehen des Halteringes, dadurch gekennzeichnet, daß in der hinteren Randkante (19) des Halteringes (7) ein Ausschnitt (20) vorgesehen ist, in den ein hochgewinkelter Lappen (21) eines mit Reibung in einer Schwalbenschwanzführung (23) des Greiferkorbes (1) geführten Sperrschiebers (22) eingreift.

5. Greifer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (22) einen kreisförmigen Ausschnitt (29) aufweist, der dem Durchmesser des Kopfes (30) einer sowohl von innen als auch von außen in die Greiferkorbwand einsetzbaren Schraube (24) entspricht, welcher Ausschnitt (29) in einen Längsschlitz (26) übergeht, dessen Breite dem Außendurchmesser des Gewindes (25) der Schraube (24) entspricht, welcher Längsschlitz sich wiederum in einen Spalt (27) geringerer Breite fortsetzt, wodurch der Sperrschieber (22) zwei Schenkel (28) erhält, die sich vermöge ihrer nach außen gerichteten Eigenfederung mit Reibung in der Schwalbenschwanzführung (23) führen.

6. Greifer nach Anspruch 1 bis 5 mit einem an der Spulenkapsel angeordneten, die Oberfadenschlinge von der Lagerrippe der Spulenkapsel abhaltenden Fadenabweisflansch, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (35) des Fadenabweisflansches (32, 35) einen Bestandteil der Oberkapsel (34) bildet.

7. Greifer nach Anspruch 1, 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bajonettschlitze (114) an der Übergangsstelle zu den Einschnitten (115) je eine nach der Greiferrückseite zu gerichtete Ausbuchtung (138) zur Aufnahme der Stifte (113) am Greiferkorb (101) aufweisen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen