DE19501493A1 - Kraftfahrzeugtürverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß, mechanischer Verschlußeinrichtung im Türschloß, elektrischem Stelltrieb, Schloßhalter Bedienungsein­ richtung und Notbedienungseinrichtung. Zur Bedienungsein­ richtung gehören auch die elektrischen und elektronischen Bauteile für die Steuerung des elektrischen Stelltriebes und die Bauteile einer Fernbedienungseinrichtung mit Sender und Empfänger. Notbedienungseinrichtung bezeichnet eine mechanische Einrichtung, mit der das Türschloß entriegelt und damit die Kraftfahrzeugtür geöffnet werden kann, wenn der elektrische Stelltrieb und/oder elektrische oder elektronische Bauteile der Bedienungseinrichtung ausfallen oder beispielsweise der Sender der Fernbedienungsein­ richtung nicht zur Verfügung steht.

Bei dem bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß, von dem die Erfindung ausgeht (D1), ist das Türschloß ein kraftfahr­ zeugübliches mechanisches Türschloß mit Drehfalle, Sperr­ klinke und Hebelketten für die Außenbetätigung und Innenbe­ tätigung, wie es bei handbetätigten Kraftfahrzeugtür­ verschlüssen üblich ist. Der elektrische Stelltrieb ist zusätzlich angebaut oder integriert. Das gilt auch für die elektrischen und elektronischen Bauteile für die Steuerung des elektrischen Stelltriebes und die Fernbedienung. Zur Notbedienung ist ein Schließzylinder vorgesehen, der mit Hilfe eines mechanischen Schlüssels, wie üblich, zu betätigen ist.

Kraftfahrzeugtürverschlüsse des beschriebenen Aufbaus und der beschriebenen Zweckbestimmung gehören zumeist einer Zentralverriegelungseinrichtung an, wobei die Maßnahmen für die Notbedienung lediglich bei dem Kraftfahrzeugtürver­ schluß an einer Kraftfahrzeugtür verwirklicht sind. Kraft­ fahrzeugtür bezeichnet auch eine Heckklappe, die einen Heckraum oder den Kofferraum abschließt. Elektrische Stell­ triebe für das Türschloß eines solchen Kraftfahrzeugtür­ verschlusses sind umfangreich bekannt (vgl. D2, D3). - Die bekannten Maßnahmen haben sich in funktioneller Hinsicht und in sicherheitstechnischer Hinsicht bewährt, sind jedoch in fertigungstechnischer und montagetechnischer Hinsicht aufwendig.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß des beschriebenen Aufbaus und der beschriebenen Zweckbestimmung in bezug auf die mechanischen sowie in bezug auf die elektrischen und elektronischen Bauteile, ohne Beeinträchtigung der Funktionssicherheit, zu vereinfachen.

Zur Lösung dieses technischen Problems ist Gegenstand der Erfindung ein Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß, mechanischer Verschlußeinrichtung im Türschloß, elektri­ schem Stelltrieb, Schloßhalter, Bedienungseinrichtung und Notbedienungseinrichtung - mit den Merkmalen:

• 1.1) die mechanische Verschlußeinrichtung arbeitet lediglich mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke,
• 1.2) zur Bedienungseinrichtung gehört ein elektrischer Stelltrieb mit einer elektrischen Außenbetätigung in Form eines Außenbetätigungsschalters, welcher Stelltrieb über eine Stellstange sowie einen Sperrklinkenhebel auf die Sperrklinke arbeitet, und gehört eine mechanische Innenbetätigung, die auf die Sperrklinke wirkt,
• 1.3) zur Bedienungseinrichtung gehören außerdem eine Fernbedienung mit Sender und Empfänger, ein über den Empfänger schaltbares bistabiles Relais mit einer zum elektrischen Stelltrieb führenden Stromversorgungsleitung für den elektrischen Stelltrieb, in welcher Stormversorgungsleitung der Außenbetätigungsschalter der elektrischen Außenbetätigung angeordnet ist,

wobei die Notbedienungseinrichtung einen Schließzylinder mit mechanischem Notbedienungsschlüssel aufweist und auf den Sperrklinkenhebel wirkt. Es versteht sich, daß die Drehfalle mit einer Vorrast und einer Hauptrast ausgerüstet sein kann und daß die Drehfalle, der Schloßhalter und Sperrklinken bekannterweise zusammenwirken.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei einem Kraftfahrzeugtürverschluß des eingangs beschriebenen Auf­ baus die Anzahl der Bauteile im Türschloß entsprechend dem Merkmal 1.1) reduziert werden kann, wenn der elektrische Stelltrieb wie im Merkmal 1.2) beschrieben arbeitet, wenn die Außenbetätigung elektrisch erfolgt und die Fernbe­ dienung entsprechend dem Merkmal 1.3) ein bistabiles Relais steuert.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß kann auf verschiedene Weise weiter ausgebildet und ausgelegt werden. So kann der Schließzylinder der Notbedienungseinrichtung in dem Türschloß angeordnet sein und wie bekannt auf den Sperrklinkenhebel einwirken. Bei einer bevorzugten Aus­ führungsform der Erfindung, bei der das Türschloß extrem einfach aufgebaut ist, weist die Notbedienungseinrichtung einen Bowdenzug mit Bowdenzugbetätigungseinrichtung auf, welche Bowdenzugbetätigungseinrichtung in einem Raumteil des Kraftfahrzeuges untergebracht ist, der über ein Tür­ schloß mit Schließzylinder zugänglich ist, z. B. im Heck­ raum mit Heckklappe bzw. im Motorraum mit Motorklappe, wobei der Bowdenzug auf den Sperrklinkenhebel wirkt. Die kinematischen Zusammenhänge und die Bestromung des Stelltriebes erfolgen nach bevorzugter Ausführungsform so, daß der elektrische Stelltrieb durch die Funktionsbe­ stromung in die Funktionsstellung "geöffnet" bewegbar ist und danach sowie durch Unterbrechung der Funktionsbe­ stromung mit Hilfe einer durch die Bewegung bis in die Funktionsstellung "geöffnet" gespannten Feder in die Ausgangsstellung "geschlossen" zurückbewegbar ist. In Abweichung davon kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß der elektrische Stelltrieb durch die Funktionsbe­ stromung in die Funktionsstellung "geöffnet" bewegbar und danach durch Umschalten auf eine Sonderbestromung elek­ trisch in die Ausgangsstellung "geschlossen" zurückbewegbar ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung unterbricht das bistabile Relais, welches über die Fernbedienung gesteuert wird, in Schaltstellung "geschlossen" die Funktionsbestromung des Stelltriebes, das bistabile Relais bewirkt in der Schaltstellung "geöffnet" die Funktionsbestromung des Stelltriebes, wenn außerdem der Außenbetätigungsschalter geschlossen wird.

Der beschriebene Kraftfahrzeugtürverschluß kann einer Zentralverriegelungsanlage angehören, bei der die Türschlösser an allen Türen wie beschrieben ausgebildet sind und deren elektrische Stelltriebe über das bistabile Relais und den Außenbetätigungsschalter gesteuert werden. Dabei kann auch das Türschloß der Hecktür oder Heckklappe der Zentralverriegelungsanlage angehören, es ist aber zusätzlich über einen Schließzylinder mit mechanischem Schlüssel betätigbar, wenn die Notbedienung über die im Heckraum untergebrachte Bowdenzugbetätigungseinrichtung durchgeführt werden soll.

Die Einfachheit des Türschlosses und die wie beschrieben vereinfachte Bedienung erlauben es, das Türschloß in einer Karosseriesäule und den Schloßhalter in der Tür unter zu­ bringen, wobei für die Innenbetätigung des Türschlosses und die Notbedienung mit Bowdenzügen gearbeitet wird, die bei­ spielsweise in Karosserierahmen verlegt werden können. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Türverschluß gleichsam auf klassische Weise in der Kraftfahrzeugtür unterzubringen und den Schloßhalter in der zugeordneten Karosseriesäule.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß bei geschlossener Kraftfahrzeugtür mit seinen wesentlichen Bauteilen in der Funktionsstellung geschlossen,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Funktionsstellung geöffnet und

Fig. 3 das Schaltschema für den Kraftfahrzeugtürverschluß nach den Fig. 1 und 2.

Zu dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß, der in den Fig. 1 und 2 dargestellt worden ist, gehören ein Tür­ schloß 1, mechanische Verschlußeinrichtungen 2, 3 im Tür­ schloß 1, ein elektrischer Stelltrieb 8, eine Bedienungs­ einrichtung und eine Notbedienungseinrichtung. - Es versteht sich, daß das Türschloß 1 die Endschalter und Einrichtungen aufweist, die für die elektrische Betätigung erforderlich sind.

Die mechanische Verschlußeinrichtung 2, 3 arbeitet ledig­ lich mit einer Drehfalle 2 und einer Sperrklinke 3. Die Drehfalle 2 besitzt eine Hauptrast und eine Vorrast. Die Drehfalle 2, der Schloßhalter 5 und die Sperrklinke 3 arbeiten in bekannter Weise zusammen. In den Fig. 1 und 2 befindet sich das Türschloß 1 in einem der Karosserie­ pfosten 6, beispielsweise im mittleren Karosseriepfosten, der Schloßhalter 5 befindet sich in der Kraftfahrzeugtür 7.

Zur Bedienungseinrichtung gehören ein elektrischer Stell­ trieb 8 mit einer elektrischen Außenbetätigung in Form eines Außenbetätigungsschalters 9. Dieser kann an beliebiger Stelle der Außenhaut der Karosserie angeordnet sein. Im allgemeinen wird man ihn dort anordnen, wo sich überlicherweise ein Türgriff befindet. Der Stelltrieb 8 arbeitet über eine Stellstange 10 und einen Sperrklinkenhebel 11 auf die Sperrklinke 3. Im übrigen wirkt eine mechanische Innenbetätigung auf die Sperrklinke, und zwar im Ausführungsbeispiel über zwei Bowdenzüge 12, 13, z. B. einen Notbedienungsbowdenzug 12 und einen Innenbetätigungsbowdenzug 13 von denen nur die Enden angedeutet wurden.

Zur Bedienungseinrichtung gehört außerdem eine Fernbe­ dienung, wozu auf die Fig. 3 verwiesen wird. Man erkennt den Sender 14, beispielsweise in Form eines sogenannten elektronischen Schlüssels, und den Empfänger 15. Es mag sich um einen Infrarot-Sender und Infrarot-Empfänger handeln. Über den Empfänger 15 ist ein bistabiles Relais 16 schaltbar. Das bistabile Relais 16 steuert eine zum elektrischen Stelltrieb 8 führende Stromversorgungsleitung 17 für den elektrischen Stelltrieb 8. In der Stromver­ sorgungsleitung 17 ist der schon erwähnte Außenbetätigungs­ schalter 9 der elektrischen Außenbetätigung angeordnet, der sich grundsätzlich an beliebiger Stelle der Karosserie befinden kann. Die Stromversorgungsleitung 18 ist über das bistabile Relais 16 an den Akku 19 angeschlossen. Es kann sich beispielsweise um einen Taster handeln. Die Notbe­ dienungseinrichtung weist einen Schließzylinder mit mechanischem Notbedienungsschlüssel auf und wirkt auf den Sperrklinkenhebel 11. Das wurde im einzelnen nicht gezeichnet. Man entnimmt aus den Fig. 1 und 2, daß der Schließzylinder in dem Türschloß angeordnet sein könnte und insoweit in bekannter Weise auf den Sperrklinkenhebel 11 einwirken könnte.

Im Ausführungsbeispiel wurde angedeutet, daß die Notbedienungseinrichtung einen Bowdenzug 12 aufweist, der auf den Sperrklinkenhebel 11 wirkt. Der Bowdenzug 12 besitzt eine nicht gezeichnete Betätigungseinrichtung, welche Betätigungseinrichtung in einem Raumteil des Kraftfahrzeuges untergebracht ist, der über ein Türschloß mit Schließzylinder zugänglich ist. Es mag sich um ein Türschloß in der Heckklappe oder um ein Türschloß in der Motorhaube handeln, was nicht gezeichnet wurde. Bei einer solchen Ausführungsform würde die Bowdenzugbetätigungs­ einrichtung sich im Heckraum oder unter der Motorhaube befinden.

Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung wird der elektrische Stelltrieb 8 durch die Funktionsbestromung in die Funktionsstellung "geöffnet" bewegt. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 handelt es sich um einen besonderen Stelltrieb 8 (vgl. D 4) bei dem bei dieser Bewegung eine zum Stelltrieb 8 gehörende Feder 20 gespannt wird. Hat der Stelltrieb 8 die Funktionsstellung "geöffnet" erreicht und dabei die Sperrklinke 3 in die Stellung bewegt, die in Fig. 2 gezeichnet wurde, so kann einerseits die Kraftfahrzeugtür ohne weiteres geöffnet werden, andererseits bewegt aber die erwähnte gespannte Feder 20 den Stelltrieb 8 in die Ausgangsstellung, nämlich in die Stellung "geschlossen" zurück. Nicht dargestellt wurde, daß nach der Bewegung des Stelltriebes 8 bis in die Funktionsstellung "geöffnet" der Stelltrieb 8 auch durch eine Umschaltung auf eine Sonderbestromung elektrisch in die Ausgangsstellung "geschlossen" zurückbewegbar sein könnte.

Aus der Fig. 3 entnimmt man ohne weiteres, daß das bi­ stabile Relais in Schaltstellung 21 "geschlossen" die Funk­ tionsbestromung des Stelltriebes 8 unterbricht und in Schaltstellung 22 "geöffnet" die Funktionsbestromung des Stelltriebes 8 bewirkt. Damit der Stelltrieb 8 arbeitet, muß außerdem der Außenbetätigungsschalter 9 geschlossen werden.

Der dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß mag einer Zentralverriegelungsanlage angehören, bei der die Tür­ schlösser 1 an allen anderen Türen wie beansprucht und beschrieben ausgebildet sind, der elektrische Stelltrieb dieser weiteren Türschlösser aber von dem einzigen bistabilen Relais 16 und dem einzigen Außenbetätigungs­ schalter 9 gesteuert werden. Dazu sind lediglich entsprechende Kabel von dem bistabilen Relais 16 hinter dem Außenbetätigungsschalter 9 zu diesen Türverschlüssen 1 zu führen. Der Zentralverriegelungseinrichtung kann auch das Türschloß der Hecktür oder Heckklappe angehören, dieses besitzt dann jedoch zusätzlich einen Schließzylinder, mit dem die Heckklappe geöffnet werden kann, wenn die Zentralverriegelungseinrichtung und/oder der Stelltrieb 8 nicht bedient werden können oder ausfallen. Mit dem mechanischen Schlüssel für den Schließzylinder kann über eine Betätigung des Schließzylinders die Heckklappe geöffnet werden, so daß der Fahrer dort manuell die Bowdenzugbetätigungseinrichtung bedienen kann, die auf den Sperrklinkenhebel 11 einwirkt und das Türschloß 1 des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses öffnet.
D1: DE 34 43 287,
D2: DE 29 11 681,
D3: DE 39 02 873,
D4: G 86 21 592.

Claims (11)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß, mechanischer Verschlußeinrichtung im Türschloß, elektrischem Stelltrieb, Schloßhalter, Bedienungseinrichtung und Notbedienungs­ einrichtung - mit den Merkmalen:

• 1.1) die mechanische Verschlußeinrichtung arbeitet lediglich mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke,
• 1.2) zur Bedienungseinrichtung gehört ein elektrischer Stelltrieb mit einer elektrischen Außenbetätigung in Form eines Außenbetätigungsschalters, welcher Stelltrieb über eine Stellstange sowie einen Sperrklinkenhebel auf die Sperrklinke arbeitet, und gehört eine mechanische Innenbetätigung, die auf die Sperrklinke wirkt,
• 1.3) zur Bedienungseinrichtung gehören außerdem eine Fernbedienung mit Sender und Empfänger, ein über den Empfänger schaltbares bistabiles Relais mit einer zum elektrischen Stelltrieb führenden Stromversorgungsleitung für den elektrischen Stelltrieb, in welcher Stormversorgungsleitung der Außenbetätigungsschalter der elektrischen Außenbetätigung angeordnet ist,

wobei die Notbedienungseinrichtung einen Schließzylinder mit mechanischem Notbedienungsschlüssel aufweist und auf den Sperrklinkenhebel wirkt.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, wobei der Schließzylinder in dem Türschloß angeordnet ist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, wobei die Notbedienungseinrichtung einen Bowdenzug mit Bowdenzugbe­ tätigungseinrichtung aufweist, welche Bowdenzugbetätigungs­ einrichtung in einem Raumteil des Kraftfahrzeuges untergebracht ist, der über ein Türschloß mit Schließ­ zylinder zugänglich ist, z. B. im Heckraum hinter der Hecktür oder Heckklappe oder im Motorraum unter der Motorhaube, und wobei der Bowdenzug auf den Sperrklinkenhebel wirkt.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der elektrische Stelltrieb durch Funktionsbe­ stromung in die Funktionsstellung "geöffnet" bewegbar und danach sowie nach Unterbrechung der Funktionsbestromung mit Hilfe einer durch die Bewegung des Stelltriebes bis in die Funktionsstellung "geöffnet" gespannte Feder in die Ausgangsstellung "geschlossen" zurückbewegbar ist.

5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der elektrische Stelltrieb durch Funktionsbestro­ mung in die Funktionsstellung "geöffnet" bewegbar und da­ nach durch Umschaltung auf eine Sonderbestromung elektrisch in die Ausgangsstellung "geschlossen" zurückbewegbar ist.

6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das bistabile Relais in Schaltstellung "ge­ schlossen" die Funktionsbestromung des Stelltriebes unterbricht und in Schaltstellung "geöffnet" die Funktionsbestromung des Stelltriebes bewirkt.

7. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, der einer Zentralverriegelungsanlage angehört, bei der die Türverschlüsse an allen Türen wie in den Ansprüchen 1 bis 6 beansprucht ausgebildet sind und deren elektrischer Stelltrieb über das bistabile Relais und den Außenbetätigungsschalter gesteuert ist.

8. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 7, bei der das Türschloß in der Hecktür oder Heckklappe zusätzlich über einen Schließzylinder mit mechanischem Betätigungsschlüssel als Notbetätigungseinrichtung zu entriegeln ist und die im Heckraum untergebrachte Bowdenzugbetätigungseinrichtung zu­ gänglich macht.

9. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das Türschloß in einer Karosseriesäule und der Schloßhalter in der zugeordneten Kraftfahrzeugtür angeord­ net sowie die Innenbetätigung mit einem Innenbetätigungs­ bowdenzug ausgerüstet ist.

10. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das Türschloß in der Kraftfahrzeugtür und der Schloßhalter in der zugeordneten Karosseriesäule unterge­ bracht ist.