DE19500707A1

DE19500707A1 - Blockiervorrichtung für ein Rolladen-Gurtband

Info

Publication number: DE19500707A1
Application number: DE1995100707
Authority: DE
Inventors: Torsten Ing Meyer-Staufenbiel; Hussam Dipl Ing Helmi
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1995-01-12
Filing date: 1995-01-12
Publication date: 1996-07-25
Also published as: ES1032969Y; ES1032969U; BE1010253A5; NL1002072A1; NL1002072C2

Description

STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft eine Blockiervorrichtung für ein zur Betätigung eines Rolladens dienendes Gurtband nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Das zum Hochziehen und Herunterlassen des Rolladenpanzers einer Rolladenanordnung dienende Gurtband wird entweder auf einer federbelasteten Aufwickelhaspel, die in der Wand eingelassen sein kann, aufgewickelt und von dieser abge wickelt, oder das Aufwickeln und Abwickeln erfolgt mittels einer beispielsweise aus der DE-C-32 14 235 bekannten motorisch angetriebenen Aufwickelhaspel. Bei allen Aus führungen ist es möglich, daß die Aufwickelhaspel oder ihr motorischer Antrieb defekt wird, so daß beim Hochziehen des Rolladenpanzers kein Aufwickelvorgang erfolgt. Der Rolladenpanzer kann somit nicht in seiner aufgewickelten Position gehalten werden, da es jetzt an der Selbsthemmung des Getriebes bei einer motorisch angetriebenen Aufwickel haspel oder an der mechanischen Arretierung bei einer manuellen Aufwickelhaspel fehlt. Bisher wurde daher der Gurt nach dem Hochziehen des Rolladenpanzers so an seinem Einlaß am Rolladenkasten verknotet, daß ein Abwickeln des Rolladenpanzers nicht mehr möglich ist. Das Gurtband wurde auch gelegentlich an anderen feststehenden oder schweren Gegenständen nach dem Hochziehen des Rolladenpanzers ver knotet, um ebenfalls eine Arretierung der Rolladen-Auf wickelwelle zu erreichen. Diese provisorischen Maßnahmen sind nicht nur umständlich, unkomfortabel und optisch störend, sondern sie können auch zu einer Beschädigung des Gurtbands beim Verknoten führen.

VORTEILE DER ERFINDUNG

Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung mit den kenn zeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Gurtband, beispielsweise bei einem Defekt seiner Aufwickelvorrichtung, nach dem Hochziehen des Rolladenpanzers schnell und einfach arretiert werden kann. Die Blockiervorrichtung ist dabei leicht montierbar und einfach und kostengünstig herstellbar. Durch einen kurzen Ruck des Gurtbands nach unten kann schnell und einfach ein Lösen des Klemmteils erreicht werden, so daß der Rolladen problemlos wieder geschlossen werden kann, ohne daß beispielsweise ein aufwendiges Lösen von Knoten erforderlich wäre.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Blockiervorrichtung möglich.

Das Klemmteil ist in einer einfachen Ausführung zweck mäßigerweise nach Art eines Keils ausgebildet, es kann jedoch auch als Rolle ausgebildet sein, die sich in die sich konisch verjüngende Durchgangsöffnung hineindrücken läßt.

Das Klemmteil ist in vorteilhafter Weise an einem elasti schen Halteteil angeordnet, das insbesondere als Blatt feder ausgebildet ist. Hierdurch wird das Klemmteil ela stisch in einer das Gurtband nicht verklemmenden Stellung gehalten, wobei es von dieser Stellung aus elastisch in die Klemmstellung hineingedrückt werden kann. Nach einem kurzen Ruck des Gurtbands gegen die Klemmrichtung löst sich das Klemmteil wieder und gelangt automatisch durch das elastische Halteteil wieder in seine Grundstellung zurück, in der das Gurtband nicht verklemmt ist.

Das Halteteil ist dabei zweckmäßigerweise so geformt, daß es gleichzeitig als manuell es Betätigungselement zum Hin eindrücken des Klemmteils ausgebildet ist.

Das Halteteil weist zweckmäßigerweise an seinem vom Klemm teil entfernten Endbereich Mittel zur Schraubbefestigung auf, so daß eine einfache Befestigung an der Durchgangs öffnung, die für den Klemmvorgang benutzt wird, möglich ist. Dabei kann das Halteteil auch an der Gurtband- Führungseinrichtung oder zusammen mit dieser am Rolladen kasten fixiert sein.

Um eine definierte Durchgangsöffnung und dadurch einen definierten Klemmvorgang zu erhalten, weist die Gurtband- Führungseinrichtung in vorteilhafter Weise eine im am Rolladenkasten montierten Zustand in die Durchgangsöffnung des Rolladenkastens hineinreichende kanalartige Durch gangsöffnung auf. Bei dieser Ausführung ist das Halteteil vorzugsweise an der Gurtband-Führungseinrichtung fixiert und bildet zusammen mit dieser eine zusammen montierbare Einheit.

Um ein beschädigungsfreies und leichtgängiges Gleiten des Gurtbands durch die Gurtband-Führungseinrichtung zu ermög lichen, weist diese Führungselemente und/oder Führungs flächen für das Gurtband auf.

ZEICHNUNG

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel mit einem keil förmigen Klemmteil in der Schnittdarstellung,

Fig. 2 eine Ansicht der Montageseite der Gurtband- Führungseinrichtung gemäß dem in Fig. 1 darge stellten ersten Ausführungsbeispiel und

Fig. 3. ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem rollenförmigen, in eine sich verjüngende Durch gangsöffnung hineindrückbaren Klemmteil in einer Schnittdarstellung.

BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungs beispiel besteht eine Blockiervorrichtung für ein Gurtband 10 aus einer Gurtband-Führungseinrichtung 11, die im wesentlichen aus einer vier Schrauböffnungen 12 aufweisen den Montageplatte 13 besteht, die an der einen, in Fig. 2 in der Draufsicht gezeigten Flachseite im mittleren Be reich einen Aufsatz 14 mit rechteckigem Querschnitt be sitzt. Durch diesen Aufsatz 14 hindurch verläuft senkrecht zur Flachseite der Montageplatte 13 eine Durchgangsöffnung 15 mit ebenfalls rechteckigem Querschnitt, durch die im montierten Zustand das Gurtband 10 verläuft. Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Aufsatz 14 auch einen seitlichen Durchbruch zum seitlichen Ein schieben des Gurtbands 10 besitzen.

Gemäß Fig. 1 wird die Montageplatte 13 so an einem Rol ladenkasten 16 einer im übrigen nicht dargestellten Rol ladenanordnung mittels Halteschrauben 17 fixiert, daß der Aufsatz 14 sich in eine Durchgangsöffnung 18 für das Gurtband 10 im Rolladenkasten 16 hineinerstreckt. Die Montageplatte 13 ist dabei in den Rolladenkasten 16 ein gelassen und schließt mit dessen Unterseite bündig ab. Es ist jedoch auch möglich, die Montageplatte 13 auf der unteren Platte des Rolladenkastens 16 zu befestigen.

Ein keilförmiges Klemmteil 19 ist mit seiner breiteren Endkante an einem elastischen, als Blattfeder ausgebilde ten Halteteil 20 fixiert, das an seinem vom Klemmteil 19 abweisenden Endbereich mittels einer der Halteschrauben 17 an der Gurtband-Führungseinrichtung 11 bzw. am Rolladen kasten 16 fixiert ist. Diese Halteschraube 17 fixiert somit gleichzeitig das Halteteil 20 und die Montageplatte 13 der Gurtband-Führungseinrichtung 11 am Rolladenkasten 16. Alternativ hierzu kann das Halteteil 20 auch an der Montageplatte 13 verschraubt, verschweißt, verlötet oder verklebt sein. Das Klemmteil 19 erstreckt sich mit seiner sich verjüngenden zweiten Endkante in die Durchgangsöff nung 15 des Aufsatzes 14 hinein, verklemmt jedoch dabei zunächst noch nicht das ebenfalls durch diese Durchgangs öffnung 15 verlaufende Gurtband 10.

Wird nun das Gurtband 10 zum Aufwickeln des nicht darge stellten Rolladenpanzers auf der Rolladen-Wickelwelle gemäß Fig. 1 nach unten gezogen, so kann es in jeder Wickelposition des Rolladenpanzers dadurch fixiert werden, daß das Klemmteil 19 mit Hilfe des Halteteils 20 mittels eines Fingers in die Durchgangsöffnung 15 hineingedrückt wird. Infolge der Keilform erfolgt dabei eine Verklemmung des Gurtbands 10, so daß der Rolladenpanzer in seiner je weiligen Position, insbesondere in der aufgewickelten Position, fixiert wird. Soll die Fixierung wieder gelöst werden, so wird das Gurtband 10 geringfügig nach unten gezogen, so daß das Klemmteil 19 wieder aus der Durch gangsöffnung 15 herausrutscht und infolge des elastischen Halteteils 20 wieder die in Fig. 1 dargestellte Grund stellung einnimmt, in der das Gurtband 10 nicht verklemmt ist. Zur Verhinderung einer Beschädigung des Gurtbands 10 und zum leichteren Passieren der Durchgangsöffnung 15 ist deren unterer Öffnungsrand 21 abgerundet. Entsprechende Abrundungen können sich auch am gegenüberliegenden Öff nungsrand befinden, was jedoch beim Ausführungsbeispiel nicht realisiert ist.

Das in Fig. 3 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel weist wiederum einen an einer entsprechenden Montageplatte 22 angeordneten Aufsatz 23 auf. Dessen Durchgangsöffnung 24 ist gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel etwas verbreitert, da jetzt ein in die Durchgangsöffnung 24 hin eindrückbares, als drehbare Rolle ausgebildetes Klemmteil 25 vorgesehen ist. Dieses ist an einem Halteteil 26 drehbar gelagert, das sich bogenartig ähnlich dem ersten Ausführungsbeispiel zu einer der Halteschrauben 17 hin erstreckt und mit Hilfe dieser an der Montageplatte 22 bzw. am Rolladenkasten 16 befestigt werden kann. Um ein Verklemmen des Gurtbands 10 zu ermöglichen, ist die Durchgangsöffnung 24 nach innen hin konisch verjüngt.

Anstelle des abgerundeten Öffnungsrandes 21 tritt beim zweiten Ausführungsbeispiel eine zweite drehbare Rolle 27, die im Bereich der Mündung der Durchgangsöffnung 24 im wesentlichen parallel zum rollenförmigen Klemmteil 25 an der Montageplatte 22 angebracht ist. Hierzu weist die Montageplatte 22 und der angrenzende Bereich des Aufsatzes 23 eine entsprechende Ausnehmung 28 auf.

Bezüglich der Montage und Funktion des zweiten Ausfüh rungsbeispiels gelten die Ausführungen zum ersten Aus führungsbeispiel entsprechend.

In einer einfacheren Ausführung kann auch auf die Gurt band-Führungseinrichtung 11 gemäß dem ersten Ausführungs beispiel oder die Gurtband-Führungseinrichtung 29 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel verzichtet werden. Das mit dem Klemmteil 19 verbundene Halteteil 20 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel oder das mit dem Klemmteil 25 verbun dene Halteteil 26 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel wird dann direkt im Bereich der Durchgangsöffnung 18 des Rolladenkastens 16 so montiert, daß das jeweilige Klemm teil klemmend in diese Durchgangsöffnung 18 eingedrückt werden kann.

Claims

1. Blockiervorrichtung für ein zur Betätigung eines Rolladens dienendes Gurtband, das von einer Rolladen- Wickelwelle in einem Rolladenkasten durch eine Durchgangs öffnung im Rolladenkasten zu einer außerhalb des Rol ladenkastens angeordneten Gurtband-Führungseinrichtung verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Bereich der Durchgangsöffnung (18) fixierbares, in diese Durchgangs öffnung (18) oder in eine Durchgangsöffnung (15; 24) einer dort montierbaren Gurtband-Führungseinrichtung (11; 29) hineindrückbares und dabei das Gurtband (10) verklemmendes Klemmteil (19; 25) vorgesehen ist.

2. Blockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (19) nach Art eines Keils ausgebildet ist.

3. Blockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (25) als in die konisch sich verjüngende Durchgangsöffnung (24) hineindrückbare Rolle ausgebildet ist.

4. Blockiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (19; 25) an einem elastischen Halteteil (20; 26) angeordnet ist.

5. Blockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (20; 26) als Blattfeder ausgebildet ist.

6. Blockiervorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, da durch gekennzeichnet, daß das Halteteil (20; 26) als manuelles Betätigungselement zum Hineindrücken des Klemm teils (19; 25) ausgebildet ist.

7. Blockiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (20; 26) an seinem vom Klemmteil (19; 25) entfernten Endbereich Mittel zur Schraubbefestigung aufweist.

8. Blockiervorrichtung nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte teil (20; 26) an der Gurtband-Führungseinrichtung (11; 29) oder zusammen mit dieser am Rolladenkasten (16) fixiert oder fixierbar ist.

9. Blockiervorrichtung nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurt band-Führungseinrichtung (11; 29) eine im am Rolladen kasten (16) montierten Zustand in die Durchgangsöffnung (18) des Rolladenkastens (16) hineinreichende kanalartige Durchgangsöffnung (15; 24) aufweist.

10. Blockiervorrichtung nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtband-Führungseinrichtung (11; 29) Führungselemente (27) und/oder Führungsflächen (21) für das Gurtband aufweist.