DE102008003557A1

DE102008003557A1 - Höhenverstellbares Türband mit antreibenden Zahnrädern

Info

Publication number: DE102008003557A1
Application number: DE200810003557
Authority: DE
Inventors: Ernst Schulte
Original assignee: Eco Schulte GmbH and Co KG
Current assignee: Eco Schulte GmbH and Co KG
Priority date: 2008-01-09
Filing date: 2008-01-09
Publication date: 2009-07-16
Anticipated expiration: 2028-01-10
Also published as: DE102008003557B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Bandaufnahme für einen Bandlappen (4) eines Scharniers, wobei der Bandlappen (4) relativ zum Gehäuse (1) der Bandaufnahme an diesem in verschiedenen Positionen arretierbar ist, wobei in dem Gehäuse (1) mindestens ein erstes Zahnrad (5) drehbar und ein erstes Lagerteil (2) verschieblich gelagert sind, wobei das mindestens eine Zahnrad (5) mit mindestens einer Verzahnung (2a) des ersten Lagerteils (2) zu dessen Positionierung zusammenwirkt, wobei der Bandlappen (4) an dem ersten Lappenteil (2) direkt oder mittels eines zweiten Lagerteils verschieblich gelagert und arretierbar ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bandaufnahme für einen Bandlappen eines Türbandes, wobei der Bandlappen relativ zum Gehäuse der Bandaufnahme an diesem in verschiedenen Positionen festsetzbar bzw. arretierbar ist.
Bandaufnahmen zur Höhen- und Tiefeneinstellung von Türbändern sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Nachteilig bei diesen Bandaufnahmen ist, dass die Tür während des Ausrichtens festgehalten und in die richtige Position mit dem Bandlappen innerhalb der Bandaufnahme positioniert und dann mittels Klemmschrauben arretiert werden muss.
Zur Seiteneinstellung sind Bandaufnahmen bekannt, bei denen mittels Verstellschrauben das Band relativ zum Gehäuse der Bandaufnahme verstellbar ist. Eine Möglichkeit zur Höhen- und Tiefeneinstellung mittels entsprechender Verstellmechanismen ist nicht bekannt.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Bandaufnahme bereitzustellen, bei der eine Höhen- und Tiefeneinstel lung möglich ist, ohne das beim Verstellen die Tür gehalten werden muss.
Diese Aufgabe wird vorteilhaft mit einer Bandaufnahme mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich durch die Merkmale der Unteransprüche.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dass die Tür mit ihren Türbändern in die Bandaufnahme eingesetzt und dort zum Eingriff mit einem Getriebe gelangt, wodurch die Tür zunächst in einer Position gehalten ist. Das Türband selbst weist hierzu mindestens eine Verzahnung auf, die mit einem Zahnrad der Türbandaufnahme zusammenwirkt. Das Zahnrad der Bandaufnahme selbst ist auf einem ebenfalls im Gehäuse der Bandaufnahme verschieblich gelagerten ersten Lagerteil angeordnet, welches vorteilhaft als Platte ausgebildet sein kann. Das Lagerteil selbst ist ebenfalls mittels mindestens einem Zahnrad verstellbar. Je nach Ausbildung der erfindungsgemäßen Bandaufnahme kann das erste Lagerteil zur Höhen- oder zur Tiefeneinstellung genutzt werden, wobei dann das Türband relativ zum ersten Lagerteil zur Tiefen- bzw. Höheneinstellung dient.
Selbstverständlich können die Zahnräder auch durch Schnecken und/oder Getriebe ersetzt werden. Das Vorsehen von Getrieben oder Schnecken hat den Vorteil, dass eine Höhen- und/oder Tiefeneinstellung relativ genau und mittels geringer Kräfte möglich ist. Allerdings bedingen sie einen erhöhten Platzbedarf.
Das Vorsehen von ausschließlich Zahnrädern ermöglicht hingegen die Bereitstellung einer kleinen, einfachen, robusten und kostengünstigen Bandaufnahme.
Es ist selbstverständlich möglich, dass das Türband an einem weiteren zweiten Lagerteil fest gelagert ist, wobei dann das zweite Lagerteil gegenüber dem ersten Lagerteil verschieblich und/oder verschwenkbar und in einer gewünschten Position zum ersten Lagerteil arretierbar ist. Ebenso ist es möglich, dass das Türband an diesem zweiten Lagerteil nicht nur in einer Po sition festsetzbar ist. So ist es denkbar, dass das Türband gegenüber dem zweiten Lagerteil zur Seiteneinstellung relativ verstellbar ist. Dies kann mit den aus dem Stand der Technik bekannten Mitteln erfolgen.
Die Klemmschrauben, mit denen das Türband relativ zum Gehäuse der Bandaufnahme arretierbar bzw. festsetzbar ist, dienen in einer vorteilhaften Ausführungsform zur Führung des ersten Lagerteils. Das Türband bzw. das zweite Lagerteil ist durch mindestens eine an dem Türband, dem ersten und/oder zweiten Lagerteil angeordnete Führung geführt.
Die Verstellung mittels der Zahnräder erfolgt mit einem Werkzeug, welches mit dem jeweiligen Zahnrad zusammenwirkt. Hierzu verfügen die Zahnräder über einen Innensechskant, in den ein Sechskantschlüssel einsetzbar ist. Selbstverständlich ist auch ein Kreuzschlitz-, Torx^®- oder ähnlicher Eingriff zur Kraftübertragung denkbar. Denkbar ist auch, dass ein kleines Zahnrad eingeführt wird, welches zur Bildung eines größeren Übersetzungsverhältnisses dient und an dem ein Hebel oder Antrieb zur Verstellung des jeweiligen im Bandaufnahmegehäuse angeordneten Zahnrads dient. Ebenso kann das eingeführte Zahnrad sämtliche oder einige Zahnräder in der Bandaufnahme überflüssig machen. Zum Einführen eines Verstellzahnrades sind jedoch relativ große fensterartige Öffnungen im Bandaufnahmegehäuse vorzusehen, was nachteilig sein kann. Dieser Nachteil kann durch eine zusätzliche Abdeckung ausgeglichen werden. Das eingeführte Verstellzahnrad sollte sich in diesem Fall mit seiner Welle in einer Aussparung der Bandaufnahme abstützen.
Sobald die Tür bzw. das Türband in der Höhe und Seite richtig eingestellt ist, werden die Klemmschrauben angezogen und das Türband ist im Bandaufnahmegehäuse arretiert bzw. festgesetzt. Dabei wird vorteilhaft eine Deckelplatte gegen das Türband gedrückt, so dass das Türband und das erste Lagerteil zwischen dem Boden des Gehäusegrundkörpers und der Deckelplatte kraft schlüssig eingeklemmt sind und somit die Tür in der gewünschten Stellung gehalten wird.
Die Klemmschrauben greifen vorteilhaft durch in sich geschlossene Durchbrüche des Türbandes hindurch, womit sich die Diebstahlsicherheit aufgrund der durchgehenden formschlüssigen Verbindung zwischen Türband und Bandaufnahme erhöht. Alternativ können die Durchbrüche im Türband bzw. Bandlappen seitlich offen sein, um die Montage zu beschleunigen, da die Klemmschrauben bei dieser Ausführungsform bereits vor dem Einsetzen des Türbandes in die Bandaufnahme eingeschraubt werden können.
Nachfolgend wird eine mögliche Ausführungsform der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
1: Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Bandaufnahme mit Türband;
2: Bandaufnahmegehäuse mit erstem Lagerteil;
2b: erfindungsgemäße Bandaufnahme gemäß 1 ohne Gehäusedeckel;
3: erfindungsgemäße Bandaufnahme mit einzusetzendem Türband;
4: erfindungsgemäße Bandaufnahme, bei der die Höheneinstellung mittels eines verschieblich am ersten Lagerteil gelagerten und mittels eines Zahnrades angetriebenen Keilelementes realisiert ist.
Die 1 zeigt eine Explosionsdarstellung durch eine erfindungsgemäße Bandaufnahme bestehend aus dem Gehäusegrundkörper 1, dem ersten Lagerteil 2 sowie dem Deckel 3, welcher mittels der Schrauben 7a, 7b und 7c am Gehäusegrundkörper 1 befestigbar ist. Die Schrauben 7a, 7b und 7c dienen zusätzlich als Klemmschrauben, mittels derer der Deckel 3 den Bandlappen 4f des Türbandes 4 zusammen mit dem ersten Lagerteil 2 gegen den Unterboden 1b des Gehäuses druckbeaufschlagt werden können. Die Bodenwandung 1b des Gehäuses 1 hat hierzu Innengewinde 1e, die mit den Schrauben 7a, 7b und 7c zusammenwirken. Die Innengewinde 1e dienen zusätzlich zur Lagerung des ersten Lagerteils 2, wofür dieses Langlöcher 2b aufweist, so dass das erste Lagerteil 2 nur quer zu seiner Längserstreckung im Gehäuse 1 verschieblich gelagert ist. Das erste Lagerteil 2 weist an seinen Stirnseiten jeweils eine Verzahnung 2a auf. Es ist jedoch auch möglich, dass lediglich an einer Stirnseite eine Verzahnung 2a vorgesehen ist. Diese Verzahnung 2a wirkt zusammen mit einem Zahnrad 5, welches in eine Öffnung 1c der Bodenplatte 1b des Gehäuses 1 gelagert ist. Das Zahnrad 5 weist einen Innensechskant 5a auf, in den ein Sechskantschlüssel zum Verstellen des Zahnrades 5 einbringbar ist. Anstelle des Abstandhalters 8 kann ein weiteres Zahnrad 5 in die untere Aussparung 1d der Bodenplatte 1b angeordnet werden. Dies ist jedoch für den Antrieb der Bandaufnahme nicht unbedingt erforderlich.
Auf dem ersten Lagerteil 2 ist das Zahnrad 6 drehbar gelagert, welches ebenfalls in seiner Achse einen Innensechskant 6a aufweist. Mittels eines Sechskantschlüssels kann auch dieses Zahnrad 6 verstellt werden. Zudem sind auf der der Grundplatte abgewandten flachen Seite des ersten Lagerteils 2 Vorsprünge 2c mit Innengewinden angeordnet, die als Führungen zum Führen des Bandlappens 4f und somit des Türbandes 4 dienen. Hierzu weist der Bandlappen 4f jeweils ein Langloch 4a auf. Wird das erste Lagerteil 2 quer zu seiner Längserstreckung mittels des Zahnrads 5 zur Tiefenverstellung verstellt, so verstellt das Zahnrad 6 das Türband 4 in der Höhe. Mittels der Klemmschrauben 7c kann das Türband 4 relativ zum ersten Lagerteil 2 an diesem in verschiedenen Positionen befestigt bzw. festgesetzt werden. Nach der Höheneinstellung mittels des Zahnrades 6 kann die Tiefeneinstellung mittels des Zahnrades 5 vorgenommen werden. Die Einstellung ist jedoch auch in umgekehrter Reihenfolge oder abwechselnd möglich. Die Deckelplatte 3 der erfin dungsgemäßen Bandaufnahme weist hierfür fensterartige Aussparungen 3a und 3c auf, durch die die Sechskantschlüssel in die entsprechenden Aussparungen 5a und 6a der Zahnräder 5, 6 einbringbar sind. Zudem weist die Deckelplatte 3 fensterartige Öffnungen 3b zum Durchgriff der Klemmschrauben 7a, 7b auf. Gleichsam können die Schrauben 7b, 7c selbst als Führungen für das erste Band 4 verwendet werden.
Die 2a zeigt die teilweise zusammengebaute Bandaufnahme bestehend aus Gehäusegrundkörper 1, erstem Lagerteil 2 und Zahnrad 5. Das Gehäuseteil 1 weist eine seitliche Seitenwandung 1w sowie abgewinkelte Kragen 1a zur Befestigung der Bandaufnahme in einer Türzarge auf. Die 2b zeigt das zusätzlich montierte Zahnrad 6 und das mit dem Zahnrad 6 zusammenwirkende Türband 4.
Mittels der Lager- und Innengewinde 2c kann über die nicht dargestellten Klemmschrauben 7c das Türband 4 am ersten Lagerteil 2 festgesetzt werden. Wie aus der 2b ersichtlich, sind die Lappen 4f welche an dem Basislappen 4e angeformt sind, derart von ihrer Breite ausgebildet, dass sie zwischen die äußeren Gewinde 1e' und dem Zahnrad 6 hindurch in die Bandaufnahme eingeschoben werden können, bis Verzahnung 4d mit den Zähnen des Zahnrades 6 in Eingriff gelangt. Hierfür weist das Gehäuse 1 an seiner rechten Längsseite eine fensterartige Öffnung auf. Die äußeren Klemmschrauben 7a können dabei wie bereits in 3 dargestellt, eingeschraubt sein und halten den Deckel 3 am Gehäuse 1 fest, so dass die Bandaufnahme nicht auseinander fällt. Nach dem Einsetzen des Türbandes 4 in die Bandaufnahme kann das Türband 4 mittels der Klemmschrauben 7c an der Bandaufnahme gesichert werden, so dass die Tür vom Monteur nicht weiter gehalten werden muss. Mittels der Sechskantschlüssel kann nunmehr eine Höhen- und Tiefeneinstellung über die Zahnräder 5, 6 vorgenommen werden. Es ist dabei unerheblich, ob zuerst die Höhen- oder die Tiefeneinstellung vorgenommen wird. Durch das Anziehen sämtlicher Klemmschrauben 7a, 7b und 7c wird das Türband 4 in seiner endgültigen Position fixiert.
Eine zu befestigende Tür wird vorteilhaft an mindestens 2 erfindungsgemäßen Bandaufnahmen an einer Türzarge befestigt, wobei darauf zu achten ist, dass bei der oberen Bandaufnahme das Zahnrad 5 oberhalb des ersten Lagerteils 2 und bei der unteren Bandaufnahme das Zahnrad 5 unterhalb des ersten Lagerteils 2 angeordnet ist, damit sich eine möglichst leichte Verstellung der Tür realisieren lässt.
Es ist selbstverständlich möglich, zusätzliche Zahnräder zur Bildung von Getrieben vorzusehen, so dass sich ein anderes Übersetzungsverhältnis und somit andere Tätigungskräfte für die einzusetzenden Werkzeuge ergeben. Diese Getriebe können auch asymmetrisch sein.
Wie beispielhaft in 4 gezeigt, kann auch eine weitere Übersetzungsstufe vorgesehen werden. Diese kann durch einen Keil (12), Exzenter, Schnecke usw. realisiert sein. Das Keilelement 12 ist verschieblich am ersten Lagerteil 2 quer zu dessen Längserstreckung mittels des Führungsstegs 2f und der länglichen Aussparung 12a gelagert. Das Zahnrad 11 kämmt mit einer Verzahnung 12b des Keilelementes 12. Das Keilelement 12 weist zudem eine keilförmige Form auf, und liegt mit seiner schräg zur Horizontalen angeordneten Anlagefläche 12f an einer parallel zu dieser Anlagefläche 12f angeordneten Anlagefläche 4g des Türbandes 4 an. Durch die Verstellung des Zahnrades 11 wird das Keilelement 12 hin und her bewegt wodurch die Tür in der Höhe verstellt wird. Je nach Größe des Zahnrades 11 und Schrägstellung der Anlageflächen 12f, 4g kann eine mehr oder weniger starke Übersetzung für die Höheneinstellung realisiert werden.
Es kann vorteilhaft sein, die Tiefen- und/oder Höheneinstelleinrichtung selbsthemmend zu gestalten, damit die Tür in der eingestellten Position selbständig verbleibt. Eine Selbsthemmung ist über die Auslegung der Getriebe, Getriebestufen oder des Keils, Exzenters, Schnecke oder anderen Elementen zu erreichen.
Ersetzt man die Schrauben 7c durch Mauerdübel, so wird zum einen die Diebstahlsicherheit durch den realisierten Formschluss erhöht, und zum anderen auch die Betriebsfestigkeit verbessert, da die auf die Scharniere wirkenden Kräfte direkt in die Wand eingeleitet werden, ohne Umwege über Dübel-, Maueranker oder ähnliches.

Claims

Bandaufnahme für einen Bandlappen (4) eines Scharniers, wobei der Bandlappen (4) relativ zum Gehäuse (1) der Bandaufnahme an diesem in verschiedenen Positionen arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (1) mindestens ein erstes Zahnrad (5) drehbar und ein erstes Lagerteil (2) verschieblich gelagert sind, wobei das mindestens eine Zahnrad (5) mit mindestens einer Verzahnung (2a) des ersten Lagerteils (2) zu dessen Positionierung zusammenwirkt, wobei der Bandlappen (4) an dem ersten Lagerteil (2) direkt oder mittels eines zweiten Lagerteils verschieblich gelagert und arretierbar ist.
Bandaufnahme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (2) mittels mindestens einer Führung (1e) am Gehäuse (1) geführt ist.
Bandaufnahme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (2), das zweite Lagerteil und/oder der Bandlappen (4) mittels Klemmschrauben (7a, 7b, 7c) in verschiedenen Positionen im Gehäuse (1) arretierbar sind.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zweites Zahnrad (6) an dem ersten Lagerteil (2) drehbar gelagert ist, welches mit mindestens einer Verzahnung (4d) des zweiten Lagerteils oder des Bandlappens (4) zu dessen Verstellung relativ zum ersten Lagerteil (2) zusammenwirkt.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (5, 6) mittels eines Werkzeugs verdrehbar ist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (2) ein plattenförmiges Teil ist, das fensterartige Aussparungen (2b) für den Durchgriff der Klemmschrauben (7a, 7b) aufweist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (4) mittels mindestens einer am ersten Lagerteil (2) angeordneten Führung (2c) in nur einer Bewegungsrichtung relativ zum ersten Lagerteil (2) verschieblich gelagert ist, wobei die mindestens eine Verzahnung (4d) des Bandlappens (4) parallel zur Bewegungsrichtung ausgebildet ist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (4) bzw. das zweite Lagerteil mittels Festsetzschrauben (7c), die insbesondere als Klemmschrauben ausgebildet sind, am ersten Lagerteil (2) mittels Kraftschluss festsetzbar ist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse einen Gehäusegrundkörper (1) und einen Deckel (3), insbesondere eine Deckelplatte aufweist, wobei mittels der Klemmschrauben (7a, 7b) das erste und zweite Lagerteil oder alternativ das erste Lagerteil (2) und der Bandlappen (4) zwischen dem Gehäusegrundteil (1) und dem Deckel (3) einklemmbar sind.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschrauben (7a, 7b) als Führungen für das Lagerteil (2) dienen.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandlappen (4) senkrecht zum zweiten Lagerteil mittels einer Einstellrichtung zur Seiteneinstellung verstellbar und in einer gewünschten Position zum zweiten Lagerteil arretierbar ist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem ersten Lagerteil ein Zahnrad (11) drehbar angeordnet ist, welches mit einer Verzahnung (12b) eines verschieblich am ersten Lagerteil (2) gelagerten Keilelements (12) kämmt, wobei das Keilelement (12) und das Türband (4) aneinander anliegende Anlageflächen (4g, 12f) aufweisen, und durch Verstellen des Zahnrades (11) das Türband (4) relativ zum Lagerteil (2) verstellbar ist.
Bandaufnahme nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Keilelement (12) eine fensterartige Aussparung (12a) aufweist in die ein als Führung ausgebildeter Längssteg (2f), welcher insbesondere am ersten Lagerteil (2) angeformt ist, eingreift, wobei der Längssteg (2f) in seiner Längserstreckung kürzer als die Längserstreckung der Aussparung (12a) ist.
Bandaufnahme nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass im eingebauten Zustand der Bandaufnahme das Keilelement (12) oberhalb des Zahnrades (11) angeordnet ist.
Bandaufnahme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Oberflächen des ersten und/oder zweiten Lagerteils und/oder des Türbandes bzw. dessen Bandlappen zumindest bereichsweise, insbesondere quer zur Längserstreckung der Bandaufnahme, profiliert ausgebildet sind, derart, dass beim Anziehen der Klemmschrauben ein zusätzlicher Formschluss die eingestellte Türhöhe sichert.