DE694878C - Spann- und Schliessvorrichtung fuer Metallbandumschnuerungen von Packstuecken - Google Patents

Description

• Spann- und Schließvorrichtung für 1Uletallbandumschnürungen von Packstücken Die Erfindung betrifft eine Spann- und Schließvorrichtung für die Enden von Metallbanduihreifungen von Packstücken, bei der die Spannvorrichtung ,aus einem-Riffelrad mit einem Spannhebel und die Schließvorrichtung mit dem in Längsrichtung des zu spannenden Bandes schwenkbaren Spannhebel verbunden ist und der Spannhebel mit der Schließvorrichtung nach Beendigung des Spinnens über die Bandenden etwa. parallel zu diesen umgelegt wird.
• Bei den bekannten Werkzeugen dieser Art ist es erforderlich, daß .der Spannhebel oder Schließhebel zwecks Verschließens der Hülse nach rückwärts ausgeschwenkt wird, so. daß die Schließverrichtung vor dem Bandtransp,orträdchen in Arbeitsstellung gebracht wird. Durch das Ausschwenken des Spannhebels in eine rückwärtige Lage wird aber die Standsicherheit des Werkzeuges verringert, und das Kippen des Werkzeuges beim Verschließen kann nur durch besondere Kräfte ,als Gegendruck auf den hinteren Fuß mehr Moder weniger ausgeschaltet werden, was zu Ermüdungen der Packer führt.
• Die Erfindung vermeidet diesen Nachteil dadurch, daß die Schließvorrichtung an der Unterseite des Spannhebels ,angebracht ist und daß sie zum Verschließen in den Raum zwischen Spannrad und dem Haltegriff (oder der rechten Stützeinrichtung) in Arbeitsstellung gebracht und zum Verschließen durch Verschwenken eines Teiles des Spannhebels oder eines besonderen Schließhebels in der gleichen Richtung wie der des Spannhebels beim Spannen bedient wird.
• Die Darstellungen zeigen mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung.
• Fig. r ist ein Aufriß einer Ausführungsform, Fig. z ein Grundriß der Fig. z.
• Fig.3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung.
• Fig. q. zeigt eine teilweise geschnittene Aufsicht auf das Werkzeug nach - Fig. 3.
• Fig. 5 und 6 sind Darstellungen zur Veranschaulichung der Wirkung.
• Fig. 7 zeigt ein weiteres -Ausführungsbeispiel der Erfindung.
• An den Sockel z des Werkzeuges ist bei a der Haupthebel 3 angelenkt, 'der in einen zurückgebogenen Griff q. ausläuft. Eine vom Hebel 3 getragene und bei '5 angelenkbe Schaltklinke 6 schaltet bei Bewegung des Hebels im Sinne des Pfeiles f (Fig. i) :ein Schaltrad 7 (Fig. i), das mit dem Bandspannrad 8 konzentrisch fest verbunden ist.
• Ist das Werkzeug auf dem Packstück, so nehmen die beiden Bandenden 9 und 9' (Fig. i) die Lage nach Fig. i ein, wobei das obere Band über einen kleinen Führungszapfen 32 läuft, um das obere Band vom unteren Bandlauf zu trennen und die Anbrixigung des letzteren zu erleichtern. Zum Anbringen des Bandes ist das Rad 8 in bekannter Weise mit seinem Schaltrad 7 fliegend auf einem exzentrischen Teil der Welle 2 gelagert, die eine mit einem Griff 13 versehene Kurbel 12 (Fig. i und 2) aufnimmt. Zum Andrücken der Bänder wird die Kurbel 12 iin Sinne des Pfeiles /l gedreht und das Spannrad in bekannter Weise gesenkt. Beim Spännen wird das Band durch jede Schwingung des Hebels 3 im Sinne des Pfeiles./ angezogen. Um den Hebel 3 in seine tiefste Lage zur Berührung mit dem Sockel i zu bringen, ist es nur erforderlich, ihn durch Ausrücken der Klinke 6 vom Schaltrad 7 frei zu machen.
• Die Einrichtung zum Verschließen der Hülse mit den beiden Bandenden sitzt zwischen den beiden Gabelarmen des Hebels 3 so, daß bei Senkung des Hebels 3 diese Einrichtung über einen Ausschnitt 14 (Fig.2) im Sockel i liegt.
• Diese Einrichtung besteht im wesentlichen in bekannter Weise aus zwei Backen 15, 15'. Die kurzen unteren Arme dieser Backenhebel haben ein Profil, um die Hülse um die in der Mitte zwischen den Backen liegenden Bandenden herumzupressen.
• Zur Bewegung der Backen dient ein Hilfshebel 18 auf einer Welle i9. Auf der Welk i g, ist ein Nocken 2o aufgekeilt, der auf die oberen Arme der Backenhebel 15, 15' einwirkt. Bei Bewegung des Hebels 18 von links nach rechts (Fig. i) drückt der Nocken 2o die oberen Arme der Backenhebel 15, 15' auseinander und bewirkt dadurch die Annäherung der unteren Arme, die die vorher in Stellung gebrachte Hülse gegen das Band klemmen.
• Die Welle 19 hat auch Seitennocken 22, die durch Einwirkung auf Schrägflächen 23 des Hebels 3 bei entgegengesetzter Bewegung des Hebels 18 die Backen 15, 15' zwangsweise lösen.
• Die Ausführung nach den Fig.3, 4 weist einen Griff 4 auf, der, statt ein Stück mit den Gabelarmen des Haupthebels 3 zu bilden, an die Achse i9 des Nockens 2o angelenkt ist und mit den Gabelflanschen 3 mittels .einer selbsttätigen Kupplung kup:pelbar ist.
• Das Spannen des Bandes erfolgt wieder durch ein Spannrad 8 von einem Schaltrad 7 aus, das durch eine Klinke 6 vom Hebel 3, 4 geschaltet wird und eine Halteklinke 6' aufweist. Die Klinke 6 ist auf der Achse 6" und die Klinke 6' auf der Achse 6"' schwingbar.
• Bei Verriegelung des Griffes 4 am Hebel 3 kann mittels des so gebildeten Hebels 3, 4 das Band gespannt werden. Damit man mit demselben Hebel die Backen 15, 15' zur Bildung von Hülsen senken kann, muß man das Schaltrad 7 von seiner Mitnehmerklinke 6 frei machen können. Diese hat hierzu hinten eine Kerbe 47, mit der der Ansatz 48 einer Halteklinke 49 zusammenwirkt, die bei 5o schwingbar gelagert ist und einen Hö:cker 51 am oberen Teile hat. Beim Spannen des Bandes ist der Ansatz 48 wen der Kerbe 46 frei, und die Klinke 6 -wird in Eingriff mit dem Schaltrad 7 durch ihre Feder gehalten. Zum Freimachen der Klinke 6 braucht man nur den Hebel 4,3 nach hinten in die Lage nach Fig.9 zurückzuführen. Dadurch kommt die Klinke 6 (Fig. 6) zur Anlage gegen die Halteklinke 6' und schwingt um ihre Achse unter Eingriff des Ansatzes 48 der Klinke 49 in die Kerbe 47. Bei dieser Lage (Fig. 6) ist das Schaltrad 7 völlig frei.
• Zum Verschließen der Hülse durch Annäherung der beweglichen Backen 15, 15' benutzt man folgende Einrichtung: Am Griff 4 ist auf einer Achse 52 ein Hebel 53 schwingbar gelagert, der einen Ansatz 54 hat und rechts unter dem Griff 4 am Hebel 3 bei 53' endet. Der Hebel 53 wird von einer Rüc,,kholfeder 5 5 beeinflußt, , die im Griff 4 liegt und den Hebel 53 niederzudrücken sucht. Mit dem Hebel 53 wirkt eine Klinke 56 zusammen, die auf einer Achse 57 schwingbar ist und unten einen Haken 58 hat, der siqh in bekannter Weise an einem Sockelanschlag 59 werklinken kann. Die Klinke 56 wird von einer Feder 6o beeinflußt, die beim Heben des Hebels 53 das selbsttätige Verklinken des Hakens 58 mit dem Anschlag 59 bewirkt.
• Wie bei Fig. i beschrieben, erfolgt das Schließen der Backen 15, 15' durch einen Noc,ken 2o. Dieser Nocken mit einem Ansatz 20' muß daher beim Spannen des Bandes eine unwirksame Lage einnehmen und erst dann wirksam werden, wenn man zwecks Verschließens die Backen 15, 15' einander nähern will. Hierzu wird die Achse i 9 des Nockens 2o von einer Rückholfeder 61 beeinflußt und hat auf der dieser Feder entgegengesetzten Seite einen Ansatz 62 (Fig. 9), der sich gegen den oberen Arm der entsprechenden Backe stützt.
• Wirkungsweise Die beiden Bandläufe werden, wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, auf das Packstück gestellt. Zum Spannen wird

  der Griff 4 in die Lage nach Fig. 3 ;gebracht,

  in der er durch die Bolzen 36 ve.Yriegelt ge-

  halten wird. Man sieht; daß der Haken 58

  vom Ansatz 59 durch den Druck des. Hebels

  53, a@ den die Feder 55 wirkt, frei gehalten

  ist. Andererseits nimmt der Nocken zo seine

  oben erläuterte unwirksame Lage ein, und die

  Schaltklinke 6 ist in Eingriff mit dem Rad 7.

  Beim Senken der Kurbel 12 mittels des

  Griffes 13 legt sich das Spannrad 8 auf das

  Band. Beim Hinundherbeweg:en .des Hebels

  4,3 wird in bekannter Weise bei jedem Hube

  der obere Bandlauf angezogen, während' der

  untere durch die Zähne einer Platte 45 fest-

  gehalten wird, die in der Höhe regelbar ist

  und mit dem Schaltrad 8 zusammenwirkt.

  Wenn die Spannung genügt, so rückt man die

  Schaltklinke 6 aus. Hierzu braucht man nur,

  wie oben beschrieben, den Hebel 4, 3 voll-

  ständig umzukippen und ihn in die Lage nach

  Fig. 6 zu bringen.

  Bei .dieser Lage des Hebels 4,3 . bringt man

  eine Platte zwischen die Backen 15, 15' und

  senkt den Hebel 4, 3 in die Lage nach Fig. 3.

  Die Platte, die sich gegen die ;auf der Rippe

  43 ruhenden Bandläufe legt, wird zu einer

  Hülse umgeformt. Um sie auf den beiden

  übereinanderliegenden Bandläufen zu ver-

  siegeln, übt man, indem man den Griff 4 in

  der Hand behält, bei 53' (Fig. 3) einen Druck

  auf den Hebel 53 im Sinne des Pfeiles fi

  aus, um die Klinke 56 frei zu machen. Diese

  kuppelt unter dem Einiluß ihrer Feder 6o

  ihren Haken 58 mit dem Ansatz 59 und kup-

  pelt dadurch den- Hebel 3 mit dem Sockel r

  (Fig.3). Bei Fortdauer des Druckes in 53'

  und gleichzeitiger Ausübung' einer Kraft am

  Griff 4 schlüpfen die Riegelzapfen 36 aus ihrer

  Rast 40 und erlauben eine Bewegung des

  Griffes 4 in die Lage nach Fig. 5, in der der

  Ansatz 54 mit dem Zapfen 2o' des Nockens 20

  gekuppelt ist. Wenn man dann auf den

  Hebel 4 im Sinne des Pfeiles f2 (Fig.5)

  drückt, so nimmt der Ansatz 54, der mit dem

  Ansatz 2o' in Eingriff ist,. den Nocken 2o mit,

  der die oberen Enden 2 r, 2 i' der Backenhebel

  ' 15, 15' spreizt und die unteren Backenenden

  einander nähert, wodurch die Hülse versiegelt

  wird. Es ist zu beachten, da.ß vermöge der

  Konstruktion selbst die unteren Ränder der

  Backen 15, 15' sich dank der Rippe 43 in einer

  Ebene etwas unterhalb der Ebene des unteren

  Bandlaufes befinden. Diese Anordnung ge-

  währleistet das vollkommene Versiegeln der

  Hülsen.

  Zum -Abnehmen des Werkzeuges bringt

  man den Kurbelarm 12 in seine ;hintere Lage

  zurück und bebt dadurch das Spannrad B.

  Man drückt dann auf den Hebel 53 bei 53'

  im Sinne des Pfeiles/. Der Ansatz 2o' dcs

  Nockens wird durch den Ansatz 54 frei

  gemacht, und der Nocken wird in seine un-

  wirksame Ausgangslage durch die Feder 61

  zurückgebracht. Die Bewegung des Nockens

  macht die Backenhebel 15, 15' frei. Diese Be-

  wegung des Nockens wird durch den An-

  schlag 62 begrenzt, der ,auch das Auseinander-

  gehen der Arbeitsflächen regelt.

  Beim Aufhören des Druckes auf den Hebel

  53 senkt ihn seine Feder 55 zur Anlage gegen

  das obere Ende der Klinke 56, deren Haken

  58 den Ansatz 59 losläßt. Dann kann das

  Werkzeug äbgenommen werden und ist bereit

  für einen neuen Spannvorgang-

  Die Hülse durch die Backen 15, 15' kann

  auch statt aus einer Metallplatte aus vorge-

  bildeten Hülsen gebildet werden, -deren An-

  bringung ebenfalls auf den Bandläufen bei

  der Stellung des Griffes 4 nach Fig. 5 ge-

  schieht.

  Bei einer der obigen Ausführungsformen

  mit einheitlichem Antriebshebel muß man,

  nachdem der Nocken 2o in Arbeitslage zwi-

  schen den oberen Enden der Backenhebel

  15, 15' gebracht worden ist und das Versiegeln

  der Hülse am Bande bewirkt hat, zwecks Frei-

  gabe der Hülse die Backen voneinander tren-

  nen. Hierzu muß man den Nocken in seine

  anfängliche oder unwirksame Lage zurück-

  führen, die z. B. in Fig. 5 gezeigt ist. Hierfür

  wirkt man, wie oben beschrieben, auf den

  Hebel 53 ein, um den Ansatz 54 vom An-

  satz 2o' des Nockens wegzuziehen. In diesem

  Augenblick führt die Feder 61 den Nocken

  zurück, und die Federn 44 der Backen be-

  wirken selbsttätig ihr Auseinändergehen. Das

  Werkzeug ist dann fertig für einen neues

  Spannvorgang.

  Um däs Bewegen des Hebels 53 zum Rück-

  führen des Nockens in unwirksame Lage, wie

  .oben beschrieben, zu vermeiden, ist @exfin-

  dungsgemäß die in Fig. 7 dargestellte So:nder-

  nockeneinrichtung mit mehreren Höckern vor-

  gesehen. Dieser Nocken hat nicht die Rück-

  ho,Ifeder 6r der vorherigen Ausführung und

  ist in drei Teile oder Höcker 20" unterteilt,

  die gleiche Form und je einen Ansatz 2o'

  haben und sich beiderseits bis nach 2o"' ver-

  j üngen.

  Wenn der Ansatz 54 in Zusammenwirkung

  mit dem Ansatz 2o'- eines der Nocken ist, so

  bewirkt dieser Nocken beim Senken des

  Hebels 4 das Auseinanderg@ehen der oberen

  Arme der Backenhebel 15, 15' und das Ver-

  siegeln der Hülse am Bande. Sobald dieses

  Versiegeln fertig ist, ,gleiten die überen Enden

  der Backenhebel 15, 15' von dem Höcker des

  Nockens ab und legen, sich dank ihrer Feder

  44 selbsttätig in die Ausnehmungen 2o"', wo-

  durch die Arbeitsflächen auseinandergehen.

  Nach jedem Spannen des Bandes werden zum

  Bewirken einer neuen Versiegelung die auf-

  einanderfolgenden Höcker 2o" nacheinander benutzt.
• Nach Fig.7 werden statt der Reibminderungskugeln 21, a r' Rollen a r" verwendet, die frei auf ihrer Achse in Büchsen 65 an den freien Enden der Arme 15, 15' drehbar sind und die Abnutzung der Nocken 20" verringern.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: r. Spann- und Schließvorrichtung für die Enden von Metalibandumreifungen von Packstücken, bei der die Spannvorrichtung aus einem Riffelrad mit einem Spannhebel und die Schließvorrichtung mit dem in Längsrichtung des zu spannenden Bandes schwenkbaren Spannhebel verbunden ist und der Spannhebel mit der Schließvorrichtung nach Beendigung des Spannens über die Bandenden etwa parallel zu diesen umgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung, die in bekannter Weise die Zangenform aufweist, ran der Unterseite des 'Spannhebels (q.) angebracht ist und daß sie zum Verschließen in den Raum zwischen Spannrad (7) und dem Haltegriff (oder der hinteren Stützeinrichtung) in Arbeitsstellung :gebracht wird und zum Verschließen durch Verschyvenken .eines Teiles des Spannhebels oder eines besonderen Schließhebels (18) in der gleichen Richtung wie der des Spannhebels beim Spannen bedient wird. z. Spann- und Schließvorrichtung mit einem einzigen zum Spannen und Schließen dienenden Hebel, dessen zwei Teile zum Spannen miteinander verriegelt sind und sich um die Achse des Spannrades drehen, während für das Schließen nach Lösung der Verriegelung nur ein Teil des Hebels um eine andere Achse für die Betätigung der Schließvo#rrichtuAg schwenkbar ist, nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösung der Verriegelung durch Bewegung eines Hebels (53') erfolgt, der am Handgriff des Spann- und Schließhebels (q.) liegt. 3. Spann- und Schließvorrichtung nach Anspruch r oder z, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung nach Vollendung des Schließvorganges beim Weiterbewegen des Spann- und Schließhebels in derselben Richtung wie beim Schließen durch eine fortlaufend schaltbare Einrichtung, z. B. ein Nockenrad, selbsttätig wieder in die geöffnete Lage zurückbewegt wird.