DE8701074U1

DE8701074U1 - Menübehälter

Info

Publication number: DE8701074U1
Application number: DE8701074U
Authority: DE
Original assignee: Blechwarenfabriken Zuechner & Co 3370 Seesen De GmbH
Current assignee: Blechwarenfabriken Zuechner & Co 3370 Seesen De GmbH
Priority date: 1987-01-23
Filing date: 1987-01-23
Publication date: 1988-01-21

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Menübehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein bekannter Menübehälter dieser Art (DE-B2-Auslegeschrift 27 18 412) ist becherförmig ausgebildet mit konischer
Wand, einer parallel zur Mittelachse des Behälters außermittigen« herausnehmbaren Trennwand und einem wenigstens
in einem mittleren Bereich konzentrisch nach innen ein-

gezogenen Boden in Form einer Hohlkörperkalotte, wobei
die Seitenkanten der Trennwand an der lückenlos kreisförmigen Behälterseitenwand anliegen und die Bodenkante der
Trennwand derart gekrümmt ist, daß sie auf dem nach innen gewölbten Bodenbereich aufsitzt. Die Trennwand ist gegenüber dem Behälter nicht abgedichtet. Dem Stand der Technik kommt es auch nur auf eine vorübergehende Trennung zweier Menübestandteile, insbesondere von Quark oder Joghurt von

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Bankkonto: NORD/LB. NL Bad Garcfersheim (BLZ 278 537 21). Kttt-Nt '22116 «70 ·- Postöirokonto: Postgiroamt Hannover (BLZ 250100 30), Kto.-Nr. 66715-3I

Oi einem beigepackten ii'ruch teerzeugnis, bis zum Verzehr an. Weil eine Abdichtung fehlt, ist der bekannte Bell alter nicht für Menükonserven geeignet, die in äet Regel über eine erhebliche Zeitdauer ungeöffnet gelagert werden

Ö5 können.

Aus der EP-A2-166 688 ist £in tiefgezogener Aluminium-Menübehälter an sich bekannt, mit dessen Innenwänden eine Trennwand durch Heißsiegeln dicht, aber bleibend verbun-&agr;€?&eeacgr; ist. Nachteilig ist dabei, daß in vielen Fällen die Trennwand den Verzehr des Inhalts und ein oft erwünschtes Vermischen von Menübestandteilen in unterschiedlichen Kammern zum Verzehr behindert«

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zumindest bis zur Öffnung des Menübehälters seine Kammern mit einfachen Mitteln dicht gegeneinander abzutrennen und dennoch einen Verzehr des Inhalts bei entfernter Trennwand zu ermöglichen.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Diese Menübehälter können zum Sterilisieren, Pasteurisieren oder zu aseptischer Abfüllung vorgesehen sein. Die Menübehälter können konventionell oder im Gegendruckverfahren verschlossen werden. Im letzteren iall tritt beim Verschließen keine Verformung des Behälters oder seines Verschlusses ein. Die Trennwand kann bei rundem Unterteil diagonal verlaufen, aber auch mehrere Arme für drei und mehr Kammern besitzen. Der Innenraum eines im wesentlichen rechteckigen, ovalen oder auf andere Weise ausgebildeten Unterteils kann in entsprechender Weise in Kammern unterteilt werden. Die Trennwand kann z.B. aus Weißblech oder Aluminiumblech mit oder ohne Beschichtung oder auch aus lebensmittelrechtlich zugelassenem

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Kunststoff, wie z.B. Polyethylen, bestehen. Als Verschluß kann z.B. ein Falzdeckel aus Weißblech oder Aluminiumblech oder auch ein Vollaufreißdeckel verwendet werden. Zweckmäßigerweise ist das Unterteil aus Weißblech oder Aluminiumblech tief gezogen. Die erfindungsgemäße Abdichtung zwischen dem Menübehälter und der Trennwand hält die Menübestandteile in den einzelnen Kammern bis zum Öffnen des Verschlusses und bis zum Entfernen der Trennwand vollständig voneinander getrennt. Die einzelnen Menübestandteile können daher alle Eigenschaften unverfälscht bis zum Verzehr bewahren. Das Entfernen der Trennwand ermöglicht einen Verzehr wie von dem gewohnten, nicht _A Kammern unterteilten Teller. Nach dem Öffnen des Verschlusses kann das unterteil mit dem darin befindlichen Menü z.B. im Wasserbad, auf einer Kochplatte, in einem Herd, in einem Mikrowellenherd oder in einem Mikrowellen-Kombinationsgerät ohne Schwierigkeiten zum Verzehr erhitzt werden.

Gemäß Anspruch 2 kann z.B. Weißblech einer Dicke von 0,16 bis 0,20 mm oder Aluminitunblech einer Dicke von 0,18 bis 0,22 mm verwendet werden.

Die Ausbildung gemäß Anspruch 3 erleichtert die Abdichtung der Trennwand gegenüber dem Unterteil.

Gemäß Anspruch 4 kann der Deckel z.B. aus Weißblech oder Aluminiumblech hergestellt und z.B. als Vollaufreißdeckel ausgebildet sein, wobei zweckmäßigerweise eine Aufreißlasche oberhalb einer der Kammern des Unterteils angeordnet ist. Der Blechdeckel ist vorzugsweise mit einer Doppelfalznaht mit dem Unterteil in an sich bekannter Weise diht verbunden.

Die Ausbildung des Blechdeckels gemäß Anspruch 5 erleichtert die Abdichtung der Trennwand gegenüber dem Deckel.

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Gemäß Anspruch 6 kann der Dichtungsstoff z.B. oben beim Aufreißen des Verschlusses und unten beim Herausziehen der Trennwand verrissen werden. Als Dichtungsstoff kommt z.B. eine Dichtungsmasse auf Gummi- oder Kunststoffbasis in Betracht, die üblicherweise als Dichtungsmasse in Falzverschlüssen oder Verschlußkappen verwendet wird. In jedem Fall ist die Dichtungsmasse lebensmittelrechtlich zulässig.

Der eßbare Dichtungsstoff gemäß Anspruch 7 kann z.B. eine Backware wie ein Brotteig oder eine Oblatenmasse sein. Dieser Dichtungsstoff kann entweder selbst hinreichend beständig gegenüber den Menübestandteilen sein oder durch an sich bekannte Behandlungs- oder Überzugsmaßnahmen beständig gemacht werden. So kann also auch die Trennwand gemäß Anspruch 8 insgesamt aus einem eßbaren Dichtungsstoff bestehen.

Die Merkmale des Anspruchs 9 gestatten in gewissen Grenzen axiale Bewegungen des Verschlusses und/oder des Bodens relativ zu der Seitenwandung des Menübehälters.

Trotz solcher axialer Relativbewegungen ist durch die Dichtungsprofile eine ausreichende Abdichtung der einzelnen Kammern gegeneinander gewährleistet. Die Dichtungsprofile können z.B. aus lebensmittelrechtlich zulässigem Kautschuk bestehen. Die Trennwand kann gegen die Seitenwandüng z.B. durch einen trennbaren Dichturigsstoff gemäß Anspruch 6 abgedichtet sein.

Die Ausbildung gemäß Anspruch 10 läßt auch gewisse radiale Relativbewegungen zwischen der Seitenwandung des Menübehälters und der Trennwand zu, ohne daß die Abdichtung der Kammern gegeneinander gefährdet würde. Vorzugsweise ist das Dichtungsprofil endlos ausgebildet oder an wenigstens einer anfänglichen Trennfuge nach dein Aufbringen

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auf die Trennwand dicht zu einem endlosen Dichtungsprofi 1 verbunden.

Die Merkmale des Anspruchs 11 sorgen für eine stets sichere Dichtungsverbindung. Beim Entfernen des Verschlusses
wird der Dichtungsstoff entlang der gegenüberliegenden

Basis des Dichtungsprofils aufgerissen. Gleiches geschieht nachfolgend entlang den übrigen Basen des Dichtungsprofils entlang der Seitenwandung und dem Boden des Unterteils,
die Trennwand aus dem Unterteil entfernt wird.

Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 12 ist ein gesonderter Dichtungsstoff zwischen der Trennwand uind dem Menübehälter entbehrlich. Die Dichtungswirkung wird £urch die Elastizität des Stoffes der Trennwand selbst erzielt. Vorzugsweise wird dazu die Trennwand mit allseitigem Übermaß

relaciv zu den lichten Innenmaßen des Menübehälters hergestellt, so daß sich beim Verschließen des Menübehälters eine entsprechende allseitige Vorspannung der elastischen Trennwand gegenüber den umgebenden Kontaktflächen des
Menübehälters einstellt. Der elastische Stoff ii=?t in

jedem Fall lebensmittelrechtlich zulässig. Die Trennwand läßt sich bei dieser Ausbildung besonders leicht nach
dem Öffnen des Verschlusses aus dem Unterteil entfernen. Die Ausbildung der Trennwand mit allseitigem Übermaß ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 13.

Gemäß Anspruch 14 gestatten die gebogeniin Arme auf einfache Weise bei gleichbleibender Länge eine Änderung des Volumens der Kammern relativ zueinander. Außerdem können
die Arme mit einer scharfen Kante eine besonders wirksame Dichtberührung mit der Seitenwand des Unterteils bewerkstelligen.

Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 15 erübrigt sich eine
besondere Abdichtung der Trennwand gegefliüber der Seiten-

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wand des Unterteils. Außerdem kann die Trennwand in beliebiger Weise innerhalb des Unterteils verlaufen. Die Trennwand und der Stützrahmen können einstückig ausgebildet und z.B. aus lebensmittelrechtlich zulässigen und physiologisch unbedenklichen Kunststoffen wie Polyethylen oder Polypropylen hergestellt sein.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 16 ist eine wirksame Abdichtung zwischen der Trennwand und dem Boden erreicht.

Diese Wirkung ist auch mit den Merkmalen des Anspruchs 17 zu erreichen, wobei die Dichtstreifen vorzugsweise an dem Boden des Unterteils befestigt sind.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 18 erhält man eine einwandfreie Dichtung zwischen dem Blechdeckel und der Trennwand.

Gemäß Anspruch 19 können das Unterteil und die einzelnen Kammern auch durch Heißsiegelung dicht verschlossen werden.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 20 entfällt die Notwendigkeit einer Abdichtung der Trennwand gegenüber der Seitenwand des Unterteils. Ein zusätzlicher Vorteil ist, daß die endlose Trennwand eine erhebliche Eigensteifigkeit aufweist. Außerdem ist in der Regel keine besondere Umfangspositionierung des Verschlusses erforderlich, insbesondere, wenn dieser als Vollaufreißdeckel ausgebildet ist.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 21 und/oder 22 erhält man eine günstige Abdichtung der Trennwand gegenüber dem Boden und/oder Verschluß des Kendbehälters. Es erfolgt ferner eine weitgehend selbsttätige Zentrierung der Trennwand beim Einsetzen in das Unterteil* Die Vertiefung kann gemäß beiden Ansprüchen radial innerhalb oder außerhalb der Trennwand angeordnet sein. Die Dichtung kann aufgrund einer Dichtpassung oder federnder Anlage der Trennwand an der komplementären Seitenwand erfolgen odeif auch durch einen trennbaren Diöhtüngsstöff im Sinne der zuvor beschriebenen Adsführürigsbeispiele.

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Die Erfindung wird nachfolgend anhand deaf in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele iiaher erläutert, aus denen sich weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Unterteils mit darin eingesetzter Trennwand»

Fig. 2 die Schnittansicht nach Linie II-II in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung mit aufgefalztem Verschluß>

Fig. 3 die Draufsicht auf Unterteil und sternförmige Trennwand einer anderen Ausführungsform des Menübehälters,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Unterteils mil? eingesetzter Trennwand,

Fig. 5 die Schnittansicht nach Linie V-V in Fig. 4 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 6 die Draufsicht auf Unterteil und Trennwand einer weiteren Ausführüngsform,

Fig. 7 die Draufsicht auf eine gegenüber Fig. 6 abgewandelte Trennwand,

Fig. 8 einen Längsschnitt durch einen Teil einer weiteren Ausfuhrungsform eines Menübehälters,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht auf Unterteil und sternförmige Trennwand einer wiederum anderen Ausführungpform des Menübehälters,

Fig. TO die Draufsicht auf Unterteil und besonders geformte Trennwand einer weiteren Ausführungsform des Menübehälters ,

Fig. 11 einen Längsschnitt durch einen Teil einer anderen Ausführungsform mit elastischer Trennwand,

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Fig. 12 einen der Fig. 11 entsprechenden Längsschnitt durch eine wiederum andere Ausführüngsform mit elastischer Trennwand t

Fig* 13 einen Längsschnitt durch einen Teil einer weiteren Ausführüngsform des Menübehälters mit aufgesiegelter Verschlußfolie ,

Fig. 14 und 15 jeweils einen Längsschnitt durch eine Hälfte einer anderen Ausführungsform des Menübehälters mit kreiszylindrischer Trennwand und

Fig. 16 einen Längsschnitt durch eine Hälfte einer weiteren Ausführungsform des Menübehälters mit kreiszylindrischer Trennwand und aufgesiegelter Verschlußfolie.

fig. 1 zeigt ein aus Aluminiumblech tiefgezogenes, rundes Unterteil 1 eines Menübehälters 2. Das Unterteil weist einen Boden 3 mit einem sogenannten Terrassenprofil und eine sich von dem Boden 3 nach oben erweiternde Seitenwand 4 auf* Die Seitenwand 4 geht oben in eine sich nach außen erstreckende Schulter 5 (siehe auch Fig. 2) über, an die sich nach außen hin ein Bördelflansch 6 anschließt. Das Unterteil 1 gemäß Fig. 1 ist also dazu bestimmt, durch einen - in diesem Fall als Vollaufreißdeckel ausgebildeten Verschluß 7 gemäß Fig. 2 längs einer Doppelfalznaht 8 dicht verschlossen zu werden.

Längs einer Diagonale des Unterteils 1 ist eine aus lebensmittelrechtlich zulässigem Polyethylen bestehende Trennwand 9 eingesetzt. Die Trennwand 9 besitzt eine komplementär zu dem Terrassenprofil des Bodens 3 geformte Unterkante 10 und eine ebenfalls gestufte Oberkante 11, weil ;gemäß Fig. 2 auch der Verschluß 7 mit- einem sogenannten Terrassenprofil versehen ist. Seitenkanten 12 und 13 der Trennwand 9 verlaufen komplementär zu der konischen Seitenwand 4 des Unterteils 1.

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Die Passung zwischen der Trennwand 9 sowie dem Unterteil

1 und dem Verschluß 7 andererseits ist derart gewählt, daß sich bei in das Unterteil 1 eingesetzter Trennwand und lose aufgelegtem Verschluß 7 am gesikmten Umfang der Trennwand 9 ein möglichst geringer Spalt ergibt. Dieser Spalt ist durch einen trennbaren Dichtungsstoff 14 dicht geschlossen. Der Dichtungsstoff 14 ist in jedem Fall lebensmittelrechtlich zulässig una physiologisch unbedenlclxeli- Ea leanti ein DinhfamBflatnff &Lgr;&Agr; =»«£ güggnr- &lgr;&Lgr;*»»-

1Ö Kunststoffbasis verwendet werden, wie er als Dichtungsmasse in Palzverschlüssen oder Verschlußkappen an sich bekannt ist.

Die Trennwand 9 unterteilt den Innenraum des Menübehälters

2 in Kammern 15 und 16, die bei gemäß Fig. 2 aufgefalztem Verschluß 7 durch den Dichtungsstoff 14 gegeneinander abgedichtet änd.

Der Dichtungsstoff 14 kann zur Montage öler Trennwand 9 entweder zuvor in das Unterteil 1 eingelegt oder auf die Unterkante 10 und die Seitenkanten 12, 13 aufgetragen werden. In jedem Fall bildet sich nach dem Einsetzen der Trennwand 9 in das Unterteil 1 eine trennbare Dichtung aus. In ähnlicher Weise kann vor dem Auf'falzen des Verschlusses 7 der Dichtungsstoff 14 entweder auf die Unterseite des Verschlusses 7 oder auf die Oberkante 11 der Trennwand 9 aufgetragen werden. In jedem Fall führt der Dich tungsstof f 14 nach dem Auf falzen des Verschlusses 7 gemäß Fig. 2 zu einer dichten, trennbaren Verbindung.

Diese Dichtung durch den Dichtungsstoff 14 rings um die Trennwand 9 herum bleibt auch bei einer im Anschluß an das Auffalzen des Verschlusses 7 gegebenenfalls erfolgenden Wärmebehandlung des Menübehälters 2 erhalten. Erst

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beim Aufreißen des Verschlusses 7 wird der Dichtung stoff 14 längs der Oberkante 11 aufgetrennt, so daß die Trenawand 9 auch bei geöffnetem Verschluß 7 in dem Unterteil 1 stehen bleibt. Anschließend wird die Trennwand 9 aus dem Unterteil 1 herausgezogen, wobei der Dichtungsstoff 14 auch längs der Unterkante 10 und den Seitenkanten 12, 13 aufgetrennt wird. Zum Verzehr können dann die Menübestandteile in den Kammern 15, 16 leicht und unbehindert mit Eßbesteck erreicht und miteinander vermischt werden*

in allen Ausführungsformen der Erfindung sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 ist die Trennwand 9 sternförmig mit drei Armen ausgebildet, die den Innenraum ces Unterteils 1 in drei gleichgroße Kammern 17, 18 und 19 unterteilen. Die Trennwand kann auch noch mehr als drei Arme aufweisen und dann den Innenraum des Unterteils 1 in entsprechend mehr Kammern unterteilen. Die Größe der Kammern kann je nach der relativen Anordnung der Arme der Trennwand auch unterschiedlich sein.

In allen Ausführungsbeispielen muß der Menübehälter 2 nicht kreisrund sein, er kann auch z.B.' rechteckig nut abgerundeten Ecken ausgebildet sein_o

Der Dichtungsstoff 14 kann auch eßbar sein. Dafür kommt z.B. eine Backware, z.B. ein Brotteig oder eine Oblatenmasse, in Betracht, die spätestens bei der Wärmebehandlung des geschlossenen Menübehälters 2 erstarrt und aushärtet. Wird sin solcher Menübehälter geöffnet, können beimsfDurchtrennen des Dichtungsstoffes gegebenenfalls in dem Unterteil 1 verbleibende Reste des Dichtungsstoffes ohne wei-30 teres mitgegessen werden.

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Bei dam Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 4 und 5 sind der Boden 3 und der Verschluß 7 jeweils eben, also ohne Terrassenprofil gemäß den Fig. 1 bis 3, ausgebildet. Diese ebene Bodenausbildung ist jedoch nicht Bedingung für die Anwendung der besonderen Trennwand 9 gemäß den Fig. 4 und 5. Diese Trennwand 9 besteht aus Aluminiumblech und trägt an ihrem gesamten Umfang ein Dichtungsprofil 20 aus einem lebensmittelrechtlich zulässigen Gummi.

Wie Fig. 5 besonders deutlich zeigt, liegt eine Basis 21 des Dichtungsprofils 20 an dem Verschluß und dem Boden 3 sowie gemäß Fig. 4 an der Seitenwand 4 des Menübehälters 2 an. Schenkel 22 und 23 des Dichtungsprofils 20 erstrecken sich von der Basis 21 zum Inneren des Menübehälters 2 und liegen an gegenüberliegenden Seitenflächen der Trennwand 9 unter Vorspannung abdichtend an. Die Schenkel 22, 23 gestatten aber gemäß Fig. 5 eine senkrechte Bewegung des Verschlusses 7 und/oder des Bodens 3 relativ zu der Trennwand 9 in den durch die Länge der Schenkel 22, vorgegebenen Grenzen. Der Dichtungsstoff 14 sorgt auch in diesem Fall dafür, daß die Dichtung zwischen der Basis 21 und den gegenüberliegenden Teilen des Menübehälters 2 aufrechterhalten bleibt. So kann sich also während einer Wärmebehandlung des verschlossenen Menübehälters 2 durchaus der Verschluß 7 und/oder der Boden 3 nach außen hin in Grenzen auswölben, ohne daß die Abdichtung der Kammern 15, 16 gegeneinander verloren ginge.

Gemäß Fig. 4 ist das Dichtungsprofil 20 oben mit vulkanisierten Gehrungen 24 zusammengefügt.

Falls der Boden 3 und/oder der Verschluß 7 bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 4 und 5 nicht geben, sondern profiliert ausgebildet ist, werden die gegenüberliegenden Flächen der Basis 21 komplementär geformt, um mit

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möglichst wenig Dichtungsstoff 14 die gewünschte Abdichtung der Kammern 15, 16 gegeneinander zu erreichen«

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 weist die Trennwand 9 einen entlang der Seitenwand des Unterteils 1 verlaufenden, formstabilen und dichten Stützrahmen 25 auf.

In diesem Fall ist der Stützrahmen 25 hohlkegelstunipfförmig ausgebildet» Die Trennwand 9 und der Stützrahmen 25 siad durch den trennbaren Dichtungsstoff 14 gegenüber dem Boden 3 abgedichtet. In ähnlicher, nicht dargestellter Weise werden später die gemäß Fig. 6 oberen Begrenzungsflächen der Trennwand 9 und des Stützrahmens 25 durch trennbaren Dichtungsstoff mit dem ebenfalls nicht gezeichneten Verschluß dicht verbunden. Der Boden 3 kann auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 profiliert und z.B. mit einem Terrassenprofil gemäß den Fig. 1 bis 3 versehen sein. Gleiches gilt für den zugehörigen Verschluß. In diesen Fällen sind die Unterkante und/oder die Oberkante 11 der Trennwand 9 entsprechend profiliert auszubilden, damit man mit möglichst wenig Dichtungsstoff 14 auskommt.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 zeigt eine winklig ausgebildete Trennwand 9, an die wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 der hohlkegelstumpfförmige, formstabile Stützrahmen 25 angeformt ist. Auf diese Weise ist die Kammer 15 etwa doppelt so groß wie die Kammer geworden. Trennwand 9 mit Stützrahmen 25 gemäß Fig. 7 können anstelle der entsprechenden Teile gemäß Fig. 6 in das Unterteil 1 eingesetzt cad gegenüber dessen Boden abgedichtet werden.

Bei allen beschriebenen und noch zu beschreibenden Ausführungsformen kann die Dichtung der Trennwand 9 gegenüber dem Boden 3, der Seitenwand 4 und dem Verschluß 7 auch durch elastische Dichtstreifen erzielt werden, die an einem

der gegenüberliegenden Teile befestigt sind.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 bestehen die Trennwand 9 und der trennbare Dichtungsstoff 14 aus einer Backware, die bis zum Verzehr formstabil und flüssigkeitsdicht ist und beim Öffnen des Verschlusses 7 zerbricht und mitgegessen werden kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 ist die Trennwand 9 sternförmig ausgebildet und aus Silikonkautschuk hergestellt. Die Trennwand 9 ist mit allseitigem Übermaß gegenüber den lichten Innenmaßen des Menübehälters 2 hergestellt und in Fig. 9 etwas nach oben hin von dem Boden 3 abgehoben, ^ram Einzelheiten der Bodenausbildung besser zeigen zu können. Der Boden 3 ist nämlich gemäß Fig. 9 gegenüber der sternförmigen Unterkante 10 der Trennwand 9 im Bereich einer sternförmigen Prägung 26 eben ausgebildet. Die sternförmige Prägung 26 unterbricht also im Boden 3 das dort im übiigen vorgesehene Terrassenprofil. Die Prägung 26 schafft eine besonders günstige Dichtgegenfläche für die Unter kante 10 der Trennwand 9, &egr;&rgr; daß xnan ohne einen zusätzlichen Dichtungsstoff eine wirksame Abdichtung der Kammern 17, 18, 19 gegeneinander erreicht.

Auf die gleiche Weise kann die Oberkante 11 der Trennwand 9 gegenüber dem in Fig. 9 nicht gezeigten Verschluß abgedichtet werden.

Im eingesetzten Zustand der Trennwand gemäß Fig. 9 liegen deren Seitenkanten 27, 28 und 29 unter radialer Vorspannung innen an der Seitenwand 4 des Unterteils 1 dichtend an.

Während in Fig. 9 die Kammern 17, 18, 19 von etwa gleicher Größe sind, sind die Kammern 17, 18, 19 gemäß Fig. 10 unterschiedlich groß. Dies wird dadurch erreicht, daß man

ursprünglich ebene Arme der Trennwand 9 in ihrer Längsrichtung gebogen in dem Menübehälter 2 anordnet. Auch in Fig* 10 ist die Trennwand 9 wieder aus einem elastischen Stoff, wie z.B. Silikonkautschuk, gefertigt. Dank der Elastizität der Arme der Trennwand 9 kann jede gewünschte relative Größe der Kammern 17, 18, 19 auf einfache Weise erzielt werden» Auch in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ist aufgrund allseitigen Übermaßes der Trennwand 9 gegenüber den lichten Xnnenmaßen des Menübehälters 2 ein zusätzlicher Dichtungsstoff überflüssig.

Die Fig. 11 und 12 zeigen unterschiedliche Beispiele für die Ausbildung der Unterkante 10 der Trennwand gemäß den Ausführungsbeispielen nach Fig. 9 und 10. Tn beiden Fällen ist die Trennwand 9 zunächst nur lose auf den Boden 3 aufgesetzt.

Dabei zeigt sich in Fig. 11, daß die Unterkante 10 nach Art eines llohlschliffs" ausgebildet ist, also seitlich außen jeweils zwei relativ scharfe Kanten 30 und 31 be-2C sitzt., die günstige Dichtverhältnisse schaffen.

Im Gegensatz dazu verläuft in Fig. 12 die Unterkaate 10 in der Mitte nach unten hin zugespitzt. Auch hierdurch ergibt sich eine günstige Dichtwirkung zwischen dem Boden 3 und der Unterkante 10.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 besteht das Unterteil 1 aus Aluminiumblech. Es könnte wie bei allen zuvor beschriebenen Ausführungsformen auch aus Weißblech bestehen. Das Unterteil 1 gemäß Fig. 13 weist einen oberen Siegelrand 32 auf. Auch an der Trennwand 9 ist ein oberer Siegelrand 33 ausgebildet. Auf die Siegelränder 32, 33 ist ein Verschluß 7 aus heißsiegelbarer Metallfolie derart aufgesiegelt_# daß die Siegelung beim

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Aufreißen des Verschlusses 7 durchtrennt werden kann. Anschließend wird die Trennwand 9 aus dem Unterteil 1 herausgehoben« wobei der Dichtung^stoff 14 längs dee Bodens 3 und der Seitenwand 4 durchgerissen wird.

Bei jedem der Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 14 bis 16 sind ein kreisrundes Unterteil 1 Und eine endlose, im wesentlichen kreiszylindrische Trennwand 9 verwendet. Die kreisrunde bzw. kreiszylindrische Form sind aber nicht Bedingung. Das Unterteil kann z.B. im wesentlichen rechteckig ausgebildet sein, während die zugehörige endlose Trennwand entweder kreiszylindrisch oder auch im wesentlichen rechteckig gestaltet sein kann« Selbstverständlich sind auch andere Formgestaltungen ohne weiteres zu verwirklichen*

In Fig. 14 weist der Böden 3 eine Vertiefung 34 auf. Ein unterer Rand 35 der Trennwand 9 liegt an einer komplementären Seitenwand 36 der Vertiefung 34 mit einer Dichtpassung an. Die Seitenwand 36 erweitert sich von oben und innen nach unten und außen, so daß die ursprünglich kreiszylindrische Trennwand beim Aufdrücken des unteren Randes 35 auf die Seitenwand 36 konisch aufgeweitet und in hinreichende Dichtanlage an der Seitenwand 36 geführt wird.

Anstelle dieser Dichtpassung kann auch eine Dichtungsmasse einer zuvor beschriebenen Art die Aufgabe der trennbaren Dichtung des unteren Randes 35 gegenüber der Seitenwand 36 übernehmen.

Die gleichen Dichtüngsmechanismen gelten für einen oberen Rand 37 der Trennwand 9, der an einer komplementären Seitenwand 38 einer Vertiefung 39 in dem als Falzdeckel ausgebildeten Verschluß 7 dicht anliegt.

In Fig. 14 besteht die Trennwand 9 aus einer hinreichend steifen und temperaturfesten Kunststoffolie.

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Der Bordelflansch 6 des Unterteils 1 wird von einem Falzrand 4&thgr; des Verschlusses 7 übergriffen* die nachfolgend zum dichten Verschließen des Menübehalters 2 zu einer Doppelfalznaht efttsprechend der Doppelfalzilaht 8 in Fig. verformt werden*

In Fig. 15 ist die Trennwand 9 aus Blech. Die Vertiefungen 34, 39 befinden sich hier außerhalb des unteren Randes 35 und des oberen Randes 37 d.eüT T^eniiViancl 9; In Fig. 15 sind die Ränder 35» 37 komplementär zu den Seitenwänden 36, 38 entgegengesetzt abgewinkelt wie in Fig* 14* Auch in Fig. 15 kann die Dichtung zwischen den Rändern 35, 37 und den komplementären Seitenwänden 36, 38 durch eine Dichtpassung oder trennbare Dichtungsmasse erfolgen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 16 findet eine zu dem Unterteil 1 konzentrische, kreiszylindrische Trennwand 9 aus heißsiegelbarem Kunststoff Verwendung. Diese Trennwand 9 ist beim Verschließen des Menübehalters 2 jeweils kreisringförmig an den Boden 3 des Unterteils 1 und, längs des oberen Siegelrandes 33, an den als Siegelfolie ausgebildeten Verschluß 7 angesiegelt. Der Verschluß 7 ist analog Fig. 13 außerdem an den oberen Siegelrand 32 des Unterteils 1 angesiegelt.

In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 14 bis 16 ist die Kammer 15 radial außerhalb der Trennwand 9 jeweils kreisringförmig und die Kammer 16 radial innerhalb der Trennwand 9 jeweils kreisförjnig ausgebildet.

Claims

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Menübehälter (2) mit einem durch einen Verschluß (7) dicht verschließbaren Unterteil (1), wobei das unterteil (1) durch eine entfernbare Trennwand (9) in wenigstens zwei zur Aufnahme von

Menübestandteilen bestimmte Kammern (15 bis 19) unterteilt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) gegenüber dem Unterteil (1) und dem Verschluß (7) derart abgedichtet ist, daß bis zum Öffnen des

Verschlusseis (7) und bis zum Entfernen der Trennwand (9) die Kammern (15 bis 19) gegeneinander abgedichtet sind.

2. Menübehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (1) einstückig aus Blech

tiefgezogen ist.

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Bankkonto: NORD/LB, NL Bad Gandersheim (BLZ ü/!8 53/i 21),'Kto'rN» Os. Sie 97& ■ Postgirokonio: Postgiroamt Hannover (BLZ 250100 30), Ktrj/Nr, 66715&Iacgr;

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3. Menübehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Boden (3) des Unterteils (1) zumindest gegenüber der Trennwand (9) eben (vgl. 26) ausgebildet ist.

4. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch 05 gekennzeichnet, daß der Verschluß (7) als Blechdeckel ausgebildet ist.

5« Menübehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechdeckel zumindest, gegenüber der Trennwand (9) eben ausgebildet ist.

6. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Trennwand (9) und dem Menübehälter (2) ein trennbarer Dichtungsstoff (14) angeordnet ist.

7. Menübehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsstoff (14) eßbar ist.

8. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5» da&jrch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) aus einem eßbaren Dichtungsstoff besteht.

9. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch 2Ö gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) gegenüber dem

Verschluß (7) und/oder einem Boden (3) des Unterteils (1) ein Dichtungsprofil (20) von im wesentlichen U-förmiger Querschnittsfläche trägt, wobei eine Basis (21) des Dichtungsprofils (20) an dem Verschluß (7) und/oder dem Boden (3) anliegt und

Schenkel (22,23) des Dichtungsprofils (20) sich von der

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Basis (21) zum Inneren des Menübehälters (2) erstrecken und ah gegenüberliegenden Seitenflächen der Trennwand (9) unter Vorspannung abdichtend anliegen.

10. Menübehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daP die Trennwand (9) an ihrem gesamten Umfang mit einem solchen Dichtungsprofil (20) versehen ist.

11* Menübehälter nach Anspruch 9 oder 10* dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (21) des Dichtungsprofils (20) an dem Menübehälter (2) durch einen trennbaren Dichtungsstoff (14) lösbar festgelegt ist.

12, Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) aus einem elastischen Stoff, z.B. Silikonkautschuk, besteht.

13* Menübehälter nach Anspruch "\2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) mit allseitigem Übermaß gegenüber den lichten innenmaßen des Menübehälters (Z) hergestellt und ohne einen Dichtungsstoff unter entsprechender, allseitiger, dichtender Vorspannung in dem Menübehälter (2) angeordnet ist*

14. Menübehälter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß ursprünglich ebene Arme der Trennwand (9) in ihrer Längsrichtung gebogen in dem Menübehälter (2) angeordnet sind.

15. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) einen entlang einer Seitenwand (4) des Unterteils (1) verlaufenden _i formstabilen und dichten Stützrahmen (25) aufweist.

16. Menübehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Trennwand (9) und einem Boden

(3) des Unterteils (1) ein trennbarer Dichtungsstoff

(14) angeordnet ist. I

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Oi 17* Menübehälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Trennwand (9) und einem Boden (3) des Unterteils (1) elastische Dichtstreifen angeordnet sind«

18, Menübehälter nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem als Blechdeckel ausgebildeten Verschluß (7) und der Trennwand (9) ein trennbarer Dichtungsstoff (14) angeordnet ist,

19. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (7) aus heißsiegelbarer Metallfolie besteht und auf einen oberen Siegelrand (32) des Unterteils (1) sowie auf einen oberen Siegelrand (33) der Trennwand (9) aufgesiegelt ist.

20. Menübehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (9) endlos ausgebildet und ringsum von einer (15) der Kammern (15,16) umgeben ist.

21. Menübehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß ein unterer Rand (35) der Trennwand (9) an einer komplementären Seitenwand (36) einer Vertiefung (34) in einem Boden (3) des Unterteils (1) dicht anliegt.

22.. Menübehälter nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer Rand (37) der Trennwand (9) an einer komplementären Seitenwand (38) einer Vertiefung (39) in dem Verschluß (7) dicht anliegt.