DE2856011C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sprühflasche zum Ausbringen von Schaum gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Sprühflasche dieser Art ist bekannt (US-PS 32 24 645). Hierbei kann durch Einschrauben des Verbindungsstückes in den Adapter das Ventilröhrchen in seine Offenstellung ge­ bracht werden, so daß der Wirkstoff unter dem vollen Druck des Treibgases in den Verlängerungsschlauch übertritt.

Ferner ist eine Sprühflasche bekannt (US-PS 34 38 408), welche ein Kippventil aufweist, durch das der Wirkstoff nach außen abgegeben wird. Dieses Kippventil wird durch eine Axialbe­ wegung ganz geöffnet, um die Druckdose zu füllen. Hierbei sind die Merkmale des Abschnittes a) des Kennzeichens des Patentanspruchs 1 verwirklicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sprühflasche der als bekannt vorausgesetzten Art mit der bereits in der Verbindungs­ einrichtung durch Schrauben verstellbaren und gleich­ zeitig feststellbaren Ventiloffenhaltung nach Art der US-PS 34 38 408 zu verwenden, und auch bei relativ sehr hohen Dosendrücken die Verbindungsein­ richtung sicher auf der Dose festzuhalten und eine zuverlässig dichte Schlauchverbindung zu gewährleisten.

Mit der Erfindung wird erreicht, daß der Auslaß des Schaumes in praktisch beliebiger Entfernung von der Sprühflasche erfolgen kann. Durch das Einschrauben des Verbindungsstückes in den Adapter wirkt der Ansatz des Verbindungsstückes auf die Schulter des Hohlröhrchens ein und drückt dieses herunter, so daß das Ventil dauerhaft geöffnet ist. Der Schaum kann in den Verbindungsschlauch eintreten und diesen bis zum Absperrventil ausfüllen. Durch Betätigung des Absperrventiles kann der Schaum dann an die dafür vorgesehenen Flächen, Öffnungen oder Hohlräume herangebracht werden. Die Ausflußmenge bzw. Geschwindigkeit kann über den Eindrehweg des Verbindungs­ stückes in den Adapter, d. h. über die Eindrücktiefe des Hohlröhrchens reguliert werden.

Eine feste Verbindung zwischen Verbindungsstück und Sprüh­ flasche wird dadurch erreicht, daß der untere Rand des Adapters der inneren Ausbuchtung der Clinchsicke ange­ paßt ist. Beim Einschrauben des Verbindungsstückes wird der untere Rand des Adapters in die Clinchsicke hinein­ gepreßt, so daß eine absolute und auch stoßsichere Ver­ bindung hergestellt ist.

Der Adapter weist einen Dehnungsschlitz auf, um einmal das Einsetzen auf den Ventilteller und zum anderen das Einpressen in die Clinchsicke zu erleichtern. Um ein sicheres Eingreifen der Gewinde zu gewährleisten, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß Adapter und Verbindungs­ stück ein scharf geschnittenes Gewinde aufweisen. Damit ist sichergestellt, daß auch bei hohem Innendruck in der Sprühflasche das Röhrchen sicher eingeschoben und das Ventil damit geöffnet werden kann.

Ein gleichmäßiges Einwirken des Verbindungsstückes auf das Hohlröhrchen und damit ein gleichmäßiges Einschieben des Hohlröhrchens wird dadurch erreicht, daß im Bereich des Außengewindes des Verbindungsstückes eine zweite Bohrung vorgesehen ist, die parallel zur Durchgangsbohrung verläuft, deren Durchmesser den der Durchgangsbohrung übertrifft und deren Länge geringer ist als der Abstand der Schulter des Hohlröhrchens vom Ventilteller. Damit ist einmal ein sicheres Aufsetzen des Ansatzes auf der Schulter erreicht, und zwar ohne daß das Röhrchen im geringsten dem Druck ausweichen kann, da es ja über die weitaus größte Länge durch die Durchgangs­ bohrung bzw. die zweite Bohrung geführt ist. Die Gummi­ dichtung, die beim Einschieben des Hohlröhrchens ausbeult, wirkt dabei gleichzeitig als Puffer und Dichtung zwischen der Platte und dem unteren Rand des Verbindungsstückes.

Eine feste Verbindung zwischen Schlauchanschluß, Schraub­ teil und Handhaben des Verbindungsstückes wird dadurch erreicht und sichergestellt, daß der Schlauch­ anschluß des Verbindungsstückes, der Schraubteil mit Außen­ gewinde und die Handhaben als ein Werkstück geformt sind. Damit werden Schwachstellen durch Verschraubung oder sonstige Verbindungen vermieden, so daß der unter Druck stehende Schaum sicher durch das Verbindungsstück hindurch in den Verlängerungsschlauch ausgetragen wird, ohne daß ihn dabei Kanten o. ä. behindern.

Der Zustand des Schaumes und zugleich der Füllstand kann in besonders einfacher Weise überprüft werden, wenn, wie erfindungsgemäß vorgeschlagen, der Verlängerungsschlauch aus durchsichtigem Material hergestellt ist.

Um die jeweiligen örtlichen Verhältnisse berücksichtigen zu können, ist es zweckmäßig, das Austrittsende als Düse auszubilden, wobei die Form der Düse jeweils den örtlichen Bedingungen entsprechend gewählt werden sollte. Um dieses möglichst einfach zu erreichen, ist vor­ gesehen, daß an dem dem Schlauchanschluß gegenüberliegenden Ende des Absperrventils eine Feststellmutter vorgesehen ist. Mit Hilfe der Feststellmutter kann eine Düse beliebiger Form schnell angebracht und schnell ausgewechselt werden.

Nicht immer ist es möglich, die größeren Sprühflaschen möglichst günstig am Einsatzort aufzustellen. Um die Handhabung des in großen Mengen transportierten und zur Verfügung gestellten Schaumes möglichst unter Frei­ haltung einer Hand der Bedienungsperson zu erreichen, ist daher ein Traggurt vorgesehen, in den die Sprüh­ flasche eingehängt ist und dessen Teil über einen Boden­ ring und einen Mittelring verbunden sind. Die Sprühflasche kann somit entweder von der Bedienungsperson mittels Trag­ gurt über der Schulter getragen werden, an Haken, Nägeln o. ä. aufgehängt oder aber in einen Ständer eingehängt werden. Damit kann die Länge des Verbindungsschlauches begrenzt und andererseits ein mobiler Einsatz auch größerer Sprühflaschen erreicht werden.

Besonders vorteilhaft ist, daß mit Hilfe der Sprühflasche mit Vorrichtung zum Ausbringen der aus Schaum und Treibmittel bestehenden Füllung ohne großen Aufwand der Austrag der Füllung, d. h. des Schaumes, gezielt und dicht am Einsatzort erfolgen kann. Durch den luftdichten Abschluß auf dem Weg vom bekannten Spezialventil durch den Verlängerungsschlauch bis zum Absperrventil ist ein frühzeitiges Aushärten des Schaumes sicher verhindert. Damit wird nicht nur ein gleichmäßiges und zweckmäßiges Ausbringen des Schaumes erreicht, sondern gleichzeitig auch ein Ausbringen eines bereits eine ver­ besserte Oberfläche aufweisenden Schaumes erreicht, da der Schaum auf dem Weg durch den Verlängerungsschlauch bereits die beim Passieren des Spezialventiles eingetretene Beun­ ruhigung überwunden hat.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschrei­ bung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren in der Zeichnung näher erläutert; es zeigt

Fig. 1 eine Gesamtansicht der Sprühflasche,

Fig. 2 einen Schnitt im Bereich der Ausbringvorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Adapter,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Adapter,

Fig. 5 einen Schnitt durch das Verbindungsstück,

Fig. 6 eine Düse, teilweise im Schnitt, und

Fig. 7 Draufsicht auf die Düse.

Fig. 1 zeigt eine Sprühflasche 1 mit Ausbringvorrichtung 20, Adapter 30, Verbindungsstück 37, Verlängerungsschlauch 4 und Absperrventil 5. Die Sprühflasche 1 ist in einem Traggurt 6 gehalten, dessen Teile über den Mittelring 7 und den Tragring 9 zusammen- und im vorgegebenen Ab­ stand gehalten werden. Der Mittelring 7 ist durch Niete 8 mit dem Traggurt 6 verbunden. Die Enden 10 des Trag­ gurtes 6 sind mit Hilfe der Nieten 12 zu Schlaufen 11 ausgebildet, in die der aus einem Vollgummiring bestehende Bodenring eingelassen ist. Der Tragring 9 weist dabei vorzugsweise einen Durchmesser auf, der der Schulter der Sprühflasche 1 einen sicheren Halt gibt, also größer als der Durchmesser des Ventiltellers 15 und kleiner als der Durchmesser der Sprühflasche 1 ist. Wie die Fig. 1 deutlich macht, kann die Sprühflasche 1 ohne weiteres über den Traggurt 6 mit seiner Schlaufe 13 über der Schulter getragen werden, oder an beliebigen Stellen und Haken oder Gegenständen aufgehängt werden.

Der Flaschenhals 3 der Sprühflasche 1 ist durch den Ventilteller 15 und die darin eingeführte Ausbringvorrichtung 20, d. h. also das Ventil, verschlossen. Der Ventilteller 15 ist mit Hilfe der Clinchsicke 16 und mit dem Rand 14 des Flaschenhalses 3 verbunden. Das Hohlröhrchen 21 der Ausbringvorrichtung 20 ist mit dem Ventilteller 15 über eine Gummidichtung 25 ver­ bunden und gleichzeitig dadurch gehalten. Die Gummidichtung weist innerhalb der Sprühflasche 1 eine Gummiplatte 28 auf, die gleichzeitig als Dichtung und als Stütze für das Hohl­ röhrchen 21 mit seiner Abschlußplatte 26 dient. Im Be­ reich der Spitze der Gummiplatte 28 liegen die in der Wandung des Hohlröhrchens vorgesehenen Ausschnitte 27. Außerhalb der Sprühflasche 1 dient der Wulst 29 der Ver­ bindung mit dem Ventilteller 15 und der Abdichtung. Die Gummi­ dichtung 25 ist bis zur Schulter 23, die gegenüber der Gummidichtung als Anschlag dient, hochgezogen. Der obere Teil des Hohlröhrchens 21 weist ein Außengewinde 22 auf, das zum Aufschrauben von Handhaben dienen kann. In die innere Ausbuchtung 17 der Clinchsicke 16 wird der untere Rand 31 des Adapters 30, der in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, eingefügt. Innere Ausbuchtung 17 und unterer Rand 31 sind dabei aneinander angepaßt, so daß ein dichter Sitz und damit ein fester Sitz gewährleistet ist. Der Adapter 30 verfügt über eine Handhabe 33, die an den oberen Rand 32 angeformt ist. Damit wird die Hand­ habung des Adapters 30 im Verbund mit dem Verbindungs­ stück 37 erleichtert. Zur Erleichterung des Einfügens bzw. Aufklemmens des Adapters 30 auf den Ventilteller 15 dient der Dehnungsschlitz 35, der zugleich auch ein Ausdehnen des Adapters beim Einschrauben des Verbindungsstückes 37 mit seinem Außengewinde 38 in das Innengewinde 34 des Adapters ermöglicht. Der Adapter 30 ist zweckmäßig eben­ so wie das Verbindungsstück 37 aus einem Duroplast o. ä. Werkstoff hergestellt. Das Innengewinde 34 bzw. ebenso auch das Außengewinde 38 des Verbindungsstückes 37 sind als scharf geschnittene Gewinde ausgebildet, so daß auch bei hohem Innendruck innerhalb der Sprühflasche 1 eine sichere Betätigung der Ausbringvorrichtung 20 sicherge­ stellt ist.

Fig. 5 zeigt ein Verbindungsstück 37 mit seinem Außenge­ winde 38. Das Einschrauben des Verbindungsstückes 37 in den Adapter 30 ist dadurch vereinfacht, daß etwa in der Mitte des Verbindungsstückes 37 Handhaben 43 vorgesehen sind, wobei das gesamte Verbindungsstück 37, d. h. also auch die Handhaben 43 ein Werkstück sind. Im Bereich des Außengewindes 38 ist zusätzlich zu der Durchgangs­ bohrung 39 eine zweite Bohrung 40 vorgesehen, die einen größeren Durchmesser als die Durchgangsbohrung 39 auf­ weist. Dadurch entsteht der Ansatz 41, der durch die Wahl der Durchmesser der Schulter 23 des Hohlröhrchens 21 angepaßt ist. Ebenso sind die Länge der zweiten Bohrung 40 und die Entfernung zwischen Schulter 23 und Platte 15 aufeinander abgestimmt, so daß beim Einschrauben des Verbindungsstückes 37 in den Adapter 30 nach dem Auf­ einandertreffen von Schulter 23 und Ansatz 41 das Hohl­ röhrchen 21 auf jeden Fall ausreichend tief in die Sprüh­ flasche 1 hineingedrückt wird. Die Durchgangsbohrung 39 geht in den Schlauchanschluß 42 über, über den der in Fig. 5 nicht dargestellte Verlängerungsschlauch 4 ge­ schoben wird, um dann mit Hilfe einer Schlauchklemme oder eines ähnlichen Hilfsmittels verbunden zu werden. Zur besseren Verbindung weist der Schlauchanschluß 42 verschiedene Verdickungen 44 auf.

Fig. 6 und 7 zeigen eine Ausbringdüse 51, die mit Hilfe der Feststellmutter 50 an dem Ende 49 des Ab­ sperrventils 5 befestigt wird. Über die Feststellmutter 50 kann die Düse leicht ausgewechselt, gesäubert oder gegen eine andere ausgetauscht werden. Die Halterung 52 der Ausbringdüse 51 muß dabei ausreichend lang sein, um ein Überschieben der Feststellmutter 50 zu ermöglichen. Die Form der Ausbringdüse 51, die in Fig. 6 bzw. Fig. 7 mit einer flachen Düsenspitze 53 dargestellt ist, kann jeweils eine Form aufweisen, die den Gegebenheiten des Einsatzortes angepaßt ist. Während die dargestellte Düsenspitze 53 zum Beispiel für eine flächenmäßige Aufbringung des Schaumes geeignet ist, kann eine Aus­ bringdüse 51 mit runder Düsenspitze für das Verschließen von Schlitzen o. ä. verwendet werden. Das Adapterventil 5, das über den Handgriff 54 betätigt wird, weist am Ende 48 einen dem Schlauchanschluß 42 des Verbindungsstückes 37 entsprechenden Schlauchanschluß 47 auf, wobei auch hier die innige Verbindung mit Hilfe einer Schlauchklemme oder einer ähnlichen Hilfsvorrichtung erreicht werden kann.

Der Verlängerungsschlauch 4, der eine dem Bedarf ent­ sprechende Länge aufweisen kann, ist aus durchsichtigem Material gefertigt, so daß der Zustand bzw. der Füllungs­ grad des Verlängerungsschlauches 4 ohne weiteres visuell überprüft werden kann. Weiter ist dabei von Vorteil, daß der Schaum sich auf dem Weg durch den Verlängerungsschlauch der Umgebungstemperatur anpassen kann, was für die Ver­ arbeitung von Vorteil ist. Unter Umständen kann dadurch die bisher bei Temperaturen unter 20° notwendige Er­ wärmung des Sprühflascheninhaltes sich erübrigen.

Claims (2)

1. Sprühflasche zum Ausbringen von Schaum mit einem Treibmittel durch ein vorstehendes Röhrchen eines mit einem Ventilteller an einer Clinchsicke befestig­ ten und mit einer Gummidichtung versehenen Ventils und durch einen mit einer Absperrvorrichtung versehenen Verlängerungsschlauch, der außen auf einem von einer Durchgangsbohrung durchsetzten Anschluß aufgeschoben und festgeklemmt ist, für den ein Verbindungsstück mit einer Handhabe und ein Adapter vorgesehen sind, dessen unterer Rand der inneren Ausbuchtung der Clinch­ sicke angepaßt ist und derart mit zumindest einem Deh­ nungsschlitz versehen ist, daß er zum Einrasten in die Clinchsicke radial federnd zusammendrückbar ist, und in den das Verbindungsstück einschraubbar ist, welches eine in den Verbindungsschlauch führende Durchgangs­ bohrung und eine zweite Bohrung mit größerem Durchmes­ ser, sowie einen Ansatz zur Abstützung des Ventilröhr­ chens beim Einschrauben mit Hilfe einer Handhabe des Verbindungsstückes in die Sprühflasche aufweist, wobei das Ventilröhrchen mit einer Dichtung nach außen ver­ sehen ist, dadurch gekennzeichnet,

• a) daß in an sich bekannter Weise die Gummidichtung (25) des Ventils bis zu einer unter einem Oberteil (22) des Röhrchens (21) angeordneten Schulter (23) des Röhr­ chens hochgezogen ist, welche den Anschlag des Röhrchens (21) bildet und dem Ansatz (41) angepaßt ist,
  wobei die Länge der zweiten Bohrung (14) länger als der Abstand der Schulter (23) vom Ventilteller (16) ist,
  und daß als Röhrchendichtung die sich beim Einschieben des Röhrchens (21) ausbeulende Gummidichtung (25) des Ventils dient, welche auf dem Ventilteller (15) und dem unteren Rand des Verbindungsstückes (37) abdichtet,
• b) und daß der Adapter derart über seine ganze Länge ge­ schlitzt ist, daß er durch das eingeschraubte Verbin­ dungsstück in Art einer Spreizzange aufgespreizt ist.

2. Sprühflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter eine Handhabe (33) aufweist, die an seinem oberen Rand (32) angeformt ist.