DE1889078U - Fassung. - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE RA.Q3Ö 257*1 5/Ufr V

DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BARMEN

89 Kennwort: Einsehraubsperre

Firma Bender & Wirth, Kierspe (Westf.)

Passung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fassung mit einem Fassungsstein und drei Anschlüssen, von denen vorzugsweise einer als gesonderter Seitenkontakt ausgebildet ist und in die sowohl eine elektrische Doppelfadenlampe als auch eine Normallampe einschraubbar ist.

Schon seit geraumer Zeit gibt es Doppelfadenlampen, d.h. solche Lampen, die mit zwei Glühfäden ausgerüstet sind und die mit Hilfe eines Serienschalters mit drei verschiedenen Leistungsaufnahmen betrieben werden können. Dabei arbeitet in der einen Stellung des Serienschalters nur der eine Glühfaden, beispielsweise der mit der geringsten Leistungsaufnahme, in einer zweiten Schaltstellung wird nur der zweite Glühfaden und in einer dritten Schaltstellung werden beide Glühfäden gemeinsam betrieben. Es gibt für solche DoppeXfadenlampen auch bereits eine größere Anzahl von Fassungen, So ist bei einer bekannten Ausführungsform die Stromzuführung zum Gewindesockel über eine stromführende Gewindehülse vorgesehen. Daneben gibt-es Ausführungsformen von Fassungen, bei denen keine solche stromführende Gewindehülse vorhanden ist, vielmehr wird diese ersetzt durch einen gesonderten Seitenkontakt. Es gibt auch eine andere Ausführungsform, bei der ein Zentralstift als Mittelkontakt vorhanden ist. Jedoch ist auch

-2-

in diesem Falle eine stromführende Gewindehülse wie hei der einen schon erwähnten bekannten Ausführungsform vorgesehen. Solange es sich um sogenannte Goliath-Passungen handelt, ist die Einhaltung ausreichender Luft- und Kriechstrecken verhältnismäßig einfach. Anders wird es dagegen, wenn es sich um solche Lampen handelt, die mit normalen Lampensockeln ausgerüstet sind.

Wie die Praxis zeigt, werden in vielen Fällen, dann wenn eine Doppelfadenlampe durchgebrannt ist und eine zweite nicht zur Verfügung steht, vom Verbraucher vielfach normale Lampen in die Fassung eingeschraubt, also solche, die beispielsweise nach DIN k9 620 ausgebildet sind (Lampensockel B 27). Geschieht dies, dann werden die Verhältnisse im Innern der Fassung in bezug auf die Einhaltung der für die Sicherheit erforderlichen Luft- und Kriechstrecken sehr schwierig. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Mittelkontakt der Doppelfadenlampen einen Durchmesser von etwa 5 mm besitzt, während andererseits die heute meist an normalen Lampen befindlichen Eundmessingscheiben (Bodenkontaktstücke) einen Durchmesser von etwa ±0 mm aufweisen, also doppelt so breit sind. Wenn man unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes eine normale Lampe mit ihrem Sockel voll einschraubt, dann ist der Abstand des vorhandenen Zwischenkontaktes zum Gewindesockel zu gering.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Fassungen der eingangs näher gekennzeichneten Art weiter zu verbessern, wobei insbesondere die geschilderten Mängel bekannter Ausführungsformen mit einfachen und wohlfeilen Mitteln beseitigt werden sollen. Dieses

-3-

Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Fassung eine ein volles Einschrauben der Normallampe verhindernde Sperre besitzt. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dienen als Sperre Teile der Begrenzungswandungen einer Versenkung, in welcher der federnde Mittelkontakt des Passungssteines untergebracht ist. Dabei empfiehlt es sich, die Versenkung trichterförmig auszubilden und den oberen Durchmesser der trichterförmigen Versenkung etwa dem Durchmesser des Bodenkontaktstückes einer Normallampe entsprechen zu lassen. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung einer Fassung wird somit verhindert, daß eine normale Glühlampe in die Fassung, die ja auch zum Einschrauben einer Doppelfadenlampe bestimmt ist, voll eingesehraubt werden kann. Dadurch ist mit einfachen, jedoch wirksamen Mitteln erreicht, daß bei der Fassung alle Luft- und Krieohstrecken ausreichende Werte bekommen.

An sich genügt es in den meisten Fällen, wenn der Mittelkontakt selbstfedernd ausgebildet ist, jedoch muß dabei berücksichtigt werden, daß der Mittelkontakt in Abhängigkeit von der eingeschraubten Lampe - entweder Doppelfadenlampe oder Normallampe unterschiedliche Lagen einnimmt. In Sonderfällen ist es jedoch auch möglieh, dem Mittelkontakt zusätzlich eine FreiÄederung zuzuordnen. Dies kann beispielsweise in Form einer Schraubenfeder geschehen, die den Mittelkontakt in seine äußerste Endlage zu drücken versucht.

Es ist schon erwähnt, daß bei den hier in Betracht kommenden Fassungen mit drei Anschlüssen der eine Anschluß vorzugsweise als gesonderter Seitenkontakt ausgebildet ist. Wird eine solche

-4-

Ausführungsform der Passung gewählt, dann empfiehlt es sich, diesen Seitenkontakt als doppelzungenförmige Eontaktfeder auszubilden, die von der Unterseite des Passungssteines her in diesen eingesteckt wird, wobei die vorderen freien Enden nach dem Durchstecken auf der Vorderseite des Passungssteines liegen. Auf diese Weise erhält man ausreichende Luft- und Kriechetrecken, insbesondere zu dem ringförmigen Zwischenkontakt des Lampensockels.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden speziellen Beschreibung zu entnehmen.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen;

Fig. 1 im Schnitt einen einer Passung zuzuordnenden Passungsstein gemäß der erfindungsgemäßen Ausbildung,

Fig. 2 wiederum den Passungsstein gemäß der Pig. I, jedoch nach dem Einschrauben einer Doppelfadenlampe, teilweise weggeschnitten, und

Fig. 3 wiederum den Passungsstein gemäß der Fig. 1, jedoch nach dem Einschrauben einer Normallampe (Lampensockel E 27), teilweise weggeschnitten.

Es sei zunächst erwähnt, daß der Einfachheit halber in der Zeichnung von der Passung nur der Fassungsstein dargestellt ist. Auch fehlen andere Teile, beispielsweise die genaue Ausbildung der

einzelnen Anschlüsse. Alle fehlenden Teile der Passung können einen an sich bekannten Aufbau besitzen.

Der Passungsstein ist generell mit 10 bezeichnet und aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Isolierstoffe gefertigt. Er hat im wesentlichen die Form eines Zylinders. Dies schließt jedoch nicht aus, daß seine Außenfläche im einzelnen nicht dargestellte Yertiefungen und/oder Vorsprünge aufweisen kann, die beispielsweise zu seiner drehsicheren Lagerung in der Passung herangezogen werden können. Im oberen Bereich des Fassungssteines 10 befinden sieh zwei hintereinander und zentrisch angeordnete trichterförmige Versenkungen. Die größere der beiden Versenkungen mündet in die eine Stirnseite des Passungssteines 10 ein und ist mit 11 bezeichnet. Bs ist schon gesagt, daß es sich um eine trichterförmige Versenkung handelt, was bedeutet, daß die Begrenzungswandungen schräg verlaufen. Dabei liegt der größte Äußendurehmesser des Trichters 11 an der Stirnseite des Fassungssteines. Die bereits erwähnte, nachgesehaltete zweite trichterförmige Versenkung ist mit 12 bezeichnet. Sie weist im wesentlichen die gleiche Ausbildung wie die schon behandelte größere Versenkung auf. Nur sind nicht nur ihre Abmessungen verkleinert, sondernJJirje Wandungen haben auch eine andere Schräge. Etwa in der Mitte des Passungssteines 10 befindet sich eine Zwischenwand 15, die den ganzen Innenraum des zylindrischen Passungssteines quert. Auf der den Versenkungen 11 bzw. 12 gegenüberliegenden anderen Seite der Zwischenwand 15 befindet sich im Passungsstein 10 eine Ausnehmung 13, deren Begrenzungswandungen jedoch nicht schräg, sondern senkrecht zur Stirnfläche des Passungssteines verlaufen. Im mittleren Bereich hat die Zwischen-

-6-

wand 15 einen ihr angeformten Torsprung 14, der - wie beispielsweise die Pig, 1 zeigt - in die Ausnehmung 13 hineinragt, Unterhalt) oder seitlich neben dem Vorsprung 14 befindet sich der Anschluß 20 für den Mittelkontakt 21/ der Fassung* Der Mittelkontakt ist gut federnd ausgebildet, weil er, wie die Fig. 1 - 3 zeigen, unterschiedliche Stellungen in bezug auf den Boden der Versenkung 12 einnehmen muß. Hierauf wird noch zurückzukommen sein. Rechts und links von dem Anschluß 20 des Mittelkontaktes - vgl. die Fig. 1 - befinden sieh zwei weitere Anschlüsse 24, von denen der eine dem Seitenkontakt 25 und der andere dem Zwischenkontakt 23 zugeordnet ist. Die Anschlüsse 24 sind dabei mit Befestigungsmitteln 16. bzw. 1? in der Zwischenwand 15 festgelegt. Hierbei kann es sich beispielsweise um Hohl- oder Vollniete handeln.

Bei dem schon erwähnten Seitenkontakt 25 handelt es sieh um einen doppelzungenförmigen Kontakt, dessen Basis, wie die Fig. 1 zeigt, auf der Unterseite des Fassungssteines 10 liegt. Die federnden Zungen 25 greifen dabei durch einen Durchbrach 18 und ragen mit ihrem vorderen freien Ende über die Stirnfläche des Fassungssteines 10 hinaus und sind dann in an sich bekannter Weise abgewinkelt. Die Abmessungen des Durchbräche 18 sind so gehalten, daß die Zunge eine Bewegung ausführen kann, die durch die Wandungen des Durchbruchs begrenzt wird. Bs sei an dieser Stelle erwähnt, daß in den Figuren der Zeichnung nur die eine der beiden Zungen 25 sichtbar ist, die zweite Zunge ist um etwa 90 versetzt zu der sichtbaren angeordnet und beide habeneine gemeinsame Basis, d.h. der ganze Seitenkontakir ist einstückig

-7-

aus einem gut stromleitenden Werkstoff hergestellt. Nachzutragen bleibt ferner, daß "samtIiehe den Anschlüssen zugeordneten Schrauben mit 22 bezeichnet sind, Sie dienen in bekannter Weise zum Pestlegen der abgemantelten Einzeladern eines Zuführungskabels.

In der Pig. 1 der Zeichnung sind alle Teile des Fassungssteines in der Ruhelage dargestellt, und zwar deshalb, weil keine Lampe eingesehraubt ist. Die Pig. 2 veranschaulicht dagegen diejenige Lage der Fassungssteinteile, die eingenommen wird, wenn eine Doppelfadenlampe 26 eingeschraubt wird. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß die eigentliche Fassung der Einfachheit halber nicht dargestellt ist, so daß auch die Schraubverbindung zwischen dem Sockel der Doppelfadenlampe 26 und dem Gewinde der Fassung nicht sichtbar ist. Wie die Fig. 2 ohne weiteres erkennen läßt, sind alle drei Anschlüsse des Fassungssteines 10 beim Einschrauben der Doppelfadenlampe 26 in Tätigkeit. Der Mittelkontakt 21 arbeitet dabei zusammen mit dem Bodenkontaktstück 29 der Doppelfadenlampe 26. Das gleiche gilt für den Zwischenkontakt 23, an dem ein Metallring 28 des Doppelfadenlampensockels anliegt. Und schließlich liegen die Zungen 25 des Seitenkontaktes seitlieh am metallischen Teil des Lampensockels. Mit Hilfe eines Serienschalters bekannter Bauart können jetzt die Glühfaden entweder nacheinander oder gemeinsam zum Glühen gebracht werden oder aber es wird die Aus-Stellung eingeschaltet, in der beide Glühfaden erlöschen.

In der Fig. 3 ist dagegen eine Normallampe 30 in den Fassungsstein 10 eingesetzt. Erfindungsgemäß kann diese jedoch nicht

-8-

ganz in die Fassung eingeschraubt werden. Dies wird vielmehr durch eine Sperre verhindert, deren Aufhau nachfolgend geschildert wird. Wie schon erwähnt, besitzt der Passungsstein 10 u.a. auch die trichterförmige Versenkung 12. Biese ist mit ihrem großen Durchmesser so dimensioniert, daß er etwa dem Durchmesser des Bödenkontaktstückes des Sockels der Normallampe 30 entspricht. D.h. wenn heim Einschrauben der Normallampe 30 der unterste Teil des Sockels etwa um die Höhe des Bodenkontaktstückes in die trichterförmige Versenkung gelangt ist, dann erfolgt ein Anschlagen an den Begrenzungswandungen der trichterförmigen Versenkung 12 mit dem Erfolg, daß ein weiteres Einschrauben der Normallampe 30 verhindert ist. Trotzdem kann die Normallampe brennen, weil nämlich einmal der Seitenkontakt 25 am Sockel der Normallampe und zum anderen der Mittelkontakt 21 am Bodenkontaktstück 31 des gleichen Sockels anliegt. Der Zwischenkontakt 23 wird dagegen nicht benutzt. Außerdem ist ersichtlich, daß bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Passung ausreichend gr.oße Luft- und Krieehstrecken, insbesondere zwischen dem Zwischenkontakt und dem Bodenkontaktstück des Normallampensockels vorhanden sind.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind n4Deh-.mancherlei andere Ausführungen und Anordnungen möglich. So kann insbesondere die Sperre auch eine andere Gestalt und Anordnung erhalten. Beispielsweise ist es möglich, anstelle einer trichterförmigen Versenkung eine Versenkung zu wählen, die stufenweise abgesetzt ist, wobei dann die oberste, dem Lampensockel zugekehrte Stufe als iinschraubbe-

-9-

grenzung der Normallampe dient. Ferner ist im Ausfuhrungsbeispiel vorausgesetzt, daß der Mittelkontakt 21 eine Selbstfederung besitzt. In manchen Fällen kann es vorteilhaft sein, wenn man zusätzlich noch eine Fremdfederung benutzt, die beispielsweise die Gestalt einer Schraubenfeder aufweist. Auf diese leise wird mit Sicherheit gewährleistet, daß der Mittelkontakt 21 die in den Fig. 1-3 dargestellten unterschiedlichen Lagen einnehmen kann.

Claims (6)

PA 0.30-2 57*15.1.61t PATENTANWÄLTE DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE -56WUPPERTAL-BARMEn 89 Ansprüche:

1. Fassung mit einem Passüngsstein und drei Anschlüssen, von denen vorzugsweise einer als gesonderter Seitenkontakt ausgebildet ist und in die sowohl eine elektrische Doppelfadenlampe als auch eine Normallampe einschrauTbTbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Passung bzw. der Passungsstein (lO) eine ein volles Einschrauben der Normallampe (30) verhindernde Sperre !besitzt.

2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperre Teile der Begrenzungswandung einer Versenkung (-12) dienen, in welcher der federnde Mittelkontakt (2l) des Passungssteines (lO) untergebracht ist,

3. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Versenkung (12) trichterförmig gestaltet ist.

4. Passung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Durchmesser der trichterförmigen Versenkung (l2) etwa dem Durchmesser des Bodenkontaktstückes (31) einer Normallampe (30) entspricht.

5. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Mittelkontakt (2l) eine Fremdfederung zugeordnet ist.

-2-

6. Passung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sei— -. tenkontakt als doppelzungenförmige Kontaktfeder ausgebildet ist, dessen Basis sich auf der Unterseite des Passungssteines (10) befindet und dessen federnde Zungen sich bereichsweise über die vordere Stirnfläche des gleichen Passungssteines (lO) erstrecken.