DE1880648U - Behaelter fuer vorzugsweise eine reihe handelsueblich ausgefuehrter und in verbindung mit sicherheitsschloessern gebraeuchlicher schluessel. - Google Patents

Description

R/U 69 388-22.7.82 s

Elmar KAIER

Tisis Letzebühelweg 10,
Feldkirch / Vorarlberg

Behälter für vorzugsweise eine Beine handelsüblich ausgeführter und in Verbindung mit Sicherheitsschlössern gebräuchlicher Schlüssel.

Vorliegende Erfindung betrifft Behälter für vorzugsweise eine Reihe handelsüblich ausgeführter und in Verbindung mit Sicherheitsschlössern gebräuchlicher Schlüssel mit Schaft und mit einem erbreiterten Kopfteil des Schlüssels, von denen jeweils einer nach Auslösung einer Sperre unter der Wirkung einer Feder außerhalb des Gehäuses liegt und letzteres gemeinsam mit dem Schlüsselkopfteil die Handhabe des Schlüssels bildet, während das Gehäuse in der zurückgezogenen Lage des Schlüssels letzteren völlig aufnimmt.

Es sind bereits zahlreiche Vorschläge gemacht worden, um Schlüssel in der iJichtgebrauchslage in einem Gehäuse unterzubringen, von denen jeweils einer aus dem Gehäuse herausgefahren werden kann, wenn er in die Gebrauchslage überführt werden soll. In diesem Falle bildet das Gehäuse die Schlüsselhandhabe. Die meisten dieser Vorschläge sind deshalb erfolglos geblieben, weil sie eine

Abänderung der handelsüblichen Ausführung der in Betracht kommenden Schlüssel erforderlich machen. Es sind aber auch schon Ausführungen derartiger Gehäuse bekannt

'.« geworden, die beispielsweise die Durchführung eines Be-

tätigungsstiftes durch die lochförmige Ausnehmung vor

sehen, die bei vielen, handelsüblich ausgeführten Schlüsseln im erbreiterten Kopfteil des Schaftes vorgesehen ist. Abgesehen aber davon, daß nicht sämtliche Schlüssel eine derartige lochförmige Ausnehmung besitzen, weist der bekanntgewordene Vorschlag den lachteil auf, daß der Betätigungsstift, der im zurückgezogenen Zustand des Schlüssels oder der Schlüssel in einem sackförmigen Ansatz des zur Führung des Stiftes dienenden Gehäuse-Schlitzes liegt, über die beiden Gehäuseseitenflächen

ί vorsteht, so daß die überstehenden Stiftteile, die in

Form von Betätigungsknöpfen ausgeführt sind, bereits bei Einführung des Schlüsselgehäuses in die Tasche an Be-

' grenzungsrändern dieser zur Anlage kommen können, womit

der Stift die sackförmige Ausnehmung verläßt und sämtliche Schlüssel mit ihrem Schaftteil aus dem Gehäuse, heraustreten. Dadurch wird der Zweck des Gehäuses, ö.±e gefahrlose Unterbringung des Schlüssels oder der Schlüssel, vereitelt, ganz abgesehen davon, daß bei der Anordnung mehrerer Schlüssel nur sämtliche derselben in die Gebrauchslage oder aus ihr herausgebracht werden können.

Ein weiterer Vorschlag, der ebenfalls die "Unterbringung jedes handelsüblich ausgeführten Schlüssels ermöglicht, besteht darin, daJ3 ein der Form des Schlüssels weitestgehend angepaßtes Gummigehäuse, dessen seitliche, einander gegenüberliegende Begrenzungsflächen mit warzenförmigen GummivorSprüngen besetzt sind, den Schlüssel

bei flachem Gehäuse festhält; wird dagegen auf die Seitenwände des Gehäuses ein Druck ausgeübt, so daß sich die am Schlüssel anliegenden Gehäusewandungen ausbauchen, so wird der Schlüssel freigegeben und er kann in die Gebrauchslage übergehen. Dieser Vorschlag hat jedoch den Nachteil, daß er a.uf die Unterbringung eines einzigen Schlüssels beschränkt ist. Würde das Gehäuseinnere unterteilt und wurden mehrere Schlüssel in den so entstandenen Abteilungen untergebracht werden, so würden wieder sämtliche Schlüssel freigegeben werden und in die Gebrauchsstellung übergehen, falls man nicht die Mündungen der Abteile, in denen nicht benötigte Schlüssel untergebracht sind, verschließt. Das erschwert die Bedienung der bekannten Einrichtungen, abgesehen davon, daß bei

^ Unterbringung mehrerer Schlüssel in demselben Gehäuse

j! nicht gewährleistet ist, daß die unterteilenden Zwischen

wände sich in einer zur Freigabe des benötigten Schlüssels jeweils erforderlichen Weise ausbauchai .

Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, jeden handelsüblich ausgebildeten Schlüssel unterbringen und trotzdem dafür sorgen zu können, daß mit Sicherheit nur der Schlüssel freigegeben wird, der gerade benötigt wird. Außerdem ist die Ausbildung der Sperre so getroffen, daß es auch bei Einführung des Gehäuses in die Tasche nicht zu einer unbeabsichtigten Auslösung und damit zum selbsttätigen übergang der Schlüssel in die Gebrauchslage zu kommen vermag.

Srfindungsgemäß ausgebildete Behälter für vorzugsweise eine Reihe handelsüblicher, in Verbindung mit Sicherheitsschlössern gebräuchlicher Schlüssel mit Schaft und

erbreitertem Kopfteil, von denen jeweils einer nach Auslösung einer Sperre unter Wirkung einer Feder außerhalb des Gehäuses liegt und letzteres gemeinsam mit dem Schlüsselkopfteil die Handhabe des Schlüssels bildet, während das Gehäuse in der zurückgezogenen Lage des Schlüssels letzteren völlig aufnimmt, kennzeichnen sich dadurch, daß das Gehäuse in der Iahe der zur liurchführung der Schlüsselschäfte dienenden Gehäuseöffnung eine Hintersohneidung aufweist, in der die Schaftspitze in der Nichtgebrauchslage des Schlüssels liegt, so daß der Schlüssel gegen Austritt aus dem Gehäuse gesperrt ist, wobei auf eine der SchaftSchmalseiten zur Wirkung zu bringende Druckfinger vorgesehen sind, so daß die Schaftspitze des Schlüssels aus der Hinterschneidung herausgedrückt und der Schlüssel unter Austreten des Schlüsselschaftes aus dem Gehäuse unter die Wirkung der Feder gebracht werden fcann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung mögen anhand eines Ausführungsbeispieles beschrieben werden.

In der Zeichnung ist

Fig. 1 ein Längsschnitt durch das Gehäuse nach Linie I - 1 der Fig. 3 mit einem im Gehäuse untergebrachten Schlüssel, der sich somit in der Hiclitgebrauchslage befindet.

Fig. 2 gibt eine Seitenansicht auf das Gehäuse,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Gehäuse, von oben gesehen, wieder, während

Fig. 4 die Kammfeder veranschaulicht, die einer-

seits zum Austreiben des freigegebenen

ι Schlüssels aus der Ilichtgebrauchslage in

^II die Gebrauchslage dient und andererseits ^fl den !Druckfinger bildet, der zur Freigabe

des jeweils benötig-ten Schlüssels dient.

Die in Betracht kommenden Eauptteile sind i-jie folgt bezeichnet : Einer der in Betracht kommenden Schlüssel trägt die Bezeichnung 1, das zur Unterbringung des Schlüssels oder der Schlüssel dienende C-ehäuse ist mit 2 bezeichnet, die Kammfeder, welche die die Freigabe des Schlüssels oder der Schlüssel bewirkenden Druckfinger bildet, tragt die Bezeichnung 3, es ist 4 die zum Austreiben des Schlüssels oder der Schlüssel aus dem Gehäuse 2 dienende Schiangenfeder und mit 5 ist der Verschlußdeckel des Gehäuses 2 bezeichnet.

Der Schlüssel 1 hat eine völlig handelsübliche Ausführung, indem er zunächst das erbreiterte Kopfstück 11, den sich ansetzenden Schaft 12 mit den Zacken 13 zur Betätigung der Zuhaltungen und die Schaftspitze 14 aufweist. Eingezeichnet ist außerdem die lochförmige Ausnehmung 15, die bei der Kehrzahl handelsgebräuchlicher Schlüssel für Sicherheitsschlösser vorhanden ist.

Das Gehäuse 2 besitzt zunächst in der ilähe der Schaftspitze 14 eines im Gehäuse 2 untergebrachten Schlüssels 1 eine Ausnehmung 21, durch die hindurch der Schaft 12 des jeweils benötigten Schlüssels herausgefahren werden kann. Begrenzt wird die öffnung 21 durch die Verstärkung oder Schwelle 22, so daa sich eine Hinterschneidung 23

ausbildet, in der, wie Fig. 1 deutlich zeigt, die Schaftspitze 14 so aufgenommen ist, daß der Schlüssel 1 gegen selbsttätigen Austritt aus dem Gehäuse 2 verriegelt ist. Wesentlich ist dabei, daß- die durch Verstärkung 22 und Hinterschneidung 23 gebildete Sperre völlig innerhalb des Gehäuses liegt, so daß es unmöglich ist, daß der nicht durch gesonderte Handhabung entsperrte Schlüssel seine Lage innerhalb des Gehäuses 2 verläßt und selbsttätig in eine Gebrauchsstellung übergeht. Am unteren Ende ist das Gehäuse bei 24 und 25 wieder verstärkt ausgeführt, so dal; sich Widerlager ausbilden, die imstande sind, den Deckel 5 aufzunehmen und in der Verschlußlage zu erhalten. Die Seitenwand 51 des Deckels 5, der als Ganzes dünnwandig ist und dessen Seitenteile 51, 52 daher federnd ausgebildet sind, vermag auf seitlichen Druck mit dem Daumen auszuweichen, so daß der Anschlag 54, der von der Seitenwand 51 gebildet ist, der Verdickung 24 ausweicht, wenn auf die Seitenwand 51 außer dem Druck, der zur Freigabe bei 24, 54 führt, ein geringes, in der Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn wirkendes Drehmoment um die Teile 51, 54 ausgeübt wird, womit der Deckel seine Verschlußlage verläßt, nachdem Anschlag 53, an der Verstärkung 25 vorbeigeglitten, seine Sperrlage verloren hatte. In diesem Zustand kann die Feder 4 entfernt und ein beliebiger Schlüssel ausgewechselt, neu eingeführt oder endgültig oder vorübergehend aus dem Gehäuse entfernt werden.

Jeder Schlüssel steht, wie bereits bemerkt, unter der Einwirkung einer Feder 4, die als ochlangenfeder 41 ausgebildet ist. Außer den schlangenförmig hin- und hergeführten Federwindungen 41 ist für jeden Schlüssel 1

eine blattfederartig ausgebildete, mit einem Teil 32 längs der zugekehrten Gehäuseseitenwand 27 verlaufende Feder 3 vorhanden, deren oberer Teil die Kröpfung 33 besitzt, die durch eine schlitzförmige Ausnehmung 26 der Gehäuseseitenwand 27 hindurch nach außen vorragt und eine Handhabe bildet. Das Ende 34 der Kröpfung 33 bildet einen Druckfinger, dessen Anlage an die dem Druckfinger 34 zugewandte, schmale Begrenzungsfläche des Schaftes des Schlüssels 1 dazu Inlaß gibt, daß Schaftspitze 14 aus der Gehäusehint er schneidung 23 herausgedrängt wird, womit die Gehäuseöffnung 21 der Schlüsselspitze 14 und dem Schaft 12 gegenüberliegt, so daß der Schlüssel unter der Wirkung der Feder 4 bzw. deren Windungen 41 austritt. Dadurch kommt das Kopfstück 11 des Schlüssels 1 in die gestrichelte Lage/Hält man das freie Ende 34 der Kröpfung 33 der Feder 3 an das Kopfstück 11 des Schlüssels 1 angedrückt, so ist dieses in der Benutzungslage des Schlüssels 1 gegen Wiedereindrücken des Schlüssels in das Gehäuseinnere, das unter dem Widerstand der Zuhaltungen des den Schlüssel 1 aufnehmenden Schlosses eintreten könnte, verriegelt. Es bedarf des Nachlassens des Fingerdruckes auf die Kröpfung 33, um den freien Irm 34 der Kröpfung 33 aus dem Bereich des Schlüssels 1 herausbringen zu können, so daß dieser gegen Wirkung der Feder 4 bzw. deren Windungen 41 in das Gehäuseinnere zurückgedrückt werden kann, wobei die Gestaltung der Öffnung 21 die Möglichkeit gibt, auf den Schaft 12 ein Drehmoment in Richtung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinne ausüben zu können, womit die Schaftspitze 14 in die Hint er schneidung 23 einspringt und durch Wirkung der Feder 4 selbsttätig in dieser Lage erhalten bleibt.

Die Kröpfung 36 der zur Betätigung des Hachbarschlüssels vorgesehenen Blatt- oder Kammfeder 3 ist in Schlüssel-¹Jj, bewegungsrichtung, also der Höhe nach, etwas versetzt

gegen Kröpfung 33 angeordnet, so daß die Ausübung eines Fingerdruckes auf zwei nebeneinanderliegende Kröpfungen ausgeschlossen oder mindestens erschwert ist. Das freie Ende der Kröpfung 36 ist mit 35 bezeichnet. Im

übrigen unterscheidet sich die Wirkungsweise der Teile 32, 36, 35 nicht von der bereits beschriebenen der Teile 32, 33, 34.

Fig. 3 zeigt, daß das G-ehäuse 2 Zwischenlandungen 28 • bildet, so daß Gehäusekammern 29 gebildet sind, in denen

außer dem in Fig. 1 gezeigten Schlüssel 1 weitere Schlüssel vorgesehen sein können, wobei für diese weiteren Schlüssel das gleiche gilt, wa,s zu Schlüssel 1 bereits ausgeführt worden ist.

SchutzansOrüche :

Claims (1)

1. RA.469 388*22.7.63

   Schutz ans ρ rüche :

   t 1. Behälter für vorzugsweise eine äeihe handelsüblich

   j ausgebildeter, in Verbindung mit Sicherheitsschlös-

   sern gebräuchlicher Schlüssel mit Schaft und einem

   dem Schaft gegenüber erbreiterten Kopfteil, von denen jeweils einer nach Auslösung einer Sperre unter der Wirkung einer Feder außerhalb des Gehäuses liegt und letzteres gemeinsam mit dem Schlüsselkopfteil

   * die Handhabe des Schlüssels bildet, während das Ge

   häuse in der zurückgezogenen Lage des Schlüssels letzteren völlig aufnimmt , dadurch g e kennzei chnet , daß das Gehäuse (2) in der Iahe der zur Durchführung des Schlusselschaftes dienenden Gehäuseöffnung (21) eine Hinterschneidung (23) aufweist, in der die Schaftspitze (14) in ÜTichtgebrauchslage des Schlüssels liegt, so daß der Schlüssel gegen Austritt aus dem Gehäuse gesperrt ist, wobei ein auf eine Schaftschmalfläche zur Wirkung zu bringender Druckfinger (34; 35) vorgesehen ist, so daß die Schaftspitze aus der Einterschneidung· des Gehäuses herausgedrückt und der Schlüssel unter Austreten des Schlüsselschaftes aus dem Gehäuse unter die wirkung einer den Schlüssel aus dem Gehäuse austreibenden Feder (4) gebracht wird.

   - ίο -

   Behälter nach Anspruch 1 , dadurch g e kennzeichnet, daß einem Schlüssel (1) ein Druckfinger (34; 35) zugeordnet ist, der in der Betätigungsstellung die Schlüsselspitze (14) aus der Hinterschneidung (23) des Gehäuses herausdrückt und im eingedrückten Zustand, eine Sperre gegen unbeabsichtigtes Hineindrücken des Schlüssels in das Gehäuseinnere bildet.

   3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 2 , dadurch gekennzeichnet, daß nebeneinanderliegende, druckfingerbildende Kröpfungen (33; 36) der Federn (3) in Schlüsselbewegungsrichtung gegeneinander versetzt sind.

   Behälter nach einem der- Ansprüche 1 - 3 , dadurch gekennzeichnet, daß ein zum Verschluß des Gehäuses dienender Deckel (5) mindestens eine federnde Seitenwand (51) aufweist, so daß ein Anschlag (54) derselben mit einer GehäuseyerStärkung (24) einen SchnappverSchluß bildet,

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