DE1557431C - Verschlußschnalle fur Sicherheits gurte - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung betrifft eine Verschlußschnalle für stehendem Verschlußhebel gegen die Wirkung der Sicherheitsgurte, bestehend aus einer am einen freien Feder in einer vorbestimmten Stellung ausrichten, und Ende des Gurts befestigten Einschubplatte und einem daß die Fläche am Verschlußhebel derart angeordnet

am anderen freien Gurtende angebrachten Aufnahme- ist, daß sie eine Verschwenkbewegung des Niederteil, bei der der Aufnahmeteil Erhebungen zum Ein- 5 haltebügels von den Anschlägen weg ermöglicht, griff in in der Einschubplatte vorgesehene Öffnungen so oft die Einschubplatte gegen den Querschnitt des aufweist und beide Schnallenteile durch einen Nieder- Niederhaltebügels drückt.

haltebügel in Eingriff miteinander gehalten sind, der Eine raumsparende und funktionell zuverlässig zwischen den beiden Seitenwänden des Aufnahmeteils arbeitende Ausführung der erfindungsgemäßen Verangeordnet ist, senkrecht zu der Bodenplatte des Auf- io schlußschnalle wird dadurch erreicht, daß die Welle nahmeteils steht und um eine quer zur Lösungsrich- eine Abflachung aufweist, daß die dem Niederhaltetung des Gurts verlaufende Welle verschwenkbar ist, bügel zugeordnete Feder eine um die Welle herum- und bei der ein federvorbelasteter Verschlußhebel am gelegte Wendelfeder ist, wobei ihr eines Ende unter Aufnahmeteil vorgesehen ist, der unter Verschwen- sicherer Verbindung drehfest an der Abflachung der kung des Niederhaltebügels um diese Welle gegen die 15 Welle angreift, während ihr anderes Ende am Nieder-Federvorspannung in die Öffnungsstellung bewegbar haltebügel befestigt ist, und daß die dem Verschlußist, in welcher die Schnallenteile voneinander trennbar hebel zugeordnete Feder ebenfalls eine um die Welle sind. herumgelegte Wendelfeder ist, deren eines Ende unter

Eine bekannte Verschlußschnalle dieser Art weist sicherer Verbindung drehfest an der Abflachung der

einen in einem Längsschlitz etwa parallel zur Ein- 20 Welle angreift, während ihr anderes Ende am Ver-

schubplatte gleitend geführten Querbolzen als Ver- schlußhebel befestigt ist.

riegelungselement auf, welcher sowohl beim Verriege- Damit auch noch bei geringfügigem Verkanten der

lungs- als auch beim Entriegelungsvorgang bewegt zusammenzufügenden Teile der erfindungsgemäßen

werden muß. Verschlußschnalle eine sichere Arretierung dieser

Bei derartigen bekannten Verschlußschnallen be- 25 Teile gewährleistet ist, wird vorteilhafterweise die

steht die Gefahr eines Verklemmens oder Verkantens Bewegungsfreiheit des Niederhaltebügels gegenüber

des Querbolzens in seiner Führung, wobei bei einer dem Verschlußhebel so gewählt, daß eine ausrei-

sich anschließenden starken Gurtbelastung ein an- chende Verschwenkbewegung des Niederhaltebügels

fangs leichtes Verklemmen bis zur völligen Untrenn- durch den Einschubplattenabschnitt ermöglicht wird,

barkeit der Schnallenteile führen kann. 30 um ein Spiel für den Eingriff der Erhebungen in die

. Zudem ist es bei dieser bekannten Verschluß- Öffnungen festzulegen.

schnalle nachteilig, daß in die seitlich offenen Führun- Ein zusätzlicher Vorteil der erfindungsgemäßen gen des Verschlußbolzens ζ. B. Teile von Kleidungs- Verschlußschnalle besteht noch darin, daß die zum stücken des Gurtbenutzers eingeklemmt werden Lösen der Gurtverbindung erforderliche Kraft am können, wobei schon ein Schließen der Schnallenteile 35 Niederhaltebügel erst nach einem leichtgängigen Anbeim Anlegen des Gurts erschwert wird oder sogar heben des Verschlußhebels aufgebracht werden muß, völlig unmöglich sein kann, oder aber ein im Gefahr- also erst nachdem die Bedienungsperson die Fingerfall erforderliches rasches Öffnen der Schnallenteile, spitzen unter die Verschlußschnalle schieben konnte, insbesondere bei panikartiger Reaktion des Gurt- wodurch ein klemmfreies, sicheres und leichtes öffnen benutzers, verhindert wird. 4° möglich ist.

Außerdem läßt sich der Verschlußhebel der be- Zudem gewährleistet die über einen gewissen

kannten Verschlußschnalle bei einem Verkanten der Winkelbereich mögliche freie Verschwenkung des

Schnallenteile wegen seiner konstruktiv kurzen Aus- Verschlußhebels, ohne daß der Niederhaltebügel

führung nur mit relativ großem Kraftaufwand betäti- völlig ausgelenkt wird, eine zusätzliche Sicherheit

gen. 45 gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Verschlußschnalle.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine die Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstan-

Nachteile des Bekannten vermeidende Verschluß- des wird nachstehend an Hand von Zeichnungen

schnalle zu schaffen, welche insbesondere konstruktiv näher erläutert. Es zeigt

einfach aufgebaut, funktionssicher im Betrieb und Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Verauch nach starker Beanspruchung noch leicht, rasch 50 schlußschnalle und deren Einzelteile,
sowie ohne zu verklemmen mit normalem Kraft- F i g. 2 eine Draufsicht auf die in eingerasteter Stelaufwand lösbar ist. lung befindliche Verschlußschnalle,

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- Fig. 3 einen Längsschnitt durch die verriegelte löst, daß der Niederhaltebügel einen Querschnitt Verschlußschnalle gemäß Fig. 2,
aufweist, der den Eingriff zwischen den Erhebungen 55 F i g. 4 einen Längsschnitt durch die entriegelte am Aufnahmeteil und den Öffnungen an der Ein- Verschlußschnalle gemäß F i g. 2 und
schubplattc aufrechterhält und daß der Verschluß- Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Verschlußhebel auf Winkelabstände verteilte Anschläge auf- schnalle gemäß F i g. 2 in einer Zwischenstellung vor weist, die zur begrenzten Bewegungsfreiheit der der Verriegelung.

Verschwenkbewegung des Niederhaltebügcls gegen- 60 Eine Einschubplatte 20 ist an einem Gurtabschnitt über dem Verschlußhebcl mit am Niederhaltebügel 21 angebracht und weist eine Grundplatte 22 mit im vorgesehenen Flächen in Eingriff bringbar sind, daß Abstand voneinander angeordneten und parallel zuder Vcrschlußhebel durch eine ihm zugeordnete Feder einander verlaufenden Seitenflanschen 23 und 24 auf. in Schließstellung gedrängt ist und daß eine dem Die Grundplatte 22 ist mit in einem Einschub-PIatten-Niederhaltebügcl zugeordnete Feder letzteren in Ver- 65 abschnitt 27 angeordneten Öffnungen 25 und 26 verschwcnkriclitung des Verschlußhebcls in Freigabe- selten; die mit Erhebungen 28 und 29 am Aufnahme-Stellung drängt, wobei die Anschläge am Verschluß- teil 30 in Eingriff bringbar sind. Die Seitenflansche 23 hebel (kii NiedeilniHebiigel bei in Schließstellung und 24 der Einschubplatte 20 weisen Längsschlitzc 31

bzw. 32 auf, in welchen ein zylindrischer feststehender Steg 33 befestigt und ein relativ zu diesem bewegbarer Steg 34 verschiebbar geführt ist. Diese beiden Stege können das verstellbare Ende 35 des Gurts 21 festklemmen.

Der Aufnahmeteil 30 weist einen zentralen Plattenabschnitt 36 auf, von dessen Oberfläche die Erhebungen 28, 29 abstehen, und ist außerdem mit einem Schlitz 36 α zur Aufnahme des zweiten Gurtendes 37 versehen. Im Abstand voneinander angeordnete Seitenflansche 38, 39 weisen nach innen eingedrückte Abschnitte 40, 41 auf, die als Anschläge für den Verschlußhebel 42 dienen. Der eine Seitenflansch 39 hat eine Bohrung 43, in welcher eine Welle 44 drehbar gelagert ist, während der gegenüberliegende Seitenflansch 38 mit einer D-förmigen öffnung 45 versehen ist, welche die Welle 44 drehfest aufnimmt. Die Welle 44 ist mit einer Abflachung 46 versehen und weist eine eine Kante der Abflachung 46 einschneidende Kerbe 47 auf (Fig. 1). Auf der Welle 44 ist ein Niederhaltebügel 48 schwenkbar gelagert, welcher einander gegenüberliegende Endabschnitte 49, 50, die über einen Querabschnitt 51 miteinander verbunden sind, aufweist.

In verriegeltem Zustand der Verschlußschnalle (F i g. 3) halten die sich quer über der Grundplatte 22 befindlichen Endabschnitte 49 und 50 sowie der Querabschnitt 51 die Einschubplatte 20 in Eingriff mit dem Aufnahmeteil 30. Eine Feder 52 ist mit ihrem einen Ende 57 drehfest auf der abgeflachten Welle 44 befestigt und umgreift mit ihrem gegenüberliegenden freien Ende 58 den Niederhaltebügel 48 (F i g. 2) und übt dabei auf diesen eine Vorbelastung aus. Beim Einschub der Platte 20 in den Aufnahmeteil (Fig. 5) gleitet die Grundplatte 22 über die Erhebungen 28, 29 und verschwenkt dabei gleichzeitig den Niederhaltebügel 48 gegen die Vorspannungsrichtung der Feder 52. Nachdem die Öffnungen 25, 26 über die Erhebungen 28, 29 geschoben wurden, schwenkt die Feder 52 den Niederhaltebügel 48 in seine verriegelnde Lage ein. Dieser Einschubvorgang kann ohne Verlagerung des Verschlußhebels 42 stattfinden.

Eine zweite Feder 59 ist mit ihrem einen Ende 60 ebenfalls auf der abgeflachten Welle 44 befestigt und belastet den Verschlußhebel in seiner Schließstellung vor. Diese Feder ist ähnlich wie die Feder 52 lediglich mit größerer Vorspannkraft aufgebaut und greift mit ihrem freien Ende 61 an einem vom Verschlußhebel abstehenden Ansatz 62 an, det — vom Plattenabschnitt 63 ausgehend — bis dicht an die Welle 44 heranreicht. Als zusätzliche Lagerung für die Welle 44 ist neben dem Ansatz 62 ein mit dem Verschlußhebel 42 verbundener Lagerring 64 vorgesehen, welcher die Welle 44 vollständig umschließt und dabei eine freie Drehbewegung derselben zuläßt. Falls der Verschlußhebel 42 aus Kunststoff gegossen ist, können die Wellenlagerungen als Metalleinsätze 65, 66 ausgebildet sein, welche in Laschen 67, 68 einsetzbar sind. Die an den beiden Laschen 67, 68 des Verschlußhebels 42 befindlichen Flächen 69, 70 wirken mit den ausgestanzten Abschnitten 40, 41 zusammen, um die Winkelstellung des Verschlußnebels gegen die Wirkung der Feder 59 festzulegen. Aussparungen 71 sind an jeder dieser Flächen 69, 70 vorgesehen und gewährleisten einen Bewegungsraum bei der Schwenkbewegung des Verschlußhebels, womit die Abschnitte 40, 41 die Schwenkbewegung des Verschlußhcbels in die Entriegelungsstellung nicht beeinträchtigen.

Beim Verschwenken des Verschlußhebels in die Entriegelungsstellung (F i g. 4) wird der Niederhaltebügel 48 entweder schon unter der Wirkung der Feder mitverschwenkt oder im Falle eines Andrückens der Einschubplatte gegen den Niederhaltebügel erfolgt die Verschwenkung beim Anliegen der Flächen 73, 74 der Endabschnitte 49, 50 an dem Anschlag 72 des Niederhaltebügels.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte, bestehend aus einer am einen freien Ende des Gurts befestigten Einschubplatte und einem am anderen freien Gurtende angebrachten Aufnahmeteil, bei der der Aufnahmeteil Erhebungen zum Eingriff in in der Einschubplatte vorgesehene Öffnungen aufweist und beide Schnallenteile durch einen Niederhaltebügel in Eingriff miteinander gehalten sind, der zwischen den beiden Seitenwänden des Aufnahmeteils angeordnet ist, senkrecht zu der Bodenplatte des Aufnahmeteils steht und um eine quer zur Lösungsrichtung des Gurts verlaufende Welle verschwenkbar ist, und bei der ein federvorbelasteter Verschlußhebel am Aufnahmeteil vorgesehen ist, der unter Verschwenkung des Niederhaltebügels um diese Welle gegen die Federvorspannung in die Öffnungsstellung bewegbar ist, in welcher die Schnallenteile voneinander trennbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhaltebügel (48) einen Querabschnitt (51) aufweist, der den Eingriff zwischen den Erhebungen (28, 29) am Aufnahmeteil (30) und den Öffnungen (25, 26) an der Einschubplatte (20) aufrechterhält, und daß der Verschlußhebel (42) auf Winkelabstände verteilte Anschläge (53, 54; 72) aufweist, die zur begrenzten Bewegungsfreiheit der Verschwenkbewegung des Niederhaltebügels (48) gegenüber dem Verschlußhebel mit am Niederhaltebügel vorgesehenen Flächen (55, 56; 73, 74) in Eingriff bringbar sind, daß der Verschlußhebel durch eine ihm zugeordnete Feder (59) in Schließstellung gedrängt ist und daß eine dem Niederhaltebügel (48) zugeordnete Feder (52) letzteren in Verschwenkrichtung des Verschlußhebels in Freigabestellung drängt, wobei die Anschläge (53, 54) am Verschlußhebel den Niederhaltebügel bei in Schließstellung stehendem Verschlußhebel gegen die Wirkung der Feder (52) in einer vorbestimmten Stellung ausrichten, und daß die Fläche (72) am Verschlußhebel derart angeordnet ist, daß sie eine Verschwenkbewegung des Niederhaltebügels von den Anschlägen (53, 54) weg ermöglicht, so oft die Einschubplatte (27) gegen den Querabschnitt (51) des Niederhaltebügels drückt.

2. Verschlußschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (44) eine Abflachung (46) aufweist, daß die dem Niederhaltebügel (48) zugeordnete Feder (52) eine um die Welle herumgelegte Wendelfeder ist, wobei ihr eines Ende (57),unter sicherer Verbindnug drehfest an der Abflachung der Welle angreift, während ihr anderes Ende (58) am Niederhaltebüge! befestigt Ht, und daß die dem Verschlußhebel (42) zugeordnete Feder (59) ebenfalls eine um die I Welle h£rümgelegte Wendelfeder ist, deren eines

Ende (60) unter sicherer Verbindung drehfest an der Abflachung der Welle angreift, während ihr anderes Ende am Verschlußhebel befestigt ist.
.

3. Verschlußschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsfreiheit des Niederhaltebügels (48) gegenüber dem Vcrschlußhebel (42) so gewählt ist, daß eine ausreichende Verschwenkbewegung des Niederhaltebügels durch den Einschubplattenabschnitt (27) ermöglicht wird, um ein Spiel für den Eingriff der Erhebung (28, 29) in die Öffnungen (25, 26) festzulegen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen