DE1846672U - Elektrische einrichtung, insbesondere stecker, kupplungssteckdose mit schutzkontakten od. dgl. - Google Patents

Description

• Die bisher zurückgestellte Gebrauchsmusterhilfsanmeldung soll nunmehr eingetragen und bekanntgemacht werden. Für die Eintragung und Bekanntmachung sind die in der Anlage in dreifacher Ausfertigung beigefügten Unterlagen bestimmt. Die restliche Hälfte der Anmeldegebühr ist der Patentantskasse überwiesen worden.
• Anlagen 2 Doppel da.

  1 Beschreibung m. Ansprüchen, 3-fach

  1 Zeichnung, 3-fach

  Elektrische Einrichtung, insbesondere Stecker, Kupplungssteckdose mit Schutzkontakten od. dgl.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Einrichtung, insbesondere auf einen Stecker, eine Kupplungssteckdose mit Schutzkontakten od. dgl., mit einem aus einem weichelastischen Werkstoff gefertigten, vorzugsweise kappenartigen Gehäuse, welches durch eine oder mehrere Schrauben mit den übrigen Teilen der elektrischen Einrichtung, wie einem Einsatzkörper für die Anschluß- und Schutzkontakte, lösbar verbunden ist. Derartige elektrische Einrichtungen sind in mannigfachen Ausführungsformen bekannt. Sofern diese mit Scutzkontakten ausgerüstet sind, wird die die Verbindung zwischen Gehäuse einerseits und den übrigen teilen der Einrichtung andererseits herstellende Schraube meist an einem rükwärtigen Verlängerungsarm des Schutzkontaktbügels angeordnet, wobei der Schraubenkopf frei zugänglich auf der Umfangsfläche des Gehäuses liegt. Die Bedienungsperson kann somit ohne weiteres beispielsweise mit einem Finger mit

  derVerbindungsschraube inBerührungkommen. enn nun diese

  Schraube aus irgendeinem Grunde unter Spannung steht, dann Kann es zu Unfällen kommen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, elektrische Einrichtungen der eingangs erwähnten Art mit einfachen und wohlfeilen Mitteln weiter zu verbessern, wobei insbesondere die angegebenen Nachteile bekannter Ausführungsformen beseitigt werden sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß der topf oder chraube in einer Aufnahme des Gehäuses untergebracht ist, die durcn Teile des Gehäuses vollständig oder im wesentlichen vollständig abgedeckt ist. Dei der bevorzugten Ausführungsfom der Erfindung sind die die Ab~ deckung der Aufnahme bildenden Teile des Geäuses Aufklappbar b-zw. abbiegbar gehalten. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung einer elektrischen Einrichtung ist es praktischd ausgeschlossen, daß die Bedienungsperson mit der Verbindungsschraube in Berührung kommen kann. Denn diese ist ja verdeckt in einer Aufnahme des Gehäuses untergebracht. Sofern die Abdeckung nicht vollständig geschlossen ist, ist die vorgesehene Öffnung in ihren Abmessengen so klein gehalten, daß keinesfalls der Finger selost oder Teile desselben bis in den Bereich des Schraubenkopfes gelangen können. Beispielsweise kann man im Beriech der die Abdeckung für den Schraubenkopf bildenden Teile des weichelastischen Gehäuses einen Trennschuitt oder auch eine kleine Durchbrechung vorsehen. Durch diese Ausbildung der Abdeckung ist bei Bedarf ihre Aufklappbarkeit gewährleistet, was beim Anbringen oder Lösen der Verbindungsschraube von Vorteil ist.
• Die die Abdeckung für den Kopf der Schraube bildenden Teile des Gehäuses können in der Umfangsfläche des Gehäuses liegen. Man kann aber auch die abdeckenden Teile aus der Umfangsfläche her-

  ausziehen, beispielsweise um einen größeren Aufnahmeraum für den

  Kopf der Schraube zu erhalten oder um das Umklappen der in der Normallage den Schraubenkopf abdeckenden Teile zu erleichtern.
• In diesem Falle ragt die Abdeckung etwa dom-oder kuppelartig aus der eigentlichen Umfangsfläche des Gehäuses heraus.
• Zur Herstellung des Gehäuses selbst können weichelastische Werkstoffe Benutzung finden. Dabei ist es an sich gleichgültig, ob es sich um natürliche oder künstliche Werkstoffe handelt. Es Können neben Natur-oder Kunstgummi, auch kunststoffe, wie Polyäthylen od. dgl. Verwendung finden.

  Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der folgenden spe-

  In

  ziellen Beschreibung erläutert.

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  Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbei-

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  espielen dargestellt, und zwar zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Aupplungssteckdose mit Schutzkontakten, Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Kupplungssteckdose, nach der Fig. 1, Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Aufnahme für den Schraubenkopf mit der zugehörigen Abdeckung im vergrößerten Maßstab, im Schnitt und teilweise weggebrochen, Fig. 4 eine dritte Ausführungsoform der Aufnahme für den

  Schraubenkopf mit der zugehörigen Abdeckung, eben-

  falls im vergrößerten Haßstab, im Schnitt und

  teilweise we

  teilweiseweggebrochen,

  Fig. 5 eine vierte Ausführungform der Abdeckung mit einer kreuzförmigen Öffnung in der Abdeckung für die Aufnahme, in Draufsicht, teilweise weggebrochen, und Fig. 6 eine fünfte Ausführungsform der Aufnahme für den Schraubenkopf mit der zugehörigen Abdeckung, im vergrößerten Maßstab, im Schnitt und teilweise weggebrochen.
• Dem Ausführungsbeipsiel ist eine Kupplungssteckdose 5 mit Schutzkontakten zugrundegelegt, die im wesentlichen aus einem kappenartigen Gehäuse 6 und einem darin untergebrachten Einsatzkörper 7 besteht. Während das kappenartige Gehäuse 6 aus einem weichelastischen Werkstoff, wie Gummi od. dgl. gefertigt ist, ist für die Herstellung des Einsatzkörpers 7 ein starrer, ebenfalls isolierender Werkstoff benutzt worden. Im Bereich der Stirnfläche der kappe 6 ist diese mit einem umlaufenden Hand 8 versehen, der, wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, den Einsatzkörper 7 unter Freilassung einer Einführungsöffnung für den Stecker teilweise

  umfaßt. Am gegenüberliegenden anderen Ende läuft die iappe 6 in

  eine sich verjüngende Verlängerung 9 aus, die zugleich als nick-

  schutz für das Anschlußkabel benutzt wird. In an sich bekannter Weise ist die Verlängerung 9 stufenweise abgesetzt, wobei die Stufen mit 10 bezeichnet sind. Dadurch ist eine Anpassung an im Durchmesser unterschiedlich starke Anschlußkabel möglich, wobei man bei Bedarf jeweils einen oder mehrere der vorhandenen Abschnitte der Verlängerung 9 beispielsweise mit einem Messer abtrennen kann. Die Bohrung 11 im Bereich der Verlängerung 9, durch die das Anschlußkabel, welches der Einfachheit halber nicht dargestellt ist, in das Gehäuseinnere eingeführt wird, verjüngt sich demgegenüber stetig in Richtung auf das freie Ende hin.
• Im Bereich der Innenwandungen der Verlängerung 9 ist also kein stufenweises, sondern ein stufenloses Abnehmen des Durchmes-

  sers der Bohrung 11 gewählt.

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  In dem mit dem zugehörigen Stecker zusammenwirkenden Teil der Kupplungssteckdose 5 ist ein Schutzkontaktbügel 12 an sich bekannter Bauart untergebracht. Dieser steht über eine metallische Verbindungsbrücke 13, die durch eine nicht näher bezeich-

  nete Bohrung eines rückwärtigen Ansatzes 14 des Isolierstoff-

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  einsatzes 7 hindurchgeführt ist, mit einer Anschlußklemme 15 für die Erdanschlußleitung in Verbindung. Der Steg 16 eines U-förmigen Metallkörpers wird von der Anschlußklemme 15 durch-

  griffen und in seiner Lage gehalten. In dem einen, und zwar dem

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  verlängerten Schenkeil ? des ü-förmigen Metallkörpers ist einer-

  seits die Verbindungsschraube 18 zwischen dem Gehäuse 6 und dem Einsatzkörper 7 und andererseits eine an sicn bekannte Zugentlastungsschelle 19 befestigt. Während die Zugentlastungsschelle 19 am äußersten freien Ende des Schenkels 17 angeordnet ist, ist die Gewindebohrung zum Angriff der Schraube 18 etwa im mittleren Teil des gleichen Schenkels untergebracht. Ms sei ferner erwähnt, daß in aem gegenüberliegenden kürzeren Schenkel 29 eine glatte Bohrung 20 vorgesehen ist, die das Anbringen der kontaktschraube der Erdanschlußklemme 15 ermöglichen soll. Zu beiden Seiten des rückwärtigen Ansatzes 14 des Einsatzkörpers 7 sind-in der Zeichnung nicht sichtbar-Kammern für die Un-

  terbringung der ontatbuchsen vorgesehen.

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  Im Bereich der Verbindungsschraube 18 weist das Gehäuse 6 eine Verdickung auf, in der eine Aufhnahme 21 für den Kopf 22 der Schraube 18 vorgesehen ist. Die Aufnahme 21 ist dabei in ihren Abmessungen so gehalten, daß der Schraubenkopf 22 in ihr bequem Platz findet. Auch ist die Aufnahme 21 nach vorn hin im wesent-

  lichen vollständig abgedeckt. Als Abdeckung werden Teile 23 des

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  Gehäuses 6 benutzt, die, wie aus der Fig. 2 ersicntlich, verhältnismäßig dünnwandig sind und bei diesem Ausführungsbeispiel in der Umfangsfläche des Gehäusses 6 liegen. Im Bereich der abdecenden Teile 23 - und zwar vorzugsweise in der kitte liegend-ist eine kleine Durchbrechung 24 vorgesehen, die aber, wie erwähnt, in ihren Abmessungen derart klein gehalten ist,

  daß die Bedienungsperson nicht mit dem Finger bis in den Bereich

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  des Schraubenkopfes gelangen kann. Anstelle der dargestellten glatten Durchbrechung 24 kann man auch einen Trennschnitt im gleichen Bereich der Abdeckung 23 vorsehen, so daß man dadurch eine vollständige Abdeckung der Aufnahme 21 für den Schraubenkopf 22 erhält. Der Trennschnitt oder die Durchbrechung 24 lassen jedoch bei Bedarf ein Lösen der Schraube 18 zu. Wie aus der Fig. 5 der Zeichnung ersichtlich, kann anstelle einer im Querschnitt kreisrunden Durchbrechnung auch eine Kreuzförmige vor-

  gesehen sein. Eine solche Ausbildung bringt werkzeugtechnisch

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  vorteile mit sich. Außerdem ergibt sich dadurch bei einer kleinen Öffnung eine elastischere Abdeckung.

  In der Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Aus-

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  bildung der Aufnahme und der damit zusammenwirkenden Abdeckung

  für den Schraubenkopf dargestellt. Mit 6 ist wiederum das aus

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  einem weichelastischen Werkstoff gefertigte Gehäuse bezeichnet.

  Es besitzt eine quer zur Längsrichtung des kappenartigen Gehäuses 6 verlaufende Aufnahme 28, in welcher der der Einfachheit halber nicht dargestellte Iopf einer Verbindungsschraube bequem Platz findet. Die Aufnahme 28 steht mit einer uerbohrung 25 in Verbindung, in der Teile des Schraubenschaftes untergebracht werden. Das Gehäuse 6 besitzt in diesem Falle jedoch Teile 26, die aus der Umfangsfläche des Gehäuses herausgezogen sind, so daß ein etwa kuppelartiger Vorsprung entsteht. Im Bereich die-

  ses kuppelartigen Vorsprunges kann wiederum ein Trennschnitt

  ses,

  oder eine in ihren Abmessungen kleine Durchbrechung 24 vorhanden sein. Diese Ausführungsform hat vor allem den Vorteil, daß man beispielsweise zum Zwecke des Einfeührens der Schraube die Teile 26 ohne Schwierigkeiten zurückklappen kann. Dies ist ohne weiteres möglich, da die als Abdeckun benutzten T eile 26 einerseits eine geringe Wandstärke besitzen und andererseits aus einem weichelastischen, gummiartigen Werkstoff hergestellt sind, da sie ja Teile des Gehäuses 6 sind.
• In der Fig. 4 ist in bezug auf die Fig. 3 in wesentlichen der Aufbau der Aufnahme 28 und der diese abdeckenden'Teile beibehalten. Während jedoch bei der Ausführungsform nach der Fig. 3 der Zeichnung die Teile 26 steil aus der Umfangsfläche des Genäuses 6 nach vorn herausgezogen sind, wird beim Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 der Zeichnung ein allmählicher Übergang der abdeckenden Teile 27 aus der Umfangsfläche des Gehäuses 6 heraus gewählt. Es entsteht so eine Art Halbrundkuppel, wobei die die Kuppel bildenden Teile 27 des Geäuses wiederumd aufgeklappt bzw. zurückgebogen werden können.
• Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann die Erfindung auch bei anderen an sich bekannten elektrischen Einrichtungen, insbesondere bei an sich bekannten Steckern benutzt werden. Auch kann sie Verwendung finden bei solchen elektrischen Einrichtungen, bei denen eine seitliche Einführung für das Anschlußkabel vorgesehen ist. In diesem Falle kann die Verbindungsschraube und damit die ihr zugeordnete Aufnahme und Abdeckung im Bereich der eueren Stirnfläche vorzugsweise in zentraler Anordnung vorgesehen sein. Sofern mehrere Verbindungsschrauben Verwendung finden, können auch entsprechend mehrere Aufnahmen und Abdeckungen vorhanden sein, wobei diese untereinander aus herstellungstechnischen Gründen vorzugsweise die gleiche Ausbildung haben.
• Han könnte die Abdeckung der Aufnahmen bei der Herstellung der elektrischen Einrichtung auch zunächst vollständig schließen und dann mittels der Verbindungsschraube selbst in der Abdeckung ein kleines Loch schaffen. Ein Beispiel für die Gestaltung der Aufnahme für den Schraubenkopf und der zugehörigen Abdeckung ist in der Fig. 6 angegeben.

Claims (1)

1. Ansprüche 1. Elektrische Einrichtung, insbesondere Stecker, Kupplungssteckdose mit Schutzkontakten od. dgl., mit einem aus einem weichelastischen Werkstoff gefertigten, vorzugsweise kappenartigen Gehäuse, welches durch eine oder mehrere Schrauben mit den übrigen Teilen der elektrischen Einrichtung, wie ei- nem Einsatzkorper für die Anschluß-und Schutzkontakte, lös- bar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (22) der Schraube (18) in einer Aufnahme (21) des Gehäuses (6) untergebracht ist, die durch Teile (25) des Gehäuses (6) vollständig oder im wesentlichen vollständig abgedeckt ist. 2. Elektrische Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- Elextrische Einrich net, daß die die Abdeckung der Aufnahme (210 bildenden Teile (23) des Gehäuses (6) aufklappbar oder umbiegbar gehalten sind.

   3. Elektrische Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (21) in einer Verdickung der Wandung des Gehäuses (6) untergebracht ist. 4. Elektrische Einrichtung nach einem der vorangegangenen An- tD sprüche, dadurch geKennzeichnet, daß die die Abdeckung für die Aufnahme (21) bildenden Teile (23) in der Umfangsfläche des Gehäuses (6) liegen.

   5. Elektrische Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abdeckung der Aufnahme (28) bildenden Teile (26, 27) des Gehäuses (6) aus der Umfangsfläche hervorragen.

   6. Elektrische Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abdeckung bildenden Teile (26,27) des Gehäuses (6) im Querschnitt kuppel-oder domförmig gestaltet sind. 7. Elektrische Einrichtung nach einem der vorangegangenen An- b, 5 tD sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Bereich der Abdeckung der Aufnahme (21,28) ein Trennschnitt oder eine Durchbrechung (24 bzw. 30) vorgesehen ist. 8. Elektrische Einrichtung nach Anspruch'7, dadurcn gekennzeich- z not, daß die Durchbrechung (30) im Querschnitt kreuzförmig gestaltet ist.