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Die Erfindung betrifft ein automatisches Feuerzeug mit einem im wesentlichen
aus einem Tankbehälter und aus einem mittels Federkraft in Ruhestellung gehaltenen,
verschiebbafen Auslöser bestehenden Gehäuse.
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Zur Schaffung eines Feuerzeugs, dessen Zündmechanismus möglichst geschützt
ist, und das als Ganzes einen ästhetisch befriedigenden Eindruck bietet, sind verschiedene
Vorschläge gemacht worden, bei denen der Auslöser, d. h. das durch Fingerdruck zu
betätigende Teil des Feuerzeugs, derart gestaltet wurde, daß seine Form eine gewisse
Kontinuität mit der des Tankbehältermantels darstellt. So ist ein Feuerzeug der
-eingangs genannten Art durch die schweizerische Patentschrift 2759-03 be-
kanntgeworden,
bei dem der "Äuslöser während des Betätigungsvorgangs mit einem Teil seiner in Ruhestellung
den Zündmechanismus abdeckenden Außenfläche über die @ der Flamme abgewendete obere
Stirnfläche des Tankbehälters senkrecht zu den vertikalen Stirnflächen bewegt wird.
Bei diesem bekannten Feuerzeug hat man ebenso wie bei anderen bekannten Feuerzeugen
(britische Patentschriften 464 239 und 607 650) den erheblichen Nachteil in Kauf
zu nehmen, daß beim Betätigen eine unnatürliche und das Auslösen erschwerende Fingerstellung
eingenommen werden muß, die das Anbringen zusätzlicher Griffhilfen notwendig macht.
Bei dem Feuerzeug gemäß der britischen Patentschrift 607 650 ist sogar eine überspringende
Griffleiste erforderlich, um ein Betätigen mit nur einer Hand überhaupt möglich
zu machen, während bei der Ausführung gemäß der britischen Patentschrift 464 239
das verschiebbare Gehäuseteil noch mit einem weiteren Auslöserteil verbunden ist,
das den Zündvorgang hervorruft.
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Weiterhin besitzen die bekannten Feuerzeuge, insbesondere auch das
eingangs genannte, den Nachteil, daß der Auslöser bei seiner Betätigung, d. h. beim
Bewegen nach unten oder vom Brenner weg nach hinten sich entweder in oder dicht
über eine Seitenfläche des Tankbehälters bewegt. Dazu werden zwischen Auslöser und
Tankbehälter Zv@isehepräume benötigt, um einerseits eine leichtgängige Auslöserbewegung
zu erreichen und andererseits Schrammen auf der in der Ruhestellung sichtbaren Außenfläche
zu vermeiden. Diese iwischeäräume -sind nicht nur unschön, sondern auch unpraktisch,
da sich in ihnen Staub und andere kleine Teile festsetzen, wodurch die Funktion
des Feuerzeugs beeinträchtigt wird. Außerdem muß@-für die'-Verschiebebewegung entweder
im Auslöser oder im Tankbehälter Raum vorgesehen sein, der ungenutzt bleibt und
unnötig große bmessungen des Feuerzeugs bedingt.
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Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung eines
Feuerzeugs, das bei raumsparendem Aufbau eine der natüflichen Fingerposition entsprechende
Betätigung erlaubt und Beschädigungen an der sichtbaren Außenfläche hervorrufendes
Überlappen relativ zueinander bewegbarer Teile vermeidet. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß
gelöst durch eine geneigt zu den Seitenflächen des Tankbehälters verlaufende Ebene,
die die Bewegungsrichtung des Auslösers bestimmt.
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Geneigt verlaufende Ebenen sind als solche bei Feuerzeugen zwar nicht
unbekannt, jedoch dienen sie beispielsweise beim Vorschlag gemäß der schweizerischen
Patentschrift 410 499 lediglich als die Bewegung des um eine Achse schwenkbaren
Auslösers begrenzender Ansphlag. Tra Gegensatz zur Erfindung erfolgt bei dieserckätnten
Ausführung drüber hinaus die AuslöserbeY;egqng vertikal zur geneigt verlaufenden
Ebene. -Mit dem erfindungsgemäßen Vorschlag ist es möb lich, den Auslösevorgang
mit natürlicher Fauststellung, bei der der auslösende Daumen die übrigen Finger
überragt und kreuzt, einzuleiten. Weiterhin ist der erfindungsgemäße Vorschlag unabhängig
von der Art des durch den Auslöser betätigten Zündmechanismus auf alle Feuerzeugtypen
anwendbar. Da der Auslqser sich parallel zu der geneigt verlaufenden - Ebene bewegt,
tritt keine unerwünschte Schrammen auf den Sichtflächen des Feuerzeugs hervorrufende
überlappung beider Teile ein. Außerdem entfallen hierbei nachteilige Zwischenräume
bei gleichzeitiger vollkommener Ausnutzung des gesamten Raumes innerhalb des Auslösers
und des Tankbehälters.
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Wenn das Gehäuse eine im Aufriß im wesentlichen rechteckige Form besitzt,
nimmt der Auslöser durch den geneigten Verlauf der Ebene Keilform an, wodurch sowohl
die ßynametrie der Gehäuseform gewahrt als auch eine genügend große Angriffsfläche
für den das Feuerzeug betätigenden Finger geschaffen wird. Da der Auslöser gewöhnlich
erheblich kleiner als der Tankbehälter - sein *- wird, verläuft die Ebene vorzugsweise
über eine Ecke des Gehäuses, so däß der Auslöser im Aufriß Dreiecksform besitzt.
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Auslöser und Tankbehälter besitzen vorzugsweise in der geneigten Ebene
liegende freie Kantenflächen, die durch elftsprechende F,e_derbelastung die Tendenz
haben, sich in Ruhelage aneinanderzufegen. Diese das Peuerzeuginnere vor dem Eindringen
von Schmutz und Kleinteilen absolut schützende Ruhestellung ist dadurch möglich,
daß die Relativbewegung zwischen Auslöser und Tankbehälter genau parallel zur geneigten
Ebene erfolgt, so daß die Flächen einander während der Bewegung nicht' hemmen. Wenn
die, in der geneigten Ebene liegenden freien Kantenflächen Kantenflächen der sichtbaren
Aueläche des Auslösers und des. Tankb ehälters sind, wird mindestens eine sichtbare
Außenfläche des Auslösers mit der entsprechenden Außenfläche des Tankbehälters in
Ruhestellupg fluchten.
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Wenn sämtliche durch die geneigte Ebene begrenztenAußenflächen des
Auslösers mit den entsprechenden Außenflächen des Tankbehälters in Ruhestellung
fluchten, ergibt sich ein Feuerzeug - von klassischer prismatischer oder sonst üblfcher
Form -das vollkommen glatte Außenflächen besitzt und keine der bekannten, nachteiligen
Kanten aufweist, die notwendigerweise entstehen, wenn der Auslöser in oder nahe
über die obere Stfrnlläche des Tänlcbehäliers bewegt wird.
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In den Zeichplingeu sind eigige Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen
Feuerzeugs dargestellt. In den ZeichnungenefgE F i g.1 eine erste Augführungsform
des Feuerzeugs in Ruhestellung, perspektiyiseh dargestellt, F i g. 2 das in F i
g. 1 dargestellte Feuerzeug in Arbeitsstellung, perspektivisch dargestellt, F i
g. 3 und 4, F i g. 5 und 6 und F i g. 7 und 8 eine zweite, dritte und vierte Ausführungsform
des Feuerzeugs, in den F i g. 1 und 2 entsprechender Darstellung, F i g. 9 eine
fünfte Ausführungsform in Ruhestellung, in schematischer Seitenansicht, und
F
i g. 10 die in F i g. 9 dargestellte Ausführungsform in Arbeitsstellung, vertikal
geschnitten.
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Das Gehäuse sämtlicher Ausführungsformen, das in Seitenansicht Rechteckform
besitzt, besteht jeweils aus zwei Teilen, nämlich dem Tankbehälter 9 und dem Auslöser
10. Der Tankbehälter 9 umgibt den Hauptteil des Feuerzeugs und enthält
den Benzin-oder Gastank, der nach Entfernen einer fluchtenden Bodenöffnung durch
den Boden des Tankbehälters 9 in das Feuerzeug eingeführt werden kann. Der keilförmige
Auslöser 10 ersetzt die bekannten durch Fingerdruck zu betätigenden Auslösemechanismen.
In Ruhestellung liegen die freien Kantenflächen des Auslösers 10 den korrespondierenden
Kantenflächen des Tankbehälters 9 in der geneigten Ebene 11 an. Bei dem zweiten
Ausführungsbeispiel ist die Ebene 11 leicht gekrümmt. Bei den beiden ersten
Ausführungsbeispielen besitzt der Auslöser eine geringere Dicke als der Tankbehälter,
so daß an der oberen Stirnfläche des Tankbehälters zwischen diesem und dem Auslöser
ein Absatz 12 entsteht. Bei dem dritten, vierten und fünften Ausführungsbeispiel
besitzen Tankbehälter und Auslöser die gleiche Dicke, so daß die Außenflächen beider
Teile in Ruhestellung vollkommen fluchten, wodurch das Gehäuse eine symmetrische,
prismatische Form erhält.
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Zur Betätigung des Feuerzeugs wird der Auslöser 10 gegen Federdruck
heruntergedrückt und dabei derart geführt, daß er eine Translationsbewegung ausführt,
wodurch die korrespondierenden Kantenflächen der Teile 9 und 10 entlang der Ebene
11 aneinander vorbeigleiten. Zu keinem Zeitpunkt schneidet irgendein Teil des Auslösers
10 die Ebene 11,
durch die die beiden Teile des Gehäuses in Ruhestellung
voneinander getrennt sind, so daß kein ungenutzter Raum in den Teilen
9 und 10 für ihre Relativbewegung vorgesehen . werden muß. Bei dem
zweiten, dritten und fünften Ausführungsbeispiel reicht die Flamme 13 durch eine
in der oberen Stirnfläche des Tankbehälters 9 vorgesehene Öffnung 14 nach außen.
Bei dem ersten und vierten Ausführungsbeispiel ist die obere Stirnfläche des Gehäuses
in Ruhestellung vollkommen abgedeckt, wobei das keilförmige Ende 15 des Auslösers
als Brennerabdekkung wirkt. Auf Grund der Neigung der Ebene 11 bewegt sich der Auslöser,
sobald er zur Betätigung des Feuerzeugs heruntergedrückt wird, nach außen, wodurch
die Flammenöffnung 16 freigegeben wird.
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Sämtliche Ausführungsbeispiele arbeiten automatisch, d. h., durch
Betätigen des Auslösers wird die Zündung des Brennstoffs am Brenner hervorgerufen.
Die Ruhestellung des Feuerzeugs, bei der die Flamme gelöscht ist, ist dann gegeben,
wenn der Auslöser seine Ausgangsposition wieder erreicht hat, was vorzugsweise durch
Federwirkung geschieht.
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Aus den F i g. 9 und 10, die das fünfte Ausführungsbeispiel darstellen,
geht hervor, wie der Auslöser 10 geführt ist, damit er eine parallel zur Ebene
11 gerichtete Translationsbewegung ausführt. Diese Ausführung entspricht
im wesentlichen dem in F i g. 5 und 6 dargestellten Beispiel, mit der Ausnahme,
daß dort das Feuerzeug einen etwas anders geformten Querschnitt besitzt.
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In den F il-.9 und 10 ist ein Gasfeuerzeug dargestellt, das einen
Gastank 17 mit einem Einlaßventil 18 und einem Brennerventil
19, das dem Brenner 20
zugeordnet ist, besitzt. Ein den Feuerstein
enthaltendes Rohr 21 erstreckt sich vertikal durch den Tank-Behälter bis
zu einem Zündrad 22. Innerhalb des Auslösers befindet sich ein Kunststofformteil
23, das an seinem einen Ende in eine Zunge 24 über eine gewölbte Schulter 25 übergeht.
An seinem der Zunge gegenüberliegenden Ende ist das Tei123 mit einem Schlitz 26
versehen, in den ein Stift 27 eingreift, der in einem Widerlager 28 gehaltert ist.
Zwischen dem Widerlager 28 und einem an der Unterseite des Formteils 23 befindlichen
Vorsprung 30 ist eine Schraubenfeder 29 angeordnet. Das Formteil 23 steht
über einen einfachen Winkelhebel 31 mit dem Brenner 20
in mechanischer
Verbindung.
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In Ruhestellung drückt die Feder 29 den Auslöser in die in F i g.
9 dargestellte Position, in der die Zunge 24 von unten her die Öffnung
14 schließt, wobei die freien Kantenflächen 32 des Auslösers 10 in Berührungslage
mit den korrespondierenden Kantenflächen 33 des Tankbehälters 9 gedrückt werden.
Beim Betätigen des Feuerzeugs wird der Auslöser nach unten gedrückt und durch die
Führungseigenschaft des Stiftes 27 in Verbindung mit dem Schlitz 26 sowie
durch die gleiche Eigenschaft der sich auf dem Zündrad 22 abwälzenden Schulter 25
in eine parallel zur Ebene 11 verlaufende Translationsbewegung in die in F i g.
10 dargestellte Position gezwungen. Während des Abrollens der Schulter 25 auf dem
Zündrad 22 wird letzteres durch Reibung in Drehbewegung versetzt, wodurch
ein Funkenstrom erzeugt wird, der das dem Brenner 20 entweichende Gas zündet,
nachdem der Brenner durch die nach unten gerichtete Bewegung des Formteils 23 über
den dabei eine Wippbewegung ausführenden Hebel 31 geöffnet wurde.