DE818135C

DE818135C - Sicherung fuer Reibradfeuerzeuge

Info

Publication number: DE818135C
Application number: DEP27662D
Authority: DE
Inventors: Heinz Helling
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1948-12-29
Filing date: 1948-12-29
Publication date: 1951-10-22

Description

Sicherung für Reibradfeuerzeuge Die Erfindung betrifft eine Sicherung für Reibradfeuerzeuge, bei denen der unter Federdruck stehende Verschlußhebel oder Deckel das Reibrad betätigt. Bei solchen Feuerzeugen bestand bisher die Gefahr, daß durch unbeabsichtigten Druck der Verschluß gelöst wurde und das Feuerzeug in der Tasche zum Brennen kam.
Die Erfindung besteht darin, daß der öffnungsbewegung des den Verschluß auslösenden Bedienungsgliedes eine Sicherungsbewegung vorgeschaltet ist, die rechtwinklig oder angenähert rechtwinklig zur Richtung der Öffnungsbewegung verläuft und den Verschluß nicht betätigt, und daß das Bedienungsglied erst nach Zurücklegung des Sicherungsweges die Öffnungsbewegung machen kann, wobei eine oder mehrere Federn vorgesehen sind, die das Bedienungsglied, nachdem es losgelassen ist, in seine Ursprungslage zurückführen.
Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß durch die Vorschaltung des Sicherungsweges und das dadurch bedingte Erfordernis, das Bedienungsglied zwei Wege zur Betätigung des Feuerzeuges machen zu lassen, mit größter Sicherheit ein unbeabsichtigtes Lösen des Verschlusses ausgeschaltet ist.
Die Vorschaltung der Sicherungsbewegung geschieht vorteilhaft in der Weise, daß der den Verschluß betätigende Bedienungsknopf in einem winkelförmigenSchlitz derFeuerzeugummantelunggeführt ist. Die Führung des Bedienungsknopfes in dem einen Schenkel des Schlitzes ist die Sicherungsbewegung, und die Weiterführung in dem anderen Schenkel bewirkt dann die Auslösung des Verschlusses.
Dieser kann derart ausgebildet sein, daß ein an dem Bedienungsknopf sitzender Stift gegen die Schräge einer mit Sperrnase zum Halten des Verschlußhebels versehenen Blattfeder anliegt und bei der Öffnungsbewegung des Bedienungsknopfes die Blattfeder an der Schräge abwärts gleitend zurückdrückt. Dabei gibt die Sperrnase den Verschlußhebel frei, so daß er aufspringt. Die Rückführung des Bedienungsknopfes wird durch eine S-förmig gebogene Blattfeder bewirkt.
Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung sitzt an der Innenseite der Ummantelung am Bedienungsknopf ein Knopf, der nach Zurücklegen des Sicherungsweges an einer mit Sperrnase zum Halten des Verschlußhebels versehenen Blattfeder anliegt und bei der Öffnungsbewegung die Blattfeder, die schräg zur Richtung der Öffnungsbewegung des Knopfes liegt, zurückdrückt.
Statt durch eine Sperrnase kann der Verschlußliebel auch durch eine Sperrstange in der Verschlußstellung gehalten sein, auf der ein durch den winkelförmigen Schlitz der Ummantelung hindurchragender und am Ende mit dem Bedienungsknopf versehener Mitnehmer gelagert ist. Die senkrechte Sicherungsbewegung des Bedienungsknopfes bewirkt lediglich ein Schwenken. des Mitnehmers, dagegen seine waagerechte Bewegung über einen Anschlagstift in der Sperrstange eine Längsverschiebung derselben und damit die Freigabe des Verschlußhebels. Eine auf die Sperrstange zwischen Anschlagstift und hinterer Lagerwand der Sperrstange aufgeschobene Schraubenfeder, die einerends ati der Lagerwand befestigt ist und anderends in ein parallel zur Sperrstange verlaufendes gerades Ende ausgezogen ist, das unter den Bedienungsknopf faßt, wirkt als Druck- und als Verdrehungsfeder und bewirkt die Rückführung der Sperrstange in die Sperrstellung und. des Bedienungsknopfes in die Ruhestellung.
Statt den Sicherungs- und Öffnungsweg des Bedienungsknopfes rechtwinklig in der Ebene der Ummantelung anzuordnen, kann der Offnungsweg auch senkrecht zur Ebene der Ummantelung in diese hinein verlaufen. Der Bedienungsknopf ragt durch einen Schlitz aus der Ummantelung heraus und hat eine seitliche Einkerbung, mit der er in die Ummantelung hineinhakt, so daß er erst nach seitlicher Bewegung in das Gehäuse eingedrückt werden kann und dabei den Verschluß durch Zurückdrücken der federnden Sperrnase auslöst.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt, und es bedeutet Abb. i eine Ansicht eines Feuerzeuges, Abb.2 einen Schnitt durch den Verschluß mit waagerecht angeordneter schräger Blattfeder, Abb. 3 eine Seitenansicht zu Abb. 2 im Schnitt, Abb. 4 einen Schnitt durch den Verschluß mit in die Ummantelung hineindrückbarem Bedienungsknopf, Abb. 5 eine Draufsicht zu Abb. 4 im Schnitt, Abb.6 einen Schnitt durch den Verschluß mit angenähert senkrecht angeordneter Feder oder Sperrnase, Abb. 7 eine Seitenansicht zu Abb. 6 im Schnitt, Abb.8 einen Schnitt durch den Verschluß mit Sperrstange, Abb. 9 eine Draufsicht zu Abb. 8 im Schnitt, Abb. io eine Ansicht des Verschlusses gemäß Abb. B.

Das Feuerzeug gemäß Abb. i besteht in üblicher Weise aus dem Brennstoffbehälter i, aus dem der Docht durch den Dochthalter 2 herausragt, der in der Verschlußstellung durch die Löschkappe 3 abgedeckt wird, die am Verschlußhebel 4 sitzt. Dieser

betätigt beim Aufspringen das Reibrad 5, das den

Zündfunken am Feuerstein auslöst. Das Offnen des

Verschlusses wird durch den Bedienungsknopf 6

bewirkt, der in einem rechtwinkligen Schlitz 7 der

Ummantelung des Verschlusses geführt ist. Der

Knopf 6 wird mit dein Daumen zunächst in dem

waagerechten Teil des Schlitzes 7 verschoben und

dann in dem senkrechten Teil nach unten geführt.

Bei dieser senkrechten Bewegung wird der Verschluß-

hebel im Verschluß losgelassen und springt auf.

Bei der Ausführungsiorm des Verschlusses gemäß

abb. 2 und 3 sitzt an dein Bedienungsknopf 6 ein in

den Verschluß hineinragender Stift 8, dessen Spitze

gegen eine Blattfeder 9 anliegt, die mit der Sperr-

nase io das in den Verschluß hineinragende Teil des

\'ersclilußhebels 4 festhält. Die Blattfeder 9 verläuft

parallel zur Vorderwand i i des Verschlusses, in der

der Bedienungsknopf 6 geführt ist. Sie weist eine

Schräge auf, so daß ihre Unterkante der Wand i i

näher liegt als die Oberkante. Wird der Stift 8, wie

in Abb. 2 durch Pfeil dargestellt, zunächst waage-

recht verschoben, so wird die Blattfeder 9 nicht

bewegt. Bei seiner senkrechten Verschiebung jedoch

drückt seine Spitze die Blattfeder 9 zurück, so daß

die Sperrnase io den \7erschlul.iliebel ,4 freigibt. Die

S-förmig gebogene Blattfeder 26 bewirkt nach Los-

lassen des Bedienungsknopfes 6 seine Rückführung

in die Ausgangslage, indem sie mit ihrem oberen

Bogen den Stift 8 umfaßt und sowohl der waage-

rechten Sicherungs- als auch der senkrechten

Öffnungsbewegung des Bedienungsknopfes 6 ent-

gegenwirkt. Beim Schließen des Verschlußhebels 4

wird die Sperrnase io von (lein hakenförmigen Ende

des Verschlußhebels 4 so lange zurückgedreht, bis

sie in den Haken einschnappt.

Die Ausführungsform getnält den Abb. 4 und

zeigt eine ähnliche Ausbildung des Versclilußliebels 4

und der Blattfeder 12 mit der Sperrnase 13 wie die

Ausführungsform gemäß den A1>1. 2 und 3. Die

Blattfeder 12 hat einen Schlitz 14, in den das ab-

gesetzte Ende 15 des in den Verschluß hinein-

ragenden Teils 16 des Bedienungsknopfes 17 ein-

greift. Der Bedientingsl:nuhf 17 hat rechteckige Form

und ragt durch einen entsprechenden Schlitz 18 in

der Ummantelung aus dem Gehäuse heraus. Eine

seitliche Einkerbung i9 ini Bedienungsknopf 17 und

eine Druckfeder 2o bewirken ein Einschnappen des

Bedienungsknopfes 17 in die Ummantelung in der

Verschlußstellung. Wenn der Bedienungsknopf 17

so weit seitlich bewegt ist, daß die Uminantelting

nicht mehr in die Einkerbung i9 faßt (s. gestrichelte

Darstellung in Abb. 5), kann der Bedienungsknopf 17

in den Schlitz 18 der Ummantelung hineingedrückt

und damit die Blattfeder 12 zurückgeschoben werden,

bis die Sperrnase 13 den Verschlußliebel 4 freigibt.

Bei der Ausfizhrungsforin gemäß den M>b. 6 und 7

ist in der Ummantelung ein Führungsschlitz für den

Bedienungsknopf 21 in der in Abb. i dargestellten

Form vorgesehen. Innerhalb der Unitnantelung sitzt

am Bedienungsknopf 21 ein Knopf 22. -Nachdem der

Bedienungsknopf 21 den waagerechten Sicherungs-

weg des Schlitzes in der Umtnatitelung zurückgelegt

hat, berührt der Knopf 22 die Blattfeder 23 mit der

Sperrnase 24. Beim Herunterdrücken des Bedienungsknopfes 21 in dem senkrechten Teil des Führungsschlitzes drückt der Knopf 22 die Blattfeder 23 zufolge ihrer Schräge zurück, so das die Sperrhase 24 den Haken 23 des Verschlußhebels 4 freigibt. Die Rückführung des Bedienungsknopfes 21 in die Ursprungslage erfolgt durch die S-förmig gebogene Blattfeder 26 wie bei der Ausführungsform gemäß den Abb. 2 und 3.

Wie aus Abb. io ersichtlich, ist bei der Ausführungsform gemäß den Abb. 8 und io der Sicherungsweg senkrecht und der Öffnungsweg waagerecht angeordnet. Der Bedienungsknopf 27 sitzt an dem durch den Schlitz der Ummantelung hindurchragenden Mitnelimer 28, der auf der Sperrstange 29 gelagert ist. Die senkrechte Sicherungsbewegung des Bedienungsknopfes 27 bewirkt lediglich ein Schwenken des -'L\litnehmers 28 um die Sperrstange 29. Bei waagerechter Verschiebung des Mitnelitners 28 verschiebt dieser über den Anschlagstift 3o die Sperrstange 29 in Längsrichtung, so das sie aus dein Loch 31 des Verschlußhebels 4 herausgleitet und dieser aufspringt. Die Rückführung des Mitnehniers 28 und damit des Bedienungsknopfes 27 in die Ursprungslage erfolgt durch die Schraubenfeder 32, die auf der Sperrstange 29 zwischen der hinteren Lagerwand 33 und dem Anschlagstift 30 sitzt. Nachdem sie bei der Verschlußöffnung auf Druck beansprucht ist, schiebt sie nach Loslassen des Bedienungsknopfes 27 über den Anschlagstift3o die Sperrstange 29 und den Mitnehmer 28 wieder zurück. Dem Schwenken des M itnehmers 28 während des Sicherungsweges des Bedienungsknopfes 27 wirkt sie ebenfalls entgegen, da sie einerends in der hinteren Lagerwand 33 befestigt ist und anderends in ein parallel zur Sperrstange 29 verlaufendes gerades Ende 34 ausläuft, das unter den Mitnehmer 28 fast. Wird der Verschlußhebel 4 in die Verschlusstellung gebracht, so wird die Sperrstange 29 infolge der schrägen Ausbildung ihres Vorderendes so lange längs verschoben, bis sie in das Loch 31 einspringt. Diese Längsverschiebung der Sperrstange 29 läßt den Mitnehmer 28 unberührt in seiner Ursprungslage. Das Federende 34 gleitet dabei unter dein Mitnehmer 28 hin und her.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Sichertnig für Reibradfeuerzeuge, bei denen der unter Federdruck stehende Verschlußliebel oder Deckel nach Lösen des Verschlusses beim Aufspringen gleichzeitig das Reibrad betätigt, dadurch gekennzeichnet, das der Öffnungsbewegung des den Verschluß auslösenden Bedienungsgliedes (6, 17, 21, 27) eine Sicherungsbewegung vorgeschaltet ist, die rechtwinklig oder angenähert rechtwinklig zur Richtung der CSffnungsbewegung verläuft und den Verschluß nicht betätigt, und das das Bedienungsglied (6, 17, 21, 27) erst nach Zurücklegung des Sicherungsweges die CSffnungsbewegung machen kann, wobei eine oder mehrere Federn (26, 20, 32) vorgesehen sind, die das Bedienungsglied (6, 17, 21, 27), nachdem es losgelassen ist, in seine Ursprungslage zurückführen.
2. Sicherung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, das der den Verschluß betätigende Bedienungsknopf (6, 27) in einem winkelförmigen Schlitz (7) der Feuerzeugummantelung geführt ist.
3. Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, das ein an dem Bedienungsknopf (6) sitzender Stift (8) gegen die Schräge einer mit Sperrnase (io) zum Halten des Verschlußhebels (4) versehenen Blattfeder (9) anliegt und bei der Öffnungsbewegung des Bedienungsknopfes (6) die Blattfeder (9) an der Schräge abwärts gleitend zurückdrückt.
Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, das an der Innenseite der Ummantelung des Verschlusses am Bedienungsknopf (21) ein Knopf (22) sitzt, der nach Zurücklegen des Sicherungsweges an einer mit Sperrnase (24) zum Halten des Verschlußhebels (4) versehenen Blattfeder (23) anliegt und bei der öffnungsbewegung die Blattfeder (23), die schräg zur Richtung der Öffnungsbewegung des Knopfes (22) liegt, zurückdrückt.
5. Sicherung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, das die Rückführung des Bedienungsknopfes (6, 21) durch eine S-förmig gebogene Blattfeder (26) bewirkt wird.
6. Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, das der Verschlußhebel (4) durch eine Sperrstange (29) in der Verschlusstellung gehalten ist, auf der ein durch den winkelförmigen Schlitz der Ummantelung hindurchragender und am Ende mit dem Bedienungsknopf (27) versehener Mitnehmer (28) gelagert ist, der bei Verschiebung parallel zur Sperrstange (29) über einen Anschlagstift (30) in derselben ihre Längsverschiebung bewirkt.
7. Sicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, das auf die Sperrstange (29) zwischen Anschlagstift (30) und hinterer Lagerwand (33) der Sperrstange (29) eine Schraubenfeder (32) aufgeschoben ist, die einerends an der Lagerwand (33) befestigt und anderends in ein parallel zur Sperrstange (29) verlaufendes gerades Ende (34) ausgezogen ist, das unter den Mitnehtner (28) fast. B. Sicherung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, das der Bedienungsknopf (17) durch einen Schlitz (18) der Ummantelung herausragt und seitlich eine Einkerbung (i9) hat, mit der er in die Ummantelung einhakt, so das er erst nach seitlicher Bewegung in das Verschlußgehäuse eingedrückt werden kann und dabei den Verschluß durch Zurückdrücken der federnden Sperrnase (13) auslöst.