DE2408342A1 - Gasfeuerzeug, insbesondere mit einer hochspannungs-zuendfunkenstrecke - Google Patents

Description

• Gasfeuerzeug, insbesondere mit einer Hochspannungs-Zündfunkenstrecke Die Erfindung bezieht sich auf ein Gasfeuerzeug, insbesondere mit einer Hochspannungs-Zündfunkenstrecke, mit einer den Brenner aufnehmenden Kammer, die durch eine obere Wand mit einer Flammenaustrittsöffnung und durch Seitenwände begrenzt ist, von denen -mindestens eine Lufteintrittsöffnungen aufweist, und mit einem Drücker.
• Bei einem Gasfeuerzeug dieses Typs ist der Brennerbereich erst nach Abziehen einer Hülse o. dg. zugänglich. Infolgedessen kann es nicht zu ungewollten Verstellungen oder Beschädigungen des Brenners selbst oder der ihm benachbarten Teile, z.B. der Elektroden der Zündfunkenstrecke, kommen. Bei entsprechender kleiner Bemessung der Flammenaustrittsöffnung kann man erreichen, daß die Flamme in der Kammer gezündet wird, dann aber nur noch oberhalb der Flammenaustrittsöffnung weiterbrennt. Durch die Flammenaustrittsöffnung und die Lufteintrittsöffnungen kann aber Schmutz in den Brennerbereich dringen, wodurch die Funktion des Feuerzeugs beeinträchtigt werden kann.
• Sodann gibt es Gasfeuerzeuge, bei denen der Brenner in der Ruhestellung abgedeckt ist. ALI bekanntesten sind solche, bei denen der Drücker gelenkig mit einer Kappe verbunden ist, die den Brenner in der Ruhestellung von oben und von der Seite her abdeckt sowie in der Arbeitsstellung nach oben geschwenkt wird.
• Bei einer anderen Konstruktion mit einem seitlich bewegbaren DrUcker ist ein den Brenner oben und seitlich abdeckender Teil fest mit dem Drücker verbunden. In allen Fällen ergibt sich der Nachteil, daß in der Arbeitsstellung der Brenner frei zugänglich ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gasfeuerzeug der eingangs beschriebenen Art, bei dem der Brennerbereich auch in der Arbeitsstellung berührungssicher abgedeckt ist, anzugeben, bei dem die Verschmutzungsgefahr verringert ist und eine große Freiheit in der äußeren Gestaltung des Feuerzeugs besteht.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein erstes Verschlußorgan die Flammenaustrittsöffnung und ein zweites, an der Innenseite der Seitenwand angeordnetes Verschlußorgan die Lufte intrittsö ffnungen verschließen und bei Betätigung des Drückers in eine die genannten Öffnungen freigebende Lage bewegbar sind und daß wenigstens ein Verschlußorgan mit dem Drücker über eine Kupplungsvorrichtung verbunden ist, die dem Verschlußorgan eine vom Drücker unterschiedliche Bewegung verleiht.
• Bei dieser Konstruktion kann ein übliches den Brenner überdeckendes Gehäuse mit Flammenaustrittsöffnung und Lufteintrittsöffnungen verwendet werden. Da die Offnungen in der Ruhestellung durch die Verschlußorgane abgedeckt sind, ergibt sich bei Nichtbetätigung eine praktisch geschlossene Kammer für den Brenner, die entsprechend wenig verschmutzt. Dadurch, daß wenigstens ein Verschlußorgan über eine Kupplungsvorrichtung vom Drücker gesteuert wird, erhält man die Möglichkeit, sowohl die Form des Gehäuses als auch die Lage der einzelnen Öffnungen in weitem Umfang frei wählen zu können.
• Besonders günstig ist es, wenn das erste Verschlußorgan fest mit dem DrUcker verbunden ist. Hierbei kann das erste Verschlußorgan die Flammenaustrittsöffnung von außen überdecken. Dies erlaubt es, das Verschlußorgan durch eine Abheb- und/oder Schiebebewegung von der Flammenaustrittsöffnung zu entfernen.
• Insbesondere können die Lufteintrittsöffnungen an der Stirnseitenwand der Kammer vorgesehen sein und das zweite Verschlußorgan hierfür kann ein längs dieser Stirnseitenwand parallel zur Brennerachse bewegbarer Schieber sein. Auch wenn die Lufteintrittsöffnungen zur besseren Luftzufuhr schon unterhalb der Brennermündung beginnen, kollidiert ein solcher Schieber bei seiner Bewegung nicht mit dem Brennerrohr.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Lufteintrittsöffnungen in parallelen Reihen angeordnet, z.B. als Parallelschlitze ausgeführt, und das zweite Verschlußorgan weist parallele im Abstand verlaufende Verschluß stege auf und ist bei Drückerbetätigung, vorzugsweise zu deren Beginn, um etwa einen halben Abstand der parallelen Reihen bewegbar. Bei einem solchen Verschlußorgan genügt eine verhältnismäßig kleine Bewegung, um den gesamten Querschnitt der Lufteintrittsöffnungen freizulegen. Entsprechend gering ist die Abnutzung des Verschlußorgans. Hinzu kommt, daß diese Öffnungsbewegung schon nach dem ersten Teil der Drückerbewegung abgeschlossen sein kann, die Lufteintrittsöffnungen also sehr frühzeitig offenstehen, um einen ungehinderten Luftzutritt in den Brennerbereich zuzulassen.
• Um eine sichere Führung und Abdichtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, daß der Schieber zwischen der Stirnseitenwand und einer auf der gegenüberliegenden Seite des Brenners angeordneten Führungsfläche am Gehäuse geführt ist.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schieber eine Mitnehmerfläche auf, die an einem Anschlag des Brennerrohres angreift. Da der Schieber ohnehin vom Drücker gesteuert wird, übernimmt er hier zusätzlich die Aufgabe einer Brennerwippe o.
• dgl.
• Hierbei kann der Anschlag durch eine auf ein Gewinde des Brennerrohres aufgeschraubte Mutter gebildet sein. Diese Mutter erlaubt es, den Öffnungszeitpunkt des Brennerventils zu bestimmen. Zur Berücksichtigung aller vorhandenen Toleranzen genügt es, eine Verstellung dieser Mutter vorzunehmen. Besonders empfehlenswert ist es, wenn die Mutter Mehrkant-, insbesondere Vierkantprofil hat und neben der Mitnehmerfläche des Schiebers parallele, hochragende Seitenflächen vorgesehen sind, deren Abstand dem zweier einander gegenüberliegender Mutterkanten entspricht. Diese Seitenflächen sichern die Mehrkantmutter gegen unbeabsichtigte Verdrehung und daher eine ungewollte Veränderung des Ventilöffnungszeitpunkts.
• Des weiteren kann der Schieber eine Bodenfläche mit einem schlüssellochartigen Ausschnitt aufweisen, dessen größte lichte Weite den Querschnitt des Brennerrohres bzw. der Mutter übersteigt und dessen schmaler Fortsatz eine kleinere Breite als den Durchmesser des Brennerrohres hat sowie zwei parallele Abflachungen an dem Umfang des Brennerrohres übergreift. Dieser Schieber kann nach der Montage des Brenners, aber vor überschieben der Hülse an Ort und Stelle gebracht werden. Hierbei hält er das Brennerrohr an seinen Abflachungen in einer bestimmten Ausrichtung. Beispielsweise kann eine am Brennerrohr ausgebildete Zündhilfe (Kante für den Funkenüberschlag, Austrittsöffnung für einen Gasnebenstrom) einer vorgegebenen Lage der Zündfunkenstrecke zugeordnet werden.
• In weiterer Ausgestaltung kann der Schieber zwei parallele Seitenwände haben, deren Höhe die Zündfunkenstrecke überragt.
• Zusammen mit der Führungsfläche des Gehäuses ergibt sich eine Zündkammer begrenzter Größe, die für rasch aufeinanderfolgende Zündungen von Vorteil ist und, falls alle Teile aus isolierendem Kunststoff bestehen, eine Zündfunkenstrecke sicher nach außen hin isolieren.
• Ferner kann der Schieber die Massenelektrode tragen und das Brennerrohr die Gegenelektrode bilden. Auf diese Weise übernimmt der Schieber noch eine zusätzliche Funktion. Hierbei stört es nicht, daß der Schieber bewegt wird, weil er im Zündaugenblick einen genau definierten Abstand von dem im Gleichlauf mit ihm bewegten Brennerrohr hat. Auch macht der elektrische Anschluß der bewegten Masseelektrode keine Schwierigkeiten; es genügt, einen Teil der Masseelektrode dicht neben der auf Massepotential befindlichen Stirnseitenwand zu halten, sei es in direkter Gleitberührung oder sogar mit kleinem Abstand, der - bezogen auf die Größe der Funkenstrecke - keine wesentliche Rolle spielt.
• Des weiteren genügt es auch, wenn die Hochspannungszuleitung mit geringem Abstand vom Brenner endet, beispielsweise von einem vorstehenden Teil, wie der Mutter. Auch die sich dabei ergebende Vorfunkenstrecke kann in den meisten Fällen mit Bezug auf die eigentliche Zündfunkenstrecke vernachlässigt werden.
• In konstruktiver Hinsicht ist es von Vorteil, wenn der Drücker um eine Achse schwenkbar ist und eine Kurvenfläche aufweist, die unter einen Mitnehmer des Schiebers greift. Da der Schieber in seiner Bewegungsrichtung geführt ist, kann mit Hilfe der Kurvenfläche der gewünschte Bewegungsablauf genau eingestellt werden.
• Insbesondere empfiehlt sich eine Kurvenfläche, die aus einem ersten Abschnitt mit zunehmendem Radius und einem zweiten Abschnitt mit gleichbleibendem Radius besteht. Dies führt dazu, daß der Schieber zu Beginn der Drückerbewegung seine vollständige Öffnungsbewegung durchführt und alsdann in einer vorgegebenen Öffnungsstellung verbleibt.
• In weiterer Ausgestaltung kann der Mitnehmer durch zwei seitlich vom Schieber vorstehende Zapfen gebildet sein und zumindest dem ersten Abschnitt der Kurvenfläche eine Rückholkurvenfläche mit Abstand gegenüber liegen. Diese Rückholkurvenfläche sorgt dafür, daß unter Zuhilfenahme der Riickstellfeder des Drückers auch der Schieber wieder in seine Ruhelage zurückkehrt.
• Die Erfindung wird nachstehend anhand in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch den oberen Teil eines erfindungsgemäßen Gasfeuerzeugs in geschlossener Stellung, Fig. 2 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 in geöffneter Stellung, Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Schieber mit abgewandelter Ausführungsform, Fig. 4 eine Draufsicht auf den Schieber der Fig. 3, Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Brennerrohr mit Vierkantmutter und Fig. 6 eine andere Ausführungsform des Gasfeuerzeugs.
• Das in den Fig. 1 und 2 veranschaulichte Gasfeuerzeug weist ein Gehäuse 1 aus Kunststoff auf, in welchem ein Tankraum 2 ausgebildet ist. Vom Gehäuse ragt eine Wand 3 nach oben. Daneben ist eine piezoelektrische Schlageinheit 4 angeordnet, deren Druckstück unter dem Einfluß einer am Drücker 6 angebrachten Rolle 7 nach unten bewegbar ist. Ein isolierter Hochspannungsleiter 8 ist in einer Nut 9 des Gehäuses 1 geführt, wobei das freie Ende 10 dieses Leiters durch ein Loch in der Wand 3 bis in eine Zündkammer 11 geführt ist. Der Massepol der piezoelektrischen Schlageinheit 4 steht mit einer Metallhülse 5 in Verbindung, die über das Gehäuse 1 und die Schlageinheit 4 geschoben ist. Diese Metallhülse weist in einer Wand 12 oberhalb eines in der Zündkammer 11 endenden Brennerrohres 13 3 eine -Flammenaustrittsöffnung 14 und in der Stirnseitenwand 15 mehrere übereinander angeordnete Lufteintrittsöffnungen 16 in Schlitzform auf.
• Das Brennerrohr 13 ragt aus einem Brennereinsatz 17 nach oben, der unter Verwendung eines Dichtringes 18 in eine Bohrung 19 eingesetzt und dort durch einen Querstift 20 arretiert ist. In dem Brennereinsatz befindet sich das vom Brennerrohr 13 gesteuerte Brennerventil und eine Drossel, die mittels einer von unten her zu betätigenden Schraube 21 verstellbar ist.
• Das Brennerrohr besitzt zwei einander gegenüberliegende seitliche Abflachungen 22 und trägt eine Mehrkantmutter 23.
• Der Drücker 6 weist einen Blecheinsatz 24 auf, der mit seinem vorderen als Verschlußorgan 25 ausgebildeten Ende die Flammenaustrittsöffnung 14 an ihrer Innenseite abdeckt. Der Blecheinsatz hat zwei Seitenwände 26, die auf der Steckachse 20 gelagert sind. Demzufolge ergibt sich ein Schwenkdrücker.
• Ferner ist in beiden Seitenwänden eine Kurvenfläche 27 vorgesehen, die einen ersten Abschnitt a mit zunehmendem Radius und einen zweiten Abschnitt b mit gleichbleibendem Radius hat. Dem Abschnitt a liegt eine Rückholkurvenfläche 28 gegenüber.
• Ferner ist ein zweites Verschlußorgan 29 für die Lufteintrittsöffnungen 16 vorgesehen, das als in Richtung der Brennerachse bewegbarer Schieber ausgebildet ist. Dieses zweite Verschlußorgan hat parallele im Abstand verlaufende Verschlußstege 30, die bei einer Betätigung des Drückers 6 um etwa einen halben Abstand der parallelen Reihen der Lufteintrittsöffnungen 16 anhebbar ist. Dieses Verschlußorgan 29 wird zwischen der Stirnseitenwand 15 und einer Führungstläche der Gehäuseseitenwand 3 geführt. Außerdem sind zwei Seitenwände 31 angeformt, so daß sich eine ringsherum von isolierendem Kunststoff umgebene Zündkammer 11 ergibt. Zwei seitlich vorstehende Zapfen 32 werden von der Kurvenfläche 27 untergriffen, so daß bei einer Betätigung des Schwenkdrückers 6 (Fig. 2) das Verschlußorgan 29 um das gewünschte Stück angehoben wird und die bis dahin die Lufteintrittsöffnungen 16 abdeckenden Stege diese Öffnungen freigeben. Hierbei wirkt während der Öffnungsbewegung der Abschnitt a der Kurvenfläche 27, während der Abschnitt b der Kurvenfläche 27 das Verschlußorgan 29 in der Öffnungsstellung hält. Bei der Rückkehrbewegung kommt die Kurvenfläche 28 mit dem Zapfen 32 in Eingriff und führt das Verschlußorgan 29 in die Ruhestellung der Fig. 1 zurück.
• Das Verschlußorgan 29 oder der Schieber weist am unteren Ende eine Mitnehmerfläche 33 auf, die mit der Unterseite der Mutter 23 in Eingriff kommt, dabei das Brennerrohr 13 anhebt und infolgedessen das Brennerventil öffnet. Durch Verstellen der Mutter 23 kann der Öffnungszeitpunkt des Ventils eingestellt werden. Wie sich aus den Fig. 3 und 4 ergibt, ist die Mitnahmefläche 33 einem schlüssellochartigen Ausschnitt 34 benachbart, dessen größte lichte Weite 35 den Querschnitt des Brennerrohres 13 bzw. der Mutter 23 übersteigt und dessen schmaler Fortsatz 36 eine kleinere Breite als den Durchmesser des Brennerrohres 13 hat sowie die zwei parallelen Abflachungen 28 an dem Umfang des Brennerrohres übergreift. Auf diese Weise ist das Brennerrohr 13 gegen Verdrehung gesichert und kann eine vorbestimmte Orientierung erhalten. In diesem Ausführungsbeispiel sind ferner neben der Mitnehmerfläche 33 parallele, hochragende Seitenflächen 37 vorgesehen, deren Abstand dem zweier einander gegenüberliegender Kanten der Mutter 23 entspricht, wie sich aus einem Vergleich der Fig. 4 und 5 ergibt. Hiermit wird die Mutter nach dem Einstellen und dem Aufsetzen des Verschlußorgans 29 gegen Drehung gesichert.
• Des weiteren trägt das Verschlußorgan 29 eine Masseelektrode 38, die bei 39 mit der auf Massepotential befindlichen Metallhülse 5 in Berührung steht.
• Bei einer Betätigung des Schwenkdrückers 6 wird zunächst das Verschlußorgan 29 zur Freigabe der Lufteintrittsöffnungen 16 nach oben gehoben, alsdann das Brennerventil durch Anheben des Brennerrohres 13 mittels der Mutter 23 geöffnet, gleichzeitig das Verschlußorgan 25 von der Flammenaustrittsöffnung 14 weggezogen und schließlich ein Hochspannungsimpuls erzeugt, der von dem Leiter 10 auf die nunmehr benachbarte Mutter 23 überspringt und dann den eigentlichen Zündfunken zwischen der Masseelektrode 38 und einer Ecke 40 am Brennerrohr 13 erzeugt. Zu diesem Zweck kann im Bereich dieser Ecke 40 eine von einem Gasnebenstrom durchsetzte Nut vorgesehen sein, wodurch der Zündvorgang erleichtert wird.
• Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 werden für die gleichen Teile wie in den Fig. 1 und 2 auch die gleichen Bezugszeichen verwendet. Als wesentlicher Unterschied ist anzusehen, daß der Drücker 6 ein Verschlußorgan 25s trägt, das die Flammenaustrittsöffnung 14 von außen abdeckt. Dieses deckelförmige Verschlußorgan 25 ist einstückig mit dem Oberteil des Drückers ausgebildet und kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen.
• Bei Betätigung des Drückers 6 nimmt dieser die gestrichelt gezeichnete Lage ein, wodurch die Flammenaustrittsöffnung 14 freigegeben wird.

Claims (16)

Patentansprüche

1. Gasfeuerzeug, insbesondere mit einer Hochspannungs-Zündfunkenstrecke, mit einer den Brenner aufnehmenden Kammer, die durch eine obere Wand mit einer Flammenaustrittsöffnung und durch Seitenwände begrenzt ist, von denen mindestens eine Lufteintrittsöffnungen aufweist, und mit einem Drücker, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Verschlußorgan (25, 25') die Flammenaustrittsöffnung (14) und ein zweites an der Innenseite der Seitenwand angeordnetes Verschlußorgan (29) die Lufteintrittsöffnungen (16) verschließen und bei Betätigung des Drückers (6) in eine die genannten Öffnungen freigebende Lage bewegbar sind und daß wenigstens ein Verschlußorgan (29) mit dem Drücker über eine Kupplungsvorrichtung (27, 32) verbunden ist, die dem Verschlußorgan eine vom Drücker unterschiedliche Bewegung verleiht.

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verschlußorgan (25, 25') fest mit dem Drücker (6) verbunden ist.

3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verschlußorgan (25') die Flammenaustrittsöffnung (14) von außen überdeckt.

4. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lufteintrittsöffnungen (16) an der Stirnseitenwand (15) der Kammer (11) vorgesehen sind und das zweite Verschlußorgan (29) hierfür ein längs dieser Stirnseitenwand parallel zur Brennerachse bewegbarer Schieber ist.

5. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lufteintrittsöffnungen (16) in parallelen Reihen angeordnet, z.B. als Parallelschlitze ausgeführt sind und daß das zweite Verschlußorgan (29) parallele im Abstand verlaufende Verschlußstege (30) aufweist und bei Drückerbetätigung, vorzugsweise zu deren Beginn, um etwa einen halben Abstand der parallelen Reihen bewegbar ist.

6. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) zwischen der Stirnseitenwand (15) und einer auf der gegenüberliegenden Seite des Brenners (13) angeordneten Führungsfläche am Gehäuse (1) geführt ist.

7. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 4 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) eine Mitnehmerfläche (33) aufweist, die an einem Anschlag des Brennerrohres (13) angreift.

8. Gasfeuerzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag durch eine auf ein Gewinde des Brennerrohres (13) aufgeschraubte Mutter (23) gebildet ist.

9. Gasfeuerzeug nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (23) Mehrkant-, insbesondere Vierkantprofil hat und neben der Mitnehmerfläche (33) des Schiebers (29) parallele, hochragende Seitenflächen (37) vorgesehen sind, deren Abstand dem zweier einander gegenüberliegenden Mutter kanten entspricht.

10. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 4 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) eine Bodenfläche mit einem schlüssellochartigen Ausschnitt (34) aufweist, dessen größte lichte Weite (35) den Querschnitt des Brennerrohres (13) bzw. der Mutter (23) übersteigt und dessen schmaler Fortsatz (36) eine kleinere Breite als den Durchmesser des Brennerrohres hat sowie zwei parallele Abflachungen (22) an dem Umfang des Brennerrohres übergreift.

11. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 4 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) zwei parallele Seitenwände (31) hat, deren Höhe die Zündfunkenstrecke überragt.

12. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 4 - 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (29) die Masseelektrode (38) trägt und das Brennerrohr (13) die Gegenelektrode bildet.

13. Gasfeuerzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochspannungszuleitung (10) zu 0 ) mit geringem Abstand vom Brenner (13) endet.

14. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (6) um eine Achse (20) schwenkbar ist und eine Kurvenfläche (27) aufweist, die unter einen Mitnehmer (32) des Schiebers (29) greift.

15. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 -14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenfläche (27) aus einem ersten Abschnitt (a) mit zunehmendem Radius und einem zweiten Abschnitt (b) mit gleichbleibendem Radius besteht.

16. Gasfeuerzeug nach Anspruch 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer durch zwei seitlich vom Schieber (29) vorstehende Zapfen (32) gebildet ist und zumindest dem ersten Abschnitt (a) der Kurvenfläche (27) eine RUckholkurvenfläche (28) mit Abstand gegenüberliegt.

L e e r s e i t e