DE1761287C3

DE1761287C3 - Einziehvorrichtung für Kopierpapierblätter

Info

Publication number: DE1761287C3
Application number: DE1761287A
Authority: DE
Inventors: Walter 2000 Hamburg Limberger
Original assignee: LUMOPRINT ZINDLER KG 2000 HAMBURG
Current assignee: LUMOPRINT ZINDLER KG 2000 HAMBURG
Priority date: 1968-04-27
Filing date: 1968-04-27
Publication date: 1974-07-25
Also published as: US3563533A; DE1761287A1; DK136703C; JPS4818854B1; GB1222623A; DE1761287B2; CH495223A; BE732090A; FR2007111A1; DK136703B

Description

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Auslösemagnet einer mit der Schaltkupplung verbundenen Verstärkerkupplung nacheinander abwechselnd durch die Schallimpulse der im Wege des Originals und im Wege des Kopierpapier-Mattes angeordnete Schalter über einen Umschalter betätigbar ist und daß die Vereinzelungswalze mit einer anderen Transportgeschwindigkeit als die Bereitstellungs- und Vorschubvorrichtung arbeitet und daß der Vereinzelungswalze eine Schleppkupplung vorgeschaltet ist.

Hierdurch ist eine abwechselnde Ein- und Ausschaltung möglich. Durch die Schleppkupplung werden Reibungen vermieden, wenn das Kopierpapierblatt schneller transportiert wird als es der Antriebsdrehzahl der Vereinzelungswalze entspricht. Weiterhin kann dann die Vereinzeluiigswalze automatisch zum Antrieb eines flachfolgenden Kopierpapierblattes wirksam werden, wenn der hintere Rand des abtransportierten Kopierpapierblattes die Vcreinzelungswalze verlassen hat.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform besteht die der Vereinzelungswalze in Förderrichtung nachgeordnete Bereitstellungs- und Vorschubvorrichtung aus einer ständig mit der Geschvvindigkeit der Weiterfördereinrichtung umlaufenden Vorschubwalze und einer mit einer Abflachung versehenen Schaltwalze, die mit der Vorschubwalze in Eingriff kommt, wenn die Abflachung der Schaltwalze aus der Grundstellung zu der Vorschubwalze herausgedreht ist. Für die Vorschubwalze ist ein Eintouren-Antrieb vorgesehen und die Schaltkupplung ist durch eine Rastscheibe der Verstärkerkupplung, die zwei um 180° versetzte Raststufen aufweist, welche durch den Auslösemagneten entriegelbar sind, betätigbar, wobei die Verstärkerkupplung eine Anschlagnase zur Entsperrung des Eintouren-Antriebes besitzt. Ferner ist dabei die Vereinzelungswalze in Abhängigkeit von einer Betätigung der Schaltkupplung an ein Hauptantriebsrad ankuppelbar, das auch die Vorschubwalze antreibt. Durch diese Ausführung wird mit wenigen Bauteilen eine besonders günstige Ausführung für die Steuerung geschaffen, wobei ferner die Ausbildung der Bereitsiellungs- und Vorschubvorrichtung gleichzeitig gewährleistet, daß auf den Rand eines in der Bereitstellung befindlichen Kopierpapierblattes kein Druck ausgeübt wird.

Zweckmäßig ist zwischen dem Hauptantriebsrad und einem Vorgelege zum Antrieb der Vereinzelungswalze eine Kupplung angeordnet, die von der Schalt- kupplung über einen Hebel in Abhängigkeit von der Betätigung des Schalters im Wege des Kopierpapierblattes ausrückbar und von der Betätigung des Schalters im Wege des Originals einrückbar ist, wobei der Umschalter durch den Hebel in Abhängigkeit von der Betätigung der Schaltkupplung umschaltbar ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform besitzt die Schleppkupplung eine ständig angetriebene Zahnwalze und ein axial dazu bewegliches Schiebezahnrad, das auf einer Achse der Vereinzelungswalze verdrehbar angeordnet, in bezug zu einem Anschlag auf dieser Achse axial hin- und herbeweglich ist. Hierbei wird auch ein bestimmter Abstand zwischen hintereinander aus dem Stapel geförderten Kopierpapierblättern sichergestellt, weil das Schiebezahnrad zunächst zurückwandert, bevor die Vereinzelungswalze einen Antrieb übernimmt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 ein Blockschaltbild für die Vorrichtung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung zui Verwirklichung des Schemas in Fig. 1, teilweise geschnitten,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2,

F i g. 4 eine Vorderansicht von F i g. 2,

Fig. 5 ein Schaltbild der Vorrichtung nach den F i g. 1 bis 4,

Fi g. 6 eine Teildarstellung für eine Kupplung, die in Fig. 2 gezeichnet ist, in einer Betriebsstellung,

F i g. 7 eine der F i g. 6 entsprechende Darstellung der Kupplung in einer anderen Betriebsstellung.

An Hand der Fig. 1 wird folgendes festgestellt: Das Original bewegt sich entsprechend dem Pfeil 1 an einen in seinem Weg angeordneten Schalter 2, der bei Betätigung eine Verbindung zu einer Gleichstromimpulsquelle 3 herstellen kann, so daß dieser Impuls über eine Leitung 4 zu einem Umschalter 5 gelangen kann.

Das Kopierpapierblatt wird grundsätzlich durch eine auf das oberste Blatt eines Stapels einwirkende Vereinzelungseinrichtung 6 gefördert und läuft dann auf einer in Fig. 1 angedeuteten Bahn 6a in der Richtung eines Pfeiles 7 auf einen Schalter 8, der in seiner Funktion dem Schalter 2 entspricht und eine elektrische Verbindung zwischen einer Gleichstromimpulsquelle 9 zu dem Umschalter 5 freigibt.

Dieser Umschalter 5 stellt je nach Erregung von dem einen oder anderen Schalter 2 oder 8 einen Strompfad zu einem Betätigungsmagneten 10 her, welcher für eine bestimmte Zeit eine sogenannte Verstärkerkupplung 11 einrückt. Diese Verstärkerkupplung 11 empfängt ihre Antriebsbewegung von dem Hauptantrieb 12 des Gerätes. Diese Antriebsbewegung wird einerseits zur Verstärkerkupplung 1Ϊ und andererseits in einem parallelen Zweig über einen Getriebezug 13 zu einer weiteren Kupplung 14 weitergeleitet. Letztere Kupplung 14 leitet den Antrieb zu einer Schleppkupplung 15 weiter, die einen gewissen Leerlauf hat und die Vereinzelungseinrichtung,6 antreibt. Die Verstärkerkupplung 11 hat andererseits eine mechanische Antriebsverbindung 16 zu einer sogenannten Schaltwalzcnkupplung 17 für den Kopierpapierblattantrieb, und diese fördert das Kopierpapierblatt weiter in eine Fördereinrichtung 18 füi das Kopierpapierblatt. Diese Fördereinrichtung 18 ist beispielsweise eine Zusammenfassung von Antriebswalzen und -bändern in einem Kopiergerät, die über einen mechanischen Getriebezug 19 über der Hauptantrieb 12 angetrieben werden.

Ein wesentliches Merkmal besteht darin, daß zwischen der Verstärkerkupplung 11 und dem Umschalter 5 eine mechanische Schaltverbindung 20 angeordnet ist, die den Umschalters wahlweise hin und hei stellt.

Erkennbar ist, daß die Schaltwege 21, 22 elektrisch arbeiten, die Schaltwege 23, 24, 25, 26 aber mechanisch betätigbar sind. Das bedeutet, daß vorliegende Erfindung von einem Antrieb ausgeht, der durch zwei Zweige, und zwar von den Schaltern 2 und 8 her, elektrisch betätigbar ist, aber unter Einschaltung einer Schleppkupplung 15 in Reihenschaltung mil mehreren Kupplungen mechanisch von einem Hauptantrieb 12 betätigbar ist, wobei in den elektrischen Schaltkreis ein mechanischer .Getriebeeingriflf 20 zu-

rückwirkt, um erforderliche Umschaltungen zu be- ein Zahnrad 36, das mit einem Kupplungszahnrad 3"

wirken, die die sichere Funktion gewährleisten. Da- kämmt, und eine Baugruppe aus den Zahnrädern 38

bei ist weiterhin zu berücksichtigen, daß zwischen 39, die durch eine Buchse 40 verbunden und ver· der Antriebsgeschwindigkeit der Fördereinrichtung drehbar auf der Welle 29 angeordnet sind. Das Zahn·

18 und derjenigen der Vereinzclungscinrichtung6 für 5 rad 38 kämmt mit einem Zahnkranz auf der Kupp-

das Kopierpapierblatt cine Antriebsgeschwindigkeils- lungshälfte 41 der Kupplung 37, 41, die in Fig. 1

dilTercnz besteht, wobei bei Antrieb jeweils vom glei- mit 14 bezeichnet ist. Das Zahnrad 38 hat eine

chen Hauptantrieb 12 in der Antriebskette zwischen Breite, die die des Kupplungszahnrades 41 übersteigt

beiden Teilen die Schleppkupplung 15 angeordnet ist. In Verbindung mit der Kupplungshälfte 41 ist eir

Diese Schleppkupplung ist zu dem Zweck vorgesehen, io Betätigungshebel 43 vorgesehen, der an einer Schalt-

zu gewährleisten, daß eine Überlappung zwischen kupplungshälfte 44 fest gelagert ist, deren Gegen-

Kopierblättcrn, die durch die Vereinzelungseinrich- Schaltkupplungshälfte 45 an einem Rad 46 angeord-

tung6 gefördert werden, verhindert wird, indem die net ist, das gemäß Fig. 3 zwei Umfangsausnehmun-

Fördereinrichtung 18 das in Eingriff befindliche Ko- gen 47, 98 hat. in denen ein Antriebsrad 48 umläuft,

pierpapierblatt schneller abzieht als das zunächst fol- 15 das drehfest mit dem Kupplungszahnrad 37 auf dei

gcnde von der Abzugsvorrichtung 6 nachgefordert Welle 49 ungeordnet ist. Die Kupplungshälften 44.

wird. 45 haben jeweils eine Stufe 50, 51. Diese Stufen sind

Dabei ist die Reihenschaltung zwischen der Schlepp- in der Ausgangsstellung zueinander versetzt. An

kupplung 15 und der Kupplung 14 von wesentlicher diese Stufen schließen sich die Schrägflächen an, von

Bedeutung, wobei zu berücksichtigen ist, daß letztere *o denen eine in F i g. 2 mit 86 bezeichnet ist. Es wird

von dem Hauptantrieb 12 angelrieben wird und wei- darauf hingewiesen, daß die Kupplungshälfte 44 un-

terhin die Verstärkerkupplung 11 auf mechanischem ter der Einwirkung einer Feder 53 steht, die anderer-

Wege 20 unter Umgehung des Betätigungsmagneten seits an einer Gestellwand 54 abgestützt ist. Eine ent-

10 auf den Umschalters zurückwirkt. sprechende zugeordnete Gestellwand 55 ist in Fig. 2

Zu der prinzipiellen Ausführung wird daher ver- 25 gezeigt. Die Gestellwände 54, 55 dienen zur Lagemerkt, daß rung der Teile. Die Feder 53 drückt die Kupplungs-

hälite 44 zu der Kupplungshälfte 45, wobei die abgestuf ·

1. mechanisch der Schaltweg 24 zur Kupplung 14 tenFlächenbeiEingriffdurchdieFederSSeineAxialbegeschlossen und von dieser über den Schaltweg wegung der Kupplungshälfte und somit eine Bewegung 25 die Vereinzelungseinrichtung 15, 6 für das ₃₀ des Hebels 43 zur Einrückung der Kupplung 41, 3T Kopierpapierblatt angetrieben wird, zulassen. Der Hebel 43 wird an seinem freien Ende

2. über die mechanische Antriebsverbindung 16 durch einen Zapfen 56 abgestützt. Es wird an dtesci die Schaltwalzenkupplung 17 in Betrieb gesetzt Stelle bemerkt, daß die die Verstärkerkupplung 11 bilwird, um eine oder mehrere Umdrehungen zu denden Teile 46. 48, in Verbindung mit den noch zu machen, die das Kopierpapierblatt zu der For- ₃₅ beschreibenden, ihnen zugeordneten Teilen 65,70 dei dereinrichtung 18 transportieren, Verstärkerkupplung 11 in Fig. 1 entsprechen, wäh·

3. über die Antriebsverbindung 16 die Schalt- _rend die beiden Walzen 30, 31 der Schaltwalzenwalzenkupplung 17 veranlaßt wird, eine oder kupplung 17 in Fig. 1 entsprechen. Durch Bewegung mehrere Umdrehungen durchzuführen, um Ko- des Hebels 43 wird zugleich das Betätigungsglied 51 pierpapierblätter in die Fördereinrichtung 18 ₄₀ eines Schalters 58 bewegt, der dem Schalter 5 ir zu führen, und F i g. 1 entspricht. In Abhängigkeit von der Drehung

4. eine mechanische Schaltverbindung 20 von der der Scheibe 46 und des Antriebsrades 48 wird dahei Kupplung 11 zum Umschalter 5 vorgesehen ist, 3U^₁ der Schalter 58 umgeschaltet, wobei der dafüi um diesen in die jeweils erforderliche Stellung vorgesehene Hebel 43 der Schaltverbindung 20 ir zu bringen. ₄₅ F i g. 1 entspricht.

Es wird weiterhin darauf aufmerksam gemacht.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im fol- daß unter Bezugnahme auf Fig. 1 zu dem Betätigenden an Hand der F i g. 2 und 3 an einem mecha- gungsmagneten 10, der dem mit entsprechenden Benischen Ausführungsbeispiel erläutert. Insbesondere zugszeichen bezeichneten Magneten in den F i g. 2 ist davon auszugehen, daß eine Vereinzelungseinrich- 50 und 3 entspricht, ein Anker 59 gehört, der vom Matung 6 vorhanden ist, weiche eine Vereinzelungs- gneten gegen die Wirkung einer Feder 60 bewegbai walze 26 aufweist, die auf dem obersten Blatt eines ist. Der Anker 59 betätigt einen zweiarmigen Schwenk-Stapels liegt. Die Achse 27 dieser Vereinzelungs- hebel 61. Dieser ist auf einem Lagerbolzen 62 verwalze 26 ist in einem Schwenkbügel 28 gelagert, der schwenkbar angeordnet, der in der Gestellwand 55 um eine Welle 29 verdrehbar ist, die zugleich eine S5 befestigt ist. Der Hebel 61 hat an seinem freien Ende ständig umlaufende Vorschubwalze 30 antreibt, die einen Eingriffsansatz 63, der mit einer Raststufe 64 einer sogenannten Schaltwalze 31 zugeordnet ist. Die einer Rastscheibe 65 an der Scheibe 46 in Eingrifl Vorschub- und die Schaltwalze befinden sich in Ein- kommt. Die Rastscheibe 65 hat diagonal entgegenzugsrichtung der Kopierpapierblätter vor dem Stapel, gesetzt eine weitere Raststufe 66, so daß nach einei auf dessen oberstem Blatt die Vereinzelungswalze 26 60 einmaligen kurzzeitigen Freigabe eine Umdrehung liegt. Die Welle 29 geht zu einem Hauptantriebsrad nur um 180' in Frage kommt. Dann liegt die Um-32 durch eine Gestellwand 33 hindurch. Das Haupt- fangsausnehmung 98 vor dem Antriebsrad 48. Weiantriebsrad 32 ist in einer nicht näher gezeichneten terhin wird darauf hingewiesen, daß die Rastscheibe Weise ständig angetrieben. Die Schaltwalze 31 sitzt 65 mit Zapfen 67, 68 versehen ist und in dem nicht auf einer Welle 34, die bezüglich F i g. 2 unter der 65 näher dargestellten Gestell eine Blattfeder 69 ange-Welle 29 liegt und ein Kupplungsrad 35 in drehfester ordnet ist, die mittels der Anschläge 67, 68 die Anordnung trägt. Scheibe 46 in Eingriff mit dem Antriebsrad 48 drückt.

Auf der durchgehenden Welle 29 sitzen drehfest wenn eine Freigabe erfolgt. Weiterhin ist an der Rast-

i..Ü

scheibe 65 die Nockenscheibe 70 mit dem Nocken 71 vorgesellen, mit dem ein linde eines Schwenkhebels 99 in Eingriir steht. Der Drehzapfen 72 dieses Schwenkhebels 99 befindet sich zwischen der Rastscheibe 65 und einei Stufenraste 73 an dem Kupplungsrad 35. Dieses Kupplungsrad 35 sitzt auf der Welle 34 mit der Schahwalze 31 unter der Welle 29, wie aus F i g. 4 ersichtlich ist.

Wenn der Schwenkhebel 99 entgegen der Wirkung der ihn belastenden Feder 74 freigegeben wird, drückt die im Gestell festgelegte Feder 75, die auf den axialen Vorsprung 76 einwirkt, das Kupplungsrad 35 und damit die abgedachte Schaltwalze 31 in Richtung des in Fig. 3 eingezeichneten Pfeils, so daß eine Antriebsverbindung mit der Vorschubwalze 30 für eine Umdrehung entsteht, bis dieser Antrieb durch Eingriff des Hebels 99 in die Raststufe 73 wieder unterbrochen wird, wobei aber durch die Abflachung 77 der Weg durch diese Walzengruppe freigegeben wird.

Während die Welle 34 für das Kupplungsrad 35 in der Gestellwand 33 gelagert ist und durch die Feder 75 an den Antrieb vom Hauptantrieb 12 her angeschlossen wird, ist zu berücksichtigen, daß die frei drehbare Baugruppe 38, 39, 40 auf der Welle 29 ständig mit der Kupplungshälftc 41 in Eingriff steht, während die Drehung der ständig angetriebenen Welle 29 durch das Zahnrad 36 auf die Kupplungshälfte 37 und damit auch auf das bereits genannte Antriebsrad 48 übertragen wird. Erst beim Schließen der Kupplung 41, 37, die der Kupplung 14 in Fig. 1 entspricht, wird eine Zahnwalze 79, die durch einen Zapfen 80 am Schwcnkbügel 28 gelagert ist, angetrieben. Der Schwenkbügel 28 trägt die Vereinzelungswalzc 26, die auf einem Vorrat von Kopierpapierblättern aufliegt. Er ist verschwenkbar auf der Welle

29 angeordnet. Die Zahnwalze 79 kämmt mit dem Zahnrad 81, dessen Bohrung mit Innengewinde ausgeführt und das als Mutter auf der Gewindewelle 82 angeordnet ist, die sich von der Vercinzelungswalze 26 aus erstreckt, eine Verlängerung der Welle 27 bildet und außen einen axialen Anschlag 83 hat. Hat das Kopierpapicrblatt die Vereinzelungsvorrichtung 6 verlassen und ist es in die schneller fördernde Fördereinrichtung 18 der Fig. 1 eingelaufen, dann erfährt die Vereinzelungswalze 26 durch das geförderte Blatt eine zusätzliche Beschleunigung und es erfolgt eine Relativbewegung zwischen den am Hauptantrieb 12 angeordneten Teilen, beispielsweise der Welle 29 und der Vereinzelungswalze 26, und damit auch zwischen den mit diesen Teilen verbundenen Zahnrädern 79. 81, so daß das Schiebezahnrad 81 vom Anschlag 83 fort nach links in die gestrichelt eingezeichnete Lage bewegt wird. Wenn es diese Endstellung erreicht hat, ist das geförderte Blatt voll aus der Vereinzelungseinrichtung 6 herausgezogen worden, wodurch zu diesem Zeitpunkt die Vereinzelungswalze 26 nicht mehr von einem durchlaufenden Kopierpapierblatt, sondern nur noch vom Schiebezahnrad 81 angetrieben wird. Wenn aber der vordere Rand des nächstfolgenden Blattes zwischen die Walzen 31,

30 einläuft, dann ergibt sich zunächst eine Rückbewegung des Schiebezahnrades 81. so daß sich im Endergebnis ein Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Kopierpapierblätlern einstellt. Die Kupplung aus den Teilen 81, 82, 79 ist wesentlich für die Funktion der Erfindung.

Zur Funktion ist festzustellen, daß bei Betätigung des Magneten 10 die Scheibe 46 um eine halbe Umdrehung umläuft, daß die Kupplung 44, 45 einrastet, der Hebel 43 sich verlagert und dadurch die Kupplung 41, 37 geschlossen und der Schalter 58 umgeschaltet wird. Dadurch wird zunächst das Kopier-

ii> papierblatt gefördert, wobei das Schiebezahnrad 81 axial auswandert. Trifft dann das Kopierpapierblatt auf den Schalter 8, wird der Umschalter 58, der vorher umgeschaltet worden ist, zur Leitung eines Impulses zur weiteren Erregung des Magneten 10 benutzt, so daß sich die Scheibe 46 wiederum um 180" dreht und dadurch eine genaue Steuerung gewährleistet, indem der Nocken 71 wieder zur Anlage am Hebel 99 gelangt.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, daß durch

ao die Kupplung mit dem wandernden Schiebezahnrad 81 eine Überlappung aufeinanderfolgender Papiere vermieden wird. Der Anschlag 83 ist vorteilhaft so reibungsarm wie möglich ausgeführt.

Gemäß Fig. 6 und 7 ist die Kupplung mit den

*5 Teilen 44, 45 besonders dargestellt. Zwischen diesen Kupplungsteilen befinden sich die Stufen 50 und 51 und eine jeweils hinter jeder Stufe, gegebenenfalls mit Abstand, angeordnete Schrägfläche 52, 86. Wenn diese Schrägflächen in Eingriff kommen, wird ein Kupplungsvorgang herbeigeführt, weil die Feder 53 die Kupplungshälfte 44 an die Kupplungshälfte 45 bewegt, wenn sich die Feder 53 entspannen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Schrägflächen 52, 86 voll aufeinanderliegen (F i g. 7) oder einen geringen Abstand haben, gegebenenfalls auch mit verschiedener Steigung ausgeführt sein können. Das Maß der Steigung in Umfangsrichtung, das zu einer Kuppiungsöffnung auch nach einer von der Höhe der Stufen und ihrem Abstand von der Steigung abhängigen Zeit führt, ist so bemessen, daß ein Kopierpapierblatt nach erfolgtem Halteimpuls durch den Schalter 8 in einer bestimmten Bereitstellung stehenbleibt, wobei gewählt werden kann, ob der vordere Rand auch noch vor der Schaltwalze 35 verbleibt. Durch diese Wahl der Anordnung der Steigung und des Abstandes sind Einstellmöglichkeiten gegeben.

F i g. 5 zeigt ein Schaltbild für die beschriebene Anordnung. Dabei ist ein Stromkreis vorgesehen, der eine Energieeinspeisung bei 91 hat. An diese Energieeinspeisung sind die Impulsgeber 92, 93 angeschlossen, die jeweils einen Gleichrichter 94, 95 und Kondensatoren 96, 97 aufweisen. Der Schalter 2, der von der sich in Richtung des Pfeils 1 bewegenden Vorlage, und der Schalter 8, der von dem sich in Richtung des Pfeils 7 bewegenden Kopierpapierblatt betätigt wird, sowie auch der Umschalter 5 (Fig. 1) sind eingezeichnet. Von dem Schaltarm des Schalters 5 geht eine Schaltleitung zu dem Betätigungsmagneten 10, der in der Schaltung in der gezeichne- ten Weise angeordnet ist. Die Impulsgeber 92, 93 liefern durch die Gleichrichter und Kondensatoren an dem Wechselspannungsanschluß bei 91 eine impulsartige Erregung bei jeder Einstellung eines Schaltzustandes.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

409 630/72

Claims

kupplung (44, 45) neben Schrägflächen (52, 86) Patentansprüche: angeordnete Stufen (50, 51) aufweist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge-

1. Einziehvorrichtung für Kopierpapierblätter kennzeichnet, daß die Schleppkupplung (79-81) in eine Kopiervorrichtung mit einer Verein- 5 eine ständig angetriebene Zahnwalze (79) und ein zelungseinrichtung, deren Vereinzelungswalze auf axial dazu bewegliches Schiebezahnrad (81) bedas oberste Kopierpapierblatt eines Stapels ein- sitzt, das auf einer Achse (82) der Vereinzelungswirkt und die über eine Schaltkupplung in Abhän- walze (26) verdrehbar angeordnet, in bezug zu gigkeit von der Betätigung eines Auslösemagneten einem Anschlag (83) auf dieser Achse axial hinmittels in den Wegen des Kopierpapierblattes und io und herbeweglich ist.

des Originals angeordneter Schalter antreibbar

ist, wobei eine Bereitstellungs- und Vorschubvor-

richtung für Kopierpapierblätter, in der diese
zum Stillstand kommen, vorgesehen ist, d a -

durch gekennzeichnet, daß der Auslöse- 15 Die Erfindung betrifft eine Einziehvorrichtung für

magnet (10) einer mit der Schaltkupplung (44, Kopierblätter in eine Kopiervorrichtung mit einer

45) verbundenen Verstärkerkupplung (11,46,48, Vereinzelungseinrichtung, deren Vereinzeiungswa/ze

69) nacheinander abwechselnd durch die Schalt- auf das oberste Kopierblatt eines Stapels einwirkt

impulse der im Wege des Originals und im Wege und die über eine Schaltkupplung in Abhängigkeit

des Kopierpapierblattes angeordnete Schalter 20 von der Betätigung eines Auslösungsmagneten mit-

(2, 8) über einen Umschalter (5, 57, 58) betätig- tels in den Wegen des Kopierblattes und des Originals

bar ist, und daß die Vereinzelungswalze (26) mit angeordneter Schalter antreibbar ist, wobei eine Be-

einer anderen Transportgeschwindigkeit als die reitstellungs- und Vorschubvorrichtung für Kopier-

Bereitstellungs- und Vorschubvorrichtung (30, papierblätter, in der diese zum Stillstand kommen,

31) arbeitet, und daß der Vereinzelungswalze (26) 25 vorgesehen ist.

eine Schleppkupplung (15, 79 bis 83) vorgeschal- Aus der USA.-Patentschrift 3 343 450 ist eine

tet ist. solche Einziehvorrichtung bekannt, in welcher die

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Vereinzelungseinrichtung aus der Vereinzelungswalze kennzeichnet, daß die Vereinzelungseinrichtung und einem nachgeschalteten Walzenpaar bestehen, die der Vereinzelungswalze (26) in Förderrich- 30 die jeweils zusammen ein- und ausgeschaltet werden, tung nachgeordnete Bereitstellungs- und Vor- Bei dieser bekannten Ausführung wird die Vereinschubvorrichtung (30, 31) aus einer ständig mit zelungseinrichtung jeweils wieder eingeschaltet, wenn der Geschwindigkeit der Weiterfördereinrichtung ein Kopierpapierblatt den Bereitstellungsbereich ver-(18) umlaufenden Vorschubwalze (30) und einer lassen hat. Dadurch ergibt sich eine verhältnismäßig mit einer Abflachung versehenen Schaltwalze 35 lange Wartezeit, bis die Kopiereinrichtung zur Ein-

(31) besteht, die mit der Vorschubwalze (30) in führung eines neuen Originals bereit ist. Außerdem Eingriff kommt, wenn die Abflachung der Schalt- muß bei der bekannten Einziehvorrichtung das Kowalze (31) aus der Grundstellung zu der Vor- pierpapierblatt dann, wenn es von dem Original aus schubwalze (30) herausgedreht ist, daß ein Ein- der Bereitstellung abgeholt und in eine Transporteintouren-Antrieb (32, 35, 99) für die Vorschub- 40 richtung der Kopiervorrichtung übertragen worden walze (30) vorgesehen ist, und daß die Schalt- ist, aus den dann wieder stillstehenden Walzen bzw. kupplung (44, 45) durch eine Rastscheibe (65) unter der Vereinzelungswalze der Vereinzelungseinder Verstärkerkupplung (11, 46, 48, 69), die zwei richtung abgezogen werden. Hierdurch werden nicht um 180° versetzte Raststufen (64, 66) aufweist, nur durch Reibung Kräfte aufgebracht, welche den welche durch den Auslösemagneten (10) ent- 45 synchronen Vorlauf des Kopierpapierblattes mit dem riegelbar sind, betätigbar ist, wobei die Verstär- Original beeinflussen können, sondern diese Reibung kerkupplung (11, 46, 48, 69) eine Anschlagnase glättet auch den Umfang der Walzen der Verein-(71) zur Entsperrung des Eintouren-Antriebs (32, zelungseinrichtung, so daß der Antrieb eines Kopier-35, 99) besitzt, und daß die Vereinzelungswalze papierblattes in die Bereitstellung auch erhöhte Zeit (26) in Abhängigkeit von einer Betätigung der 50 in Anspruch nehmen kann, wenn ein Schlupf aufSchaltkupplung (44, 45) an ein Hauptantriebsrad tritt.

(32) ankuppelbar ist, das auch die Vorschubwalze Aus der britischen Patentschrift 969 647 ist eine (30) antreibt. Vereinzelungseinrichtung für Bankschecks bekannt,

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- bei welcher eine nachgeschaltete Rolle mit höherer kennzeichnet, daß zwischen dem Hauptantriebs- 55 Umfangsgeschwindigkeit als eine Vereinzelungswalze rad (32) und einem Vorgelege (36, 38, 39) zum läuft, um die von einem Vorrat vereinzelten Schecks Antrieb der Vereinzelungswalze (26) eine Kupp- mit größerer Geschwindigkeit abzutransportieren als lung (14, 37, 41) angeordnet ist, die von der sie dem Vorrat entnommen worden sind.
Schaltkupplung (44, 45) über einen Hebel (43) in Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abhängigkeit von der Betätigung des Schalters 60 Einziehvorrichtung der eingangs angegebenen Art (8) im Wege des Kopierpapierblattes ausrückbar dahingehend zu verbessern, daß die Sicherheit der und von der Betätigung des Schalters (2) im Zuführung eines Kopierpapierblattes in die Bereit-Wege des Originals einrückbar ist, wobei der stellung erhöht und das Blatt mit einer höheren als Umschalter (5, 57, .'58) durch den Hebel (43) in der Vereinzelungsgeschwindigkeit weiterbefördert Abhängigkeit von der Betätigung der Schaltkupp- 65 werden kann, wobei eine sichere Einzelabgabe eines lung (44, 45) umschaltbar ist. Blattes gewährleistet ist und z„r Nachförderung eines

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 folgenden Kopierpapierblattes in die Bereitstellung bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalt- keine unnötige Verzögerung entsteht.