DE1150567B

DE1150567B - Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventilsaecken, bestehend aus einer Schlauchbildevorrichtung und einer Bodenlegevorrichtung, bei der die mehrlagigen Papierschlauchabschnitte von der Schlauchbildevorrichtung der Bodenlege-vorrichtung unter Bildung von Schlauchstueck-paketen am Ausgang der Schlauchbilde-vorrichtung zugefuehrt werden

Info

Publication number: DE1150567B
Application number: DEW23783A
Authority: DE
Inventors: Xaver Dambacher; Martin Hoelscher
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1958-07-25
Filing date: 1958-07-25
Publication date: 1963-06-20

Description

Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventilsäcken, bestehend aus einer Schlauchbildevorrichtung und einer Bodenlegevorrichtung, bei der die mehrlagigen Papiers chlauch abschnitte von der Schlauchbildevorrichtung der Bodenlegevorrichtung unter Bildung von Schlauchstückpaketen am Ausgang der Schlauchbildevorrichtung zugeführt werden Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventilsäcken, bestehend aus einer Schlauchbildevorrichtung und einer Bodenlegevorrichtung, bei der die mehrlagigen Papierschlauchabschnitte von der Schlauchbildevorrichtung der Bodenlegevorrichtung unter Bildung von Schlauchstückpaketen am Ausgang der Schlauchbildevorrichtung zugeführt werden.
Bei der Herstellung von Kreuzbodenventilsäcken war es bisher üblich, die auf der Schlauchbildevorrichtung hergestellten mehrlagigen Papierschlauchabschnitte von Hand auf die Bodenlegevorrichtung zu übertragen.
Das Abnehmen der großen und unhandlichen Werkstückpakete von der Schlauchbildevorrichtung und das in der Regel zwecks Trocknung der Klebenähte stattfindende vorübergehende Stapeln derselben und das Wiederanlegen von Schlauchstückpaketen an die Bodenlegevorrichtung bedingte einen erheblichen Aufwand an menschlicher Arbeitskraft.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zur Einsparung dieser kostspieligen menschlichen Arbeitskraft das Überführen der Schlauchabschnitte von der Schlauchbilde- zur Bodenlegevorrichtung mechanisch durchzuführen.
Es ist bereits eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der mittels eines schwenkbaren Rechens die aus einer Beutelbedruckmaschine kommenden einzelnen Beutel auf eine mit einem unteren Anschlag versehene schräge Ablagefläche übergeführt werden. Eine derartige Vorrichtung ist zur Lösung der Erfindungsaufgabe nicht verwendbar, da mit ihr das Problem der Überführung der Werkstückpakete zum Anlegetisch der Bodenlegevorrichtung nicht zu lösen ist. Außerdem ist ein bloßer Rechen zum Umlegen von Werkstückpaketen nicht ausreichend, da die Pakete verrutschen würden.
Andererseits ist auch eine Werkstückstapelwendevorrichtung bekanntgeworden, bei der die Werkstückstapel aber in der bisherigen Transportrichtung weitertransportiert werden. Mit einer derartigen Vorrichtung läßt sich die Erfindungsaufgabe ebenfalls nicht lösen, da die die Schlauchbildevorrichtung im Längsförderverfahren verlassenden Werkstücke der Bodenlegevorrichtung in Querrichtung zuzuführen sind, was eine Änderung der Transportrichtung erforderlich macht, die mit der bekannten Vorrichtung nicht durchführbar ist.
Weiter ist eine Vorrichtung bekanntgeworden, in der zwei übereinanderliegende Förderbahnen für querabgetrennte Werkstücke vorgesehen sind. Auch diese Vorrichtung konnte zur Lösung der gestellten Probleme nichts beitragen, da die Werkstücke aus zwei Quertrennvorrichtungen anfallen, so daß der Vorrichtung keine Weiche zum abwechselnden Ablenken eines Werkstückstapelstromes auf zwei Förderstrecken zu entnehmen ist.
Schließlich ist noch eine Anlegevorrichtung für Bogen zu einer Druckmaschine bekanntgeworden, welche die Bogen an der Unterseite eines Stapels schuppenförmig entnimmt und unter Umlenkung um einen Zylinder einer Vereinzelungsstation zuführt.
Auch diese Vorrichtung ist zur Lösung der Erfindungsaufgabe nicht geeignet, da es sich dabei um kontinuierlich umlaufende Förderbänder handelt. Für die Werkstückstapel kommt aber im Gegensatz zu Bogen nur eine absatzweise Förderung im Maschinentakt in Frage, der mit der bekannten Vorrichtung nicht durchführbar ist.
Es ist auch eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der von einer Schneidvorrichtung kommende Papierbogen unter Bildung von Stapelpaketen am Ausgang der Schneidvorrichtung auf eine in Querrichtung dazu verlaufende Transporteinrichtung übergeführt werden.
Diese Vorrichtung ist zum Überführen der zum Paket gesammelten Schlauchstücke von einer Schlauchbildevorrichtung zu einer Bodenlegevorrichtung in einer Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventilsäcken nicht geeignet.
Die Erfindung besteht zur Lösung der ihr gestellten Aufgabe bei einer Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventilsäcken, bestehend aus einer Schlauchbildevorrichtung und einer Bodenlegevorrichtung, bei der die mehrlagigen Papierschlauchabschnitte unter Bildung von Schlauchstückpaketen am Ausgang der Schlauchbildevorrichtung von dieser einer Bodenlegevorrichtung zugeführt werden darin, daß am Ende der Schlauchbildevorrichtung ein oder mehrere schwenkbare Ablagetische vorgesehen sind, welche die auf ihnen gebildeten, nach hinten geneigt stehenden Schlauchstückpakete nach vorn zu auf in Querrichtung zur Schlauchbildevorrichtung angeordnete horizontale Transporteinrichtungen kippen, welche die Schlauchstückpakete der vorzugsweise aus zwei Legevorrichtungen bestehenden Bodenlegevorrichtung zuführen.
Ausführungsbeispiele der Einrichtung nach der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt, es zeigt Fig. 1 die Anordnung einer Schlauchbilde- und Bodenlegevorrichtung im Zusammenhang mit der Transporteinrichtung nach der Erfindung schematisch in Seitenansicht, Fig. 2 einen Grundriß zu Fig. 1, Fig. 3 eine Vorrichtung zur Übergabe der von der Schlauchbildevorrichtung kommenden Schlauchabschnitte an die Transporteinrichtung in Frontalansicht, Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 3 in einem Schnitt nach der Linie A-B in Fig. 3, Fig. 5 die Vorrichtung nach Fig. 3 in einer anderen Arbeitsstellung in Seitenansicht, Fig. 6 eine Ausführungsform einer Transporteinrichtung mit Übergabeeinrichtung für die Schlauchpakete an den Anleger einer Bodenlegevorrichtung in Seitenansicht, Fig. 7 die Vorrichtung nach Fig. 6 in Draufsicht, Fig. 8 ein Schaltungsschema zu der Vorrichtung nach Fig. 6 und 7, Fig. 9 eine Transport- und Übergabeeinrichtung an einer Bodenlegevorrichtung mit zwei Anlegetischen, Fig. 10 ein Schaltungsschema zu der Vorrichtung nach Fig. 9, Fig. 11 eine weitere Ausführungsform einer Transporteinrichtung zwischen Schlauchbilde- und Bodenlegevorrichtung.
Eine bekannterweise im Längsförderverfahren arbeitende Schlauchbildevorrichtung 1 zieht von beispielsweise vier Vorratsrollen 2 vier Papierbahnen 3 ab und verarbeitet sie zu vierlagigen Schlauchabschnitten 4. Es ist bekannt, die fertigen Schlauchabschnitte mittels einer Weiche auf zwei getrennte Förderbandstrecken zu leiten, von wo sie auf je einen schrägstehenden Ablagetisch 5 und 6 gleiten, wo sie in der Weise gesammelt werden, daß zunächst eine bestimmte Anzahl von Schlauchabschnitten auf den einen und dann auf den anderen Ablagetisch geleitet wird. Während der eine Ablagetisch von der Maschine beschickt wird, kann das abgezählte Schlauchstückpaket von dem anderen Ablagetisch abgenommen werden. Ein derartiges Ablagesystem mit zwei Ausgängen ist für den vorliegenden Zweck gut geeignet, da nämlich das Arbeitstempo einer Schlauchbildevorrichtung rund doppelt so hoch ist wie das Arbeitstempo einer Bodenlegevorrichtung, so daß z. B. von der einen Schlauchbildevorrichtung 1 eine aus zwei Legeeinrichtungen bestehende Bodenlegevorrichtung 7 und 8 beschickt werden kann.
Da Bodenlegevorrichtungen in der Regel im Querförderverfahren arbeiten, muß in solchem Falle die Transportrichtung der Werkstücke auf dem Wege von der Schlauchbildevorrichtung zur Bodenlegevorrichtung um 900 geändert werden.
Nach der Erfindung sind zu diesem Zweck die Ablagetische 5 und 6 schwenkbar eingerichtet und zu den Bodenlegeeinrichtungen führende Transporteinrichtungen 9 und 10 im rechten Winkel zu der Schlauchbildevorrichtung so angeordnet, daß bei jeder Schwenkbewegung eines Ablagetisches 5 oder 6 ein Werkstückpaket 11 auf eine der kontinuierlich bewegten Transporteinrichtungen 9 oder 10 gelegt wird und so nach Durchlauf einer Trockenstrecke zu der einen oder der anderen Bogenlegeeinrichtung 7 oder 8 gelangt.
Im einzelnen sind die schwenkbaren Ablagetische, beispielsweise der Tisch 6, wie in Fig. 3 bis 5 dargestellt, ausgebildet.
Der Tisch 6, der durch Aussparungen 12 und 13 so leicht als möglich ausgebildet ist, ist an seinem unteren Ende mittels aufschraubbarer Lager 14 und 15 auf der Welle 16 drehbeweglich gelagert und ruht in der Aufnahmestellung (Fig. 4) mit seinem oberen Ende auf einer Traverse 17.
Zur geordneten Aufnahme der auf dem Transportband 18 aus der Schlauchbildevorrichtung kommenden und auf den Tisch 6 herabgleitenden Schlauchabschnitte 19 sind verstellbare Anschläge 20, 21 und 23 an den Seiten und am Fuß des Tisches angeordnet.
Ein Rüttelmotor 24 sorgt für eine einwandfreie Ausrichtung der Schlauchabschnitte in dem sich bildenden Werkstückpaket.
Kontinuierlich von der Schlauchbildevorrichtung aus wird die Kurvenscheibe 25 im Beschickungstakt der Ablagetische 5 und 6 angetrieben und steuert über die Kurvennut 26 und die darin laufende Rolle 27 den zweiarmigen Hebel 28, 29, an dessen einem Arm 28 die Rolle 27 drehbar gelagert ist und dessen anderer Arm 29 ein Zahnsegment 30 trägt, das in ein auf der Welle 16 befestigtes Zahnrad 31 eingreift.
Auf der Welle 16 befinden sich weiter zwei Hebel 32 und 33, die durch entsprechende Schlitze 34 und 35 des Tisches 6 hindurchragen und je ein Querstück 36 und 37 tragen. Die Querstücke sind zur Tischunterfläche hin leicht abgeschrägt und mit einer dämpfenden Gummiauflage versehen. Außerdem sind in den Querstücken 36 und 37 die beiden Stangen 38 und 39 eines Rechens 40 einstellbar befestigt, dessen Zinken 41 auf die Aussparungen 13 des Tisches 6 verteilt sind.
Sobald die Förderung einer Serie von Schlauchabschnitten auf den Tisch 6 beendet und ein Werkstückpaket gebildet ist, erreicht die Kurvenscheibe 25 die in Fig. 4 dargestellte Stellung. Dann wird die Rolle 27 in der abgebogenen Kurvenbahn 26 in Richtung auf die Kurvenscheibenachse hin gedrängt und treibt über den Hebel 28, 29 und das sich aufwärts bewegende Zahnsegment 30 das Zahnrad 31 entgegen dem Uhrzeigersinn. Infolgedessen werden über die Welle 16 die Hebel 32 und 33 und damit die Querstücke 36 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt. Folglich wird zunächst der Rechen 40 auf den Tisch zu bewegt und die Zinken 41 schieben sich über die Oberkante des Werkstückpaketes, so daß es bei der nun einsetzenden Schwenkbewegung des Tisches nicht radial nach außen rutscht. Die Schwenkbewegung des Tisches setzt ein, sobald die Schräge 42 (Fig. 4) der Querstücke 36, 37 zur Anlage mit der Tischunterfläche kommt, und führt zu einer Schwenkung des Tisches in die in Fig. 5 dargestellte Lage, wobei das Werkstückpaket 43 auf die die Transporteinrichtung 10 bildenden Bänder 44 absinkt.
Bei der daraufhin infolge der Ausbildung der Kurvenbahn 26 einsetzenden, umgekehrt gerichteten Bewegung des Antriebes über den Hebel 28, 29 wird zunächst der Rechen 40 vom Werkstückpaket abgezogen und sodann der Tisch 6 samt Rechen wieder in die in Fig. 5 gestrichelt eingezeichnete Aufnahmestellung entsprechend Fig. 4 zurückgeschwenkt.
Durch das Zurückgehen des Rechens 40 bei noch abgesenktem Tisch 6 erfolgt eine störungsfreie Ablösung des Rechens von dem Werkstückpaket 43.
Mit Rücksicht auf die Bodenlegevorrichtung ist es erforderlich, daß die Schlauchabschnitte unabhängig von ihrer Länge, die von Fall zu Fall verschieden sein kann, mit ihrer in Richtung auf den Bodenleger rechten Schmalseite immer in demselben Abstand von der Transporteinrichtungskante zu liegen kommen. Wenn der Abstand der Transportvorrichtung zur Welle 16 fest ist, was normalerweise der Fall ist, so bedeutet dies, daß der untere Anschlag 23 ebenfalls einen festen Abstand von der Welle 16 erhalten muß. Weiterhin ist es aber für die störungsfreie Stapelbildung auf dem Tisch wichtig, daß die Stapeloberkante nicht zu weit von dem Transportband 18 entfernt ist, da sonst nachfolgende Schläuche auf die vorhergehenden aufstoßen können. Um diesen beiden Forderungen zu genügen, ist vorgesehen, daß bei kurzen Schlauchabschnitten das Transportband 18, die Traverse 17, der Tisch 6 und der Rechen 38 bis 41 gegenüber der Welle 16 niedriger gestellt werden können. Aus diesem Grunde ist z. B. der Tisch an den Lagern 14 und 15 in Schlitzen befestigt und können die Rechenstangen 38 und 39 in den Querstücken 36 und 37 verstellt werden. Ebenso muß der untere Anschlag 23 wieder in seinem Abstand zur Welle 16 auf dem Tisch eingestellt werden, weshalb er ebenfalls in Schlitzen auf ihm befestigt ist; es sei denn, daß man vorzieht, den Anschlag nicht, wie dargestellt, an dem Tisch zu befestigen, sondern ihn an den Lagern 14 und 15 festzuschrauben, so daß er stets den gleichen, allerdings nicht einstellbaren Abstand von der Welle 16 beibehält.
Es ist bekannt, Bodenlegevorrichtungen mit Anlegern auszurüsten, in denen eine schuppenförmige Folge von Werkstückstapeln gebildet wird, die nach Vereinzelung des vordersten Stapels vorrückt und einen neuen Stapel in die Vereinzelungsstellung bringt.
Ein solcher Anleger ist in Fig. 6 schematisch dargestellt. Die schuppenförmig liegenden Schlauchstückpakete 45 werden am linken Ende durch Sauger 46 vereinzelt und zwischen die Transportwalzen 47, 48 geschoben. Sobald der Stapel erschöpft ist, gibt der Anschlaghebel 49 Kontakt bei 50, und die Transportbänder 51, 52 des Anlegers werden in nicht dargestellter Weise in Pfeilrichtung in Bewegung gesetzt, bis der nächste Werkstückstapel über den Anschlaghebel 49 den Kontakt bei 50 wieder unterbricht.
Zur Erzielung einer Trockenstrecke werden die Transportbänder 51, 52 des Anlegers nach der Erfindung ausreichend verlängert, und zwar die Transportbänder 51, 52 und nicht die Transportbänder 44, weil die Stapel auf den ersteren dichter liegen und daher an Platz gespart wird. Zur Überführung der Schlauchstückpakete von den Transportbändern 44 zu den Transportbändern 51, 52 sind die Transportbänder 52 ein Stück weit zwischen die Bänder 44 zurückverlegt, wodurch sich gewissermaßen eine Verzahnung der Transporteinrichtungen ergibt. Die Transportbänder 44 werden ununterbrochen mit einstellbarer Geschwindigkeit angetrieben und erhalten taktweise je einen Werkstückstapel 43 von dem schwenkbaren Tisch 6 in der vorhergehend beschriebenen Weise, so daß sich eine regelmäßige Folge von gleichmäßig distanzierten Werkstückpaketen auf ihnen ergibt.
Zwischen den Bändern 44 und den Anlegerbändern 51, 52 ist eine an sich bekannte Stapelende-Anhebevorrichtung eingeschaltet, die im wesentlichen aus in zwischen den Bändern angeordneten Führungen 53 gleitenden Anhebestäben 54 besteht. Die Anhebestäbe 54 sind an einer beidseitig in schräg liegenden Führungen 55 und 56 mit Rollen gleitenden Stange 57 befestigt, die über Hebel 58, 59 an Antiebshebeln 60, 61 angelenkt ist, die über eine elektromagnetische Kupplung 62 mit einstellbarem maximalem Drehmoment in Richtung des Pfeiles 63 bis in die dargestellte, durch einen Anschlag fixierte Anhebestellung angetrieben werden, wo die Kupplung, z. B. eine Induktions- oder Magnetpulverkupplung, zu schlüpfen beginnt, und nach Aufhören der Erregung der Kupplung durch eine Zugfeder 64 in die gestrichelt eingezeichnete Stellung zurückbewegt werden.
Die vorbeschriebene Stapelende-Anhebevorrichtung hat den Zweck, das Ende des letzten Stapels anzuheben, damit der nächste darunterfahren kann, worauf die Anhebestäbe 54 zwischen beiden Stapeln hervorgezogen werden und zunächst in der gestrichelt eingezeichneten Stellung mit ihren Enden auf dem untergefahrenen Stapel 65 liegenbleiben. Das Ende des soeben noch angehobenen Stapels 66 hat sich dabei auf den Stapel 65 gelegt. Der Stapel 65 ruht auf den sich bewegenden Bändern 44 und den zur Zeit stillstehenden Bändern 52. Am Vorrücken wird er durch den Stapel 66 gehindert.
Nachdem der vorderste Stapel 45 vereinzelt ist, setzen sich die Bänder 51, 52 in Bewegung, und auch der Stapel 65 wird eine Stapelstaffellänge mit nach vorn genommen, wobei er unter den Anhebestäben 54 hervorgezogen wird, so daß sie hinter ihm in ihre Führungen 53 herabfallen (s. auch Fig. 9, Anleger I).
Sobald jetzt ein neuer Stapel 43 herankommt, stößt er gegen einen Fühler 67 (s. auch Fig. 8), der infolgedessen bei 68 Kontakt gibt. Über die Leitungen 69, 70 und 71 wird hierdurch das Relais 72 erregt, welches die elektromagnetische Kupplung 62 über die Kontakte 73 und 74 einschaltet. Die Anhebestäbe 54 werden nach vorn bewegt und fahren unter das Ende des Stapels 65 und heben es an. Sobald der herankommende Stapel 43 den Fühler 67 überfahren hat, wird der Kontakt bei 68 unterbrochen. Trotzdem bleibt das Relais 72 weiter erregt, da der Haltekontakt 75 geschlossen ist, über den und die Leitungen 76 und 77 die Relais spule 72 weiter Strom erhält.
Zwischen die Leitungen 76 und 77 ist ein weiterer Fühler 78 (s. auch Fig. 6) gelegt, der sich unterhalb eines der Anhebestäbe 54 befindet und normalerweise durch Federeinwirkung bei 79 Kontakt gibt. Sobald jedoch ein Stapel, wie in Fig. 6 der Stapel 65, gegen den Fühler 78 fährt, wird der Kontakt bei 79 geöffnet, so daß nun das Relais 72 abfällt und die Erregung der Kupplung 62 unterbrochen wird. Die Anhebestäbe werden zurückgezogen, und der beschriebene Kreislauf beginnt von neuem.
Die Arbeitsgeschwindigkeit der Schlauchbildevorrichtung darf nicht höher sein als die der Bodenlegevorrichtung. Tritt bei einer Bodenlegevorrichtung eine Stockung ein, so werden die ankommenden Schlauchpakete zur Seite auf einen bereitstehenden Tisch gelegt und später gegebenenfalls zur Ausfüllung von Lücken infolge höherer Arbeitsgeschwindigkeit der Bodenlegevorrichtung oder einer Stockung in der Schlauchbildevorrichtung wieder verwendet.
Weiter können nach der Erfindung aber auch Bodenlegevorrichtungen, die zwei Anlegetische aufweisen, beschickt werden. In Fig. 9 und 10 ist eine derartige Vorrichtung, die eine Weiche für den unteren und oberen Anlegetisch I und II enthält, dargestellt.
Die Bänder 44, auf die die Werkstückstapel 43 wie zuvor von dem schwenkbaren Tisch 6 abgelegt werden, enden an einer Bänderwalze 80. Daran schließen sich in den Punkten 81 und 82 auf beiden Seiten der Vorrichtung schwenkbar gelagerte Parallelführungsgestänge 83, 84, 85 an, deren Glieder 85 bis zu einem zu beiden Seiten der Vorrichtung herausgeführten Kurbeltrieb 86 verlängert sind. In den Gelenkpunkten 87 und 88 sind Bänderwalzen 89 und 90 gelagert, über die Bänder 91 und 92 gelegt sind, die in Zahl, Anordnung und Geschwindigkeit eine Fortsetzung der Bänder 44 darstellen. Diese Bänder 91 und 92 sind am anderen Ende über die Bänderrollen 93 und 94 geführt, wo sie zweckmäßig auch ihren Antrieb erhalten. Die Bänderrollen 93 und 94 entsprechen somit den Bänderrollen 95 in Fig. 6 und 7, bis zu denen ebenfalls die Bänder 44 geführt sind. In den Gelenkpunkten 81 und 82 sind Bänderrollen 96 und 97 gelagert, die einesteils eine Unterstützung für die Bänder 91 und 92 im Knickpunkt liefern und anderenteils den Bänderrollen 98 in Fig. 6 und 7 entsprechen, bis zu denen wiederum die verlängerten Anlegerbänder 52 geführt sind.
Durch den von dem Motor 99 nach entsprechender Einschaltung betätigten Kurbeltrieb 86 wird die Weiche 83, 84, 85 jeweils zwischen der ausgezogen und der gestrichelt gezeichneten Stellung hin- und hergestellt, so daß abwechselnd ein Schiauchpaket nach oben und eines nach unten wandert.
Die Einschaltung der Kurbelbewegung erfolgt über je einen Fühler 100 und 101 in der unteren und oberen Bänderführung in der Weise, daß jedes Werkstückpaket die Weiche für das nächste Paket verstellt. Zu dem Zweck kann die Phase T (Fig. 10) entweder über die Leitungen 102, 103, 104, den Fühler 100, die Leitung 105, den Schalter 106 und die Leitung 107 oder über die Leitungen 102, 108, den Fühler 101, die Leitung 109, den Schalter 110 und die Leitung 111 zu der Leitung 112 geführt werden, die eine Erregung der Schützspule 113 gegen 0 herbeiführt, was zu einer Einschaltung der drei Phasen RST zu dem Motor 99 führt. Da die Erregung jedoch nicht für die Dauer der Betätigung der Fühler 100 und 101 durch den darübergleitenden Stapel andauern darf, sind die Arbeitskontaktschalter 106 und 110 in den Erregerleitungen vorgesehen, deren entsprechender kurz nach der einsetzenden Drehung der Kurbelwelle 114 durch die ablaufende Kurvenscheibe 115 geöffnet wird. Kurz vorher ist durch die mit zwei und spitzer ausgebildeten Erhöhungen versehene Kurvenscheibe 116 ein Ruhekontaktschalter 117 geschlossen worden, der über die Leitungen 102, 103, 118, 119 einen Haltekontakt 120 und die Leitung 121 weiter so lange die Erregung der Schützspule 113 aufrechterhält, bis die Kurbelwelle 114 eine halbe Umdrehung gemacht hat und demgemäß der Ruhekontaktschalter 117 durch die andere Erhöhung des Kurvenstückes 116 wieder geöffnet wird, wodurch die Erregung der Schützspule 113 unterbrochen wird und der Antrieb aufhört. Gleichzeitig hat die Kurvenscheibe 115 den Kontaktschalter 106 oder 110 geschlossen, so daß durch Betätigen des entsprechenden Fühlers 100 oder 101 der nächste Schaltvorgang eingeleitet werden kann.
Im dargestellten Beispiel ist eine derartige Bereitschaftsstellung gegeben: Sobald der Stapel 122 den Fühler 101 erreicht haben wird, ist der Stromkreis 102 108, 101, 109, 110, 111, 112, 113, 0 geschlossen, und ein Schaltvorgang läuft mit dem Ergebnis ab, daß die Weiche wieder nach oben gestellt wird usf.
Der in der Darstellung durch den Stapel 123 noch betätigte Fühler 100 hat keine Wirkung, da der zugehörige Schalter 106 infolge der schon erfolgten, nach unten gerichtet gewesenen Schaltbewegung geöffnet ist. Die Tätigkeit der entsprechend vorgesehenen Stapelende-Anhebevorrichtungen erfolgt über die den Fühlern 67 und 78 in Fig. 6 und 8 entsprechenden Fühler 124 bis 127, wie für die Vorrichtung nach Fig. 6 bis 8 beschrieben.
Eine weitere Vorrichtung zum Transport der Werkstückstapel zur Bodenlegevorrichtung ist in Fig. 11 dargestellt. Die Werkstückstapel 43 werden hierbei durch den schwenkbaren Tisch 6 auf ein Transportband 128 abgelegt, welches normalerweise zusammen mit der von ihm umschlungenen Trommel 129 und dem sich von außen anlegenden, bis zur Vereinzelungsvonichtung der Bodenlegevorrichtung geführten, zweiten Transportband 130 von dem Fühler 49 aus gesteuert seinen intermittierenden Antrieb erhält, so daß sich die schuppenförmige Anordnung der Stapel sofort ergibt und durch die Umlenkung um die Trommel 129, wobei die Transportrichtung zunächst von der Bodenlegevorrichtung fort gerichtet ist, im richtigen Sinne in der Vereinzelungsvorrichtung der Bodenlegevorrichtung ankommt.
Zu Beginn des Arbeitens bis die Transporteinrichtung 128, 130 mit Werkstückpaketen gefüllt ist, wird die intermittierende Bewegung der Bänder 129, 130 über eine im Takt der Bewegungen des Tisches 6 rotierende Kurvenscheibe 131 gesteuert. Die Kurvenscheibe 131 schließt für einen dem gewünschten Stapelstaffelabstand entsprechenden Teil ihres Umlaufs einen Kipphebelkontakt 132. Über die Leitungen 0, 133, 134, den Kipphebelkontakt 132, die Leitung 135, einen Relaiskontakt 136 und die Leitung 137 erhält die über die Leitung 138 an die Phase R angeschlossene Relais spule 139 im gewünschten Takt Strom und schließt den Antriebsmotor 140 für die Vorschubbewegung der Bänder 128, 130 im gleichen Takt an die Phasen R, S, T.
Sobald der vorderste Werkstückstapel 141 den in diesem Fall mit zwei isoliert voneinander angeordneten Fühlerkontakten 43 und 142 ausgestatteten Fühler 49 erreicht hat, werden die bis dahin geschlossen gewesenen Fühlerkontakte 43 und 142 geöffnet. Dies hat zur Folge, daß die Relaisspule 143, die bis dahin über die Leitungen 133, 144, den Relais-Arbeitskontakt 145, die Leitung 146, den Fühlerkontakt 142 und die Leitungen 147, 138 Strom von der Phase R erhielt, stromlos wird und abfällt. Infolgedessen werden die Relais-Arbeitskontakte 136 und 145 geöffnet und der Relais-Ruhekontakt 148 geschlossen. Infolge des Öffnens des Kontaktes 145 bleibt die Stromzufuhr zu der Relaisspule 143 weiterhin unabhängig von dem Fühlerkontakt 142 unterbrochen. Ebenso auch die von dem Kipphebelkontakt 132 gesteuerte Stromzufuhr zu der Relaisspule 139, da der Relaiskontakt 136 ebenfalls weiter geöffnet bleibt.
Über den geschlossen bleibenden Relaiskontakt 148 erhält jetzt die Relaisspule 139 über die Leitungen 149, 150, 151 und 138 Strom, sobald der dazwischenliegende Fühlerkontakt 43 geschlossen ist.
Im angegebenen Moment des Anstoßens des vordersten Stapels 141 an dem Fühler 49 ist also auch der Fühlerkontakt 43 geöffnet, so daß die Transporteinrichtung zunächst keinen weiteren Antrieb erhält und der Stapel 141 vereinzelt wird. Sobald dies geschehen ist, gibt der Fühlerkontakt 43 wieder Kontakt und steuert weiterhin den Vorschub der Bänder 128, 130, wie oben für die Anlegerbänder 51, 52 (Fig. 6) beschrieben.
Soll bei einem neuen Arbeitsbeginn mit leerem Transportsystem auf die Steuerung durch die Kurvenscheibe 131 zurückgeschaltet werden, so ist der Druckknopfschalter 152 zu betätigen. Über die Leitungen 133, 144, 153, 154, 146, den sodann geschlossenen Fühlerkontakt 142 und die Leitungen 147, 138 erhält die Relaisspule 143 Strom und zieht an, womit der dargestellte Ausgangszustand wiederhergestellt ist.
Insbesondere die Vorrichtung nach Fig. 11, jedoch auch die übrigen Vorrichtungen zum tÇberführen der Schlauchabschnitte von der Schlauchbilde- zu den Bodenlegeeinrichtungen setzen eine weitgehende Synchronisierung der Vorrichtung voraus. Außerdem ist für das Einrichten der Vorrichtungen Einzelantrieb erforderlich. Beide Antriebsarten müssen wahlweise einschaltbar sein.
Bei elektrischen Einzelantriebsmotoren für die Vorrichtungen wird nach der Erfindung vorgeschlagen, eine an sich bekannte einschaltbare elektrische Synchronisierungsvorrichtung zwischen den Motoren der Bodenlegevorrichtung und dem Motor der Schlauchbildevorrichtung vorzusehen.
Ein anderer Vorschlag nach der Erfindung besteht darin, den Antriebsmotor für die Schlauchbildevorrichtung so zu dimensionieren, daß er auch zum Antrieb der Bodenlegevorrichtung ausreicht. In diesem Fall wären ein- und ausschaltbare Kupplungsverbindungen zu den Bodenlegeeinrichtungen vorzusehen.
Zweckmäßig leitet man dabei auch die Einzelantriebe über eine Kupplung auf die Bodenlegeeinrichtungen und schließt die beiden jeder Bodenlegeeinrichtungen zuzuordnenden Kupplungen zu einer Doppelkupplung zusammen, deren eine Kupplung jeweils erst nach dem Auskuppeln der anderen Kupplung in einem gemeinsamen Schaltvorgang eingeschaltet werden kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zum Herstellen von Kreuzbodenventil säcken, bestehend aus einer Schlauchbildevorrichtung und einer Bodenlegevorrichtung, bei der die mehrlagigen Papierschlauchabschnitte von der Schlauchbildevorrichtung der Bodenlegevorrichtung unter Bildung von Schlauchstückpaketen am Ausgang der Schlauchbildevorrichtung zuge- führt werden, dadurch gkeennzeichnet, daß am Ende der Schlauchbildevorrichtung (1) ein oder mehrere schwenkbare Ablagetische (5, 6) vorgesehen sind, welche die auf ihnen gebildeten, nach hinten geneigt stehenden Schlauchstückpakete nach vorn zu auf in Querrichtung zur Schlauchbildevorrichtung angeordnete horizontale Transporteinrichtungen (9, 10) kippen, welche die Schlauchstückpakete der vorzugsweise aus zwei Legeeinrichtungen bestehenden Bodenlegevorrichtung (7, 8) zuführen.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch über Fühler (67, 124, 125) von den auf den Transporteinrichtungen (44, 91, 92) herangeführten Schlauchstückpaketen (43, 122, 123) gesteuerte, an sich bekannte Stapelendeanhebevorrichtungen (54 bis 61) am Übergang von den Transporteinrichtungen (44, 91, 92) zu den mit diesen verzahnten Anlegevorrichtungen (46 bis 52, I und II) der Bodenlegevorrichtung (7, 8).
3. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch je eine Weiche (83, 84, 85) zwischen den Transporteinrichtungen (44) und je zwei Anlegevorrichtungen (I und II) mit Anhebevorrichtungen.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch von den Ablagetischen (5, 6) aus in Richtung von den Bodenlegeeinrichtungen forttransportierende und sodann zu den Bodenlegeeinrichtungen hin umgelenkte Transporteinrichtungen (128, 130).
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen an seinem unteren Ende drehbar gelagerten Ablagetisch (6) mit einem im Takt des Anfallens von Schlauchstückpaketen (43) erfolgenden Antrieb (25 bis 31) zum Vornüberschwenken und anschließenden Zurückschwenken.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine drehbar gelagerte Welle (16) mit drehbar darauf gelagertem Ablagetisch (6).
7. Einrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch zumindest einen auf der Welle (16) befestigten Hebel (32) mit einem Querstück (36) mit zur Tischfläche hin abgeschrägten Auflageflächen (42).
8. Einrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen an dem oder den Querstücken (36, 37) befestigten Rechen (38 bis 41).
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch ein Antriebszahnrad (31) auf der Welle (16) und ein damit im Eingriff befindliches Zahnsegment (30), welches sich an dem einen Arm (29) eines zweiarmigen Hebels (28, 29) befindet, dessen anderer Arm (28) eine Rolle (27) trägt, die an einer rotierenden Kurvenbahn (26) abläuft.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, gekennzeichnet durch an dem Ablagetisch (6) in Schlauchlängsrichtung verstellbare Lager (14, 15), eine in Schlauchlängsrichtung verstellbare Auflagetraverse (17) und ein dazu verstellbares Transportband (18) und eine Verstellbarkeit des Rechens (38 bis 41) in Schlauchlängsrichtung.
11. Einrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen an dem Ablagetisch (6) in Schlauchlängsrichtung verstellbaren unteren Anschlag (23).
12. Einrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen an den verstellbaren Lagern (14, 15) befestigten unteren Anschlag (23).
13. Einrichtung nach Anspruch 5 bis 12, gekennzeichnet durch Aussparungen (12, 13) in dem Ablagetisch (6).
14. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 13, gekennzeichnet durch einen Rüttelmotor (24) an dem Ablagetisch (6).
15. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine kontinuierlich angetriebene, aus umlaufenden Bändern (44) bestehende Transporteinrichtung (9, 10).
16. Einrichtung nach Anspruch 2 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß einige Transportbänder (52) der Anlegevorrichtung (46 bis 52) zwischen die Bänder (44) der Transporteinrichtung (9, 10) zurückverlegt sind.
17. Einrichtung nach Anspruch 2, 15, 16, gekennzeichnet durch eine Stapelende-Anhebevorrichtung (54 bis 61) mit Antrieb über eine elektromagnetische Kupplung (62), die bei Erreichen der durch einen Anschlag fixierten Anhebestellung zu schlüpfen beginnt.
18. Einrichtung nach Anspruch 2 und 15 bis 17, gekennzeichnet durch einen Fühler (67) mit Arbeitskontakt (68) innerhalb der Transportstrecke (44, 52) und einen Fühler (78) mit Ruhekontakt (79) an einem der Anhebestäbe (54), wobei der erste Fühler (67) die Anhebevorrichtung (54 bis 62) einschaltet und der zweite Fühler (78) die Anhebevorrichtung (54 bis 62) abschaltet.
19. Einrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch ein Relais (72) zum Einschalten der Anhebevorrichtung (54 bis 62) mit einem Haltekontakt (75) und in die Erregerieitung (69, 70, 71) gelegtem Arbeitskontakt (68) des ersten Fühlers (67) und in die Halteleitung (76, 77) gelegtem Ruhekontakt (79) des zweiten Fühlers (78).
20. Einrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Weiche aus zwei je in Höhe der Anlegevorrichtungen (I, II) in Drehpunkten(81, 82) gelenkig gelagerte Bänderführungsstrecken (83, 91 und 84, 92), die in ihren freien Endpunkten(87, 88) durch gelenkig angeschlossene Verbindungsstangen (85) zu einem Parallelführungsgestänge (83, 84, 85) vervollständigt sind.
21. Einrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch eine Verlängerung der Verbindungsstangen (85) bis zu Kurbeltrieben (86) mit einem Hub, der dem Abstand der Anlenkpunkte (87, 88) an den Verbindungsstangen (85) entspricht und wobei in der unteren Stellung die obere (84, 92) und in der oberen Stellung der Kurbeltriebe (86) die untere Bänderführungsstrecke (83, 91) sich mit ihrem freien Ende (89, 90) gegenüber der in einer mittleren Ebene zwischen den Anlegevorrichtungen (I und II) liegenden Transporteinrichtung (44, 80) befindet.
22. Einrichtung nach Anspruch 21, gekennzeichnet durch mit der Geschwindigkeit der Transporteinrichtungsbänder (44) umlaufende Bänder (91, 92) der Bänderführungsstrecken (83, 84), die über die in den Drehpunkten (81, 82) gelagerten Rollen (96, 97) hinaus bis zu weiteren, den Anlegerbänderrollen gegenüberliegenden Rollen (93, 94) geführt sind.
23. Einrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß einige Anlegerbänder(52) bis zu den in den Drehpunkten (81, 82) der Bänderführungsstrecken (83, 84) gelagerten Rollen (96, 97) zurückgeführt sind.
24. Einrichtung nach Anspruch 3 und 20 bis 23, gekennzeichnet durch je einen Fühler(100.

101) innerhalb der Bänderführungsstrecken (83, 91 und 84, 92) zur Steuerung der Kurbeltriebe (86) durch ein auf der einen Bänderführungsstrecke (83, 91) transportiertes Werkstückpaket (123) für das auf die andere Bänderführungsstrecke (84, 92) zu leitende nächste Werkstückpaket (122).
25. Einrichtung nach Anspruch 24, gekennzeichnet durch ein mit einem Haltekontakt (120) versehenes Relais (113) zur Einschaltung des Antriebes (99) der Kurbeltriebe (86) und einer auf der Kurbelwelle (114) angeordneten, zwei sich diametral gegenüberliegende Arbeitskontaktschalter (106, 110) abwechselnd in den Endstellungen betätigenden Kurvenscheibe (11) und einer auf der Kurbelwelle (114) angeordneten, einen Ruhekontaktschalter (117) in jeder Endstellung betätigenden zweiten Kurvenscheibe (116), wobei die Fühler (100, 101) und die Arbeitskontaktschalter (106, 110) je in einem von zwei parallelen Erregerleitungen (102 bis 107) und (102, 108 bis 111) für ein Relais (113) liegen und der Ruhekontaktschalter (117) in der Haltekontaktleitung (102, 103, 118 bis 121) liegt und der wirksame Sektor an der die Arbeitskontaktschalter (106, 110) betätigenden Kurvenscheibe (115) größer bemessen ist als die wirksamen Sektoren an der den Ruhekontaktschalter (117) betätigenden zweiten Kurvenscheibe (116).
26. Einrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch ein um eine Trommel (129) umgelenktes Transportband (128) zur Aufnahme der Werkstückpakete (43) von dem schwenkbaren Tisch (6) auf sein oberes, sich von der Bodenlegevorrichtung fortbewegendes Trum und ein sich von außen an die auf dem ersten Transportband (128) liegenden Werkstückstapel spätestens bei deren Umlenkung um die Trommel (129) anlegendes, bis zur Bodenlegevorrichtung geführtes und die Werkstückstapel nach der Umlenkung um die Trommel (129) übernehmendes zweites Transportband (130), wobei die Transportbänder (128, 130) mit einem intermittierenden Antrieb versehen sind, der von dem Fühler (49) der bekannten Vereinzelungsvorrichtung (46 bis 48) der Bodenlegevorrichtung gesteuert wird.
27. Einrichtung nach Anspruch 26, gekennzeichnet durch eine Steuerung des intermittierenden Transportbänderantriebs im Takt der Bewegungen des Ablagetisches (6), solange die Transportbänderstrecke noch nicht bis zur Vereinzelungsvorrichtung (46 bis 48) mit Werkstückpaketen besetzt ist.
28. Einrichtung nach Anspruch27, gekennzeichnet durch eine im Takt der Bewegungen des Ablagetisches (6) rotierende Kurvenscheibe (131), die so ausgebildet ist, daß sie für einen dem gewünschten Stapelstaffelabstand entsprechenden Teil ihres Umlaufes einen Kipphebelkontakt (132) zur Ingangsetzung des Transportbänderantriebes schließt.
29. Einrichtung nach Anspruch 26 bis 28, gekennzeichnet durch ein erstes Relais (139) zur Einschaltung des Transportbänderantriebes (140), ein zweites Relais (143, 136, 145, 148) mit zwei Arbeitskontakten (136, 145) und einem Ruhekontakt (148) und zwei getrennte, als Ruhekontakte wirkende Fühlerkontakte (43, 142) an dem Fühler (49) der Vereinzelungsvorrichtung (46 bis 48) der Bodenlegevorrichtung, wobei der Kipphebelkontakt (132) und der eine Arbeitskontakt (136) in einer ersten Erregerleitung (133 bis 138) und der Ruhekontakt (148) und der eine Fühlerkontakt (43) in einer zweiten Erregerleitung (133, 149, 150, 151, 138) für das erste Relais (139) liegen und der andere Arbeitskontakt (145) und der andere Fühlerkontakt (142) in der Erregerleitung (133, 143 bis 147, 138) des zweiten Relais (143, 136, 145, 148) liegen und ein als Arbeitskontakt wirkender Druckknopfschalter (152) parallel zu dem anderen Arbeitskontakt (145) geschaltet ist.
30. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 29, gekennzeichnet durch wahlweise einschaltbare Einzelantriebe für die Bodenlegevorrichtung (7, 8) und die Schlauchbildevorrichtung (1) und eine wahlweise einschaltbare Synchronisierung zwischen dem Antrieb der Schlauchbildevorrichtung und dem Antrieb der einen und/oder der anderen Bodenlegevorrichtung.
31. Einrichtung nach Anspruch 30, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte einschaltbare elektrische Synchronisierung zwischen den elektrischen Einzelantriebsmotoren der Schlauchzieh- und der Bodenlegeeinrichtungen.
32. Einrichtung nach Anspruch 30, gekennzeichnet durch Einzelantriebsmotore für die Bodenlegeeinrichtungen und einen für den Antrieb der Schlauchbildevorrichtung und der Bodenlegeeinrichtungen ausreichenden Antriebsmotor für die Schlauchbildevorrichtung und Kupplungsverbindungen zum An- und Abkuppeln der Bodenlegeeinrichtungen an den Antriebsmotor der Schlauchbildevorrichtung.
33. Einrichtung nach Anspruch 32, gekennzeichnet durch Kupplungsverbindungen zwischen den Bodenlegeeinrichtungen und ihren Einzelantriebsmotoren, wobei die jeder Bodenlegeeinrichtung zugeordnete Kupplungsverbindung zu ihrem Einzelantriebsmotor und zum Antriebsmotor der Schlauchbildevorrichtung in Schaltverbindung nach Art einer Doppelkupplung stehen, wobei die Einschaltung der einen Kupplungsverbindung jeweils erst nach Ausschaltung der anderen Kupplungsverbindung im gleichen Schaltvorgang erfolgt.
34. Einrichtung nach Anspruch 2, 3, 4 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke der Anlegevorrichtung mit schuppenförmig angeordneten Werkstückstapeln als Trockenstrecke dient und entsprechend verlängert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 650 643; französische Patentschrift Nr. 1 472; britische Patentschrift Nr. 686 916; USA.-Patentschriften Nr. 2776831, 2097 013, 2205767.