DE1757761A1 - Flaschenverschluss - Google Patents

Description

Herr Jakob Niederer, Valzenhausen/ Schweiz,

Dorf 33

¹¹ Flaschenverschluss "

Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluss aus Kunststoff für Flüssigkeiten in Form einer aus zwei Teilen bestehenden Haube, die durch einen ringförmigen mit einer Schwächungsnut versehenen Absatz verbunden sind, entlang welcher Schwächungsnut der die Kaubenspitze bildende kleinere Teil abreissbar ist, wobei auf der Innenseite des grösseren Haubenteiles Ringwülste vorhanden sind.

Diese bekannte Art der Flaschenverschlüsse wird auch Garantie-Verschlüsse genannt, da bei diesen für den Verbraucher die Gewähr gegeben ist, dass die Flasche nicht schon einmal geöffnet worden ist. Es wird somit garantiert, dass die Plaechenfüllung die Originalabfüllung des Herstellers oder Vertreibera ist.

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Es wird bezweckt« derartige Flaschenverschlüsse hinsichtlich ihrer Herstellung zu vereinfachen und zu verbessern.

Der erflndungsgemässe Flaschenverschluss ist dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz zwischen dem kleineren und grösseren Teil nach dem im Durchmesser grösseren Teil zugeneigt ist und der geneigte Absatz bei geöffnetem Verschluss als ringförmige Ausgusslippe dient.

Dadurch, dass der Flaschenverschluss aus zwei Teilen besteht, kann er ohne Backenwerkzeug, also ohne hinterschnlttenes Werkzeug hergestellt werden. Wenn der Flaschenverschluss aus etwas elastisch verformbarem Kunststoff besteht, stören die Ringwulste nicht bei der Herstellung alt einem einteiligen Werkzeug. Die beiden Teile gehen mit einem Absatz ineinander Über, an dem sich die SchwKchungsnut befindet,und die Reisstelle bein Trennen der beiden Konen liegt etwas radial innerhalb des auf der Flasche befestigten Verschlussteiles. Naoh dem Entleeren der Flasche wird somit noch verhindert, dass nooh eventuell vorhandene Restflüssigkeit an der Flasohenauasenselte entlangflieset und zu Verschmutzungen fUhrt, da dleae Restflüssigkeit auf der nach innen geneigten •Ausguealippe zurtlokfllessen kann. Der Im Durohmesser kleinere Teil kann In einfacher Welse i.B.von der die Flasohe haltenden Hand mit dem Daumen seitlioh abgedrückt und abgerissen werden.

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Dieser Flaschenverschluss eignet sich besonders gut für kleinere Portionenflaschen, z.B. für Haar- oder Badeshampoo, bei denen nach einmaligem Oeffnen des Verschlusses der gesamte Flascheninhalt entleert wird.

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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des ErfIndungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Portionenflasche mit Flaschenverschluss in etwa natürlicher Grosse, in Ansicht,

Fig. 2 der Flaschenverschluss im Längsschnitt und vergröseerter Darstellung« und

Fig. 3 den auf einer Flasche befestigte Flaschenverschluss in geöffneten Zustand und vergrößerter Darstellung.

Der Flaschenverschluss besteht aus einem haubenartig ausgebildeten Spritsling, der zwei zueinander konzentrisch .stehende Teile in der Fora von Konen 1 und 2 aufweist (FIg· 2). Der untere Konus 2 ist in Durchmesser grosser •ils der obere Konus 1. Beide Konen 1 und 2 gehen alt «inen ringförmigen Absatz ineinander über. Das verjüngte Ende

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beider Konen 1 und 2 ist von der Haubenöffnung 3 abgewandt. Der Konus 2 weist auf seiner Innenuandung zwei Ringwulste 4 und 5 auf. Der Haubeninnenrautn erstreckt sich von der Haubenöffnung 3 bis zur Querplatte 6. Alle inneren Wandungen der Hr loenteile 1« 2 verlaufen bis auf die zwei Ringwulste und 5 von der Haubenöffnung 3 aus konisch bis zur Querplatte 6. Die Aussenwandung des Spritzlings ist ebenfalle konisch, εο dass der gesamte Flaschenverschluss nach Flg. mit einem einfachen, axialbeweglichen Werkzeug hergestellt werden kann. Diese Herstellungsart 1st trotz der beiden Ringwulste K und 5 möglich, wenn beim axialen Herausziehen des Werkzeuges der aus Kunststoff bestehende Flaschenverschluss ein geringes radiales Aufwelten erlaubt. Es ist also kein Backen- bzw. hintereohnitteneβ Werkzeug notwendig.

Am Uebergang zwischen den beiden Konen 1 und 2 befindet sich eine ringförmige Sohwltohungsnut 1, in deren Orund die Wanddicke des Kunststoffmaterials nur sehr dünn let. Der Konus 1 ist mit Querrillen 8 versehen. Die Schwächungsnut 7 weist eine zur Längsachse der Konen geneigte ringförmige Wandung 9 auf, die zusammen alt der Aussenwandung 10 des Konus 2 als ringförmige Ausgussllppe dienen kann.

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Der Flaschenverschluss wird aus weichem Polyäthylen, violches z.B. unter der Handelsmarke "Lupolen" bekannt ist, im Spritzverfahren hergestellt. Der dabei entstehende Spritzling nach Fig. 2 wird axial auf den Flaschenkopf 11 einer gefüllten Portionenflasche 12 aufgesteckt. Die Ringwulste 4 und 5 des Flasohenverechlusses gelangen dabei durch elastische Verformung über die entsprechenden Ringwulste 15 und 14 des Flasohenkopfes 11 und hintergreifen dann diese Ringwulste 13 und 14, so dass der Spritzling gemäas Flg. 1 unlösbar auf der Flasche 12 befestigt ist. Die Portionenflasche 12 ist nunmehr mit einem Garantieverschluss versehen, der dem Verbrauchcher gewährleistet« dass die Flasche nicht vorher schon geöffnet worden ist. Die Portionenflasone 12 kann z.B. mit Haar- oder Badeshampoo oder aber auch mit einer wertvolleren Flüssigkeit gefüllt sein, so dass der Garantieverschluss eine erhöhte Bedeutung gewinnt. Die gemäss Fig. 1 verschlossene Flasohe kann nun vom Verbraucher folgenderraassen geöffnet werden: Man nimmt die Flasche 12 in eine Hand und drückt mit dem Daumen den oberen Konus 1 seitlich weg. Zur besseren Handhabung sind hierzu die Querrillen 3 vorgesehen. Da die Stirnfläche 15 des Konue 1 mit Spannung an der Stirnfläche dee Flaschenkopfes 11 anliegt, bewirkt das seitliche Wegdrüoken des Konus 1 eine grosae Zugbeanspruchung an der dünnen Kunetatoffwand in Grund der Ringnut 7· Infolge

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des verhültniamäesig grossen Biegemomentes durch den am Konus 1 angreifenden Dauinendruck reiset diese dünne Wandung in Nutengrund «In. Der Konus 1 kann nunmehr gaius seltlloh weggedrüokt werden. Der Konus X wird nunmehr vollständig vom Konus 2 abgerissen und die Fläche 1st gemüse Flg. 3 geöffnet. Der Konus 2 weist nunmehr eine Ausguselippe 17 auf« und es entsteht eine an die Ringfläohe 9 angrenzende, radial naoh innen ragende, ringförmige Dichtlippe 18, die elastlsoh an der Stirnseite 16 des Flasohenkopfes 11 anliegt. Die Portlonenflasehe 12 kann nunmehr entleert werden» wobei sieh die Flüssigkeit sehr gut von. der Ausguss lippe 17 ablöst;« da die etwas rauhe Trenneteile, an der die beiden Konen 1 und 2 vorher miteinander verbunden waren« radial welter Innen liegt. Da die RingflMche 9 der Ausgusslippe 17 naoh Innen geneigt 1st, kann eventuell am Ausguss anhaftende Restflüssigkeit nur ins Piascheninnere surttokfllessen. Bs kann somit kein Tropfen an der Flaschen·* _t ausseaselte entlang fllessen und Versohmutsungen bewirken.

Der abgerissene Konus 1 kann so dimensioniert werden, dass er auch im umgedrehten Zustand nicht mehr in die Flaschen-Öffnung passt« so dass man nahezu genötigt ist« den gesamten Inhalt der Flasohe 12 zu entleeren. Dies 1st erwünscht« da die Flasche 12 eine vom Hersteller bestimmte Portion für den ein· mtiigen Oebrauoh aufnimmt· Bs wird damit auch verhindert, dass dl· Plaaohe 12 z.B. mit einer ander·» Flüssigkeit ge fttllt und mit dem einmal abgetrennten Versohluea-

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tell wieder verschlossen werden kann, so daas Täuschungen bezüglich des Inhaltes leioht erkennbar wären und somit verhindert werden können.

Ein besonders wichtiges Merkmal des neuen Flaschenverschlusses ist die schräge RingflSche 9 und das elastische Anliegen der Dichtlippe 18 an der Stirnseite 16 des Flaechenkopfes. Durch diese Massnahme wird vollständig verhindert, dass ein bereits einmal abgerissener Konus 1 wieder an Konus 2,· bzw. an der Flasche 12 befestigt werden kann. Der einmal abgetrennte Konus 1 kann don Konus 2 nicht untergreifen, kann also nicht zwischen der Dichtlippe 18 und den Flasohenkopf einen Halt finden. Der einmal abgetrennte Konus 1 kann auch nicht den Konus 2 untergreifen. Da die schräge Ringfläche 9 ohne Absatz in die Stirnfläche 16 des Flaschenkopfes Übergeht, kann der abgetrennte Konus 1 auch da keinen Halt finden. Ist der Konus 1 also einmal abgetrennt, kann er nicht mehr an der Flasche befestigt werden, so dass ein echter Garantie-Verschluss geschaffen 1st.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1) Flaschenverschluss aus Kunststoff für Flüssigkeiten in Form einer aur ?.wei Teilen bestehenden Haube, die durch einen ringförmigen mit einer Schwächungonut versehenen Absatz verbunden sind, entlang welcher Schwächungsnut dei die Haubenspitze bildende kleinere Teil abreissbar 1st, wobei auf der Innenseite des grösseren Haubenteiles RlngwUlste vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz zwischen dem kleineren (1) und dem grösseren Teil (2) nach dem Im Durchmesser grösseren Teil (2) zugeneigt ist und der geneigte Absatz (9) bei geöffnetem Verschluss als ringförmige Ausgusslippe (17) dient.

   2. Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Durchmesser grössere Teil (2) eine an der Trenn* stelle liegende radial nach Innen ragende Dichtlippe (l8) aufweist, die ohne Absatz in die Stirnseite eines Flaschenkopfes Übergeht.

   3. Flaschervarschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Durchmesser kleinere Teil (1) eine konische Aus-

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   senforra aufweist, deren kleinster Aussendurchmesser gleich oder grosser ist als die Flaschenöffnung.

   4. Flaschenverschluss naoh Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass der im Durchmesser kleinere Teil mit Querrillen «8} versehen ist.

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