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Flaschenverschluß
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Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluß mit einstellbarer Öffnung
für eine Flasche zum regulierbaren Abgeben von Waschemulsion, wie Dusch-Schaumbad-Lösung.
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Zur bequemen Handhabung ist es wünschenswert, wenn die Verschlüsse
dieser Art einstellbar geöffnet werden können, ohne daß der Deckel ganz abgenommen
wird. Außerdem ist es natürlich wichtig, daß solche Flaschen während der Zeit des
Nichtgebrauchs fest verschließbar sind. Bisherige Flaschen zur Aufnahme und regulierbaren
Abgabe von Waschemulsion, wie Dusch-Schaumbad-Lösung, weisen in der Mitte der Verschlußkappe
- also etwa auf der Längsachse der Flasche - eine zentrale Öffnung auf. Diese Öffnung
ist mit Hilfe eines Verschluß-Einsatzes betätigbar. Solche Einsätze sind aufwendig
in Herstellung und Montage. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen
Verschluß der anfangs angegebenen Gattung zu schaffen, bei dem man ohne Verwendung
der Verschluß-Einsätze auskommt.
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Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß eine den ein Außengewinde
aufweisenden Flaschenhals übergreifende Schraubkappe mit Innengewinde vorgesehen
ist, auf deren Innenseite ein sich konisch in Richtung auf die Flaschenmündung veräüngender
und in letztere hineinragender Stopfen starr angesetzt ist, und daß der Deckel der
im Gewinde bis zu einer Abschraubsperre drehbaren Schraubkappe einen den Stopfen
unmittelbar umgebenden Kranz von Löchern bzw. kleinen Ofjtnung aufweist.
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Durch die Erfindung wird erreicht, daß anstelle der bisherigen Mittelöffnung
solcher Verschlüsse ein Kranz von kleineren oeffnungen den Austritt des Produkts
zulhßt und daR.. die Abdichtung durch den Rand des Flaschenhalses erfolgt. In diesem
Sinne ist es auch günstig, wenn die Flaschenmündung - der Konizität des Stopfens
angepaßt - sich konisch nach innen verengend ausgebildet ist. Die Flasche ist dann
einerseits gut abdichtbar und andererseits entsteht beim leichten Anheben des Stopfens
ein letzteren umgebender zylinderförmiger Schlitz, der in gerader Linie zu den Löchern
im Deckel fortgesetzt ist. An sich könnte anstelle des in die Flaschenmündung hineinragenden
konusförmigen Stopfens auch eine Dichtscheibe verwendet werden, die - starr an der
Schraubkappe befestigt - beim Zuschrauben den oberen Rand des Flaschenhalses verschließt.
Beim Anheben der Dichtscheibe wird das ausfließende Produkt dann aber auf dem Weg
zu den Löchern zwischen den Kanten von Flaschenmündung und Dichtscheibe ablenkt.
Der Durchfluß kann also - insbesondere bei dickflüssigen Produkten - behindert sein.
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In der einfachsten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses
befindet sich das Schraubgewinde des Flaschenhalses unmittelbar an der Außenwand
der Flaschenmündung. Beim teilweisen Öffnen der Schraubkappe dient dann deren Wand
teilweise als Leitfläche des aus der Flasche in Richtung auf die Löcher austretenden
Produktstroms. Das Gewinde zwischen Schraubkappe und Flaschenhals kann dann verschmutzen
und schwergängig werden, es kann auch vorkommen, daß ein Teil des Produktes durch
das Gewinde nach außen fließt.
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Günstiger ist es daher, wenn auf die Innenseite der Schraubkappe außerhalb
des Kranzes von Löchern ein den Flaschenhals passend umfassender und dadurch die
Außenseite des letzteren abdichtender Zylinderring starr aufgesetzt ist. Zweckmäßig
soll dieser Zylinderring elastisch gegen den Flaschenhals vorgespannt sein, damit
ein unerwünschter Durchfluß von Produkt auf dem Weg zwischen Flaschenhals und Zylinderring
nicht eintritt. Das Gewinde des Flaschenhalses befindet sich dann unterhalb des
Zylinderringes auf einem Absatz größeren Durchmessers der Flasche. Entsprechend
soll diesem Flaschengewinde
außerhalb des Zylinderrings der Gewinde
zylinder der Schraubkappe zugeordnet sein. Der Gewindezylinder der Schraubkappe
kann vorzqlgsweise starr an deren Deckel angesetzt sein.
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Beim teilweisen Öffnen des Deckels durch Drehung im Gewinde wird der
Stopfen etwas aus der Flaschenmündung herausgezogen, so daß auf den Umfang des Stopfens
ein Spalt als Auslaß des in der Flasche enthaltenen Produkts entsteht. Dieses Produkt
fließt dann zwischen der Wand des Stopfens einerseits und der diesen umgebenden
Flaschenmündung und dem Zylinderring andererseits zu den Löchern im Deckel der Schraubkappe.
Um zusätzlich einen sicheren Verschluß der Flasche zu erhalten, ist es zweckmäßig,
den Flaschenhals an dessen Mündung so auszubilden, daß er beim Zuschrauben der Flaschen
keilförmig zwischen dem Stopfen und dem Zylinderring eingepreßt wird.
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Wesentlich für den Gebrauchswert des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses
ist auch eine Abschraubsperre. Durch diese soll erreicht werden, daß die Schraubkappe
zwar soweit lösbar ist, daß der Stopfen teilweise aus der Flaschenmündung herausgehoben
wird, die Abschraubsperre soll aber gewährleisten, daß die Schraubkappe nicht versehentlich
ganz abgehoben wird. Eine besonders günstige Ausbildung einer Abschraubsperre für
einen erfindungsgemäßen Flaschenverschluß besteht darin, daß mit Abstand von der
Flaschenmündung an der Außenwand des Flaschenhalses eine Taille und an der Innenwand
des letzteren umgebenden Zylinderrings ein vorspringender, auf die Taille aufprellbarer
Absatz vorgesehen ist. Dieser umlaufende oder unterbrochene Absatz soll so angeordnet
sein, daß der Deckel nur um eine vorgegebene Zahl von Windungen bzw. einen Bruchteil
von Windungen nämlich so weit abdrehbar ist, bis am Umfang des Stopfens ein ausreichend
großer hohlzylindrischer Kanal zwischen dem Flaschen innern und dem Kranz von Löchern
im Deckel der Schraubkappe entsteht. Da der Absatz des Zylinderrings auf dem Flaschenhals
aufzuprellen ist, wird man den Absatz umlaufend ausbilden, wenn die beim Aufprellen
gegeneinander gepreßten Bauteile ausreichende Elastizität aufweisen-, andernfalls
kann der Absatz des Zylinderrings auch unterbrochen sein.
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Anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels werden
weitere Einzelheiten erläutert; es zein: Fig 1 eine Schnittzeichnung des Flaschenverschlusses,
in dem der geschlossene und der offene Zustand dargestellt sind und Fig. 2 eine
Draufsicht auf den Verschluß.
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Im Schnitt durch den Flaschenkopf gemäß Fig. 1 sind von oben nach
unten folgende wesentliche Bauteile dargestellt: der Flaschenhals 1, deren Gewindekranz
2, der einen größeren Durchmesser hat als der Flaschenhals 1, und der Flaschenbauch
3, welcher in der Zeichnung wiederum einen größeren Durchmesser hat.
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Der Flaschenhals 1 setzt sich nach oben hin in der sich konisch von
außen nach innen verJüngenden Flaschenmündung 4 fort. Auf der Außenseite der Flaschenmündung
4 ist ein umlaufender Absatz 5 vorgesehen, oberhalb dessen die Wandstärke der Flaschenmündung
4 größer als darunter ist. Unterhalb des Absatzes 4 weist die Außenseite der Flaschenmündung
4 also eine Taille auf.
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Auf die Flasche gemäß Fig. 1 ist eine allgemein mit 6 bezeichnete
Schraubkappe aufgeschraubt bzw. aufgeprellt. Für viele Fälle der Anwendung, zum
Beispiel als Behälter für eine Dusch-Schaumbad-Lösung ist es günstig, wenn die Oberseite
der Schraubkappe 6 etwa halbkugelförmig ausgebildet ist.
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Von der Innenseite der Schraubkappe 6 erstrecken sich zentrisch in
bezug auf die Achse 7 der Flasche und konzentrisch zueinander drei hohlzylinderförmige
Bauteile zum Flaschenhals 1 bzw. Gewindekranz 2 hin. In der Mitte befindet sich
ein Stopfen 8, dessen Außenwand sich konisch in Richtung auf das Flaschen innere
verjüngt und der in die Flaschenmündung 4 heinragt. Der Stopfen 8 ist mit Abstand
umgeben von einem Zylinderring 9, der die Außenwand der Flaschenmündung 4 passend
umfängt. Der Zylinderring 9 ist wiederum mit Abstand vom Gewinde zylinder 10 der
Schraubkappe 6 umgeben. Dieser greift in den Gewindekranz 2 der Flasche ein.
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Der Deckel 11 der Schraubkappe 6 weist erfindungsvemt - um den Stopfen
8 herum - einen Kranz von Löchern 12 auf. Die Löcher 12 sind in Fig. 2 auf der Schraubkappe
6 in der Drallfsicht schematisch ebenfalls dargestellt.
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Die rechte Seite von Fig. 1 zeit den geschlossenen und die linke Seite
von Fig. 1 den offenen Zustand des erfindungsgemb°en Flaschenverschlusses. Im geschlossenen
Zustand ist durch Drehen der Schraubkappe 6 in derem Gewinde der Stopfen 8 fest
in die Flaschenmündung 4 und diese in den Ringraum zwischen Stopfen 8 und Zylinderring
9 eingepreßt. Ein Austritt von Produkt aus der Flasche ist dann nicht möglich. Eine
besonders gute Abdichtung ergibt sich, wenn die Flaschenmündung 4 etwa keilförmig
in den Raum zwischen Stopfen 8 und Zylinderring 9 eindringt.
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Im geöffneten Zustand ist die Schraubkappe 6 in dem Gewinde so weit
abgedreht, daß der Stopfen 8 aus der Flaschenmündung herausgehoben ist und ein Ringspalt
13 zwischen Stopfen 8 und Flaschenmündung 4 entsteht. Dieser Ringspalt 13 führt
zu den Öffnungen, Durchbohrungen oder Löchern 12 im Deckel 11 der Schraubkappe 6.
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Die Durchflußmenge durch diesen Spalt kann durch Regulierung der Spaltbreite
also durch mehr oder weniger weites Abdrehen der Schraubkappe eingestellt werden.
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Es ist aber wichtig, daß die Schraubkappe 6 nicht versehentlich vollständig
an der Flasche bzw. vom Flaschenhals 1 abhebbar ist.
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Im Bereich des unteren Endes des Zylinderrings ist daher ein in Richtung
auf den Flaschenhals 1 vorspringender - umlaufender oder unterbrochener - Absatz
14 vorgesehen, der beim Abdrehen der Schraubkappe nach einer gewissen Anzahl von
Umdrehungen oder Teilen einer Umdrehung mit dem umlaufenden Absatz 5 der Flaschenmündung
4 in Eingriff kommt. Ein weiteres Abdrehen der Schraubkappe ist dann ohne Gewaltanwendung
nicht möglich.
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Da der Zylinderring 9 einen den umlaufenden Absatz 5 der Flaschenmündung
4 hinterschneidenden Absatz 14 auf weist, wird dieser beim Aufsetzen der Kappe (nach
dem Füllen der Flasche) auf den
Flaschenhals 1 aufgeprellt. Es ist
daher zweckmäßig, wenn der Zylinderring 9 unterhalb des Absatzes 14, das heißt in
Richtung auf die Flasche, keilförmig sich nach außen aufweitend ausgebildet ist.
In Fig. 1 ist das mit der Steigung 15 am untercn Ende des Zylinderrings 9 angedeutet.