DE1629884B - Drehgasschalter, insbesondere fur Was serheizer - Google Patents

Description

und zu vervollkommnen, insbesondere die Herstel- 25 sich die Ventile 2, 3 nacheinander gegen die Wirkung

lung zu erleichtern und die Funktionssicherheit zu erhöhen.

Die Erfindung besteht darin, daß mit dem Drehgriff eine den Steuernocken tragende Kurvenscheibe

der Ventilfedern und des Gasdruckes öffnen. Zwischen den Ventilen 2, 3 ist eine Zündgasleitung 5 abgezweigt. Der Ventilschaft 4 liegt am Boden eines topfförmigen Kurventrägers 6 an, der einen zapfen

verbunden ist, die einerseits am Kurventräger anliegt 30 artigen Ansatz 6' aufweist. In dem Ansatz 6' sitzt und andererseits mit einer gehäusefesten Schrägfläche eine Stellschraube 7, die eine verstellbare Anlagederart zusammenarbeitet, daß sich der Drehgriff und
der Kurventräger beim Verdrehen des Drehgriffes

zugleich axial um einen zum Öffnen des Zündgasven-

fläche für den Ventilschaft 4 bildet. Der Kürventräger 6 ist im Gehäuse 1 gleichachsig zu den Ventilen 2, 3 angeordnet und ist axial verschiebbar und

tils ausreichenden Betrag verschiebt. Die Kurve zur 35 verdrehbar. Eine Wendelfeder 8, die den Ventil-Erzeugung des zum Öffnen des Zündgasventils er- schaft 4 umgibt, ist einerseits am Gehäuse 1, andeforderlichen Hubes wird also nicht am verdrehbaren rerseits am Kurventräger 6 befestigt und wirkt sowohl Kurventräger angebracht, sondern dafür wird eine einer Verdrehung als auch einer axialen Verschiebung besondere am Drehgriff befestigte Kurvenscheibe des Kurventrägers 6 entgegen. Über den zapfenförmivorgesehen und der Drehgriff axial verschiebbar aus- 40 gen Ansatz 6' des Kurventrägers 6 ist ein Drehgriff 9 gebildet. Das hat den Vorteil, daß der Ventilschaft geschoben, der mit einer Kurvenscheibe 10 fest verzentrisch am Kurventräger anliegen und seine Anlage- bunden ist. Diese Kurvenscheibe 10 liegt unter Zwiflache justierbar, z. B. durch eine Stellschraube, ge- schenlage eines elastischen Dämpfungsringes 11 am bildet sein kann. Kurventräger 6 an und ist in einen auf das Gehäuse 1

Der Drehgasschalter dieser Art wird ferner da- 45 aufgeschraubten Überwürfdeckel 12 geführt. Die durch verbessert, daß der Kurventräger einen radial Kurvenscheibe 10 weist eine Kurve 10' auf, die mit vorspringenden Ansatz aufweist, der mit einem drei- einer Schrägfläche 13 im Innern des Uberwurfdeckels armigen, schwenkbar gelagerten Riegelhebel in der 12 zusammenarbeitet. Bei einer Verdrehung des Weise zusammenarbeitet, daß durch Anschlagen des Drehgriffes 9 wird dieser zugleich mit dem Kurven-Ansatzes am mittleren Hebelarm der Riegelhebel 50 träger 6 axial verschoben und dadurch das Zündgasso weit verschwenkt wird, bis ein hakenförmiges Ende ventil 2 geöffnet. Dieser Hub ist dadurch begrenzt,

des äußeren Hebelarmes den Ansatz übergreift, wobei der dritte Hebelarm in den Bereich einer wärmeempfindlichen Haltevorrichtung gelangt. Zweck-

daß die Kurvenscheibe 10 an einer Stirnfläche 1' des Gehäuses 1 einen Anschlag findet. Die Kurvenscheibe 10 ist mit einem Nocken 14 versehen, durch

mäßigerweise wird die Rückholfeder des Kürventrä- 55 den bei einer Verdrehung des Drehgriffes 9 der gers als eine bei der Verdrehung spannbare, aber Kurventräger 6 gegen die Wirkung der Wendelfeder 8 auch eine axiale Verschiebung des Kurventrägers bewirkende Wendelfeder ausgebildet. Dabei kann zwi

schen der Kurvenscheibe des Drehcriffes und dem

mitgenommen und mitverdreht wird. Der Kurventräger 6 weist einen radialen Ansatz 15 auf, der bei einer Verdrehung des Drehgriffes 9 in die in F i g. 2 ge-

Kurventräger ein elastischer Ring zum Dämpfen der 60 strichelt eingezeichnete Lage kommt. Das ist dann

Rückholbewegung des Kurventrägers angeordnet werden.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die wärmeempfindliche Verriegelungsvorder Fall, wenn der Drehgriff 9 aus der in F i g. 3 dargestellten Lage in die in F i g. 6 dargestellte Stellung I (Zündstellung) um mehr als 90° gedreht wird. Im Gehäuse 1 ist ein dreiarmiger Riegelhebel 16 bei

richtung aus zwei unabhängig voneinander an- 65 16' gelagert. Durch den radialen Ansatz 15, der an sprechenden, kraftschlüssig auf einen Riegelhebel dem mittleren Arm des Riegelhebels 16 zur Anlage einwirkenden wärmeempfindlichen Organen besteht. kommt, wird der Riegelhebel 16, unterstützt durch Man kann dann die Verriegelung des Drehgasschal- die Feder 17, gegen die Wirkung einer Feder 18 etwas

geschwenkt, so daß der hakenförmige äußere Hebelarm über den Ansatz 15 greift und dadurch ein Rückdrehen des Kurventrägers 6 verhindert (F i g. 5). Am dritten Arm des Riegelhebels 16 liegt unter dem Einfluß einer Feder 18 ein Stift 19 kraftschlüssig an. Der Stift 19 trägt den Anker 20 eines thermoelektrisch erregten Haltemagneten 21, Bei der in F i g. 5 dargestellten Zündstellung hat der Riegelhebel 16 die Kraft der Feder 18 überwunden und den Anker 20 an die hebeis 31 eingreift. Der Schalthebel 31 ist im Gehäuse bei 32 gelagert und ragt mit seinem einen Ende heraus. Der Schalthebel 31 greift unter den Riegelhebel 16 und steht unter dem Einfluß einer Schaltfeder 34. Sobald eine vorbestimmte Temperatur am Wärmefühler überschritten wird, hebt das Ausdehnungsgefäß 25 den Winkelhebel 28 an und bringt dadurch den Fangstift 29 außer Eingriff mit der Öffnung 30 des Schalthebels 31. Dadurch wird die durch

Pole des Haltemägneten 21 angelegt. Da das Zünd- io den Fangstift 29 aufgefangene Kraft der Feder 34

gasventil 2 geöffnet ist, kann jetzt eine nicht dargestellte Zündflamme entzündet werden, die in bekannter Weise ein den Erregerstrom des Haltemagneten 21 erzeugendes Thermoelement beheizt. Wenn bei brennender Zündflamme der Haltemagnet 21 erregt wird, hält dieser den Anker 20 gegen die Wirkung der Feder 18 fest. Beim Loslassen des Drehgriffes 9 bleibt dieser in seiner Stellung, da der von der Feder 18 nunmehr entlastete Riegelhebel 16 den Kurventräfrei, so daß der Schalthebel 31 nunmehr den Riegelhebel 16 auslösen kann. Wird der Riegelhebel 16 beim Wiedereinschalten durch Drehung des Drehgriffes 9 wieder in Riegelstellung gebracht, so muß außer der Feder 18 auch die Schaltfeder 34 überwunden werden, bis nach Abkühlung des Ausdehnungsgefäßes 25 der Fangstift 29 wieder in die Öffnung 30 des Schalthebels 31 eintreten kann. Man kann es so einrichten, daß das nicht von selbst ge-

ger 6 bei gespannter Wendelfeder 8 in der verdrehten 20 schieht, sondern daß dazu der Schalthebel 31 nach

Stellung festhält. Erlischt die Zündflamme und damit die Erregung des Haltemagneten 21, dann stellt die Feder 18 bei losgelassenem Drehgriff 9 den Riegel-

O OO

hebel 16 zurück und die Wendelfeder 8 kann den Kurventräger 6 und den Drehgriff 9 in die Ausgangsstellung (O-Stellung) zurückführen, wobei das Zündgasventil 2 wieder geschlossen wird.

Das Öffnen des Hauptgasventils 3 ist nur dann möglich, wenn der Kurventräger 6 in seiner verdrehten Stellung auf die beschriebene Weise durch den Riegelhebel 16 festgehalten wird. Dreht man dann den Drehgriff 9 aus der Zündstellung I etwas zurück in Stellung II (F i g. 6), dann gleitet der Nocken 14 auf einer Hubkurve 22 des verdrehten Kurventrägers 6 und verschiebt dieses (6) in axialer Richtung unter Öffnung des Hauptgasventils 3. Dabei gleitet der Ansatz 15 unter dem Riegelhebel 16, bis der Nocken 14 in Stellung II bei 23 eine Raststellung erreicht hat. Wird der Drehgriff 9 über die Stellung II hinaus wieder in die Stellung O verdreht, gleitet der Nocken 14 auf einer weiteren Hubkurve 24 des Kurventrägers 6 und verschiebt diesen (6) um einen weiteren Betrag in axialer Richtung. Dabei gleitet jedoch der Riegelhebel 16 von dem Ansatz 15 ab, so daß nunmehr die Wendelfeder 8 den Kurventräger 6 in die ursprüngliche, in F i g. 1 dargestellte Lage zurückdrehen und zurückschieben kann, wodurch beide Ventile 2 und 3 geschlossen werden. Das erfolgt unabhängig davon, daß der Haltemagnet 21 vorerst noch erregt ist. Der Riegelhebel 16 wird dann durch die Druckfeder 17 in seiner in F i g. 5 dargestellten Lage gehalten. Man kann also die Gasventile 2, 3 durch Rückdrehen des Drehgriffes 9 in die Stellung O willkürlich jederzeit, auch bei brennender Zündflamme, schließen.

Bei der in F i g. 7 und 8 dargestellten Ausführungsform kann der Riegelhebel 16 außer durch die Feder 18 beim Loslassen des Haltemagneten 21 auch noch durch einen noch zu beschreibenden Überwachungsthermostaten ausgelöst und damit die beiden Ventile So 2, 3 des Drehgasschalters zum Abschluß gebracht werden. Ein Uberwachungsthermostat 25 in Form eines an einen Wärmefühler durch eine Kapillare 25' angeschlossenen Ausdehnungsgefäßes ist in einem hülsenförmigen Gehäuseansatz 26 untergebracht. Das Ausdehnungsgefäß 25 wirkt auf einen bei 27 im Gehauscansatz 26 gelagerten Winkclhebel 28, der mit einem Fangstift 29 in eine Öffnun« 30 eines Schalt-Beseitigung einer Störungsursache von Hand durch das herausragende Ende 33 erst in eine bestimmte Stellung gebracht werden muß.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Drehgasschalter, insbesondere für Wassererhitzer, mit gleichachsig angeordnetem Zündgas- und Hauptgasventil, die durch den Hub eines mit einem Mitnehmer versehenen Ventilschaftes nacheinander zu öffnen sind, wobei der Hub des Ventilschaftes durch einen verdreh- und verschiebbar angeordneten Kurventräger steuerbar ist, der von einem Drehgriff mittels eines daran angebrachten Steuernockens verdrehbar und in der verdrehten Stellung durch eine wärmeempfindliche Verriegelungsvorrichtung gegen die Wirkung einer Rückholfeder verriegelbar ist und das Öffnen des Hauptgasventils durch eine Rückdrehung des Drehgriffes dadurch erfolgt, daß der Steuernocken auf einer Hubkurve des verriegelten Kurventrägers leitet und dadurch eine axiale Verschiebung desselben verursacht, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Drehgriff (9) eine den Steuernocken (14) tragende Kurvenscheibe (10) verbunden ist, die einerseits am Kurventräger (6) anliegt und andererseits mit einer gehäusefesten Schrägfläche (13) derart zusammenarbeitet, daß sich der Drehgriff (9) und der Kurventräger (6) beim Verdrehen des Drehgriffes (9) zugleich axial um einen zum Öffnen des Zündgasventils (2) ausreichenden Betrag verschiebt.

2. Drehgasschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurventräger (6) einen radial vorspringenden Ansatz (15) aufweist, der mit einem dreiarmigen, schwenkbar gelagerten Riegelhebel (16) in der Weise zusammenarbeitet, daß durch Anschlagen des Ansatzes (15) am mittleren Hebelarm der Riegelhebel (16) so weit verschwenkt wird, bis ein hakenförmiges Ende des äußeren Hebelarmes den Ansatz (15) übergreift, wobei der dritte Hebelarm in den Bereich einer wärmeempfindlichen Haltevorrichtung (20,21, 25, 31) gelangt.

3. Drchgasschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder des Kurve η träge rs (6) als eine bei der Verdrehung spannbare, aber auch eine axiale Verschiebung

des Kurventrägers (6) bewirkende Wendelfeder

(8) ausgebildet ist.

4. Drehgasschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kurvenscheibe (10) des Drehgriffes

(9) und dem Kurventräger (6) ein elastischer Ring (11) zum Dämpfen der Rückholbewegung des Kurventrägers (6) angeordnet ist.

5. Drehgasschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die wärmeempfindliche Verriegelungsvorrichtung aus zwei unabhängig voneinander ansprechenden, kraftschlüssig auf einen Riegelhebel (16) einwirkenden wärmeempfindlichen Organen (20, 21, 25, 31) besteht.

6. Drehgasschalter nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dritten Hebelarm des Riegelhebels (16) einerseits die Rückholfeder (18) eines von einem thermoelektrisch erregten Magneten (21) gehaltenen Ankers (20),. andererseits die Feder (34) eines verriegelten Hebels (31) angreift, dessen Verriegelung (29, 30) durch einen Überwachungsthermostaten (25) auslösbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen