DE1655279C - Hydraulisch betätigbarer Impulsgeber zur Erzeugung eines Schaltimpulses beim Auftreten einer vorbestimmten Druckdifferenz in zwei Druckmittelkreisen, insbesondere den beiden Bremskreisen einer Zweikreisbremsanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen hydraulisch betätigbaren Impulsgeber zur Erzeugung eines Schaltimpulses beim Auftreten einer vorbestimmten Druckdifferenz zwischen zwei an den Impulsgeber angeschlossenen Druckmittelkreisen, insbesondere den beiden Bremskreisen einer Zweikreisbremsanlage, bei dem in einem Zylindergehäuse ein von zwei vorgespannten Zentrierfedern in einer Mittellage gehaltener schwwimmend angeordneter Kolben vorgesehen ist, der das Zylindergehäuse in zwei Druckräume unterteilt, die jeweils an einen der beiden Druckmittclkreise angeschlossen sind.

Ein solcher Impulsgeber ist durch die britische Patentschrift 790037 bekannt. Bei dem bekannten Imnulseeber wird ein Kolben durch die Kraft zweier Zentrierfedern in eine Mittellage gehalten, die sich jeweils an einem Boden eines Zylindergehäuses abstützen und mit Vorspannung gegen den Kolben anlegen. Damit ist die Mittellage des Kolbens davon abhängig, daß beide Zentrierfedern mit genau gleicher Kraft gegen den Kolben drücken. Schon geringe Druckunterschiede in den Druckräumen führen zu einer Bewegung des Kolbens aus seiner Mittelstellung.

Durch diese Bauweise kann es bei dem bekannten

ίο Impulsgeber bei Druckdifferenzen, die während normaler Betriebsbedinguiigen auftreten, zu einer unerwünschten Schaltbewegung des Kolbens kommen. Hierzu ist zu bedenken, daß bei Zweikrcisbremsanlagen durchaus beträchtliche Druckuntcrschicde in den Bremskreisen auftreten können, was z. B. dadurch verursacht sein kann, daß eine Bremse schwergängiger ist oder im Laufe der Zeit schwergängiger wird als die anderen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugründe, einen hydraulisch betätigten Impulsgeber der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß die während eines normalen Betriebs auftretenden Druckunterschiede in den zwei an dem Impulsgeber angeschlossenen Druckmittelkreisen nicht zu einer Impulsabgabe und damit Fehlanzeige führen können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Zentrierfedern jeweils zwischen einem festen Anschlag und einem längsverschieblichen Anschlag angeordnet sind, daß ferner in der Mittellage des Kolbens die beiden längsverschieblichen Anschläge von den zugehörigen Zentrierfedern gleichzeitig jeweils in Anlage an einen am Kolben befindlichen festen Anschlag und an einem Anschlag im Zylindergehäuse gehalten werden.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung können die beiden festen Anschläge für die Zentrierfedern sowie die längsverschieblichen Anschläge am Kolben vorgesehen sein.

Es ist aber auch möglich, daß die beiden Zentrierfedern auf einer Seite des Kolbens vorgesehen sind und jeweils gegen einen gehäusefesten Anschlag anliegen und daß ihre beiden längsverschieblichen Anschläge sich gleichzeitig gegenseitig an einem oder mehreren Anschlägen am Zylindergehäuse und am Kolben abstützen, wenn der Kolben seine Mittellage einnimmt.

Konstruktiv günstig ist ein Auführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die beiden Zentrierfedern gemeinsam in einem der beiden Druckräume angeordnet sind.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in folgendem näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Axialschnitt des Impulsgebers nach der Erfindung, bei dem die beiden Druckfedern in je ein^m der Druckräume angeordnet sind, und

F i g. 2 einen Axialschnitt durch einen Impulsgeber mit in einem der Druckräume angeordneten Zentrierfedern.

In den Figuren ist das Zylindergehäuse mit 1, der Kolben mit 2, die beiden Zentrierfedern mit 3 und 4 und die beiden Druckräume mit 5 und 6 bezeichnet. Auf dem Kolben 2 sind zwei Dichtringe 7 und 8 angeordnet, die den mittleren Kolbenteil gegenüber den beiden Druckräumen 5 und 6 abdichten. Dieser mittlere, zwischen den beiden Dichtringen 7 und 8 liegende Kolbenteil weist eine Ringnut von kegelförmigem Querschnitt auf, in die ein Schaltstift 9, der in

einer Bohrung des Zylindergehäuses 1 geführt ist. eingreift und, wenn der Kolben 2 seine Mittcllage einnimmt, auf dem Grund der Ringnut 10 aufliegt, so daß er bei einer axialen Verschiebung des Kolbens 2 infolge der schrägen Nutwände aus der Nut 10 herausgehober .vird.

Der Kolben 2 ist auf beiden Seiten mit jeweils zwei festen Anschlägen 11 12, 13 und 14 versehen, zwischen denen jeweils die beiden Zentrierfedern 5 und 6 und eine Anschlaghülse 15 und 16 angeordnet sind. Die Ividen Anschlaghülsen 15 und 16 sind dabei so ausgebildet, daß sie, wenn der Kolben 2 seine Mittellage einnimmt, sowohl andern Anschlag 11 bzw. 14 a;n Kolben 2. als auch an den beiden Stirnflächen des Zylindergehäuses anliegen. Über die in den Enden des Zylindergehäuses 1 angeordneten DruckanschVüsse 17 und 18 sind die beiden Druckräume 5 und 6 an zwei Druckmittelkreisen, beispielsweise die beiden Bremskreise einer Zweikreisbremsanlage, angeschlossen.

Sind im normalen Betriebsfall die Drücke in den beiden Druckmittelkreisen annähernd gleich, so wird der Kolben 2 durch die beiden Zentrierfedern 3 und 4 in einer Mittellage gehalten. Geringe betriebsbedingte Druckschwankungen werden durch die Anordnung der vorgespannten Zentrierfedern 3 und 4 ausgeglichen, da eine Auslenkung des Kolbens 2 aus seiner Mittellage erst dann erfolgen kann, wenn die aus der Druckdifferenz resultierende Druckkraft grc3eristals die Vorspannkraft der entsprechenden Zentrierfeder.

Wird die Druckdifferenz zwischen den beiden Druckmittelkreisen jedoch größer als die Vorspannkraft der Zentrierfedern 3,4, so wird der Kolben 2 infolge der resultierenden Druckkraft aus seiner Mittellage verschoben, wobei die in dem Druckraum, in dem der geringere Druck herrscht, angeordnete Zenlrierfeder gespannt wird. Die andere Zentrierfeder bleibt unwirksam, da sich die Anschlaghülse 15 auf dem festen Anschlag 1L am Kolben 2 abstützt und vom Kolben 2 in seiner Bewegung mitgenommen wird. Der Schait- stift 9 wird bei der Bewegung des Kolbens axial verschoben und betätigt das mit ihm verbundene Schaltoder Steuerorgan. Die beiden Enden 19, 20 des Kolbens 2 sind dabei so ausgebildet, daß sie, nachdem der

ίο Kolben 2 den erforderlichen Schaltweg zurückgelegt hat, an den Stirnwänden des ZyÜndergehäuses zur Anlage kommen.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwischen festen Anschlägen 21, 22 und 23 am Zylindergehäuse 1 in dem Druckraum 6 die beiden Zentrierfedern 3 und 4 mit den beiden Anschlagscheiben 24 und 25 angeordnet. Zwischen den beiden Anschlagscheiben 24 ui.;i 25, die die Kraft der beiden Zentrierfedern an dem Anschlag 22 abstützen, befindet sich die fest auf dem Kolben 2 angeordnete Anschlagscheibe 26, die in axialer Richtung annähernd die gleiche Breite wie der Anschlag 22 aufweist. Die Normallage des Kolbens 2 in entlastetem Zustand ist somit durch die Lage des Anschlags 22 im Zylindergehäuse 1 und der Anschlagscheibe 26 auf dem Kolben 2 bestimmt. Die Funktion dieser Federanordnung entspricht der der Federanordnung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1. Die beiden Kolbenenden 19 und 20 des Kolbens 2 stellen mit den Stirnwänden des Zylindergehäuses zwei Endanschläge dar, so daß der Kolben bei Auslenkung infolge einer Druckdifferenz nur um den erforderlichen Weg in der einen oder der anderen Richtung bewegt werden kann und die dabei

' auftretenden Volumenverluste gering bleiben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

655 279 Patentansprüche:

1. Hydraulisch betätigbarer Impulsgeber zur Erzeugung eines Schaltirnpulses beim Auftreten einer vorbestimmten Druckdifferenz zwischen zwei an den Impulsgeber angeschlossenen Druckrnittelkreisen, insbesondere den beiden Bremskreisen einer Zweikreisbremsanlage, bei dem in einem Zylindergehäuse ein \on zwei vorgespannten Zentrierfedern in einer Mittellage gehaltener, schwimmend ungeordneter Kolben vorgeseher: ist, der das Zylindergehäuse in zwei Druckräume unterteilt, die jeweils an einen der beiden Druckmittelkreise angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zentrierfedern (3. 4) jeweils zwischen einem festen Anschlag (12 bzw. 13: 21 bzw. 23) und einem längsverschieblic-hen Anschlag (15 bzw. 16; 24 bzw. 25} angeordnet sind, daß ferner in der Mittellage des Kolbens (2) die beiden iängsveiseniebüchen Anschläge (15 bzw. 16; 24 bzw. 25) von den zugehörigen Zentrierfedern (3 bzw. 4) gleichzeitig jeweils in Anlage an einen am Kolben (2) befindlichen festen Anschlag (11 bzw. 14: 26) und an einem Anschlag (22) im Zylindergehäuse (1) gehalten werden.

2. Hydraulisch betätigbarer Impulsgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden festen Anschläge (12 und 1?) für die Zentrierfedern (3 und 4) so^v.ie die läiigsverrchieblichen Anschläge (15 und 16) am Kolben (2) vorgesehen sind.

3. Hydraulisch betätigbarer Impulsgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zentrierfedern (3, 4) auf einer Seite des Kolbens (2) vorgesehen sind und jeweils gegen einen gehäusefesten Anschlag (21 bzw. 23) anliegen und daß ihre längsverschieblichen Anschläge (24 und 25) sich gleichzeitig an einem oder mehreren Anschlägen (22) am Zylindergeliäuse und am Kolben (22) abstützen, wenn der Kolben (2) seine Mittellage einnimmt.

4. Hydraulisch betätigbarer Impulsgeber nach einem der Ansprüche I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zentrierfedern (S. 4) gemeinsam in einem der beiden Druckräume (6) anueordnet sind.