DE2261341B2 - Bremsdrucksteuerventil für eine Kraftfahrzeug-Zweikreisbremsanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bremsdrucksteuerventil für die Kraftfahrzeug-Zweikreisbremsanlage mit

- einem in einem Stufenzylinder verschiebbaren Stufenkolben,

- einer vor der größeren Stirnfläche des Stufenkolbens vorgesehenen, mit den Hinterradbremsen verbundenen Auslaßkammer und einer von der Kolbenabstufung begrenzten, mit der dem Hinterradbremskreis zugeordneten Druckquelle verbundenen Einlaßkammer,

- einem im Stufenkolben vorgesehenen, von der Einlaßkammer zur Auslaßkatnmer führenden Druckmitteldurchlaß, in dem ein in die Schließstellung vorgespanntes Schließglied mit einem Stößel angeordnet ist, wobei der Stößel mit einem Anschlag zusammenwirkt und bei seiner Anlage am Anschlag das Schließglied in der Offenstellung hält,

- einer in die Auslaßkammer ragenden, mit seiner Stirnfläche den Anschlag für den Stößel des ί Schließgliedes bildenden Schubstange, die mit

einem in einem Sperrzylinder verschiebbaren Sperrkolben verbunden ist, wobei der dem Stößel zugewandte Druckraum des Sperrzy'inders mit dem Druck im Vorderradbremskreis beauf-I» schlagt ist und wobei durch den Stößel das Schließglied bei Ausfall des Vorderradbremskreises unabhängig von der Stellung des Stufenkolbens in die Offenstellung verschiebbar ist.
Bedingt durch die bei einer Bremsung auftretenden r> Achslastverlagerungen besteht für eine Bremsanlage die Forderung, für geringe Verzögerungen in beiden *· Bremskreisen einen gleich großen Bremsdruck aufzubauen, für starke Verzögerungen jedoch den Druck im Bremskreis der entlasteten Achse zu reduzieren. 2u Dies kann mit einem an sich bekannten Bremskraftverteiicr erreicht werden. Es ist nun des weiteren die Forderung zu erheben, daß bei Ausfall des Bremskreises der durch die Achslastverlagerung stärker beiasteten Achse, d. h. der Vorderachse der Druck im 2^ri anderen Bremskreis, d. h. im Bremskreis der Hinterachse auch bei Überschreiten ei nee bestimmten Bremsdruckes nicht reduziert werden darf, da in diesem Fall die Bremskraft aHein von dieser Achse aufgebracht werden kann.

in Durch die deutsche Offenlegungsschrift 1958398 ist es bekannt, an einem Bremsdrucksteuerventil der eingangs angegebenen Art eine Sperreinrichtung vorzusehen, die in Abhängigkeit vom Druck des Vorderachsbremskreises die Funktion des Bremskraftverteir> lers freigibt. Dabei ist in Ruhestellung die Funktion des Bremsdrucksteuerventils, grundsätzlich gesperrt. Baut sich während einer Bremsung kein Druck im Vorderachsbremskreis auf, so bleibt sie gesperrt. Baut sich Druck auf, so wird ein Sperr kolbe η derart gegen -to eine Feder verschoben, daß das Bremsdrucksteuerventil wirksam werden kann. Diese Feder muß sehr stark dimensioniert werden, da die Forderung besteht, daß das Bremsdrucksteuerventil bei Ausfall des Vorderachsbremskreises auch bei einem Druck, der oberhalb des oberen Umschaltpunktes liegt, gesperrt werden. Da in Ruhestellung die gesamte Federkraft auf dem Schließglied des Bremsdruckventils lastet, hat die Verwendung einer starken Feder Schäden am Schließglied zur Folge. Des weiteren verlangt die Verwendung einer starken Feder in Verbindung mit der Forderung, die Funktion des Bremsdrucksteuerventils bei intaktem Bremssystem schon vor Erreichen des unteren Umschaltpunktes freizugeben, eine große Beaufschlagungsfläche des Sperrkolbens entgegen der Federkraft. Dies erfordert ein großes Volumen des Druckmittels zur Betätigung des Sperrkolbens, welches vom Hauptzylinder für den Vorderachsbremskreis aufgebracht werden muß. Daraus ergibt sich ein großer Pedalwegverlust, bevor die Bremswirkung einsetzt. Dies muß bei dieser Sperreinrichtung als entscheidender Nachteil angesehen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bremsdrucksteuerventil zu schaffen, das ohne Pedalwegverlust nur bei Funktionsfähigkeit beider Bremskreise wirksam ist.

Die Aufgabe wird bei einem Bremsdrucksteuerventil der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrkolben auf seiner dem

Stößel abgewandten Seite in einem zweiten Druckraum mit dem in der Auslaßkammer herrschenden Druck beaufschlagt ist.

Zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn die Auslaßkammer über einen Kanal "> in der Schubstange mit dem dem Stößel abgewandten Druckraum des Sperrzylir.ders verbunden ist.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß beim normalen Betrieb einer Bremsanlage mit einem derartigen Bremsdrucksteu- "> erventil der Sperrkolben des Bremsdrucksteuerventils nicht bewegt werden muß, d. h. bei einer normalen Bremsung wird für die Freigabe der Funktion des Bremsdmcksteuerventils kein zusätzliches Druckmittel des Vorderachsbremslcreises benötigt, da die ι? Funktion grundsätzlich freigegeben 1st und die Sperrung erst und nur bei Ausfall des Vorderachsbremskreises erfolgt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher 2" beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Bremsdrucksteuerventil als Prinzipzeichnung im Schnitt,

Fig. 2 die A.nordnungdes Bremsdmcksteuerventils im Bremssystem eines Kraftfahrzeuges. r>

Das Bremsdrucksteuerventil 1 hat einen Stufenzylinder 2 und einen Sperrzylinder 3, welche eine gemeinsame Symmetrieachse haben. Im Stufenzylinder 2 ist ein Stufenkolben 4 angeordnet, welcher einen Druckmitteldurchlaß 5 von einer kleineren i<> Kolbenringfläche 19 zu einer größeren Kolbenfläche 18 hat. Die Kolbenringfläche 19 begrenzt eine Einlaßkammer 12, die über einen Druckmittelanschluß 13 an einen Hauptbremszylinder 32 angeschlossen ist. Der Druckmitteldurchlaß 5 ist zu einem Raum 6 er- r> weitert. Im Raum 6 ist ein Schließglied angeordnet, welches mittels einer Feder 8 in Richtung auf einen Sitz 7 und der Kolbenfläche 18 vorgespannt ist. Das Schließglied 9 hat einen Stößel 10, der über die Kolbenfläche 18 Hinausragt. Eine Auslaßkammer 11 vor -to der Kolbenfläche 18 ist über einen Anschluß 14 mit einem Bremskreis einer Hinterachse 38 verbunden. An einem Ende 30 des Stufenkolbens 4 wird über einen Hebelmechanismus 15 in Richtung eines Pfeiles 16 eine achslastabhängige Steuerkraft in den Stufenkolben 4 eingeleitet.

Durch einen Durchgang 17 ragt eine Schubstange

20 in den Druckraum U- Die Schubstange 20 hat mit dem Stößel 10 des Schließgliedes 9 eine gemeinsame Achse. Ein Sperrkoltien 21 ist im Sperrzylinder 3 fest mit der Schubstange 20 verbunden. Der Sperrkolben

21 teilt den Sperrzylinder 3 in einen Druckraum 22 und einen Druckraum 23. Der Druckraum 22 liegt auf der dem Schließglied 9 abgewandten Seite dss Sperrkolbens 21. Der Druckraum 23 liegt auf der dem Schließglied 9 zugewandten Seite des Sperrkolbens 21. Der Druckraum 23 ist über einen Anschluß 27 mit einem Bremskreis einer Vorderachse 31 verbunden. Der Druckraum 22 ist über Kanäle 24, 25 und 26 mit der Auslaßkammer 11 vor der Kolbenfläche 18 verbunden.

In Fig. 2 ist schematisch die Anordnung des Bremsdrucksteuerventils 1 in einem Bremssystem dargestellt. Der Hauptbremszylinder 32 ist über eine Leitung 34 mit dem Druckmittelanscnluß 13 des Bremsdrucksteuerventils 1 verbunden. Eine Leitung 36 führt vom Anschluß 14 zur Hinterachse 38. Eine Leitung 33 verbindet den Hauptbremszylinder 32 mit der Vorderachse 31. Eine Leitung 37 ist mit einem Ende an die Leitung 33 angeschlossen und mit einem anderen Ende an den Anschluß 27 des Bremsdrucksteuerventils 1.

Für die Sperreinrichtung ergibt sich nun folgende Wirkungsweise. Im Normalfall, d. h. bei voll intaktem Bremssystem wird der Sperrkolben 21 und die Schubstange 20 in der Auslaßkammer 11 und in Druckraum

22 vom Druck des geregelten Bremslcreises beaufschlagt. Im Druckraum 23 wird der Sperrkolben vom Druck des ungeregelten Bremskreises beaufschlagt. Der Sperrkolben 21 und die Schubstange 20 werden dadurch in ihrer Ruhestellung an einem Ende 3b des Sperrzylinders 3 gehalten. Fällt der ungeregelte Bremskreis aus, so ist im Druckraum 23 kein Druck vorhanden. Dadurch bewegt sich der Sperrkolben 21 mit der Schubstange 20 in Richtung auf das Schließglied 9 des Stufenkolbens 4 und verschiebt es in Offenstellung, wodurch die Funktion des Brernsdrucksteuerventils 1 gesperrt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche :

1. Bremsdrucksteuerventil für eine Kraftfahrzeug-Zweikreisbremsanlage mit

- einem in einem Stufenzylinder verschiebbaren Stufenkolben,

- einer vor der größeren Stirnfläche des Stufenkolbens vorgesehenen, mit den Hinterradbremsen verbundenen Auslaßkammer und einer von der Kolbenabstufung begrenzten, mit der dem Hinterradbremskreis zugeordneten Druckquelle verbundenen Einlaßkammer,

- einem im Stufenkolben vorgesehenen, von der Einlaßkammer zur Auslaßkammer führenden Druckmitteldurchlaß, in dem ein in die Schließstellung vorgespanntes Schließglied mit einem Stößel angeordnet ist, wobei der Stößel mit einem Anschlag zusammenwirkt und bei seiner Anlage am Anschlag das Schließglied in der Offenstellung hält,

-- einer in die Auslaßkammer ragenden, mit seiner Stirnfläche den Anschlag für den Stößel des Schließgliedes bildenden Schubstange, die mit einem in einem Sperrzylinder verschiebbaren Sperrkolben verbunden ist, wobei der dem Stößel zugewandte Druckraum des Sperrzylinders mit dem Druck im Vorderradbremskreis beaufschlagt ist und wobei dirrfi den Stößel das Schließglied bei Ausfall des Vorderradbremskreises unabhängig von der Stellung des Stufenkolbens in die Offenstellung verschiebbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben (21) auf seiner dem Stößel (10) abgewandten Seile in einem zweiten Druckraum (22) mit dem in der Auslaßkammer (11) herrschenden Druck beaufschlagt ist.

2. Bremsdrucksteuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßkammer (11) über einen Kanal (24,25, 26) in der Schubstange (20) mit dem dem Stößel (10) abgewandten Druckraum (22) des Sperrzylinders (3) verbunden ist.