DE1529261B2

DE1529261B2 - Mischzerkleinerer

Info

Publication number: DE1529261B2
Application number: DE19661529261
Authority: DE
Inventors: Marvin Joseph Wilmington Del. Nissman (V StA)
Original assignee: Ronson Corp
Current assignee: Ronson Corp
Priority date: 1965-05-28
Filing date: 1966-05-27
Publication date: 1972-01-13
Also published as: GB1145576A; CH446628A; US3315946A; DE1529261A1

Description

Flügelmutter 17, welche die zuerst genannten Teile

zusammenhält, bilden eine mit Verriegelungshebeln

Die Erfindung betrifft einen Mischzerkleinerer mit 18 versehene Einheit. Die Verriegelungshebel 18

von einem Motor antreibbaren Rotorblättern, einem 35 dienen dazu, das Gefäßoberteil 11 und das Unterteil

Antriebssockel und einem auf den Antriebssockel 15 dicht miteinander zu verbinden. Gleichzeitig sollen

setzbaren Mischgefäß. sie jedoch ein leichtes Auseinandernehmen der ge-

Bei einem bekannten Mischzerkleinerer werden so- nannten Teile gestatten, um die Reinigung zu erleich-

wohl der Motor, der Rotor als auch die Rotorblätter tern. Aus dem gleichen Grunde sind auch die Rotor-

vom Antriebssockel getragen, und der Boden des 40 blätter 16 leicht abnehmbar auf ihrer Antriebswelle

Mischgefäßes wird von einem Zwischenboden des befestigt.

Antriebssockels gebildet, während der abnehmbare Die Motorwelle 14 (F i g. 3) kann mit einer nicht

Teil lediglich die Mischgefäßwandung formt. Es liegt dargestellten Kerbverzahnung versehen sein, die in

auf der Hand, daß es bei einer derartigen Anordnung eine entsprechende Kerbverzahnung an einer Welle ^

nicht möglich ist, auf mechanische Weise einen An- 45 19 eingreift, welche die Rotorblätter 16 und die

trieb der Rotorbhätter während des Aufsetzens des Flügelmutter 17 trägt. Es ist jedoch auch möglich, die

Mischgefäßes zu verhindern, so daß sich ein Benutzer Motorwelle 14 quadratisch, viereckig oder D-förmig

bei Unachtsamkeit verletzen kann. zu gestalten und ihr eine entsprechend geformte, d. h. ^

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen quadratische, rechteckige oder D-förmige Fassung

Mischzerkleinerer zu schaffen, bei dem die Gefahr 50 19a in der Welle 19 zuzuordnen. Auf diese Weise

einer Verletzung des Benutzers durch frei umlaufende wird erreicht, daß die von einem Elektromotor ange-

Rotorblätter auf ein Minimum reduziert ist. triebene Motorwelle 14 in die die Rotorblätter 16

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- tragende Welle 19 eingreift und diese mitnimmt, wenn löst, daß das auf den Antriebssockel setzbare Misch- das Gefäß mit dem Gefäßoberteil 11, dem Gefäßgefäß aus einem Unterteil und einem mit diesem 55 unterteil 15, den Rotorblättern 16, der Flügelmutter durch Verriegelungsorgane verbindbaren Oberteil be- 17 und den Verriegelungshebeln 18 auf das Motorsteht, wobei das den Gefäßboden bildende Unterteil gehäuse 12 gesetzt ist.

die von der Motorwelle trennbaren Rotorblätter trägt Das Gefäßoberteil 11 kann aus beliebigem Material

und die am Unterteil befestigten Verriegelungsorgane wie Metall, Glas oder Kunststoff, hergestellt sein. Es

in ihrer Offenstellung die Rotorblätter von der Motor- 60 ist mit vorstehenden Rippen 21 versehen. Diese

welle entfernt halten. Rippen 21 haben eine abgerundete Nase, hinter die

Die Erfindung bietet eine Reihe von Vorteilen. Der das Ende einer Verriegelungsfeder 20 greifen kann,

Hauptvorteil besteht darin, daß der Rotor erst dann die mit ihrem anderen Ende bei 18 α schwenkbar am

mit der Motorwelle in Eingriff gebracht werden kann, Schwenkhebel 18 gelagert ist, wie dies am besten die

wenn die Verriegelungsorgane, welche das Unterteil 65 F i g. 3 und 4 zeigen. Die Verriegelungsfeder 20 ist in

mit dem Oberteil zusammenhalten, in ihre Schließ- Fig. 3 in der Verriegelungsstellung dargestellt. In

stellung überführt sind. Ein weiterer Vorteil ist der, F i g. 4 ist durch strichpunktierte Linien angedeutet,

daß man das Mischgefäß ohne Schwierigkeiten vom welche Lage die Verriegelungsfeder 20 einnimmt,

wenn sie gelöst ist und das Ober_T und Unterteil des ist, steht der Abtropfring 23 dem Schwenkhebel 18 Gehäuses nicht zusammenhält. Der Verriegelungs- nicht im Wege. Dieser kann dann in die in F i g. 4 hebel 18 weist einen Teil 18 b auf, welcher leicht dargestellte Lage überführt werden, und die Federn mit den Fiegern erfaßt und von der in F i g. 3 darge- 20 heben sich von den Rippen 21 ab, so daß das Gestellten Lage in die in F ig. 4 gezeigte Lage überführ- S fäßoberteil 11 vom Gefäßunterteil getrennt werden bar ist. Der Schwenkhebel 18 ist mit Hilfe eines in kann. Selbstverständlich muß dafür Vorsorge geden F i g. 3 und 4 dargestellten Bolzens 22 am Unter- troffen werden, daß die Welle 14 und die ihr zugeteil 15 befestigt. ordnete Fassung 19 α so gestaltet sind, daß die Motor-

Die Vorrichtung weist weiterhin einen Abtropf ring welle nur dann mit der Rotorblattwelle 19 in Eingriff 23 auf dem Motorgehäuse 12 auf, der dazu dient, io steht, wenn der Schwenkhebel genügend weit nach flüssige und feste Stoffe zu sammeln und deren Ein- oben bewegt ist und nicht gegen die Kante23a des· dringen in das Motorgehäuse zu verhindern, was zu Abtropfringes stößt. In ähnlicher Weise muß beim einer Gefährdung der Betriebsbereitschaft des Motors Anbringen des Unterteils 15, der Rotorblätter 16 und führen könnte. Der Abtropfring 23 arbeitet weiterhin des Oberteils 11 am Motorgehäuse 12 der Verriegederärt mit dem Schwenkhebel 18 zusammen, daß die 15 lungshebel 18 das Gefäßoberteil 11 am Gefäßunter-Rotorblattwelle 19 nicht mit der Motorwelle 14 ge- teil 15 befestigen, so daß die Rotorblätter abgedeckt koppelt werden kann, solange das Gefäßoberteil 11 sind, ehe die Wellen 14 und 19 in Eingriff treten und nicht seine richtige Stellung auf dem Unterteil 15 ein- die Rotorblätter 16 betätigt werden können. Der Benimmt und mit diesem durch die hinter die Rippen nutzer wird so vor Schaden bewahrt.

21 greifenden Verriegelungsfedern 20 verbunden ist, ao Falls sich das Unterteil 15 auf dem Motorgehäuse wobei der Schwenkhebel 18 die in Fig. 3 gezeichnete 12 befindet und das Oberteil 11 des Gefäßes nicht auf Stellung einnimmt. Nur in dieser Stellung können die dem Unterteil 15 sitzt, d. h. -wenn die Rotorblätter 16 Wellen 14 und 19 ineinandergreifen. Es wird so er- freiliegen, stoßen die Verriegelungshebel 18 gegen die' reicht, daß die obere"'Rotorblattwelle 19 und die Kante 23 a und die Motorantriebswelle 14 ist nicht Rotorblätter 16 nicht betätigt werden können, ehe sie 35 mit der Fassung 19 a der Welle 19 gekuppelt. Der Benicht durch das Gefäßoberteil 11 abgedeckt sind und nutzer wird so darauf hingewiesen,"da& der Verriegeehe dieser nicht mit dem Unterteil derart verbunden lungshebel 18 und die Verriegelungsfeder 20'den Geist, daß die Hand des Benutzers durch die Rotor- fäßoberteil 11 verriegeln müssen.

blätter 16 nicht gefährdet ist. Im verriegelten Zustand Ein Vorsprung 27 hält die Feder 20 in einer ange-

wird das Gefäßoberteil gegen das Gefäßunterteil mit 30 hobenen Position, so daß sie bequem erfaßt werden Hilfe einer Dichtung 26 abgedichtet. Sitzt das Ober- kann. Befindet sich das Gefäßoberteil 11 auf dem teil 11 lediglich lose auf dem Unterteil 15, können die Unterteil 15 und ist es durch die Federn 20 und die Rotorblätter nicht angetrieben werden, weil die Verriegelungshebel 18 verriegelt, wie dies in F i g. 3 Motorwelle 14 nicht in die Welle 19 eingreift. Nur dargestellt ist, dann kann das Unterteil 15 in das wenn das Oberteil 11 einwandfrei auf dem Unterteil 35 Motorgehäuse 12 gesenkt werden, da die Kante 23 α 15 sitzt und die Schwenkhebel 18 das Oberteil fest nicht mehr im Wege steht, und die Antriebswelle 14 in seiner Sollage auf dem Unterteil 15 halten, können und die Rotorblattwelle 19 lassen sich kuppeln,
die beiden Wellen miteinander gekuppelt werden. Die als Hutmutter ausgebildete Flügelmutter 17

Überführt man den Schwenkhebel 18 in die in hat die Aufgabe, die Rotorblätter 16 zusammen mit F i g. 4 dargestellte Lage, so bewegt sich der 40 einer Buchse 24 am Unterteil 15 zu befestigen. Die Schwenkpunkt 18 α der Verriegelungsfeder 20 und die Flügelmutter 17 ist mit einer Gewindefassung verFeder wird in die in Fig. 4 in strichpunktierten sehen*, die auf einen entsprechenden Gewindeteil der Linien dargestellte Stellung überführt. Sie läßt sich Welle 19 schraubbar ist. Die Flügelmutter umfaßt infolgedessen von der Rippe 21 entfernen, und das eine Nabe 17 a, welche die Flügel 17 & trägt.
Gefäßoberteil 11 kann von seinem Unterteil abge- 45 Die Flügel 17 b der Hutmutter sind1 über einen Teil nommen werden, da die Haltekräfte der Verriege- 17 c verbunden, der relativ lang ist. Die Flügel 176 lungsorgane nicht mehr wirksam sind. Ist das Gefäß sind nach oben hin leicht verjüngt und gehen in den einwandfrei auf dem Motorgehäuse angeordnet, kann Verbindungsteil 17 c über. Die Dicke der Flügel ist der Schwenkhebelle nicht in seine untere Stellung gegenüber dem Durchmesser des Konus 17a relativ überführt werden, weil die Kante 23 α des Abtropf- 50 gering.

ringes 23 in die Bewegungsbahn des unteren Teils des Um die Rotorblätter 16 von der Welle 19 und dem

Verriegelungshebels 18 ragt. Das Gefäß muß folglich Unterteil 15 abnehmen zu können, braucht der Beum einen bestimmten Betrag angehoben werden, wo- nutzer die Flügelmutter lediglich zu drehen und von bei die Motorwelle 14 von der Rotorblattwelle 19 ge- . der mit Gewinde versehenen Welle 19 abzunehmen, trennt wird. Wie aus F i g. 3 hervorgeht, dreht sich 55 Besondere Werkzeuge sind hierfür nicht erforderlich, der Schwenkhebel 18 um den Bolzen 22. Der Radius da die Flügelmutter relativ groß ist und ein relativ R₁, welcher der Linie zwischen dem Schwenkhebel großes Drehmoment auf sie ausgeübt werden kann,

22 und dem unteren Teil 18 c des Schwenkhebels um sie an-oder abzuschrauben.

18 entspricht, ist größer als der Radius R₂, welcher Die Rotorblätter 16 sind relativ lang, und ihre

von der Verbindungslinie zwischen dem Bolzen 22 60 Enden ragen bis nahe an die Wand 25 des Unterteils und der Kante 23 a gebildet wird, wenn die Motor- 15. Auf diese Weise erreichen sie auch Material, welle 14 mit der Rotorblattwelle 19 im Eingriff steht welches normalerweise an den Wänden haftet. Bei- und die Vorrichtung betriebsbereit ist. Da A₁ größer spielsweise kann ein Rotorblatt mit einer Länge von ist als R_v kann der Schwenkhebel 18 nicht im Uhr- 102 mm in einem Unterteil verwendet werden, dessen zeigersinn gedreht werden, denn der untere Teil 18 a 65 Innendurchmesser 114 mm beträgt, so daß zwischen des Schwenkhebels 18 wird durch die Kante 23 a des der Rotorblattspitze und der Wand des Unterteils Abtropfringes 23· an dieser Bewegung gehindert. Nur ein Zwischenraum verbleibt, der 6 mm oder weniger wenn das Gefäß 11 vom Abtropfring 23 abgehoben beträgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 Antriebssockel trennen kann. Der Antriebssockel Patentansprüche: kann also beispielsweise auf einer Anrichte ver-

1. Mischzerkleinerer mit von einem Motor an- bleiben, während das Mischgefäß auf einen Tisch getreibbaren Rotorblättern, einem Antriebssockel stellt wird; dadurch wird auch das Reinigen des und einem auf den Antriebssockel setzbaren 5 Mischgefäßes erleichtert.

Mischgefäß, dadurch gekennzeichnet, Die Ansprüche2 und 3 betreffen Ausgestaltungen

daß das auf den Antriebssockel (12) setzbare des Gegenstandes des Anspruchs 1.

Mischgefäß (11,15) aus einem Unterteil (15) und Die Erfindung wird im folgenden an Hand der eine

einem mit diesem durch Verriegelungsorgane (18, beispielhafte Ausführung darstellenden Zeichnung

20) verbindbaren Oberteil (11) besteht, wobei das io näher erläutert. Es zeigt

den Gefäßboden bildende Unterteil(15) die von Fig. 1 die Ansicht eines zusammengebauten

der Motorwelle (14) trennbaren Rotorblätter (16) Mischzerkleinerers,

trägt und die am Unterteil (15) befestigten Ver- Fig.2 einen Schnitt längs der Linien2-2 in Fig. 1,

riegelungsorgane (18, 20) in ihrer Offenstellung F i g. 3 einen Teilschnitt längs der Linie 3-3 in

die Rotorblätter (16) von der Motorwelle (14) 15 Fig. 2, aus der die Lage der zusammengehörigen

entfernt halten. Teile in der Betriebsstellung hervorgeht,

2. Mischzerkleinerer nach Anspruch 1, dadurch Fi g. 4 einen ähnlichen Teilschnitt, in dem die eingekennzeichnet, daß zu den Verriegelungsorganen zelnen Teile in Außerbetriebsteilung gezeichnet sind, schwenkbar am Unterteil (15) angeordnete Hebel und

(18) gehören, an denen mit einem Ende jeweils so Fig.'5 die perspektivische Ansicht einer Flügelein Federbügel (20) gelagert ist, der mit seinem hutmutter.

anderen Ende das Gefäßoberteil (11) festhalten Wie aus Fig. 1 hervorgeht, umfaßt der allgemein."-V

kann. L' mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete Mischzerklei- ·-

3. Mischzerkleinerer nach Anspruch 2, dadurch ' nerer ein Gefäßoberteil 11 und ein abnehmbares Gegekennzeichnet, daß, der eine Antriebssockel (12) 25 fäßunterteil 15, an dem Rotorblätter^ gelagert sind, mit einer Sperrkante (23 a) versehen ist, die in die Das Gefäß sitzt auf einem Motorgehäuse 12 mit Dreh-Bewegungsbahn des Hebels (18) ragt, wenn das Zahlschaltern 13 für die Rotorblätter 16. Das aus dem aus Oberteil (11) und Unterteil (15) bestehende Oberteil 11 und dem Unterteil 15 bestehende Gefäß Mischgefäß auf dem Antriebssockel (12) befestigt kann durch einfaches Anheben vom Gehäuse 12 ab- und die Rotorblätter (16) mit der Motorwelle (14) 30 genommen werden.

verbunden sind. Das Unterteil 15, die Rotorblätter 16 und eine